Berlin (kobinet)
In dieser Sitzungs-Woche fehlen zwei Gesetze auf der Tages-Ordnung vom Bundes-Tag.
Eine Sitzungs-Woche ist eine Woche mit Treffen.
Der Bundes-Tag ist eine Gruppe von Abgeordneten.
Die Menschen wählen die Abgeordneten alle 4 Jahre.
Die Tages-Ordnung ist ein Plan für einen Tag.
Dort steht der Plan. Dort steht auch: Wann wird etwas besprochen.
Das eine Gesetz ist das Behinderten-Gleichstellungs-Gesetz.
Das Gesetz hilft Menschen mit Behinderung.
Das Gesetz soll alles fair machen.
Das andere Gesetz ist das Allgemeine Gleich-Behandlungs-Gesetz.
Das Gesetz schützt vor Ungerechtigkeit.
Ungerechtigkeit bedeutet: Jemand wird schlechter behandelt als andere.
Beide Gesetz-Entwürfe kommen von der Bundes-Regierung.
Ein Gesetz-Entwurf ist ein Vorschlag für ein neues Gesetz.
Die Politiker entscheiden über den Vorschlag.
Die Bundes-Regierung leitet das Land.
Die Bundes-Regierung macht Vorschläge für neue Gesetze.
Die Behinderten-Bewegung kritisiert beide Entwürfe stark.
Die Behinderten-Bewegung ist eine Gruppe von Menschen.
Die Behinderten-Bewegung kämpft für Rechte von Menschen mit Behinderung.
Die Anhörungen zu beiden Entwürfen sind schon vorbei.
Eine Anhörung ist ein Treffen.
Politiker hören sich dort Meinungen an.
Die Politiker wollen wissen: Was denken andere?
Darum beschließen die Politiker die Gesetze vielleicht bald.
Beschließen bedeutet: Eine Gruppe stimmt ab.
Dann entscheiden die Politiker etwas zusammen.
Am Donnerstag steht ein anderer Punkt auf der Tages-Ordnung.
Der Termin ist der 12. November 2026 um 19:55 Uhr.
Der Punkt ist die zweite und dritte Beratung.
Eine Beratung ist ein Gespräch über ein Thema.
Politiker besprechen dort Gesetze.
Das ist ein Gesetz-Entwurf der Bundes-Regierung.
Der Gesetz-Entwurf ändert Regeln zu ärztlichen Zwangs-Maßnahmen.
Ärztliche Zwangs-Maßnahmen bedeutet: Ein Arzt macht etwas gegen den Willen.
Das darf nur in besonderen Fällen passieren.
Diese Regeln betreffen das Betreuungs-Recht.
Das Betreuungs-Recht sind Regeln für Menschen.
Die Menschen brauchen Hilfe.
Manche Dinge können die Menschen alleine nicht machen.
Das Gesetz stärkt auch das Ultima-Ratio-Gebot.
Ultima-Ratio-Gebot bedeutet: Zwang ist nur das letzte Mittel.
Erst geht nichts anderes. Dann darf man Zwang anwenden.
Das Gesetz stärkt auch die Selbst-Bestimmung der Betroffenen.
Selbst-Bestimmung bedeutet: Man entscheidet selbst.
Niemand sagt es dem Betroffenen vor.
Die Betroffenen erleben das Problem selbst.
Die Betroffenen wissen am besten: Was brauchen die Betroffenen?
Auch Psychiatrie-Erfahrene kritisieren den Gesetz-Entwurf stark.
Psychiatrie-Erfahrene sind Menschen.
Die Psychiatrie-Erfahrenen waren schon in einer Psychiatrie.
Die Psychiatrie-Erfahrenen kennen das aus eigener Erfahrung.
Hier sind die Links:
Foto: Unbekannt
Berlin (kobinet)
Auch in dieser Sitzungswoche des Bundestags stehen weder die Reform des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) noch die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) auf der Tagesordnung. Zu beiden Gesetzentwürfen der Bundesregierung, die auf heftige Kritik aus der Behindertenbewegung gestoßen sind, wurden bereits die Anhörungen durchgeführt, so dass sie nach der Einigung der Regierungsfraktionen auf eventuelle Änderungen entscheidungsreif wären. Was diese Woche jedoch auf der Tagesordnung des Bundestags am Donnerstag, den 12. November 2026 gegen 19:55 Uhr, steht, ist die zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Regelung über ärztliche Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht und zur Stärkung des ultima-ratio-Gebots sowie der Selbstbestimmung der Betroffenen. Auch hier gibt es vonseiten von Psychiatrie-Erfahrener erhebliche Kritik an der geplanten Gesetzesänderung.
Foto: Unbekannt
Berlin (kobinet)
Auch in dieser Sitzungswoche des Bundestags stehen weder die Reform des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) noch die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) auf der Tagesordnung. Zu beiden Gesetzentwürfen der Bundesregierung, die auf heftige Kritik aus der Behindertenbewegung gestoßen sind, wurden bereits die Anhörungen durchgeführt, so dass sie nach der Einigung der Regierungsfraktionen auf eventuelle Änderungen entscheidungsreif wären. Was diese Woche jedoch auf der Tagesordnung des Bundestags am Donnerstag, den 12. November 2026 gegen 19:55 Uhr, steht, ist die zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Regelung über ärztliche Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht und zur Stärkung des ultima-ratio-Gebots sowie der Selbstbestimmung der Betroffenen. Auch hier gibt es vonseiten von Psychiatrie-Erfahrener erhebliche Kritik an der geplanten Gesetzesänderung.
Zeugnis für die Bundesregierung: Aussitzen 1, UN-BRK umsetzen 6!
Dass weder die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) noch die des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) auf der Tagesordnung des Bundestages stehen, zeigt die Prioritäten der Politik: Echte Gleichstellung, Barrierefreiheit für private Anbieter (Art. 9 UN-BRK) und Schutz vor Diskriminierung werden seit Jahren konsequent ausgesessen.
Stattdessen stehen am Donnerstag Beschlüsse zu ärztlichen Zwangsmaßnahmen an.
Was für eine Entlarvung:
1. Wo es um die Durchsetzung von Menschenrechten, den vollen Arbeitnehmerstatus mit gesetzlichem Mindestlohn (§ 1 MiLoG) in Werkstätten für Menschen mit Behinderung (WfbM) oder den Ausstieg aus stationären Wohnheimen für Menschen mit Behinderung geht, bremst der Staat seit 2009.
2. Wo Selbstbestimmung eingeschränkt wird, geht es plötzlich ganz schnell.
Rechtsreformen sind keine Gnadenakte, sondern seit 2009 völkerrechtliche Pflicht des Staates. Hört auf, Grundrechte auf die lange Bank zu schieben!