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BERLIN (kobinet) Die UN-Behindertenrechtskonvention, das weltweite Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, enthält eine Vielzahl von Aufgaben für die Gestaltung von Barrierefreiheit sowie die Bedingungen für die Inklusion. Mit dem Blick auf die bevorstehende Dritte Weltkonferenz zu barrierefreiem Tourismus, welche im Oktober im italienischen Turin stattfinden wird, hat die kobinet-Redaktion einmal nachgefragt, wie es denn mit der neu gewählten Bundesregierung in Sachen „Barrierefreier Tourismus“ weitergehen wird. Dazu hatten wir den Tourismusausschuss des Deutschen Bundestages um Informationen dazu gebeten. Nun hat auch Stefan Zierke, MdB, der tourismuspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion auf unsere Fragen geantwortet,

WINTERTHUR (kobinet) In unserer vernetzten Welt ist die Teilhabe am Leben und der Austausch auch über die Landesgrenzen hinaus sehr wichtig. Der Schweizerische Hörbehindertenverband sonos hat sich deshalb entschieden, neben dem Lernprogramm für die Deutschschweizerische Gebärdensprache DSGS ein zweites Lernprogramm für die Amerikanische Gebärdensprache ASL (ASL = American Sign Language) anzubieten

Berlin (kobinet) Zur geplanten Einsetzung der Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie fordert die VdK-Präsidentin Verena Bentele eine umfassende Aufarbeitung: „Glücklicherweise ist die Hochphase der Corona-Pandemie vorbei. Bei aller Erleichterung, dass längst wieder Normalität unseren Alltag prägt, dürfen wir nicht vergessen, dass die staatlichen Schutzmaßnahmen für die Bevölkerung und die Folgen der Krankheit bis heute nachwirken. Aus diesem Grund ist es richtig, im Rahmen einer Enquete-Kommission die Auswirkungen der Pandemie und die begleitenden Maßnahmen aufzuarbeiten. Es gibt eine Vielzahl von Menschen, die seitdem krank sind und die noch immer um die Anerkennung der Post-Covid-Symptome kämpfen. Gleichzeitig wird die Arbeit der Enquete-Kommission zeigen, dass unsere Gesellschaft durch die starken Präventionsmaßnahmen wie Kontaktreduktionen, das Tragen von Masken sowie das flächendeckende Impfen viele Tote vermeiden konnte“, betonte Verena Bentele.

Schwerin (kobinet) Während auf Bundesebene die Gefahr besteht, dass im nächsten Bundeshaushalt keine oder nur geringe Mittel für den barrierefreien Umbau von Wohnungen mehr zur Verfügung stehen, sind in Mecklenburg-Vorpommern nun wieder Anträge im Wohnraum-Förderprogramm Barrierefreiheit möglich. Darauf hat Holger Hase die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht. „Das Landesförderinstitut nimmt ab Montag (8. Juli 2025) wieder Förderanträge zum Umbau von Wohnungen an, durch den Barrieren reduziert werden. Für das ‚Landesprogramm zur Reduzierung von Barrieren im Wohnungsbestand‘ stehen in diesem Jahr wieder zwei Millionen Euro zur Verfügung. Damit ist die Förderung von Barrieren reduzierenden Anpassungen in selbstgenutztem Wohneigentum oder in Wohngebäuden mit Miet- und Genossenschaftswohnungen möglich“, heißt es in einer Presseinformation der Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung von Mecklenburg-Vorpommern.

Berlin (kobinet) Am 8. Juli 2025 hat der Deutsche Bundestag die Haushalte für Verkehr sowie Bauen und Wohnen diskutiert. Im Bereich Bauen und Wohnen steigt der Etat von 6,7 Milliarden Euro (2024) auf 7,4 Milliarden Euro. Im Verkehrsbereich hingegen wurden knapp 6 Milliarden Euro gekürzt. Die Mittel belaufen sich nun auf 38,26 Milliarden Euro. Trotzdem bleibt der Verkehrshaushalt der größte Investitionshaushalt. Zudem stehen zusätzlich 37,24 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für Verkehrsinvestitionen zur Verfügung. VdK-Präsidentin Verena Bentele kommentierte die Zahlen so: „Obwohl beide Etats großzügig ausgestattet sind und massive Investitionen in den Bereichen Bauen und Verkehr geplant sind, geht es mit der Barrierefreiheit in Deutschland nicht schnell genug voran. Viele Entscheidungsträger sehen einfach immer noch nicht die Herausforderungen einer inklusiven und alternden Gesellschaft.“

KRAUTHEIM (kobinet) Der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK) hat in knapp zehn Tagen etwa 300 Unterschriften für die Übernahme des von ver.di und den Arbeitgeberinnen-Verband ausgehandelten Tarifvertrages und die Höherstufung der Assistenzkräfte in der persönlichen Assistenz im Arbeitgeberinnen-/Arbeitgeber-Modell gesammelt.

BERLIN (kobinet) Mit einer festlichen Jubiläumsveranstaltung hat die Bundesarbeitsgemeinschaft Inklusionsfirmen (bag if) am 5. Juni in Berlin im TIPI am Kanzleramt ihr 40-jähriges Bestehen gefeiert. Rund 250 Gäste aus Politik, Wirtschaft, Verwaltung und Zivilgesellschaft kamen zusammen, um vier Jahrzehnte Engagement für einen inklusiven Arbeitsmarkt zu würdigen – und gemeinsam den Blick auf die Herausforderungen und Chancen der Zukunft zu richten.

Münster (kobinet) „Am 1. Juli 2025 hat in Münster eine große Veranstaltung der Landes-arbeits-gemeinschaft Werkstatträte NRW für Werkstatträte stattgefunden. Fast 400 Menschen aus ganz Nordrhein-Westfalen waren dabei. Sie haben sich getroffen, um über die Arbeit der Werkstatträte zu sprechen.“ Darüber berichtet Ingo Plaßmeier, der als Delegierter der LAG Werkstatträte Nordrhein-Westfalen an der Veranstaltung teilgenommen hat. Im folgenden veröffentlichen die kobinet-nachrichten seinen Bericht.

Berlin (kobinet) Berücksichtigt das deutsche Baurecht der Bundesländer die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK)? Werden die Belange von Menschen mit Behinderungen beim Wohnungsbau, aber auch bei Denkmälern berücksichtigt? Können die Länder sanktionieren, wenn die Vorgaben zum barrierefreien Bauen verletzt werden? Und ist das Genehmigen standardisierter Bautypen eine Gefahr für Barrierefreiheit? Die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Institut für Menschenrechte hat die Bauordnungen und Denkmalschutzgesetze der Länder hinsichtlich dieser Fragen, der Vorgaben zu Barrierefreiheit und der Belange von Menschen mit Behinderungen untersucht. Die Auswertung der Untersuchung hat das Team kartografiert und in vergleichenden Übersichten zusammengestellt, wie die Bundesländer beim Bauen und Denkmalschutz verfahren. Im Ergebnis zieht die Monitoring-Stelle eine durchwachsene Bilanz: Trotz Unterschieden zwischen den Rechtsgrundlagen der Länder herrscht flächendeckend noch Handlungsbedarf. Das ist alarmierend, denn die Gesetze sind für eine gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe für Menschen mit Behinderungen zentral.

BERLIN (kobinet) Heute nimmt die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Zukunft der Pflegeversorgung ihre Arbeit auf. Aus Sicht des Verbandes  Deutscher Alten- und Behindertenhilfe (VDAB) ist es nicht nachvollziehbar, dass die professionelle Pflegepraxis zunächst nicht beteiligt wird. Der VDAB warnt davor, sich bei der Arbeit der Bund-Länder-Arbeitsgruppe ausschließlich auf gesetzlich-bürokratische Perspektiven zu stützen. Diese allein würden aus Sicht des VDAB der komplexen Realität der Pflege nicht gerecht. Zwar sei es richtig, dass Finanzierungsfragen aktuell besonders drängen, doch dürfe dies nicht dazu führen, dass die grundlegende Frage der flächendeckenden Versorgung in den Hintergrund rückt.

Wiesbaden (kobinet) „Psychisch erkrankt zu sein bedeutet nicht, gefährlich zu sein – doch genau das vermittelt ein neuer Gesetzesentwurf. Ja, du liest richtig. So absurd das klingt, aber die CDU und SPD in Hessen wollen psychisch erkrankte Menschen in einem Register erfassen Das ist fatal, weil es Menschen davon abhalten kann, sich Hilfe zu suchen. Weil es die Assoziation von psychisch Erkrankten als Bedrohung weckt. Weil es genau an der falschen Stelle ansetzt: Wir brauchen mehr Therapieplätze und niedrigschwellige Angebote, nicht Angst und Kontrolle! Stoppt den Gesetzentwurf in dieser Form. Stoppt die Stigmatisierung“, so heißt es u.a. in der Begründung für eine Petition, die bereits von ca. 30.000 Menschen unterstützt wird, gegen einen entsprechenden Gesetzentwurf in Hessen.

Bonn (kobinet) „Auf die Behinderung reduziert?“ So titelt die Aktion Mensch in ihrem aktuellen Newsletter den Hinweis auf einen Beitrag zum Thema Ableismus. „‚Warte, ich helfe dir. Das kannst du nicht allein.‘ Oder ‚Toll, dass du das trotzdem schaffst.‘ Diese Sätze hören Menschen mit Behinderung oft. Sie mögen nett gemeint sein, aber tatsächlich drücken solche Bemerkungen etwas anderes aus: Sie reduzieren die Angesprochenen vollständig auf ihre Behinderung und nehmen sie nicht als Person auf Augenhöhe wahr. Und für diese Form der Diskriminierung gibt es auch einen Begriff: Ableismus. Wann Menschen davon betroffen sind und wie sie sich wehren können, liest du jetzt in unserem Artikel“, heißt es in der Ankündigung des Beitrags.

Berlin (kobinet) Heute, am 7. Juli 2025, tagt erstmals die Bund-Länder-Arbeitsgruppe, um die Grundlagen für die im Koalitionsvertrag angekündigte große Pflegereform zu erarbeiten. Die auf Bundesebene maßgeblichen Organisationen für die Wahrnehmung der Interessen und der Selbsthilfe pflegebedürftiger und behinderter Menschen nach § 118 SGB XI sowie die Deutsche Alzheimer Gesellschaft begrüßen ausdrücklich den Start der Bund-Länder-Arbeitsgruppe. Angesichts der zunehmenden Herausforderungen in der Pflegeversicherung – von demografischem Wandel über Fachkräftemangel bis hin zu Versorgungsengpässen und Finanzierungsschwierigkeiten – ist es ein notwendiger und richtiger Schritt, Bund, Länder und Kommunen an einen Tisch zu bringen, um gemeinsam tragfähige und zukunftsorientierte Lösungen zu erarbeiten. Zugleich müssen die maßgeblichen Betroffenenverbände nach §118 SGB XI in das Verfahren eng einbezogen werden, heißt es in einer vom VdK verbreiteten Presseinformation.

Berlin (kobinet) Jeder hat seine eigene Sicht, aber nicht jeder sieht etwas.

Berlin (kobinet) So betitelt netzpolitik.org ihren Artikel zur Barrierefreiheit von Webseiten öffentlicher Stellen.

„Keine Webseite der deutschen öffentlichen Stellen ist barrierefrei – dabei ist das in Deutschland per Gesetz vorgeschrieben. Die Beraterin für Barrierefreiheit Casey Kreer veröffentlicht die Prüfberichte und kritisiert, der Staat werde seiner Verantwortung nicht gerecht.“

Wir wollen auf diesen Artikel hinweisen.

Bremen (kobinet) Am 1. Juli 2025 konnte das Büro des Landesbehindertenbeauftragten von Bremen sein 20jähriges Bestehen feiern. Auf den Tag genau, also seit dem 1. Juli 2005, gibt es in Bremen das Amt des Landesbehindertenbeauftragten seit 20 Jahren. Als Joachim Steinbrück am 1. Juli 2005 das neu geschaffene Amt antrat, musste die Dienststelle erst aufgebaut werden. Mittlerweile sind der Landesbehindertenbeauftragte und seine Aufgaben gesetzlich verankert. Sie haben sich in den letzten Jahren stetig weiterentwickelt und verdichtet. „In einer Gesellschaft, die behinderte Menschen trotz erreichter Verbesserungen weiterhin strukturell und im Einzelfall benachteiligt, bleibt es eine Daueraufgabe, den Rechten behinderter Menschen zur Verwirklichung zu verhelfen. Es ist nicht nur unser Auftrag, sondern auch unser Antrieb, Benachteiligungen zu beseitigen und uns dafür einzusetzen, dass sich Strukturen verändern“, schreibt der derzeitige Behindertenbeauftragte von Bremen, Arne Frankenstein, im neuesten Newsletter des Bremer Behindertenbeauftragten.

DÜSSELDORF (kobinet) Knapp 49 Millionen Euro an Nachzahlungen hat der Sozialverband VdK in Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr für seine Mitglieder erstritten. Eine stolze Zahl, aber sie belegt zugleich, dass immer mehr Menschen um ihr Recht kämpfen müssen. Das ist häufig ohne professionelle Hilfe kaum zu bewältige. Für viele wird der VdK deshalb zum Rettungsanker. Im abgelaufenen Geschäftsjahr führte der Verband 9.300 Klage- und 25.300 Widerspruchsverfahren – so viele wie nie zuvor.

Wiesbaden (kobinet)

In einem auf Instagram verbreiteten Video vom 26. Juni 2025 erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion Ralf-Nobert Bartelt, welche Gesetzespläne CDU und SPD haben. „Es gibt Menschen, die sind schwer psychiatrisch erkrankt, sie sind eine Gefahr für sich selbst und die Gesellschaft“, wird Bartelt in einem Bericht der tagesschau zitiert. Hier müsse der Staat etwas tun. Deshalb sehe der Gesetzentwurf dem tagesschau-Bericht zufolge vor, „dass diese Personen den Ordnungsbehörden gemeldet werden müssen.“ Diese Aussagen, die der CDU-Abgeordnete nach massiver Kritik zu entkräften versuchte, stoßen auf ein Klima, das Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen zunehmend an den Rand drängt und vielen Angst vor Zwangsmaßnahmen auch im ambulanten Bereich und vor einer systematischen Erfassung macht. So auch Nancy Frind aus Thüringen, die sich mit ihren Befürchtungen an die kobinet-nachrichten gewandt hat.

Düsseldorf (kobinet) Der Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) hat seinen Rechtsratgeber zur „Grundsicherung nach dem SGB XII“ aktualisiert. Dieser Ratgeber richtet sich speziell an erwachsene Menschen mit Behinderung. Diese können Leistungen der Grundsicherung nach dem Recht der Sozialhilfe (SGB XII) beziehen, wenn sie dauerhaft voll erwerbsgemindert sind. Der jetzt umfassend aktualisierte Ratgeber berücksichtigt die aktuellen Beträge bei den Regelsätzen, den Freibeträgen vom Einkommen und dem Mehrbedarf bei der Teilnahme am Mittagessen in der Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM). Neu aufgenommen wurden weitere wichtige Fragestellungen, wie zum Beispiel, ob auch Schülerinnen und Schüler einen Anspruch auf Grundsicherung haben können, wie es in einer Presseinformation des Verbands heißt.