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Tagesaktueller Nachrichtendienst zur Behindertenpolitik
BERLIN (kobinet) Nach der Entscheidung des Bundesfinanzhofes im Attac-Urteils verliert nun auch Campact den Status als gemeinnützige Organisation. Das wurde Campact in einem Brief des Berliner Finanzamtes für Körperschaften mitgeteilt.
BERLIN (kobinet) Der heute von der National Coalition Deutschland vorgelegte zivilgesellschaftliche Bericht an die Vereinten Nationen zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland zeigt nach Ansicht des Deutschen Kinderhilfswerkes ganz deutlich, dass bei der Umsetzung von Kinderrechten in Deutschland noch viel Luft nach oben ist. Das gilt insbesondere für die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz, bei der Bekämpfung der Kinderarmut, bei der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen sowie bei der Berücksichtigung von Kinderrechten in Justiz und Verwaltung, den Rechten von Flüchtlingskindern und der Umsetzung von Kinderrechten beim Aufwachsen in der digitalen Welt. Deshalb sollte die Bundesregierung gemeinsam mit Ländern und Kommunen den "Nationalen Aktionsplan für ein kindergerechtes Deutschland" neu auflegen, um Kinderrechte in Deutschland umfassender als bisher zu verwirklichen.
ERLANGEN (kobinet) Was die öffentliche Verwaltung macht und entscheidet, muss klar verständlich und nachvollziehbar sein. Für Menschen mit geistiger Behinderung müssen Bescheide deshalb auch in „Leichter Sprache“ geschrieben und erläutert werden. Das fordert der Lebenshilfe-Landesverband Bayern in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Behinderten-Gleichstellungs-Gesetzes (BayBGG).
BERLIN (kobinet) Im Bemühen um bessere Löhne in der Pflege hat die Bundesregierung Unterstützung von Experten erhalten. Im Rahmen einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montagnachmittag, begrüßten die Sachverständigen mehrheitlich den Gesetzentwurf der Regierung für bessere Löhne in der Pflege.
Berlin (kobinet) Der Berliner Senat hat heute den Gesetzentwurf für einen Mietendeckel verabschiedet. Das neue Gesetz soll die meisten Mieten in der Hauptstadt für fünf Jahre einfrieren. Nun muss noch das Abgeordnetenhaus zustimmen.
Hamburg (kobinet) Der Inklusionsbotschafter Mischa Gohlke freut sich auf das nächste und somit schon 3. Grenzen sind Relativ-Festival am 26. Oktober in der Fabrik Hamburg besonders. Er schreibt: "Yeeaaahh, bald ist es wieder soweit! Zusammen mit über 100 Künstler*innen, Ausstellenden und gemeinnützigen Organisationen werden wir das 'synergetisch multipolare Spektrum' der Künste, Menschen und Netzwerke ausgiebig feiern! Nicht zuletzt geht es einfach um geile Musik, Kunst und Begegnungen."
Löhningen (kobinet) Die Inklusionsbotschafterin Diana Hömmen kennt den Gesundheitsbereich gut und engagiert sich vor allem für eine adäquate gesundheitliche Versorgung im ländlichen Bereich. Hier sieht sie eher Verschlechterungen als die von der Politik immer wieder propagierten Verbesserungen. Und der Klimawandel fordert zunehmend auch die Gesundheitsversorgung heraus, wie sie in einem Kommentar mit ihren praktischen Erfahrungen vor Ort schildert.
Mainz (kobinet) Die Tagung zum 5jährigen Bestehen des Netzwerks für Inklusion, Teilhabe, Selbstbestimmung und Assistenz (NITSA), die am vergangenen Wochenende in Mainz stattfand, besuchte auch der rheinland-pfälzische Landesbehindertenbeauftragte Matthias Rösch. In der Diskussion mit dem Landesbeauftragten wurde betont, wie wichtig Standards zur Persönlichen Assistenz sind. Zudem verständigte sich das Netzwerk darauf, weiterhin entschieden gegen die Pläne des Bundesgesundheitsministeriums die Unterstützung intensivbeatmeter Menschen zu Hause einzuschränken.
Berlin (kobinet) Die diesjährige Veranstaltung zum Welttag behinderter Menschen des Deutschen Behindertenrates (DBR) steht unter dem Motto "Einmischen, mitmischen, aufmischen - Perspektiven politischer Partizipation". Sie findet am Dienstag, den 3. Dezember, von 10.00 bis 16.00 Uhr im Co-Workingspace TUECHTIG, Oudenarder Str. 16 (Haus D 06, Etage 1), in 13347 Berlin-Wedding statt. Nun hat das DBR-Sekretariat das Formular zur Anmeldung für die kostenfreie Veranstaltung ins Internet eingestellt.
Regensburg (kobinet) Normalerweise stellen die kobinet-nachrichten ihren Interviewpartner*innen Fragen. Dieses Mal war es anders. Das Büro für Leichte Sprache Regensburg mit dem vielsagenden Namen "sag's einfach" stellte den kobinet-nachrichten Fragen - und zwar in Leichter Sprache. Nun ist das Interview auf der Internetseite des Büros für Leichte Sprache erschienen, wobei das Team darauf geachtet hat, dass die Antworten wirklich in Leichter Sprache sind.
BERLIN (kobinet) Deutschland ist in der vergangenen Woche erneut in den UN-Menschenrechtsrat gewählt worden. Damit kehrt Deutschland ein Jahr früher als ursprünglich von der Bundesregierung beabsichtigt in den UN-Menschenrechtsrat zurück.
BERLIN (kobinet) Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert von der Bundesregierung zum "Tag der Kinderseiten" eine nachhaltige Förderung von guten Kinder-Internetseiten. Damit soll ein aktiver Beitrag zum Kindermedienschutz geleistet und die Existenz guter Kinder-Internetseiten dauerhaft sichergestellt werden. Aus Sicht des Deutschen Kinderhilfswerkes ist eine vielfältige Kinderseiten-Landschaft Teil eines präventiven und ganzheitlichen, vom Kind aus gedachten Jugendmedienschutzes. Auch deshalb steht die Bundesregierung hier in der Verantwortung, durch eine projektunabhängige Förderung ein entsprechendes Angebot zu gewährleisten.
Mainz (kobinet) "Barrierefreiheit in rheinland-pfälzischen Museen aktuell – eine Bilanz und zukünftige Ziele", so lautet der Titel einer Informationsveranstaltung im Museum für Antike Schifffahrt in Mainz, die am 28. Oktober von 14:00 - 17:00 Uhr vom Museumsverband Rheinland-Pfalz durchgeführt wird. Noch bis zum 23. Oktober ist eine Anmeldung für die kostenfreie Veranstaltung möglich.
Berlin (kobinet) Sören Pellmann, der Sprecher für Inklusion und Teilhabe der Linksfraktion im Deutschen Bundestag kritisiert, dass der "Freikaufwahnsinn" mit der Ausgleichsabgabe weiter geht und dass qder Bundestag notwendige Verbesserung für die Verbesserung der Arbeitsmarktchancen für Menschen mit Behinderungen verhindert.
Berlin (kobinet) Vor rund vier Monaten trat die Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV) in Kraft. Seither wird in den Medien über eine Zunahme von Unfällen mit teilweise schwerwiegenden Folgen berichtet. Auch die Beschwerden über das rücksichtslose Verhalten von Elektrokleinstfahrzeug-Nutzerinnen und -Nutzern gegenüber zu Fuß Gehenden und damit verbundene Konflikte ebben nicht ab. Eberhard Tölke, Leiter des Gemeinsamen Fachausschusses für Umwelt und Verkehr des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes (DBSV) und Hilke Groenewold, DBSV-Referentin für Barrierefreiheit haben dazu eine erste Bilanz gezogen.
Berlin (kobinet) Für die behindertenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen ist es mittlerweile offensichtlich, dass die Ansätze für alternative Beschäftigungsmöglichkeiten für behinderte Menschen außerhalb einer Werkstatt für behinderte Menschen so nicht funktionieren und dringend nachgebessert werden müssen. Dies brachte sie am vergangenen Sonntag in der Debatte um ein Änderungsgesetz zu Regelungen des Bundesteilhabegesetzes im Bundestag klar zum Ausdruck.
Mainz (kobinet) Was für Angehörige mit dem Angehörigen-Entlastungsgesetz festgeschrieben werden soll, soll für die Betroffenen anscheinend nicht möglich sein, bzw. sei nicht gewollt. Das kritisierte das Netzwerk für Inklusion, Teilhabe, Selbstbestimmung und Assistenz (NITSA) bei ihrem Treffen am Wochenende in Mainz. Während Angehörige nach den Plänen der Bundesregierung nun bis zu einem Bruttobetrag von 100.000 Euro nicht mehr herangezogen werden sollen, soll die Heranziehungsgrenze bei behinderten Menschen unverändert bei ca. 38.000 Euro Jahreseinkommen verbleiben. Hier fühle man sich abgehängt, denn behinderte Menschen hätten lebenslang erhebliche Mehrbelastungen.
Bonn (kobinet) Mehr als 31 Millionen Menschen engagieren sich laut Informationen der Aktion Mensch in Deutschland ehrenamtlich in ihrer Freizeit. Möglichkeiten dazu gibt es viele: Im Kindergarten vorlesen, ein inklusives Umweltprojekt für Jugendliche mit und ohne Behinderung starten, beim Sanitätsdienst oder der Freiwilligenfeuerwehr mit anpacken oder ältere Menschen bei Behördengängen begleiten. Wer sich engagieren will, kann auf der Internetseite der Aktion Mensch nach dem passenden Ehrenamt suchen.
Berlin kobinet Auch das kleinste Ding hat seine Wurzel in der Unendlichkeit, ist also nicht völlig zu ergründen. (Wilhelm Busch)
Leipzig (kobinet) Mit einem Plakat mit dem Motto "Engagierte Mitreisende gesucht" wirbt die "Reisegruppe Niemand" des Bündnisses "UNgehindert", die vom 12. bis 15. November eine Tour mit Regionalzügen durch alle 16 Landeshauptstädte durchführt, für Mitstreiter*innen bei der Aktion. "Engagierte Mitreisende gesucht. Wir tauschen bei unserem Ehrenamt den bequemen Drehstuhl vor dem Klapprechner gegen den Klappsitz vor der Behinderten-Toilette im Nahverkehrs-Zug. Für 76 Stunden. 348 Zwischenhalte - 76 Stunden - 28 Bahnhöfe - 29 Umstiege - 16 Landeshauptstädte 05 Reisende - 01 Ziel - 12. - 15. November 2019", heißt es auf dem Plakat.
Erlangen (kobinet) Das Projekt Kommune Inklusiv verfolgt die Vision eines bunten und wertschätzenden Miteinanders in Erlangen. Dabei geht es nicht nur um den Abbau konkreter Barrieren oder die Prävention von Ausgrenzung und Einsamkeit. Es geht im Kern darum, Erlangen zu einem Ort zu machen, an dem jeder Mensch so sein darf, wie er ist. Einen Ort, an dem es normal ist, verschieden zu sein, wie es auf der Internetseite des von der Aktion Mensch geförderten Projektes heißt. Damit Menschen mit Behinderungen diesen Prozess selbst engagiert mitgestalten können, führt das Projekt an diesem Wochenende eine Empowerment-Schulung in Erlangen durch.
Berlin (kobinet) Der Deutsche Bundestag hat am Freitag in erster Lesung einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Regelung des sozialen Entschädigungsrechts behandelt. Der Präsident des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Adolf Bauer begrüßte die Richtung des Gesetzentwurfs, fordert jedoch eine Günstigkeitsprüfung der Behörden im Vergleich zu den alten Regelungen zu verankern.
Berlin (kobinet) Die Berlin regierende Koalition aus Sozialdemokraten, Linken und Grünen hat sich auf einen Mietendeckel geeinigt. Mit der Entscheidung, die noch von Senat und Abgeordnetenhaus beschlossen werden muss, betritt Berlin bundesweit Neuland.
BERLIN (kobinet) Die Fraktion Die Linke will soziale Innovationen stärken. Das sieht ein Antrag der Fraktion vor, der nach Informationen des Nachrichtenblattes "hib" des Deutschen Bundestages in der vergangenen Woche im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung beraten wurde.
HANNOVER (kobinet) Den Blutdruck und Blutzucker messen, ein EKG schreiben oder eine Wunde versorgen ─ das alles sind grundsätzlich medizinische Leistungen, die ein Hausarzt im Rahmen seiner Hausbesuche erbringt. Im Landkreis Gifhorn übernimmt dies für einen Teil der Patientinnen und Patienten einer Hausarztpraxis seit Mitte dieses Jahres ein Pflegedienst.
BERCHTESGADEN (kobinet) Ski-Olympiasiegerin und Weltmeisterin Hilde Gerg, Special Olympics Athlet Paul Wembacher (Stocksport) und Special Olympics Athletin Sandrine Springer (Ski Alpin) sind die „Gesichter der Spiele“ der Special Olympics Berchtesgaden 2020. Sie sind in ihrer Eigenschaft als Botschafterin beziehungsweise Botschafter für die Nationalen Winterspiele für Menschen mit geistiger Behinderung, welche in der Zeit vom 2. bis zum 6. März 2020 stattfinden, gemeinsam auf dem Kampagnenmotiv zu sehen, das im Rahmen der Auftakt-Pressekonferenz in Berchtesgaden vorgestellt wurde.
FREIBERG (kobinet) Nach einem Bericht des Inklusionsnetzwerkes Sachsen stand die Nutzung von Medien und deren Nutzbarkeit für Menschen mit Behinderung im Mittelpunkt des sachsenweiten Netzwerktreffen in Freiberg. Dank einer Kooperation mit der TU Bergakademie Freiberg konnte das zweite große Austausch- und Vernetzungstreffen des Inklusionsnetzwerkes Sachsen in diesem Jahr auf dem Campus der Universität stattfinden.
Berlin (kobinet) Gerade im Bereich der Pflege und Assistenz wird viel über den Personalmangel diskutiert. Im Juni 2018 sind nach Angaben der Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) in der Berufsgruppe "Gesundheits-, Krankenpflege, Rettungsdienste, Geburtshilfe" rund 1,06 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte tätig gewesen. Davon waren laut dem Bericht von Heute im Bundestag 601.000 beziehungsweise 56,5 Prozent in Vollzeit und 463.000 beziehungsweise 43,5 Prozent inTeilzeit beschäftigt. Dies geht aus Informationen der Bundesregierung (19/13027) an den Deutschen Bundeatag hervor.
Berlin (kobinet) Noch bis zum 31. Oktober können sich Unternehmen für den Inklusionspreis für die Wirtschaft 2020 bewerben oder vorgeschlagen werden. Der Preis zeichnet gute Beispiele in der Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen aus. Der Inklusionspreis wird bereits zum achten Mal von der Bundesagentur für Arbeit, der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, der Charta der Vielfalt und dem UnternehmensForum ausgelobt. Schirmherr für den Inklusionspreis ist Bundesarbeitsminister Hubertus Heil.
Berlin (kobinet) Beim Fachgespräch "Beteiligung verändert – Aktionspläne im Vergleich“, der vor kurzem im Kleisthaus in Berlin stattfindet, zog der Bundesverband evangelische Behindertenhilfe (BeB) eine positive Zwischenbilanz: Der Aktionsplan des BeB habe sich als "Motor der Veränderung" erwiesen, wie der Vorsitzende des Beirats der Menschen mit Behinderung oder psychischer Erkrankung im BeB, Udo Dahlmann, in seinem Resümee betonte.
Berlin (kobinet) Die Behindertenrechtskonvention und vor allem das dort verankerte Partizipationsgebot - also die Einbeziehung behinderter Menschen - ist bei der Regierungskoalition im Deutschen Bundestag noch nicht so richtig angekommen. Das war diese Woche bei der Anhörung zum Änderungsgesetz von Regelungen im Zusammenhang mit dem Bundesteilhabegesetz zu beobachten. 10 Jahre nach Inkrafttreten der Konvention in Deutschland interessieren sich die Mitglieder von CDU/CSU und SPD im Ausschuss für Arbeit und Soziales wenig dafür, was Betroffene von dem Gesetzentwurf halten, so mein Kommentar.
Leipzig (kobinet) Die Inklusionsbotschafterin Jennifer Sonntag aus Halle ist vielseitig für Inklusion aktiv. Im Hauptbahnhof von Halle hängt derzeit beispielsweise ein Porträt von ihr und beim Fernsehmagazin Selbstbestimmt spricht sie regelmäßig mit Gästen. Nun war Jennifer Sonntag selbst Gast, nämlich bei der vielleicht etwas makaber klingenden "Talkshow des Todes". Sie ist nämlich auch Botschafterin der Stadt der Sterblichen, einer Veranstaltungsreise in Leipzig, und bringt dort ihre persönlichen Erfahrungen ein, die auch viel mit ihren Erfahrungen als behinderte Frau zu tun haben.
Leipzig (kobinet) Florian Eib von Audiodeskription, Hörfunk und Hörkunst aus Leipzig weist auf Sportveranstaltungen hin, die in nächster Zeit mit Audiodeskription begleitet werden. Audiodeskription ermöglicht es blinden und sehbehinderten Menschen dem Geschehen durch Beschreibungen zu folgen.
Berlin (kobinet) Zum "Unity"-Bluttest, der heute auf den deutschen Markt kommt und der u.a. Mukoviszidose vorgeburtlich erkennt, stößt bei der Sprecherin für Behindertenpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Corinna Rüffer, auf Kritik. Mit dem vorgeburtlichen Bluttest auf Mukoviszidose komme nun ein weiterer Test auf den Markt, der keine Heilung verspricht. Die Pränataldiagnostik entwickele sich damit immer mehr in Richtung Eugenik und Selektion. Denn für die Behandlung von Mukoviszidose sei das nachgeburtliche Screening ausreichend.
Kassel (kobinet) "Intensivpflege - Angst vor Zwangseinweisungen", so lautet der Titel eines Fernsehberichtes, den das ARD Magazin plusminus am heutigen Mittwochabend ab 21:45 Uhr ausstrahlt. Dabei geht es u.a. um die Pläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, wonach intensivbeatmete Menschen zukünftig nur noch in Ausnahmefällen in den eigenen vier Wänden unterstützt werden sollen.
POTSDAM (kobinet) Seit dem ersten Oktober wird im regionalen Beratungszentrum Bad Belzig regelmäßig „Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung“ zur Unterstützung in allen Fragen der Teilhabe für behinderte oder von Behinderung bedrohte Menschen und deren Angehörige angeboten.
BERLIN (kobinet) Wie in der aktuellen Ausgabe von "heute im Bundestag" nachzulesen ist, lag die deutschlandweite Verfügbarkeit von Aufzügen und Fahrtreppen an Bahnhöfen nach Angaben der Deutschen Bahn AG (DB AG) im Zeitraum vom 1. Januar bis 30. Juni 2019 bei rund 97 Prozent. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor. Zu den häufigsten Ursachen für den Ausfall von Personenaufzügen und Rolltreppen zählen nach Auskunft der DB AG technische Störungen und Vandalismus. Weitere Gründe seien Streugut, unsachgemäße Behandlung oder Stromausfall.
BERLIN (kobinet) Kinder in Pflegefamilien und in Einrichtungen der stationären Jugendhilfe müssen, wenn sie einen Ferienjob oder eine bezahlte Ausbildung annehmen, drei Viertel ihres Einkommens ans Jugendamt zahlen. Das demotiviert und ist absolut kontraproduktiv. In einem gemeinsamen Änderungsantrag fordern Linken und BündisGrünen deshalb, die Kostenbeteiligung von Heim- und Pflegekindern endlich abzuschaffen.
Mainz (kobinet) Wenn sich die "Reisegruppe Niemand" des Vereins UNgehindert zum 25jährigen Inkrafttreten des Benachteiligungsverbotes für behinderte Menschen in Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes vom 12. bis 15. November mit Regional- und Nahverkehrszügen auf den Weg macht, um alle 16 Landeshauptstädte zu besuchen, werden sie viele Menschen treffen und von einigen Aktiven ein Stück des Weges begleitet. Mit dabei wird auch der rheinland-pfälzische Landesbehindertenbeauftragte Matthias Rösch sein, der am 13. November um 18:32 Uhr zu der Gruppe in Bad Kreuznach zusteigt und mit ihr bis nach Mainz fährt.
Berlin (kobinet) Die Beteiligung von Vereinen, Verbänden und Selbstvertretungsorganisationen von Menschen mit Behinderungen in den für sie besonders zutreffenden Gesetzesänderungen skizziert nach Ansicht des Sprechers für Inklusion und Teilhabe der Linksfraktionein im Deutschen Bundestag, Sören Pellmann, ein Bild des Schreckens und Unverständnisses. Die Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales vom Montag zu Änderungen für Menschen mit Behinderung offenbarte, dass mutmaßlich jeder Pharmakonzern oder Waffenlobbyist ernster genommen wird, als betroffene Menschen, die oftmals nicht so eine starke Lobby haben.
