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Nur ein gerechtes Steuersystem sichert Zusammenhalt

Mann mittleren  Alters trägt dunklen Anzug, weißes  Hemd und  roten Schlips. Er steht schräg an einer gemauerten Wand
Landesverbandsvorsitzender Hans-Josef Hotz
Foto: Jutta Kübler

STUTTGART (kobinet) Der Sozialverband VdK Baden-Württemberg fordert angesichts zunehmender sozialer Ungleichheit, wie dies der aktuelle Oxfam-Bericht nachweist, ein gerechtes Steuersystem. Die Politik muss, wie  Landesverbandsvorsitzender Hans-Josef Hotz fordert, endlich Mittel und Wege finden, um auch die Superreichen in unserem Land angemessen zu besteuern. Das bestehende Steuersystem fördert die soziale Ungerechtigkeit und setzt den Sozialstaat zunehmend unter Druck. „Nur ein gerechtes Steuersystem kann den solidarischen Zusammenhalt in unserem Land sichern“, stellt Hotz fest.

ABiD fordert verkehrstechnisch sichere Beförderung

Logo zeigt die Aufschrift ABID Allgemeiner Behindertenverband in Deutschland eV Für Selbstbestimmung und Würde
ABiD Logo
Foto: ABiD

BERLIN (kobinet) Der Allgemeiner Behindertenverband in Deutschland „Für Selbstbestimmung und Würde“ (ABiD) nimmt einen Unfall mit tödlichem Ausgang zum Anlass, nochmals nachdrücklich die berechtigten Anliegen von Menschen mit und ohne Behinderung bei der Bahn und anderen öffentlichen Verkehrsunternehmen endlich ernst zu nehmen und verständnisvoll praktikabel umzusetzen.

Einsatz für Inklusion und Demokratie verstärken

Gruppenbild der ISL Klausur in Bremen
Gruppenbild der ISL Klausur in Bremen
Foto: ISL

Bremen (kobinet) Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. – ISL hat bei ihrer Klausurtagung am 16. und 17. Januar 2025 in Bremen den Rahmen für ihre Aktivitäten im Jahr 2025 abgesteckt. Im Mittelpunkt steht dabei die anstehende Bundestagswahl und der damit verbundene Einsatz für eine Politik, die Inklusion, Demokratie und die Menschenrechte in den Mittelpunkt stellt. „Auch wenn wir verärgert darüber sind, dass die meisten im Koalitionsvertrag der Ampelregierung vorgesehenen behindertenpolitischen Maßnahmen zur Barrierefreiheit und zur Inklusion nicht umgesetzt wurden, gilt es nun besonders, für unsere Rechte und die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention einzutreten. Dabei muss uns allen klar sein, dass Inklusion Demokratie braucht und Demokratie von Engagement getragen werden muss“, erklärte die Geschäftsführerin der ISL Wiebke Schär zum Abschluss der ISL-Klausur.

Barrierefreiheit: Menschenrechte dürfen keine Sparmasse sein

Verena Gotzes
Verena Gotzes
Foto: BSK

Krautheim (kobinet) Die geplanten Sparmaßnahmen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, die auch die Barrierefreiheit betreffen, stoßen auf scharfe Kritik. Die Bundesvorsitzende des Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK), Verena Gotzes, warnt eindringlich vor einem Rückschritt in der Inklusion: „Das, was hier diskutiert wird, ist nicht weniger als ein Angriff auf die Menschenrechte. Barrierefreiheit ist kein Luxus, sondern ein unverzichtbarer Bestandteil einer inklusiven Gesellschaft, wie sie uns die UN-Behindertenrechtskonvention vorgibt. Einsparungen in diesem Bereich zu fordern, zeugt von kurzsichtiger Ignoranz gegenüber den Bedürfnissen und Rechten von Menschen mit Behinderungen.“ Hintergrund der Kritik des BSK ist ein Bericht in der WELT, wonach der Städte- und Gemeindebund Einsparungen bei der Barrierefreiheit fordert.

CDU/CSU will die Zahl der Beauftragten mindestens halbieren

Symbol Fragezeichen
Symbol Fragezeichen mit Schatten
Foto: ht

Berlin (kobinet) Je näher die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 rückt, um so mehr wird deutlich, welche Pläne die einzelnen Parteien verfolgen. Hierzu lohnt auch ein Blick in die Wahlprogramme der Parteien. Ein Blick ins Bundestagswahlprogramm der CDU/CSU lässt dabei Fragen aufkommen, wie sich die Partei zu einzelnen Beauftragten der Bundesregierung stellt. Denn in ihrem Programm heißt es auf Seite 77: „Die exorbitant gestiegene Zahl der Beauftragten reduzieren wir um mindestens 50 Prozent und kommen in der Ministerialverwaltung und der Bundestagsverwaltung mit mindestens zehn Prozent weniger Personal aus. Wir wollen mit weniger Personal bessere Arbeit machen.“

Neue Förderungen für internationale Studierende – Bewerbungen bis 27. Januar möglich

Geldscheine
Budget, Geldscheine
Foto: Irina Tischer

Berlin (kobinet) Die Freie Universität Berlin vergibt auch in diesem Jahr DAAD-Stipendien an internationale Studierende, die eine Fluchtgeschichte oder Kind(er) unter 12 Jahren oder eine Behinderung oder eine chronische Erkrankung haben oder Pflegeaufgaben für Angehörige übernommen haben. Insgesamt können zwölf Studierende im Zeitraum von März bis Dezember 2025 mit einer monatlichen Förderhöhe von 250 Euro gefördert werden.

Broschüre zur Inklusion vom Deutschen Institut für Menschenrechte

Logo Deutsches Institut für Menschenrechte
Logo Deutsches Institut für Menschenrechte
Foto: Von Institut für Menschenrechte – Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0

Berlin (kobinet) Das Deutschen Institut für Menschenrechte (DIMR) hat in Zusammenarbeit mit der Landeszentrale für politische Bildung Berlin eine Broschüre mit kurz und verständlich gehaltenen Antworten zu 28 Fragen rund um das Thema Inklusion herausgegeben. Sie befasst sich zum Beispiel mit Inklusion, UN-Behindertenrechtskonvention, Geltungsbereich wie Schule, Arbeit, Wohnen, politische Teilhabe und Durchsetzung von Rechten. Sie ist für alle am Thema Interessierten gedacht und kostenfrei. Sie dient der Information, Sensibilisierung und Förderung von gesetzlichen Rahmenbedingungen und politischem Bewusstsein. Darauf macht Henry Spradau in seinem Beitrag für die kobinet-nachrichten aufmerksam.

Kampagne: Monitoring zum nicht-invasiven Pränatal-Test noch vor der Bundestagswahl

drei rote Ausrufezeichen
Drei rote Ausrufezeichen
Foto: ht

Berlin (kobinet) Das Netzwerk gegen Selektion durch Pränataldiagnostik und das Bündnis #NoNIPT wollen mit einer Kampagne erreichen, dass der Bundestag noch vor den Neuwahlen ein Monitoring zum nicht-invasiven Pränataltest auf die Trisomien 13, 18 und 21 beschließt, denn nach den Neuwahlen ist alles ungewiss. Zum angestrebten Beschluss sollte im November die Lesung und Abstimmung zu einem entsprechenden interfraktionellen Antrag erfolgen. Durch den Koalitionsbruch kam es nicht dazu. Dennoch ist ein Beschluss vor der Wahl möglich.

Thronbesteigungskolumne oder die Machtergreifung des GröLaZ

Zwei fünfeckige Sterne auf blauem Grund
Wer am Thronbesteigungstag Flaggen möchte, bitte zuvor beide Sterne (für Panama und Kanada)
neben die andern Stars und Stripes aufs Fahnentuch applizieren – soviel politische Korrektheit muss sein!
Foto: Montage HT

Staufen (kobinet) Des „Gößten Leaders aller Zeiten“. GröLaZ ist eine Analogiebildung zu GröFaZ, „Größter Feldherr aller Zeiten“. Titel eines anderen Führers, der um die Mitte des 20. Jahrhunderts sich an der Weltherrschaft versuchte. – Wie huldigt ein Kolumnist, intellektueller Schreiberling und Textemacher, dem neuen Führer des freien Westens? Indem er rühmende Verse über ihn verfasst. So hat es Brecht mit Stalin gehalten und haben es vor und nach ihm zahlreiche andere große und kleine „Tuis“, intellektuelle Lobhudler gehandhabt. Auf geht es kolumnistischer Tui, ans Werk mit dir.

Warum Multiple Chemikalien Sensitivität (MCS) exkludiert

Frau mit Atemschutzmaske
Die Autorin Britta Wilkens mit Atemschutzmaske
Foto: Britta Wilkens

Berlin (kobinet) Erinnern Sie sich (vielleicht mit Grauen) noch an den Lockdown während der Pandemie? Können Sie sich vorstellen, den Rest Ihres Lebens im Lockdown zu verbringen?
Für diejenigen, die von der Multiplen Chemikalien Sensitivität (kurz MCS) betroffen sind, ist das Realität.

Podcast Sonntag trifft IGEL: Die Brailleschrift – wie sie uns geprägt hat

Cover des IGEL-Podcast zur Brailleschrift
Cover des IGEL-Podcast zur Brailleschrift
Foto: IGEL-Media

Bad Segeberg / Halle (kobinet) „Die Brailleschrift – wie sie uns geprägt hat“, so lautet der Titel der monatlichen Podcastreihe Sonntag trifft IGEL im Januar 2025, die im Rahmen des Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL) nun veröffentlicht wurde. In dieser Episode des IGEL-Podcasts trifft Gastgeber Sascha Lang auf die Autorin und Moderatorin Jennifer Sonntag, um mit ihr über ein besonderes Jubiläum zu sprechen: 200 Jahre Brailleschrift. Gemeinsam beleuchten sie die Bedeutung der Brailleschrift für blinde Menschen, persönliche Erfahrungen und spannende Geschichten aus ihrem Alltag.

Acht Millionen für weitere Werkstatt in Bayern

Wappen Bundesland   Freistaat Bayern
Wappen großes Freistaat Bayern
Foto: Gemeinfrei, public domain

MÜNCHEN (kobinet) Werkstätten ermöglichen Menschen mit Behinderung nach Einschätzung der bayrischen Staatsregierung eine an ihren individuellen Stärken und Fähigkeiten orientierte berufliche Bildung und Beschäftigung. Deshalb fördert sie den Ausbau des bisherigen Angebotes von Werkstätten für Menschen mit Behinderungen in diesem Freistaat. Mit der Errichtung der Werkstatt in Augsburg-Lechhausen können 170 Arbeitsplätze geschaffen werden. „Es freut mich sehr, dass wir dieses Projekt der CAB Caritas Augsburg Betriebsträger gGmbH mit bis zu rund 8,3 Millionen Euro fördern können“, so Bayerns Arbeitsministerin Ulrike Scharf zu der anstehenden Investition in Augsburg-Lechhausen.

Schon jetzt auf den Sommer freuen

Bild mit Jugendlichen und amputierten Gliedmaßen auf einem Steg am Wasser
Kopie des Faltblattes zum diesjährigen Jugendcamp
Foto: BMAB

WEDEMARK (kobinet) Viele freuen sich bereits jetzt auf die nächsten Reisen und einen Urlaub im Sommer – warum sollten das Kinder und Jugendliche mit Amputationen nicht auch tun ! Eine Woche Spaß und Action pur … mit Prothese in den Hochseilgarten und ins Kanu, Schwimmen, Bogenschießen, ein Sporttag mit bekannten Handicap-Sportlern und vieles mehr – in Europas größtes Jugendcamp für Kinder mit Handicap. Der Bundesverband für Menschen mit Arm- oder Beinamputation führt sein diesjähriges Jugendcamp für Kinder und Jugendliche mit Amputationen und Gliedmaßenfehlbildungen in der Zeit vom 2. bis 8. August 2025 in Blossin bei Berlin durch.

Rückblick auf die Sozialhilfereform von 1996 zu ambulanten Hilfen in §3a BSHG

Dr. Martin Theben
Dr. Martin Theben
Foto: privat

Berlin (kobinet) In seinem Bericht vom 12. Januar 2025 hat der kobinet-Historiker und Berliner Rechtsanwalt Dr. Martin Theben auf die Entwicklung der Pflegeversicherung vor 30 Jahren zurückgeblickt. Heute beschäftigt er sich mit der Neufassung bzw. Ergänzung des § 3a Bundessozialhilfegesetzes, die Mitte 1996 von der damaligen CDU/CSU-FDP-Regierung vorgenommen wurde und den Mehrkostenvorbehalt betraf. „Die Betroffenen erkannten sofort die Sprengkraft dieses Teils der Sozialhilfereform. Mussten sie doch nunmehr befürchten, dass sie unter Hinweis auf die unverhältnismäßigen Mehrkosten künftig damit rechnen müssten, auch gegen ihren Willen in Heime oder gleichartige Einrichtungen bzw. Anstalten verwiesen zu werden“, schreibt Martin Theben dazu in seinem Bericht.

Jung, stark und mittendrin: Mädchenkonferenz 2025 in München

Infozeichen
Info blau
Foto: Susanne Göbel

München (kobinet) Der Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen veranstaltet vom 4. – 6. April 2025 in München seine 11. Mädchenkonferenz – MÄKO für Mädchen und junge Frauen mit Behinderung. Eingeladen sind ALLE Mädchen und jungen Frauen mit Behinderung im Alter zwischen 12 und 25 Jahren, die Lust auf neue Dinge haben und gemeinsam mit anderen ein spannendes, informatives und erlebnisreiches Wochenende verbringen wollen.

„Hep Hep Hurra!“ – Symbolik im Dienst der Inklusions-Industrie

Schwarz-Weiß-Aufnahme eines Lampengehäuses aus Metall, das eine verzerrte Reflexion von Personen und Fahrzeugen im Hintergrund zeigt.
Fehlende Reflexion und verzerrte Wahrnehmung!
Foto: Ralph Milewski

Fladungen (kobinet) Der Videoclip „Hep Hep Hurra!“ – Ein Lied für Heilerziehungspfleger von Jan Schrödel mag auf den ersten Blick wie eine fröhliche Würdigung der Heilerziehungspflege wirken, ist jedoch ein Paradebeispiel dafür, wie sich die sogenannte Inklusions-Industrie in oberflächlicher Symbolik verliert. Anstatt echte Barrieren abzubauen, zementiert dieses Projekt bestehende Machtverhältnisse, Ableismus und die Segregation von Menschen mit Behinderung. Es wird deutlich: Hier geht es weniger um Inklusion als um Selbstinszenierung.

Weiteres Job-Speed-Dating in Stuttgart

Logo des ZsL Stuttgart
Logo des ZsL Stuttgart
Foto: ZsL Stuttgart

STUTTGART (kobinet) Zum zweiten Mal bietet das Zentrum selbstbestimmt Leben Stuttgart (ZsL) Menschen mit Behinderung, die auf Arbeitsuche sind oder ein Wechsel wünschen, einen Tag gründlicher Vorbereitung auf eine Vorstellung im 8-Minuten-Takt (Speed-Dating) an. Jeweils 17 angemeldete Menschen mit Behinderung kommen dafür am Mittwoch, den 22.01. und auch am Donnerstag, den 23.01.25 in der Zeit von 10:00 Uhr bis 16:00 Uhr in den barrierefreien Räumen des ZsL in der  Reinsburgstraße 56 in Stuttgart zusammen.

Pilgerwanderung auf dem Himmelreich-Jakobusweg

Gruppe von Personen, auch mit Rollstuhl und Rollator vor einer kleiner Kapelle
Bei einer inklusive Pilgerwanderung auf dem Himmelreich-Jakobusweg
Foto: Gabriele Hartmann

FREIBURG (kobinet) Der Förderverein „15 Jahre Himmelreich-Jakobusweg“ feiert m Samstag, den 6. September 2025 in der Alten Säge in Zarten. Vor dem Fest wird es wieder eine Rundwanderung von Zarten durch das Unteribental zum Hofgut Himmelreich und zurück zur Alten Säge geben. Die Saison der monatlichen Samstagspilgeretappen, die im Jubiläumsjahr alle auf dem Himmelreich-Jakobusweg stattfinden, beginnt aber bereits am 22. März. Für alle weiteren Samstagstermine gibt es einen Flyer, der auch auf der Vereins-Homepage eingesehen und heruntergeladen werden kann, beziehungsweise im kobinet-Kalender angekündigt werden.

John Evans – Pionier der Selbstbestimmt-Leben-Bewegung – verstorben

John Evans am Mikrofon
John Evans am Mikrofon
Foto: ENIL

Wien (kobinet) Während die deutsche Behindertenbewegung diese Woche vom Tod der grünen Bundestagsabgeordneten und ersten Frau im Bundestag, die einen Rollstuhl nutzt, Stephanie Aeffner, erschüttert wurde, verzeichnet die internationale Selbstbestimmt Leben Bewegung ebenfalls einen weiteren großen Verlust. John Evans, ein zentraler Pionier der Selbstbestimmt-Leben-Bewegung aus Großbritannien, ist verstorben, wie Martin Ladstätter im österreichischen Online-Nachrichtendienst BIZEPS berichtet. „John Evans, Mitbegründer des Europäischen Netzwerks für Selbstbestimmtes Leben, ist am 13. Jänner 2025 im Alter von 74 Jahren verstorben. Obwohl er hierzulande weniger bekannt war, prägte er die europäische Bewegung für Selbstbestimmtes Leben entscheidend“, heißt es im BIZEPS-Bericht.

Sigrid Arnade ägert sich über schwache Antwort der Bundesregierung zur MRT-Terminvergabe

Prof. Dr. Sigrid Arnade
Prof. Dr. Sigrid Arnade
Foto: H.-Günter Heiden

Berlin (kobinet) Die Antwort auf eine Anfrage, dass der Bundesregierung keine validen Erkenntnisse darüber vorliegen, dass es oftmals weder über die Terminvergabe der Krankenkasse noch im elektronischen Terminbuchungsverfahren kurz- oder langfristig einen MRT-Termin gibt, sobald das Merkmal „behindert“ bekannt wird, und dass die Regierung hiergegen auch nichts Wesentliches zu tun gedenkt, das hat Prof. Dr. Sigrid Arnade enorm geärgert. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Hubert Hüppe hatte eine Meldung der kobinet-nachrichten vom 7. Januar 2025 (s. https://kobinet-nachrichten.org/2025/01/07/wie-ist-es-um-die-facharztversorgung-behinderter-menschen-bestellt/) zum Anlass für eine parlamentarische Frage an die Bundesregierung (s. https://kobinet-nachrichten.org/2025/01/14/nachgefragt-in-sachen-facharztversorgung-behinderter-menschen/) genommen. Über die Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesministerium für Gesundheit, Sabine Dittmer, vom 15. Januar 2025 (s. https://kobinet-nachrichten.org/2025/01/16/bundesregierung-liegen-keine-validen-erkenntnisse-zur-vergabe-fuer-barrierefreie-mrt-termine-vor/) sprach kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul mit Sigrid Arnade, die federführend im Bündnis barrierefreies Gesundheitswesen aktiv ist.

Ein besonderes Angebot – Ausbildung für alle an der Otto Falckenberg Schule

Infozeichen
Info blau
Foto: Susanne Göbel

München (kobinet) Mit einem besonderes Angebot für eine Ausbildung für alle wartet die Otto Falckenberg Schule in München auf. „Die Otto Falckenberg Schule München sucht dich! Du wolltest schon immer auf der Bühne stehen? Schauspielerei ist deine Leidenschaft?“ heißt es u.a. in der Werbung der Schule.

Thüringer Inklusionspreis 2025 ausgeschrieben

Flagge Bundesland Thüringen
Flagge Bundesland Thüringen
Foto: gemeinfrei, https://de.wikipedia.org/wiki/Flaggen_und_Wappen_der_L%C3%A4nder_der_Bundesrepublik_Deutschland

ERFURT (kobinet) Unter dem Motto „Gemeinsam MitEinander“ lobt der Thüringer Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen in diesem Jahr erneut den Thüringer Inklusionspreis aus. Bis zum 01. März 2025 können sich Interessierte mit eigenen Projekten bewerben oder geeignete Vorhaben vorschlagen. Die Preisverleihung wird im Rahmen des Inklusionstages stattfinden, der erstmals Teil des Thüringentages 2025 in Gotha ist. Mit dem Inklusionspreis möchte der Thüringer Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen herausragende und innovative Projekte und Initiativen prämieren.

Wieder Plätze für ein Freiwilliges Soziales Jahr

Zwei Masekn mit je einem lachendem und einem  traurigen Gesicht
Kultur zeigt immer alle Gesichter des Lebens
Foto: Pixabay/Clker-Free-Vector-Images

BERLIN (kobinet) Mit Arbeitsbeginn zum 1. September 2025 können sich ab dem 1. Februar 2025 wieder junge Menschen für bis zu acht Wunschplätze für ein Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) im Bereich der Kultur in Berlin anmelden. Mehr als 100 Berliner Kultureinrichtungen, darunter Museen, Theater, Gedenkstätten, Musikschulen, (Jugend-)Kulturzentren, Vereine und Bibliotheken, freuen sich auf das Engagement der Freiwilligen. Für junge Menschen mit einer Behinderung oder chronischen Erkrankung sind Plätze mit umfangreicherer, passgenauerer pädagogischer Begleitung sowie Nachteilausgleichen reserviert.

Von einer, die es liebt, vorzulesen und dabei die Brailleschrift nutzt

Sabine Lohner im Studio beim Vorlesen des Roman Zündeln an den Strukturen
Sabine Lohner im Studio beim Vorlesen des Roman Zündeln an den Strukturen
Foto: omp

Frankfurt am Main (kobinet) Braille 200 lautet der Titel einer Initiative der Europäischen Blinden Union (European Blind Union) mit der anlässlich des 200. Jahrestages der Entwicklung der Brailleschrift u.a. gute Beispiele dargestellt werden, wie die Brailleschrift genutzt wird und welche Möglichkeiten diese bietet. „Unser heutiger Beitrag ist etwas ganz Besonderes: Vielen Dank an Ottmar Miles-Paul, der uns auf einen spannenden Podcast zu seinem Buch aufmerksam gemacht hat. In diesem Podcast wird nicht nur sein Werk ‚Zündeln an den Strukturen‘ vorgestellt, sondern auch eine beeindruckende Lesung mit Sabine Lohner, die die Brailleschrift auf faszinierende Weise zum Einsatz bringt“, heißt es in der Ankündigung eines Beitrags über das Wirken von Sabine Lohner, die es liebt, vorzulesen.

Findet am 19. Mai 2025 eine Veranstaltung zur Behindertenpolitik des Bundestages statt

Symbol Bundestag Adler
Bundestag Adler
Foto: Bundestag, gemeinfrei

Berlin (kobinet) Vor einigen Jahren gab es dies, dass behinderte Menschen zu einer Veranstaltung zur Behindertenpolitik vom Deutschen Bundestag eingeladen wurden. Diese Tradition war dann jedoch eingeschlafen, was für den CDU Bundestagsabgeordneten Hubert Hüppe einen Anlass bot, bei der Bundestagspräsidentin nachzufragen, ob zukünftig wieder eine solche Veranstaltung geplant ist. Darf man der Antwort von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas an Hubert Hüppe trauen, dann müsste am 19. Mai 2025 wieder eine entsprechende Veranstaltung zur Behindertenpolitik im Bundestag stattfinden. Ob dies angesichts der Neuwahlen des Bundestages am 23. Februar noch Bestand hat, ist der Redaktion der kobinet-nachrichten nicht bekannt.

Medientipp: Dennis Sonne – Ich will gesehen werden

Orangener Kreis mit dem weißen Buchstaben Z im Kreis und den Buchstaben DF rechts daneben
Logo des zdf
Foto: Pixabay/2247188

Mainz (kobinet) „Dennis Sonne war sportlich, Skater, spielte in einer Band. 2004 stürzte er von einem Dach, schwebte in Lebensgefahr, bekam die Diagnose Querschnittlähmung.“ So heißt es in der Ankündigung eines Filmbeitrags des ZDF Magazin einfach Mensch, der am 18. Januar 2025 um 12:00 Uhr im ZDF ausgestrahlt wird. Der Film ist auch bereits auf der Internetseite des Magazin eingestellt, so dass er auch vorher oder nachher angeschaut werden kann.

Strategietage zur außerklinischen Intensivversorgung

Logo: Münchner außerklinischer Intensiv Kongross MAIK
Münchner außerklinischer Intensiv Kongross MAIK
Foto: MAIK

Hamburg (kobinet) Welche Strategien braucht die außerklinische Intensivversorgung, um für die Zukunft optimal aufgestellt zu sein? Welche Innovationen gibt es, um die Menschen, die intensivpflegerische Bedarfe haben, qualitativ bestmöglich zu versorgen? Welche digitalen Tools können die Arbeit der Pflegenden unterstützen? Darum und um viele andere Fragen geht es bei den Strategietagen zur außerklinischen Intensivpflege, die vom 4. – 5. Februar 2025 im Rahmen des Münchner außerklinischer Intenwiv Kongress (MAIK) in Hamburg stattfinden.

Merces pro litteris indulgentiarum – Ein Gehalt statt ein Ablassbrief

Auschnitt vom Gemälde von Philipp Friedrich von Hetsch -
Zeit für echte Verantwortung!
Foto: Ralph Milewski

Fladungen (kobinet) Die aktuelle Regelung zur Ausgleichsabgabe bleibt auch nach der Erhöhung ab 2024 ein moderner Ablasshandel. Unternehmen können sich weiterhin für vergleichsweise geringe Beträge von ihrer Verpflichtung freikaufen, Menschen mit Behinderung einzustellen. Selbst die Verdopplung auf (maximal!) 720 Euro pro Monat für jede unbesetzte Stelle ist nichts weiter als ein schlechter Witz – ein Betrag, der nicht einmal einem Teilzeitgehalt entspricht.

Gedenkstätte Pirna-Sonnenstein mit Besucherrekord

Brennende Teelichte
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Foto: congerdesign In neuem Fenster öffnen via Pixabay In neuem Fenster öffnen

PIRNA (kobinet) Im Rahmen der sogenannten „AktionT4“ wurden in der Heil- und Pflegeanstalt Pirna-Sonnenstein durch die Nationalsozialisten in den Jahren 1940 und 1941 rund 13720 vorwiegend psychisch kranke und geistig behinderte Menschen ermordet. Die dortige Gedenkstätte Pirna-Sonnenstein kann auch 2024 mit 19 201 Gästen einen Rekord der Gästezahlen verzeichnen. Der Zuwachs von über 2 000 Personen im Vergleich zum Vorjahr unterstreicht das anhaltend hohe Interesse an der Arbeit des Erinnerungsortes.

Gefährliche politische Ideen erkennen

Deckblatt zeigt fünf Personen verschiedenen Alter nebeneinander, davon eine mit Rollstuhl und eine mit Rollator, welche sich die Arme auf die Schultern legen
Deckblatt der Broschüre
Foto: Lebenshilfe-Verlag

BERLIN (kobinet) Rechtspopulistische Bewegungen und Parteien wie die AfD zielen nach Einschätzung der Bundesvereinigung Lebenshilfe darauf ab, Vertrauen in politische Institutionen und demokratische Prozesse zu untergraben. Gemeinsam mit dem Verein „Tadel Verpflichtet!“ legt die Lebenshilfe jetzt eine kostenfreie Broschüre in Leichter Sprache vor, welche die Menschen dabei unterstützt, Desinformation und antidemokratische Haltungen zu erkennen. Zudem gibt in dieser Broschüre praxisnahe Hinweise für den Umgang mit solchen Inhalten.

Ausbildungsplätze für Menschen mit Behinderungen drastisch zurückgegangen

Portraitfoto von Hubert Hüppe im dunklen Anzug, weißem Hemd und dunklem Binder
Pressefoto Hubert Hüppe
Foto: René Golz

BERLIN (kobinet) Der Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange von Menschen mit Behinderungen im Gesundheitsausschuss, Hubert Hüppe hat die Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage zur Entwicklung der betrieblichen Ausbildung von Menschen mit Behinderungen gefragt. Die inklusive Ausbildung von Menschen mit Behinderungen in Betrieben des ersten Arbeitsmarktes ist demnach seit dem Jahr 2012 dramatisch zurückgegangen. Grund hierfür ist offensichtlich die zu diesem Zeitpunkt eingeführte sogenannte „Rehabilitationspädagogische Zusatzausbildung (ReZA)“. Die Reza zwingt die Ausbilder dazu, sich 320 Stunden auf eigene Kosten in den Bereichen Recht, Didaktik und Medizin fortzubilden, bevor sie einen Menschen mit Behinderungen ausbilden dürfen

Zu Gunsten von Menschen mit Behinderungen vererben

Blaues Paragraphenzeichen auf grauem Grund
Paragraf Paragraph Zeichen
Foto: H. Smikac

DÜSSELDORF (kobinet) Der Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) hat seinen bewährten Rechtsratgeber „Vererben zugunsten von Menschen mit Behinderung“ aktualisiert. Ausführlich wird in dem Ratgeber erläutert, welche erb- und sozialhilferechtlichen Aspekte bei der Gestaltung eines sogenannten Behindertentestaments zu beachten sind. Das zentrale Element des Behindertentestaments ist die Testamentsvollstreckung. Sehr detailliert geht der Ratgeber deshalb darauf ein, welche Personen als Testamentsvollstrecker in Frage kommen und unter welchen Voraussetzungen ein nichtbehindertes Geschwisterkind zugleich rechtlicher Betreuer und Testamentsvollstrecker sein kann. Anhand eines konkreten Beispiels werden die Regelungen, die in einem Behindertentestament zu treffen sind, verdeutlicht.

Große Betroffenheit und Trauer über den Tod von Stephanie Aeffner

Portraitfoto Stephanie Aeffner, eine junge Frau mit langen blonden Haaren
Stephanie Aeffner
Foto: Stephanie Aeffner

Berlin (kobinet) Die Nachricht vom Tod von Stephanie Aeffner hat große Betroffenheit bei der Behindertenbewegung und bei vielen Akteur*innen, die mit der grünen Bundestagsabgeordneten zusammengearbeitet haben ausgelöst. Zudem hat die Nachricht vom Tod der Bundestagsabgeordneten der Grünen einen großen Widerhall in den Medien gefunden. Bei den kobient-nachrichten sind vielfältige  Rückmeldungen und Presseinformationen zum Tod der 48Jährigen eingegangen, die neben vielen anderen Aktivitäten als erste Frau, die einen Rollstuhl nutzt, im Bundestag vertreten war.

Berliner Senat und Bezirke sollen nicht weiter in Sondersysteme investieren

Wappen Bundesland Berlin
Wappen Berlin
Foto: Gemeinfrei, public domain

Berlin (kobinet) Anlässlich der aktuell in verschiedenen Berliner Bezirken laufenden Debatte über den Neubau von Förderschulen mahnt das Deutsche Institut für Menschenrechte, die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) sowie des Berliner Landesgleichberechtigungsgesetzes und des Berliner Koalitionsvertrages einzuhalten: Der Förderschulneubau verstößt gegen grundlegende Rechte von Kindern mit Behinderungen.

Bundesregierung liegen keine validen Erkenntnisse zur Vergabe für barrierefreie MRT-Termine vor

info Zeichen
info schwarz
Foto: Susanne Göbel

Berlin (kobinet) Der Bundesregierung liegen keine validen Erkenntnisse darüber vor, dass es oftmals weder über die Terminvergabe der Krankenkasse noch im elektronischen Terminbuchungsverfahren kurz- oder langfristig einen MRT-Termin gibt, sobald das Merkmal „behindert“ bekannt wird. Das geht aus einer Antwort des Bundesministerium für Gesundheit auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten der CDU Hubert Hüppe zu diesem Thema hervor. Das Ministerium weist in ihrer Antwort darauf hin, dass den Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) gemeinsam mit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung der Auftrag zur Sicherstellung der ambulanten vertragsärztlichen Versorgung für alle gesetzlich krankenversicherten Personen obliegt. § 75 Absatz 1a SGB V stelle zudem klar, dass der Sicherstellungsauftrag ebenfalls eine angemessene und zeitnahe Zurverfügungstellung der vertragsärztlichen Versorgung beinhaltet.

REHADAT-Wissen zu Adipositas: Ein (ge)wichtiges Thema

Henry Spradau
Henry Spradau
Foto: privat

Köln (kobinet) REHADAT ist ein 1989 eingeführtes, zentrales und unabhängiges Informationssystem zur beruflichen Teilhabe und Inklusion von Menschen mit Behinderung. Unter der Rubrik REHADAT-Wissen ist eine neue Ausgabe der Reihe zum Thema Adipositas im Arbeitsleben veröffentlicht worden. Die Online-Publikation informiert über die chronische Erkrankung Adipositas, die damit verbundenen Auswirkungen auf die Arbeitssituation der Betroffenen, über praktische Möglichkeiten der Arbeitsgestaltung sowie Beratung und Förderung im Arbeitskontext. Darauf macht Henry Spradau in seinem Bericht für die kobinet-nachrichten aufmerksam.

Gemeinsamer Wahlkampftermin von Rolf Mützenich mit Heike Heubach

Heike Heubach vor Schild der SPD Schwaben
Heike Heubach vor Schild der SPD Schwaben
Foto: SPD Schwaben

Aichach-Friedberg (kobinet) Die erste gehörlose Bundestagsabgeordnete Heike Heubach von der SPD hat gute Chancen nach der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 erneut in den Bundestag einzuziehen. Am 23. Januar 2025 erhält Heike Heubach auf ihrer Wahlkampftour Unterstützung durch ihren Kollegen und Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich. Gemeinsam besuchen sie die Baugenossenschaft Friedberg zu einem Gespräch mit den Vorständen über sicheres und bezahlbares sowie genossenschaftliches Wohnen. Dabei suchen die beiden Bundespolitiker*innen auch das Gespräch mit Bewohner*innen und Bürger*innen.

Zentrum selbstbestimmt Leben Stuttgart auf der Caravan Motor Touristik Messe in Stuttgart

Logo des ZsL Stuttgart
Logo des ZsL Stuttgart
Foto: ZsL Stuttgart

Stuttgart (kobinet) Das Zentrum selbstbestimmt Leben Stuttgart (ZsL) wird auch auf der diesjährigen CMT, der Caravan Motor Touristik, in Stuttgart wieder mit einem Stand vertreten sein. Wie seit vielen Jahren zuvor werden auch dieses Mal in der Zeit vom 18. bis 26. Januar in der Halle 6 barrierefreie Reise-, Kultur- und Freizeitangebote der Aussteller auf einem barrierefreien Stand zusammengetragen. So haben Menschen mit Behinderung die Möglichkeit, eine zusammenfassende Übersicht dieser Angebote und die entsprechenden Flyer zu erhalten. Bei weitergehendem Interesse an bestimmten Ausstellern können diese direkt besucht werden. Hierzu werden, geführt von ZsL-Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, begleitete Rundgänge durch die Hallen und zu ausgewählten Ausstellern angeboten.

Trauer um Stephanie Aeffner

Stephanie Aeffner
Stephanie Aeffner
Foto: Stephanie Aeffner/Sabine Arndt

Berlin (kobinet) „Uns hat die Nachricht vom Tod unserer Kollegin und Weggefährtin Stephanie Aeffner erreicht. Ihr plötzlicher Tod trifft uns tief. Wir sind traurig und erschüttert. Wir verlieren eine sehr geschätzte Abgeordnete, die mit Leidenschaft, großer Überzeugung und Expertise für ihre und unsere Anliegen gekämpft hat. Stephanie Aeffner stellte die Rechte und Chancen eines jeden Menschen in den Mittelpunkt ihres Handelns. Sie hat sich ihr ganzes politisches Leben lang für den sozialen Zusammenhalt, für mehr Gerechtigkeit und die Teilhabe aller Menschen eingesetzt.“ Dies teilten die Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann in einer Presseinformation der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen mit.