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Behinderte bitte draußen bleiben! Status der digitalen Barrierefreiheit der Kommunen in Deutschland

Schriftzug inclusion tech lab
Logo des inclusion tech lab.
Foto: inclusion tech lab

Berlin (kobinet) Diese Ankündigung des Inclusion-Technology-Lab geben wir hier wieder.

Bundesweiter Test: Atlas-digitale-Barrierefreiheit.de stellt Ergebnisse vor

Zum ersten Mal testeten Menschen mit Behinderungen die digitale Barrierefreiheit der rund 11.000 kommunalen Internetseiten in Deutschland. Besonders ist dabei, dass alle kommunalen Internetseiten überprüft wurden und dass die Überprüfung durch echte Menschen und nicht durch ein Computerprogramm erfolgte.

Neue Ratgeber zur Pflege

Symbol Information

MÜNCHEN (kobiet) Damit sich die Bürgerinnen und Bürger, die sich über die Pflege informieren möchten dies auch können, aktualisiert der Bezirk Oberbayern als überörtlicher Sozialhilfeträger regelmäßig seine Broschüren zu den Leistungen der ambulanten und stationären Pflege. Die neuen Hefte sind ab sofort kostenfrei erhältlich.

Paritätische Wohlfahrtsverband warnt vor Wegfall von Integrationsangeboten

Zeichnung zeigt Personen mit Rucksäcken und  Taschen
Flüchtlinge brauchen Unterstützung
Foto: Pixabay/497608

STUTTGART (kobinet) Anlässlich des heutigen Weltflüchtlingstags appelliert der Paritätische Wohlfahrtsverband Baden-Württemberg an die Bundesregierung, keine Einsparungen in der Migrations- und Flüchtlingspolitik vorzunehmen. Kürzungen in der Migrationssozialarbeit seien völlig inakzeptabel und hätten fatale Folgen wie den Abbau oder gar Wegfall der Hilfs- und Unterstützungsangebote für geflüchtete Menschen, warnt der Verband.

Es ist 5 vor 12 für versprochene Regelungen zur Barrierefreiheit

Aktion: 5 vor 12 für Regelungen zur Barrierefreiheit am 19.6.2024 in Berlin
Aktion: 5 vor 12 für Regelungen zur Barrierefreiheit am 19.6.2024 in Berlin
Foto: privat

Berlin (kobinet) Mit einer menschlichen Uhr, die 5 vor 12 anzeigt, haben Vertreter*innen von Organisationen von bzw. für behinderte Menschen am 19. Juni 2024 in Berlin ein Zeichen gesetzt. Sie fordern die Bundesregierung damit auf, endlich die im Koalitionsvertrag vorgesehenen Reformen für mehr Barrierefreiheit im Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) und im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) auf den Weg zu bringen.

Trauer um Andy Vega

Bild von Andreas Vega mit großem buntem Schirm im E-Rolli und mit seinem Hund
Bild von Andreas Vega mit großem buntem Schirm im E-Rolli und mit seinem Hund
Foto: privat

München (kobinet) Viele Weggefährt*innen von Andreas Vega trauern über den unerwarteten Tod des langjährig in der Behindertenbewegung Aktiven aus München. So auch die Redaktion der kobinet-nachrichten, bei denen Andy Vega seit vielen Jahren unermüdlich ehrenamtlich mitgearbeitet hat. „RIP. Andreas Vega. Das wird Andis letzter Post, den ich einfach mal hiermit auf den Weg schicke … Leider ist Andi heute Abend am 18. Juni auf seine letzte Reise gegangen. Wenn ihr ihm noch etwas schönes mit auf den Weg geben wollt, fühlt euch frei in den Kommentaren ihm eure Wünsche mitzugeben“, schrieb Deva Bhusha Glöckner auf dem Facebook-Accont von Andreas Vega.

Tagung zur Umsetzung der UN-BRK in Deutschland, Österreich und der Schweiz

UN-Behindertenrechtskonvention
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Foto: BIZEPS Wien

Kassel (kobinet) Deutschland, Österreich und die Schweiz sind Vertragsstaaten der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK). Der Fachausschuss der Vereinten Nationen hat 2023 zum zweiten Mal seine Abschließenden Bemerkungen zu den Staatenprüfverfahren für Österreich und Deutschland veröffentlicht. Für die Schweiz legte er im Jahr 2022 zum ersten Mal Abschließende Bemerkungen vor. Die Verfahren und Berichte bieten eine gute Grundlage für eine vertiefte und vergleichende Diskussion zum Umsetzungsstand der Konvention. Deshalb findet heute am 20. Juni und morgen in Kassel die Tagung mit dem Titel „Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland, Österreich und der Schweiz – Ausblicke nach den Prüfungen der Staatenberichte“ im Science Park der Universität Kassel statt.

Starke Vertretung behinderter Menschen im Freiburger Gemeinderat

Wahlplakat von Esther Grunemann für Kommunalwahl 2024
Wahlplakat von Esther Grunemann für Kommunalwahl 2024
Foto: Linke Liste Freiburg

Freiburg (kobinet) Eine Reihe von behinderten Menschen sind bei den Kommunalwahlen am 9. Juni 2024 angetreten. Gute Nachrichten dazu gibt’s aus Freiburg von Esther Grunemann: „Voller Freude über meinen Platz im Gemeinderat. Der Wahlkampf mit meiner Linken Liste war erfolgreich und hat Spaß gemacht.Danke für die vielen, vielen Stimmen“, schrieb die langjährig aktive Lehrerin und Sozialpädagogin, die einen Rollstuhl nutzt und sich seit vielen Jahren auch in der Freiburger Behindertenpolitik engagiert auf Facebook. „Wir sind jetzt drei Menschen mit sichtbaren Behinderungen im Gemeinderat bei der Linken Liste, bei der SPD und der Liste Teilhabe und Inklusion. Wir hoffen, dass dies dazu führt, die Themen Teilhabe und Barrierefreiheit noch besser in der Stadt Freiburg fahren zu können“, teilte Esther Grunemann den kobinet-nachrichtan auf Anfrage mit.

Jetzt handeln: Aufruf zur Umsetzung der Barrierefreiheit in Deutschland

Verena Gotzes
Verena Gotzes
Foto: BSK

Krautheim (kobinet) Trotz der wiederholten Versprechen der aktuellen Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP, Gesetzesreformen zur Verbesserung der Barrierefreiheit voranzutreiben, sind bisher keine konkreten Maßnahmen oder Gesetzesentwürfe vorgestellt worden. Dass die Verbände behinderter Menschen dies nicht länger hinnehmen, zeigt u.a. ein dringender Aufruf des Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK). Der Verband fordert die Regierung auf, ihre Versprechen einzuhalten und umgehend zu handeln. Verena Gotzes, BSK-Bundesvorsitzende, erklärte: „Die Regierungskoalition darf ihre Verpflichtungen gegenüber Menschen mit Behinderung nicht länger ignorieren. Die Umsetzung des Koalitionsvertrages in Bezug auf Barrierefreiheit ist überfällig. Es ist nicht akzeptabel, dass die benötigten Gesetzesreformen irgendwo im Nirvana der politischen Prozesse festhängen.“

Buch über Aufnahme von Benachteiligungsverbot ab heute im Buchhandel

Buchcover: Behindertenrechte in die Verfassung von H.-Günter Heiden
Buchcover: Behindertenrechte in die Verfassung von H.-Günter Heiden
Foto: BELTZ JUVENTA

Bochum / Berlin (kobnet) Ab heute ist das neue Buch von H.-Günter Heiden über den Prozess der Aufnahme des Satzes „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteilgt werden“ in Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes mit dem Titel „Behindertenrechte in die Verfassung! Der Kampf um die Grundgesetzergänzung 1990-1994“ im Buchhandel erhältlich. Darauf weist das Bochumer Zentrum für Disability Studies (BODYS) hin und würdigt das im Verlag Beltz Juventa erschiene Buch als „wichtigen Beitrag zur Disability History“. Das Buch, in dem es auch um die Strategien der Behindertenbewegung für den damaligen Erfolg geht, kommt gerade zur rechten Zeit auf den Markt, da die Behindertenverbände für die Umsetzung der im Koalitionsvertrag verankerten Maßnahmen zur Barrierefreiheit erneut streiten müssen, weil sich diese ständig verzögern.

25. Peer Counseling ging politisch zu Ende

Panoramabild der Teilnehmenden der 25. Peer Counseling Weiterbildung
Panoramabild der Teilnehmenden der 25. Peer Counseling Weiterbildung
Foto: Manuel Nagy

Uder (kobinet) „Wenn Menschen ihre Koffer packen und aus ganz Deutschland Richtung Uder/Thüringen pilgern bedeutet dies meist, es geht zur Peer Counceling Weiterbildung. Im Juni 2024 fand der sechste und letzte Block der derzeitigen Peer Counseling Weiterbildung des Bildungs- und Forschungsinstitut zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos) statt.“ So beginnt der Bericht von Manuel Nagy über die Abschlussveranstaltung der nun abgeschlossenen 25. Peer Counseling Weiterbildung, der sicherlich weitere folgen werden.

Mit dabei sein am Gedenkort Wuhlgarten vor Ort oder online

Informationstafeln der Gedenkstätte Wuhlgarten
Informationstafeln der Gedenkstätte Wuhlgarten
Foto: ISL

Berlin (kobinet) „(Un-)Wertes Leben on Tour“. Unter diesem Motto besuchen behinderte Menschen ab heute, 19. Juni 2024, Gedenkstätten und erinnern an die Morde und Verbrechen der Nationalsozialisten an behinderten Menschen. Die von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) mit Unterstützung des Förderkreises Gedenkort T4 und des Verein aktiv und selbstbestimmt (akse) im Rahmen des Projekt „geh-denken-inklusiv“organisierten Veranstaltungen beginnen heute in der Gedenkstätte Wuhlgarten (Berlin). Dabei ist sowohl eine Teilnahme vor Ort als auch online möglich, wie Thomas Künneke von der Projektkoordination der ISL den kobinet-nachrichten mitteilte.

Außerklinische Intensivpflege: BMG und GKV-SV versichern, Versorgungsabbrüche zu vermeiden!

Logo der ISL
Logo der ISL
Foto: ISL

Berlin (kobinet) Im Rahmen der schrittweisen Umsetzung des Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (GKV-IPReG) sind die Landesverbände der Krankenkassen/Ersatzkassen und die Leistungserbringer gemäß § 132l Abs. 5 SGB V aufgefordert, gemeinsam neue einheitliche Verträge über die Versorgung von Menschen mit Bedarf an Außerklinische Intensivpflege (AKI), einschließlich deren Vergütung und Abrechnung, bis zum 30.Juni 2024 zu schließen. Zum Stichtag 01.07.24, in nunmehr 13 Tagen, verlieren die vormaligen Verträge nach § 132a SGB V ihre Gültigkeit. In Gesprächen mit dem AKI-Projektteam der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) versicherte das Bundesgesundheitsministerium (BMG) und der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV-SV) ihre Absicht, Versorgungsabbrüche in der Außerklinischen Intensivpflege aufgrund fehlender Leistungs- und Vergütungsverträge nach §132l SGB V, zu vermeiden.

46. Verbändekonsultation zur Behindertenrechtskonvention

Logo Deutsches Institut für Menschenrechte
Logo Deutsches Institut für Menschenrechte
Foto: Logo Institut für Menschenrechte, CC BY-SA 4.0 (https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=61713390)

Berlin (kobinet) Für heute, den 19. Juni 2024, hat die beim Deutschen Institut für Menschenrechte angesiedelte Monitoringstelle UN-Behindertenrechtskonvention zur mittlerweile 46. Konsultation mit den behindertenpolitischen Verbänden nach Berlin eingeladen. Themen werden dabei neben den aktuellen Berichten aus der Monitoringstelle, den Ländern und dem Bund die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in den Kommunen sein. Hierzu wird derzeit ein Forschungsprojekt der Universität Siegen in Kooperation mit dem Deutschen Institut für Menschenrechte durchgeführt. Zudem geht es bei der Verbändekonsultation auch um die Lage und Stärkung der Selbstvertretung von Menschen mit Behinderungen in Deutschland.

Hat Deutschland die EU-Antidiskriminierungsrichtlinie endgültig vergeigt?

Daumen unten
Daumen unten
Foto: Irina Tischer

Berlin / Brüssel (kobinet) Noch bis zum 30. Juni 2024 hat Belgien die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union inne, bevor Ungarn diese vom 1. Juli bis 31. Dezember 2024 übernimmt. Nach Informationen der kobinet-nachrichten gab es während der belgischen Ratspräsidentschaft gute Chancen, dass eine seit 2008 hängende EU-Antidiskriminierungsrichtlinie endlich auf den Weg gebracht werden könnte. Diese sieht u.a. vor, dass private Anbieter von Dienstleistungen und Produkten zur Barrierefreiheit verpflichtet werden. Doch wie in den Jahren zuvor, war Deutschland auch dieses Mal zentraler Bremser für die Verabschiedung der Richtlinie. Angesichts des massiven Rechtstrends in der EU könnte dies für viele Jahre die letzte ernst zu nehmende Chance gewesen sein, die Antidiskriminierungspolitik und damit auch die Barrierefreiheit in Europa zu stärken. Dass Deutschland diese Chance vor allem wegen der Vorbehalte FDP-geführter Ministerien vergeigt hat, kommt bei Behindertenverbänden nicht gut an.

Schlichtungsstelle vermittelte bei nicht wahrnehmbarem Zahlungsbescheid

Logo: Schlichtungsstelle BGG
Logo: Schlichtungsstelle BGG
Foto: Schlichtungsstelle BGG

Berlin (kobinet) Die beim Bundesbehindertenbeauftragten angesiedelte Schlichtungsstelle nach dem Behindertengleichstellungsgesetz des Bundes (BGG) hat vor kurzem ihren Jahresbericht für 2023 vorgelegt. In diesem Bericht werden eine Reihe von Beispielen aufgeführt, in denen die Schlichtungsstelle angerufen und aktiv wurde. Ein Beispiel, bei dem ein Erfolg erzielt werden konnte, bezieht sich auf die Barrierefreiheit bzw. Nicht-Barrierefreiheit bei der Abwicklung von Darlehen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG).

ISL-Kritik an Machtmissbrauch und Willkür bei der Bahn

Einstiegshilfe für behinderte Reisende im ICE 4
Einstieg für behinderte Reisende im ICE 4
Foto: Kay Macquarrie

Berlin (kobinet) Gerade in Zeiten, in denen die Behindertenverbände auf die Gesetzesinitiativen für einen barrierefreien öffentlichen Nah- und Fernverkehr warten, werden die Mängel in Sachen Barrierefreiheit bei der Bahn überdeutlich. „Machtmissbrauch und Willkür gegenüber Menschem mit Behinderungen müssen endlich ein Ende haben“, fordert daher die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland. „Selbst wenn man keine Termine hat oder nur aus Spaß fährt. Zahlender Fahrgast ist zahlender Fahrgast!“ schreibt die ISL dazu auf X. Auslöser dieser Äußerung ist ein X-Post von Kay Macquarrie, der folgende Erfahrung auf X teilte: „Nur mit Hilfe der Polizei darf ich reisen. Zugchef wollte mich nicht mitnehmen, weil: ’nicht angemeldet‘. Hausverbot!! Bin in den Zug gekrabbelt, denn auch ich habe Termine (auch am Sonntag :-)). Wie wärs mit etwas Antidiskriminierungsarbeit, liebe @DB_Bahn ?!“

Assistenzhund Yascha Sherlock hat Prüfung erfolgreich bestanden

Assistenzhund Yascha Sherlock
Assistenzhund Yascha Sherlock
Foto: ISL

Berlin (kobinet) „Nach fleißigem Endspurt-Training hat unser Teammitglied ‚Yascha Sherlock‘ erfolgreich die Abschlussprüfung zum #Assistenzhund absolviert. Trotz Pubertät hat der #Elo (Name der Hunderasse) alle seine Aufgaben gemeistert. Wir gratulieren ihm und unserer Kollegin Emine!“ Diese gute Nachricht verbreitete die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), bei der Emine Kalali arbeitet, die einen Assistenzhund nutzt, auf dem Social Media Kanal X. Vor gut einem Jahr, am 6. Juni 2023, hatten die kobinet-nachrichten über das neue Teammitglied der ISL berichtet und mittels eines weiteren Berichtes die Entwicklung begleitet.

Offener Brief zur Barrierefreiheits- und Diskriminierungsschutzblockade

Symbol Ausrufezeichen

Berlin (kobinet) Mit einem Offenen Brief zur Barrierefreiheits- und Diskriminierungsschutzblockade hat sich Steffen Zimmermann vom Vorstand des in Berlin ansässigen Verein Anders Sehen an Bundesjustizminister Marco Buschmann gewandt. Damit hakt der Verein bezüglich eines früheren Briefes nach, auf den das Bundesjustizministerium nicht geantwortet hatte. So wie der Verein Anders Sehen machen derzeit eine Reihe von Organisationen und Aktive Druck auf die Bundesregierung endlich die im Koalitionsvertrag verankerten Maßnahmen zur Barrierefreiheit umzusetzen und konkrete Gesetze auf den Weg zu bringen.

Dokumentation der Marburger Leuchtfeuer-Verleihung jetzt online

Bild von der Verleihung des Marburger Leuchtfeuer vom 3. Juni 2024
Bild von der Verleihung des Marburger Leuchtfeuer vom 3. Juni 2024
Foto: Humanistische Union

Marburg (kobinet) Während der Behindertenrechtler Ottmar Miles-Paul derzei mit einer Reihe von Verbündeten bereits wieder mit der Organisation von Protestaktionen für die Umsetzung der im Koalitionsvertrag versprochenen Gesetzesreformen für mehr Barrierefreiheit beschäftigt ist, hat Franz-Josef Hanke den kobinet-nachrichten mitgeteilt, dass die Dokumentation der Verleihung des Marburger Leuchtfeuer für Soziale Bürgerrechte an Ottmar Miles-Paul nun ins Internet eingestellt wurde. Der 1. Vorsitzende der Humastischen Union Marburg Franz-Josef Hanke verweist dabei auf einige Presseberichte, aber vor allem auf die Redebeiträge bei der Preisverleihung an Ottmar Miles-Paul. Mit dabei ist die Laudatio, die die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei der Ehrung des Behindertenrechtlers gehalten hat.

Von der Werkstatt in den Hörsaal

Bild von den Aktiven
Sina Zauner, Claudia Drechsel, Nadine Zitzmann, Anton Bernad, Marvin Voit, Christin Michaleck, Ines Wolf, Andrea Seeger, Peter Kutzi
Foto: FAU/Matthias Jakoby

Erlangen (kobinet) Am 10. Juni 2024 begrüßte Prof. Dr. Andreas Hirsch, Vizepräsident People der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (FAU), gemeinsam mit Andrea Seeger, Geschäftsführerin der Access gGmbH, die angehenden Bildungsfachkräfte im gemeinsamen Projekt “Inklusive Bildung Bayern” während einer Pressekonferenz im Namen der Universitätsleitung. Access – Inklusion im Arbeitsleben gGmbH bildet in Kooperation mit der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (FAU) in einer bayernweit einzigartige Zusammenarbeit Bildungsfachkräfte aus. Im Rahmen des Projektes Inklusive Bildung Bayern (IBB) qualifizieren Access und die FAU sechs Menschen mit Behinderungen und besonderem Unterstützungsbedarf zu sogenannten Bildungsfachkräften für die Hochschullehre in Bayern. Diese bringen Studierenden die Perspektiven, Erfahrungen und Lebenswelten von Menschen mit Behinderungen nahe und ermöglichen so Inklusionserfahrungen aus erster Hand.

Abschlussveranstaltung: Afrodiasporische Communities und Behinderungen

Plakat zur Abschlussveranstaltung des AdiCoBe-Projekts
Plakat zur Abschlussveranstaltung des AdiCoBe-Projekts
Foto: AdiCoBe-Projekt

Berlin (kobinet) Die Abschlussveranstaltung des Projektes Afrodiasporische Communities und Behinderungen – Black (dis)abled power (AdiCoBe) findet am 6. Juli 2024 von 10:30 – 14:00 Uhr im Berlin Global Village gGmbH – Miriam Makeba Saal, Am Sudhaus 2 in 12053 Berlin und online statt. „Als erstes Projekt von/für Menschen mit afrikanischen Wurzeln und Behinderungen in Deutschland wollen wir dazu beitragen, das Bewusstsein über die spezifischen Lebenssituationen von Schwarzen / afro-diasporischen Menschen mit Behinderungen langfristig zu stärken, Strukturen für Empowerment nachhaltig zu ermöglichen sowie die Partizipation in allen Lebensbereichen strukturell zu verbessern“, heißt es in der Einladung zur Abschlussveranstaltung.

Pfeffersport Berlin: Nachahmen erwünscht

Gruppenbild vom Sportverein Pfeffersport
Gruppenbild vom Sportverein Pfeffersport
Foto: Sportverein Pfeffersport

Berlin (kobinet) „1996 haben Studierende in Berlin ein Forschungsprojekt ins Leben gerufen, bei dem es um inklusive Bewegungsangebote in verschiedenen Sportvereinen ging. Inzwischen ist daraus einer der größten Sportvereine der Hauptstadt geworden – und ein einzigartiger Pionier für Inklusion. Über das durch die Aktion Mensch geförderte Projekt ‚Mission Inklusion‘ gibt der Verein seine Expertise auch an andere weiter. Was ist ihr Erfolgsrezept?“ Dies berichtet die Aktion Mensch in ihrem neuesten Newsletter.

Bewegende Reise in die Vergangenheit

Bild von der Gedenkstätte Theresienstadt
Bild von der Gedenkstätte Theresienstadt
Foto: Birger Höhn

Dresden (kobinet) In der Woche vom 10. – 14. Juni hatte Birger Höhn durch das Projekt „Lernorte des Erinnerns“ der Brücke-Most-Stiftung die Gelegenheit eine Förderschulklasse bei deren inklusiver Bildungsfahrt nach Theresienstadt zu begleiten. Nun hat Birger Höhn folgenden Bericht über die für ihn sehr bewegende Bildungsreiche verfasst und den kobinet-nachrichten zur Veröffentlichung zur Verfügung gestellt.

Kritik an Abschaffung der Plastik-Bahncard von Mensch zuerst

Peter Stabenow
Peter Stabenow
Foto: Mensch zuerst

Kassel (kobinet) Als einer der fünf Vorstandsmitglieder von Mensch Zuerst, dem Netzwerk People First Deutschland – einem Verein von und für Menschen mit Lernschwierigkeiten – hat sich Peter Stabenow an den Bahnchef Lutz wegen der Abschaffung der Plastik Bahn Card gewandt. Denn seit dem 9. Juni 2024 soll es nur noch die Bahn Card in digitalenr Form geben und die Plastikkarte fur die Bahn Card 50/25 abgeschafft werden. „Viele von uns Menschen mit Lernschwierigkeiten haben mit der Digitalisierung große Probleme und fragen uns, was passiert, wenn das Smartphones versagt oder im schlimmsten Fall gestohlen wird“, schrieb Peter Stabenow u.a. an Bahnchef Lutz.

Aktive und Aktionen für mehr Barrierefreiheit gesucht

Logo zum Diskriminierungsschutz des NETZWERK ARTIKEL 3
Logo zum Diskriminierungsschutz des NETZWERK ARTIKEL 3
Foto: NW3, Michael Möller

Kassel (kobinet) Wenn die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP ihre Versprechen für Gesetzesreformen für mehr Barrierefreiheit noch halten will, dann ist es jetzt höchste Zeit. Gut ein Jahr vor der letzten Sitzung des Deutschen Bundestages in dieser Legislaturperiode wurden immer noch keine Gesetzesentwürfe veröffentlicht, wie die Barrierefreiheit konkret verbessert werden soll. Deshalb ruft ein Aktionsbündnis nun alle Aktiven und Organisationen auf, die Kräfte zu bündeln, aktiv zu werden und die versprochenen Regelungen zur Barrierefreiheit einzufordern. Interessierte, die an Aktionen teilnehmen möchten bzw. über geplante Aktionen informiert werden wollen, können sich ebenso bei Ottmar Miles-Paul melden, wie Gruppen und Organisationen, die Aktionen planen oder durchführen. Frei nach dem Motto „Aktivist*innen vereinigt euch für konkrete Regelungen für mehr Barrierefreiheit!“

behindert, verrückt und solidarisch feiern: Pride Parade am 13. Juli

Bild zur Pride Parade am 13. Juli 2024 in Berlin
Bild zur Pride Parade am 13. Juli 2024 in Berlin
Foto: Pride Parade Berlin

Berlin (kobinet) „Wir sind behinderte und verrückte Menschen. Wir machen am 13. Juli unsere Pride Parade. Dieses Jahr ist unser Motto ‚behindert + verrückt + solidarisch feiern‘. Die Pride Parade gibt es dieses Jahr zum 11. Mal. Wir gehen und humpeln und rollen für unsere Rechte auf die Straße. Bei der Parade sind auch Unterstützer*innen dabei. Los geht es um 15 Uhr an der Hasenheide/Jahnstraße. Von dort wird dann zum Kottbusser Tor getanzt“, heißt es in der Ankündigung der diesjährigen Pride Parade, die am 13. Juli in Berlin stattfindet.

Behinderte Menschen beim Katastrophenschutz oft vergessen

Symbol Ausrufezeichen

Augsburg (kobinet) „Menschen mit Behinderung werden bei der Katastrophenvorsorge bisher kaum mitbedacht, zeigt eine Studie. Gleichzeitig werden extreme Wetterereignisse häufiger.“ Darauf macht die Augsburger Allgemeine in einem Beitrag mit dem Titel „An Menschen mit Behinderung wird beim Katastrophenschutz kaum gedacht“ aufmerksam. Laut Maria-Victoria Trümper von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) ist das Problem, dass es ein inklusiver Katastrophenschutz quasi nicht existiert. Dies gehe aus einer neuen Studie der Uni Tübingen in Zusammenarbeit mit Deutschland hilft hervor.

Ein großer Schritt in der österreichischen Behindertenpolitik

Fahne von Österreich
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Foto: public domain

Wien (kobinet) Während behinderte Menschen in Deutschland immer noch auf den großen Wurf durch die Umsetzung der im Koalitionsvertrag verankerten Maßnahmen zur Behindertenpolitik warten, wird in Österreich nun anscheinend ein großer WUMS in der Behindertenpolitik vollzogen. „Ein großer Schritt in der Behindertenpolitik“ titelt der österreichische Nachrichtendienst BIZEPS ein nun auf den Weg gebrachtes Maßnahmenpaket, das u.a. auch den österreichischen Behindertenrat und die Inklusion stärkt. „Der heute von den Koalitionsparteien ÖVP und GRÜNEN eingebrachte Initiativantrag für inklusive Projekte und zur Absicherung der Mitbestimmung von Menschen mit Behinderungen markiert einen bedeutenden Fortschritt in der österreichischen Behindertenpolitik. Der Österreichische Behindertenrat begrüßt diese wegweisende Initiative ausdrücklich und sieht darin eine Reihe wesentlicher Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen“, heißt es im BIZEPS-Bericht.

tagesschau nun auch in Einfacher Sprache

Sharepic zum Angebot der tagesschau in Einfacher Sprache
Sharepic zum Angebot der tagesschau in Einfacher Sprache
Foto: tagesschau

Hamburg (kobinet) „Vertrauenswürdige tagesaktuelle Nachrichten für alle – die sind nicht nur wichtig, um sich informieren zu können – sondern auch, um am gesellschaftlichen Diskurs teilzuhaben. Doch die klassischen Nachrichten sind nicht immer für alle Menschen verständlich. Deshalb gibt es ab heute die tagesschau auch in Einfacher Sprache“, dies teilte die renommierte Nachrichtensendung der ARD tagesschau am 12. Juni mit.

Lohn am Arbeitsmarkt statt Taschengeld in Tagesstrukturen

Foto Geld
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Foto: Irina Tischer

Wien (kobinet) Auch in Österreich wird die Diskussion über die Entlohnung in Werkstätten für behinderte Menschen und die Inklusion in den allgemeinen Arbeitsmarkt intensiv geführt. Nun sollen in Österreich zusätzliche 36 Millionen Euro für die Arbeitsmarktintegration von Menschen mit Behinderungen eingesetzt werden, wie der österreichische Online-Nachrichtendienst BIZEPS berichtet. „Es ist wichtig, Menschen mit Behinderungen bestmöglich in die Gesellschaft sowie in das Arbeitsleben zu integrieren, um ihnen dadurch ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Menschen mit Behinderungen haben es bei der Arbeitssuche am ersten Arbeitsmarkt oft ungleich schwerer. Daher ist die Umsetzung der versprochenen zusätzlichen 36 Millionen Euro für die Arbeitsmarktintegration von Menschen mit Behinderungen ein wichtiger Schritt“, wird die ÖVP-Sprecherin für Menschen mit Behinderungen und Inklusion Kira Grünberg in Bezug auf den von den Regierungsfraktionen eingebrachten Initiativantrag im BIZEPS-Bericht zitiert.

Daniel Flock wurde in Kreistag von Bad Kreuznach gewählt

Daniel Flock mit Rollator
Daniel Flock mit Rollator
Foto: privat

Bad Kreuznach (kobinet) Der 45jährige Industriekaufmann und Erwerbsminderungsrentner mit einer Gehbehinderung Daniel Flock hat für die Linke für den Kreistag Bad Kreuznach bei den rheinland-pfälzischen Kommunalwahlen am 9. Juni 2024 kandidiert. Nun teilte er den kobinet-nachrichten, die im Vorfeld der Wahlen einige behinderte Kandidat*innen vorgestellt hatten, mit, dass die Linke im Kreistag Bad Kreuznach einen Sitz errungen hat und er als Einziger seiner Partei in den Kreistag einziehen kann. Die Linke bekam nach Informationen von Daniel Flock 1,7 Prozent der Stimmen im Kreis Bad Kreuznach bei der Kommunalwahl.

Spezielle Rehaprogramme für ältere Menschen mit Sehverlust gefordert

Logo des DBSV
Logo des DBSV
Foto: DBSV

Berlin (kobinet) Im Vorfeld der vierten Fachtagung „Sehen im Alter“ des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes (DBSV) in Kooperation mit der BAGSO – Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen – haben zwei Expertinnen die Notwendigkeit von Rehabilitationsmaßnahmen für ältere Menschen mit Sehverlust betont. Diese Maßnahmen sollen die Selbstständigkeit wiederherstellen, Pflegebedürftigkeit verringern oder vermeiden und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen. Rehabilitation und Teilhabe seien eng miteinander verbunden, denn ohne Rehabilitation keine Teilhabe, so die Expertinnen.

Tipprunde zur Fußball-Europameisterschaft

Fußball im Netz
Fußball im Netz
Foto: gemeinfrei

Frankfurt (kobinet) Heute am 14. Juni 2024 beginnt die Fußball-Europameisterschaft der Herren in Deutschland. Es darf also wieder gefiebert werden, wer es schafft, das Runde ins Eckige zu bringen, bzw. wer verhindert, dass der Gegner dies schaffen könnte. Vor allem darf aber auch wieder getippt werden. Der Frankfurter Club Behinderter und ihrer Freunde hat wieder einmal eine Tipprunde im Internet eingerichtet, die zum kostenfreien Mittippen einlädt. Alle Fußballkenner*innen bzw., die die es werden wollen, sind also herzlich zum gemeinsamen Tippen eingeladen. Heute geht es mit dem Spiel Deutschland gegen Schottland los.

Geist der Weltspiele in Berlin ist noch greifbar

Bläulich beleuchtete Silhouette in einem Stadium mit vielen Menschen.
50.000 Besucherinnen und Besucher kamen ins Berliner Olympiastadion zur Eröffnung der Weltspiele am 17. Juni 2023
Foto: SOD / Marvin Güngör

BERLIN (kobinet) Auch ein Jahr nach den Special Olympics World Games Berlin 2023 ist der Geist, dieses Sportgroßevent noch greifbar, das schätzt Swen Albrecht, der Geschäftsführer von Special Olympics Deutschland und CEO der Weltspiele vom letzten Jahr ein und erläutert die Aufgaben für die Sport- und Special-Olympic-Bewegung in den kommenden Jahren.

Sozialverband fordert weiterhin Inflationsausgleichsprämie

Logo VdK Niedersachsen-Bremen
Logo VdK Niedersachsen-Bremen
Foto: VdK Niedersachsen-Bremen

HANNOVER (kobinet) Arbeitnehmer und Pensionierte haben seit Oktober 2022 zu einem großen Teil die sogenannte Inflationsausgleichsprämie von insgesamt jeweils bis zu 3.000 Euro erhalten. Rentnerinnen und Rentner bekommen diese Sonderzahlung bisher nicht und gehen leer aus. Aus Sicht des Landesverbandes Niedersachsen des Sozialverbandes Deutschland (SoVD) ist dies nicht nur ungerecht, sondern vollkommen unsozial.

Neuerscheinung: Die Geschichte der Grundgesetzergänzung in Artikel 3, Absatz 3

H.-Günter Heiden mit dem neuen Buch vor dem Reichstag
H.-Günter Heiden mit dem neuen Buch vor dem Reichstag
Foto: Sigrid Arnade

Berlin (kobinet) Im Jahr 2024 gibt es zwei Geschichts-Jubiläen: 75 Jahre Grundgesetz und 30 Jahre Grundgesetzergänzung. In Artikel 3 Absatz 3 heißt es seit 1994 „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden“. Doch der erfolgreiche Kampf der Behindertenbewegung für die Änderung des Grundgesetzes in den Jahren 1990 -1994 ist wenig bekannt und bisher noch nicht umfassend dokumentiert. Das nun vorliegende Buch von H.-Günter Heiden mit dem Titel „Behindertenrechte in die Verfassung! Der Kampf um die Grundgesetzergänzung 1990-1994“ ist deshalb ein wichtiger Beitrag zur Aneignung der eigenen Geschichte. Er zeichnet den erfolgreichen Kampf der Behindertenbewegung aus der Perspektive eines damaligen Aktivisten und Zeitzeugen nach und ist damit ein wichtiges Dokument der deutschen Verfassungsgeschichte und der Disability History. Das Buch erscheint mit einem Vorwort von Theresia Degener und einem Nachwort von Sigrid Arnade.

Marita Boos-Waidosch wieder in Mainzer Stadtrat gewählt

Marita Boos-Waidosch
Marita Boos-Waidosch
Foto: Grüne Mainz

Mainz (kobinet) Bei den Wahlen am 9. Juni 2024 sind auch eine Reihe von behinderten Menschen angetreten. Katrin Langensiepen wurde beispielsweise für die Grünen wieder ins Europaparlament gewählt. Aber auch auf kommunaler Ebene traten eine Reihe von behinderten Menschen an. So auch Marita Boos-Waidosch aus Mainz. Die engagierte Rollstuhlnutzerin war nach ihrer 25jährigen Tätigkeit als Behindertenbeauftragte der Landeshauptstadt Mainz bereits in der letzten Legislaturperiode Mitglied des Mainzer Stadtrats für die Grünen. Nun hat sie bei der Kommunalwahl vom 9. Juni erneut den Einzug in den Stadtrat geschafft. Vor allem auch deshalb, weil die Grünen im Gegensatz zu anderen Regionen Deutschlands in Mainz ein gutes Ergebnis erreicht haben und stärkste Kraft im Mainzer Stadtrat bleiben.

Bundessozialgericht entschied zu Taxikosten für gehbehinderte Schülerin

Bundessozialgericht
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Foto: Bundessozialgericht

Kassel (kobinet) „Kein Schulbus fährt, das Kind kann den Weg nicht laufen oder mit dem Fahrrad fahren – in diesem Fall muss die Behörde einer Familie die Taxikosten voll erstatten. Das hat das Bundessozialgericht entschieden.“ So heißt es in einem Bericht des SPIEGEL auf den Ralph Milewski die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht hatte.

Solidaritätsbekundung mit kritischen Zwischentönen

Bild von der Aktion von Fight Ableismus am 6. Juni mit Transparent in der Kirche
Bild von der Aktion von Fight Ableismus am 6. Juni mit Transparent in der Kirche
Foto: Fight Ableismus

Mönchengladbach (kobinet) Die Lebenshilfe Mönchengladbach setzte nach einem Steinwurf mit der Aufschrift „Euthanasie ist die Lösung“ auf eine Lebenshilfe-Einrichtung am 6. Juni 2024 mit einer Veranstaltung in der Hauptkirche Rheydt in Mönchengladbach ein Zeichen für Solidarität und gegen Ausgrenzung. Als Redner*innen waren Ulla Schmidt – Bundesvorsitzende der Lebenshilfe, Jürgen Dusel – Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung, Bärbel Brüning – Geschäftsführerin der Lebenshilfe NRW, Karl-Josef Laumann – NRW-Sozialminister und Felix Heinrichs – Mönchengladbachs Oberbürgermeister vorgesehen. Eine Gruppe behinderter Menschen u.a. vom rollfenden Widerstand hatte im Vorfeld der Veranstaltung Kritik geübt, weil außer dem Bundesbehindertenbeauftragten keine behinderte Person zu Wort kommen sollte. Bei der Veranstaltung am 6. Juni mischten sie sich mit einer Protestaktion mit Transparent ein und ergriffen das Mikrofon.

Lernplattform der Aktion Mensch zum Thema Arbeit und Behinderung

Logo Aktion Mensch
Logo Aktion Mensch
Foto: Aktion Mensch

Bonn (kobinet) Wolltest du schon immer wissen, welche Rechte du im Arbeitsleben hast? Was es mit dem Schwerbehindertenausweis auf sich hat? Welche Beratungsstellen dich unterstützen können Oder welche Behörden für was zuständig sind? Dann bist du hier richtig! In diesem Kurs lernst du wichtige Grundlagen zum Thema ‚Arbeit und Behinderung‘ kennen. Viel Freude beim Lernen“, heißt es vonseiten der Aktion Mensch zu der Lernplattform zum Thema Arbeit und Behinderung auf die Dagmar Greskamp von der Aktion Mensch aufmerksam macht.