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VdK warnt vor Wartezeiten und wachsender Verunsicherung

Junge Frau mit blondem, schulterlangem Haar, dunkler Hose und weißer Jacke steht mit ihrem Taststock an einem Toreingang
VdK-Präsidentin Verena Bentele
Foto: Susie Knoll

BERLIN (kobinet)

Nach dem Aufruf des VdK im August verzeichnen die Medizinischen Dienste einen deutlichen Anstieg bei den Anträgen auf Feststellung eines Pflegegrads. Gleichzeitig nimmt die Verunsicherung unter Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen zu. VdK-Präsidentin Verena Bentele hebt die Bedeutung des Aufrufs angesichts der gestiegenen Antragszahlen hervor: „Es war richtig, im August Menschen zu ermutigen, ihre Ansprüche auf Pflegeleistungen überprüfen zu lassen. Wer Unterstützung benötigt und bisher noch keinen Pflegegrad beantragt hat, sollte nicht länger warten und unbedingt noch in diesem Jahr handeln.“

Dreifache Gold-Sensation zum Abschluss

Junge Frau sitzt im Rollstuhl an einer Tischtennisplatte und hat die Arme hochgerissen, weil sie sich über ihren Sie gfreut
Sandra Mikolaschek freut sich über ihren Sieg
Foto: Manfred Schillings / DBS

FRECHEN (kobinet)

Drei Einzel-Titel an einem historischen Tag: Thomas Schmidberger, Jana Spegel und Sandra Mikolaschek krönen die Para Tischtennis-Weltmeisterschaften in Pattaya (Thailand) mit dreimal Gold innerhalb von nur 1:33 Stunden. Insgesamt gewinnt das deutsche Team neun Medaillen – so viele wie seit 2006 nicht mehr. Mit insgesamt neun Medaillen beendet das deutsche Team die Weltmeisterschaften in Pattaya. Viermal Gold, einmal Silber und viermal Bronze stehen am Ende zu Buche. Damit übertrifft die deutsche Mannschaft ihre Ausbeute bei der letzten WM 2022 in Granada, bei der sie acht Medaillen gewann.

Bundesweiten Vorlesetag am 20. November: Menschen begegnen, Geschichten hören und Perspektiven wechseln

Juliane Harms
Juliane Harms
Foto: bifos

Berlin (kobinet)

Was wäre, wenn wir anstelle eines Buches einem Menschen begegnen, dessen Geschichte wir kennenlernen? Wenn wir zuhören, Fragen stellen und dabei vielleicht feststellen, dass manches anders ist, als wir gedacht haben? Mit der „Menschlichen Bibliothek der Vielfalt und Inklusion“ startet das Bildungs- und Forschungsinstitut zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen (bifos) ein Projekt, das genau solche Begegnungen ermöglichen möchte. Die Idee lehnt sich an das Konzept der Human Library an, das ursprünglich aus Dänemark stammt. Statt gedruckter Bücher stehen hier Menschen als „lebendige Bücher“ im Mittelpunkt. Sie erzählen aus ihrem Leben, teilen Erfahrungen und kommen mit ihren Zuhörer*innen ins Gespräch. Der bundesweite Vorlesetag am 20. November 2026 ist ein guter Anlass, auf dieses Projekt aufmerksam zu machen. Denn Geschichten eröffnen Welten. Sie können uns berühren, irritieren, zum Nachdenken bringen und unseren Blick verändern. Und manchmal ist die spannendste Geschichte die eines Menschen, dem wir bisher noch gar nicht kennen lernen konnten. Darauf hat Juliane Harms, Projektleiterin des neuen bifos-Projektes hingewiesen.

Zwei Veranstaltungen in München zum Thema Behinderung

Infozeichen
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Foto: Susanne Göbel

München (kobinet)

Die Behindertenbeauftragte der bayerischen Landeshauptstadt München, Daniela Maier, hat die kobinet-nachrichten auf zwei Veranstaltungen hingewiesen, die in den nächsten Tagen in München stattfinden. Am 23. November 2026 findet von 18.00 – 21.00 Uhr beispielsweise im Neuen Rathaus, Großer Sitzungssaal, 2. Stock, Marienplatz 8, in 80331 München die kostenfreie Veranstaltung „Über meinen Körper entscheide ich selbst?! Wie Ableismus und Sexismus geschlechtsspezifische Gewalt begünstigen“. Die Anmeldung ist per Mail unter: [email protected] oder per Telefon unter 089 233-92465 möglich. Dies ist eine zentrale Veranstaltung der Aktionswochen gegen Gewalt an Frauen, Mädchen, Jungen und nonbinären Menschen und zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen – Für ein gewaltfreies und selbstbestimmtes Leben für alle!

Roman: Ich will raus: von der Exklusion zur Inklusion jetzt auch in Hörbüchereien verfügbar

Cover des Romans Ich will Raus von Ottmar Miles-Paul und Helen Weber
Cover des Romans Ich will Raus von Ottmar Miles-Paul und Helen Weber
Foto: Olivia Vieweg

Leipzig (kobinet)

Der bundesweite Vorlesetag, der heute am 20. November 2026 begangen wird, rückt die Bedeutung des Vorlesens in den Mittelpunkt. Aber nicht nur für Kinder ist das Vorlesen von Büchern interessant, sondern für alle, die gerne Hörbücher nutzen, bzw. aufgrund ihrer Einschränkungen auf die Nutzung von Hörbüchern angewiesen sind. In diesem Zusammenhang weist der Romanautor Ottmar Miles-Paul darauf hin, dass nach seinem ersten Roman „Zündeln an den Strukturen“ über die Situation in Werkstätten für behinderte Menschen nun auch sein zweiter Roman „Ich will raus: von der Exklusion zur Inklusion“, den er Anfang 2026 veröffentlicht hat, über die Hörbüchereien verfügbar ist. Wie es auf der Internetseite der Mediengemeinschaft für blinde, seh- und lesebehinderte Menschen (Medibus) heißt, ist der Roman mittlerweile bei der dzb lesen Leipzig, der BHB Berlin und in der DBB Marburg, wo das Buch aufgelesen wurde, verfügbar.

Link zu den Informationen zum Roman bei Medibus

Link zum Deutschen Zentrum für barrierefreies Lesen in Leipzig

Link zu Informationen zum Roman „Ich will raus: von der Exklusion zur Inklusion“, der auch kostenfrei in der Online-Bibliothek bidok heruntergeladen werden kann

Link zu Information zum Roman „Zündeln an den Strukturen“ der auch kostenfrei in der Online-Bibliothek bidok heruntergeladen werden kann

Lesung mit Katrin Aimee über Diskriminierungen und Widerstände in Berlin

Infozeichen
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Foto: Susanne Göbel

Berlin (kobinet)

Eine Lesung mit Katrin Aimee über Diskriminierungen und Widerstände findet am 27. November um 19:00 Uhr in der Bezirkszentralbibliothek Pablo Neruda, Frankfurter Allee 14A, in 10247 Berlin statt. „Als Katrin Aimee 13 Jahre alt ist, bittet sie ihre Lehrerin, ein Mikrofon anzustecken, damit sie sie trotz ihrer starken Schwerhörigkeit verstehen kann. Doch die Lehrerin weist sie scharf ab und Katrin zieht sich beschämt zurück. Denn sie hat längst verinnerlicht, dass sie als behinderte Frau zwar existieren darf, aber bitte keine Umstände machen soll. Mit großer Offenheit und analytischem Blick zeigt Katrin Aimee in ihrem Buch ‚Unüberhörbar. Gehörlos, weiblich, unbequem – über Ableismus, Wut und Widerstand‘, wie strukturelle Diskriminierung wirkt und welche Veränderungen nötig sind, damit Vielfalt selbstverständlich wird“, heißt es in der Ankündigung der Lesung, auf die Jessica Schröder die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht hat.

Hilfsmittelversorgung: rehaKIND fordert Umsetzung von Kinderrechten

Plakat auf dem rechts ein Junge mit Rollstulh und ein hinter ihm stehendes Mädchen mit einem Ball spielen. Links textliche Angaben zur Kampagne
Teilhabe-Plakat der Kinderrechtskampagne rehaKIND
Foto: rehaKIND

DORTMUND (kobinet)

Anlässlich des Internationalen Tags der Kinderrechte am 20. November 2026 macht das Netzwerk rehaKIND mit einer Bildkampagne auf den Zusammenhang zwischen Hilfsmittelversorgung und der Verwirklichung von Kinderrechten aufmerksam. „Ein Hilfsmittel ist viel mehr als ein medizinisches Produkt. Oft ist es der Schlüssel zu einem selbstbestimmten Leben. Wer über Versorgung, Pflege und gesetzliche Rahmenbedingungen entscheidet, beeinflusst damit auch, ob Kinder ihre Rechte im Alltag wahrnehmen können“, betont Christiana Hennemann von rehaKIND. Die UN-Kinderrechtskonvention, zu deren Umsetzung sich Deutschland verpflichtet hat, schützt nicht nur das Recht auf Gesundheit und medizinische Versorgung. Sie sichert Kindern mit Behinderungen auch besondere Unterstützung für ihre Entwicklung, Selbstständigkeit und gesellschaftliche Teilhabe zu. „Ein geeignetes Hilfsmittel kann entscheidend dazu beitragen, diese Rechte im Alltag zu verwirklichen. Dafür braucht es mehr als das reine Produkt: fachkundige Beratung, individuelle Anpassung und verlässliche Begleitung“, sagt Hennemann. „Deswegen ist es essenziell, dass die Hilfsmittelversorgung von Kindern einen angemessenen gesetzlichen Rahmen erhält.“

Überschwemmungen in Gaza verschärfen die Not von Menschen mit Behinderungen

Ein mit wasser bedeckter Feldweg an dem links und rechts Zelte stehen. Im Hintergrund sind auch Menschen zu sehen
Zeltsiedlung
Foto: Handicap International

BERLIN (kobinet)

Die schweren Regenfälle und Überschwemmungen im Gazastreifen haben die ohnehin katastrophale Lage für Zehntausende vertriebene Familien weiter verschärft. Die Hilfsorganisation Handicap International (HI) unterstreicht, dass Menschen mit Behinderungen und die vielen Schwerverletzten besonders stark betroffen sind. Überflutete Wege, Schlamm und zerstörte Infrastruktur erschweren ihnen den Zugang in sichere Unterkünfte und zu dringend benötigter Hilfe. Zudem drohen Rollstühle, Krücken oder Prothesen beschädigt oder unbrauchbar zu werden.

Sigrid Arnade: Mit 70 erst recht keine Angst mehr vor großen Tieren

Dr. Sigrid Arnade
Dr. Sigrid Arnade
Foto: Günter Heiden

Berlin (kobinet)

Die unermüdliche Streiterin für die Menschenrechte behinderter Menschen, Dr. Sigrid Arnade, ist bekannt dafür, dass sie keine Angst vor großen Tieren hat. Dies hat sie in ihrer Zeit als praktizierende Tierärztin immer wieder anschaulich und beherzt bewiesen. Dann wendete sich die Rollstuhlnutzerin dem Journalismus zu und entdeckte den enormen Handlungsbedarf für eine menschenrechtsbasierte Behindertenpolitik, die sie seit Jahrzehnten in ganz unterschiedlichen Funktionen weit über die Grenzen Deutschlands hinaus mitprägt. Sie war beispielsweise bei den Verhandlungen zur UN-Behindertenrechtskontion vor über 20 Jahren immer wieder in New York mit dabei. Und auch bei den Staatenprüfungen zur Umsetzung der Konvention in Deutschland durfte sie in Genf nicht fehlen. Doch heute am 19. November 2026 kann sich Sigrid Arnade zurücklehnen und einfach nur ihren 70. Geburtstag feiern und sich feiern lassen. Am 21. November 2026 wird ihr 70. Geburtstag dann mit Familie, Freunden und Weggefährt*innen bei einem Krimi-Dinner so richtig begangen. Am Tag darauf folgt das bei ihren Geburtstagsfeiern schon traditionelle Doppelkopfturnier, bei dem sie sicherlich ihr Bestes geben wird, um zu gewinnen.

Gehörlose Schauspielerin und Gebärdenchor auf der Bühne des Staatstheaters Nürnberg

Infozeichen
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Foto: Susanne Göbel

Röthenbach (kobinet)

Die Inszenierung „Altbau in zentraler Lage“ feiert am 4. Dezember 2026 in den Kammerspielen des Staatstheaters Nürnberg Premiere. Mit der gehörlosen Schauspielerin Anne Zander und dem Nürnberger Gebärdenchor wird die Deutsche Gebärdensprache (DGS) zu einem zentralen Bestandteil des Bühnengeschehens. Unter der Regie von Susanne Frieling verbinden Nürnbergs Hausautorin Raphaela Bardutzky und die künstlerische Mitarbeiterin Athena Lange Wohnungsnot, Verdrängung und Immobilienspekulation zu einer fantasievollen Geistergeschichte. Die gehörlose Schauspielerin Anne Zander, die unter anderem aus dem ZDF-Fernsehfilm „Du sollst hören“ bekannt ist, verkörpert eine der Hauptrollen und bringt die Deutsche Gebärdensprache als natürliche und selbstverständliche Ausdrucksform auf die Bühne. Gemeinsam mit dem hörenden Schauspielensemble und dem Nürnberger Gebärdenchor entsteht ein vielschichtiges Zusammenspiel, in dem Kommunikation nicht allein über gesprochene Worte funktioniert, wie Judit Nothdurft in einer Presseinformation mitteilt.

Verwaltungsgericht Berlin hebt Beschränkungen für Plattformgebühren bei Arbeitsassistenz auf

Paragraphenzeichen, Waage und Hammer
Paragraphenzeichen, Waage und Hammer
Foto: Pixabay/succo

BERLIN (kobinet)

Das Verwaltungsgericht Berlin hat am 24. April 2025 das Land Berlin verurteilt, bei der Zuschussbewilligung für Arbeitsassistenz die Plattformgebühr für Ferndolmetschereinsätze ohne Beschränkung auf maximal fünf Stunden pro Einsatz und ohne Festlegung auf einen bestimmten Anbieter anzuerkennen (Aktenzeichen: VG 22 K 5/24). Die 22. Kammer gab damit der Klage einer schwerbehinderten Frau statt. Die Klägerin, die mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 80 und den Merkzeichen GL und RF anerkannt ist, erhält aus Mitteln der Ausgleichsabgabe einen Zuschuss für Arbeitsassistenz. Der ursprüngliche Bewilligungsbescheid des Integrationsamts Berlin vom 11. Oktober 2023 sah für den Zeitraum vom 1. November 2023 bis 31. Oktober 2025 eine Plattformgebühr von bis zu 18 Euro pro Stunde für maximal fünf Stunden je Einsatz vor. Im Abhilfebescheid vom 12. Dezember 2023 lockerte die Behörde diese Beschränkung – allerdings nur für Rechnungen der Kombia GbR, für die die Fünf-Stunden-Beschränkung entfiel.

Frech + Frei: 50 Jahre Kämpfe der Behindertenbewegung – Interview mit dem Buchautor Udo Sierck

Cover des Buches
Cover des Buches „Frech + Frei: 50 Jahre Kämpfe der Behindertenbewegung“ von Udo Sierck
Foto: Verlag Assoziation A

Hamburg / Kassel (kobinet)

Am 26.November 2026 liest Udo Sierck im Forum der Volkshochschule Aachen und am 3. Dezember bei einer Veranstaltung u.a. der Universität in Kiel aus seinem Buch „Frech + Frei: 50 Jahre Kämpfe der Behindertenbewegung“. Ein Highlight aus seinen bisherigen Lesungen war für Udo Sierck eine Veranstaltung in Siegen: „Im vollbesetzten Saal meldeten sich Werkstätten-Mitarbeiterinnen zu Wort und forderten vehement Mindestlohn und der Werkstattleiter machte eine klägliche Figur – perfekt! Die Protestierenden beteiligen sich derweil an weiteren öffentlichen Aktionen – was will ich mehr?“ schildert Udo Sierck im Interview mit kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul zu seinem Buch und zur Behindertenbewegung.

Wir dürfen Rückschritte bei der Inklusion keinesfalls zulassen

Sharepic von Jürgen Dusel
261117_Dusel_Schweitzer_Gespräch
Foto: BMAS

Berlin (kobinet)

„Wir dürfen Rückschritte bei der Inklusion keinesfalls zulassen. Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass Teilhabe für alle einlösbar ist.“ Dieses klare Statement des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Jürgen Dusel, hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales nach dem Treffen von Jürgen Dusel mit dem neuen Bundesarbeits- und -sozialminister Alexander Schweitzer mittels eines Facebook-Posts verbreitet. Zusammen mit dem klaren Bekenntnis von Alexander Schweitzer „Inklusion ist ein Menschenrecht“ darf man gespannt sein, wie sich dies in die zukünftige Politik des noch recht neuen Ministers niederschlägt.

Link zum Facebook-Post des BMAS mit den Statemtents von Jügen Dusel und Alexander Schweitzer

Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Was „Rechtsvereinfachung“ für behinderte Menschen wirklich bedeutet

Corrina Rüffer
Corrina Rüffer
Foto: Irina Tischer

Berlin (kobinet)

Corinna Rüffer, behindertenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, hat am 18. November 2026 den bekannt gewordenen Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) für ein Gesetz zur Rechtsvereinfachung im Bereich der Sozialleistungen scharf kritisiert. Der Entwurf sieht Änderungen in mehreren Bereichen der Sozialgesetzgebung vor, darunter auch bei den Leistungen zur gesellschaftlichen Teilhabe behinderter Menschen nach dem SGB IX. Laut Corinna Rüffer versteckt Bundessozialminister Alexander Schweitzer (SPD) „Sauereien“ in einem „Trojanischen Pferd“ mit dem wohlklingenden Etikett „Rechtsvereinfachung“. Ein Angriff auf das Selbstbestimmungsrecht der Menschen mit Behinderungen sei die geplante Verordnungsermächtigung, die es dem BMAS ermöglichen soll, zu bestimmen, was für betroffene Menschen „angemessen“ und „zumutbar“ ist. Damit solle das Wunsch- und Wahlrecht beschnitten werden, das mit dem Bundesteilhabegesetz als Errungenschaft erkämpft worden sei, so Corinna Rüffer. „Inklusion ist keine milde Gabe, sondern ein Menschenrecht“, hatte Schweitzer noch 2021 betont. Nun werfe er solches „Geschwätz“ hintüber, heißt es in einer Presseinformation von Corinna Rüffer.

Welttoilettentag 2026: Toiletten für alle als Schlüssel zur Teilhabe

Infozeichen
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Foto: Susanne Göbel

STUTTGART (kobinet)

Am 19. November 2026 findet der Welttoilettentag unter dem Motto „Safe toilets. Equal futures.“ (Sichere Toiletten. Gleiche Zukunftschancen.) statt. Die Vereinten Nationen weisen damit auf den Zusammenhang zwischen Sanitärversorgung und Chancengleichheit hin. Für Menschen mit schweren und mehrfachen Behinderungen sind „Toiletten für alle“ entscheidend für Teilhabe und selbstbestimmtes Leben. Während für viele der Gang auf eine öffentliche Toilette selbstverständlich ist, scheitert für Menschen mit komplexen Behinderungen oft der Besuch von Veranstaltungen oder öffentlichen Orten. Sie benötigen Räume mit höhenverstellbaren Pflegeliegen, Patientenliftern und luftdichten Windeleimern, um Windeln wechseln zu können. Der Landesverband für Menschen mit Körper- und Mehrfachbehinderung (LVKM) Baden-Württemberg wirbt seit zehn Jahren mit dem Projekt „Toiletten für alle in Baden-Württemberg“ für solche Einrichtungen.

Geschichte ohne Barrieren erleben

Auf der linken Seite des Fotos sind hohe Industriegäude zu sehen. In der Bilsdmitte stehen ein Personenaufzug sowie ein Schornstein. Im Hindergrund sind die weiten Waldflächen des Spreewaldes zu sehen.
Blick von der Aussichtsplattform der Energiefabrik Knappenrode
Foto: H. Smikac

KNAPPENRODE / HOYERSWERDA (kobinet)

Über sieben Jahrzehnte lang wurden in der ehemaligen Brikettfabrik Knappenrode bei Hoyerswerda Millionen Tonnen Braunkohle zu Briketts gepresst. Die markanten Backsteingebäude aus dem Jahr 1914 sind heute ein herausragendes Denkmal der Lausitzer Energiegeschichte. Nach umfassender Modernisierung präsentiert sich die Energiefabrik Knappenrode als hochmodernes Erlebnismuseum. Auf einem eindrucksvollen Rundgang durch die historischen Fabrikhallen begleiten Licht- und Klanginstallationen die Besucher*innen durch den Wandel der Lausitz, von der frühzeitlichen Besiedlung über die Industrieregion hin zum Lausitzer Seenland.

FÄRBEREI und KÖŞK bauen ihre Arbeit mit der Deaf Community aus

Plakat mit verschiedenen Angeboten zu Siebdruck, Gebärdensprache und gemeinsames Essen
Plakat mit den Ankündigungen des Angebotes
Foto: Ö_Werkstätten_Deaf Community

MÜNCHEN (kobinet)

Inklusion ist für FÄRBEREI und KÖŞK kein neues Thema. In den vergangenen Jahren entstanden bereits zahlreiche inklusive Projekte – darunter das KÖŞKIVAL 2019 „Behinderung ist Rebellion“, gemeinsam mit dem MaximiliansForum das Festival „Stille Welt“ im KÖŞK in der Schillerstraße und auch bei den beiden Ausgaben von „Kunst im Quadrat“ war Inklusion ein wichtiges Thema. Bisher war diese Arbeit jedoch vor allem punktuell und projektbezogen. Jetzt soll daraus mehr werden. Mit Unterstützung des Kulturreferats der Landeshauptstadt München werden inklusive Strukturen bei FÄRBEREI und KÖŞK weiterentwickelt. Also: Mehr DGS, mehr Begegnungen, mehr Teilhabe. Auf dieser Internetseite ist mehr darüber zu erfahren.

Kurzfilm zeigt inklusive Praxis in Falkenseer Supermarkt

Menschen stehen dicht gedrängt vor einem Weihnachtsmarktstand mit hängenden Lebkuchenherzen, Schwarz-Weiß-Aufnahme.
Menschen stehen dicht gedrängt vor einem Weihnachtsmarktstand mit hängenden Lebkuchenherzen, Schwarz-Weiß-Aufnahme.
Foto: Ralph Milewski

FALKENSEE (kobinet)

Ein neuer Kurzfilm stellt inklusive Angebote in einem Supermarkt in Falkensee vor. Gefördert vom Beauftragten der Landesregierung für Menschen mit Behinderungen in Brandenburg, zeigt der Film Maßnahmen zum Abbau von Barrieren beim Einkauf und zur Förderung von Begegnungen. Dazu gehören eine „Stille Stunde“ mit reduzierten Geräuschen und Durchsagen, eine Plauderkasse für mehr Zeit und Austausch, gemeinschaftliche Angebote wie eine Strickrunde sowie geschulte Mitarbeitende, die für unterschiedliche Unterstützungsbedarfe sensibilisiert sind. Der Film dokumentiert die Arbeit des Markt-Teams und lässt Nutzerinnen und Nutzer der Angebote zu Wort kommen. Der Film ist auf dem YouTube-Kanal des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt des Landes Brandenburg verfügbar.

War da mal was? Immer noch keine Verabschiedung von Gesetzen gegen Diskriminierung und Barrieren in Sicht

KI mit Brandenburger Tor mit Aufschrift BGG? unter großer Lupe
KI mit Brandenburger Tor mit Aufschrift BGG? unter großer Lupe
Foto: Juliane Harms mit KI gestaltet

Berlin (kobinet)

„War da mal was?“ Diese Frage kommt immer häufiger auf, wenn über die Reform des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) oder die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) gesprochen wird. Urspünglich stand die Reform des Behindertengleichstellungsgesetz mit dem Ziel des Abbaus von Barrieren im 100-Tage-Programm der neuen Bundesregierung und sollte im Juli 2025 auf den Weg gebracht werden. Beim Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz hat Deutschland längst EU-Fristen für nötige Reformen überschritten. Fakt ist, dass auch in der nächsten Sitzungswoche des Deutschen Bundestages die beiden Gesetzesreformen nicht zur Debatte und Verabschiedung anstehen, denn vom 24. bis 27. November 2026 finden die Haushaltsberatungen im Bundestag statt. So bleibt die Frage offen, ob der Bundestag die beiden Gesetzgebungsverfahren, für die auch schon Anhörungen im Juni 2026 für das BGG bzw. im Oktober 2026 für das AGG durchgeführt wurden, noch im Dezember schafft oder dies gar ins Jahr 2027 verschoben wird. Für die LIGA Selbstvertretung völlig unverständlich kann sich die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD anscheinend nicht einigen, ob und wie gegen die weitverbreiteten Diskriminieurngen in Deutschland vorgegangen werden soll und ob endlich auch private Unternehmen zur Barrierefreiheit ihrer Angebote und Dienstleistungen entscheidend verpflichtet werden, bzw. angemessene Vorkehrungen zur gleichberechtigten Teilhabe treffen müssen. Für die LIGA Selbstvertretung ist dies ein Armutszeugnis für ein Land, in dem die gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit weiter um sich greift und eine als sicher rechtsextrem eingestufte Partei bald in einem Bundesland regieren könnte und auf Bundesebene bei Umfragen konstant bei über 25 Prozent liegt.

Niedersachsen: Kabinettsbeschluss für mehr berufliche Inklusion und Fachkräftegewinnung in der Landesverwaltung

Landkarte Lage Niedersachsen in Deutschland
Landkarte Lage Niedersachsen in Deutschland
Foto: Gemeinfrei https://de.wikipedia.org/wiki/Flaggen_und_Wappen_der_L%C3%A4nder_der_Bundesrepublik_Deutschland

Hannover (kobinet)

Die niedersächsische Landesregierung hat in ihrer Kabinettssitzung am 16. November 2026 beschlossen, die Beschäftigung schwerbehinderter Akademikerinnen und Akademiker im Landesdienst gezielt zu stärken. Im Rahmen eines ressortübergreifenden Modellprojekts sollen bis zu 30 bisher arbeitslose schwerbehinderte Akademikerinnen und Akademiker in den obersten Landesbehörden neu eingestellt werden. Die Initiative für das Modellprojekt geht auf einen Vorschlag der Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen, Annetraud Grote, zurück, wie es in einer Pressemitteilung der niedersächsischen Landesregierung heißt.

Alexander Schweitzer und Jürgen Dusel: Gemeinsam für mehr Inklusion und Teilhabe

Sharepic mit Alexander Schweitzer: Inklusion ist ein Menschenrecht
261117_Schweitzer_Duseltreffen
Foto: BMAS

Berlin (kobinet)

Der neue Bundesarbeits- und Sozialminister Alexander Schweitzer hat sich mit Jürgen Dusel, dem Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen zu einem ersten Gespräch getroffen. „Im Mittelpunkt stand die Frage, wie die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen weiter gestärkt werden kann. Jürgen Dusel setzt sich dafür ein, dass Barrierefreiheit und Inklusion verbindlicher umgesetzt werden. Denn noch immer stoßen Menschen mit Behinderungen im Alltag, im Arbeitsleben und bei digitalen Angeboten auf zahlreiche Hürden. Auch für Alexander Schweitzer ist klar: Inklusion ist ein Menschenrecht. Deshalb setzt er sich dafür ein, Barrieren weiter abzubauen und gleichberechtigte Teilhabe zu ermöglichen. Das gemeinsame Ziel: Eine Gesellschaft, in der alle Menschen selbstbestimmt leben und gleichberechtigt teilhaben können“, heißt es in einem Facebook-Post des Bundesministerium für Arbeit und Soziales zum Treffen des Ministers mit Jürgen Dusel. „Inklusion ist ein Menschenrecht. Ich setze mich dafür ein, dass wir dieses Recht im Alltag un im Arbeitsleben stärken“, wird Alexander Schweitzer auf einem Sharepic mit seinem Bild zitiert.

Link zum Facebook-Post des Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Mit Foucault Behinderung und Ableismus besser verstehen

Vorn ein Findling mit Inschrift Willis Blick, dahinter Bäume im Sonnenlicht im hellen Grün.
Vorn ein Findling mit Inschrift Willis Blick, dahinter Bäume im Sonnenlicht im hellen Grün.
Foto: Hubertus Thomasius

Staufen (kobinet)

Wer ist Michel Foucault? Antwort: Ein für das Verständnis von Behinderung und Ableismus unentbehrlicher Theoretiker! Foucault – französischer Sozialtheoretiker, Archäologe der Wissens- und Diskursformen und Analytiker der Macht – wäre im zurückliegenden Oktober 100 Jahre alt geworden. Er starb, bekennender Homosexueller, 1984 an den Folgen von Aids. Seine Bedeutung für das adäquate Verständnis von Behinderung und Ableismus mache ich an dem von ihm eingeführten Begriff „Biopolitik“ fest. Ein in unserer Community sowie im behindertenpolitischen Aktivismus bislang zu wenig beachtetes, äußerst aufschlussreiches Konzept.

Behindertenrechts-Monitoring-Stelle veröffentlicht internationale Beispiele zum Abbau von Sonderstrukturen

Logo Deutsches Institut für Menschenrechte
Logo Deutsches Institut für Menschenrechte
Foto: Von Institut für Menschenrechte – Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0

Berlin (kobinet)

Die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) des Deutschen Instituts für Menschenrechte hat internationale Beispiele für den Abbau von Sonderstrukturen in den Bereichen Arbeit und Bildung veröffentlicht. Die Befunde zeigen, dass ein schrittweiser Abbau möglich ist. Deutschland ist nach wie vor weit davon entfernt, die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention zu Artikel 27 (Recht auf Arbeit und Beschäftigung) und Artikel 24 (Recht auf Bildung) umzusetzen. Rund 300.000 Menschen mit Behinderungen arbeiten in Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM), wo sie im Monat durchschnittlich weniger als 300 Euro Entgelt erhalten. Die Übergangsquote auf den ersten Arbeitsmarkt liegt bei 0,1–0,35 Prozent. Auch im Schulbereich sind segregierende Strukturen fest verankert; in einigen Bundesländern steigt die Zahl der Förderschulen sogar wieder.

40 Prozent der psychisch Erkrankten erleben Diskriminierung am Arbeitsplatz

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bully
Foto: Mohamed_hassan

BERLIN (kobinet)

Fast 40 Prozent der Beschäftigten mit einer psychischen Erkrankung haben im Laufe ihres Berufslebens Diskriminierung erlebt. Das zeigt eine repräsentative Befragung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes unter rund 8.000 Erwerbstätigen, die bisher größte Erhebung dieser Art. Mehr als jede vierte befragte Person (27,4 Prozent) war oder ist selbst von einer psychischen Erkrankung betroffen. Am häufigsten berichten Betroffene, dass ihre Leistungen schlechter bewertet oder herabgesetzt wurden (46,6 Prozent). 44,6 Prozent geben an, respektlos oder unangemessen behandelt worden zu sein. Rund ein Drittel erlebte Mobbing (31,7 Prozent) oder stellte fest, dass die eigenen beruflichen Qualifikationen nicht angemessen berücksichtigt wurden (31,4 Prozent). In 30 Prozent der Fälle wurde die Erkrankung ungefragt durch Kolleg*innen oder Vorgesetzte thematisiert.

Fraktion kritisiert Verleihung des LWL-Inklusionspreises an Traber-Herz e.V.

Paragraphenzeichen unter einer Lupe vor rosafarbenem Hitnergrund
Paragraphenzeichen unter einer Lupe vor rosafarbenem Hitnergrund
Foto: H. Smikac

MÜNSTER (kobinet)

Die Fraktion Linke – PARTEI – Tierschutzpartei in der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe (LWL) kritisiert die Verleihung des LWL-Inklusionspreises 2026 an den Verein Traber-Herz e.V. am 16. November 2026. Der Verein leistet primär finanzielle Einzelfallhilfe für schwerkranke Kinder, etwa durch die Übernahme von Zuzahlungen für Aufzüge, Spezialmatratzen oder von Krankenkassen abgelehnte Therapien. Nach Ansicht der Fraktion folgt diese Hilfe dem Almosen-Prinzip und trägt nicht zum Aufbau inklusiver Strukturen, zur Barrierefreiheit oder zur selbstbestimmten Teilhabe im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention bei. Kritik übt die Fraktion zudem am Geschäftsmodell des Vereins, das auf dem Halten von Anteilen an Trabrennpferden basiert, deren Renngewinne für Spendenzwecke verwendet werden. 2022 musste das erste Vereinspferd, Lilly Marleen H., aufgrund schwerer gesundheitlicher Probleme eingeschläfert werden. Das zweite Pferd, Conroy, fiel 2025 nach Sehnen- und Beinschäden sowie schmerzhaften Schwellungen im Aufbautraining aus. Die Fraktion spricht in diesem Zusammenhang von „Charity-Washing“ für den kommerziellen Pferderennsport. Zudem bemängelt die Fraktion politische Verflechtungen und mangelnde Transparenz: Vorsitzender des Vereins ist der ehemalige FDP-Landtagsabgeordnete Markus Diekhoff. Eine Einnahmen-Ausgaben-Rechnung veröffentlicht der Verein auf seiner Website nicht.

Krisenresilienz für alle: Menschen mit Behinderungen im Krisen- und Katastrophenschutz konsequent mitdenken

Gruppenbild vom Treffen der Behindertenbeauftragten vom 4.-6. November 2026 in Essen
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Foto: LB Schleswig-Holstein

Berlin / Essen (kobinet)

Auf Einladung der nordrhein-westfälischen Landesbehinderten- und -patientenbeauftragten Claudia Middendorf kamen vom 4. bis zum 6. November 2026 in Essen die Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern zu ihrer 72. Konferenz zusammen. Sie diskutierten, wie Menschen mit Behinderungen in Krisen- und Katastrophensituationen wirksam einbezogen werden können und welche Voraussetzungen geschaffen werden müssen, damit Warnungen stets alle Menschen erreichen. Die wichtigsten Punkte veröffentlichten sie in der Essener Erklärung über die Stärkung der Rechte und den Schutz von Menschen mit Behinderungen in Krisen- und Katastrophensituationen.

BundID wird barrierefrei – DBSV schließt Vereinbarung mit Digitalministerium

Sharepic des DBSV mit Christiane Möller: BundID wird barrierefrei. Wir haben die Zusage
261117_BundID_Christiane_Möller
Foto: DBSV

Berlin (kobinet)

Die BundID ist ein persönliches Nutzerkonto für digitale Behördengänge in Deutschland. Bürger und Bürgerinnen können sich damit online gegenüber Behörden auf kommunaler, Landes- und Bundesebene ausweisen. Sie haben so Zugang zu digitalen Verwaltungsleistungen öffentlicher Stellen. Für blinde und sehbehinderte Menschen ist es bisher nicht möglich, die BundID selbstständig zu nutzen. Der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) hat deshalb nun mit dem Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) eine konkrete Vereinbarung geschlossen. Das Ministerium hat zugesagt, alle Barrieren in der BundID, die in der letzten Prüfung gemäß Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung (BITV 2.0) festgestellt wurden, bis Ende 2026 zu beseitigen und bis spätestens 2028 ein höchstmögliches Maß an Barrierefreiheit (AAA-Konformität gem. WCAG 2.2) zu erreichen. Außerdem fließen die wertvollen Erkenntnisse aus Usability-Checks mit blinden und sehbehinderten Menschen in die Weiterentwicklung der BundID ein, um deren Nutzungsfreundlichkeit zu verbessern.

Deutscher Gehörlosen-Bund beschließt vier Anträge des bayerischen Landesverbands

Bild von der DGB-Versammlung
261117_DGB-BV
Foto: Marc Weigt, Life InSight

Frankfurt (kobinet)

Die Bundesversammlung des Deutschen Gehörlosen-Bundes (DGB) hat am 7. November 2026 in Frankfurt am Main alle vier Anträge des Landesverbands Bayern der Gehörlosen (LVBYGL) angenommen. Die Beschlüsse betreffen das Gehörlosengeld, die Aufarbeitung des Gebärdensprachverbots, Mitgliedsausweise und die Seniorenarbeit. Die Arbeit tragen vor allem die Landesverbände, zusätzliche Kosten entstehen dem DGB nicht, heißt es in einer Presseinformation des bayerischen Landesverbands.

Thüringer Landesbeauftragter begrüßt DGS als erste Fremdsprache

Flagge Bundesland Thüringen
Flagge Bundesland Thüringen
Foto: gemeinfrei, https://de.wikipedia.org/wiki/Flaggen_und_Wappen_der_L%C3%A4nder_der_Bundesrepublik_Deutschland

ERFURT (kobinet)

Der Thüringer Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen, Dennis Petschner, begrüßt die geplante Anerkennung der Deutschen Gebärdensprache (DGS) als erste Fremdsprache in der Thüringer Schulordnung. Die von Bildungsminister Helmuth Tischner vorgelegte Novelle, die derzeit zur Anhörung freigegeben ist, sieht vor, die DGS durch die neu eingefügten §§ 59d und e gleichrangig mit der englischen Lautsprache zu behandeln. Ab dem 1. August 2027 sollen hörbehinderte Schülerinnen und Schüler je nach Bildungsgang die Möglichkeit erhalten, statt des Faches Englisch eine Prüfung in DGS abzulegen. Petschner bezeichnete die Gleichstellung der DGS mit der ersten gesprochenen Fremdsprache als Ende der Diskriminierung hörbehinderter Kinder und Jugendlicher sowie als Durchbruch in der Bildungspolitik.

Bundestags-Anhörung zum Pflegeneuordnungsgesetz schon am 25. November 2026

Bundestag Besprechungsraum
Bundestag Besprechungsraum
Foto: Irina Tischer

Berlin (kobinet)

In Sachen Verabschiedung des Gesetzentwurfs zum Pflegeneuordnungsgesetz haben es die Abgeordneten des Deutschen Bundestages eilig. Nach der am 5. November 2026 stattgefundenen ersten Lesung des Gesetzesentwurfs findet am 25. November 2026 von 15:00 bis 17.15 Uhr im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus des Bundestages im Sitzungssaal 3 101 die öffentliche Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz) der Bundesregierung und einer Reihe weiterer Anträge einzelner Bundestagsfraktionen statt. Wer die Anhörung vor Ort mitverfolgen möchte, kann sich bis zum 22. November 2026 anmelden. Aller Voraussicht nach wird die Anhörung auch online im Angebot des Deutschen Bundestages unter www.bundestag.de ausgestrahlt.

Link zu weiteren Informationen zur Anhörung und zur Anmeldung

Link zur Bundestagsdebatte zur Ersten Lesung des Pflegeneuordnungsgesetz und zu weiteren Informationen

Austausch mit Jürgen Dusel beim Besuch der PETÖ-Schule in Niederaudorf zur Berufsorientierung und individueller Unterstützung

Jürgen Dusel sitzt am Boden mit Kindern im Sportunterreicht an der Petö Schule
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Foto: Sabine Senfter Petö Schule Niederaudorf

Niederaudorf (kobinet)

„Ein besonderer Besuch stand am 27. Oktober, in der Privaten Petö Schule auf dem Programm: Jürgen Dusel, Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, kam gemeinsam mit seinem Team aus dem Bereich Bildung und Arbeit nach Niederaudorf, um sich vor Ort über die pädagogische Arbeit und die praktische Umsetzung zu informieren. Die Private Petö Schule wurde 2013 vom Verein FortSchritt Rosenheim gegründet und ist eine inklusive Grund- und Mittelschule. Im Mittelpunkt des Besuchs stand die Frage, wie die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen weiter verbessert werden kann. Jürgen Dusel erarbeitet Teilhabeempfehlungen für den Personenkreis mit komplexem Unterstützungsbedarf, die 2027 der Bundesregierung übergeben werden sollen“, heißt es in einem Bericht über den Schulbesuch des Bundesbehindertenbeauftragten von Sabine Senfter von der Petö Schule in Niederaudorf in der Nähe von Rosenheim.

Forderung nach Selbstzahlerleistungen ist Zwei-Klassen-Medizin in Reinform

Logo VdK Deutschland
Logo VdK Deutschland
Foto: VdK Deutschland

BERLIN (kobinet)

Der Sozialverband VdK Deutschland wehrt sich gegen die Forderung von Andreas Gassen, Vorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV). Gassen hatte erklärt, gesetzlich Versicherte müssten künftig häufiger Behandlungen selbst bezahlen, um lange Wartezeiten zu vermeiden. VdK-Präsidentin Verena Bentele kritisiert dies: „Die Patientinnen und Patienten müssen sich auf eine gute Versorgung für ihre Beiträge verlassen können. Die politische Antwort auf die Frage, wie Termine nach medizinischer Notwendigkeit vergeben und Ressourcen verlässlich geplant werden können, darf nicht sein, dass die Menschen zusätzlich zu ihren Versicherungsbeiträgen immer mehr Geld aufbringen müssen. Wir wollen innerhalb des Systems der gesetzlichen Krankenversicherung keine Zwei-Klassen-Medizin in Reinform. Wer krank ist, braucht Hilfe, ganz gleich, wie viel Geld er auf dem Konto hat.“

Man braucht keine Adleraugen zum Bildhauern

Herr Andrea Bianco sitzend mit Sonnenbrille
Andrea Bianco
Foto: Andrea Bianco

Bozen (kobinet)

Der bildende Künstler Andrea Bianco stellt sich vor. Er möchte seine Geschichte als Botschaft der Inklusion und Motivation verbreiten. Er hofft, diese kann all jenen eine Hilfe sein, die nach einem Ausdrucksweg suchen.

Familie Bodenseh dabei bei Demo gegen Sparpläne in der Pflege und bei der Eingliederungshilfe in Mainz

Demoplakat: Behindert, zu teuer. WEG DAMIT? - Ich bin ein Mensch, kein unrentables Investment!
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Foto: Familie Bodenseh

Mainz (kobinet)

Die Familie Bodenseh ruft zur Beteiligung an einer für den 18. November 2026 ab 14:00 Uhr in Mainz geplanten Demonstration auf. Anlass ist der Protest gegen geplante Sparmaßnahmen in der Pflege und Eingliederungshilfe, die nach ihren Angaben die Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen und die Gesundheit pflegender Angehöriger gefährden. Juliette Bodenseh ist 24 Jahre alt, schwerstmehrfachbehindert und lebt seit diesem Jahr in einer eigenen Wohnung in einem inklusiven Wohnprojekt der Polychrom Genossenschaft in Ingelheim. Ihre Familie hat sich über 24 Jahre dafür eingesetzt, dass sie ein selbstbestimmtes Leben in der Gesellschaft führen kann. Doch auch mit dem Auszug der Tochter endet die Verantwortung der Eltern nicht: Sie organisieren und koordinieren weiterhin die Assistenz, springen bei Personalausfällen ein und tragen eine enorme Verantwortung, heißt es in einer Mail an die Redaktion der kobinet-nachrichten.

Jürgen Dusel: Benachteiligungverbot für behinderte Menschen muss gelebte Realität werden

Sharepic von Jürgen Dusel zu 32 Jahre Grundgesetzergänzung
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Foto: Behindertenbeauftragter der Bundesregierung

Berlin (kobinet)

„Seit 32 Jahren steht im Grundgesetz: ‚Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.‘ Am 15. November 1994 wurde Artikel 3, Absatz 3 des Grundgesetzes um diesen Satz ergänzt. Ein wichtiger Erfolg und ein Meilenstein für die Gleichberechtigung und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in Deutschland. Mit der UN-Behindertenrechtskonvention kam 2009 eine weitere rechtliche Grundlage hinzu, die das Recht auf gleichberechtigte Teilhabe und Barrierefreiheit konkretisiert. Doch auch 32 Jahre später ist das Benachteiligungsverbot längst nicht überall gelebte Realität. Menschen mit Behinderungen stoßen weiterhin auf Barrieren, die ihre selbstbestimmte und gleichberechtigte Teilhabe erschweren oder verhindern. Gerade angesichts der aktuellen Debatten über Reformen in der Eingliederungshilfe, der Pflege sowie der Kinder- und Jugendhilfe muss klar sein: Die Rechte von Menschen mit Behinderungen sind keine Verhandlungsmasse. Reformen müssen sich daran messen lassen, ob sie Teilhabe sichern und Barrieren abbauen, statt neue Benachteiligungen zu schaffen“, so heißt es in einem Facebook-Post von Jürgen Dusel, dem Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen.

Being Heumann: Ein wichtiger Film zur rechten Zeit für die Behindertenbewegung

Cover des Buches The Disability Rights Movement mit einem Bild von einer Demo in Manhatten
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Foto: Fred Pelka: The Disability Rights Movement

Kassel (kobinet)

Seit 13. November 2026 gibt es den neuen Film „Being Heumann“ über die US-amerikanische Behindertenrechtlerin Judith Heumann und die Proteste für Antidiskriminierungsregelungen für behinderte Menschen in den USA mittels einer Besetzung eines Bundesgebäudes in San Francisco von 1977 auf Apple TV. Der Sprecher der LIGA Selbstvertretung und Mitbegründer der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), Ottmar Miles-Paul, hat sich den Film am Wochenende nicht nur angeschaut, sondern über die Jahre hinweg immer wieder Judith Heumann in den USA und in Deutschland getroffen. So war er beispielsweise mit ihr bei einigen der späteren Aktivitäten für die Verabschiedung des Americans with Disabilities Act während seines Praktikums in den USA 1988 und 1989 unterwegs. kobinet-Redakteur Hartmut Smikac sprach mit Ottmar Miles-Paul über seine Eindrücke vom neuen Film, über Judith Heumann und darüber, warum seiner Meinung nach dieser wichtige Film zur rechten Zeit für die Behindertenbewegung kommt.

Auch in schwierigen Zeiten „Gemeinsam stark“ für Teilhabe

Ein größere Menschengruppe vor einem größeren Gebäude mit großen Glasfenstern
Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Mitgliederversammlung der Lebenshilfe Niedersachsen
Foto: LH Niedersachsen

HANNOVER (kobinet)

In Zeiten, in denen das Recht auf gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Beeinträchtigungen in unterschiedlichsten Lebensbereichen nicht nur sprichwörtlich zur Debatte steht, ist es wichtig, gemeinsam stark zu sein und zusammenzustehen. Das zeigte sich auch bei der Mitgliederversammlung der Lebenshilfe Niedersachsen, bei der 75 Menschen, unter ihnen Selbstvertreterinnen und Selbstvertreter, Eltern und Angehörige, Vorstandsvorsitzende und -mitglieder sowie Geschäftsführungen aus Lebenshilfen in ganz Niedersachsen zusammengekommen waren. In Anwesenheit der niedersächsische Kultusministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin Julia Willie Hamburg hatte die stellvertretende Landesvorsitzende der Lebenshilfe Niedersachsen, Dr. Cornelia Kammann berichtete den Mitgliedern, dass die im Laufe des Jahres konkreter gewordenen Sparvorhaben zu großen Unsicherheiten in den Mitgliedsorganisationen der Lebenshilfe, aber ebenso bei Menschen mit Beeinträchtigungen, ihren Eltern und Angehörigen geführt haben.

Lebenshilfe Bayern fordert nachhaltige Lösungen für die Eingliederungshilfe

Blick auf die Tagungsleitung und das Pult in einen Beratungsraum. Dahinter ist ein großer Bildschirm mit dem Logen der Lebenshilfe zu sehen
Auf der Mitgliederversammlung 2026 der Lebenshilfe Bayern
Foto: Lebenshilfe Bayern – Anita Sajer

ERLANGEN (kobinet)

Die Lebenshilfe Bayern hat auf ihrer Mitgliederversammlung nachhaltige Lösungen für die Eingliederungshilfe gefordert. Vor über 70 Delegierten betonte die Landesvorsitzende Carolina Trautner, es brauche tragfähige Ansätze, um Teilhabe und Inklusion trotz knapper Kassen voranzubringen. „Die Herausforderungen werden größer, der Druck wird stärker. Doch wir auch, denn gemeinsam können wir weiterhin viel bewegen“, sagte Trautner. In ihrer Rede zur sozialpolitischen Lage auf Landes- und Bundesebene verwies Trautner auf die Verpflichtungen aus der UN-Behindertenrechtskonvention, der sich Deutschland 2009 angeschlossen hat. Notwendige Hilfen für Menschen mit Unterstützungsbedarf und ihre Familien dürften nicht qualitativ eingeschränkt werden, betonte sie. Vielmehr müsse die Verwaltung der Eingliederungshilfe verschlankt werden, um Leistungen sinnvoll und wirtschaftlich erbringen zu können. Dazu gehöre, Bürokratie abzubauen, Mehrfachanträge und -prüfungen zu vermeiden sowie die Digitalisierung unterstützend einzusetzen.

Berliner Koalitionsvertrag muss Rechte von Menschen mit Behinderungen stärken

Logo Deutsches Institut für Menschenrechte
Logo Deutsches Institut für Menschenrechte
Foto: Von Institut für Menschenrechte – Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0

Berlin (kobinet)

Berlin kommt bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) nicht schnell genug voran. Zuletzt offenbarte der Berliner Teilhabebericht, dass Menschen mit Behinderungen in Berlin weiterhin häufiger Diskriminierung und Gewalt erfahren, in Armut leben oder vielfach einsam sind. In allen Lebensbereichen liegt ihre soziale Teilhabe unter der von Menschen ohne Behinderungen. Bei den derzeitigen Koalitionsverhandlungen sollten die verhandelnden Parteien dringende Probleme im Kontext der Umsetzung der Konvention aufgreifen und entsprechende Vorhaben im Regierungsprogramm für die 20. Wahlperiode (2026 – 2031) aufnehmen, fordern Dr. Leander Palleit, Leiter der Monitoringstelle UN-Behindertenrechtskonvention am Deutschen Institut für Menschenrechte, und Frieder Kurbjeweit, wissenschaftlicher Mitarbeiter des Instituts.

Teilhabe von Menschen mit Behinderungen darf nicht zum Sparziel werden

Flagge Bundesland Baden-Württenberg
Flagge Bundesland Baden-Württenberg
Foto: Gemeinfrei, public domain

STUTTGART (kobinet)

Bei der Mitgliederversammlung des Landesverbands für Menschen mit Körper- und Mehrfachbehinderung (LVKM) Baden-Württemberg haben Betroffene und Angehörige ihre Besorgnis über mögliche Kürzungen im Rahmen des geplanten Pflegeneuordnungsgesetzes (PNOG) und die Ankündigung geäußert, künftig verstärkt Poolleistungen statt individueller Assistenzleistungen zu gewähren. Die Debatte um leere öffentliche Kassen und fehlende Mittel für soziale Teilhabe verunsichere Menschen mit Behinderungen und ihre Familien zunehmend. „Für die Zukunft erhoffe ich mir von der Politik mehr Akzeptanz und ein klares Eintreten für Menschenrechte. Betroffene und ihre Angehörigen sollten nicht ständig für ihre Rechte kämpfen müssen“, sagte Thomas Seyfarth, Vorsitzender des LVKM.