Köln (kobinet) „‚Nichts über uns ohne uns‘ – so lautet das Motto der Behindertenbewegung seit mehr als 30 Jahren. Mit Blick auf den am 14. November 2024 vorgelegten Haushaltsentwurf der Stadt Köln ist es leider wieder hoch aktuell – denn für das ‚Zentrum für selbstbestimmtes Leben (ZsL) Köln‘ ist für die Jahre 2025/2026 keine Förderung mehr durch die Stadt Köln vorgesehen. Das ZsL Köln bildet das Fundament des Trägervereins ‚Selbstbestimmt Leben‘ Behinderter Köln e.V. Der Verein setzt sich seit über 30 Jahren für die Interessen behinderter Menschen in Köln ein. Damit ist das ZsL eine wichtige Stimme in der kommunalen Behindertenpolitik“, heißt es in einem Aufruf für eine Protestaktion gegen die Haushaltskürzungen in Köln, die heute am 11. Dezember 2024 von 14:00 bis 15:00 Uhr vor dem Eingang des Historischen Rathauses am Alter Markt in Köln stattfindet.
Frankfurt am Main (kobinet) „Für die Deutsche Bahn zu arbeiten war schon immer der Traum von Nico M. Und seit knapp zwei Jahren lebt er ihn endlich. Nico macht nämlich eine Ausbildung zum Kaufmann für Verkehrsservice mit dem Schwerpunkt Distribution und ist damit der erste Azubi im Rollstuhl bei der DB Regio“, heißt es in der Ankündigung des über 5minütigen Fernsehbeitrags des Hessischen Rundfunks, auf den Sabine Lohner die kobinet-nachrichten hingewiesen hat.
Berlin (kobinet) Die To-do-Liste mit menschenrechtlichen Empfehlungen für Bund, Länder und Kommunen ist lang: Mehr als 40 Empfehlungen umfasst der 9. Menschenrechtsbericht, den das Deutsche Institut für Menschenrechte dem Deutschen Bundestag am 10. Dezember 2024 in Berlin vorgelegt hat. Das Institut bewertet in dem Bericht politische und gesetzgeberische Entwicklungen, die vom 1. Juli 2023 bis 30. Juni 2024 in Deutschland menschenrechtlich besonders relevant waren: Verschärfungen im Migrationsrecht, Wohnungslosigkeit, Exklusion von Menschen mit Behinderungen im Arbeitsmarkt, ausbeuterische Arbeitsbedingungen von Wanderarbeitnehmer*innen und Entwicklungen beim Thema menschenrechtliche Verantwortung von Unternehmen.
Berlin (kobinet) Das Bündnis Kindergrundsicherung bereitet sich nach dem Scheitern der Kindergrundsicherung durch das Ampel-Aus auf die neue Legislaturperiode vor. VdK-Präsidentin Verena Bentele wurde als Sprecherin des Bündnisses Kindergrundsicherung wiedergewählt. Die Präsidentin des VdK und Sprecherin des Bündnisses Kindergrundsicherung betonte: „Ich freue mich sehr, dass ich für ein weiteres Jahr Sprecherin des Bündnisses Kindergrundsicherung sein werde. Die politischen Mehrheiten im Bundestag werden sich in den nächsten Monaten ändern, unser Anliegen ist wichtiger denn je: Die Kinderarmut in Deutschland muss weiterhin bekämpft werden. Das Bündnis, in dem 20 Organisationen Mitglied sind, wird sich weiterhin für die wirksame Bekämpfung der Kinderarmut einsetzen. Ein so reiches Land wie Deutschland darf ein Aufwachsen ohne gute Chancen niemals akzeptieren.“
München (kobinet) Vor kurzem hat kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul Lukas Hernicht beim 4. Treffen der Selbstvertretung junger Menschen mit Beeinträchtigungen (jumemb) in Uder getroffen. Dort hat sich Lukas Hernicht für den Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL) zum Internationalen Tag der Menschenrechte ausdrücklich für Inklusion ausgesprochen. Der junge Mann aus München hat die kobinet-nachrichten aber auch auf einen Podcast von Bayern 2 hingewiesen, der in die ARD Audiothek eingestellt wurde und in dem dieser mit seinem Wirken als Botschafter für Unterstützte Kommunikation und mit seinem musikalisches Hobby genauer vorgestellt wird. „Lukas Hernicht kommuniziert über Sprachcomputer. Lange Sätze brauchen viel Zeit, deshalb halten viele ihn für geistig behindert und er kann keinen Schulabschluss machen. Trotz allem ist er Kommunikationsbotschafter geworden“, heißt es in der Ankündigung des Podcast.
BERLIN /MAGDEBURG (kobinet) In Sachsen-Anhalt sind die Träger der Einrichtungen und Dienste in der Eingliederungshilfe in großer Not. Durch eine geplante neue Rechtsverordnung droht massiver Personalabbau mit empfindlichen Kürzungen bei den Unterstützungsangeboten für Menschen mit Behinderung. Darauf machen die Lebenshilfe und viele weitere Verbände heute ab 11.00 Uhr mit einem Protestmarsch durch die Magdeburger Innenstadt und daran anschließend mit einer Mahnwache bis zum 18. Dezember vor dem Landtag von Sachsen-Anhalt aufmerksam.
MÜNCHEN (kobinet) Der Bayerische Blinden- und Sehbehindertenbund (BBSB) hatte gestern zu einem Dunkelerlebnis für Fachpolitiker des bayerischen Landtags eingeladen. Ziel dieser besonderen Veranstaltung war es, die eingeladenen Vertreter verschiedener Fraktionen, darunter die sozialpolitischen Sprecher sowie die Sprecher für Finanzen, Kultus und Bauen, für die Herausforderungen und besonderen Bedarfe von Menschen mit Sehbehinderungen und Blindheit zu sensibilisieren.
Bad Segeberg / Uder (kobinet) „Junge Menschen äußern sich – Selbstvertretung junger Menschen mit Beeinträchtigungen“, so lautet der Titel der aktuellen Episode des Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL), der zum Internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember 2024 erschienen ist. In dieser Episode blicken Sascha Lang und Ottmar Miles-Paul mit jungen Menschen mit Beeinträchtigung auf eine besondere Veranstaltung in Uder, bei der junge Menschen mit Behinderungen ihre Ideen zur Inklusion und Teilhabe präsentierten. Dabei wurden auch zentrale Herausforderungen und Fortschritte im Rahmen der inklusiven Kinder- und Jugendhilfe (IKJHG) thematisiert.
Berlin (kobinet) Am 23. Februar 2025 wird der Deutsche Bundestag voraussichtlich neu gewählt. Bis dahin verbleiben den Bundestagsabgeordneten rein rechnerisch heute am 10. Dezember 2024 noch 75 Tage um Regelungen für ein gutes Barrierefreiheitsrecht in Deutschland zu beschließen. Wenn sie es denn wollen? Und wenn sie fraktionsübergreifend im Sinne der Barrierefreiheit zusammenarbeiten würden. Schöne Worte haben behinderte Menschen in den letzten Jahren von allen Seiten bereits genug gehört. Ein Wahlkampf der Taten statt der Versprechungen wäre daher ein wichtiges Zeichen für Inklusion und Barrierefreiheit.
Berlin (kobinet) Wie kann Deutschland die gleichberechtigte Teilhabe aller weiter fördern? Und wie kann Inklusion demokratische Werte stärken? Diese und weitere Fragen beantwortet Dr. Rolf Schmachtenberg, Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, im neuen Sichtweisen-Interview des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV). „Vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Entwicklungen beleuchtet er die Hürden bei der Umsetzung wichtiger Gesetzesvorhaben, wie dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz und dem Bundesteilhabegesetz, und gibt einen Ausblick auf die notwendigen Schritte für eine barrierefreie Zukunft“, heißt es in der Ankündigung des Podcast.
Walldorf (kobinet) „Henri Hirt wurde 2003 in Köln geboren. Seit 2005 lebt er mit seiner Familie in Walldorf bei Heidelberg. Er hat inklusiv die Grundschule und die Realschule besucht, anschließend ein FSJ in einer Stadtverwaltung absolviert. Zur Zeit arbeitet er als Bürohelfer und als Prüfer für Leichte Sprache. Er schwimmt gern, u.a. in einer Special Olympics-Mannschaft. Er interessiert sich besonders für Geschichte und Politik. Und nachmittags schreibt er. Und verwirklicht seinen langjährigen Traum, Schriftsteller zu werden. Und zwar möglichst ein berühmter. Er hat schon einen Publikumspreis gewonnen und mehrere Lesungen absolviert“, heißt es in der Ankündigung des nun erschienenen Gedichtsbands des 21jährige Autor Henri Hirt bei Edition Peter Schlack. Der Titel des Gedichtbandes lautet: „Herz ist eine Sprache, die wir verstehen“.
Berlin (kobinet) „Die Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung für Menschenrechte vor 76 Jahren war ein Meilenstein für die internationale Gemeinschaft. Menschenrechte sind universell und unteilbar. Dennoch werden sie tagtäglich weltweit infrage gestellt und viele grundlegende Rechte verletzt – von Umerziehungslagern für Uigur*innen in China über Kinderarbeit in illegalen Minen in der Demokratischen Republik Kongo bis hin zur Bedrohung von Gewerkschafter*innen in Ecuador. Auch in Deutschland müssen wir uns kritisch mit der Lage der Menschenrechte beschäftigen. Deutschland hat sich im vergangenen Jahr zum vierten Mal dem UN-Überprüfungsverfahren zur nationalen Menschenrechtslage gestellt. Trotz der vergleichsweisen guten Ausgangslage zeigt der neueste Bericht des Deutschen Instituts für Menschenrechte, dass auch bei uns weiterhin Verbesserungsbedarf besteht – beim Schutz der Rechte von Geflüchteten, bei Inklusion, bei Bildungsgerechtigkeit und der sozialen Spaltung.“ Darauf hat Boris Mijatović, Sprecher für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen anlässlich des Internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember 2024 hingewiesen.
Krautheim (kobinet) Der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK) zeigt sich empört über die jüngsten Äußerungen von Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer zur Inklusion an Schulen. Palmer hatte in einem Interview vorgeschlagen, aus finanziellen Gründen wieder verstärkt auf Sonderschulen zu setzen, da die Inklusion seiner Ansicht nach „inhaltlich nicht gut funktioniert“. Die Bundesvorsitzende des BSK, Verena Gotzes, reagierte mit scharfer Kritik: „Es ist völlig inakzeptabel, dass ein Kommunalpolitiker wie Herr Palmer den finanziellen Druck auf die Kommunen auf dem Rücken von Schülerinnen und Schülern mit Behinderung austragen will. Seine Aussagen sind nicht nur fachlich falsch, sondern auch gesellschaftlich rückwärtsgewandt. Inklusion ist ein Menschenrecht, keine Verhandlungsmasse.“
Fladungen (kobinet) Freiwilligkeit und Zwang in der Gruppenzugehörigkeit
Gruppenzugehörigkeit ist für viele Menschen ein bereichernder Teil ihrer Identität. Sie treten Gemeinschaften bei, die ihre Interessen, Leidenschaften oder Ziele teilen – sei es ein Sportverein, ein Künstlerkollektiv oder eine Gruppe von Fotograf*innen. Doch für Menschen mit Behinderungen ist diese Zugehörigkeit oft nicht freiwillig, sondern wird von außen durch gesellschaftliche Zuschreibungen und Strukturen erzwungen.
Im Gegensatz zu freiwilligen Gruppen, die durch geteilte Interessen und Selbstbestimmung geformt werden, basiert die erzwungene Gruppenzugehörigkeit auf Merkmalen wie Behinderung oder Alter. Sie wird nicht gewählt, sondern durch äußere Umstände und Institutionen vorgegeben. Diese Dynamik schafft nicht nur Konflikte zwischen Selbst- und Fremdwahrnehmung, sondern führt auch zu Spannungen innerhalb der Gruppe, die in ihrer Vielfalt oft verkannt wird.
Fladungen (kobinet) Die Idee, den Titel „Sportler des Jahres“ in zwei separate Kategorien aufzuteilen – „mit Behinderung“ und „ohne Behinderung“ – mag auf den ersten Blick absurd erscheinen, aber ist es das wirklich? Wenn wir uns ehrlich sind, ist es genau das, was wir brauchen, um allen gerecht zu werden! Endlich keine Undurchsichtigkeit mehr, endlich klare Trennlinien! Wer hat nicht die Geduld, sich mit all diesen verschwommenen Definitionen von Inklusion und Gleichstellung auseinanderzusetzen? Ein einfaches, schönes System: klare Trennung, kein Chaos!
Villmar – Weyer (kobinet) „Das hab’ ich jetzt davon!“, dachte sich Stephan Laux, als erste Reaktion auf einen Kommentar, den er über die Kontaktseite seiner persönlichen Website erhalten hatte. Anonym natürlich. Ganz simpel ausgekontert. Einfach die Pflichtfelder mit Fantasienamen und E-Mail-Adresse ausgefüllt und ab dafür!
BERLIN (kobinet) Die Wahl zum „Sportler des Jahres“ ist eine der renommiertesten Auszeichnungen für herausragende Sportlerpersönlichkeiten, die Werte wie Engagement, Disziplin, Fairness und Ausdauer verkörpern. Sie findet alljährlich im Dezember im Rahmen einer großen Gala im Kurhaus Baden-Baden statt. Im Rahmen der Wahl im Dezember 2025 wird auf Initiative der Deutschen Telekom erstmals auch die Auszeichnung „Special Olympics Sportler des Jahres“ verliehen. Die neue Kategorie soll außergewöhnliche Athletinnen und Athleten würdigen, die Teil der Special Olympics Bewegung sind – der weltweit größten Sportorganisation für Menschen mit geistiger Beeinträchtigung.
BERLIN (kobinet) Der Berliner Sozialgipfel, ein Bündnis aus Gewerkschaften, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden sowie dem Berliner Mieterverein, erklärt die Wohnungsfrage zur zentralen sozialen Herausforderung. Die Verbände mahnen: Der Berliner Senat schöpft derzeit nicht alle Möglichkeiten aus, um seiner Verantwortung im Bereich des bezahlbaren Wohnens gerecht zu werden. Wohnungen gehören zur Daseinsvorsorge und sind kein Luxusgut. Am 9. Dezember 2024 wird die Frage des bezahlbaren Wohnraums als Daseinsvorsorge gemeinsam mit dem Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Christian Gaebler, sowie der Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung, Christine Braunert-Rümenapf, und zahlreichen interessierten Bürgerinnen und Bürgern sowie Fachleuten diskutiert.
Berlin (kobinet) Zu den Äußerungen der baden-württembergischen AfD-Landtagsfraktion und von Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer in Sachen Inklusion und Förderschulen hat sich VdK-Präsidentin Verena Bentele zu Wort gemeldet und klar gestellt: „Inklusion ist ein Menschenrecht. Sie soll die Ausgrenzung von Menschen überwinden, die von strukturellen und gesellschaftlichen Hürden beeinträchtigt werden. Das passt vielen politisch nicht in den Kram. Wer Inklusion an Schulen abschaffen will, will den Rückschritt und fordert die Ausgrenzung.“
Bad Segeberg / Düsseldorf (kobinet) „Inklusion in Nordrhein-Westfalen – Landesbehindertenbeauftragte Claudia Middendorf im Interview“, so lautet der Titel des aktuellen Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL). Damit setzt der Macher des IGEL-Podcast seine Podcast-Reihe von Interviews mit Landesbehindertenbeauftragten fort. „In dieser Episode steht das Thema Inklusion im Mittelpunkt. Unsere Gästin ist die Landesbehindertenbeauftragte aus Nordrhein-Westfalen Claudia Middendorf. Wir sprechen über Herausforderungen und Erfolge im Bereich Inklusion und die wichtige Rolle von Politik, Gesellschaft und Institutionen“, heißt es u.a. in der Ankündigung des Podcast.
BERLIN (kobinet) Der Allgemeine Behindertenverband in Deutschland (ABiD) hat zu den Äußerungen von Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer und zu seinen Geldsparideen bei der Inklusion Stellung genommen. Demnach findet Tübingens Oberbürgermeister die derzeitigen Inklusionsbemühungen an Schulen zu teuer. Er will wieder mehr Sonderschulen, um Geld zu sparen. „Förderschulen spielen dabei eine wichtige Rolle in der Diskussion um Inklusion, da sie sowohl Chancen als auch Herausforderungen bieten.“ stellt der ABiD fest und erklärt: „Förderschulen bieten spezialisierte Lernumgebungen, in denen Kinder mit besonderen Bedürfnissen (zum Beispiel geistige, körperliche oder emotionale Beeinträchtigungen) gezielt unterstützt werden können. Sie verfügen über speziell geschultes Personal, kleinere Klassen und angepasste Lernmaterialien, die auf die individuellen Bedürfnisse der Schüler zugeschnitten sind.“
BERLIN (kobinet) Die Veranstalter des Weltgipfels für Menschen mit Behinderungen (Global Disability Summit 2025), der Anfang April in Berlin stattfinden wird, haben die Organisation von regionalen Vorgipfeltreffen empfohlen. Diese Treffen sollen die internationale Zusammenarbeit anregen und den Schwerpunkt auf regionalspezifische Dialoge legen, die anschließend zur Festlegung von Verpflichtungen führen werden. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), das Europäische Behindertenforum (EDF) und der Deutsche Behindertenrat (DBR) haben daher einen europäischen Regionalgipfel für Menschen mit Behinderungen (European Regional Disability Summit) in Berlin veranstaltet, an dem man auch online im barrierefreien Livestream teilnehmen kann. Mit dabei waren langjährige Partner und Freude vom ABiD-Institut Behinderung & Partizipation e.V. – IB&P sowie vom Allgemeiner Behindertenverband in Deutschland aus Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Kasachstan, Kirgisistan, Moldova, Turkmenistan und der Ukraine. Diese Organisationen sowie die online teilnehmenden Verbände aus Tadschikistan und Usbekistan hatten sich vor 15 Jahren zur Internationalen Vereinigung der Behindertenverbände aus Osteuropa und Zentralasien (IVB) zusammengeschlossen.
Berlin (kobinet) Wer die Belange behinderter Menschen nach der voraussichtlichen Wahl des Bundestages am 23. Februar 2024 vertreten wird, hängt entscheidend davon ab, welche Menschen von den Parteien auf gute Listenplätze gewählt werden und wie diese abschneiden. Am 7. Dezember 2024 fanden beispielsweise in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg die Landesdelegiertenversammlungen der Grünen statt. In Rheinland-Pfalz wurde die langjährig bereits im Bundestag behindertepolitisch engagierte Corinna Rüffer auf Listenplatz 3 der Grünen gewählt. Damit hat sie gute Chancen erneut in den Bundestag gewählt zu werden. In Baden-Württemberg erreichte die bisher bereits im Bundestag für die Grünen vertretene Stephanie Aeffner Listenplatz 15 und Simone Fischer, die derzeitige Landesbehindertenbeauftragte von Baden-Württemberg, schaffte es auf Platz 16 der Landesliste von Bündnis 90/Die Grünen. Beide brauchen ein gutes Wahlergebnis um den Einzug in den Bundestag zu schaffen. Heike Heubach wurde am 7. Dezember 2024 von der SPD Bayern auf den guten Listenplatz 14 gewählt und hat damit gute Chancen als erste gehörlose Abgeordnete wieder in den Deutschen Bundestag einzuziehen.
Wien (kobinet) Am 6. Dezember 2024 versammelten sich rund 150 Menschen vor dem Wiener Rathaus, um für die Ausweitung der Persönlichen Assistenz für Menschen mit Behinderungen zu demonstrieren. Über diese vom Österreichischen Behindertenrat aufgerufene Demonstration berichtet der österreichische Online-Nachrichtendienst BIZEPS. Und weiter heißt es: „Anlass war die überraschende Entscheidung der Wiener Landesregierung, sich nicht am bundesweiten Pilotprojekt zur Harmonisierung der Persönlichen Assistenz zu beteiligen. Der Bund hätte Wien dafür 52 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Der Fonds Soziales Wien hatte alles fertig ausgearbeitet. Doch schlussendlich sagt der Wiener Sozialstadt Peter Hacker (SPÖ) überraschend NEIN und zerstörte jede Hoffnung auf Fortschritt.“
Berlin (kobinet) Ein starker Sozialstaat muss im anstehenden Wahlkampf das zentrale Thema aller demokratischen Parteien sein. Um die soziale Spaltung zu stoppen, müssen Politikerinnen und Politiker jetzt konkrete Lösungsvorschläge vorlegen. Darauf pocht der Sozialverband VdK und hat eine Reihe von Forderungen zur Bundestagswahl 2025 vorgestellt. „Wir brauchen einen Staat, der vor Armut jeden Alters schützt, gut pflegt, gesund macht und alle teilhaben lässt“, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele. „Ein starker Sozialstaat kann und muss strukturelle Probleme lösen.“
Bonn (kobinet) „Inklusion beginnt mit einem kleinen Schritt. Lasst ihn uns gemeinsam gehen: Damit die Welt zum Fest für alle wird“, heißt es auf der Internetseite der Aktion Mensch zu einem Kurzfilm, in dem es darum geht, dass der Weihnachtsmann auch mal anders als gewohnt sein kann. „Weihnachten ist am schönsten, wenn alle dazugehören. Und sobald wir die Welt durch Kinderaugen betrachten, sehen wir, dass Inklusion im Herzen beginnt. Lass uns gemeinsam das Miteinander feiern und schau dir jetzt unseren kurzen Weihnachtsfilm an“, schreibt die Aktion Mensch im Hinweis auf den Film in ihrem aktuellen Newsletter.
Berlin (kobinet) Wie Teilhabe am Arbeitsmarkt gelingen kann? Das zeigt ein kurzer Portraitfilm mit Leon Basic, ein engagierter junger Mann mit Behinderungen, der im Nahkauf Regale ein- und ausräumt, Waren sortiert und den regen Kundenverkehr im Supermarkt schätzt. Er ist im Rahmen des Budget für Arbeit angestellt, einem Instrument, das Menschen mit Behinderungen und Unterstützungsbedarf die Möglichkeit gibt, gleichberechtigt mit anderen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt tätig zu sein. Der Mensch mit Behinderung erhält Unterstützung ganz nach Bedarf und der*die Arbeitgeber*in einen Lohnkostenzuschuss. Darauf hat Wiebke Schär vom Projekt Budgetkompetenz von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hingewiesen. Der 4minütige Kurzfilm wurde vor kurzem auf YouTube eingestellt.
Berlin (kobinet) Was wir wissen, ist ein Tropfen, was wir nicht wissen, ein Ozean.
Uder (kobinet) Schon zum vierten Mal haben sich junge Menschen mit Behinderungen aus ganz Deutschland vom 6. – 8. Dezember 2024 in der Bildungsstätte Eichsfeld in Thüringen getroffen. Junge Menschen mit unterschiedlichsten Behinderungen im Alter zwischen 13 und 27 Jahren haben sich über ihre Vorstellungen von Inklusion und Teilhabe ausgetauscht. Gemeinsam mit erfahrenen Aktivisten der Behindertenbewegung haben sie bei dem Treffen überlegt, wie sie ihre Ideen auch Politiker*innen vermitteln können. Seit fast zwei Jahren haben die Mitglieder der Gruppe ihre Vorstellungen von einer inklusiven Kinder- und Jugendhilfe in vielen Gremiensitzungen, aber auch bei Fortbildungen für Jugendamtsmitarbeitende eingebracht. „Einige unserer Forderungen konnten wir bereits im Kabinettsentwurf zur Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe (IKJHG) vom 26. November 2024 wiederfinden. Dass wir ohne unsere Eltern mit Gleichaltrigen Zeit verbringen können, ist uns besonders wichtig. Dafür brauchen einige von uns angemessen bezahlte Assistenz als Teilhabeleistung. Wir müssen schon als Jugendliche lernen können, wie wir die Assistenzkräfte anleiten. Diese Fähigkeiten können wir später im Arbeitsleben auch gut nutzen“, so Lilith Fendt und Lukas Hernicht aus München, die im Oktober 2024 zur Verbändeanhörung nach Berlin gereist waren.
Berlin (kobinet) Heute, am 2. Advent, nimmt das vorweihnachtliche Treiben noch weiter Fahrt auf. In diese zwar meist hektische „Wohlfühlzeit“ mit diversen Appellen für das gesellschaftliche und christliche Miteinander hat Hubert Hüppe den Blick auf die Rolle der Kirchen in Sachen Inklusion gerichtet. „Einmal Sonderwelt, immer Sonderwelt? Der CDU-Politiker Hubert Hüppe prangert die gesellschaftliche Trennung von Menschen mit und ohne Behinderungen an. Auch die Kirche müsse mehr für Inklusion tun, fordert er“, heißt es in einem Bericht von Domradio.de. Und weiter heißt es dort: „Der CDU-Politiker Hubert Hüppe kritisiert den gesellschaftlichen Umgang mit Menschen mit Behinderungen. Nach Ansicht des ehemaligen Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen sind ebenjene die gesellschaftliche Gruppe, die am meisten diskriminiert wird.“
DRESDEN (kobinet) In Sachsen haben sich die Landesverbände der CDU und der SPD auf die Inhalte für einen Koalitionsvertrag verständigt. In der Mitte der vergangenen Woche wurde dieser von den Vertretern beider Parteien vorgestellt. Der 110 Seiten umfassende Vertrag steht unter dem Titel. „Mutig neue Wegen gehen“ und gibt damit ein interessantes Versprechen. Das wird um so gewichtiger wenn man bedenkt, dass hier eine Minderheitsregierung verspricht, mutig neue Wege zu gehen.
BERLIN (kobinet) Im Rückblick auf den diesjährigen Internationalen Tags der Menschen mit Behinderungen hat auch der Deutsche Bahnkundenverband (DBV) wieder seine Aufmerksamkeit auf die immer noch zahlreich bestehenden Barrieren im öffentlichen Personenverkehr gelenkt. Barrierefreiheit: Bis dahin ist auch aus Sicht dieses Verbandes ein noch ein langer Weg ! Von erschwerten oder fehlenden barrierefreien Zugängen zu Bahnsteigen, defekte oder nicht vorhandene Fahrzeugausstattungen, bis hin zu unzureichenden Informationen. Dies betrifft Menschen, etwa mit Seh-, Hör-, motorischen Behinderungen – oder etwa auch kognitiven Bedarfen erheblich.
Uder (kobinet) An diesem Wochenende, also vom 6. – 8. Dezember 2024, treffen sich junge Menschen zwischen 12 und 27 Jahren, die sich in der Selbstvertretung von jungen Menschen mit Beeinträchtigungen (jumemb) engagieren, zum 4. Treffen in der Bildungs- und Ferienstätte Eichsfeld in Uder (Eichsfeld-Thüringen). Dort tauschen sie ihre Erfahrungen im Leben mit Behinderung aus. Sie überlegen auch, was sich ändern muss, damit Inklusion im Alltag möglich wird. „Wir sind junge Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen zwischen 12 und 27 Jahren und haben uns seit 2023 mehrfach getroffen, um unsere eigene Selbstvertretung zu organisieren! In unseren Treffen haben wir schon einige Themen gesammelt, die uns für ein inklusives Leben wichtig sind. Wir haben diese Themen mit der Politik besprochen und die große Konferenz junger Menschen mit Behinderung und ihrer Familien in Berlin aktiv mitgestaltet“, heißt es in der Ankündigung der Tagung.
Berlin (kobinet) Die Anfänge der Bewegung von Menschen mit Behinderungen in den 1980er Jahren boten eine wichtige Grundlage für die Grundgesetzänderung im Jahr 1994. In einer Mischung aus Archivmaterial und Zeitzeugenaussagen wurden zwischenzeitlich prägende Episoden aus der jüngeren Geschichte der Bundesrepublik Deutschland im Umgang mit Menschen mit Behinderungen in einem Film aufgezeigt. Den knapp 10minütigen Film dazu hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Nachgang zu einer Veranstaltung zu 30 Jahren Grundgesetzergänzung mit dem Satz „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden“ und zu 15 Jahren UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland vom 4. November 2024 ins Internet eingestellt.
Unna (kobinet) Hubert Hüppe ist nicht nur für die CDU im Deutschen Bundestag, sondern auch kommunalpolitisch im Kreis Unna im Kreistag aktiv. Dort schaut er besonders kritisch auf das Wirken der Förderschulen und kritisiert u.a. deren geringe Übergänge auf den allgemeinen Arbeitsmarkt. Im Rahmen einer dort aktuell laufenden Diskussion betonte Hubert Hüppe, dass der Unterricht in einer Förderschule ein erwachsenes Leben von Sozialhilfe vorauszeichne. Diesen Punkt machte der Vater eines behinderten Sohnes vor allem auch im Hinblick darauf, dass immer wieder behauptet wird, das Förderschulwesen w#re wesentlich günstiger als eine inklusive Beschulung.
Hannover (kobinet) Niedersachsens Sozialminister Dr. Andreas Philippi und die Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen, Annetraud Grote, haben am 2. Dezember 2024 den Aktionsplan Inklusion 2024-2027 zur weiteren Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention vorgestellt. Der ressortübergreifende Plan beinhaltet insgesamt 97 Maßnahmen zur stärkeren Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am gesamtgesellschaftlichen Leben, die bis 2027 umgesetzt werden sollen. Unter dem Motto „Teil sein – ich mache mit beim Aktionsplan Inklusion“ hat die niedersächsische Landesregierung zuvor ein breit angelegtes Verfahren zur Beteiligung von Menschen mit Behinderungen durchgeführt, deren Ideen sich in dem Plan wiederfinden. Bei der gemeinsamen Podiumsdiskussion im Peppermint Pavillon Hannover tauschten sich der Minister und die Landesbeauftragte mit Amelie Gerdes (Studentin an der Hochschule für Künste im Sozialen in Ottersberg), Angela Müller-Giannetti (Mitglied der Geschäftsführung von EUCREA – Verband Kunst und Behinderung), Thomas Kussin (Mitarbeiter bei REMONDIS Industrie Service GmbH) und Christian Deing (Niederlassungsleiter bei REMONDIS Industrie Service GmbH) über die ausgearbeiteten Schwerpunkte aus, wie es in einer Presseinformation der niedersächsischen Sozialministeriums heißt.
Fladungen (kobinet) In der jüngsten Diskussion um die Ausstellung „Drei, Zwei, Eins“ im Schloss Charlottenburg, die in Kooperation mit den Special Olympics durchgeführt wurde, wurde mir erneut bewusst, wie komplex und widersprüchlich der Begriff „Inklusion“ in der Kunst und der Gesellschaft gehandhabt wird. Die Ausstellung stellt Athlet:innen mit Trisomie 21 in den Mittelpunkt und betont, dass ihre Arbeit einen Beitrag zur Aufklärung und zum Abbau von Berührungsängsten leisten soll. Doch wie immer wieder betont, liegt für mich der Haken in der Präsentation: Was hier als Inklusion bezeichnet wird, hat nichts mit echter Teilhabe zu tun.
Berlin (kobinet) „Junge Menschen mit Behinderungen und ihre Familien sollen mit der Kinder- und Jugendhilfe eine zentrale Ansprechstelle erhalten. Mit dem Gesetz werden die Zuständigkeiten für Leistungen der Eingliederungshilfe für Kinder und Jugendlichen mit Behinderungen unter dem Dach der Kinder- und Jugendhilfe zusammengeführt.“ So heißt es vonseiten des Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) zu dem Gesetzentwurf zur Ausgestaltung der Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe (Kinder- und Jugendhilfeinklusionsgesetz – IKJHG), der am 27. November 2024 vom Bundeskabinett beschlossen und an den Bundestag weitergereiecht wurde. Wenn von den Bundestagsabgeordneten gewollt, könnte das Gesetz noch vor der Bundestagswahl im Februar 2025 verabschiedet werden.
BERLIN (kobinet) Mit dem Blick auf den Internationalen Tags der Menschenrechte in der kommenden Woche fordern das Deutsche Institut für Menschenrechte und das Bochumer Zentrum für Disability Studies konkrete Maßnahmen zur Umsetzung des Rechts auf ein selbstbestimmtes Leben für Menschen mit Behinderungen. „Auch 15 Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland können viele Menschen mit Behinderungen immer noch nicht selbst entscheiden, wie sie ihr Leben gestalten wollen. Laut UN-Konvention haben sie zwar das Recht, ihren Aufenthaltsort frei zu wählen und selbst zu entscheiden, wo und mit wem sie leben wollen. Faktisch werden aber insbesondere für Menschen mit intellektuellen Beeinträchtigungen kaum Alternativen zu stationären Wohnformen angeboten“, sagt Leander Palleit, Leiter der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Instituts
HÜRTH (kobinet) Fünfzehn Jahre nach der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) und der jüngsten Staatenprüfung durch die Vereinten Nationen bleibt die Umsetzung der Konvention in Nordrhein-Westfalen unzureichend. Die Selbsthilfeverbände in NRW kritisieren, dass die Landespolitik bisher nicht auf ihre Forderungen zur Umsetzung der UN-BRK reagiert hat. Trotz der verbindlichen Verpflichtungen, welch die UN-BRK mit sich bringt, sind viele Bereiche der Inklusion und Barrierefreiheit in Nordrhein-Westfalen nach Einschätzung der Lebenshilfe noch nicht zufriedenstellend umgesetzt. Der Landesverband dieser Organisation und andere Selbsthilfeorganisationen forderten die Landespolitik bereits im April 2024 auf, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um die volle Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu gewährleisten. Diese Forderungen blieben bislang ungehört.