32 Jahre „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden“ im Grundgesetz

Berlin (kobinet)

Vor 32 Jahren, am 15. November 1994, ist das nach der Wiedervereinigung geänderte Grundgesetz in Kraft getreten. Darin enthalten ist in Artikel 3 Absatz 3 auch der Satz "Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden". Ein Satz, für den behinderte Menschen jahrelang mit viel Engagement gestritten haben, ein Satz, der eine wichtige und längst überfällige Basis für die weitere Entwicklung zur Gleichstellung behinderter Menschen bot. Aber auch ein Satz, der noch lange nicht vollständig in die Praxis umgesetzt ist, wie Nancy Frind in einem Post auf Facebook schreibt. Wie es trotz erheblicher Widerstände der damaligen Regierung aus CDU/CSU und FDP trotzdem gelungen ist, die Aufnahme des Benachteiligungsverbots für behinderte Menschen zu erreichen, dazu hat H.-Günter Heiden ein Buch mit dem Titel "Behindertenrechte in die Verfassung! Der Kampf um die Grundgesetzergänzung 1990-1994″ geschrieben, das 2024 im Beltz Juventa Verlag erschienen ist.

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"32 Jahre Artikel 3 – und noch immer müssen wir um gleichberechtigte Teilhabe kämpfen. Am 15. November 1994 trat dieser Satz im Grundgesetz in Kraft: 'Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.' Dafür hat die Behindertenbewegung jahrzehntelang gekämpft. Doch das Versprechen ist bis heute nicht vollständig eingelöst. Auf dem Arbeitsmarkt bleiben für viele von uns Türen verschlossen. Barrieren und Vorurteile erschweren die Suche nach einem passenden Arbeitsplatz. Assistenz und Pflege sind oft ein Bürokratie-Kampf: Anträge, Gutachten, Wartezeiten und die Sorge vor Kürzungen. Aktuelle Spardebatten und drohende Einschnitte bei Eingliederungshilfe und Pflege machen diese Unsicherheit größer. Wir Menschen mit Behinderung sind kein Kostenfaktor. Wir brauchen verlässliche Unterstützung, die sich an unserem Bedarf orientiert und ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht. Barrierefreie, bezahlbare Wohnungen fehlen. Ohne passende Wohnung und notwendige Assistenz bleibt die freie Wahl, wo und mit wem wir leben, eingeschränkt – obwohl die UN-Behindertenrechtskonvention dieses Recht schützt. Unzugängliche Webseiten, Apps und Behördenportale schließen uns auch digital aus. Inklusion ist keine Extraaufgabe. Wir sollten nicht darum kämpfen müssen, ob wir teilhaben dürfen. Redet mit uns, nicht über uns. Teilhabe heißt Beteiligung. Gleichberechtigung heißt Mitbestimmung. Inklusion heißt: Alle gehören selbstverständlich dazu. 32 Jahre nach der Grundgesetzänderung müssen diese Rechte endlich im Alltag ankommen. Unsere Menschenrechte sind nicht verhandelbar", schreibt Nancy Frind, die sich u.a. als Botschafterin für das Budget für Arbeit und das Budget für Ausbildung bei der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) engagiert.