Tagesaktuelle Nachrichten zur Behindertenpolitik
MÜNCHEN (kobinet) In einem offenen Brief bringt der Behindertenbeirat der Landeshauptstadt München seine Enttäuschung darüber zum Ausdruck, dass die vierte Corona-Welle durch frühzeitige entsprechende Maßnahmen nicht verhindert wurde.
BERLIN (kobinet) Die Vorweihnachtszeit ist jene Zeit des Jahres in welcher caritatives Bemühen wieder stärker hervortritt. Den Kindern muss selbstverständlich geholfen werden und natürlich ebenso den Behinderten. Bei all dem wird sehr häufig übersehen oder gar vergessen, dass Hilfe und Unterstützung sehr wohl auch von Menschen mit Behinderungen kommt. Einer dieser Unterstützer ist der bekannte Filmemacher Niko von Glasow.
Kassel (kobinet) Auch wenn die täglichen Zahlen zur Corona-Pandemie immer frustrierender und erschreckender ausfallen und viele diese gar nicht mehr hören wollen, so stellt die Marke von nunmehr über 100.000 Menschen, die an den Folgen der Corona-Pandemie verstorben sind, für kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul eine Zahl dar, die Erwähnung finden muss. Denn für ihn sind nun einschneidende Maßnahmen nötig, um weitere Opfer der Pandemie zu verhindern, wie er in seinem Kommentar für die kobinet-nachrichten schreibt.
Hannover (kobinet) "Wie geht es weiter mit dem Werkstätten-System in Deutschland? - Sonderwelten überwinden und den Arbeitsmarkt UNCRPDkonform gestalten". So lautet der Titel einer Online-Veranstaltung, zu der die Europaabgeordnete Katrin Langensiepen am 1. Dezember um 18:00 Uhr einlädt. Gerade im Lichte des kürzlich vorgelegten Koalitionsvertrages in Verbindung mit der Haltung der EU zum Werkstättensystem dürfte diese Diskussion am digitalen Runden Tisch, an der u.a. auch Corinna Rüffer von der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen und Andrè Thiel teilnehmen, spannend werden.
Berlin (kobinet) Angesichts steigender Infektionszahlen und fehlender Impfteams in Einrichtungen der Behindertenhilfe fordert die Lebenshilfe-Bundesvorsitzende Ulla Schmidt: "Menschen mit Behinderung brauchen mehr Schutz! Schon jetzt kommt es zu größeren Ausbrüchen in Einrichtungen der Behindertenhilfe mit infizierten Bewohner*innen und Mitarbeitenden. Daher müssen jetzt schnellstmöglich Booster Impfungen durchgeführt werden.“
Erfurt (kobinet) Der Saale-Orla-Kreis wird der erste Thüringer Landkreis mit einem kommunalen Maßnahmenplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention sein. Auf die Auftaktveranstaltung, die Ende September unter derm Motto "Inklusion – Gemeinsam mehr erreichen“ in Schleiz stattfand, weist der Landesbehindertenbeauftragte von Thüringen in seinem neuesten Newsletter hin. Im Freistaat Thüringen sind alle Landkreise und kreisfreien Städte gesetzlich verpflichtet, entsprechende Aktionspläne bis Ende 2023 zu erarbeiten.
Berlin (kobinet) Am Sonntag, den 28. November wird von 16:00 bis 18:00 Uhr im Rahmen der Hybrid-Veranstaltungsreihe "Talk im Keller“ das Thema Unterstützte Entscheidungsfindung und die Entstehung der Mitmach-Broschüre in gemeinsamen Gesprächen vertieft erörtert und diskutiert. So heißt es in der Ankündigung des Talk im Keller zum Thema Unterstützte Entscheidungsfindung, der von den Kellerkindern und der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) durchgeführt wird und online verfolgt werden kann.
Stuttgart (kobinet) Die Deutsche Interdisziplinäre Gesellschaft für Außerklinische Beatmung (DIGAB) hat den Posten der Betroffenenvertretung neu besetzt. Gewählt wurde Maria-Cristina Hallwachs aus Stuttgart. Die 47jährige lebt aufgrund einer hohen Querschnittlähmung seit mehr als 25 Jahren mit künstlicher Beatmung und engagiert sich in zahlreichen Projekten.
BERLIN (kobinet) Der Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe sieht keinen echten Fortschritt zur Sicherstellung der Pflege in der Zukunft. Entgegen dem Titel des Koalitionsvertrages ist nach den Worten des Bundesgeschäftsführer des VDAB, Thomas Knieling, im Bereich Pflege echter Fortchritt nicht zu erkennen.
Berlin (kobinet) Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP finden sich eine Reihe von Passagen, die sich mit dem Thema Barrierefreiheit und den damit verbundenen Vorhaben der rot-grün-gelben Bundesregierung für den Zeitraum 2021 bis 2025 befassen. So sollen beispielsweise endlich private Anbieter von Gütern und Dienstleistungen zum Abbau von Barrieren verpflichtet werden. Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hat im Rahmen des von der Aktion Mensch geförderten Projektes "Barrierefreie Teilhabe für alle" einige Passagen aus dem Koalitionsvertrag zusammengestellt, die sich mit dem Thema und den Aktivitäten in Sachen Barrierefreiheit befassen.
Berlin (kobinet) "Jeder Träger einer Einrichtung muss aus meiner Sicht verpflichtet werden, dass das Wissen über Hilfe und der Zugang zu den Hilfen gesichert ist. Dabei wäre mir wichtig, dass alle Opfer sofort Zugang zu gewaltfreien Räumen haben. In Einrichtungen müssen die mutmaßlichen Täter gehen - nicht die Opfer. Für Frauen außerhalb von Einrichtungen muss es auch Notaufnahmen geben." Dies erklärte der CDU-Bundestagsabgeordnete Hubert Hüppe anlässlich des Internationalen Tags gegen Gewalt an Frauen, der jährlich am 25. November begangen wird. Dabei weist er auf die besondere Betroffenheit von Frauen mit Behinderungen hin.
BERLIN (kobinet) Demenz Partnerinnen und Partner tragen dazu bei, Menschen mit Demenz und ihre Angehörigen in die Mitte unserer Gesellschaft zu holen. Verständnis und Wissen sind wichtige Voraussetzungen, um Teilhabe für alle zu ermöglichen - dieser Initiative Demenz Partner der Deutschen Alzheimer Gesellschaft haben sich jetzt auch die Fußballnationalspielerinnen des DFB angeschlossen.
Berlin (kobinet) Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat seine Forderung erneuert, Menschen mit Behinderungen und älteren Menschen unbedingt einen gleichberechtigten und diskriminierungsfreien Zugang zu intensivmedizinischer Gesundheitsversorgung zu gewähren. "Deutschland braucht angesichts steigender Hospitalisierungsraten und Warnungen aus der Ärzteschaft vor drohenden Triage-Situationen dringend grund- und menschenrechtlich begründete Prinzipien als Grundlage für Entscheidungen über die Verteilung intensivmedizinischer Ressourcen“, erklärte Beate Rudolf, Direktorin des Instituts.
BERLIN (kobinet) Im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung sieht das Deutsche Kinderhilfswerk eine Reihe von Maßnahmen, welche die Situation von Kindern und ihren Familien verbessern können. Dazu zählt man beim Kinderhilfswerk vor allem die Einführung einer Kindergrundsicherung, die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz und die Absenkung des Wahlalters bei Bundestags- und Europawahlen auf 16 Jahre.
Berlin (kobinet) Mit dem Koalitionsvertrag unter der Überschrift "Mehr Fortschritt wagen“ ist es nach Ansicht der Sprecherin der LIGA Selbstvertretung Dr. Sigrid Arnade zwar gelungen, mehr Barrierefreiheit zu wagen, es steht aber noch der Auftrag aus, mehr UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) zu wagen, den diese findet im Koalitionsvertrag keinerlei Erwähnung. Dr. Sigrid Arnade hat sich den Koalitionsvertrag in Sachen Behindertenpolitik angeschaut und stellt in ihrem Kommentar Licht und Schatten dar.
Berlin (kobinet) Dr. Rainer Brockhaus vom Vorstand der CBM Christoffel-Blindenmission und der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung Jürgen Dusel laden heute am 25. November von 14:00 bis 15:30 Uhr zu einer virtuellen Fachveranstaltung zu Gewalt an Frauen mit Behinderungen ein. Die Veranstaltung kann ohne gesonderte Anmeldung im Livestream verfolgt werden. Anlässlich des Internationalen Tages zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen wollen sie zusammen mit einer Reihe von Referent*innen für das Thema Mehrfachdiskriminierung und Gewalt an Frauen mit Behinderungen als globale Herausforderung sensibilisieren, wie es in der Ankündigung der Veranstaltung heißt.
Berlin (kobinet) Er wurde heiß diskutiert, nun wurde er vom Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) veröffentlicht. Die Rede ist vom Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses
über die Erstfassung der Richtlinie über die Verordnung von
außerklinischer Intensivpflege, der nun vorbehaltlich der Prüfung durch das Bundesgesundheitsministerium und der Veröffentlichung im Bundesanzeiger ins Internet eingestellt wurde.
Berlin (kobinet) "Gewalt gegen Frauen ist weltweit die häufigste Menschenrechtsverletzung. Jede dritte Frau erlebt im Laufe ihres Lebens physische oder sexualisierte Gewalt - zumeist innerhalb aber auch außerhalb einer Partnerschaft." Darauf weist Katrin Gensecke von der Arbeitsgemeinschaft Selbst Aktiv von Menschen mit Behinderungen in der SPD anlässlich des heutigen Internationalen Tags gegen Gewalt an Frauen hin. Sie macht dabei deutlich, dass jede Gewalttag eine Gewalttat zu viel ist.
Berlin (kobinet) Für den Präsidenten des Sozialverband Deutschland (SoVD), Adolf Bauer, beginnt nach der gestrigen Vorlage des Koalitionsvertrages nun die Arbeit, um die dringendsten Probleme sofort anzupacken: "Es ist gut, dass es jetzt bald nicht mehr um Verhandlungen geht, sondern um Regierungsarbeit. Denn es warten riesige Aufgaben auf die drei Koalitionäre. Allen voran steht dabei selbstverständlich die Bewältigung der Coronakrise, das Überwinden der Folgen der Pandemie und der Klimawandel“, so die Reaktion von Adolf Bauer auf den vorgelegten Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP.
Berlin (kobinet) Der Koalitionsvertrag liegt nun auf dem Tisch und erste Verbände haben dazu schon Stellungnahmen abgegeben, so auch der Sozialverband VdK. Dessen Präsidentin Verena Bentele begrüßt, dass der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP an vielen richtigen Stellschrauben dreht, kritisiert aber, dass er nicht hält, was er verspricht. "Es stehen darin viele wichtige Verbesserungen etwa die Erhöhung des Pflegegeldes, die Abschaffung der Budgetierung bei den Hausärzten oder das Bekenntnis zum umlagefinanzierten Rentensystem. Aber wo bleibt der soziale Fortschritt? Insgesamt liest sich die Sozialpolitik konservativ und mutlos“, so die Einschätzung von Verena Bentele.
Berlin (kobinet) Der rot-grün-gelbe Koalitionsvertrag sieht vor, dass die Leitung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes zukünftig nicht mehr von der zuständigen Ministerin bzw. dem zuständigen Minister, sondern vom Bundestag bestimmt wird. Dies geht aus dem Passus zur Antidiskriminierung im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP hervor. Damit könnte das Problem der nunmehr schon jahrelang bestehenden kommissarischen Leitung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes gelöst und die Unabhängigkeit der Antidiskriminierungsstelle gestärkt werden.
Berlin (kobinet) Während der behindertenpolitisch relevante Teil im Sondierungspapier noch mager war, finden sich nun im rot-grün-gelben Koalitionsvertrag zwei behindertenpolitisch spannende Seiten zum Thema Inklusion. Gerade im Bereich Barrierefreiheit lehnt sich die zukünftige Regierung in einigen Punkten mit neuen Tönen aus dem Fenster. So heißt es dort u.a.: "Wir verpflichten in dieser Wahlperiode private Anbieter von Gütern und Dienstleistungen, innerhalb einer angemessenen Übergangsfrist zum Abbau von Barrieren oder, sofern dies nicht möglich oder zumutbar ist, zum Ergreifen angemessener Vorkehrungen."
Berlin (kobinet) "Mehr Fortschritt Wagen: Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit", unter dieses Motto wurde der Koalitionsvertrag der zukünftigen rot-grün-gelben Regierungskoalition gestellt. Nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen haben heute Vertreter*innen von SPD, Grünen und FDP in Berlin den Koalitionsvertrag vorgestellt, der zukünftig die Basis für die Zusammenarbeit der Regierungsparteien bilden soll. Nun müssen noch die Parteigremien von SPD und FDP und die Mitglieder der Grünen über den Eintritt in eine zukünftige rot-grün-gelbe Koalition abstimmen. Die Wahl des neuen Bundeskanzlers Olaf Scholz und die Vereidigung der neuen Minister*innen dürfte dann um den Nikolaustag herum erfolgen.
FREIBURG IM BREISGAU (kobinet) Mit dem Projekt „Bus und Bahn statt Führerschein“ möchte das baden-württembergische Verkehrsministerium die Straßen im Land sicherer machen. Der VdK Landesverband betrachtet dieses Projekt als eine Mogelpackung. Denn wer nach Ablauf des kostenfreien Probejahres seinen Führerschein wiederhaben will, muss finanzielle und bürokratische Hürden in Kauf nehmen.
LEIPZIG (kobinet) Entsprechend der Sächsische Corona-Notfall-Verordnung vom 19. November 2021, welche die Öffnung von Kultur- und Freizeiteinrichtungen für den Publikumsverkehr untersagt, finden in den Häusern der kulturellen Eigenbetriebe der Stadt Leipzig, der Oper Leipzig, des Gewandhaus, des Schauspiel Leipzig und des Theater der Jungen Welt bis einschließlich 12. Dezember 2021 keine Premieren, Vorstellungen und keine Angebote der Theatervermittlung statt.
Kassel (kobinet) "Mindeststandards für Gewaltschutzkonzepte in Einrichtungen", so lautet die Forderung der Politischen Interessenvertretung behinderter Frauen im Weibernetz anlässlich des Internationalen Tags gegen Gewalt an Frauen am 25. November. Seit Juni 2021 sind Leistungsträger verpflichtet, Gewaltschutzkonzepte zu erarbeiten. Die Verpflichtung gilt für alle Träger von ambulanten und (teil-)stationären Diensten und Einrichtungen, die Leistungen zur Teilhabe, zur medizinischen Reha, Teilhabe am Arbeitsleben etc. erbringen.
Berlin (kobinet) Dr. Sigrid Arnade hat sich intensiv mit dem von Heinrich Greving und Ulrich Scheibner herausgegebenen Buch mit dem Titel "Werkstätten für behinderte Menschen. Sonderwelt und Subkultur behindern Inklusion" befasst und für die kobinet-nachrichten folgende Rezension verfasst. Dabei wird deutlich, dass Werkstätten nicht nur Orte der Absonderung, sondern auch Orte von Menschenrechtsverletzungen sind.
Berlin (kobinet) "Sehbehindertensonntag“ ist der Name eines bundesweiten Aktionsmonats, der für die Zeit vom 1. bis 30. Juni 2022 vorbereitet wird. Initiatoren sind der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV), die Deutsche Bischofskonferenz, die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD), der Dachverband der evangelischen Blinden- und Sehbehindertenseelsorge (DeBeSS) und das Deutsche Katholische Blindenwerk (DKBW).
Berlin (kobinet) Der Sozialverband Deutschland (SoVD) appelliert an die Ampel-Verhandler*innen, endlich die notwendigen und längst überfälligen Reformschritte für ein gerechtes und leistungsfähiges Pflegesystem in Deutschland anzugehen. "Die Corona-Pandemie hat auf sehr schmerzliche Weise deutlich gemacht, wie dringlich der Handlungs- und Unterstützungsbedarf in der Pflege ist. Dennoch ist es in fast zwei Jahren Pandemie nicht gelungen, eine ernsthafte Pflegereform auf den Weg zu bringen. Geredet wurde inzwischen genug, jetzt müssen notwendige Taten folgen“, fordert SoVD-Präsident Adolf Bauer.
Erfurt (kobinet) Im Wahlherbst 2021 konnten nur rund 55 Prozent der Thüringer Wahllokale als eingeschränkt barrierefrei gelten. Dies geht aus einer Antwort des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales (TMIK) hervor, die auf eine kleine Anfrage einer CDU-Abgeordneten des Sozialausschusses im Landtag erfolgte. Darauf weist der Thüringer Landesbehindertenbeauftragte Joachm Leibiger in seinem neuesten Newsletter hin.
Hamburg (kobinet) Ehemalige Teilnehmer*innen der Peer Counseling Weiterbildung des Bildungs- und Forschungsinstitut zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen (bifos) aus verschiedenen Regionen Deutschlands haben sich am 20. November zum Online--Austausch getroffen. Eingeladen zu dem Treffen der Peer Counselor*innen hatte die AG Peer Counseling der Interessenvertretung Selbstbestimmten Leben in Deutschland (ISL).
Hamburg (kobinet) Panorama 3, das Politik-Magazin im Fernsehen des Norddeutschen Rundfunks berichtet heute um 21.15 Uhr, wie extrem beschwerlich Bahnfahren für Reisende im Rollstuhl ist. Es geht um selbständiges Ein- und Aussteigen (also ohne fremde Hilfe) sowohl im Nahverkehr als auch im Fernverkehr, erfuhr kobinet von Kay Macquarrie.
Berlin (kobinet) Wohin die zukünftige wahrscheinliche Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP genau segelt und welchen Rückenwind es beispielsweise für mehr Teilhabe und Barrierefreiheit gibt, darüber diskutieren die Spitzen der Parteien derzeit noch im Finale der Koalitionsverhandlungen. Während bei den schwarz-gelb-grünen Koalitionsverhandlungen von 2017 manchmal schon Infos an die Presse durchgestochen wurden, bevor die Sitzungen beendet waren, funktioniert das Schweigegelübte von Rot-Grün-Gelb bisher sehr gut, so dass vieles noch reine Spekulation ist. Diese Woche soll der Koalitionsvertrrag wohl das Licht der Welt erblicken, wobei noch offen ist, wann das genau ist.
Mainz (kobinet) "Gesellschaft 2030 - Der Einfluss der Corona-Pandemie auf Inklusion und Teilhabe für Menschen mit Behinderungen", so lautet der Titel einer Online-Veranstaltung der Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe Rheinland-Pfalz und des Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen Mainz (ZsL) am 2. Dezember von 14:00 bis 17:00 Uhr über Zoom.
Berlin (kobinet) Der Sozialverband VdK fordert angesichts der explodierenden Corona-Infektionszahlen so schnell wie möglich und mit Vorrang die Risikogruppen zu boostern und diese dafür direkt mit Terminen anzuschreiben. "Der Großteil der mindestens 20 Millionen Menschen, die zur besonders gefährdeten Gruppe gehören, hatten noch keine Auffrischungsimpfung. Diese Menschen müssen direkt mit Terminen angeschrieben werden“, fordert die VdK-Präsidentin Verena Bentele.
Saarbrücken (kobinet) Menschen mit Behinderungen im Saarland können das selbstbestimmte Wohnen nicht in gleichem Maß wie Menschen ohne Behinderungen verwirklichen. Das geht aus dem am 18. November veröffentlichten Monitoring-Bericht "Selbstbestimmtes Wohnen mit Behinderung“ der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte hervor. Der barrierefreie Wohnungsbau müsse daher verstärkt gefördert werden.
Mainz (kobinet) "Menschen, die in Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe leben, benötigen einen besonderen Schutz gegen eine Corona-Infektion. Gleichzeitig bleibt auch angesichts der aktuell steigenden Infektionszahlen unser Ziel, dass Bewohnerinnen und Bewohner weiter möglichst ohne Einschränkungen ihren Alltag leben und gestalten können“, sagte der rheinland-pfälzische Sozialminister Alexander Schweitzer. Der Minister kündigte an, dass ab der Warnstufe 2, die voraussichtlich am Mittwoch in Kraft tritt, neben den bereits bestehenden täglichen Tests für ungeimpfte Mitarbeiter*innen sowie für ungeimpfte Besucher*innen, auch Testungen von geimpften und genesenen Mitarbeiter*innen und Besucher*innen vorgesehen sind.
Berlin (kobinet) Am Freitag, den 19. November, hat das Plenum des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) diskutiert und entschieden, wie es in Zukunft mit der Außerklinischen Intensivpflege im Rahmen des Intensivpflege- und Rehabilitationsgesetzes (IPReG) weitergehen wird und die Richtlinie zur Außerklinischen Intensivpflege beschlossen. Vorausgegangen sind einige Monate voller Diskussionen, langer AG-Sitzungen und Abstimmungen, an denen auch Behindertenverbände und Selbstvertretungsorganisationen als Patientenvertreter*innen mitgemischt haben. Auch für diese waren die Diskussion um die Außerklinischen Intensivpflege und das IPReG eine Gradwanderung, wie es in einer Presseinformation der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) heißt.
BERLIN (kobinet) Die polizeiliche Kriminalstatistik verzeichnet für das Jahr 2019 unter anderem knapp 115 000 Fälle von Partnerschaftsgewalt gegenüber Frauen, 69 012 Fälle von vorsätzlicher einfacher Körperverletzung und 11 991 Fälle mit gefährlicher Körperverletzung. Das sind erschreckende Zahlen und in der Zeit der Corona Pandemie hat sich das Problem weiter verschärft. Die Bundesfrauensprecherin des Sozialerbandes Deutschland, Jutta König, fordert vor diesem Hintergrund deutlich mehr gesellschaftliches Engagement im Kampf gegen Gewalt an Frauen.
DÜSSELDRF (kobinet) Nach Einschätzung des VdK in Nordrheinwestfalen legt die Landesregierung dieses Bundeslandes kaum Wert auf barrierefreie Wohnungen. Laut Teilhabebericht des Landes verfügen 82 Prozent der Menschen mit Beeinträchtigungen in Privathaushalten nicht über deneigentlich benötigten barrierefreien Wohnraum. Viele der 2,6 Millionen Menschen mit Behinderung in Nordrhein-Westfalen sind nach den Informationen des VdK regelrecht verzweifelt.