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SPD will sich weiterhin für Barrierefreiheit einsetzen

Weg über eine historische Steintreppe
Mühevoller Weg zur Barrierefreiheit
Foto: H. Smikac

BERLIN (kobinet) Die UN-Behindertenrechtskonvention, das weltweite Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, enthält eine Vielzahl von Aufgaben für die Gestaltung von Barrierefreiheit sowie die Bedingungen für die Inklusion. Mit dem Blick auf die bevorstehende Dritte Weltkonferenz zu barrierefreiem Tourismus, welche im Oktober im italienischen Turin stattfinden wird, hat die kobinet-Redaktion einmal nachgefragt, wie es denn mit der neu gewählten Bundesregierung in Sachen „Barrierefreier Tourismus“ weitergehen wird. Dazu hatten wir den Tourismusausschuss des Deutschen Bundestages um Informationen dazu gebeten. Nun hat auch Stefan Zierke, MdB, der tourismuspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion auf unsere Fragen geantwortet,

Kompetenz- und Beratungszentrum feiert einjähriges Bestehen

Sieben Personen, drei Frauen, drei Männer stehend ein Mann mit Rollstuhl im Gespräch an Stehtischen
Gruppenbild zum Jubiläum
Foto: Anja de Bruyn

ERLANGEN (kobinet) Seit einem Jahr besteht das Kompetenz- und Beratungszentrum Unterstützte Kommunikation Mittelfranken. Sich mitteilen zu können und verstanden zu werden, ist eine Voraussetzung für Teilhabe sowie ein Grundbedürfnis des Menschen. „Deswegen ist es mir ein großes Anliegen, mich für Menschen mit Kommunikationsschwierigkeiten einzusetzen. Mit der Unterstützten Kommunikation lassen sich Türen in die Mitte der Gesellschaft aufstoßen“, so der Bayerische Beauftragter für die Belange von Menschen mit Behinderung Holger Kiesel zu diesem Anlass bei diesem Treffen.

Amerikanische Gebärdensprache erlernen

Beim Kunstgespräch in Deutscher Gebärdensprache
Beim Kunstgespräch in Deutscher Gebärdensprache
Foto: Pascal-Rohe

WINTERTHUR (kobinet) In unserer vernetzten Welt ist die Teilhabe am Leben und der Austausch auch über die Landesgrenzen hinaus sehr wichtig. Der Schweizerische Hörbehindertenverband sonos hat sich deshalb entschieden, neben dem Lernprogramm für die Deutschschweizerische Gebärdensprache DSGS ein zweites Lernprogramm für die Amerikanische Gebärdensprache ASL (ASL = American Sign Language) anzubieten

Björn Steiger Stiftung und Special Olympics Deutschland schließen Kooperation

Drei Männer und drei Frauen auf einer Bühne. Sie halten größere Taschen mit Notfallausrüstungen in den Händen
Abschluss der Kooperation zwischen Special Olympics Deutschland und der Björn-Steiger-Stiftung
Foto: Björn Steiger Stiftung

WINNENDEN / BERLIN (kobinet) Die Björn Steiger Stiftung und Special Olympics Deutschland (SOD) arbeiten künftig eng zusammen, um die Kompetenz in Notfällen, insbesondere Maßnahmen zur Reanimation für Menschen mit geistiger Beeinträchtigung nachhaltig zu stärken. Ziel der Partnerschaft ist es, konkrete Zugänge zu Notfallwissen zu schaffen und ein sicheres Umfeld für alle Beteiligten wie den Athletinnen und Athleten, den Angehörige, den Trainerinnen und Trainern sowie den Begleitpersonen zu gewährleisten.

Corona-Enquete-Kommission: Verena Bentele fordert umfassende Aufarbeitung

Portrait von Verena Bentele
Verena Bentele
Foto: Irina Tischer

Berlin (kobinet) Zur geplanten Einsetzung der Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie fordert die VdK-Präsidentin Verena Bentele eine umfassende Aufarbeitung: „Glücklicherweise ist die Hochphase der Corona-Pandemie vorbei. Bei aller Erleichterung, dass längst wieder Normalität unseren Alltag prägt, dürfen wir nicht vergessen, dass die staatlichen Schutzmaßnahmen für die Bevölkerung und die Folgen der Krankheit bis heute nachwirken. Aus diesem Grund ist es richtig, im Rahmen einer Enquete-Kommission die Auswirkungen der Pandemie und die begleitenden Maßnahmen aufzuarbeiten. Es gibt eine Vielzahl von Menschen, die seitdem krank sind und die noch immer um die Anerkennung der Post-Covid-Symptome kämpfen. Gleichzeitig wird die Arbeit der Enquete-Kommission zeigen, dass unsere Gesellschaft durch die starken Präventionsmaßnahmen wie Kontaktreduktionen, das Tragen von Masken sowie das flächendeckende Impfen viele Tote vermeiden konnte“, betonte Verena Bentele.

Spar-Tipps für die Steuererklärung

Logo: Familienratgeber der Aktion Mensch
Familienratgeber der Aktion Mensch
Foto: Aktion Mensch

Bonn (kobinet) Bis Ende Juli 2025 müssen die Steuerklärungen bei den zuständigen Finanzämtern eingereicht werden. Besonders für behinderte Menschen bzw. Familien mit behinderten Kindern existieren eine Reihe von Regelungen, die zur Reduzierung der Steuern beitragen können. „Hast du deine Steuererklärung schon gemacht? Falls nicht und wenn es in deiner Familie Menschen mit Behinderung gibt oder du diesen Hinweis weitergeben möchtest: Für Menschen mit Behinderung gibt es einen besonderen Freibetrag. Das ist der sogenannte Behinderten-Pauschbetrag, durch den weniger Steuern bezahlt werden müssen“, heißt es im Newsletter der Aktion Mensch mit dem Verweis auf entsprechende Steuer-Tipps im Familienratgeber.

Anträge im Wohnraum-Förderprogramm Barrierefreiheit in Mecklenburg-Vorpommern möglich

Landkarte Lage Mecklenburg-Vorpommern in Deutschland
Deutschland Lage Mecklenburg-Vorpommern
Foto: Gemeinfrei https://de.wikipedia.org/wiki/Flaggen_und_Wappen_der_L%C3%A4nder_der_Bundesrepublik_Deutschland

Schwerin (kobinet) Während auf Bundesebene die Gefahr besteht, dass im nächsten Bundeshaushalt keine oder nur geringe Mittel für den barrierefreien Umbau von Wohnungen mehr zur Verfügung stehen, sind in Mecklenburg-Vorpommern nun wieder Anträge im Wohnraum-Förderprogramm Barrierefreiheit möglich. Darauf hat Holger Hase die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht. „Das Landesförderinstitut nimmt ab Montag (8. Juli 2025) wieder Förderanträge zum Umbau von Wohnungen an, durch den Barrieren reduziert werden. Für das ‚Landesprogramm zur Reduzierung von Barrieren im Wohnungsbestand‘ stehen in diesem Jahr wieder zwei Millionen Euro zur Verfügung. Damit ist die Förderung von Barrieren reduzierenden Anpassungen in selbstgenutztem Wohneigentum oder in Wohngebäuden mit Miet- und Genossenschaftswohnungen möglich“, heißt es in einer Presseinformation der Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung von Mecklenburg-Vorpommern.

Mit Erzählen, Storytelling, den Kriegsdämon bezähmen

Vorn ein Findling mit Inschrift Willis Blick, dahinter Bäume im Sonnenlicht im hellen Grün.
richtet sich skeptisch, doch nicht ohne Sympathie auf Alexander kluges Idee, Kriege durch ein erzählerisches K.O. zu beenden
Foto: Hubertus Thomasius

Staufen (kobinet) Willis Blick nimmt einen skeptischen Ausdruck an. Klar, nichts sollte unversucht bleiben, der Menschheitsgeisel Krieg den Stecker zu ziehen.

Bentele: Barrierefreiheit bleibt auf der Strecke

Blick auf Reichstag über die Spree hinweg
Blick auf Reichstag über die Spree hinweg
Foto: ISL

Berlin (kobinet) Am 8. Juli 2025 hat der Deutsche Bundestag die Haushalte für Verkehr sowie Bauen und Wohnen diskutiert. Im Bereich Bauen und Wohnen steigt der Etat von 6,7 Milliarden Euro (2024) auf 7,4 Milliarden Euro. Im Verkehrsbereich hingegen wurden knapp 6 Milliarden Euro gekürzt. Die Mittel belaufen sich nun auf 38,26 Milliarden Euro. Trotzdem bleibt der Verkehrshaushalt der größte Investitionshaushalt. Zudem stehen zusätzlich 37,24 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für Verkehrsinvestitionen zur Verfügung. VdK-Präsidentin Verena Bentele kommentierte die Zahlen so: „Obwohl beide Etats großzügig ausgestattet sind und massive Investitionen in den Bereichen Bauen und Verkehr geplant sind, geht es mit der Barrierefreiheit in Deutschland nicht schnell genug voran. Viele Entscheidungsträger sehen einfach immer noch nicht die Herausforderungen einer inklusiven und alternden Gesellschaft.“

Ableismus bei Aktion Mensch – Wenn Aufklärung zur Entschärfung wird

roter Schriftzug
Ein Los für das gute Gewissen
Foto: Ralph Milewski

Fladungen (kobinet) Wenn eine der einflussreichsten Institutionen im deutschen Behindertendiskurs einen Beitrag zum Thema Ableismus veröffentlicht, könnte man hoffen, dass endlich Klartext gesprochen wird. Dass jemand die Dinge beim Namen nennt. Strukturelle Ausgrenzung, institutionelle Diskriminierung, systemische Normierung. Doch der Artikel „Was ist Ableismus“ auf der Website von Aktion Mensch verfehlt dieses Ziel in nahezu jeder Hinsicht. Nicht aus böser Absicht, sondern durch eine konsequente Verschiebung der Ebenen. Von der strukturellen zur persönlichen. Vom Politischen zum Pädagogischen. Vom Machtverhältnis zur Misskommunikation.

BSK unterstützt Höherstufung der Assistenzkräfte

Geldscheine
Budget, Geldscheine
Foto: Irina Tischer

KRAUTHEIM (kobinet) Der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK) hat in knapp zehn Tagen etwa 300 Unterschriften für die Übernahme des von ver.di und den Arbeitgeberinnen-Verband ausgehandelten Tarifvertrages und die Höherstufung der Assistenzkräfte in der persönlichen Assistenz im Arbeitgeberinnen-/Arbeitgeber-Modell gesammelt.

Disability Studies in Zeiten von Trump & Co.

Zeichnung  von  Büchern, die einen Halbkreis in einem Lektionssaal bilden
Studium braucht Zeit und Geld
Foto: Pixabay/manfredsteger

INNSBRUCK (kobinet) Erst seit rund 20 Jahren kann man in Österreich Disability Studies studieren. Es ist somit ein verhältnismäßig junges akademisches Fach, das Studium der Zusammenhänge, worin die sozialen Ursachen von Behinderungen liegen. In Innsbruck haben sich 220 Fachleute zu einer Konferenz getroffen, welche dort den Ist-Zustand des Fachs diskutierten – und das  auch vor dem Hintergrund des Kampfs von US-Präsident Donald Trump und anderen gegen Inklusion. Zu dieser Konferenz hat der Österreichische Rundfunk einen interessanten Bericht dazu veröffentlicht womit sich die Disability Studies in Österreich beschäftigen.

Bundesarbeitsgemeinschaft Inklusionsfirmen feiert 40-jähriges Bestehen

Sieben Personen sitzen auf roten Sesseln auf einer Bühne mit blauem Vorhang im Hinter
Blich auf das Podium der Gesprächsrunde
Foto: Harald Fuhr

BERLIN (kobinet) Mit einer festlichen Jubiläumsveranstaltung hat die Bundesarbeitsgemeinschaft Inklusionsfirmen (bag if) am 5. Juni in Berlin im TIPI am Kanzleramt ihr 40-jähriges Bestehen gefeiert. Rund 250 Gäste aus Politik, Wirtschaft, Verwaltung und Zivilgesellschaft kamen zusammen, um vier Jahrzehnte Engagement für einen inklusiven Arbeitsmarkt zu würdigen – und gemeinsam den Blick auf die Herausforderungen und Chancen der Zukunft zu richten.

ZDF-Bericht: Nancy Frind redet mit in Sachen Behindertenpolitik und nutzt Budget für Arbeit

Orangener Kreis mit dem weißen Buchstaben Z im Kreis und den Buchstaben DF rechts daneben
Logo des zdf
Foto: Pixabay/2247188

Erfurt (kobinet) „Raus aus der Werkstatt – rein in die Politik und Selbstvertretung. Dank des Budget für Arbeit engagiert sich Nancy Frind in Beruf und Ehrenamt für Menschen wie sie.“ So heißt es in der Ankündigung der 15minütigen ZDF-Reportage der Sendung Einfach Mensch, die bereits in der Mediathek eingestellt ist und am 19. Juli 2025 im ZDF ausgestrahlt wird. Und weiter heißt es dort: „Netzwerken, sichtbar sein, den Mund aufmachen – das kann Nancy Frind trotz psychischer Beeinträchtigung und Lernschwäche. Sie sitzt in Gremien und Arbeitsgruppen und organisiert eine Demonstration in Erfurt. Denn Menschen, egal mit welcher Behinderung, sollen noch viel mehr gehört werden. ‚Redet mit, nicht über uns.‘ Das ist die Forderung von Nancy Frind, und sie weiß genau, wovon sie spricht. Denn vor drei Jahren hat sich das Leben der 42-Jährigen komplett verändert. Dank des ‚Budgets für Arbeit‘ hat die Thüringerin einen Job auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt für die ‚LIGA Selbstvertretung Thüringen‘ gefunden.“

Bericht über Werkstatträte-Treffen in Münster

Infozeichen
Info blau
Foto: Susanne Göbel

Münster (kobinet) „Am 1. Juli 2025 hat in Münster eine große Veranstaltung der Landes-arbeits-gemeinschaft Werkstatträte NRW für Werkstatträte stattgefunden. Fast 400 Menschen aus ganz Nordrhein-Westfalen waren dabei. Sie haben sich getroffen, um über die Arbeit der Werkstatträte zu sprechen.“ Darüber berichtet Ingo Plaßmeier, der als Delegierter der LAG Werkstatträte Nordrhein-Westfalen an der Veranstaltung teilgenommen hat. Im folgenden veröffentlichen die kobinet-nachrichten seinen Bericht.

Bessere Versorgung statt verschärfter Stigmatisierung: Kein Register für psychische beeinträchtigte Menschen

Logo der ISL
ISL
Foto: ISL

Berlin (kobinet) Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) fordert den sofortigen Stopp der konservativen Gedankenspiele zur Registrierung von Menschen mit psychischen Behinderungen und die Rückkehr zu einer evidenzbasierten und menschenrechtskonformen Diskussion. Der Dynamik rund um ein zunächst von konservativen Politiker*innen geforderten Register für „psychisch kranke Straftäter“ muss Einhalt geboten werden – rechtes Gedankengut darf nicht (erneut) normalisiert werden. Nicht nur wäre das Vorhaben stigmatisierend und bedrohe konkret Menschenrechte. Auch basiere die Forderung auf falschen Annahmen und verhindere, die systemischen Probleme bei der Versorgung von Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen anzupacken, heißt es vonseiten der ISL.

Baurecht der Bundesländer im Vergleich: viele Ausnahmen, wenig Barrierefreiheit

Symbol Paragrafenzeichen
Symbol Paragraf
Foto: omp

Berlin (kobinet) Berücksichtigt das deutsche Baurecht der Bundesländer die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK)? Werden die Belange von Menschen mit Behinderungen beim Wohnungsbau, aber auch bei Denkmälern berücksichtigt? Können die Länder sanktionieren, wenn die Vorgaben zum barrierefreien Bauen verletzt werden? Und ist das Genehmigen standardisierter Bautypen eine Gefahr für Barrierefreiheit? Die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Institut für Menschenrechte hat die Bauordnungen und Denkmalschutzgesetze der Länder hinsichtlich dieser Fragen, der Vorgaben zu Barrierefreiheit und der Belange von Menschen mit Behinderungen untersucht. Die Auswertung der Untersuchung hat das Team kartografiert und in vergleichenden Übersichten zusammengestellt, wie die Bundesländer beim Bauen und Denkmalschutz verfahren. Im Ergebnis zieht die Monitoring-Stelle eine durchwachsene Bilanz: Trotz Unterschieden zwischen den Rechtsgrundlagen der Länder herrscht flächendeckend noch Handlungsbedarf. Das ist alarmierend, denn die Gesetze sind für eine gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe für Menschen mit Behinderungen zentral.

Haushalt 2025: Breites Bündnis für Investitionen in soziale Sicherheit und ökologischen Fortschritt

drei rote Ausrufezeichen
Drei rote Ausrufezeichen
Foto: ht

Berlin (kobinet) Ein Appell aus Sicht von Wohlfahrtspflege, Gewerkschaft sowie Umwelt- und Sozialverbänden fordert den Bundestag und Bundesrat auf, mit dem Bundeshaushalt und den geplanten Sondervermögen den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken.
Anlässlich der heutige am 8. Juli 2025 beginnenden Beratung des Bundeshaushalts 2025 im Bundestag appelliert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis an die Verantwortung von Bundestag und Bundesrat, sozial-ökologische Versäumnisse der Vergangenheit zu korrigieren. Es seien dringend massive Investitionen in die öffentliche und gemeinnützige soziale Infrastruktur erforderlich. „Die Arbeits-, Sozial- und Umweltpolitik muss oberste Priorität haben, daran führt kein Weg vorbei“, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele. „Wer jetzt den Rotstift beim Sozialstaat ansetzt, verspielt das Vertrauen von Millionen Menschen in die Zukunftsfähigkeit unseres Systems und stärkt diejenigen, die unserer Demokratie Schaden zufügen.“

Praktisches Erfahrungswissen nicht geringschätzen

Logo des VDAB
Logo des VDAB
Foto: VDAB

BERLIN (kobinet) Heute nimmt die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Zukunft der Pflegeversorgung ihre Arbeit auf. Aus Sicht des Verbandes  Deutscher Alten- und Behindertenhilfe (VDAB) ist es nicht nachvollziehbar, dass die professionelle Pflegepraxis zunächst nicht beteiligt wird. Der VDAB warnt davor, sich bei der Arbeit der Bund-Länder-Arbeitsgruppe ausschließlich auf gesetzlich-bürokratische Perspektiven zu stützen. Diese allein würden aus Sicht des VDAB der komplexen Realität der Pflege nicht gerecht. Zwar sei es richtig, dass Finanzierungsfragen aktuell besonders drängen, doch dürfe dies nicht dazu führen, dass die grundlegende Frage der flächendeckenden Versorgung in den Hintergrund rückt.

Minister lobt Beitrag der Agentur Barrierefrei NRW

Flagge Bundesland Nordrhein-Westfalen
Flagge Bundesland Nordrhein-Westfalen
Foto: Gemeinfrei, public domain

DÜSSELDORF (kobinet) Die Agentur Barrierefrei NRW arbeitet mittlerweile seit 20 Jahren mit daran, praktische Antworten auf die Frage zu liefern, wie Inklusion und Barrierefreiheit in Nordrhein-Westfalen konkret umgesetzt werden können.  Diese Agentur wurde im Jahr 2005 als erste Fachstelle ihrer Art in Deutschland gegründet. Sie unterstützt insbesondere Interessenverbände von Menschen mit Behinderungen, aber auch die öffentliche Verwaltung, Politik und Wirtschaft dabei, die unterschiedlichsten Lebensbereiche für alle Menschen gleichermaßen zugänglich und nutzbar zu machen.

Petition gegen Register psychisch erkrankter Menschen in Hessen

Sharepic zur Petition gegen ein Register psychischer Kranker
Sharepic zur Petition gegen ein Register psychischer Kranker
Foto: public domain

Wiesbaden (kobinet) „Psychisch erkrankt zu sein bedeutet nicht, gefährlich zu sein – doch genau das vermittelt ein neuer Gesetzesentwurf. Ja, du liest richtig. So absurd das klingt, aber die CDU und SPD in Hessen wollen psychisch erkrankte Menschen in einem Register erfassen Das ist fatal, weil es Menschen davon abhalten kann, sich Hilfe zu suchen. Weil es die Assoziation von psychisch Erkrankten als Bedrohung weckt. Weil es genau an der falschen Stelle ansetzt: Wir brauchen mehr Therapieplätze und niedrigschwellige Angebote, nicht Angst und Kontrolle! Stoppt den Gesetzentwurf in dieser Form. Stoppt die Stigmatisierung“, so heißt es u.a. in der Begründung für eine Petition, die bereits von ca. 30.000 Menschen unterstützt wird, gegen einen entsprechenden Gesetzentwurf in Hessen.

Aus für Neubrandenburger Vorzeigeprojekt von Lehrkräften mit Behinderungen

Landkarte Lage Mecklenburg-Vorpommern in Deutschland
Deutschland Lage Mecklenburg-Vorpommern
Foto: Gemeinfrei https://de.wikipedia.org/wiki/Flaggen_und_Wappen_der_L%C3%A4nder_der_Bundesrepublik_Deutschland

Neubrandenburg (kobinet) In den letzten Jahren wurden einige Projekte gestartet, um Menschen mit Behinderungen zu Lehrkräften in eigener Sache auszubilden, so auch in Mecklenburg-Vorpommern. Eine zentrale Frage dabei war und ist, wie nachhaltig solche Projekte sind, also was nach der anfänglichen Projektförderung, die sich meist auf die Ausbildung behinderter Menschen zu Lehrkräften beziehen, passiert. Trotz nachgewiesener Wirksamkeit stellt das Land Mecklenburg-Vorpommern nun die Finanzierung eines solchen Projektes in Neubrandenburg ein. Dies geht aus einem Bericht von Susanne Schulz im Nordkurier hervor. „Vom Land im Stich gelassen, fühlen sich junge Leute mit Behinderungen, die eine dreijährige Ausbildung auf sich genommen hatten, um als Bildungsfachkräfte für Inklusion mit Wissen und Erfahrungen aus erster Hand für Hochschulen, Behörden und Unternehmen zu wirken. Zum Jahresende stellt die Landesregierung die Finanzierung des an der Hochschule Neubrandenburg angesiedelten Vorzeigeprojekts ein“, heißt es im Bericht.

Auf die Behinderung reduziert?

Fragezeichen aus Blumen
Fragezeichen
Foto: Susanne Göbel

Bonn (kobinet) „Auf die Behinderung reduziert?“ So titelt die Aktion Mensch in ihrem aktuellen Newsletter den Hinweis auf einen Beitrag zum Thema Ableismus. „‚Warte, ich helfe dir. Das kannst du nicht allein.‘ Oder ‚Toll, dass du das trotzdem schaffst.‘ Diese Sätze hören Menschen mit Behinderung oft. Sie mögen nett gemeint sein, aber tatsächlich drücken solche Bemerkungen etwas anderes aus: Sie reduzieren die Angesprochenen vollständig auf ihre Behinderung und nehmen sie nicht als Person auf Augenhöhe wahr. Und für diese Form der Diskriminierung gibt es auch einen Begriff: Ableismus. Wann Menschen davon betroffen sind und wie sie sich wehren können, liest du jetzt in unserem Artikel“, heißt es in der Ankündigung des Beitrags.

Gehörlosenchor: Mit den Händen singen

Ines Helke
Ines Helke
Foto: privat

Hamburg (kobinet) „Mit Workshops und Auftritten bringt Ines Helke Menschen zusammen, die sonst selten miteinander ins Gespräch kommen: Hörende und Gehörlose. Gebärdenpoesie macht die Kulturlandschaft inklusiver.“ So heißt es in der Einführung eines Berichts der tagesschau über das Wirken der selbst gehörlosen Ines Helke aus Hamburg. „Ines Helke ist eine Art Dirigentin: Sie streckt ihre Fäuste in die Höhe, lässt die Arme in einer Welle durch die Luft gleiten und formt schließlich ein Herz mit den Händen. Ihr ganzer Körper ist in Bewegung, auch Mimik und Gestik erzählen eine Geschichte. 20 Menschen machen nach, was Helke vormacht. Dazu tönt der Song ‚Lichterketten‘ des deutschen Sängers Sasha aus dem Lautsprecher. Ein Lied über die Kraft, die Menschen entwickeln, wenn sie gemeinsam etwas anpacken. Passender könnte die Musik kaum sein“, heißt es weiter im tagesschau-Bericht.

Betroffene müssen bei Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Pflegereform eingebunden werden

drei rote Ausrufezeichen
Drei rote Ausrufezeichen
Foto: ht

Berlin (kobinet) Heute, am 7. Juli 2025, tagt erstmals die Bund-Länder-Arbeitsgruppe, um die Grundlagen für die im Koalitionsvertrag angekündigte große Pflegereform zu erarbeiten. Die auf Bundesebene maßgeblichen Organisationen für die Wahrnehmung der Interessen und der Selbsthilfe pflegebedürftiger und behinderter Menschen nach § 118 SGB XI sowie die Deutsche Alzheimer Gesellschaft begrüßen ausdrücklich den Start der Bund-Länder-Arbeitsgruppe. Angesichts der zunehmenden Herausforderungen in der Pflegeversicherung – von demografischem Wandel über Fachkräftemangel bis hin zu Versorgungsengpässen und Finanzierungsschwierigkeiten – ist es ein notwendiger und richtiger Schritt, Bund, Länder und Kommunen an einen Tisch zu bringen, um gemeinsam tragfähige und zukunftsorientierte Lösungen zu erarbeiten. Zugleich müssen die maßgeblichen Betroffenenverbände nach §118 SGB XI in das Verfahren eng einbezogen werden, heißt es in einer vom VdK verbreiteten Presseinformation.

Frösche im kochenden KI-Topf

Vorn ein Findling mit Inschrift Willis Blick, dahinter Bäume im Sonnenlicht im hellen Grün.
Diesmal auf KI und ihrem Beitrag zum Klimakollaps.
Foto: Hubertus Thomasius

Staufen (kobinet) Wir alle kennen die Geschichte vom arglos anpasserischen Frosch im allmählich wärmer und wärmer werdenden Wassertopf. Merken aber nicht, dass wir uns selber wie ahnungslose Frösche verhalten, die begeistert im angenehm warmen KI-Wassertopf planschen und nicht mitbekommen, wie das Wasser langsam aber sicher, todsicher, auf Siedetemperatur steigt. Ehrliche und wirklich authentische KI-AnbeterInnen dagegen erkennt man an der kultischen Anrufung, dem AI-Prayer, „Be my eyes, be my mind and soul and finally my graveyard hole“, meine Senkgrube.

Arbeitsvertrag unterzeichnet: Für Manja Schultz ist ein großer Traum in Erfüllung gegangen

Manja Schultz unterschreibt ihren Arbeitsvertrag
Manja Schultz unterschreibt ihren Arbeitsvertrag
Foto: privat

Lübeck (kobinet) „Ein Traum ist für mich in Erfüllung gegangen! Ich durfte heute meinen Dienstvertrag als Verwaltungskraft mit Empfangstätigkeiten im Übergangsmanagement der Diakonie Nord Nord Ost unterschreiben! Das heißt, ich bin endlich auf dem 1. Arbeitsmarkt eingestellt. Zur Unterstützung nutze ich das Budget für Arbeit. Dadurch habe ich die Möglichkeit durch einen Jobcoach begleitet zu werden, der mich bei Unsicherheiten oder evtl. Problemen unterstützt“, das schrieb Manja Schultz aus Lübeck am 2. Juli 2025 auf Facebook. Monatelang hatte sie auf diese neue berufliche Chance hingearbeitet und hierzu auch eine Persönliche Zukunftsplanung durchgeführt. Glückwünsche erhielt Manja Schultz u.a. von der LIGA Selbstvertretung als neue Mutmacherin für den Weg in den allgemeinen Arbeitsmarkt mit Hilfe des Budget für Arbeit. 

Barrierefreiheit der öffentlichen Stellen: Geprüft und durchgefallen

Eine Straßenabsperrung
Webseiten öffentlicher Stellen sind nicht für alle barrierefrei zugänglich
Foto: OpenClipart-Vectors In neuem Fenster öffnen via Pixabay In neuem Fenster öffnen

Berlin (kobinet) So betitelt netzpolitik.org ihren Artikel zur Barrierefreiheit von Webseiten öffentlicher Stellen.

„Keine Webseite der deutschen öffentlichen Stellen ist barrierefrei – dabei ist das in Deutschland per Gesetz vorgeschrieben. Die Beraterin für Barrierefreiheit Casey Kreer veröffentlicht die Prüfberichte und kritisiert, der Staat werde seiner Verantwortung nicht gerecht.“

Wir wollen auf diesen Artikel hinweisen.

Förderschule wird zur Rosa Parks Schule umbenannt

Hubert Hüppe
Hubert Hüppe
Foto: Hubert Hüppe

Unna (kobinet) Dass Begriffe der Behindertenbewegung wie Inklusion und Selbstbestimmung von aussondernden Einrichtungen und Angeboten missbraucht werden, das ist in Deutschland leider schon Normalität. Über eine besondere Blüte dieses Umdefinitionstreibens berichtet der langjährige und ehemalige Bundestagsabgeordnete der CDU, Hubert Hüppe, auf Facebook: „Bei der Sitzung des Kreistages in Unna habe ich mich gegen die Umbenennung der Sonderschule Nord, die bisher ‚Förderzentrum Nord‘ hieß, ausgesprochen. Sie soll zukünftig nach der Bürgerrechtlerin Rosa Parks benannt werden. Parks hatte sich dagegen ausgesprochen, dass Menschen nach bestimmten Merkmalen getrennt und ausgesondert werden. Damals ging es um die Hautfarbe. Dass jetzt eine Schule, die Schülerinnen und Schüler wegen ihrer emotionalen oder sozialen Beeinträchtigung von anderen Schülern trennt, nach ihr benannt wird, würde sie, wenn sie noch leben würde, bestimmt ablehnen.“

20 Jahre Landesbehindertenbeauftragter in Bremen

Arne Frankenstein mit E-Rolli unterwegs
Arne Frankenstein
Foto: Tristan Vankann / fotoetage

Bremen (kobinet) Am 1. Juli 2025 konnte das Büro des Landesbehindertenbeauftragten von Bremen sein 20jähriges Bestehen feiern. Auf den Tag genau, also seit dem 1. Juli 2005, gibt es in Bremen das Amt des Landesbehindertenbeauftragten seit 20 Jahren. Als Joachim Steinbrück am 1. Juli 2005 das neu geschaffene Amt antrat, musste die Dienststelle erst aufgebaut werden. Mittlerweile sind der Landesbehindertenbeauftragte und seine Aufgaben gesetzlich verankert. Sie haben sich in den letzten Jahren stetig weiterentwickelt und verdichtet. „In einer Gesellschaft, die behinderte Menschen trotz erreichter Verbesserungen weiterhin strukturell und im Einzelfall benachteiligt, bleibt es eine Daueraufgabe, den Rechten behinderter Menschen zur Verwirklichung zu verhelfen. Es ist nicht nur unser Auftrag, sondern auch unser Antrieb, Benachteiligungen zu beseitigen und uns dafür einzusetzen, dass sich Strukturen verändern“, schreibt der derzeitige Behindertenbeauftragte von Bremen, Arne Frankenstein, im neuesten Newsletter des Bremer Behindertenbeauftragten.

Cybersicherheit darf nicht zur Barriere werden

Blick auf das Armaturenbrett eines Autos. Das Bediendisplay ist mit einem Symbol eines Vorhängeschlosses verschlossen
Digitale Fahrzeugsysteme – gesichert nach UN-Regelung R155, aber für individuelle Umbauten unzugänglich.
Foto: Paravan / AI

PFRONSTETTEN-AICHELAU (kobinet) Die Paravan GmbH, Pionier im Bereich barrierefreier Fahrzeuglösungen und Entwickler des innovativen Drive-by-Wire-Systems Space Drive, schlägt Alarm: Technische Schutzmechanismen dürfen nicht zur sozialen Ausgrenzung führen. Dieser Spezialist der Fahrzeuganpassung warnt vor unbeabsichtigten Folgen internationaler Fahrzeugregulierung: Individuelle, barrierefreie Fahrzeugumbauten drohen an neuen und praktisch nicht umsetzbaren Cyber-Sicherheitsvorgaben der UN R155 zu scheitern – der Verein „Mobil mit Behinderung“ sieht ebenfalls dringenden politischen Handlungsbedarf.

Verband warnt vor sozialem Kollaps

Logo VdK Nordrhein-Westfalen
VdK Nordrhein-Westfalen
Foto: VdK Nordrhein-Westfalen

DÜSSELDORF (kobinet) Knapp 49 Millionen Euro an Nachzahlungen hat der Sozialverband VdK in Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr für seine Mitglieder erstritten. Eine stolze Zahl, aber sie belegt zugleich, dass immer mehr Menschen um ihr Recht kämpfen müssen. Das ist häufig ohne professionelle Hilfe kaum zu bewältige. Für viele wird der VdK deshalb zum Rettungsanker. Im abgelaufenen Geschäftsjahr führte der Verband 9.300 Klage- und 25.300 Widerspruchsverfahren – so viele wie nie zuvor.

Knüppel gegen Endzeitfaschismus – oder doch schon zu spät und überhaupt

Vorn ein Findling mit Inschrift Willis Blick, dahinter Bäume im Sonnenlicht im hellen Grün.
Weis blickt mit Naomi Klein und Astra Taylor auf den Endzeitfaschismus und die Frage, was uns retten kann.
Foto: Hubertus Thomasius

Staufen (kobinet) Greta Thunberg und „Fridays for Future“ sind nicht dieser Knüppel. Was auf dem Höhepunkt dieses globalen Jugendprotests noch anders aussah. Als Greta am Rednerpult der Vereinten Nationen den Mächtigen dieser Welt – darunter bereits einige der finsteren Fürsten des heraufziehenden Endzeitfaschismus – ihr zorniges „how can you dare“ entgegenschleuderte. Heute im Rückblick erscheint es, wie wenn damals für kurze Zeit das Potential einer weltweiten Bewegung aufleuchtete, um planetaren Bedrohungen wie gegenwärtig der des Endzeitfaschismus Paroli zu bieten. Nun, da es knüppeldick kommt, steht die Menschheit, stehen die „ninety nine percent“, wehrlos der neuen Herrenrasse gegenüber, die den Planeten zu ihrer Goldgrube macht und seine entrechteten Bewohner zu Frondienst und Sklavenarbeit heranzieht.

Die Registrierung von Menschen mit psychischen Behinderungen führt zu Gewalt

Porträt-Zeichnung von Thomas Künneke
Porträt-Zeichnung von Thomas Künneke
Foto: privat

Berlin (kobinet) Die Registrierung von Menschen mit psychischen Behinderungen führt nach Ansicht von Thomas Künneke zu Gewalt. Angesichts der aktuellen Diskussion um eine mögliche Registrierung von Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen hat Thomas Künneke, der sich seit vielen Jahren für die Menschenrechte behinderter Menschen und besonders von Menschen mit psychischen Hindernissen stark macht, folgenden Kommentar für die kobinet-nachrichten verfasst:

Podcast Die Neue Norm zur Situation behinderter Menschen in den USA

USA Flagge im Wind
USA Flagge im Wind
Foto: geralt In neuem Fenster öffnen via Pixabay In neuem Fenster öffnen

München (kobinet) Die Republikaner haben den Plänen von Donald Trump für erhebliche Steuerentlastungen für Reiche und massive Kürzungen für Arme u.a. im Gesundheitsbereich mit knapper Mehrheit im Senat und Repräsentantenhaus der zugestimmt, so dass der US-Präsident den heutigen Nationalfeiertag dazu nutzen dürfte, das von ihm als Big Beautiful Bill bezeichnete Steuer- und Ausgabengesetz zu unterzeichnen. Eine Folge des hochumstrittenen Gesetzes dürfte sein, dass in den nächsten zehn Jahren zwischen 12 und 17 Millionen Menschen ihre Krankenversicherung über das Medicaid Programm verlieren und die Staatsverschuldung massiv steigt. Aktueller könnte die neue Episode des Podcast Die Neue Norm also nicht sein, die sich mit der Situation behinderter Menschen in den USA befasst.

CDU-Äußerungen zur Erfassung psychisch Kranker stoßen auf heftige Kritik

Daumen unten
Daumen unten
Foto: Irina Tischer

Wiesbaden (kobinet)

In einem auf Instagram verbreiteten Video vom 26. Juni 2025 erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion Ralf-Nobert Bartelt, welche Gesetzespläne CDU und SPD haben. „Es gibt Menschen, die sind schwer psychiatrisch erkrankt, sie sind eine Gefahr für sich selbst und die Gesellschaft“, wird Bartelt in einem Bericht der tagesschau zitiert. Hier müsse der Staat etwas tun. Deshalb sehe der Gesetzentwurf dem tagesschau-Bericht zufolge vor, „dass diese Personen den Ordnungsbehörden gemeldet werden müssen.“ Diese Aussagen, die der CDU-Abgeordnete nach massiver Kritik zu entkräften versuchte, stoßen auf ein Klima, das Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen zunehmend an den Rand drängt und vielen Angst vor Zwangsmaßnahmen auch im ambulanten Bereich und vor einer systematischen Erfassung macht. So auch Nancy Frind aus Thüringen, die sich mit ihren Befürchtungen an die kobinet-nachrichten gewandt hat.

Randgruppenkrawall am 12. Juli 2025 auf dem Marienplatz in München

Plakat zum Randgruppenkrawall 2025
Plakat zum Randgruppenkrawall 2025
Foto: Behindertenverband Bayern

München (kobinet) Mit viel Musik, bunten Farben und ernsten Worten wird es am 12. Juli 2025 in München wieder laut für mehr Selbstbestimmung im Leben von behinderten und kranken Menschen. „Was Deutschland – und vor allem Bayern – schon lange verpasst, wird nun erneut 8 Stunden lang von protestierenden Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen eingefordert: Die komplette Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention“, heißt es in der Ankündigung des Behindertenprotests unter dem Motto Randgruppenkrawall, der am 12. Juli 2025 von 14:00 bis 22:00 Uhr auf dem Münchner Marienplatz stattfindet.

Aktueller bvkm-Ratgeber zur Grundsicherung erschienen

Symbol Paragrafenzeichen
Symbol Paragraf
Foto: omp

Düsseldorf (kobinet) Der Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) hat seinen Rechtsratgeber zur „Grundsicherung nach dem SGB XII“ aktualisiert. Dieser Ratgeber richtet sich speziell an erwachsene Menschen mit Behinderung. Diese können Leistungen der Grundsicherung nach dem Recht der Sozialhilfe (SGB XII) beziehen, wenn sie dauerhaft voll erwerbsgemindert sind. Der jetzt umfassend aktualisierte Ratgeber berücksichtigt die aktuellen Beträge bei den Regelsätzen, den Freibeträgen vom Einkommen und dem Mehrbedarf bei der Teilnahme am Mittagessen in der Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM). Neu aufgenommen wurden weitere wichtige Fragestellungen, wie zum Beispiel, ob auch Schülerinnen und Schüler einen Anspruch auf Grundsicherung haben können, wie es in einer Presseinformation des Verbands heißt.

Verena Bentele: Barrierefreiheitsstärkungsgesetz ist ein zahnloser Tiger

Portrait von Verena Bentele
Verena Bentele
Foto: Irina Tischer

Berlin (kobinet) Seit dem 28. Juni 2025 verpflichtet das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) erstmals auch private Anbieter, bestimmte Produkte und Dienstleistungen wie Geldautomaten, Fahrkartenautomaten, Smartphones, E Books, Webseiten und Apps barrierefrei zu gestalten. VdK-Präsidentin Verena Bentele bewertet das Gesetz als bedeutenden Fortschritt, allerdings nicht als Durchbruch: „Grundsätzlich ist das Gesetz ein wichtiger Schritt hin zu einer inklusiven Gesellschaft – auf den zweiten Blick bleibt es jedoch ein zahnloser Tiger. Die langen Übergangsfristen für bestehende Selbstbedienungsterminals wie Bank- und Fahrkartenautomaten, die erst bis spätestens 2040 umgerüstet werden müssen, sind nicht hinnehmbar. Gerade angesichts der fortschreitenden Digitalisierung und des Rückbaus von Filialen im ländlichen Raum können viele Menschen mit Behinderungen diese Angebote weiterhin nicht selbstständig nutzen. Darüber hinaus ist nicht nachvollziehbar, dass zwar die Automaten barrierefrei sein sollen, der Weg dorthin aber nicht.“