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Berlin (kobinet) Am Freitag, den 12. Mai, entscheidet der Bundesrat abschließend über das Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts. Das Gesetz wurde bereits im April im Bundestag verabschiedet. Nun droht eine Blockade von den Bundesländern, in denen die Union regiert oder mitregiert. Bayern hat schon offen angekündigt, nicht für das Gesetz zu stimmen. VdK-Präsidentin Verena Bentele erklärt dazu: „Bund und Länder müssen bei diesem wichtigen Gesetz an einem Strang ziehen. Die gesetzliche Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts darf nicht zum parteipolitischen Machtspiel werden. Dieses wichtige Gesetz zu blockieren, wäre eine Katastrophe für alle Menschen mit Behinderung, die endlich einen Arbeitsplatz finden wollen. Ein Verrat wäre es auch an den Unternehmen, die seit Jahren Barrieren beseitigen und Menschen mit Behinderungen einstellen.“

Berlin (kobinet) Bei den diesjährigen Inklusionstagen, die am 8. und 9. Mai unter reger Beteiligung und mit engagierten Debatten in Berlin zum 10. Mal stattfanden, ging es zwar um ein barrierefreies und inklusives Gesundheitswesen. Über der Veranstaltung schwebte aber die Frage, ob die Bundesländer, die von der CDU und CSU regiert werden, das am 20. April bereits vom Bundestag verabschiedete Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts am 12. Mai im Bundesrat mit Gegenstimmen bzw. Enthaltungen blockieren. Denn diejenigen, die keine Arbeit finden oder in Werkstätten für behinderte Menschen arm gehalten werden, haben oft mehr Probleme mit ihrer Gesundheit. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul fragt daher in seinem kobinet-Kommentar, ob sich die CDU/CSU mit ihrer Blockade im Bundesrat ins behindertenpolitische Abseits manövriert und ihre behindertenpolitische Glaubwürdigkeit verliert.

Berlin (kobinet) Die Bundesregierung hat den Referentenentwurf für das geplante Selbstbestimmungsgesetz vorgelegt und am 9. Mai die Verbändeanhörung gestartet. Dazu erklärt die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman: „Es ist gut, dass jetzt das Selbstbestimmungsgesetz kommt und das verfassungswidrige Transsexuellengesetz ablöst. Das war seit langem überfällig. Dass Menschen in Zukunft ihren Geschlechtseintrag und Vornamen selbstbestimmt anpassen lassen können, ist ein wichtiger Schritt für geschlechtliche Vielfalt in einer Demokratie. An einigen Stellen muss der Gesetzentwurf aus meiner Sicht allerdings nachgebessert werden.“

BERLIN (kobinet) Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil hat zum vierten Mal den Bundesteilhabepreis verliehen. Im Rahmen der Inklusionstage, einer jährlich stattfindenden Veranstaltung des Ministeriums, überreichte er den drei Gewinnern die Urkunden. Der Wettbewerb zum Thema „WOHNEN barrierefrei • selbstbestimmt • zeitgemäß“ suchte bundesweit nachahmenswerte Projekte und ist mit insgesamt 17.500 Euro dotiert.

München (kobinet) Der Mangel an Fachkräften ist schon seit einer ganzen Weile im Bereich der Menschen mit Behinderung zu spüren, in den letzten Monaten jedoch verstärkt. Holger Kiesel, Beauftragter der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung ist sehr besorgt über diese Entwicklung: „Der Mangel an Personal in den Einrichtungen, bei den ambulanten Diensten und im Bereich der Persönlichen Assistenz gefährdet zunehmend die Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung! Viele Einrichtungen können niemanden mehr aufnehmen, die Situation bei vielen Betroffenen, in ihren Familien und innerhalb vieler Institutionen der Eingliederungshilfe wird immer angespannter, die Organisation eines eigenständigen und selbstbestimmten Alltags für Viele immer noch herausfordernder.“

Stuttgart (kobinet) Die Beauftragte der baden-württembergischen Landesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Simone Fischer, spricht in der neuen Folge ihres Podcast „Beteiligung schafft Gesellschaft. Einfach Inklusion“ mit der Präsidentin des baden-württembergischen Landtags Muhterem Aras MdL. Sie macht dabei deutlich, dass gesellschaftliche Vielfalt, Akzeptanz und die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen Themen sind, die von großer Bedeutung sind.

OSNABRÜCK (kobinet) Die Lebenshilfe Osnabrück kritisiert den Kabinettsbeschluss zur geplanten Pflegereform. Pflegende Angehörige, insbesondere Familien mit Kindern mit Behinderung, werden entgegen aller Versprechungen im Stich gelassen. Die Lebenshilfe fordert daher dringend Nachbesserungen und appelliert an die Osnabrücker Bundestagsabgeordneten, sich für entsprechende Veränderungen einzusetzen.

BERLIN (kobinet) Das Zentrum für selbstbestimmtes Leben Stuttgart (ZsL) hatte bis Ende des Jahres 2022 eine Beratungsstelle für ergänzende unabhängige Teilhabeberatung (EUTB) betrieben. Diese Beratungsstelle wurde durch Fördermittel des Bundes finanziert. Die letzte Förderperiode endete regulär Ende des Jahres 2022. Das ZsL hat sich aber für eine neue Förderung ab 2023 beworben, wurde jedoch bei der Vergabe der Fördermittel übergangen. Das ZsL klagt nun vor dem Verwaltungsgericht Berlin auf Fortsetzung der Förderung. Die mündliche Verhandlung findet am 10. Mai in Berlin statt.

Berlin (kobinet) Wird die Selbsthilfe von Menschen mit Behinderungen bei der Vergabe von Fördermitteln für Beratungsstellen ausgebootet? Darum geht es u.a. bei einer Verhandlung am 10. Mai vor dem Verwaltungsgericht Berlin. Das Zentrum für selbstbestimmtes Leben Stuttgart (ZsL) hat bis Ende 2022 eine Beratungsstelle für ergänzende unabhängige Teilhabeberatung (EUTB) betrieben. Die Beratungsstelle wurde durch Fördermittel des Bundes finanziert. Die letzte Förderperiode endete 2022. Das ZsL hat sich für eine neue Förderung ab 2023 beworben, wurde aber bei der Vergabe der Fördermittel übergangen. Das ZsL klagt nun vor dem Verwaltungsgericht Berlin auf Fortsetzung der Förderung. Die mündliche Verhandlung findet am 10. Mai in Berlin statt.

Karlsruhe (kobinet) Der Sozialverband VdK und der Sozialverband Deutschland (SoVD) haben Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht, nachdem das Bundessozialgericht (BSG) zuletzt die gemeinsame Revision der beiden Verbände zurückgewiesen hat. Hintergrund war das Urteil des BSG zur Höhe der sogenannten Bestands-Erwerbsminderungsrenten. Demzufolge können Bestandsrentnerinnen und -rentner, die zwischen 2001 und 2019 ihre EM-Rente erhalten haben, nicht mit weiteren Anpassungen rechnen. Dadurch werden sie benachteiligt gegenüber Menschen, die erst seit 2019 ihre EM-Rente beziehen. Aus Sicht von VdK und SoVD ist dies für alle Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner, die wegen einer Erkrankung nicht mehr arbeiten können, eine bittere Entscheidung und zutiefst ungerecht.

Berlin (kobinet) Im Zusammenhang mit den vielfältigen Aktivitäten zum Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung um den 5. Mai herum unter dem Motto „Zukunft barrierefrei gestalten“ zeigt sich Sören Pellmann, Sprecher für Inklusion und Teilhabe der Linksfraktion im Bundestag, besorgt über den mangelnden Fortschritt in Bezug auf die Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen, insbesondere in der Privatwirtschaft. Pellmann erklärte dazu: „Trotz vieler Versprechen im Koalitionsvertrag sind bisher keine konkreten Schritte der Ampel-Regierung zur Umsetzung der Barrierefreiheit erkennbar, abgesehen von der Ankündigung der ‚Bundesinitiative Barrierefreiheit‘ und der Gründung des begleitenden Beirates.“

FRANKFURT am MAIN (kobinet) Die SightCity Frankfurt ist die größte internationale Fachmesse für Blinden- und Sehbehinderten-Hilfsmittel. Sie wird als hybride Messe in der Zeit vom 10. bist zum 12. Mai 2023: Live in Frankfurt im Kongresshaus Kap Europa, Osloer Straße 5, 60327 Frankfurt am Main und digital im Internet stattfinden. blista und DVBS präsentieren ihre Angebote am Gemeinschaftsstand L 1.01 im 1. Stock des „Kap Europa“.

HANNOVER (kobinet) Die Arbeitgeberinnen und Arbeitergeber in Niedersachsen können sich ab sofort von sechs neuen „Einheitlichen Ansprechstellen für Arbeitgeber“ (EAA) kostenfrei zu allen Aspekten des Einstellens von Menschen mit Schwerbehinderungen informieren, beraten und unterstützen lassen. Aufgabe dieser sechs EAA in Hannover, Braunschweig, Oldenburg, Göttingen und Lüneburg ist es, für die Ausbildung, Einstellung und Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen zu sensibilisieren und den Arbeitgebern sowohl zu beraten als auch bei der Stellung von Anträgen zu unterstützen.

Berlin (kobinet) Das Bündnis von über 100 Organisationen für eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) lässt nicht locker. Bereits zum Auftakt der Aktionen zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen am 22. April hat die Gesellschaft gegen Gewichtsdiskriminierung (GgG) zusammen mit dem NETZWERK ARTIKEL 3 vor dem Bundesparteitag der FDP für eine schnellstmögliche Veröffentlichung von Eckpunkte für die AGG-Reform geworben. Heute zum Abschluss der Aktionen zum Protesttag zeigten die Aktiven erneut Präsenz. Dieses Mal vor dem Landesparteitag der FDP in Berlin. Verkleidet mit einem Plüsch-Kostüm als Bundesadler überreichte Natalie Rosenke von der GgG den Delegierten Infos und eine süße Stärkung für die AGG-Reform.

Erfurt (kobinet) „Wenn ein Auto immer langsamer wird und irgendwann stehen bleibt, kann es, wenn es sich auf einem steilen Berg befindet, plötzlich anfangen rückwärtszurollen.“ So empfindet der 2. Vorsitzende der PIRATEN Erfurt Markus Walloschek seit einigen Monaten die Inklusion in Deutschland. In einem Beitrag zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen beschreibt der Nutzer eines Elektrorollstuhls einige Erlebnisse, in denen sich Inklusion zurückbewegt hat.

Berlin (kobinet( „Deutschland wird barrierefrei“ – so lautet das zentrale Versprechen einer Initiative der Bundesregierung, die im November 2022 beschlossen wurde. Das Vorhaben ist ambitioniert. Denn entgegen so mancher Vorannahmen geht es nicht einfach nur darum, mehr Fahrstühle und Rampen an Bahnhöfen zu bauen, sondern um eine wirkliche Offensive der Barrierefreiheit in Mobilität, beim Wohnen, in der Gesundheit und im digitalen Bereich. Die aktuelle Ausgabe von SoVD.TV, die mit Unterstützung der Aktion Mensch zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen produziert wurde, kann nun online angeschaut und per Gebärdensprachdolmetschung verfolgt werden.

Berlin (kobinet) Pünktlich sein ist für diejenigen, die einen Rollstuhl nutzen, nicht so einfach beim Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen. Ellen Keune, die von Schorndorf in Baden-Württemberg nach Berlin zur traditionellen Demonstration am 5. Mai gereist ist, erlebte erst eine Zugverspätung, dann war es schwierig am Berliner Hauptbahnhof die richtigen Aufzüge zu finden, um schließlich an der U-Bahn-Haltestelle Brandenburger Tor in einer langen Schlange zu stehen. Der Protestzug hat sich zwischenzeitlich in Richtung Rotes Rathaus in Bewegung gesetzt.

Berlin (kobinet) Nach einer Reihe von Problemen endlich mit dem Zug angekommen und mit Medienbegleitung gleich weiter zum Protest vor dem Bundesverkehrsministerium. So gestaltet sich u.a. der heutige Europäische Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen für die Sprecherin für Klimagerechtigkeit und Nachhaltigkeit der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland, Cécile Lecomte. Auf dem Bild sieht man sie beim Interview mit der tagesschau, die heute am 5. Mai wahrscheinlich gegen 17:00 Uhr über die Protestaktionen berichten wird. Und ab 14:00 Uhr wird die Aktivistin dann bei der Berliner Demo zum Protesttag am Brandenburger Tor dabei sein. Aber auch für Menschen mit psychischen Hindernissen gilt es bei die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel so manche Barriere zu überwinden, wie ein Bericht von Ute Krämer zeigt, die heute die Bahn aus ihrem Blickwinkel testete.