Stuttgart (kobinet) Der Mehr Barrierefreiheit Wagen machte heute in der Landeshauptstadt von Baden-Württembergs Stuttgart vor dem Schloss Station. Dort trafen Dr. Sigrid Arnade und Hans-Günter Heiden vom NETZWERK ARTIKEL 3 bei ihrer Tour für ein gutes Barrierefreiheitsrecht auf Stephanie Aeffner. Die engagierte Rollstuhlnutzerin ist Landesbehindertenbeauftragte von Baden-Württemberg und hat sehr gute Chancen, dem nächsten Bundestag anzugehören, nachdem sie bei der Listenaufstellung der baden-württembergischen Grünen mit Listenplatz 16 eine sehr gute Ausgangsposition für die Bundeswahl hat.

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Saarbrücken (kobinet) Im Zusammenhang mit dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz wird viel und leider viel zu oft sehr abgehoben über Übergangsfristen, Marktüberwachung, Ausnahmen für Kleinstunternehmen etc. diskutiert. In einem Filmbeitrag des ARD Mittagsmagazin hat Dunja Fuhrmann am 5. Mai aufgezeigt, mit welchen Barrieren sie noch konfrontiert ist. Heute, am 8. Mai, da den Bundestagsabgeordneten noch 49 Tage in dieser Legislaturperiode verbleiben, um ein gutes Barrierefreiheitsrecht zu verabschieden, schildert sie in einem Beitrag, was die vielen Barrieren ganz praktisch im Leben bedeuten. Der Beitrag zeigt, wie wichtig es gerade jetzt ist, den Abgeordneten klar zu machen, dass wir ein gutes Barrierefreiheitsrecht nicht übermorgen, sondern Jetzt brauchen.

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Regensburg (kobinet) Mit Platz 23 auf der bayerischen Landesliste von Bündnis 90/Die Grünen für die Bundestagswahl hat Wiebke Richter aus Regensburg gute Chancen, in den nächsten Bundestag einzuziehen. Heute machten Dr. Sigrid Arnade und Hans-Günter Heiden vom NETZWERK ARTIKEL 3 mit dem Mehr Barrierefreiheit Wagen in Regensburg Station und sprachen mit der Stadträtin und lebenslangen Rollstuhlfahrerin, wie sich Wiebke Richter bei der Listenaufstellung zur Wahlversammlung der bayerischen Grünen vor kurzem vorstellte, über den Gesetzentwurf für ein Barrierefreiheitsstärkungsgesetz und was zukünftig nötig ist.

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Berlin/Mainz (kobinet) Heute am 7. Mai hat der Bundesrat dem Kinder- und Jugendstärkungsgesetz zugestimmt. Nach dem im Jahr 2017 gescheiterten ersten Anlauf zur Reform des 8. Sozialgesetzbuches (SGB VIII) wird mit der heutigen Verabschiedung die Umsetzung eines der bedeutendsten Reformvorhaben in der Kinder- und Jugendhilfe seit der Reform des Kinder- und Jugendhilfegesetzes im Jahr 1990 in die Wege geleitet, wie die rheinland-pfälzische Familien- und Jugendministerin Anne Spiegel mitteilte. Behindertenverbände haben bei der Gesetzesreform für die inklusive Lösung in der Kinder- und Jugendhilfe gekämpft, die nun in die Umsetzung geht.

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WIESBADEN (kobinet) Das Land Hessen übernimmt die Kosten für Gebärdensprachdolmetscher, die bei Impfungen die Kommunikation zwischen den zu impfenden Personen und dem Personal vor Ort sicherstellt. Für die anspruchsberechtigte Personengruppe wurde ein Verfahren entwickelt mit dem die Kosten entweder direkt zwischen dem Dolmetschenden und dem Hessischen Ministerium für Soziales und Integration abgerechnet oder aber jener Person erstattet werden können, die die Leistung bereits in Anspruch genommen hat.

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Berlin (kobinet) Mit dem inklusiven Bewegungsangebot im Rahmen des Europäischen Protesttages für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung hat die Berliner Repräsentanz des Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK) nach eigenen Angaben ins Schwarze getroffen: Über 150 Menschen mit und ohne Behinderung aus ganz Deutschland nahmen teil. "Wann habe ich zum letzten Mal so viele verschiedene Bewegungen gemacht? Ich glaube, noch nie. Und es macht so viel Spaß!!!“, chattete eine Teilnehmerin gleich zu Beginn beim Zumba®-Kurs.

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DÜSSELDORF (kobinet) Angesichts anhaltend hoher Arbeitslosigkeit von Menschen mit einer Schwerbehinderung hat der Sozialverband SoVD in Nordrhein-Westfalen ein Forderungspapier mit konkreten Maßnahmen verfasst und dieses an den Ministerpräsidenten Armin Laschet, Arbeitsminister Karl-Josef Laumann und vier Landtagsfraktionen (CDU, FDP, SPD, Grüne) übermittelt.

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München (kobinet) Noch bis zum 9, Mai finden Aktivitäten zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen statt. So auch heute um 16:00 Uhr mittels einer Kundgebung auf dem Münchner Marienplatz, zu der u.a. der Behindertenverband Bayern einlädt.

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Berlin/Köln (kobinet) "Wir trauern um: Martina W. 1990 - 2021 - Christian S. 1985 - 2021 - Lucille H. 1978 - 2021 - Andreas K. 1964 - 2021", twitterte der Bundesbehindertenbeauftragte Jürgen Dusel und viele Menschen teilen diese Trauer um die Getöteten und die schwerverletzte Perosn im Potsdamer Oberlinhaus in diesen Tagan. Gleichzeitig wird aber auch vermehrt über Gewalt und Abhängigkeit geführt, denen behinderte Menschen ausgesetzt sind, wie ein aktueller Beitrag des Deutschlandfunk zeigt.

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Lenggries (kobinet) Passend zur aktuellen Debatte und heute im Bundesrat angstehenden Entscheidung über Lockerungen bzw. Privilegien für Geimpfte und Genesene im Rahmen der Corona-Pandemie hat sich Markus Ertl vom Verein UNgehindert mit Privilegien aus der Sicht behinderter Menschen beschäftigt und eine provokante Forderung erhoben. Denn heute am 7. Mai haben die Abgeordneten des Deutschen Bundestags noch 50 Tage in dieser Legislaturperiode Zeit, um ein gutes Barrierefreiheitsrecht zu verabschieden, damit eine Vielzahl von Aktivitäten nicht nur Privilegien nichtbehinderter Menschen bleiben.

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Köln (kobinet) Barrierefreiheit ist ein großes und essenzielles Thema für Menschen mit Behinderung. Barrieren im Alltag sind zahlreich und vielfältig. Für die "große“ politische Lösung wird von Behindertenseite seit Jahrzehnten gekämpft. Doch auch im "Kleinen“ kann viel getan werden, wenn das Bewusstsein und die Bereitschaft vorhanden sind. Um dieses Bewusstsein für alltägliche und leicht zu beseitigende Barrieren unter Bürger*innen und der Privatwirtschaft zu schärfen, hat das Kompetenzzentrum Selbstbestimmt Leben (KSL) Köln in Zusammenarbeit mit der EUTB SL Köln die Kampagne "Sei kein Behinderer!“ gestartet.

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Berlin (kobinet) Die Schlichtungsstelle nach dem Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) - kurz Schlichtungsstelle BGG - hat ihren vierten Jahresbericht (2020) veröffentlicht. Angesiedelt ist die Schlichtungsstelle BGG beim Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Jürgen Dusel. Sie hilft seit 2016 dabei, Konflikte zwischen Menschen mit Behinderungen und öffentlichen Stellen des Bundes zu lösen, wenn es um das Recht auf Barrierefreiheit und Gleichbehandlung geht.

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Bremen (kobinet) Regen, Wind und Corona konnten nicht verhindern, dass auch vom 29. Bremer Protesttag am 5. Mai 2021 unmissverständliche Signale gegen Diskriminierung und für Gleichstellung behinderter Menschen ausgingen. Dies teilt Gerald Wagner von der Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe behinderter Menschen Bremen in seinem Bericht über die Aktionen zum diesjährigen Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen in Bremen mit.

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Nürnberg (kobinet) Heute am 6. Mai machte der Mehr Barrierefreiheit Wagen bei der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg Station. Anstatt wie sonst üblich draußen bei Wind und Wetter, fand dieses Mal das Gespräch auf Einladung des Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, in den warmen Räumen der Bundesagentur für Arbeit statt. Detlef Scheele machte dabei im Gespräch deutlich, dass bei Barrierefreiheit nicht zwischen dem Kunden- und Geschäftsbereich unterscheiden werden darf.

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Schwerin (kobinet) Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat am 5. Mai das “Dritte Gesetz zur Änderung des Landesbehindertengleichstellungsgesetzes (LBGG M-V)“ beschlossen. Sozialministerin Stefanie Drese sieht in der Weiterentwicklung des LBGG einen weiteren Schritt zur Verwirklichung gleichberechtigter gesellschaftlicher Teilhabe.

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BERLIN (kobinet) Anlässlich des Europäischen Tages für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung fordert auch die Caritas einen barrierefreien Zugang zur medizinischen Versorgung. Dabei geht es aus Sicht dieses Verbandes nicht nur um den barrierefreien Zugang zu Praxen sondern ebenso um die Barrierefreiheit der Informationen und um finanzielle Regelungen zu Hilfen für Begleitung und Assistenz bei der medizinischen Versorgung.

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BERLIN (kobinet) Bei den Betroffenen und den Fachverbänden finden die Vorschläge der Partei " DIE LINKE" sowie der Partei "Bündnis 90/ DIE GRÜNEN" viel Zustimmung mit welchen diese Parteien eine Besserstellung pflegender Angehöriger fordern.Die Linksfraktion fordert in ihrem Antrag höhere Rentenleistungen für pflegende Angehörige und die Grünen-Fraktion schlägt vor, das Pflegezeitgesetz und das Familienpflegezeitgesetz zu einem Gesetz für mehr Zeitsouveränität für pflegende Angehörige weiterzuentwickeln.

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Berlin (kobinet) "Menschen mit Behinderungen stoßen in allen Lebensbereichen auf unüberwindbare Hürden. Im Jahr 2021 ist das in meinen Augen nicht länger hinnehmbar. Als Freie Demokraten wollen wir die Teilhabe deshalb umfassend stärken. Doch echte Verbesserungen scheitern an der Mutlosigkeit der Bundesregierung, der in den letzten Jahren nicht mehr als minimale Reparaturen gelungen sind", erklärte der teilhabepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Jens Beeck im Nachgang der Bundestagsdebatte vom 5. Mai und im Hinblick auf die aktuellen Beratungen zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz.

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BERLIN (kobinet) Das Deutsche Institut für Menschenrechte kritisiert die fehlende Beteiligung von Menschen mit Behinderungen bei der Weiterentwicklung des Aktionsplans und die mangelnde Rückbindung der Maßnahmen an die UN-Behindertenrechtskonvention. Anlässlich der Veröffentlichung des Statusberichts zur Fortschreibung des Nationalen Aktionsplans 2.0 der Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention fordert das Institut eine umfassende Neuauflage in Form eines NAP 3.0 in der nächsten Wahlperiode.

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Berlin/Jena (kobinet) Der Mehr Barrierefreiheit Wagen hat nach einer Reihe von Gesprächen am Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen in Berlin wieder Fahrt aufgenommen und macht heute beim Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg Detlef Scheele Station. Ein Rückblick auf die vielfältigen Gespräche, die Dr. Sigrid Arnade gestern in Berlin und Jena am Mehr Barrierefreiheit Wagen zum Barrierefreiheitsrecht führte, lohnt aber, denn dabei wurde viel Kritik laut und Verbesserungsbedarf am Gesetzentwurf für ein Barrierefreiheitsstärkungsgesetz geäußert.

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Mainz (kobinet) "Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz ist unzureichend, damit wird nur ein Teil der Hindernisse für Menschen mit Behinderungen abgebaut. Zwar werden Serviceterminals und Geldautomaten barrierefrei bedienbar, aber das bauliche Umfeld wird nicht einbezogen. Was nutzt mir ein barrierefreier Geldautomat, wenn auf dem Weg dorthin Stufen sind oder ein Leitsystem für blinde und sehbehinderte Menschen fehlt. So die Kritik des Landesbehindertenbeauftragten Matthias Rösch am vorliegenden Gesetzentwurf für ein Barrierefreiheitsstärkungsgesetz der Bundesregierung, die er zum diesjährigen Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen äusserte.

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Münster (kobinet) Das Netzwerk Frauen und Mädchen mit Behinderung / chronischer Erkrankung Nordrhein-Westfalen fordert im Zusammenhang mit dem Europäischen Protesttag zur Gkeichstellung von Menschen mit Behinderungen einen Gewaltschutz ohne Barrieren. "Frauen mit Behinderung leben in ganz Europa mit erhöhtem Gewalt-Risiko, aber schlechterem Zugang zu Prävention, Justiz und Opferschutz,“ kritisiert Claudia Seipelt-Holtmann, eine der Netzwerk-Sprecherinnen.

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Hannover (kobinet) Gestern, am 5. Mai vor genau 25 Jahren, also im Jahr 1996, fand die erste Sitzung des damals sogenannten Landesbehindertenrates in Hannover statt. Der Rat wurde mit einer überschaubaren Personenzahl aus 15 kommunalen Behindertenbeiräten und 13 kommunalen Behindertenbeauftragten gegründet. Das Ziel der Gründungsmitglieder war schon damals, als Expertinnen und Experten in eigener Sache aktiv zu sein und sich grundsätzlich für die Belange von Menschen mit Behinderungen in Politik, Verwaltung und Gesellschaft für mehr Teilhabe einzusetzen. Im Jahr 2009 benannte sich der Landesbehindertenrat in "Landesrat“ um und seit 2014 heißt dieser nun bis heute "Niedersächsischer Inklusionsrat von Menschen mit Behinderungen“ (NIR).

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Saarbrücken/Berlin (kobinet) Trotz Corona-Pandemie fanden behinderte Menschen und ihre Verbände auch dieses Jahr Mittel und Wege zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen ihre Stimmen zu erheben und die Forderungen nach Inklusion in die Medien zu tragen. Die Berichterstattung reicht dabei vom Bericht des ARD-Mittagsmagazin über Barrieren, mit denen Dunja Fuhrmann in Saarbrücken zu kämpfen hat, bis zur rbb-Abendschau, die u.a. über das Berliner Behindertenparlament berichtete. Und dann ist da noch der Online Live-Event zum Protesttag, der von Raul Krauthausen und Constantin Grosch moderiert wurde.

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Würzburg (kobinet) "Wann kommt das Barrierefreiheits-Gesetz? – Auswirkungen auf die Kommune", so lautet der Titel einer Online-Veranstaltung, die heute, am 6. Mai ab 18:00 Uhr, von der EUTB-Beratungsstelle von Selbstbestimmt Leben Würzburg (WüSL) durchgeführt wird. Mit dabei ist u.a. Dr. Sigrid Arnade, die derzeit mit Hans-Günter Heiden mit dem Mehr Barrierefreiheit Wagen durch Deutschland tourt und für ein gutes Barrierefreiheitsrecht wirbt.

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Berlin (kobinet) Anknüpfend an die Social Media Aktion der Aktion Mensch zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen, die heute gestartet wurde, hat sich auch Sören Pellmann, Sprecher der Linksfraktion im Deutschen Bundestag für Inklusion und Teilhabe zu Wort gemeldet: "Meine Stimme für Inklusion: Endlich ein echtes Barrierefreiheitsgesetz wagen!"

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Berlin (kobinet) Anlässlich des heutigen Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung und zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage "Gleichberechtigte Teilhabe und Barrierefreiheit“ hat sich Corinna Rüffer, die Sprecherin für Behindertenpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Wort gemeldet. Sie macht dabei deutlich, dass Freiwilligkeit bei der Barrierefreiheit Innovationen verhindert.

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Berlin / München (kobinet) Seit Wochen sind Constantin Grosch und Raul Krauthausen zusammen mit dem Team der arbeitsgemeinschaft behinderung und medien (abm) mit der Produktion eines Live-Events zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen beschäftigt. Heute, am 5. Mai um 17:00 Uhr, wird er nun online gesendet - und viele Akteur*innen aus der Behindertenpolitik und -bewegung werden mit Beiträgen dabei sein. Es lohnt sich also einzuschalten und sich ein Bild von den Forderungen zur Inklusion und Barrierefreiheit zu machen. Letztendlich geht es gerade im Superwahljahr 2021 darum, viele Stimmen zur Inlusion zu erheben.

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Berlin (kobinet) Während behinderte Menschen und ihre Organisationen heute am 5. Mai ihren Protest gegen eine Behindertenpolitik zum Ausruck bringen, die immer noch von Barrieren und Aussonderung geprägt ist, wird sich der Deutsche Bundestag heute um 18:30 Uhr ebenfalls mit behindertenpolitischen Themen in einer 40minütigen Debatte befassen. Anträge der FDP stehen dabei zur Abstimmung. Am Vormittag berät bereits der Ausschuss für Arbeit und Soziales zu Themen in Sachen Barrierefreiheit.

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Berlin (kobinet) Bei wolkenverhangenem Himmel und kräftigem Wind haben die Aufbauarbeiten für die heutige Aktion der Intereessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen vor dem Brandenburger Tor in Berlin begonnen. Von 10:00 bis 11:00 Uhr zeigen dort behinderte Menschen die Schwächen des Gesetzentwurfs für ein Barrierefreiheitsstärkungsgesetz auf. Mittels einer Installation eines Geldautomaten mit Stufen wird symbolisch gezeigt, dass beispielsweise das Umfeld von digitalen Angeboten bisher nicht barrierefrei sein muss. Der Gesetzentwurf gehe deshalb und in vielen anderen Punkten an der Lebenswirklichkeit vieler behinderter Menschen völlig vorbei, kritisiert die ISL.

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BERLIN (kobinet) Der Deutscher Gehörlosen-Bund zieht hinsichtlich der Umsetzung seiner eigenen Vorschläge eine ernüchternde Bilanz. Nach seiner Einschätzung bleibt weiterhin abzuwarten, ob das neue Barrierefreiheitsstärkungsgesetz auch den Bedürfnissen gehörloser Personen gerecht wird.

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ERFURT (kobinet) Die AG Inklusion der Piratenpartei Deutschland schließt sich, wie einer Presseinformation dieser Partei zu entnehmen ist, den Forderungen für ein gutes Barrierefreiheitsrecht zahlreicher Vereine und den meisten Änderungsvorschlägen der Oppositionsparteien an. Vertreter dieser Partei fordern echte Barrierefreiheit statt EU Mindestanforderungen, verpflichtende Standards für die Privatwirtschaft sowie eine zentrale, transparente und zugängliche Marktüberwachung

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BERLIN (kobinet) Der Allgemeine Behindertenverband in Deutschland - Für Selbstbestimmung und Würde führt seit einiger Zeit vereinsinterne Online-Veranstaltungen durch, mit welchen den Vereinsmitgliedern geholfen wird, ihre Tätigkeit zunehmend mit mehr Wissen und Sachkenntnis ausüben zu können. Ende April hatte in dem Rahmen die bereits dritte Veranstaltung stattgefunden, in welcher mehr Informationen zum Personenbeförderungsgesetz vermittelt wurden..

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Bonn / Kassel (kobinet) Die Aktion Mensch hat heute eine große Social Media Aktion zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen gestartet. Sie ruft dazu auf, heute massenhaft die sozialen Medien mit Stimmen zur Inklusion zu fluten und diese kräftig zu teilen. Der langjährige Behindertenrechtsaktivist Ottmar Miles-Paul ist dem Ruf gefolgt und hat seine Stimme erhoben: "Ich fordere ein gutes Barrierefreiheitsgesetz! Damit alle dabei sein können", so die Aussage des in Kassel lebenden Streiters für die Menschenrechte, der hofft, dass möglichst viele bei der Aktion mitmachen, damit auch die Verantwortlichen sehen, dass behinderte Menschen inklusiv und barrierefrei leben wollen und dafür endlich die nötigen Rahmenbedingungen schaffen.

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Berlin (kobinet) Heute begehen wir den mittlerweile 30. Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen. Und heute wird mehr denn je unser volles Engagement gebraucht, um Druck auf die Bundestagsabgeordneten für ein gutes Barrierefreiheitsrecht zu machen. Denn bereits in zwei Wochen dürften im Ausschuss für Arbeit und Soziales die Würfel fallen, welche Änderungsanträge zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz beschlossen werden. Deshalb ist es gerade heute wichtig, dass wir die vielen Aktivitäten zum Protesttag unterstützen, so die Einschätzung vieler Organisationen. Um 10:00 Uhr findet beispielsweise eine symbolische Aktion vor dem Brandenburger Tor in Berlin mit einem Geldautomaten mit Stufen statt und ab 17:00 Uhr startet der Online-Event zum Protesttag mit vielen Stimmen aus dem In- und Ausland, der von Raul Krauthausen und Constantin Grosch moderiert wird.

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