Berlin (kobinet) Der Deutsche Bundestag hat heute am 5. März ein neues Betreuungsrecht beschlossen. Dadurch soll die Selbstbestimmung von Menschen gestärkt werden, die eine gesetzliche Betreuung als Unterstützung nutzen. Zudem sollen durch die Neuregelungen des Gesetzes, diese ein weiteres Stück an die Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention angepassen. Behindertenverbände, wie beispielsweise der Sozialverband Deutschland (SoVD) und die Bundesvereinigung Lebenshilfe werten die Neuregelungen als positives Signal an Menschen mit Behinderungen. Die unterstützende Entscheidungsfindung müsse aber weiter gestärkt werden. Kritik am Gesetz kam aus den Oppositionsparteien.

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DÜSSELDORF (kobinet) Mit einem „Inklusionsscheck NRW“ will auch im Jahr 2021 die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen Maßnahmen zur Verbesserung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen finanziell fördern. Insgesamt werden dafür 600.000 Euro bereitgestellt.

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Berlin (kobinet) Anlässlich der Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz am 14. März sowie der weiteren Wahlen auf Landes- und Bundesebene in diesem Jahr hat die LIGA Selbstvertretung 10 Gebote für eine zukunftsfähige Behindertenpolitik formuliert. "Daran müssen sich die politischen Parteien, ihre Programme sowie die Koalitionsverträge künftiger Regierungen messen lassen“, erläutert die LIGA-Sprecherin Dr. Sigrid Arnade. Alle Gebote orientieren sich nach Angaben der LIGA-Sprecherin an der UN-Behindertenrechtskonvention und damit an einer Behindertenpolitik als Menschenrechtspolitik.

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Berlin (kobinet) Der Bundestag will heute gegen 15:00 Uhr in zweiter und dritter Lesung ein neues Betreuungsrecht verabschieden. Für Menschen mit sogenannter geistiger Behinderung ist dieser Tag nach Ansicht der Bundesvereinigung Lebenshilfe von enormer Bedeutung. Es gehe darum, wie weit sie künftig ihr Leben selbst bestimmen können. Mit ihrer Kampagne "#BRR 2021: BetreuungsRechtsReform - aber richtig!“ hatte die Bundesvereinigung Lebenshilfe in den vergangenen Wochen eine Reihe von Nachbesserungen gefordert, von denen nun viele nach Informationen des Verbandes umgesetzt werden sollen.

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Berlin (kobinet) Der Sprecher für Inklusion und Teilhabe der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, Sören Pellmann, hat auf die Vorschläge des Forums behinderter Juristinnen und Juristen zur Barrierefreiheit reagiert. Demnach unterstützt die Bundestagsfraktion DIE LINKE diese Vorschläge für Änderungen im Behindertengleichstellungsgesetz ausdrücklich und hat in der Vergangenheit in diese Richtung bereits eigene Anträge eingebracht, die bisher allerdings abgelehnt worden seien.

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Kassel (kobinet) Wo bleibt die barrierefreie gynäkologische Versorgung? Das fragt sich die Politische Interessenvertretung behinderter Frauen im Weibernetz und fordert im Vorfeld des Internationalen Frauentags bundesweit für alle Städte und Landkreise entsprechende Angebote.

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Berlin (kobinet) Nachdem die Europäische Kommission eine Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen bis 2030 vorgelegt hat, sieht der Sozialverband Deutschland (SoVD) Deutschland in der Pflicht.Die neue EU Strategie soll die uneingeschränkte und gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen an der Gesellschaft gewährleisten. Sie soll dabei helfen, das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen sowie die Europäische Säule Sozialer Rechte und die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen umzusetzen.

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Berlin (kobinet) Die Bundesvereinigung Lebenshilfe hat als Teil des Bündnisses "Runder Tisch NIPT als Kassenleistung“ die Abgeordneten des Deutschen Bundestages angeschrieben und sie aufgefordert, den vorgeburtlichen Bluttest auf Down-Syndrom und andere Trisomien erneut zu beraten. Im Verfahren beim Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) seien Widersprüche zu den in der Orientierungsdebatte zum Ausdruck gebrachten Überzeugungen der Parlamentarier aufgetreten.

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Berlin (kobinet) Die Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD) hat ihr „Konzept Modell 2023“ vorgestellt. Es beschreibt, wie die Menschen in Deutschland weiterhin und dauerhaft von einem unabhängigen und patientenzentrierten Beratungsangebot profitieren können. Das Konzept erläutert, wie die Patientenberatung in einem komplexen und zunehmend digitalisierten Gesundheitswesen die Gesundheitskompetenz der Menschen stärken und auf konkrete Verbesserungspotenziale aus Patientensicht noch wirkungsvoller hinweisen kann.

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Berlin (kobinet) Zum Entwurf eines Umsetzungsgesetzes des Europäischen Barrierefreiheitsrechts EAA durch die Bundesregierung erklärt heute der Allgemeine Behindertenverband in Deutschland (ABiD): Wir brauchen keine Placebo-Gesetze mehr.

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BERLIN (kobinet) Derzeit befindet sich das Teilhabestärkungsgesetz im parlamentarischen Verfahren. Es soll weitere Verbesserungen und mehr Teilhabechancen für Menschen mit Behinderungen bringen. Mit Blick auf den Internationalen Frauentag, fordert der Inklusionsbeirat in einer aktuellen Stellungnahme die Konkretisierung von Gewaltschutzmaßnahmen für Frauen und Mädchen mit Behinderungen.

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Berlin (kobinet) Die CDU will das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) auf Bundesebene weiterentwickeln und hierbei die Barrierefreiheit verstärkt in den Blick nehmen. Barrierefreiheit müsse dabei über die Verantwortung des Bundes, der Länder und Kommunen hinaus gehen und im privaten Bereich verbessert werden. Dies gelte für allgemein zugängliche Räume und Dienstleistungen, vor allem im Gesundheitswesen, aber mit Augenmaß. So heißt es u.a. auf der Internetseite der CDU Deutschland. Allerdings beziehen sich diese Aussagen auf die Vorhaben in der nächsten Legislaturperiode. Dabei stellen sich Betroffene die Frage, ob die CDU sich bei gegenwärtigen Gesetzesreformen des BGG im Rahmen des Teilhabestärkungsgesetzes und bei der Umsetzung des European Accessibility Acts (EAA) auch für diese Ziele einsetzt.

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DÜSSELDORF (kobinet) Düsseldorf ist Landhauptstadt von Nordrhein-Westfalen und eine Stadt mit mehr als 620.000 Einwohnern. Nur wenige davon können in einer barrierefreien Wohnung leben. Wie viele es genau sind, dass wollte Ratsfrau Julia Marmulla (DIE LINKE) in einer persönlichen Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Wohnungswesen und Modernisierung Anfang März wissen.

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Berlin (kobinet) Außeruniversitäre Forschungseinrichtungen sollen nach Ansicht der FDP Bundestagsfraktion mehr Verantwortung und Engagement für die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen übernehmen. Dies fordert die FDP-Fraktion in einem Bundestagsantrag (19/27175). Dabei soll einem Beicht von Heute im Bundestag zufolge auf die außeruniversitären Forschungseinrichtungen in der Weise hingewirkt werden, dass der Anteil von fünf Prozent der Stellen, die laut Gesetz mit Menschen mit Behinderungen zu besetzen sind, stufenweise umgesetzt wird.

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Münster (kobinet) Frauen mit Behinderung spielen eine wichtige Rolle im Gewaltschutz und ein wirksamer Gewaltschutz funktioniere nur gemeinsam mit Betroffenen. Diese Bilanz zogen Expert*innen aus Beratung, Gewaltschutz und Werkstätten für behinderte Menschen am 3. März in einer NRW-weiten Fachveranstaltung. Eingeladen hatte das NetzwerkBüro Frauen und Mädchen mit Behinderung / chronischer Erkrankung NRW. Zum Ende des Projekts "Sicher, Stark und Selbstbestimmt“, kurz: SiStaS, sprachen fast 90 Teilnehmer*innen über Erfolge und offene Fragen.

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Berlin (kobinet) Die EU-Kommission hat gestern am 3. März 2021 eine neue Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderung vorgestellt. Die neue Zehn-Jahres-Agenda war notwendig geworden, weil die alte Strategie 2020 ausgelaufen ist. Erklärtes Ziel ist es, die Gesetzgebung der EU-Mitglieder auf europäischer Ebenezu koordinieren. Die Diakonie Deutschland und der Bundesverband evangelische Behindertenhilfe (BeB) haben zur neuen Strategie gemeinsam Stellung genommen und fordern, dass die EU-Strategie die Freiheit aller Bürger*innen durchsetzen muss.

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Berlin (kobinet) Ein breites Bündnis von Organisationen hat die politisch und medizinisch Verantwortlichen dazu aufgerufen, eine Covid 19-Strategie rund ums Kind zu entwickeln, die zum Ziel hat, Kindern und Jugendlichen so schnell und so viel wie möglich Normalität ihres Alltags zurückzugeben. Dies bedeute zugleich, dass es Schutzmaßnahmen für alle Personen braucht, die mit Kindern und Jugendlichen zu tun haben, heißt es in einem vom "FORUMTRANSFER: Innovative Kinder- und Jugendhilfe in Zeiten von Corona" verbreiteten Aufruf.

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Brüssel (kobinet) Die Europäische Kommission hat am 3. März eine neue EU-Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen für 2021-2030 vorgestellt. Die Grüne Europaabgeordnete und Berichterstatterin für die Umsetzung von Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf, ein Bericht der am 8. März im Europäischen Parlament debattiert und anschließend abgestimmt wird, hat den Entwurf kommentiert und deutlich gemacht, dass Inklusion klare Richtlinien braucht. Sie plädiert u.a. dafür die EU-Antidiskriminierungsrichtlinie endlich zu verabschieden.

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BERLIN (kobinet) Corona-Beschränkungen aber mit vielen Aktivitiäten und Erlebnissen. In den vergangenen Monaten hat die Berlinische Galerie eine Vielzahl neuer digitaler Angebote entwickelt. Ob Podcast, Insta Live-Führung oder virtueller Rundgang - verschiedene Formate haben das Vermittlungsangebot erweitert und zur Auseinandersetzung mit den Ausstellungen eingeladen. Die Berlinische Galerie möchte nun wissen, wie das gefallen hat ? Was bei diesen Angeboten noch fehlt ? Oder was möglicherweise verbessert werden könnte ?

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Berlin (kobinet) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat am 2. März den bereits erwarteten "Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen" den Verbänden zur Anhörung zugeleitet. Dabei handelt es sich um das Gesetz zur Umsetzung der Regelungen des European Accessibilities Act (EAA) in deutsches Recht. Der Gesetzentwurf soll nach der Anhörung der Verbände am 24. März im Bundeskabinett beschlossen werden, damit der Bundestag das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet kann.

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Berlin (kobinet) Nach der Gründung der LIGA Selbstvertretung vor gut fünf Jahren hat es einen ersten Wechsel bei den Sprecher*innen des Selbstvertretungs-Bündnisses gegeben. Beim letzten Zoomtreffen wurde Eileen Friesecke, die sich bei den Kellkerkindern in Berlin engagiert, zusammen mit Dr. Sigrid Arnade und Ottmar Miles-Paul, die dieses Amt von Anfang an ausüben, neu in den Sprecher*innenrat gewählt. Die LIGA Selbstvertretung will sich in den nächsten Wochen besonders für Nachbesserungen beim Gesetzentwurf für ein Teilhabestärkungsgestz stark machen, das noch im März in erster Lesung im Bundestag behandelt werden dürfte.

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Berlin (kobinet) "Viele Menschen mit Behinderungen, chronischen Erkrankungen und mit Pflegebedarf können nicht prioritär geimpft werden, obwohl sie durch das SARS-CoV-2-Virus besonders gefährdet sind. Sie sind oft nicht selbständig in der Lage die AHA-Regeln einzuhalten und auf Assistenz angewiesen – durch unmittelbare Nähe ein eigenes Infektionsrisiko. Meist kommt eine krankheitsbedingte Immunschwäche hinzu." Dies kritisierte der Sprecher für Inklusion und Teilhabe der Linksfraktion im Deutschen Bundestag Sören Pellmann mit Bezug auf ein Positionspapier mit dem Titel "Schutz- und Impfstrategie der Bundesregierung. Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen, chronischen Erkrankungen und Pflegebedarf" des Arbeitskreises 1, Arbeit, Soziales und Gesundheit der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag.

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Kassel (kobinet) Bewohnerinnen und Bewohner von Alten- und Pflegeheimen bleiben derzeit selbst dann isoliert, wenn sie den vollen Impfschutz erreicht haben. Nach einer deutschlandweiten Umfrage bemängelt die Bundesinteressenvertretung für alte und pflegebetroffene Menschen (BIVA-Pflegeschutzbund), dass die Bundesländer die geltenden Schutzverordnungen für Heime bislang nicht angepasst haben.

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Würzburg (kpbinet) Michael Gerr aus Würzburg hat die kobinet-nachrichten auf eine Online-Veranstaltung am 4. März von 18:00 — 19:30 Uhr hingewiesen. In dem Webinar "Intersektionale Perspektiven: Queere Menschen mit Behinderung - Geschlecht, Behinderung und Sexualität kommen Akteur*innen aus den verschiedenen Bereichen zu Wort. Mit dabei sind die bayerische Grüne Landtagsabgeordnete Tessa Ganserer, Chris Kiermeier (Bloggerin & Aktivistin) und Michael Gerr (Sprecher der BAG Behindertenpolitik von Bündnis 90/Die Grünen).

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Hollenbach (kobinet) Der Bundesverband Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen (ForseA e.V.) meint ja, sie wären aber rar. Da die Verfassungsrechte als Grundlage dieser Zielvereinbarungen bereits für Menschen mit Bedarf an behinderungsbedingten Nachteilsausgleichen modifiziert werden, stimmt die Grundlage für diese Zielvereinbarungen nicht. Denn durch diese Modifikationen bleiben die Paradigmen, die den Umgang mit Menschen mit Behinderungen in den Jahrzehnten der Nachkriegszeit prägten, im Wesentlichen erhalten. ForseA zeigt anhand vieler Beispiele, dass sich Diskriminierungen bis zum heutigen Tag erhalten haben.

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BERLIN (kobinet) Schon vor der Corona-Krise litten junge und ältere Menschen unter Einsamkeitsgefühlen. Das belegt eine Studie, die der Sozialverband Deutschland-SoVD im Dezember 2020 präsentiert hat. Die Folgen der Corona-Pandemie haben diese Situation insbesondere für sozial benachteiligte Menschen noch einmal deutlich verschärft. Aus diesem Grunde fordert der SoVD einen stärkeren Blick auf soziale und psychische Auswirkungen der aktuellen Entwichklungen

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Berlin (kobinet) Mit der gemeinsamen Erklärung zeigen zum Auftakt des Wahljahres 435 Verbände, Initiativen und Einrichtungen aus dem Bereich der Behindertenhilfe und der Sozialen Psychiatrie gemeinsam eine klare Haltung gegen Rassismus und Rechtsextremismus und warnen vor Hetze und Stimmungsmache rechter Akteur*innen wie der AfD und ähnlicher Bewegungen. Darauf hat die Bundesvereinigung Lebenshilfe und der Sozialverband VdK heute hingewiesen.

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Bonn (kobinet) "Haben Sie schon mal mit einer Behörde oder einer Versicherung schlechte Erfahrungen gemacht? Waren Sie zum Beispiel wütend oder traurig, weil Sachbearbeiter*innen sich unfreundlich oder respektlos verhalten haben? Oder weil eine Behörde oder Versicherung Ihren Antrag auf eine Leistung abgelehnt hat? In solchen Fällen können Sie sich wehren. Sie können zum Beispiel Beschwerde, Widerspruch und Klage einreichen, je nachdem gegen was Sie sich wehren wollen", heißt es auf der Internetseite des Familienratgebers der Aktion Mensch. Dort wurden nun nun Tipps für eine Beschwerde, einen Widerspruch oder eine Klage eingestellt.

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Mainz (kobinet) Der rheinland-pfälzischen Gesundheitsministerin ist es ein wichtiges Anliegen, dass in Rheinland-Pfalz nun sehr bald auch den schätzungsweise 20.000 über 80-Jährigen, die aus gesundheitlichen Gründen immobil sind, ein Impfangebot in der eigenen Häuslichkeit gemach werden kann. Gestern, am 1. März und damit knapp drei Wochen nach Klarstellung durch das Paul-Ehrlich-Institut, dass mit dem Impfstoff von BioNTech ein für das Impfen in der Häuslichkeit geeigneter Impfstoff vorliegt, konnte Rheinland-Pfalz dazu bereits in die Pilotphase starten. Darauf wies die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler hin.

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München (kobinet) Am 12. und 13. März wird die 6. DeafIT Konferenz erstmalig digital auf der DeafIT-Website über einen Live-Stream stattfinden. Die DeafIT-Konferenz ist eine Informationstechnologie (IT)-Veranstaltung, in der Barrierefreiheit, Vielfalt und Inklusion vorgelebt wird. Mit einem breiten Spektrum an professionellen Vorträgen und Workshops rund um die IT ist die Konferenz dank Gebärden-, Schrift- und Lautsprache für jeden zugänglich, heißt es in der Ankündigung.

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BERLIN (kobinet) Die Stiftung Digitale Chancen und Facebook suchen bereits zum achten Mal in Folge gemeinsam Menschen und Organisationen, welche ihr ehrenamtliches und soziales Engagement erfolgreich in und mit sozialen Medien umsetzen. Im Zentrum stehen dabei der klugen Einsatz von Sozialen Medien für Anerkennung, Respekt und Toleranz.

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BERLIN (kobinet) Wie die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion bestätigt, so ist in den vergangenen Jahren die Zahl jener Menschen mit Behinderungen gestiegen, welche Opfer ausgewählter Straftaten im Gesundheitswesen geworden waren.

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Berlin (kobinet) Nachdam das Forum behinderter Juristinnen und Juristen einen Vorschlag zur Stärkung der Regelungen zur Barrierefreiheit im Teilhabestärkungsgesetz gemacht hat, haben erste Organisationen an die Mitglieder des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales appelliert, diese am österreichischen Modell angelehnten Vorschläge ins Teilhabestärkungsgesetz mit aufzunehmen.

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Berlin (kobinet) Die Corona-Pandemie prägt derzeit auch die Arbeit der Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung von Berlin. Sie blickt aber auch voraus und will Themen wie die berufliche Bildung und die gesellschaftliche Ungleichheit aufgreifen, die jetzt und langfristig wichtig sind. Dies erklärte Christine Braunert-Rümenapf im Interview mit kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul.

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Hamburg (kobinet) In einem offenen Brief an die Hamburger Schulbehörde fordern die bei Leben mit Behinderung Hamburg Elternverein, KIDS Hamburg und der Arbeitsgemeinschaft Spina Bifida und Hydrocephalus organisierten Eltern ein Recht auf gute Förderplanung, verlässliche individuelle Lernbegleitung und bei Bedarf Lernzeitverlängerung für Kinder mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung. Sie betonten: Homeschooling ohne Assistenz sei keine Lösung für behinderte Kinder.

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