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Tagesaktueller Nachrichtendienst zur Behindertenpolitik
Kassel (kobinet) Gestern sind in Kassel ca. 10.000 Menschen auf die Straße gegangen, um gegen eine Demonstration von Rechtsextremen zu protestieren. Mit dabei waren auch viele Menschen mit Behinderungen. Bemerkenswert war dabei u.a. auch die Warnhinweise beim Start der Demo wegen den Stufen auf dem Vorplatz des Kasseler Hauptbahnhofs, wo der größte der verschiedenen Demonstrationszüge startete.
Düsseldorf (kobinet) Auf seiner 20. Landesverbandstagung hat der Sozialverband SoVD NRW sein Sozialpolitisches Programm verabschiedet und die "Essener Erklärung" verabschiedet. Das Programm umfasst sozialpolitische Forderungen an die NRW-Landesregierung für die kommenden vier Jahre.
Kassel (kobinet) Seit 25 Jahren bietet das Bildungs- und Forschungsinstitut zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos) mittlerweile Peer Counseling Weiterbildungen an. Nun hat das Institut, das von behinderten für behinderte Menschen betrieben wird, die mittlerweile 19. Peer Counseling Weiterbildung für das Jahr 2020/2021 ausgeschrieben. Bis zum 15. August ist die Bewerbung hierfür noch möglich.
Bargteheide (kobinet) 10 Jahre ist die UN-Behindertenrechtskonvention mittlerweile in Deutschland in Kraft. Dass es noch viel zu tun gibt, um diese umzusetzen und dass dafür veränderte Strukturen nötig sind, das schildert Andreas Reigbert in seinem Bericht für die kobinet-nachrichten. Der u.a. beim Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK) engagierte Diplom-Politologe denkt in seinem Beitrag u.a. über ein Bundesministerium für Inklusion und die Rechte von Menschen mit Behinderungen nach.
Berlin (kobinet) Die Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (BAR) erstellt 2019 erstmalig einen Teilhabeverfahrensbericht zum Reha-Geschehen in Deutschland. Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil erwartet von diesem Instrument "schnelle, transparente und partizipative Verfahren", wenn Teilhabeleistungen beantragt werden.
Berlin (kobinet) Die Fraktion Die Linke thematisiert in einer Kleinen Anfrage gerichtliche Auseinandersetzungen um die Preisbindung für rezeptpflichtige Medikamente im Zusammenhang mit Lockangeboten von Versandapotheken.
München (kobinet) Der Bayerische Arbeitsmarktfonds unterstützt Maßnahmen, damit Menschen, die es besonders schwer haben, wieder Fuß am Arbeitsmarkt fassen können. Heute wurden die Projekte ausgewählt, die in diesem Jahr gefördert werden können.
Köln (kobinet) Das Angebot der ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung (EUTB) des Vereins mittendrin aus Köln stellt sich und seine Arbeit im neuesten Newsletter der Fachstelle Teilhabeberatung vor. Ziel der Beratungen ist es mit den Betroffenen eine kompetente Strategie zu erarbeiten, damit diese ihren Anspruch auf gesellschaftliche Teilhabe durchsetzen können.
Berlin (kobinet) Das Bundeskabinett hat am vergangenen Mittwoch, den 17. Juli, den Staatenbericht zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention beschlossen, der über die wichtigsten Entwicklungen im Bereich der Inklusion seit 2015 aus Sicht der Bundesregierung berichtet und dem Ausschuss der Vereinten Nationen für die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Genf vorgelegt wird.
Köln (kobinet) Mit ihrer Unterschrift haben die Rollstuhlbasketballer des RBC Köln 99ers den Vertrag für die große Machbarkeitsstudie über das in Köln-Stammheim angedachte barrierefreie Sportzentrum unter Dach und Fach gebracht.
Stuttgart (kobinet) In Baden-Württemberg sind etwa 400.000 Menschen auf Pflege angewiesen. Drei Viertel von ihnen werden zu Hause versorgt und knapp 60 Prozent ausschließlich durch Angehörige. Das Ministerium für Soziales und Integration stellt deshalb im kommenden Jahr für das Innovationsprogramm Pflege erneut Mittel in Höhe von rund 2,5 Millionen Euro zur Verfügung.
Singapur (kobinet) Singapur Airlines verletzt die Würde behinderter Passagiere, weil trotz Voranmeldung die Mitnahme eines Bordrollstuhls verweigert wird. Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) ist fassungslos angesichts des Umgangs dieser renommierten Airline mit ihrer Geschäftsführerin, Dr. Sigrid Arnade, und erwägt rechtliche Schritte.
Erfurt (kobinet) Vertreter*innen von Selbstvertretungsorganistionen, die an Verhandlungen zu Landesrahmenverträgen beteiligt sind, trafen sich gestern auf Einladung des NETZWERK ARTIKEL 3 und der LIGA Selbstvertretung in Thüringen zu einer Schulung zur Mitgestaltung von Landesrahmenverträgen, die das Bundesteilhabegesetz vorsieht. Klar wurde dabei, wie wichtig es ist, die Rahmenverträge so zu gestalten, dass Aussonderung überwunden und Inklusion ermöglicht wird.
Mainz (kobinet) Das Land Rheinland-Pfalz unterstützt neue Wohnformen mit einer Vielzahl von Förder- und Beratungsangeboten. So werden mit dem Projekt WohnPunkt RLP seit Ende 2014 gezielt kleine Dörfer bis zu 5.000 Einwohnern beim Aufbau von dörflich eingebetteten Wohn-Pflege-Gemeinschaften mit bis zu 12 Bewohnern unterstützt. Diese Unterstützung soll nun auch auf größere Kommunen ausgeweitet werden, wie die rheinland-pfälzische Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler mitteilte.
Düsseldorf (kobinet) Am 17. Juli hat Dr. Harry Fuchs, der sich seit Jahrzehnten in die Diskussion um die Weiterentwicklung des Behindertenrechts einbringt und diese mitgeprägt hat, eine Honorarprofessur am Fachbereich Sozial- und Kulturwissenschaften der Hochschule Düsseldorf erhalten.
Dortmund (kobinet) Das Runde muss wieder ins Eckige. Am kommenden Wochenende startet nicht nur die 3. Fußball-Bundesliga und damit auch die traditionelle Fußballtippmeisterschaft des Frankfurter Clubs Behinderter und ihrer Freunde in die neue Saison, sondern am 20./21. Juli findet auch der dritte Saisonspieltag der Blindenfußball-Bundesliga (DBFL) statt. Die DBFL-Teams sind dann bei der Mannschaft von Borussia Dortmund zu Gast und werden am Samstag und Sonntag insgesamt neun Spiele absolvieren.
Berlin (kobinet) Mehr als 19.000 begeisterte Läuferinnen und Läufer und die Spendensumme von rund 95.000 Euro für Special Olympics Deutschland (SOD) – das ist die Bilanz des 16. KKH-Laufs, der in diesem Jahr in elf Städten von der Kaufmännischen Krankenkasse ausgetragen wurde.
Berlin (kobint) Laut den Angaben des Statistischen Bundesamtes mit Stand: 31.12.2018 leben insgesamt 83.019.200 Menschen in Deutschland. Demnach wäre nach Ansicht des Deutschen Gehörlosen Bundes (DGB) von ca. 83.000 gehörlosen Menschen in Deutschland auszugehen, wenn man die Anzahl von 0,1 Prozent gehörloser Menschen an der Gesamtbevölkerung zugrunde legt. Der Verband hat sich in einer Stellungnahme mit den Zahlen und Berechnungsarten auseinandergesetzt.
Wedemark (kobinet) Der Bundesverband für Menschen mit Arm- oder Beinamputation BMAB veranstaltet Ende Juli - Anfang August das europaweit größte (5.) Jugendcamp für Kinder und Jugendliche mit Amputationen und Gliedmaßenfehlbildungen. Dazu wird auch der mehrfacher Paralympics-Sieger und Let’s Dance-Teilnehmer Heinrich Popow in der Wedemark sein und das Training leiten.
Berlin (kobinet) Menschen mit Behinderungen gehören überall dazu und sind Teil der Gesellschaft. Um Barrierefreiheit in ganz Deutschland und insbesondere in strukturschwachen Regionen zu verbessern und eine inklusive Gesellschaft zu verwirklichen, sind ergänzende Maßnahmen erforderlich - das sagt die Bundesregierung in ihrem 12-Punkte-Plan für gleichwertige Lebensverhältnisse.
Mulfingen-Hollenbach / Berlin (kobinet) Die Sendung "SWR Aktuell" berichtete am 17. Juli wieder über die Situation dementer Senioren in Pflegeheimen. Zwei Töchter einer verstorbenen Frau stellen bohrende Fragen und erhalten wenige Antworten. Befragt wurde auch Claus Fussek aus München, der sich seit Jahrzehnten mit den teils erbärmlichen Zuständen in "Heimen" auseinandersetzt. Er beklagt, dass alle Welt Bescheid weiß ... und wegschaut.
Düsseldorf/Berlin (kobinet) Das Bundeskabinett hat gestern das "Gesetz für bessere und unabhängigere Prüfungen“ (MDK-Reformgesetz) verabschiedet, das in Zukunft eine strukturelle Unabhängigkeit der Medizinischen Dienste der Krankenversicherung von den Krankenkassen vorsieht. Für den Sozialverband VdK Nordrhein-Westfalen ist dies zumindest ein erster Beitrag, um das Vertrauen der Betroffenen in die Arbeit der MDK zu stärken.
Berlin (kobinet) Eine Kernaufgabe der Fachstelle Teilhabeberatung ist die fachliche und inhaltliche Begleitung der Angebote der Ergänzenden Unabhängigen Teilhabeberatungsstellen (EUTB). Sarah Kokigei, Beraterin der Fachstelle Teilhabeberatung, erläutert die Themenschwerpunkte, mit denen sich die EUTB-Berater*innen an das Team wenden.
Mainz (kobinet) Seit gut einem Jahr sind bei der gpe (Gesellschaft für psychosoziale Einrichtungen) in Mainz Elektrofahrzeuge im Einsatz: für die Auslieferung des Schulessens und für die Fahrten der Wachsmanufaktur. Beide Fahrzeuge wurden gebraucht gekauft und können über eigene Ladestationen betankt werden. Darauf hat die gpe in Mainz anlässlich des bald anstehenden “Earth Overshoot Day” – der Tag, an dem rein rechnerisch die Ressourcen der Erde für das aktuelle Jahr aufgebraucht sind, hingewiesen.
Bielefeld (kobinet) Durch das Bundesteilhabegesetz (BTHG) werden ab dem 1.1.2020 die existenzsichernden Leistungen von den Fachleistungen getrennt. Aus diesem Grund müssen Menschen mit Behinderungen, die in stationären Wohnformen leben, bis zum Ende des Jahres 2019 noch einen Antrag auf Weiterbewilligung ihrer Grundsicherung stellen. Das Kompetenzzentrum Selbstbestimmt Leben im Regierungsbezirk Detmold (KSL) hat daher für die Betroffenen eine Ausfüllhilfe in Leichter Sprache entwickelt.
Berlin (kobinet) Die Inklusionsbotschafterin Alex Ernst konnte sich einen weiteren Traum verwirklichen. Sie hat es geschafft, dass Sie derzeit an einer Peer Counseling Weiterbildung teilnehmen kann. Die Projektleiterin des von der Aktion Mensch Stiftung geförderten und von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) durchgeführten Inklusionsbotschafter*innen-Projektes, Susanne Göbel, sprach mit Alex Ernst über ihr Verständnis von Peer Counseling und wie es in der Weiterbildung für sie läuft.
Hannover (kobinet) Die Arbeitslosenquote von Menschen mit Schwerbehinderung liegt nach wie vor deutlich oberhalb der allgemeinen Arbeitslosenquote. Wie lässt sich das ändern? Welche Rolle können die Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) übernehmen? Und welche politischen Konzepte braucht es? Um diese Fragen geht es bei der Fachtagung „Gleiches Recht auf Arbeit – Wo stehen wir nach 10 Jahren UN-BRK?“ des Sozialverbandes Deutschland (SoVD) in Niedersachsen.
Berlin (kobinet) Die Bundesregierung hat sich noch nicht abschließend zum Vorschlag des Bundesrates positioniert, die sogenannte Übungsleiter-Pauschale von 2.400 auf 3.000 Euro und die sogenannte Ehrenamts-Pauschale von 720 auf 840 Euro zu erhöhen, heißt es in einem Bericht von Heute im Bundestag.
Münster (kobinet) Das Museum des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) für Naturkunde in Münster bietet am 9. August, um 14.30 Uhr, erneut eine Gebärdenführung mit einer Gebärdendolmetscherin an.
Bremen (kobinet) Das Sozialgericht Bremen hat entschieden, dass das Merkzeichen auch zugestanden werden kann, wenn Menschen zwar noch kurze Stücke gehen können, sich dabei aber an einem Rollstuhl oder Rollator festhalten müssen (Az. S 20 SB 297/16). Das geht aus einem Bericht der Online-Ausgabe der Nordwest-Zeitung NWZ ONLINE hervor, auf den Doris Josquin die kobinet-nachrichten hingewiesen hat.
KöLN (KOBINET) Wie können Menschen mit Autismus am Berufsleben teilhaben und ihre spezifischen Stärken am Arbeitsplatz einbringen? Antworten auf diese Frage gibt es in der neuesten REHADAT-Wissensreihe „Klare Sprache statt Klischees“. Die Veröffentlichung beschreibt, wie Arbeit für Menschen aus dem Autismus-Spektrum gestaltet werden kann und hilft, die Erkrankung besser zu verstehen.
BERLIN (KOBINET) Unter dem Motto „Lebensmutig“ bloggen auf junge Leute über ihre Erfahrungen in Selbsthilfegruppen, über ihre Herausforderungen im Leben und ihre ganz persönliche Sicht auf Themen wie Anderssein, Gemeinschaft und Inklusion. Die Gruppe besteht zurzeit aus 15 jungen Selbsthilfeaktiven. Ihre Themen reichen von Angststörungen über Depressionen und Krebs bis zu Legasthenie, Morbus Crohn, Sehbehinderung und Sucht. Weitere Mitmachende, die gerne schreiben, sind herzlich willkommen.
DüSSELDORF(KOBINET) Am kommenden Freitag findet in Essen der 20. Landesverbandstag des Sozialverbands SoVD NRW mit anschließender Wahl eines neuen Landesvorstands statt.
BERLIN (KOBINET) Am 23. Juli führt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) eine mündliche Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Ange-höriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe durch. Die schriftlichen Stellungnahmen zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, in dem u.a. auch die Verlängerung der ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung geregelt werden soll, wurden mittlerweile weitgehend online auf der Seite des BMAS zusammen mit dem Referentenentwurf eingestellt.
DORTMUND (KOBINET) Die ergänzende unbabhängige Teilhabeberatungsstelle (EUTB) von Mobile Selbstbestimmt Leben Behinderter in Dortmund kann bereits auf eine Reihe von Erfolgen blicken, so dass die Ratsuchenden einiges erreichen konnten. Ein großes Problem ist jedoch die mangelnde Angebotsstruktur. Die vergebliche Suche nach Assistenz- und Pflegediensten oder eigenen Mitarbeitenden hindert die Ratsuchenden häufig an der Umsetzung von Assistenz- oder Pflegeleistungen, wie kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul im Inverview mit Nicole Andres vom Team der EUTB in Dortmund erfuhr.
FRANKFURT (KOBINET) Auch wenn es derzeit noch in Sachen Fußball sehr ruhig ist, so beginnt die mittlerweile 18. Fußball-Tippmeisterschaft des Frankfurter Clubs Behinderter und ihrer Freunde (CeBeeF) für die Saison 2019/20 bereits mit den 3. Liga-Spielen am 19. Juli. Darauf hat der Tippkoordinator der mittlerweile schon traditionellen Tippmeisterschaft Harald Reutershahn aus Frankfurt aufmerksam gemacht.
BERLIN (KOBINET) Die praktische Durchsetzung der Fahrgastrechte im Eisenbahnverkehr muss nach Ansicht der Bundesregierung verbessert werden. Fahrgäste sollten es einem Bericht von Heute im Bundestag zufolge künftig einfacher haben, eine Entschädigung bei Verspätung zu beantragen, heißt es in der Antwort (19/11386) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/10963) der FDP-Fraktion.
OBERHOF (KOBINET) Mit dem Rollstuhl können schon kleine Stufen und Unebenheiten zu einem Hindernis werden. Mit einem Mobilitätstraining will der Wintersportverein Oberhof dazu beitragen, die Mobilität von Rollstuhlnutzerinnen und Rollstuhlnutzern zu verbessern.
JESSEN (KOBINET) Oft ist Einfaches schwer zu machen. Zehn Jahre laboriert unser Land nun schon an so etwas Einfachem wie Inklusion herum. Das dürfte nicht zuletzt auch daran liegen, dass den Verantwortlichen erst allmählich klar zu werden scheint, dass Inklusion nur dann Erfolg beschieden sein wird, wenn parallel auch eine entsprechende Infrastruktur aufgebaut wird. Es ist wie seinerzeit bei der Erfindung des Automobils. Dass das eine Erfolgsgeschichte wurde, liegt nicht zuletzt daran, dass parallel die erforderliche Infrastruktur (Straßen, etc.) aufgebaut wurde.
