Paritätischer startet neue Webseite gegen Sozialkürzungen

BERLIN (kobinet) Die vom Paritätischen Gesamtverband ans Licht der Öffentlichkeit gebrachten Kürzungspläne in der Kinder- und Jugendhilfe, Eingliederungshilfe und beim Unterhaltsvorschuss werden weiterhin viel diskutiert. Auch den Paritätischen und seine Mitgliedsorganisationen bewegen die Pläne mit ihrer Abkehr von fundamentalen Prinzipien des Sozialstaates sehr, wie sich nicht zuletzt in den Gremiensitzungen im April gezeigt hat. Seit der Veröffentlichung des internen Arbeitspapiers von Bund, Ländern und Kommunen durch den Paritätischen Gesamtverband haben Zeitungen, Fernsehen und Radio vielfach über die Pläne und ihre Folgen berichtet. Zahlreiche Politiker*innen haben sich zu Wort gemeldet und nicht wenige haben betont, dass sie die Pläne ablehnen. Das hat nicht zuletzt auch eine Aktuelle Stunde im Bundestag gezeigt, die aus Anlass unserer Veröffentlichung stattfand. Doch die Kürzungen sind nicht vom Tisch. Bundeskanzler Merz hat sich Ende der vergangenen Woche ausdrücklich hinter die Einsparvorschläge gestellt. Bei der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit dem Bundeskanzler am 25. Juni sollen die Pläne diskutiert und womöglich auch Kürzungen beschlossen werden. Damit es nicht so weit kommt, braucht es jetzt Widerspruch. Der Paritätische Gesamtverband hat dafür diese Website mit Argumentationshilfen, Materialen und Musterschreiben eingerichtet.