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Berlin (kobinet) Der Antidiskriminierungsverband Deutschland (advd) fordert den Erhalt des Förderprogramms respekt*land und eine Aufstockung der Mittel für Antidiskriminierungsberatung. Der advd hat sich im Rahmen seiner Mitgliederversammlung am 21./22. September 2023 erschrocken gezeigt angesichts der aktuellen Kürzungspläne der Mittel für das Förderprogramm „respekt*land – Antidiskriminierungsberatung für ganz Deutschland“, das von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes initiiert wurde. Daher fordert der Verband die Bundesregierung auf, die Kürzung zurückzunehmen und mindestens die Fortführung der neuen 35 Projekte sicherzustellen. Dafür müssen die bisherigen Fördermittel in Höhe von 5 Millionen Euro gewährleistet werden. Darüber hinaus müsse das Programm nach Ansicht des advd um weitere Mittel massiv aufgestockt werden.

Bremen (kobinet) „Musik verbindet: Inklusion beim deutsch-polnischen Festival in Bremen“, so lautet der Titel eines dreiminütigen Fernsehbeitrags des Magazin buten un binnen von Radio Bremen. „Der Förderverein für junge Musiker aus Polen und Deutschland veranstaltet in Bremen sein 7. Festival. Diesmal erstmals mit jungen Menschen mit Behinderung“, heißt es zum Beitrag.

Wien (kobinet) Die Inklusion von Menschen mit Behinderung in Österreich zeigt noch immer erheblichen Nachholbedarf. Trotz Vorhandensein gesetzlicher Regelungen, wie dem Behinderteneinstellungsgesetz, stehen Betroffene oftmals vor Hürden in Bereichen wie Bildung, Arbeitsmarkt und sozialer Absicherung. Deshalb fordert der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) einen Inklusionsfonds, wie es in einem Bericht des österreichischen Onlinenachrichtendienst BIZEPS heißt.

München (kobinet) Am vergangenen Donnerstag gab die Bezirkstagsfraktion „Die Linke“ im Rathaus in München eine Pressekonferenz und berichtete über ihre Arbeit im Bezirkstagsparlament des Bezirks Oberbayern. Ein großes Anliegen war in der letzten Legislaturperiode die Durchsetzung von Rechten für Menschen mit Behinderung. Der Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Klaus Weber berichtete aus den Tätigkeiten der letzten fünf Jahre.

Berlin (kobinet) Der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK) begrüßte die neuesten Empfehlungen des UN-Ausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland. Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat darauf hingewiesen, dass sich Bund, Länder und Kommunen verstärkt für die Inklusion und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen einsetzen müssen, und die Notwendigkeit unterstrichen, Selbstvertretungsorganisationen aktiv in diese Prozesse einzubinden. Eine der herausragenden Empfehlungen des UN-Ausschusses ist die Erarbeitung eines Aktionsplans, der Menschen mit Behinderungen den Übergang von Werkstätten in einen inklusiven Arbeitsmarkt ermöglicht. Der BSK, zu dem auch eine Werkstatt für Menschen mit Behinderungen gehört, steht dieser Empfehlung besonders positiv gegenüber.

Berlin (kobinet) Zum heutigen Internationalen Tag der Gebärdensprachen am 23. September 2023 tritt der Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange von Menschen mit Behinderungen im Gesundheitsausschuss, Hubert Hüppe dafür ein, dass die Wertschätzung und gesellschaftliche Sichtbarkeit der Gebärdensprachen verbessert wird. Obwohl die Deutsche Gebärdensprache (DGS) seit 21 Jahren als eigenständige Sprache anerkannt ist, bleibt den Gehörlosen hierzulande das Recht, sich in einer für sie verständlichen Sprache auszudrücken, weitgehend verwehrt“, erklärte Hubert Hüppe.

BERLIN (kobinet) Anlässlich heutigen Internationalen Tages der Gebärdensprache betont der Sprecher für Inklusion und Teilhabe der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Sören Pellmann, dass die Gebärdensprachen ein wertvoller Schatz unserer Gesellschaft sind sowie die kulturelle Identität und die Menschenrechte von gehörlosen Menschen ausdrücken. Sie sind ein wichtiger Bestandteil der sprachlichen Vielfalt unserer Gesellschaft und verdienen Anerkennung und Schutz.

Berlin (kobinet) „Konsequenzen aus der Staatenprüfung Deutschlands zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im August diesen Jahres in Genf sollen die Arbeit des Deutschen Behindertenrats (DBR) künftig bestimmen.“ Darin waren sich die Sprecherinnen des Deutschen Behindertenrats (DBR) bei ihrem Treffen am 21. September 2023 in der Bundesgeschäftsstelle des Sozialverbands Deutschland (SoVD) in Berlin einig, wie die Sprecherratsvorsitzende Prof. Dr. Sigrid Arnade berichtet. „Um noch in dieser Legislaturperiode Erfolge zu erzielen, liegen die Schwerpunkte dabei auf den Reformen des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) und des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) sowie auf der Formulierung und Verabschiedung von Partizipationsstandards, bei denen es beispielweise um angemessene Fristen für Stellungnahmen gehen soll“, betonte sie.

Düsseldorf (kobinet) „Der Bund steht in der Pflicht für schulische Inklusion“, diese Ansicht vertritt die Bildungsjournalistin Dr. Brigitte Schumann vor allem im Hinblick auf die Abschließenden Bemerkungen zur Staatenprüfung Deutschlands zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention durch den Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen. „Für die menschenrechtskonforme Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) hat der Bund trotz der Bildungshoheit der Länder die Gewährleistungspflicht und die Gesamtverantwortung“, schreibt die Journalistin in ihrem Beitrag für den bildungsklick. .

Mainz (kobinet) Vor über 25 Jahren wurde Matthias Rösch in den rheinland-pfälzischen Landesbeirat zur Teilhabe behinderter Menschen berufen, über 20 Jahre hat er im Sozialministerium gearbeitet und den Landesbeirat unterstützt. Davon wirkte Matthias Rösch zuletzt über 10 Jahre als Landesbehindertenbeauftagter von Rheinland-Pfalz und beackerte eine Vielzahl von Themen, die behindertenpolitisch relevant und die vor allem für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention wichtig sind. All diese Aktivitäten waren Thema bei der Verabschiedung von Matthias Rösch als Landesbehindertenbeauftragter von Rheinland-Pfalz, die am 21. September im Rahmen der Sitzung des Landesteilhabebeirates im Bürgerhaus Mainz-Hechtsheim erfolgte und durch die Übergabe einer entsprechenden Urkunde vom rheinland-pfälzischen Sozialminister Alexander Schweizer vollzogen wurde. Matthias Rösch, der auf eigenen Wunsch aus dem Amt ausscheidet, war bei all den Aktivitäten immer auch das Peer Counseling wichtig.

Berlin (kobinet) Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) veranstaltete am 18. September 2023 einen Online-Workshop für Betroffene zum Thema „neue Verordnungsformulare in der Außerklinischen Intensivpflege“. Hintergrund ist, dass der vorgängige Anspruch auf Außerklinische Intensivpflege (AKI) im Rahmen der häuslichen Krankenpflege (HKP Nr. 24 im Leistungsverzeichnis) mit Ende der Übergangsfrist zum 31.10.2023 in den neuen § 37c SGB V überführt wird und entsprechende Verordnungen ihre Gültigkeit verlieren. Menschen, die bisher im Rahmen der häuslichen Krankenpflege versorgt wurden, benötigen jetzt AKI. Deutlich wurde beim Workshop nach Informationen der ISL, dass der Informationsbedarf immens ist und die Politik noch immer nicht wahrhaben will, dass Versorgungen gefährdet sind, wie es im Bericht der ISL zum Workshop heißt.

Schwerin (kobinet) Die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern Stefanie Drese begrüßt den Beschluss des Landtags, im nächsten Jahr erneut einen Tag der Menschen mit Behinderung durchzuführen. „Solch ein Tag zeigt Wertschätzung, macht sichtbar und klärt auf. Er entfaltet auch eine Signalwirkung nach innen – denn es gibt beim Einsatz für mehr gleichberechtigte Teilhabe und für landesweit bessere Barrierefreiheit noch unheimlich viel zu tun“, sagte Drese in der Landtagsdebatte am 21. September.

HANNOVER (kobinet) In der bevorstehenden Nacht vom heutigen Donnerstag zum morgigen Freitag wird der Bundestag über einen Inflationsausgleich für Pensionäre und Pensionärinnen des Bundes debattieren. Das Problem sieht der Sozialverband Deutschland (SoVD) dabei darin, dass ein Inflationsausgleich für Rentnerinnen und Rentner im Allgemeinen bislang seitens der Politik nicht geplant ist. Der Sozialverband sieht darin eine massive Ungleichbehandlung und fordert die niedersächsischen Bundestagsabgeordneten auf, den Plänen solange nicht zuzustimmen, bis diese Ungleichbehandlung beseitigt ist.

Köln (kobinet) Der 3. Kongress Teilhabeforschung beginnt heute in Köln und findet am 21. und 22. September 2023 statt. Der Lehrstuhl für Pädagogik und Rehabilitation bei Menschen mit geistiger und komplexer Behinderung lädt in Kooperation mit dem Aktionsbündnis Teilhabeforschung zum 3. Kongress der Teilhabeforschung ein. Die Räumlichkeiten der Universität zu Köln bieten dafür den Rahmen. Unter dem Titel „Recht auf Teilhabe in allen Lebensbereichen!“ werden u.a. Erkenntnisse zum Stand der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention thematisiert.

Ampfing / Berlin (kobinet) Während in dieser Woche sowohl bei der Werkstatträtekonferenz der SPD-Bundestagsfraktion als auch bei einem Dialog im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) nach Wegen für eine, auch aufgrund der Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention notwendige, Reform des Werkstättensystems gesucht wurde, wird dieses System durch die Förderung für den Bau einer neuen Werkstatt für behinderte Menschen in Bayern weiter zementiert. 3,8 Millionen Euro stellt das Land Bayern für eine neue Werkstatt für Menschen mit Behinderung zur Verfügung und verfestigt damit das bestehende System weiter. Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf hat die Förderzusage am 20. September im oberbayerischen Ampfing übergeben. Es entstehen 90 Werkstattplätze für Menschen mit psychischer Erkrankung, heißt es auf bayern.de vonseiten der Bayerischen Staatsregierung.

Berlin (kobinet) Die Studie des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, die die Auswirkungen einer Erhöhung des Arbeitsentgelts für Werkstattbeschäftigte aufzeigt, bestätigt die langjährige Forderung der LINKEN nach einem gesetzlichen Mindestlohn für Menschen mit Behinderungen in Werkstätten. Das sagte Sören Pellmann, Sprecher für Inklusion und Teilhabe der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag in Berlin.

BERLIN (kobinet) Die zweite Staatenprüfung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland ist erfolgt und die Empfehlungen des UN-Fachausschusses für die Rechte von Menschen von Behinderungen aus Genf liegen vor. Jetzt geht es darum, zu überlegen und zu beraten wie der Umsetzungsprozess der UN-BRK weiter vorangetrieben werden soll. Dazu bereitet das Deutsche Institut für Menschenrechte eine Konferenz vor, welche am 27.Februar 2024 im bcc Berlin Congress Center stattfinden wird.

Berlin (kobinet) Zu den „Abschließenden Bemerkungen“ des Prüfberichtes des UN-Fachausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland erklärte der Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange von Menschen mit Behinderungen im Gesundheitsausschuss, Hubert Hüppe, dass Deutschland die völkerrechtliche Verpflichtung zur Inklusion endlich erfüllen muss.