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Trump-Verordnung gegen Vielfalt, Gleichstellung und Inklusion in Bundesbehörden

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Foto: heblo In neuem Fenster öffnen via Pixabay In neuem Fenster öffnen

Washington (kobinet) Kurz nach seiner Amtseinführung hat US-Präsident Donald Trump eine Vielzahl von Dekreten und Verordnungen unterzeichnet. Eine Durchführungsverordnung hat bisher in den Medien wenig Beachtung gefunden, macht aber den Geist der neuen US-Regierung unter der Führung von Donald Trump gegen Gleichstellungsmaßnahmen deutlich und hat auch Auswirkungen auf behinderte Menschen. Wie aus Informationen auf der Internetseite des Weißen Haus hervorgeht, hat der Präsident am 20. Januar 2025 eine Durchführungsverordnung für Maßnahmen zur „Beendigung radikaler und verschwenderischer DEI-Programme und Bevorzung“ unterzeichnet. Die Abkürzung DEI bedeutet Diversity, Equity und Inclusion, also Maßnahmen die die Diversität, Gleichstellung und Inklusion bei der Beschäftigung und bei Aktivitäten der Bundesregierung fördern. Damit sorgt Donald Trump nicht nur dafür, dass viele vom ehemaligen Präsidenten Joe Biden initiierte Maßnahmen zur Gleichstellung zurückgenommen werden, sondern erschwert die Situation für die Möglichkeiten von benachteiligten Menschen erheblich.

Internationales Gedenken an Pionier der Independent-Living-Bewegung Adolf Ratzka

Sharepic zur Gedenkveranstaltung für Adolf Ratzka
Sharepic zur Gedenkveranstaltung für Adolf Ratzka
Foto: ENIL

Brüssel / Stockholm (kobinet) „Mit bewegenden Worten und persönlichen Geschichten ehrten Freund:innen und Kolleg:innen bei einer virtuellen Gedenkfeier das Leben von Adolf Ratzka. Am 21. Jänner 2025 fand ein bewegendes Online-Gedenken an Dr. Adolf Ratzka statt. Rund 80 Teilnehmer:innen aus Europa, Costa Rica, Brasilien, Malaysia, USA, Taiwan und weiteren Ländern kamen zusammen, um das Leben und Wirken des Pioniers der Independent-Living-Bewegung zu würdigen. Die Veranstaltung wurde vom European Network on Independent Living (ENIL), dem Independent Living Institute und Doro Riedel-Ratzka organisiert.“ Darüber berichtet der österreichische Online-Nachrichtendienst BIZEPS.

BSK freut sich über Stärkung der Hilfsmittelversorgung

Vier sich gegenseitig am Handgelänk haltende Hände darunter die Buchstaben BSK
Logo des BSK
Foto: BSK e.V.

Krautheim (kobinet) Der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK) begrüßt die erzielte Einigung zwischen den ehemaligen Koalitionspartnern SPD, Grünen und FDP zur Entbürokratisierung der Hilfsmittelgenehmigung für Menschen mit Behinderung. Diese Regelung, die voraussichtlich noch vor der Bundestagswahl in Kraft treten soll, stelle einen wichtigen Schritt dar, um die Versorgungslage körperbehinderter Menschen nachhaltig zu verbessern.

VdK-Berechnung: Ein guter Sozialstaat ist finanzierbar

Verena Bentele
Verena Bentele
Foto: Susie Knoll

Berlin (kobinet) Stimmen aus Politik und Wirtschaft betonen immer wieder: Die Sozialversicherungen, also die Arbeitslosen-, Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung, seien viel zu teuer. Als Folge sei es unvermeidlich, dass Beiträge angehoben und/oder Leistungen gekürzt werden. Der Sozialverband VdK hat diese Behauptungen überprüft. Zusammen mit Fiscal Future, einer Nichtregierungsorganisation, die sich intensiv mit Finanzpolitik befasst, hat er analysiert, worin sich die finanzielle Schieflage der Sozialversicherungen begründet und wie die Versicherungen wieder stabilisiert werden können – und zwar ohne Beitragszahlende immer weiter zu belasten.

Jürgen Dusel lädt zu zwei Gedenkveranstaltungen für Opfer des Nationalsozialismus ein

Jürgen Dusel am Podium
Jürgen Dusel am Podium
Foto: EU-Schwerbehinderung

Berlin (kobinet) „Am 27. Januar 2025 gedenken wir der Millionen Opfer des Nationalsozialismus. Unter ihnen waren auch mehrere hunderttausend Kinder, Frauen und Männer mit Behinderungen und psychischen Erkrankungen. Daher wird der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen wieder zwei Gedenkveranstaltungen durchführen. Zu beiden Veranstaltungen sind Sie herzlich eingeladen.“ Darauf macht der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung Jürgen Dusel in seinem aktuellen Newsletter hin.

Erklärfilm: Mein Recht auf Rehabilitation und Teilhabe

Infozeichen
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Foto: public domain

Düsseldorf (kobinet) Der rund sieben-minütige Erklärfilm der Bundesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe mit dem Titel „Mein Recht auf Rehabilitation und Teilhabe“ zeigt niedrigschwellig und unkompliziert, wie Betroffene ihre Rechte kennenlernen und in Anspruch nehmen können. Er soll den Einstieg in die Thematik erleichtern.

Opfer der „Euthanasie“ als Verfolgte des Nazi-Regimes anerkennen

Eine Frau im dunklen Anorak steht vor einem grauen Gedenkstein auf welchem teilweise eine Aufschrift zu sehen ist
Claudia Brunmayer am Gedenkstein in Erlangen
Foto: Anja de Bruyn

ERLANGEN (kobinet) Eigentlich sollte es Ende des Jahres 2024 endlich soweit sein: Die Opfer der „Euthanasie“ und Zwangssterilisation sollten offiziell als Verfolgte des Nazi-Regimes anerkannt werden. Doch dann zerbrach die Ampelkoalition und der Antrag wurde verschoben. Die Lebenshilfe Erlangen hat sich der Forderung ihres Bundesverbandes angeschlossen, über den gemeinsamen Antrag von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/die Grünen und FDP noch vor den Neuwahlen abzustimmen. Als positives Signal wertet die Lebenshilfe Erlangen, dass der Antrag nun zeitnah zum 27. Januar, dem Gedenktag der Opfer des Nationalsozialismus, auf der Tagesordnung des Bundestags steht. Angesetzt ist der 30. Januar.

Inklusion braucht Demokratie: Aufruf für 10-Sekunden-Videobotschaft

Logo der ISL
ISL
Foto: ISL

Berlin (kobinet) Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) ruft dazu auf, ein Zeichen zur Bundestagswahl am 23. Februar 2025 zu setzen und kurze Videobotschaften zu schicken, die über die sozialen Medien verbreitet werden. Die Aktion findet unter dem Motto: „Inklusion braucht Demokratie … Deshalb: kein Platz für Diskriminierung und Ausgrenzung!“ statt.

Ungerechte Steuerpolitik macht Reiche reicher und Arme ärmer

Geldscheine
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Foto: Gerhard Bartz

Berlin (kobinet) Anlässlich des derzeit in Davos stattfindenden Weltwirtschaftsforum hat Oxfam wieder einmal aufgezeigt, wie die Reichen reicher und die Armen ärmer werden. Einem ntv-Bericht zufolge stieg die Zahl der Milliardäre und deren Vermögen rapide an. Und bei der Amtseinführung von Donald Trump standen einige Multimilliardäre in der ersten Reihe im Kapitol in Washington. Deren Unterstützung wurde bereits mit einer der ersten Amtshandlungen von Donald Trump gewürdigt. „US-Präsident Donald Trump erklärt das globale Mindeststeuerabkommen für die USA als unwirksam. In einem präsidialen Memorandum ordnet Trump an, dass das 2021 von der Biden-Regierung mit fast 140 Ländern ausgehandelte Abkommen ‚keine Kraft oder Wirkung‘ in den Vereinigten Staaten habe. Zudem weist er das US-Finanzministerium an, Schutzmaßnahmen gegen Länder vorzubereiten, die Steuerregeln einführen, welche US-Unternehmen unverhältnismäßig belasten könnten.“ Der angekündigte Ausstieg aus dem Klimaabkommen von Paris und der Weltgesundheitsorganisation WHO dürfte die Situation auch verschlechtern. Die mahnenden Worte von Oxfam dürften also auch nächstes Jahr nötig sein.

Behindertenbeauftragte trauern um Stephanie Aeffner

Stephanie Aeffner
Stephanie Aeffner
Foto: Stephanie Aeffner/Sabine Arndt

Bremen (kobinet) Der Tod der Bundestagsabgeordneten der Grünen und ehemaligen Landesbehindertenbeauftragten von Baden-Württemberg Stephanie Aeffner beschäftigt immer noch viele, die mit ihr zusammengearbeitet haben. Die Konferenz der Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern (KBB) teilte mit, dass sie um ihre ehemalige Kollegin Stephanie Aeffner trauert, die überraschend verstorben ist. Der Bremer Landesbeauftragte und Sprecher der KBB, Arne Frankenstein, würdigte Stephanie Aeffner im Namen aller Kolleg:innen als Vordenkerin für eine konsequente Inklusion in Deutschland.

Aufrechterhaltung von Barrieren: Hochschule Düsseldorf muss handeln

Personen vom Incluversity Netzwerk
Personen vom Incluversity Netzwerk
Foto: Incluversity Netzwerk

Düsseldorf (kobinet) Im Rahmen eines Aktionstags an der Hochschule Düsseldorf machten Studierende und Vertreter*innen des Inklusionsnetzwerkes Incluversity auf Barrieren im Hochschulalltag aufmerksam. Mithilfe von abgeklebter Gebäudebeschilderung und gesprühten Bodenleitlinien auf dem Campus der Hochschule forderten sie die Verwirklichung der Behindertenrechtskonvention. „Eine barrierefreie Beschilderung für sehbehinderte Studierende stellt ein grundlegendes Recht dar. Der Zugang zu Hochschulbildung umfasst weit mehr als nur die Teilnahme an Lehrveranstaltungen und das Lernen. Er beginnt bereits damit, dass sich Studierende unabhängig und selbstständig in Hochschulgebäuden orientieren und bewegen können,“ erklärte Huyen Nguyen, eine sehbehinderte Studentin an der Hochschule Düsseldorf.

Führhunde-Podcast Fell und Führbügel

Logo des DBSV
Logo des DBSV
Foto: DBSV

Berlin (kobinet) Für alle, die mehr über das Leben mit einem Blindenführhund erfahren möchten, gibt es nun den neuen Podcast „Fell und Führbügel“, der vom Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) herausgegeben wird. In jeder Episode geben Expertinnen und Experten sowie Führhundhaltende Einblicke in die vielfältige Welt der Führhunde – von rechtlichen Fragen über die Arbeit in Führhundeschulen bis hin zu Gesundheitstipps und berührenden Hundegeschichten, wie es im Newsletter dbsv-direkt heißt.

REHADAT-Verzeichnis 2024 der Inklusionsbetriebe

Emoji Inklusion der Aktion Mensch
Emoji Inklusion
Foto: Aktion Mensch

Köln (kobinet) REHADAT hat nun in 13. Auflage das Verzeichnis der Inklusionsbetriebe in Deutschland mit der Beschreibung ihrer Angebote herausgegeben. Es umfasst 603 Seiten, ist nach Bundesländern gegliedert und innerhalb der Bundesländer nach Postleitzahlen. Ferner steht eine Branchensuche zur Verfügung. Das Verzeichnis umfasst 1.036 Inklusions- und Inklusionsabteilungen. Darauf macht Henry Spradau in seinem Bericht für die kobinet-nachrichten aufmerksam.

Bundesweite und regionale Fördermöglichkeiten sowie Anlaufstellen für barrierefreies (um)Bauen

Geldscheine
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Foto: Gerhard Bartz

Berlin (kobinet) Im Alter oder aufgrund einer Behinderung kann es notwendig werden, den Wohnraum barrierefrei umzubauen. In seinem Newsletter weist Aktivist Raul Krauthausen auf einen Artikel im Barrierefreimagazin hin. In diesem werden verschiedene bundesweite und regionale Fördermöglichkeiten für barrierefreies Bauen sowie wichtige Anlaufstellen vorgestellt.

Nur ein gerechtes Steuersystem sichert Zusammenhalt

Mann mittleren  Alters trägt dunklen Anzug, weißes  Hemd und  roten Schlips. Er steht schräg an einer gemauerten Wand
Landesverbandsvorsitzender Hans-Josef Hotz
Foto: Jutta Kübler

STUTTGART (kobinet) Der Sozialverband VdK Baden-Württemberg fordert angesichts zunehmender sozialer Ungleichheit, wie dies der aktuelle Oxfam-Bericht nachweist, ein gerechtes Steuersystem. Die Politik muss, wie  Landesverbandsvorsitzender Hans-Josef Hotz fordert, endlich Mittel und Wege finden, um auch die Superreichen in unserem Land angemessen zu besteuern. Das bestehende Steuersystem fördert die soziale Ungerechtigkeit und setzt den Sozialstaat zunehmend unter Druck. „Nur ein gerechtes Steuersystem kann den solidarischen Zusammenhalt in unserem Land sichern“, stellt Hotz fest.

ABiD fordert verkehrstechnisch sichere Beförderung

Logo zeigt die Aufschrift ABID Allgemeiner Behindertenverband in Deutschland eV Für Selbstbestimmung und Würde
ABiD Logo
Foto: ABiD

BERLIN (kobinet) Der Allgemeiner Behindertenverband in Deutschland „Für Selbstbestimmung und Würde“ (ABiD) nimmt einen Unfall mit tödlichem Ausgang zum Anlass, nochmals nachdrücklich die berechtigten Anliegen von Menschen mit und ohne Behinderung bei der Bahn und anderen öffentlichen Verkehrsunternehmen endlich ernst zu nehmen und verständnisvoll praktikabel umzusetzen.

Einsatz für Inklusion und Demokratie verstärken

Gruppenbild der ISL Klausur in Bremen
Gruppenbild der ISL Klausur in Bremen
Foto: ISL

Bremen (kobinet) Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. – ISL hat bei ihrer Klausurtagung am 16. und 17. Januar 2025 in Bremen den Rahmen für ihre Aktivitäten im Jahr 2025 abgesteckt. Im Mittelpunkt steht dabei die anstehende Bundestagswahl und der damit verbundene Einsatz für eine Politik, die Inklusion, Demokratie und die Menschenrechte in den Mittelpunkt stellt. „Auch wenn wir verärgert darüber sind, dass die meisten im Koalitionsvertrag der Ampelregierung vorgesehenen behindertenpolitischen Maßnahmen zur Barrierefreiheit und zur Inklusion nicht umgesetzt wurden, gilt es nun besonders, für unsere Rechte und die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention einzutreten. Dabei muss uns allen klar sein, dass Inklusion Demokratie braucht und Demokratie von Engagement getragen werden muss“, erklärte die Geschäftsführerin der ISL Wiebke Schär zum Abschluss der ISL-Klausur.

Barrierefreiheit: Menschenrechte dürfen keine Sparmasse sein

Verena Gotzes
Verena Gotzes
Foto: BSK

Krautheim (kobinet) Die geplanten Sparmaßnahmen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, die auch die Barrierefreiheit betreffen, stoßen auf scharfe Kritik. Die Bundesvorsitzende des Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK), Verena Gotzes, warnt eindringlich vor einem Rückschritt in der Inklusion: „Das, was hier diskutiert wird, ist nicht weniger als ein Angriff auf die Menschenrechte. Barrierefreiheit ist kein Luxus, sondern ein unverzichtbarer Bestandteil einer inklusiven Gesellschaft, wie sie uns die UN-Behindertenrechtskonvention vorgibt. Einsparungen in diesem Bereich zu fordern, zeugt von kurzsichtiger Ignoranz gegenüber den Bedürfnissen und Rechten von Menschen mit Behinderungen.“ Hintergrund der Kritik des BSK ist ein Bericht in der WELT, wonach der Städte- und Gemeindebund Einsparungen bei der Barrierefreiheit fordert.

CDU/CSU will die Zahl der Beauftragten mindestens halbieren

Symbol Fragezeichen
Symbol Fragezeichen mit Schatten
Foto: ht

Berlin (kobinet) Je näher die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 rückt, um so mehr wird deutlich, welche Pläne die einzelnen Parteien verfolgen. Hierzu lohnt auch ein Blick in die Wahlprogramme der Parteien. Ein Blick ins Bundestagswahlprogramm der CDU/CSU lässt dabei Fragen aufkommen, wie sich die Partei zu einzelnen Beauftragten der Bundesregierung stellt. Denn in ihrem Programm heißt es auf Seite 77: „Die exorbitant gestiegene Zahl der Beauftragten reduzieren wir um mindestens 50 Prozent und kommen in der Ministerialverwaltung und der Bundestagsverwaltung mit mindestens zehn Prozent weniger Personal aus. Wir wollen mit weniger Personal bessere Arbeit machen.“

Neue Förderungen für internationale Studierende – Bewerbungen bis 27. Januar möglich

Geldscheine
Budget, Geldscheine
Foto: Irina Tischer

Berlin (kobinet) Die Freie Universität Berlin vergibt auch in diesem Jahr DAAD-Stipendien an internationale Studierende, die eine Fluchtgeschichte oder Kind(er) unter 12 Jahren oder eine Behinderung oder eine chronische Erkrankung haben oder Pflegeaufgaben für Angehörige übernommen haben. Insgesamt können zwölf Studierende im Zeitraum von März bis Dezember 2025 mit einer monatlichen Förderhöhe von 250 Euro gefördert werden.

Broschüre zur Inklusion vom Deutschen Institut für Menschenrechte

Logo Deutsches Institut für Menschenrechte
Logo Deutsches Institut für Menschenrechte
Foto: Von Institut für Menschenrechte – Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0

Berlin (kobinet) Das Deutschen Institut für Menschenrechte (DIMR) hat in Zusammenarbeit mit der Landeszentrale für politische Bildung Berlin eine Broschüre mit kurz und verständlich gehaltenen Antworten zu 28 Fragen rund um das Thema Inklusion herausgegeben. Sie befasst sich zum Beispiel mit Inklusion, UN-Behindertenrechtskonvention, Geltungsbereich wie Schule, Arbeit, Wohnen, politische Teilhabe und Durchsetzung von Rechten. Sie ist für alle am Thema Interessierten gedacht und kostenfrei. Sie dient der Information, Sensibilisierung und Förderung von gesetzlichen Rahmenbedingungen und politischem Bewusstsein. Darauf macht Henry Spradau in seinem Beitrag für die kobinet-nachrichten aufmerksam.

Kampagne: Monitoring zum nicht-invasiven Pränatal-Test noch vor der Bundestagswahl

drei rote Ausrufezeichen
Drei rote Ausrufezeichen
Foto: ht

Berlin (kobinet) Das Netzwerk gegen Selektion durch Pränataldiagnostik und das Bündnis #NoNIPT wollen mit einer Kampagne erreichen, dass der Bundestag noch vor den Neuwahlen ein Monitoring zum nicht-invasiven Pränataltest auf die Trisomien 13, 18 und 21 beschließt, denn nach den Neuwahlen ist alles ungewiss. Zum angestrebten Beschluss sollte im November die Lesung und Abstimmung zu einem entsprechenden interfraktionellen Antrag erfolgen. Durch den Koalitionsbruch kam es nicht dazu. Dennoch ist ein Beschluss vor der Wahl möglich.

Thronbesteigungskolumne oder die Machtergreifung des GröLaZ

Zwei fünfeckige Sterne auf blauem Grund
Wer am Thronbesteigungstag Flaggen möchte, bitte zuvor beide Sterne (für Panama und Kanada)
neben die andern Stars und Stripes aufs Fahnentuch applizieren – soviel politische Korrektheit muss sein!
Foto: Montage HT

Staufen (kobinet) Des „Gößten Leaders aller Zeiten“. GröLaZ ist eine Analogiebildung zu GröFaZ, „Größter Feldherr aller Zeiten“. Titel eines anderen Führers, der um die Mitte des 20. Jahrhunderts sich an der Weltherrschaft versuchte. – Wie huldigt ein Kolumnist, intellektueller Schreiberling und Textemacher, dem neuen Führer des freien Westens? Indem er rühmende Verse über ihn verfasst. So hat es Brecht mit Stalin gehalten und haben es vor und nach ihm zahlreiche andere große und kleine „Tuis“, intellektuelle Lobhudler gehandhabt. Auf geht es kolumnistischer Tui, ans Werk mit dir.

Warum Multiple Chemikalien Sensitivität (MCS) exkludiert

Frau mit Atemschutzmaske
Die Autorin Britta Wilkens mit Atemschutzmaske
Foto: Britta Wilkens

Berlin (kobinet) Erinnern Sie sich (vielleicht mit Grauen) noch an den Lockdown während der Pandemie? Können Sie sich vorstellen, den Rest Ihres Lebens im Lockdown zu verbringen?
Für diejenigen, die von der Multiplen Chemikalien Sensitivität (kurz MCS) betroffen sind, ist das Realität.

Podcast Sonntag trifft IGEL: Die Brailleschrift – wie sie uns geprägt hat

Cover des IGEL-Podcast zur Brailleschrift
Cover des IGEL-Podcast zur Brailleschrift
Foto: IGEL-Media

Bad Segeberg / Halle (kobinet) „Die Brailleschrift – wie sie uns geprägt hat“, so lautet der Titel der monatlichen Podcastreihe Sonntag trifft IGEL im Januar 2025, die im Rahmen des Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL) nun veröffentlicht wurde. In dieser Episode des IGEL-Podcasts trifft Gastgeber Sascha Lang auf die Autorin und Moderatorin Jennifer Sonntag, um mit ihr über ein besonderes Jubiläum zu sprechen: 200 Jahre Brailleschrift. Gemeinsam beleuchten sie die Bedeutung der Brailleschrift für blinde Menschen, persönliche Erfahrungen und spannende Geschichten aus ihrem Alltag.

Acht Millionen für weitere Werkstatt in Bayern

Wappen Bundesland   Freistaat Bayern
Wappen großes Freistaat Bayern
Foto: Gemeinfrei, public domain

MÜNCHEN (kobinet) Werkstätten ermöglichen Menschen mit Behinderung nach Einschätzung der bayrischen Staatsregierung eine an ihren individuellen Stärken und Fähigkeiten orientierte berufliche Bildung und Beschäftigung. Deshalb fördert sie den Ausbau des bisherigen Angebotes von Werkstätten für Menschen mit Behinderungen in diesem Freistaat. Mit der Errichtung der Werkstatt in Augsburg-Lechhausen können 170 Arbeitsplätze geschaffen werden. „Es freut mich sehr, dass wir dieses Projekt der CAB Caritas Augsburg Betriebsträger gGmbH mit bis zu rund 8,3 Millionen Euro fördern können“, so Bayerns Arbeitsministerin Ulrike Scharf zu der anstehenden Investition in Augsburg-Lechhausen.

Schon jetzt auf den Sommer freuen

Bild mit Jugendlichen und amputierten Gliedmaßen auf einem Steg am Wasser
Kopie des Faltblattes zum diesjährigen Jugendcamp
Foto: BMAB

WEDEMARK (kobinet) Viele freuen sich bereits jetzt auf die nächsten Reisen und einen Urlaub im Sommer – warum sollten das Kinder und Jugendliche mit Amputationen nicht auch tun ! Eine Woche Spaß und Action pur … mit Prothese in den Hochseilgarten und ins Kanu, Schwimmen, Bogenschießen, ein Sporttag mit bekannten Handicap-Sportlern und vieles mehr – in Europas größtes Jugendcamp für Kinder mit Handicap. Der Bundesverband für Menschen mit Arm- oder Beinamputation führt sein diesjähriges Jugendcamp für Kinder und Jugendliche mit Amputationen und Gliedmaßenfehlbildungen in der Zeit vom 2. bis 8. August 2025 in Blossin bei Berlin durch.

Rückblick auf die Sozialhilfereform von 1996 zu ambulanten Hilfen in §3a BSHG

Dr. Martin Theben
Dr. Martin Theben
Foto: privat

Berlin (kobinet) In seinem Bericht vom 12. Januar 2025 hat der kobinet-Historiker und Berliner Rechtsanwalt Dr. Martin Theben auf die Entwicklung der Pflegeversicherung vor 30 Jahren zurückgeblickt. Heute beschäftigt er sich mit der Neufassung bzw. Ergänzung des § 3a Bundessozialhilfegesetzes, die Mitte 1996 von der damaligen CDU/CSU-FDP-Regierung vorgenommen wurde und den Mehrkostenvorbehalt betraf. „Die Betroffenen erkannten sofort die Sprengkraft dieses Teils der Sozialhilfereform. Mussten sie doch nunmehr befürchten, dass sie unter Hinweis auf die unverhältnismäßigen Mehrkosten künftig damit rechnen müssten, auch gegen ihren Willen in Heime oder gleichartige Einrichtungen bzw. Anstalten verwiesen zu werden“, schreibt Martin Theben dazu in seinem Bericht.

Jung, stark und mittendrin: Mädchenkonferenz 2025 in München

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Foto: Susanne Göbel

München (kobinet) Der Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen veranstaltet vom 4. – 6. April 2025 in München seine 11. Mädchenkonferenz – MÄKO für Mädchen und junge Frauen mit Behinderung. Eingeladen sind ALLE Mädchen und jungen Frauen mit Behinderung im Alter zwischen 12 und 25 Jahren, die Lust auf neue Dinge haben und gemeinsam mit anderen ein spannendes, informatives und erlebnisreiches Wochenende verbringen wollen.

„Hep Hep Hurra!“ – Symbolik im Dienst der Inklusions-Industrie

Schwarz-Weiß-Aufnahme eines Lampengehäuses aus Metall, das eine verzerrte Reflexion von Personen und Fahrzeugen im Hintergrund zeigt.
Fehlende Reflexion und verzerrte Wahrnehmung!
Foto: Ralph Milewski

Fladungen (kobinet) Der Videoclip „Hep Hep Hurra!“ – Ein Lied für Heilerziehungspfleger von Jan Schrödel mag auf den ersten Blick wie eine fröhliche Würdigung der Heilerziehungspflege wirken, ist jedoch ein Paradebeispiel dafür, wie sich die sogenannte Inklusions-Industrie in oberflächlicher Symbolik verliert. Anstatt echte Barrieren abzubauen, zementiert dieses Projekt bestehende Machtverhältnisse, Ableismus und die Segregation von Menschen mit Behinderung. Es wird deutlich: Hier geht es weniger um Inklusion als um Selbstinszenierung.

Weiteres Job-Speed-Dating in Stuttgart

Logo des ZsL Stuttgart
Logo des ZsL Stuttgart
Foto: ZsL Stuttgart

STUTTGART (kobinet) Zum zweiten Mal bietet das Zentrum selbstbestimmt Leben Stuttgart (ZsL) Menschen mit Behinderung, die auf Arbeitsuche sind oder ein Wechsel wünschen, einen Tag gründlicher Vorbereitung auf eine Vorstellung im 8-Minuten-Takt (Speed-Dating) an. Jeweils 17 angemeldete Menschen mit Behinderung kommen dafür am Mittwoch, den 22.01. und auch am Donnerstag, den 23.01.25 in der Zeit von 10:00 Uhr bis 16:00 Uhr in den barrierefreien Räumen des ZsL in der  Reinsburgstraße 56 in Stuttgart zusammen.

Pilgerwanderung auf dem Himmelreich-Jakobusweg

Gruppe von Personen, auch mit Rollstuhl und Rollator vor einer kleiner Kapelle
Bei einer inklusive Pilgerwanderung auf dem Himmelreich-Jakobusweg
Foto: Gabriele Hartmann

FREIBURG (kobinet) Der Förderverein „15 Jahre Himmelreich-Jakobusweg“ feiert m Samstag, den 6. September 2025 in der Alten Säge in Zarten. Vor dem Fest wird es wieder eine Rundwanderung von Zarten durch das Unteribental zum Hofgut Himmelreich und zurück zur Alten Säge geben. Die Saison der monatlichen Samstagspilgeretappen, die im Jubiläumsjahr alle auf dem Himmelreich-Jakobusweg stattfinden, beginnt aber bereits am 22. März. Für alle weiteren Samstagstermine gibt es einen Flyer, der auch auf der Vereins-Homepage eingesehen und heruntergeladen werden kann, beziehungsweise im kobinet-Kalender angekündigt werden.

John Evans – Pionier der Selbstbestimmt-Leben-Bewegung – verstorben

John Evans am Mikrofon
John Evans am Mikrofon
Foto: ENIL

Wien (kobinet) Während die deutsche Behindertenbewegung diese Woche vom Tod der grünen Bundestagsabgeordneten und ersten Frau im Bundestag, die einen Rollstuhl nutzt, Stephanie Aeffner, erschüttert wurde, verzeichnet die internationale Selbstbestimmt Leben Bewegung ebenfalls einen weiteren großen Verlust. John Evans, ein zentraler Pionier der Selbstbestimmt-Leben-Bewegung aus Großbritannien, ist verstorben, wie Martin Ladstätter im österreichischen Online-Nachrichtendienst BIZEPS berichtet. „John Evans, Mitbegründer des Europäischen Netzwerks für Selbstbestimmtes Leben, ist am 13. Jänner 2025 im Alter von 74 Jahren verstorben. Obwohl er hierzulande weniger bekannt war, prägte er die europäische Bewegung für Selbstbestimmtes Leben entscheidend“, heißt es im BIZEPS-Bericht.

Sigrid Arnade ägert sich über schwache Antwort der Bundesregierung zur MRT-Terminvergabe

Prof. Dr. Sigrid Arnade
Prof. Dr. Sigrid Arnade
Foto: H.-Günter Heiden

Berlin (kobinet) Die Antwort auf eine Anfrage, dass der Bundesregierung keine validen Erkenntnisse darüber vorliegen, dass es oftmals weder über die Terminvergabe der Krankenkasse noch im elektronischen Terminbuchungsverfahren kurz- oder langfristig einen MRT-Termin gibt, sobald das Merkmal „behindert“ bekannt wird, und dass die Regierung hiergegen auch nichts Wesentliches zu tun gedenkt, das hat Prof. Dr. Sigrid Arnade enorm geärgert. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Hubert Hüppe hatte eine Meldung der kobinet-nachrichten vom 7. Januar 2025 (s. https://kobinet-nachrichten.org/2025/01/07/wie-ist-es-um-die-facharztversorgung-behinderter-menschen-bestellt/) zum Anlass für eine parlamentarische Frage an die Bundesregierung (s. https://kobinet-nachrichten.org/2025/01/14/nachgefragt-in-sachen-facharztversorgung-behinderter-menschen/) genommen. Über die Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesministerium für Gesundheit, Sabine Dittmer, vom 15. Januar 2025 (s. https://kobinet-nachrichten.org/2025/01/16/bundesregierung-liegen-keine-validen-erkenntnisse-zur-vergabe-fuer-barrierefreie-mrt-termine-vor/) sprach kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul mit Sigrid Arnade, die federführend im Bündnis barrierefreies Gesundheitswesen aktiv ist.

Ein besonderes Angebot – Ausbildung für alle an der Otto Falckenberg Schule

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Foto: Susanne Göbel

München (kobinet) Mit einem besonderes Angebot für eine Ausbildung für alle wartet die Otto Falckenberg Schule in München auf. „Die Otto Falckenberg Schule München sucht dich! Du wolltest schon immer auf der Bühne stehen? Schauspielerei ist deine Leidenschaft?“ heißt es u.a. in der Werbung der Schule.

Thüringer Inklusionspreis 2025 ausgeschrieben

Flagge Bundesland Thüringen
Flagge Bundesland Thüringen
Foto: gemeinfrei, https://de.wikipedia.org/wiki/Flaggen_und_Wappen_der_L%C3%A4nder_der_Bundesrepublik_Deutschland

ERFURT (kobinet) Unter dem Motto „Gemeinsam MitEinander“ lobt der Thüringer Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen in diesem Jahr erneut den Thüringer Inklusionspreis aus. Bis zum 01. März 2025 können sich Interessierte mit eigenen Projekten bewerben oder geeignete Vorhaben vorschlagen. Die Preisverleihung wird im Rahmen des Inklusionstages stattfinden, der erstmals Teil des Thüringentages 2025 in Gotha ist. Mit dem Inklusionspreis möchte der Thüringer Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen herausragende und innovative Projekte und Initiativen prämieren.

Wieder Plätze für ein Freiwilliges Soziales Jahr

Zwei Masekn mit je einem lachendem und einem  traurigen Gesicht
Kultur zeigt immer alle Gesichter des Lebens
Foto: Pixabay/Clker-Free-Vector-Images

BERLIN (kobinet) Mit Arbeitsbeginn zum 1. September 2025 können sich ab dem 1. Februar 2025 wieder junge Menschen für bis zu acht Wunschplätze für ein Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) im Bereich der Kultur in Berlin anmelden. Mehr als 100 Berliner Kultureinrichtungen, darunter Museen, Theater, Gedenkstätten, Musikschulen, (Jugend-)Kulturzentren, Vereine und Bibliotheken, freuen sich auf das Engagement der Freiwilligen. Für junge Menschen mit einer Behinderung oder chronischen Erkrankung sind Plätze mit umfangreicherer, passgenauerer pädagogischer Begleitung sowie Nachteilausgleichen reserviert.

Von einer, die es liebt, vorzulesen und dabei die Brailleschrift nutzt

Sabine Lohner im Studio beim Vorlesen des Roman Zündeln an den Strukturen
Sabine Lohner im Studio beim Vorlesen des Roman Zündeln an den Strukturen
Foto: omp

Frankfurt am Main (kobinet) Braille 200 lautet der Titel einer Initiative der Europäischen Blinden Union (European Blind Union) mit der anlässlich des 200. Jahrestages der Entwicklung der Brailleschrift u.a. gute Beispiele dargestellt werden, wie die Brailleschrift genutzt wird und welche Möglichkeiten diese bietet. „Unser heutiger Beitrag ist etwas ganz Besonderes: Vielen Dank an Ottmar Miles-Paul, der uns auf einen spannenden Podcast zu seinem Buch aufmerksam gemacht hat. In diesem Podcast wird nicht nur sein Werk ‚Zündeln an den Strukturen‘ vorgestellt, sondern auch eine beeindruckende Lesung mit Sabine Lohner, die die Brailleschrift auf faszinierende Weise zum Einsatz bringt“, heißt es in der Ankündigung eines Beitrags über das Wirken von Sabine Lohner, die es liebt, vorzulesen.

Findet am 19. Mai 2025 eine Veranstaltung zur Behindertenpolitik des Bundestages statt

Symbol Bundestag Adler
Bundestag Adler
Foto: Bundestag, gemeinfrei

Berlin (kobinet) Vor einigen Jahren gab es dies, dass behinderte Menschen zu einer Veranstaltung zur Behindertenpolitik vom Deutschen Bundestag eingeladen wurden. Diese Tradition war dann jedoch eingeschlafen, was für den CDU Bundestagsabgeordneten Hubert Hüppe einen Anlass bot, bei der Bundestagspräsidentin nachzufragen, ob zukünftig wieder eine solche Veranstaltung geplant ist. Darf man der Antwort von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas an Hubert Hüppe trauen, dann müsste am 19. Mai 2025 wieder eine entsprechende Veranstaltung zur Behindertenpolitik im Bundestag stattfinden. Ob dies angesichts der Neuwahlen des Bundestages am 23. Februar noch Bestand hat, ist der Redaktion der kobinet-nachrichten nicht bekannt.