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Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Was „Rechtsvereinfachung“ für behinderte Menschen wirklich bedeutet

Corrina Rüffer
Corrina Rüffer
Foto: Irina Tischer

Berlin (kobinet)

Corinna Rüffer, behindertenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, hat am 18. November 2026 den bekannt gewordenen Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) für ein Gesetz zur Rechtsvereinfachung im Bereich der Sozialleistungen scharf kritisiert. Der Entwurf sieht Änderungen in mehreren Bereichen der Sozialgesetzgebung vor, darunter auch bei den Leistungen zur gesellschaftlichen Teilhabe behinderter Menschen nach dem SGB IX. Laut Corinna Rüffer versteckt Bundessozialminister Alexander Schweitzer (SPD) "Sauereien" in einem "Trojanischen Pferd" mit dem wohlklingenden Etikett "Rechtsvereinfachung". Ein Angriff auf das Selbstbestimmungsrecht der Menschen mit Behinderungen sei die geplante Verordnungsermächtigung, die es dem BMAS ermöglichen soll, zu bestimmen, was für betroffene Menschen "angemessen" und "zumutbar" ist. Damit solle das Wunsch- und Wahlrecht beschnitten werden, das mit dem Bundesteilhabegesetz als Errungenschaft erkämpft worden sei, so Corinna Rüffer. "Inklusion ist keine milde Gabe, sondern ein Menschenrecht", hatte Schweitzer noch 2021 betont. Nun werfe er solches "Geschwätz" hintüber, heißt es in einer Presseinformation von Corinna Rüffer.

Die Unbestimmtheit der Begriffe "angemessen" und "Zumutbarkeit" sei notwendig, um der Unterschiedlichkeit der Menschen gerecht zu werden, erklärte die Grünen-Politikerin. Eine pauschale Regelung per Verordnung spiegle den rückwärtsgewandten Blick der Bundesregierung auf behinderte Menschen als einheitliche Masse wider, die verwaltet werden müsse. Ebenso zeige der Vorschlag, Leistungen zur Sozialen Teilhabe künftig im Regelfall gepoolt zu erbringen, diesen Geist. Dies bedeute praktisch nichts anderes als "Das Heim geht heute ins Kino" und widerspreche dem Prinzip der Personenzentrierung, zu dem sich Deutschland mit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet habe, so Corinna Rüffer.

Auch das Pooling bei der Teilhabe an Bildung, also die gemeinsame Inanspruchnahme von Schulassistenz, soll im Referentenentwurf des BMAS von der Ausnahme zum Regelfall werden. Eltern, deren Kinder mehr Unterstützung bräuchten als eine gepoolte Assistenz bieten könne, müssten dann um die "Extrawurst" kämpfen, sagte Corinna Rüffer. Gepoolte Leistungen in der Schule könnten sinnvoll sein; besser wären flächendeckend vorhandene und in den Schulteams integrierte Klassenassistenzen. Aber der Rechtsanspruch auf individuelle Hilfe sei und bleibe der Schutzschild für Kinder mit einem höheren Unterstützungsbedarf. Das Prinzip "Pooling als Regelfall" greife diesen Schutz an – wenn auch nicht formaljuristisch, so doch absehbar in der kommunalen Verwaltungspraxis, die für das Alltagsleben der Familien mit Kindern mit Beeinträchtigungen entscheidend sei und die permanent unter Finanznot stehe.

Link zum von Table Media ins Internet eingestellten Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für den Entwurf eines Gesetzes zur Rechtsvereinfachung im Bereich der Sozialleistungen

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