Kategorie: Nachricht

Berlin (kobinet) Die Vertragsstaaten der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen (UN-BRK) stellen sicher, dass Menschen mit Behinderungen ohne Diskriminierung und gleichberechtigt mit anderen Zugang zu allgemeiner Hochschulbildung und schließlich zum allgemeinen Arbeitsmarkt haben. Wie Hochschulen, Rehabilitationsträger und Integrationsämter diesem Anspruch gerecht werden können, das soll im Zentrum einer interdisziplinären Fachtagung der Deutschen Vereinigung für Rehabilitation (DVfR) und der Universität Kassel stehen, welche am 11. September in Kassel stattfinden wird.

Berlin (kobinet) Im Jahr 2024 haben 11.405 Anfragen das Beratungsteam der Antidiskriminierungsstelle des Bundes erreicht. Das sind mehr als jemals zuvor in einem Jahr. 2019, dem Jahr vor der Coronapandemie, lag die Zahl der Ratsuchenden bei 4.247. 43 Prozent der Anfragen kamen im vergangenen Jahr zu rassistischer Diskriminierung. Seit 2019 hat sich die Zahl der Beratungsfälle hierzu mehr als verdreifacht. Der Anteil der Anfragen zu Benachteiligungen wegen einer Behinderung oder einer chronischen Krankheit lag bei 27 Prozent. Anfragen zu Benachteiligungen wegen des Geschlechts betrugen 24 Prozent, wozu auch Anfragen wegen sexueller Belästigung zählen. Das sind die zentralen Ergebnisse aus dem Jahresbericht 2024, den die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung heute am 3. Juni 2025 vorgestellt hat.

Berlin (kobinet) Jedes Jahr zahlen die Bundesländer erhebliche Summe an die evangelische und die katholische Kirche in Deutschland. Diese staatlichen Zuwendungen (Staatsleistungen genannt) werden seit Jahrzehnten entrichtet und steigen kontinuierlich an. So stiegen die Staatsleistungen 2025 wieder um 6,2 Prozent und belaufen sich in diesem Jahr auf über 657 Millionen Euro. Die Humanistische Union (HU) veröffentlicht seit einiger Zeit die landesbezogenen und die Gesamtbeträge der jährlichen Staatsleistungen an die beiden Kirchen. Damit erinnert sie an den seit über 100 Jahren bestehenden Verfassungsauftrag, diese Zahlungen einzustellen. Die Veröffentlichung der jeweils aktuellen Zahlen soll als verlässliche Basis dienen für den von der Humanistischen Union geforderten politischen Prozess zur Ablösung.

Bernburg (kobinet) „In Sachsen-Anhalt sollen die Leistungen für Menschen mit Behinderung reformiert werden. Der bisher geltende Rahmenvertrag wurde vom Land gekündigt. Seit Monaten laufen die Verhandlungen für einen neuen Vertrag, Träger und Betroffene befürchten massive Kürzungen. Auch in den Wohneinrichtungen der Lebenshilfe in Bernburg schaut man mit Sorge auf die Entwicklungen.“ So heißt es in einem aktuellen Bericht des mdr.

Stuttgart (kobinet) Die neue Beauftragte der baden-württembergischen Landesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Nora Welsch, hat am heutigen Montag (2. Juni) ihr neues Amt angetreten. Vor wenigen Tagen hatte sie die Ernennungsurkunde von Ministerpräsident Winfried Kretschmann erhalten. Zu ihrem neuen Amt sagt Nora Welsch: „Ich freue mich sehr darüber, Menschen mit Behinderungen in Baden-Württemberg zu vertreten und mich dafür in den Dienst der Landesregierung zu stellen. Inklusion und Barrierefreiheit sind eine Frage der Menschenwürde. Eine gute Gesellschaft ist immer auch barrierefrei und inklusiv. Gesellschaftliche Rückschritte zulasten von behinderten Menschen in Baden-Württemberg sind keine Option. Im Gegenteil, ich werde mich mit vielen Partnern und Partnerinnen auf Landesebene dafür stark machen, dass sich die Lebensrealitäten von Menschen mit Behinderungen verbessern.“

Washington, D.C. USA (kobinet) „Der US-Gehörlosenverband National Association of the Deaf (NAD) hat am 28. Mai 2025 eine Klage gegen das Weiße Haus eingereicht. Grund ist die Einstellung der Bereitstellung von American Sign Language (ASL)-Dolmetschern bei Pressekonferenzen seit Jänner 2025. Die NAD sieht darin eine Verletzung der Rechte gehörloser und schwerhöriger Menschen in den USA.“ Darauf hat der österreichische Online-Nachrichtendienst BIZEPS in einem Beitrag aufmerksam gemacht.

BERLIN (kobinet) Das Büro der Vereinten Nationen für Projektdienste (UNOPS = United Nations Office for Project Services) ruft dazu auf, am 4. Juni dieses Jahres den World Day for Assistive Technology, den Welttag für assistierende Technologie, zu begehen. Das Büro lädt Nutzerinnen und Nutzer, die assistierende Technologie nutzen dazu ein, ein Foto oder ein kurzes Video mit anderen zu teilen, welche ebenfalls Produkte der assistierenden Technologie nutzen und so zu zeigen, wie assistierende Produkte ihnen helfen, das Leben in vollen Zügen zu genießen und das zu tun was ihnen gefällt.

Düsseldorf (kobinet) Das 17. Schulrechtsänderungsgesetz der nordrhein-westfälischen Landesregierung, das Neugründungen für PRIMUS-Schulen nicht zulässt, wurde am 22. Mai 2025 in dritter Lesung vom Landtag beschlossen. Eine Woche nach dieser Entscheidung durften die Wissenschaftliche Begleitung zum PRIMUS-Schulversuch am 28. Mai erstmalig ihre Ergebnisse und Empfehlungen dem Ausschuss für Schule und Bildung des Landtags direkt vortragen. Das NRW-Bündnis „eine Schule für alle“ ist empört über das Gesetzgebungsverfahren. Die Wissenschaftler:innen seien aus dem Entscheidungsprozess herausgehalten und mit ihren Erkenntnissen und Empfehlungen missachtet worden, als hätte es keinen gesetzlichen Auftrag für den 2013 bzw. 2014 gestarteten Schulversuch gegeben und als wären die Ergebnisse bildungspolitisch irrelevant.

Berlin (kobinet) Menschen, die von Diskriminierung betroffen sind, haben auf Länderebene kaum Möglichkeiten, sich rechtlich gegen Diskriminierung zu wehren. Das gilt insbesondere in Bereichen, für die die Länder explizit zuständig sind – dazu zählen Schulen, Universitäten, Ämter oder die Polizei. Das ist das Ergebnis eines am 30. Mai 2025 veröffentlichten Kurzgutachtens der Antidiskriminierungsstelle des Bundes aus der Schriftenreihe „Standpunkte“. „Ob sexuelle Belästigungen, Antisemitismus oder rassistisches Mobbing: Diskriminierungen an Schulen, Hochschulen, Ämtern und Behörden sind ein großes Thema. Vor allem Eltern, Schüler*innen, Studierende und Lehrkräfte dürfen damit nicht alleine gelassen werden“, sagte die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman.

Neuried (kobinet) Eine taub-blinde Frau hat ein Persönliches Budget beantragt und bis heute hat der Bezirk Unterfranken keinen Bescheid erlassen – Assistenzkräfte springen ab und die behinderte Frau muss sich privat verschulden. Die taub-blinde Frau warte nunmehr schon seit 8 Monaten auf den Bescheid für Assistenzkräfte. Darauf weist Dr. Klaus Weber in einem Bericht für die kobinet-nachrichten hin.

Mainz (kobinet) Die Behindertenbeauftragten der Länder und des Bundes haben am 23. Mai 2025 die Mainzer Erklärung verabschiedet. Dabei geht es vor allem um die Verbesserung der Partizipation behinderter Menschen in politischen Prozessen. Ein Bericht der tagesschau mit dem Titel „Warum Menschen mit Behinderungen sich so wenig politisch engagieren können“ macht deutlich, welche Probleme es in Sachen politischer Partizipation behinderter Menschen zum Teil gibt.

HANNOVER (kobinet) Die Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen, Annetraud Grote, und der Beirat für Menschen mit Behinderung der Hansestadt und dem Landkreis Lüneburg machen aufgrund der jüngst eskalierten Ereignisse am Lüneburger Bahnhof darauf aufmerksam, dass Diskriminierung oder Ableismus im Nah- und Fernverkehr keinen Platz haben. Ohne die Ereignisse im Detail zu beschreiben oder zu bewerten, kann es nach ihren Worten nicht angehen, dass eine rollstuhlnutzende Person wegen Überfüllung eines Regionalzuges nicht in das Abteil des Zuges, das originär für Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer vorgesehen ist, einsteigen darf. Dies ist ein Beispiel für eine Diskriminierung einer Person mit Behinderung.

Berlin (kobinet) Der enorme bürokratische Aufwand bei der Beantragung und Abrechnung von Fördermitteln wird gerade im sozialen Bereich häufig beklagt. Eine Initiative des Berliner Senats zum Abbau einiger bürokratischer Regelungen gibt Hoffnung. „Es kostet viel Zeit und Geld, deswegen soll es einfacher werden: Der Berliner Senat will das Verfahren reformieren, mit dem soziale Organisationen oder andere Einrichtungen Geld für Projekte bekommen. Am Mittwoch stellten mehrere Senatsmitglieder Änderungen der Regelungen vor. ‚Das hier ist keine Revolution, sondern es bedeutet einen Kulturwandel‘, sagte Finanzsenator Stefan Evers (CDU). So heißt es in einem Bericht des Tagesspiegel, der vor kurzem erschienen ist. Für die Bundespolitik und vor allem für den Partizipationsfonds beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales wären ähnliche Initiativen hilfreich, wie es vonseiten der LiGA Selbstvertretung heißt.

Frankfurt (kobinet) Zum 45. Jubiläum heißt es beim Landesverband Hessen der Deutschen Multiple Sklerose Gesellschaft (DMSG Hessen) „Denk-mal an MS“ Reloaded! Mit ihrer bereits im letzten Jahr durchgeführten Aktionswoche möchte der Landesverband rund um den Welt-MS-Tag am 30. Mai wieder hessenweit auf die Krankheit Multiple Sklerose aufmerksam machen und schmückt dafür 2025 wieder bekannte und geschätzte hessische Denkmäler mit orangenen Schals. Neu ist der besondere Fokus auf das Thema Mobilität als Schlüssel für aktive Teilhabe in der Gesellschaft. Aus „Denk-mal an MS“ wird so auch „Denk-mal an MobilSein“. In diesem Rahmen hat die DMSG Hessen ihre Mitglieder dazu aufgerufen, während der Aktionswoche und darüber hinaus eigene „Denk-mal an MS“-Touren zu unternehmen und wird die Routen samt Hinweisen zur Barrierefreiheit veröffentlichen. Der offizielle Auftakt von „Denk-mal an MS“ fand am 27. Mai in Frankfurt am Main statt und der erste orangene Schal liegt nun um den Gerechtigkeitsbrunnen vor dem Frankfurter Römer.

HANNOVER (kobinet) Es sind vor allem Frauen, die sich um ihre pflegebedürftigen Angehörigen. Die Folge dessen sind eine hohe zeitliche Belastung, finanzielle Nachteile und vor allem auch gesundheitliche Probleme für diese Frauen. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen fordert deshalb anlässlich des morgigen „Internationalen Aktionstags für Frauengesundheit“ eine stärkere Entlastung und bessere Unterstützung der Betroffenen. Wie eine Forsa-Umfrage im Auftrag des Wissenschaftlichen Instituts der AOK zeigt, investiert, wer sich um pflegebedürftige Angehörige kümmert, sehr viel Zeit. Im Jahr 2023 waren das nach dieser Untersuchung 49 Stunden in der Woche.

Berlin (kobinet) „Am 27. Mai 2025 feiern wir den 13. Deutschen Diversity-Tag – ein Tag, der die Kraft der Vielfalt zeigt. Denn echte Vielfalt bringt uns weiter: Sie fördert Innovation, verbessert die Zusammenarbeit, stärkt die Wettbewerbsfähigkeit und macht Unternehmen zu attraktiven, zukunftsfähigen Arbeitgebern. Wo unterschiedliche Perspektiven zusammenkommen, entstehen neue Ideen, kreative Lösungen und ein stärkeres Miteinander.“ Dies betonte die Präsidentin des Sozialverband VdK Verena Bentele, die mehr konkrete Taten in diesem Bereich fordert.

Marburg (kobinet) Mit dem „Marburger Leuchtfeuer für Soziale Bürgerrechte“ würdigen die Universitätsstadt Marburg und die Humanistische Union (HU) das Eintreten von Helena Steinhaus für einen angstfreien Bezug von Sozialleistungen. Als Tochter einer alleinerziehenden Mutter hat die Geschäftsführerin des Vereins „Sanktionsfrei“ in ihrer Jugend zeitweise selbst staatliche Leistungen – „Hartz IV“ – bezogen. Unermüdlich weist sie auf die Folgen hin, die Sanktionen, die Stigmatsierung, sowie die finanzielle Not im Allgemeinen für die Betroffenen, ihre Angehörigen und ihr soziales Umfeld haben. Zudem unterstützt und berät der Verein „Sanktionsfrei“ Leistungsbeziehende juristisch und finanziell. Marburgs Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies und der Jury-Vorsitzende Egon Vaupel werden ihr das „Marburger Leuchtfeuer“ am Donnerstag, den 12. Juni, im Rahmen einer Feierstunde im Historischen Saal des Marburger Rathauses überreichen. Die Laudatio auf die Preisträgerin wird der Journalist und Aktivist Arne Semsrott halten. Semsrott ist Projektleiter von „Frag den Staat“ und Gründer der Initiative „Freiheitsfonds“.

BERLIN (kobinet) Der Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe (VDAB) fordert von der Politik entschlossene Maßnahmen zur Sicherung von Pflegeeinrichtungen. Der Verband begrüßt ausdrücklich, dass die Gesundheitsministerin Nina Warken die strukturelle Finanzierung der Pflegeversicherung in den Blick nehmen will.

Hamburg (kobinet) Sprache bestimmt unser Leben. Durch sie können wir Macht ausüben, ausgeschlossen werden oder mitgestalten. Das Ziel ist: Alle Menschen sollen sich gleichberechtigt an allen gesellschaftlichen Prozessen beteiligen können. Demokratie ist nicht nur für Menschen, die gut lesen können. Demokratie ist für alle Menschen. Dafür braucht es Leichte Sprache. Aber auch für die Teilhabe in Kultur, Arbeit, Freizeit und Schule. Am 28. Mai ist der Tag der Leichten Sprache, an dem auf die Notwendigkeit für Leichte Sprache hingewiesen wird. Darauf hat Anja Teufel aus Hamburg hingewiesen, die Schulungen, Übersetzungen und Projektbegleitungen zur Leichten Sprache anbietet und den kobinet-nachrichten folgende Infos geschickt hat:

München (kobinet) Die Veranstaltung am 22. Mai 2025 in der Pfennigparade München war ein kraftvoller Beitrag zur Debatte über Inklusion und gesellschaftliche Teilhabe. Unter dem Titel „Behinderung und Ableismus“ diskutierten Andrea Schöne (Journalistin und Autorin), Daniela Maier (Behindertenbeauftragte der Stadt München) und Oswald Utz (ihr Vorgänger und langjähriger Behindertenbeauftragter) über die Wirkmechanismen und Folgen von Ableismus – also der strukturellen Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen.