Tagesaktuelle Nachrichten zur Behindertenpolitik
Berlin (kobinet) "Wahlsonntag mit Hindernissen", überschreibt das Berliner Abendblatt seinen Bericht am Vorabend der Abstimmung über Bundestag und Abgeordnetenhaus. Während 2017 noch 16,3 Prozent aller Wahllokale nicht barrierefrei waren, hat sich diese Quote vor den jetzt anstehenden Wahlen auf 17,7 Prozent erhöht.
Freiburg (kobinet) Die großen Parteien haben in den letzten Tagen und Wochen ihre Wahlprogramme veröffentlicht. Im Durchschnitt umfassen die Programme 150 Seiten. Wer sich zum Beispiel ein Bild über die sechs großen Parteien machen möchte, darf über 900 Seiten lesen. Hurraki hat bei den Parteien nachgefragt: Erreichen die Wahlprogramme tatsächlich die Bürger*innen? Kann ein Wahlprogramm, dass das Wesentliche nennt und die Dinge auf den Punkt bringt, die Bürger eher erreichen?
Berkeley, CA. / Berlin (kobinet) Marilyn Golden gilt nicht nur in den USA als wichtige Bürgerrechtsaktivistin für die Gleichstellung behinderter Menschen, sondern hat auch in Deutschland im Hinblick auf die Gleichstellungsgesetzgebung viele Spuren hinterlassen. Zu Beginn der Hybrid-Mitgliederversammlung der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) erinnerte Horst Frehe gestern an das Wirken von Marilyn Golden, die am 21. September gestorben ist, der mit einer Schweigeminute gedacht wurde.
Berlin (kobinet) Heute am 24. September ist es wieder so weit: Fridays for Future und eine Reihe weiterer Organisationen rufen dazu auf, bei einer der über 450 Demonstrationen in Deutschland auf den Straßen unter dem Motto #AlleFürsKlima ein starkes Zeichen für eine klimagerechte Zukunft zu setzen und die Wahl in zwei Tagen zur Klimawahl zu machen. Gerade behinderte Menschen leiden oft an den Folgen des Klimawandels besonders, so dass sich auch immer mehr Behindertenverbände mit dem Thema Klimawandel befassen und wie dieser sozial gerecht gestaltet werden kann.
Berlin (kobinet) "Die Bundesregierung drückt sich einmal mehr bei der barrierefreien Mobilität. Anstatt auf Kritik mit konkreten Taten zu reagieren, versteckt sie sich hinter Ländern und Kommunen und hält weiter an ihrem Desinteresse und ihrer Planlosigkeit fest. Damit trägt auch die Bundesregierung eine Mitverantwortung dafür, dass die gesetzlich vorgeschriebene vollständige Barrierefreiheit im ÖPNV ab Januar 2022 nicht erreicht wird“, so die Kritik des teilhabepolitischen Sprechers der FDP-Bundestagsfraktion Jens Beeck auf eine Antwort der Bundesregierung zu einer FDP-Anfrage zum Thema Mobilität für behinderte Menschen.
Berlin (kobinet) Kurz vor der Bundestagswahl hat der Sozialverband Deutschland (SoVD) gemeinsam mit dem Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Jürgen Dusel, eine Bilanz der vergangenen vier Jahre Behindertenpolitik der Bundesregierung gezogen.
Berlin (kobinet) Die Bundesregierung verschließe die Augen vor einer sehr hohen Nachfrage und dem großen Bedarf an barrierefreien Gebäuden. Das belege die Antwort auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel "Barrierefreiheit und energetische Sanierung von Gebäuden“. Seit Jahren seien die KfW-Mittel für den altersgerechten Umbau weit vor dem jeweiligen Jahresende aufgebraucht und die Bundesregierung interessiere zu wenig, wie ältere Menschen oder Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen wohnen und leben. Dies bemängeln die Bundestagsabgeordneten der Grünen, Corinna Rüffer und Chris Kühn.
Berlin (kobinet) Der Bundestagswahlkampf ist mittlerweile in die Zielgerade eingebogen und wird hitziger. HIer das richtige Maß zu finden, ist nicht immer leicht, um die Medienaufmerksamkeit zu erheischen. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki von der FDP hat dabei über das Ziel hinaus geschossen. Seine Nachricht, dass Karl Lauterbach in seiner Stammkneipe als Spacken bezeichnet wird, hat gerade bei behinderten Menschen, die immer wieder abwertende Bezeichnungen wie Spasti, Behindi, Mongo oder Idiot hören müssen, Empörung ausgelöst.
Berlin (kobinet) Zum vierten Mal begeht heute am 23. September der Deutsche Gehörlosen-Bund zusammen mit dem Weltverband der Gehörlosen (World Federation of the Deaf, WFD) den Internationalen Tag der Gebärdensprachen. Dieser fand bisher im Rahmen der International Week of the Deaf statt. Ab 2021 ändert sich dabei allerdings etwas: Von nun an heißt die Aktionswoche "International Week of the Deaf People“, wie der WFD auf seiner 16. Generalversammlung beschlossen hatte.
Köln (kobinet) Für Menschen mit Leseschwierigkeiten hat das Dezernat Kultur und Landschaftliche Kulturpflege des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR) Informations-Broschüren in Leichter Sprache für jedes der 16 LVR-Museen erstellt. Diese sind auf www.kultur.lvr.de als Download erhältlich, wie es im Newsletter des LVR heißt.
Kassel (kobinet) Rebecca Daniel weist auf eine partizipativ entwickelte Studie zum Thema "Politische Teilhabe" hin, die aktuell im Rahmen ihrer Promotion durchgeführt wird. Hierfür sucht sie noch Akteur*innen, die den Fragebogen, der voraussichtlich noch bis November beantwortet werden kann und in vielen verschiedenen Sprachen (inklusive Internationale Gebärdensprache und Deutsch) verfügbar ist, ausfüllen.
Berlin (kobinet) Heute vor fünf Jahren, am 22. September 2016, befand sich die Debatte um das Bundesteilhabegesetz in der heißen Phase als der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf für das Bundesteilhabegesetz in erster Lesung im Bundestag debattierte. Am Tag davor gingen 30 blinde und sehbehinderte Menschen symbolisch in der Spree am Reichstagsufer baden, um die Mängel des Gesetzentwurfs deutlich zu machen. Unter dem Motto "Die Teilhabe geht baden" berichteten zahlreiche Medien am Tag vor der Bundestagsdebatte über die Aktion und die Mängel, die der Gesetzentwurf aufwies und heute trotz einiger hart erkämpfter Verbesserungen zum Teil immer noch beinhaltet.
Berlin (kobinet) Unter dem Motto "Du hast die Wahl für eine menschenrechtliche Behindertenpolitik haben die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) und die LIGA Selbstvertretung am 15. September eine Aktion zur Wahl am Brandenburger Tor in Berlin durchgeführt. Nun haben die Kellerkinder, die die Aktion unterstützen, die Aktion und die behindertenpolitischen Forderungen zur Bundestagswahl in einem 18minütigen Video zusammengefasst.
Bonn (kobinet) "Wählen mit Behinderung: Vier Frauen erzählen, welchen Barrieren sie begegnen", so lautet der Titel eines Beitrags, auf den die Aktion Mensch in ihrem Newsletter hinweist. "Wie finden sehbehinderte Menschen das gewünschte Kästchen auf dem Wahlzettel? In welchen Fällen dürfen Menschen mit Behinderung zu zweit die Wahlkabine betreten? Und kommt man mit Rollstuhl überhaupt ins Wahllokal? Vier betroffene Frauen berichten von den Barrieren auf dem Weg zu ihrer Stimmabgabe", heißt es in der Ankündigung des Beitrags.
Heidelberg (kobinet) Mit einem Beitrag über die Rechte von Menschen mit Behinderungen unter der neuen Eisenbahn-Passagierrechte-Verordnung setzt sich Prof. Dr. Peter Rott in einem Beitrag auf www.reha-recht.de mit der im April 2021 vom Europäischen Parlament und des Rates erlassenen Verordnung (EU) 2021/782 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr auseinander. Der Fokus liegt dabei auf den in der Verordnung vorgesehenen Rechten für Personen mit Behinderungen oder mit eingeschränkter Mobilität. Darauf weist der neueste Newsletter von Reha-Recht.de hin.
Kassel (kobinet) "Vorurteile abbauen helfen und politisch Farbe bekennen", so lautet der Titel einer Präsenz-Veranstaltung mit Berichten von engagierten Schreibenden mit Behinderung inklusive einer Autorinnenlesung. Diese findet am 29. September um 19.00 Uhr im Stadtteilzentrum Vorderer Westen, Elfbuchenstraße 3, in Kassel statt. Ninia LaGrande und Ottmar Miles-Paul berichten darüber, wie sie Barrieren und Diskriminierungen im Alltag erleben, was sie dazu gebracht hat, selbstbewusst mit ihrer jeweiligen Beeinträchtigung umzugehen und sich für ihre Rechte einzusetzen, wie es in einer Presseinformation des Kassler Verein zur Förderung der Autonomie Behinderter (fab) heißt, der die Veranstaltung im Rahmen seines Projektes "Ehrenamt für Alle" durchführt.
Berlin (kobinet) Der Sozialverband VdK kritisiert, dass die Bundesregierung pflegende Angehörige und die zu Hause Gepflegten bei der Pflegereform "schändlich im Stich gelassen“ hat. "Vier von fünf Pflegebedürftigen werden zu Hause gepflegt – meist von ihren Angehörigen. Kümmerten sie sich nicht um ihre hilfsbedürftigen Ehepartner, Eltern oder Kinder, würde das ganze System zusammenbrechen. "Die nächste Bundesregierung muss endlich eine echte Reform auf den Weg bringen, die diese Menschen entlastet und auch die zu Hause Gepflegten unterstützt“, forderte VdK-Präsidentin Verena Bentele anlässlich des 10-jährigen Bestehens des Bündnisses Gute Pflege.
Berlin (kobinet) Die scheidende Bundesregierung verfehlt viele sozialpolitische Ziele, die sie sich selbst gesetzt hat, so das Fazit des aktuellen Paritätischen Jahresgutachtens zur sozialen Lage in Deutschland, das der Wohlfahrtsverband inzwischen zum siebten Mal vorlegt. Das Jahresgutachten untersucht anhand von Daten der offiziellen Statistiken und der Gesetzgebung des jeweiligen Vorjahres, wie es um den sozialen Zusammenhalt in Deutschland steht, identifiziert Problemlagen und formuliert Handlungsbedarfe.
Düsseldorf (kobinet) Der Veröffentlichungs-Termin der Notruf-App "nora“ wurde nun von der Geschäfts- und Koordinierungsstelle Notruf-App-System des nordrhein-westfälischen Innenministeriums bekannt gegeben. nora kann ab dem 28. September 2021 um 12:00 Uhr aus den App-Stores für Android und iOS kostenlos heruntergeladen werden.
Berlin (kobinet) In der vergangenen Woche konnten Kinder und Jugendliche im Rahmen der U18-Wahl entscheiden, welcher Partei sie ihre Stimme geben. Bundesweit gingen in 2.699 Wahllokalen rund 262.000 Menschen unter 18 Jahren an die Wahlurnen. Damit hat sich eine Rekordzahl an jungen Menschen beteiligt. Bei der letzten U18-Bundestagswahl 2017 hatten knapp 220.000 in rund 1.500 Wahllokalen ihre Stimme abgegeben.
Köln (kobinet) Etwas mehr als die Hälfte der behinderten Menschen, die Unterstützung beim Wohnen im Rahmen der Eingliederungshilfe erhalten lebt im bundesweiten Durchschnitt selbstständig mit ambulanter Unterstützung (52,1 Prozent). Im Rheinland sind es bereits fast zwei Drittel (65,1 Prozent). Damit erreicht der Landschaftsverband Rheinland (LVR) wie in den Vorjahren im Bundesvergleich den dritthöchsten Wert bei der Ambulantisierung der Wohnunterstützung, hinter den Stadtstaaten Berlin und Hamburg, wie es im Newsletter des LVR heißt.
Berlin (kobinet) Für einen inklusiven Arbeitsmarkt und ein inklusives Gesundheitswesen werden Masterpläne mit den relevanten Akteur*innen und Selbstvertreter*innen entwickelt und umgesetzt." So lautet das neunte der insgesamt 10 Gebote für eine zukunftsfähige Behindertenpolitik zur Bundestagswahl, die von der LIGA Selbstvertretung veröffentlicht wurden. Der Verein Kellerkinder hat in Zusammenarbeit mit der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) das Video veröffentlicht, auf dem Thomas Künneke das neunte Gebot vorträgt.
Köln (kobinet) "Du hast eine sichtbare oder nicht-sichtbare Beeinträchtigung und möchtest gerne in Köln studieren? Wir zeigen dir, was du beachten solltest und geben Tipps, wie du dein Studium in Köln möglichst barrierefrei gestalten kannst. Dabei berichten wir auch aus unserer eigenen Erfahrung und verraten dir echtes Insiderwissen. Auch wenn du schon studierst bist du hier richtig, denn wir informieren auch rund um den Nachteilsausgleich, Studienorganisation und ein Studium mit Assistenzhund. Und auch nach deinem Studium helfen wir dir mit Tipps und Tricks rund um den Berufseinstieg." So heißt es in der Begrüßung auf dem Internetangebot "Barrierefrei Studieren Köln".
Bad Segeberg (kobinet) In der mittlerweile 20. Episode des Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL) hat Sascha Gast dieses Mal keinen Gast eingeladen, sondern meldet sich selbst zu Wort. Dabei erklärt Sascha Lang in dem Beitrag unter dem Motto "Du willst Inklusion? Dann lebe sie!" seine Vision zur Inklusion.
Bielefeld (kobinet) Mit einer Aktion in Bielefeld hat der Sozialverband SoVD Nordrhein-Westfalen seine "Tour durch NRW" am Freitag, den 17. September abgeschlossen. Sie ist Teil der SoVD-Kampagne "Wie groß ist DEIN Armutsschatten?“, mit der der Verband seit Monaten im Netz und vor Ort über Armutsgefährdung und Armut im Alter informiert. Damit richtet sich der SoVD-Landesverband direkt an die Betroffenen, also die vielen Menschen, die auf geringe Renten zusteuern oder schon jetzt - zum Teil trotz einer Beschäftigung - kaum in der Lage sind, sich aus der Armut zu befreien.
Berlin (kobinet) Heute, am 19. September, startet der bundesweite Aktionstag der Initiative "Grundgesetz für alle“. Eine Woche vor der Bundestagswahl ruft der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) gemeinsam mit der Initiative zur Teilnahme an den bundesweiten Aktionen in über 13 Städten auf. In Berlin vor dem Reichstag wird heute am 19. September von 14:00 bis 17:00 Uhr die zentrale Kundgebung stattfinden.
Berlin (kobinet) Die Bundestagswahl am 26. September steht unmittelbar vor der Tür und gleichzeitig rückt das Ende der aktuellen Wahlperiode immer näher. Eine gute Gelegenheit, Bilanz zu ziehen. Das macht der Sozialverband Deutschland (SoVD) gemeinsam mit Jürgen Dusel, dem Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen. Im Rahmen eines SoVD-Inklusionstalks am
22. September um 16.30 Uhr sollen die vergangenen vier Jahre Behindertenpolitik der Bundesregierung ausgewertet und ein Blick in die Zukunft geworfen werden. Der Talk wird auf dem Youtube-Channel des SoVD auf https://youtu.be/aNhMux61iIE live gestreamt.
Berlin (kobinet) 2019 veröffentlichte die damalige Sonderberichtererstatterin für die Rechte von Menschen mit Behinderungen, Catalina Devandas Aguilar, einen Bericht zur weltweiten Situation älterer Menschen mit Behinderungen. Anlässlich dessen deutscher Übersetzung veröffentlicht die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte eine Information mit einer Zusammenfassung des Berichtes sowie einer Kurzdarstellung der Situation älterer Menschen mit Behinderungen in Deutschland.
Berlin (kobinet) Mit den nun auch vom Bundesrat verabschiedeten Regelungen zur Assistenz im Krankenhaus ist erstmals ein Teil behinderter Menschen, die auf Assistenz angewiesen sind und diese Unterstützung auch im Falle einer nötigen Krankenhausbehandlung benötigen, rechtlich abgesichert. Allerdings findet die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) diese Regelungen unzureichend und es sind rasche Nachbesserungen nötig.
Berlin (kobinet) Dass die Regelungen zur Assistenz im Krankenhaus heute am 17. September im Bundesrat beschlossen wurden und damit der Verschiebebahnhof bei der Kostenübernahme beendet wird, ist eine gute Neuigkeit für den Bundesbehindertenbeauftragten Jürgen Dusel. Der Beauftragte fordert dabei aber weitergehende Regelung
Berlin (kobinet) Studien zur Barrierefreiheit bei energetischen Sanierungen sind einem Bericht des Informationsdienstes Heute im Bundestag nach Angaben der Bundesregierung derzeit nicht geplant. In der Antwort der Bundesregierung (19/32242) auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen (19/32025) teilt die Regierung aber mit, dass in der 2021 gestarteten Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) bei Sanierungen auch Umfeldmaßnahmen gefördert würden, die Wiederherstellungsarbeiten umfassen.
Berlin (kobinet) Die Antwort auf ihre Beschwerde bei der Lufthansa findet Andrea Schatz unerfreulich. Die Entschuldigung, dass ihr am 15.08.2021 das Boarding verweigert wurde, hat die Berlinerin zur Kenntnis genommen. Allerdings habe sie gehofft, dass nach fast 4 Wochen „Recherchen bei den zuständigen Abteilungen“ auf den ungerechtfertigten Grund für die verweigerte Beförderung eingegangen worden wäre, schrieb Schatz der Fluggesellschaft.
Berlin (kobinet) Heute, am 17. September, hat der Bundesrat dem Gesetz zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften zugestimmt, die der Bundestag vor der Sommerpause verabschiedet hatte. Das Gesetz, in dem auch Regelungen zur Assistenz im Krankenhaus enthalten sind, kann nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden, so dass die Regelungen dann Schritt für Schritt in Kraft treten können, wie es vonseiten des Bundesrates heißt.
Berlin (kobinet) Der Gesundheitsausschuss und der Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik des Bundesrates empfehlen der heute am 17. September im Bundesrat zur Abstimmung stehenden Regelung zur Assistenz im Krankenhaus zuzustimmen. Der Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik greift allerdings einige Kritikpunkte auf und empfiehlt einen entsprechenden Entschließungsantrag für Nachbesserungen durch die neue Bundesregierung für eine umfassende Assistenz im Krankenhaus.
Berlin (kobinet) Am 10. Oktober 2021 findet die achte "behindert und verrückt feiern“ Pride Parade statt. Wie im Jahr 2020 haben sich die Veranstalter*innen aufgrund der noch sehr hohen Verbreitung des Coronavirus für ein Online-Format entschieden. Diesmal aber findet die Parade als Livestream direkt aus dem SO 36 in Kreuzberg statt. Der Link zum Livestream wird auf der Webseite https://www.pride-parade.de und auf dem Facebook-Event https://www.facebook.com/events/809140046459305) geteilt werden, wie es in der Ankündigung der Veranstalter*innen heißt.
Berlin (kobinet) Der Sozialverband VdK begrüßt die wahrscheinliche Zustimmung des Bundesrats zur lange umkämpften und überfälligen Regelung, dass Menschen mit schweren Behinderungen bei Krankenhausaufenthalten von Personen ihres Vertrauens begleitet werden können. "Das hilft ihnen sehr. Die Kostenübernahme war seit Jahren überfällig. Damit wurde wenigstens am Ende dieser Legislaturperiode ein Teil des Problems angegangen. Allerdings ist die Regelung nicht ausreichend“, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele im Vorfeld der heutigen Bundesratssitzung in Berlin.
Berlin (kobinet) Egal ob in ihrer Mobilität oder sensorisch eingeschränkt: Betroffene Menschen müssen in die Planung und Umsetzung der Barrierefreiheit im Nah- und Fernverkehr aktiv einbezogen und angehört werden. Das ist das zentrale Ergebnis eines Gipfels zum barrierefreien Öffentlichen Personennah- und Fernverkehr, der am 6. September in Berlin stattfand und bei dem in verschiedenen Workshops ein Positionspapier mit konkreten Forderungen erarbeitet wurde.
Berlin (kobinet) In der letzten Sitzung vor der Bundestagswahl befasst sich der Bundesrat heute am 17. September abschließend mit insgesamt sieben Bundestagsbeschlüssen - unter anderem auch zur Assistenz im Krankenhaus. Die Sitzung des Bundesrats, die um 9:30 Uhr beginnt, wird über das Portal des Bundesrats auf www.bundesrat.de im Livestream übertragen.
Berlin (kobinet) "Eine Politik, die die Rechte behinderter Menschen ernst nimmt und durch Maßnahmen und Gesetze praktisch umsetzt, ist für alle eine menschenfreundliche und bürgernahe Politik. Jeder Mensch, der am 26.09. wählen geht, sollte also genau schauen, welche Partei sich in ihrem Wahlprogramm ambitioniert und mit guten Maßnahmen für die gesellschaftliche Teilhabe behinderter Menschen einsetzt. Behindertenpolitik muss als Seismograph gelten, woran alle Menschen messen können, wie gut es sich in einer Gesellschaft leben kann.“ Dies betonte die Sprecherin der LIGA Selbstvertretung und Sprecherin der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) für Gender & Diversity, Dr. Sigrid Arnade, im Nachgang zu einer Wahlaktion, die die beiden Verbände am Mittwoch vor dem Brandenburger Tor durchgeführt haben.