Berlin (kobinet)
Corinna Rüffer ist eine Politikerin.
Corinna Rüffer ist behinderten-politische Sprecherin.
Das bedeutet: Corinna Rüffer spricht für behinderte Menschen im Bundes-Tag.
Corinna Rüffer gehört zur Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen.
Eine Fraktion ist eine Gruppe. Die Politiker arbeiten zusammen im Bundes-Tag.
Corinna Rüffer hat einen Entwurf kritisiert.
Der Entwurf kommt vom Bundes-Ministerium für Arbeit und Soziales.
Das Ministerium ist eine Behörde der Bundes-Regierung. Sie kümmert sich um Arbeit und Soziales.
Das Ministerium heißt BMAS.
BMAS bedeutet: Bundes-Ministerium für Arbeit und Soziales. Das ist ein Amt der deutschen Regierung.
Der Entwurf heißt: Gesetz zur Rechts-Vereinfachung.
Das ist ein Gesetz. Es soll Regeln einfacher machen.
Der Entwurf betrifft Sozial-Leistungen.
Sozial-Leistungen sind Hilfen vom Staat. Zum Beispiel Geld.
Der Entwurf ändert Regeln im Sozial-Gesetz-Buch IX.
Das ist ein Buch mit Gesetzen. Darin stehen Regeln für behinderte Menschen.
Das Sozial-Gesetz-Buch IX heißt SGB IX.
Das SGB IX ist ein Gesetz für Menschen mit Behinderung.
Darin stehen Regeln für behinderte Menschen.
Es geht um Leistungen zur gesellschaftlichen Teil-Habe.
Das bedeutet: Alle Menschen sind dabei. Alle können mitmachen.
Corinna Rüffer sagt: Alexander Schweitzer täuscht mit dem Entwurf.
Alexander Schweitzer nennt den Entwurf Rechts-Vereinfachung.
Das bedeutet: Regeln sollen einfacher werden.
Der Entwurf sieht gut aus.
Aber der Entwurf ist schädlich.
Corinna Rüffer sagt: Der Entwurf ist wie ein Trojanisches Pferd.
Ein Trojanisches Pferd sieht gut aus. Aber innen ist es böse.
Alexander Schweitzer will neue Regeln machen.
Eine Verordnungs-Ermächtigung erlaubt das.
Das ist eine Erlaubnis. Das Ministerium darf selbst Regeln machen.
Dann kann das Ministerium bestimmen.
Was ist für behinderte Menschen angemessen?
Angemessen bedeutet: Das passt gut. Es ist nicht zu viel und nicht zu wenig.
Was ist für behinderte Menschen zumutbar?
Zumutbar bedeutet: Das ist nicht zu schwer. Der Staat sagt: Das kann man verlangen.
Corinna Rüffer sagt: Das greift das Selbst-Bestimmungs-Recht an.
Selbst-Bestimmungs-Recht bedeutet: Jeder darf selbst über sein Leben entscheiden.
Der Entwurf macht das Wunsch-und-Wahl-Recht kleiner.
Das Wunsch-und-Wahl-Recht bedeutet: Menschen mit Behinderung dürfen selbst entscheiden. Zum Beispiel wo sie leben.
Das Wunsch-und-Wahl-Recht kam mit dem Bundes-Teil-Habe-Gesetz.
Das Bundes-Teil-Habe-Gesetz ist ein Gesetz. Es soll Menschen mit Behinderung helfen.
Alexander Schweitzer hat 2021 gesagt: Inklusion ist ein Menschen-Recht.
Inklusion bedeutet: Alle Menschen gehören dazu. Jeder darf mitmachen.
Das sind Rechte für alle Menschen. Sie gelten für jeden.
Jetzt macht Alexander Schweitzer das Gegenteil.
Die Worte angemessen und zumutbar sind unklar.
Das ist gut. Denn Menschen sind verschieden.
Eine pauschale Regel per Verordnung ist schlecht.
Die Regel behandelt behinderte Menschen wie eine Masse.
Der Entwurf bündelt Leistungen. Das nennt man Pooling.
Pooling bedeutet: Mehrere Menschen teilen sich eine Hilfe. Zum Beispiel teilen sich Kinder eine Begleit-Person.
Leistungen zur Teil-Habe sollen gepoolt werden.
Das bedeutet: Das Heim geht heute ins Kino.
Das widerspricht der Personen-Zentrierung.
Personen-Zentrierung bedeutet: Der einzelne Mensch ist wichtig. Nicht die Gruppe.
Deutschland hat die UN-Behinderten-Rechts-Konvention unterschrieben.
Das ist ein Vertrag. Darin steht: Menschen mit Behinderung haben gleiche Rechte wie andere.
Auch bei der Bildung soll gepoolt werden.
Das ist die Schul-Assistenz.
Das bedeutet Schul-Begleitung. Eine Person hilft einem Kind in der Schule.
Bis jetzt war Pooling die Ausnahme.
Jetzt soll Pooling der Regelfall sein.
Eltern müssen dann um extra Hilfe kämpfen.
Gepoolte Hilfe in der Schule kann gut sein. Das sagt Corinna Rüffer.
Besser wären Klassen-Assistenzen für alle.
Klassen-Assistenz bedeutet: Eine Person hilft allen Kindern in der Klasse.
Der Rechts-Anspruch auf individuelle Hilfe ist wichtig.
Du hast ein Recht auf Hilfe. Das steht im Gesetz. Niemand darf dir das wegnehmen.
Das ist wie ein Schutz-Schild für Kinder.
Ein Schutz-Schild schützt. Hier schützt das Recht die Kinder.
Pooling als Regelfall greift diesen Schutz an.
Das passiert in der Verwaltungs-Praxis.
Das ist die Art wie Behörden arbeiten. So machen Ämter Dinge in der Praxis.
Die Kommunen haben wenig Geld.
Link zum Entwurf des Gesetzes zur Rechts-Vereinfachung (PDF-Dokument)
Foto: Irina Tischer
Berlin (kobinet)
Corinna Rüffer, behindertenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, hat am 18. November 2026 den bekannt gewordenen Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) für ein Gesetz zur Rechtsvereinfachung im Bereich der Sozialleistungen scharf kritisiert. Der Entwurf sieht Änderungen in mehreren Bereichen der Sozialgesetzgebung vor, darunter auch bei den Leistungen zur gesellschaftlichen Teilhabe behinderter Menschen nach dem SGB IX. Laut Corinna Rüffer versteckt Bundessozialminister Alexander Schweitzer (SPD) "Sauereien" in einem "Trojanischen Pferd" mit dem wohlklingenden Etikett "Rechtsvereinfachung". Ein Angriff auf das Selbstbestimmungsrecht der Menschen mit Behinderungen sei die geplante Verordnungsermächtigung, die es dem BMAS ermöglichen soll, zu bestimmen, was für betroffene Menschen "angemessen" und "zumutbar" ist. Damit solle das Wunsch- und Wahlrecht beschnitten werden, das mit dem Bundesteilhabegesetz als Errungenschaft erkämpft worden sei, so Corinna Rüffer. "Inklusion ist keine milde Gabe, sondern ein Menschenrecht", hatte Schweitzer noch 2021 betont. Nun werfe er solches "Geschwätz" hintüber, heißt es in einer Presseinformation von Corinna Rüffer.
Die Unbestimmtheit der Begriffe "angemessen" und "Zumutbarkeit" sei notwendig, um der Unterschiedlichkeit der Menschen gerecht zu werden, erklärte die Grünen-Politikerin. Eine pauschale Regelung per Verordnung spiegle den rückwärtsgewandten Blick der Bundesregierung auf behinderte Menschen als einheitliche Masse wider, die verwaltet werden müsse. Ebenso zeige der Vorschlag, Leistungen zur Sozialen Teilhabe künftig im Regelfall gepoolt zu erbringen, diesen Geist. Dies bedeute praktisch nichts anderes als "Das Heim geht heute ins Kino" und widerspreche dem Prinzip der Personenzentrierung, zu dem sich Deutschland mit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet habe, so Corinna Rüffer.
Auch das Pooling bei der Teilhabe an Bildung, also die gemeinsame Inanspruchnahme von Schulassistenz, soll im Referentenentwurf des BMAS von der Ausnahme zum Regelfall werden. Eltern, deren Kinder mehr Unterstützung bräuchten als eine gepoolte Assistenz bieten könne, müssten dann um die "Extrawurst" kämpfen, sagte Corinna Rüffer. Gepoolte Leistungen in der Schule könnten sinnvoll sein; besser wären flächendeckend vorhandene und in den Schulteams integrierte Klassenassistenzen. Aber der Rechtsanspruch auf individuelle Hilfe sei und bleibe der Schutzschild für Kinder mit einem höheren Unterstützungsbedarf. Das Prinzip "Pooling als Regelfall" greife diesen Schutz an – wenn auch nicht formaljuristisch, so doch absehbar in der kommunalen Verwaltungspraxis, die für das Alltagsleben der Familien mit Kindern mit Beeinträchtigungen entscheidend sei und die permanent unter Finanznot stehe.
Foto: Irina Tischer
Berlin (kobinet)
Corinna Rüffer, behindertenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, hat am 18. November 2026 den bekannt gewordenen Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) für ein Gesetz zur Rechtsvereinfachung im Bereich der Sozialleistungen scharf kritisiert. Der Entwurf sieht Änderungen in mehreren Bereichen der Sozialgesetzgebung vor, darunter auch bei den Leistungen zur gesellschaftlichen Teilhabe behinderter Menschen nach dem SGB IX. Laut Corinna Rüffer versteckt Bundessozialminister Alexander Schweitzer (SPD) "Sauereien" in einem "Trojanischen Pferd" mit dem wohlklingenden Etikett "Rechtsvereinfachung". Ein Angriff auf das Selbstbestimmungsrecht der Menschen mit Behinderungen sei die geplante Verordnungsermächtigung, die es dem BMAS ermöglichen soll, zu bestimmen, was für betroffene Menschen "angemessen" und "zumutbar" ist. Damit solle das Wunsch- und Wahlrecht beschnitten werden, das mit dem Bundesteilhabegesetz als Errungenschaft erkämpft worden sei, so Corinna Rüffer. "Inklusion ist keine milde Gabe, sondern ein Menschenrecht", hatte Schweitzer noch 2021 betont. Nun werfe er solches "Geschwätz" hintüber, heißt es in einer Presseinformation von Corinna Rüffer.
Die Unbestimmtheit der Begriffe "angemessen" und "Zumutbarkeit" sei notwendig, um der Unterschiedlichkeit der Menschen gerecht zu werden, erklärte die Grünen-Politikerin. Eine pauschale Regelung per Verordnung spiegle den rückwärtsgewandten Blick der Bundesregierung auf behinderte Menschen als einheitliche Masse wider, die verwaltet werden müsse. Ebenso zeige der Vorschlag, Leistungen zur Sozialen Teilhabe künftig im Regelfall gepoolt zu erbringen, diesen Geist. Dies bedeute praktisch nichts anderes als "Das Heim geht heute ins Kino" und widerspreche dem Prinzip der Personenzentrierung, zu dem sich Deutschland mit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet habe, so Corinna Rüffer.
Auch das Pooling bei der Teilhabe an Bildung, also die gemeinsame Inanspruchnahme von Schulassistenz, soll im Referentenentwurf des BMAS von der Ausnahme zum Regelfall werden. Eltern, deren Kinder mehr Unterstützung bräuchten als eine gepoolte Assistenz bieten könne, müssten dann um die "Extrawurst" kämpfen, sagte Corinna Rüffer. Gepoolte Leistungen in der Schule könnten sinnvoll sein; besser wären flächendeckend vorhandene und in den Schulteams integrierte Klassenassistenzen. Aber der Rechtsanspruch auf individuelle Hilfe sei und bleibe der Schutzschild für Kinder mit einem höheren Unterstützungsbedarf. Das Prinzip "Pooling als Regelfall" greife diesen Schutz an – wenn auch nicht formaljuristisch, so doch absehbar in der kommunalen Verwaltungspraxis, die für das Alltagsleben der Familien mit Kindern mit Beeinträchtigungen entscheidend sei und die permanent unter Finanznot stehe.





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