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Petition gegen Kürzungen der Eingliederungshilfe wird am 8. Juni im Petitionsausschuss beraten

Bundestag Besprechungsraum
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Foto: Irina Tischer

Berlin (kobinet) Wenn der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages zu seiner nächsten Sitzung am 8. Juni 2026 von 12:00 bis 14:00 Uhr zusammenkommt, steht dabei auch die von der Bundesvereinigung Lebenshilfe initiierte und von vielen Verbänden und über 100.000 Menschen unterstüzte Petition mit dem Titel "Inklusion und Teilhabe – Keine Kürzung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung" in öffentlicher Sitzung beraten. Ab 13:00 Uhr kann Ulla Schmidt als Petentin das Anliegen vorstellen und auf Fragen von Mitgliedern des Ausschusses antworten. An der Sitzung kann man sowohl vor Ort im Bundestag teilnehmen, sie wird aber auch über das Partamentsfernsehen und im Internet auf www.bundestag.de übertragen und in Deutsche Gebärdensprache übersetzt, wie es vonseiten des Deutschen Bundestages heißt.

Für diejenigen, die die Diskussion im Petitionsausschuss vor Ort miterleben wollen, findet diese am 8. Juni 2026 von 12:00 bis 14:00 Uhr im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Sitzungssaal 3.101 statt. Anmeldeschluss ist der 5. Juni 2026, 12:00 Uhr, beim Sekretariat des Petitionsausschusses mit der E-Mail-Adresse [email protected]

Link zu weiteren Infos zur Beratung der Petition im Petitionsausschuss des Bundestages

Der Text der Petition, die auf der Petitionsplattform des Deutschen Bundestages eingereicht wurde und bis 25. Mai 2026 mitgezeichnet werden konnte lautet: „Der Deutsche Bundestag wird aufgefordert, keine gesetzlichen Änderungen vorzunehmen, die zu Kürzungen und Einschränkungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung – zum Beispiel durch Pauschalierungen – führen. Denn Teilhabe ist Menschenrecht.“

In der Begründung heißt es: „In den vergangenen Monaten wurde öffentlich darüber diskutiert, die Kosten für die Eingliederungshilfe zu begrenzen. Diese Diskussionen verunsichern viele Menschen mit Behinderung, ihre Familien und Freunde zutiefst.“

Link zur Petition