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Berlin (kobinet) Die Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz zur Eingliederungshilfe beim Kongress des Städte- und Gemeindebundes Anfang Juni 2025 haben für Aufregung unter behinderten Menschen und ihren Verbänden gesorgt. Friedrich Merz hatte betont, dass Kostensteigerungen in der Eingliederungs- und Jugendhilfe von zehn Prozent jährlich nicht akzeptabel seien. Eine daraufhin gestartete Petition haben mittlerweile fast 200.000 Menschen unterzeichnet. Die neue Behindertenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Heike Heubach hat diese aktuelle Diskussion zum Anlass genommen, um den Bundeskanzler im Rahmen der Befragung der Bundesregierung des Deutschen Bundestages mit seinen Äußerungen zu konfrontieren und nach seiner Haltung zum Thema befragt. Im folgenden veröffentlichen die kobinet-nachrichten den Protokollauszug des Dialogs von Heike Heubach mit Bundeskanzler Friedrich Merz.

Bonn/Köln (kobinet) Der 1. FC Köln und seine Stiftung machen sich in der neuen Saisonpartnerschaft „FC-Doppelpass“ gemeinsam mit der Aktion Mensch für Inklusion im Sport stark. Unter dem Motto „Zusammen laut für Inklusion“ wollen der Bundesligist und die Sozialorganisation während der Spielzeit 2025/2026 mehr inklusive Sportangebote schaffen und Inklusion auf und neben dem Platz sichtbar und erlebbar machen.

MÜNSTER (kobinet) Im Rahmen des Projekts „In Zukunft inklusiv. Mit politischer Partizipation zum Kreis für alle“, das vom Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) des Landes Nordrhein-Westfalen gefördert wird, hat die LAG Selbsthilfe NRW eine neue Arbeitshilfe veröffentlicht. Sie richtet sich an alle, die Selbstvertretungsgremien auf Kreisebene aufbauen, weiterentwickeln oder strukturell absichern möchten.

BERLIN (kobinet) Das Deutsche Kinderhilfswerk erhofft sich von der neuen Kinderkommission des Deutschen Bundestages deutliche Impulse und wegweisende Initiativen für ein kindgerechtes und kinderfreundliches Deutschland. Dazu gehören aus Sicht der Kinderrechtsorganisation ein konsequentes Eintreten für die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz und Initiativen zur Bekämpfung der Kinderarmut in Deutschland. Außerdem sollten die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen, Chancengerechtigkeit im Bildungswesen, die Etablierung von Demokratiebildung an allen Bildungsorten von Kindern, beispielsweise in Kindertageseinrichtungen oder im schulischen Ganztag, sowie die Umsetzung des in der UN-Kinderrechtskonvention normierten Vorrangs des Kindeswohls für alle Kinder zu den Kernthemen der Kinderkommission gehören.

Berlin (kobinet) Heute, am 10. Juli 2025, übergibt der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK) mehrere hundert Unterschriften an den Berliner Sozialsenatorin Kiziltepe und an Finanzsenator Evers. Diese Unterschriften wurden gesammelt, um der Forderung Nachdruck zu verleihen, dass die Berliner Senatsverwaltung für Soziales den zwischen ver.di und dem Arbeitgeber*innen-Verband für Arbeitgeber*innen mit persönlicher Assistenz (AAPA) ausgehandelten Tarifvertrag endlich dauerhaft und vollumfänglich anerkennt. Die fehlende Anerkennung bedroht die behinderten Arbeitgeber*innen existenziell. Sie erinnern daran, dass Finanzsenator Stefan Evers bei einem Austausch am 30.06.2025 signalisiert hat, dass auch er die Auffassung vertritt, dass gleiche Arbeit auch gleich entlohnt werden muss, und protestieren ab 12:30 Uhr vor dem Abgeordnetenhaus. So heißt es in einer Presseinformation der Arbeitsgemeinschaft der Arbeitgeber*innen mit persönlicher Assistenz AAPA.

Kassel (kobinet) „Zugang zum Arbeitsmarkt durch inklusive Hochschulen“, so lautet der Titel einer interdisziplinären Fachtagung, die am 11. September 2025 im Science Park Kassel stattfindet. „Die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen (UN-BRK) fordert einen für alle Menschen zugänglichen Arbeitsmarkt (Art. 27 UN-BRK) und gleichberechtigten Zugang zur allgemeinen Hochschulbildung (Art. 24 UN-BRK). Übergänge zwischen Schule und Hochschule, Hochschule und Arbeitsmarkt, sowie Praxisphasen im Studium und duales Studieren sind für Menschen mit Behinderungen oftmals mit Herausforderungen verbunden. Bei der interdisziplinären Fachtagung der Deutschen Vereinigung für Rehabilitation e. V. (DVfR) und der Universität Kassel stehen darum die Schnittstellen von Arbeitsmarkt und Hochschulbildung für Menschen mit Behinderungen im Fokus“, heißt es in der Ankündigung der Tagung.

BERLIN (kobinet) Die UN-Behindertenrechtskonvention, das weltweite Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, enthält eine Vielzahl von Aufgaben für die Gestaltung von Barrierefreiheit sowie die Bedingungen für die Inklusion. Mit dem Blick auf die bevorstehende Dritte Weltkonferenz zu barrierefreiem Tourismus, welche im Oktober im italienischen Turin stattfinden wird, hat die kobinet-Redaktion einmal nachgefragt, wie es denn mit der neu gewählten Bundesregierung in Sachen „Barrierefreier Tourismus“ weitergehen wird. Dazu hatten wir den Tourismusausschuss des Deutschen Bundestages um Informationen dazu gebeten. Nun hat auch Stefan Zierke, MdB, der tourismuspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion auf unsere Fragen geantwortet,

WINTERTHUR (kobinet) In unserer vernetzten Welt ist die Teilhabe am Leben und der Austausch auch über die Landesgrenzen hinaus sehr wichtig. Der Schweizerische Hörbehindertenverband sonos hat sich deshalb entschieden, neben dem Lernprogramm für die Deutschschweizerische Gebärdensprache DSGS ein zweites Lernprogramm für die Amerikanische Gebärdensprache ASL (ASL = American Sign Language) anzubieten

Berlin (kobinet) Zur geplanten Einsetzung der Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie fordert die VdK-Präsidentin Verena Bentele eine umfassende Aufarbeitung: „Glücklicherweise ist die Hochphase der Corona-Pandemie vorbei. Bei aller Erleichterung, dass längst wieder Normalität unseren Alltag prägt, dürfen wir nicht vergessen, dass die staatlichen Schutzmaßnahmen für die Bevölkerung und die Folgen der Krankheit bis heute nachwirken. Aus diesem Grund ist es richtig, im Rahmen einer Enquete-Kommission die Auswirkungen der Pandemie und die begleitenden Maßnahmen aufzuarbeiten. Es gibt eine Vielzahl von Menschen, die seitdem krank sind und die noch immer um die Anerkennung der Post-Covid-Symptome kämpfen. Gleichzeitig wird die Arbeit der Enquete-Kommission zeigen, dass unsere Gesellschaft durch die starken Präventionsmaßnahmen wie Kontaktreduktionen, das Tragen von Masken sowie das flächendeckende Impfen viele Tote vermeiden konnte“, betonte Verena Bentele.

Schwerin (kobinet) Während auf Bundesebene die Gefahr besteht, dass im nächsten Bundeshaushalt keine oder nur geringe Mittel für den barrierefreien Umbau von Wohnungen mehr zur Verfügung stehen, sind in Mecklenburg-Vorpommern nun wieder Anträge im Wohnraum-Förderprogramm Barrierefreiheit möglich. Darauf hat Holger Hase die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht. „Das Landesförderinstitut nimmt ab Montag (8. Juli 2025) wieder Förderanträge zum Umbau von Wohnungen an, durch den Barrieren reduziert werden. Für das ‚Landesprogramm zur Reduzierung von Barrieren im Wohnungsbestand‘ stehen in diesem Jahr wieder zwei Millionen Euro zur Verfügung. Damit ist die Förderung von Barrieren reduzierenden Anpassungen in selbstgenutztem Wohneigentum oder in Wohngebäuden mit Miet- und Genossenschaftswohnungen möglich“, heißt es in einer Presseinformation der Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung von Mecklenburg-Vorpommern.

Berlin (kobinet) Am 8. Juli 2025 hat der Deutsche Bundestag die Haushalte für Verkehr sowie Bauen und Wohnen diskutiert. Im Bereich Bauen und Wohnen steigt der Etat von 6,7 Milliarden Euro (2024) auf 7,4 Milliarden Euro. Im Verkehrsbereich hingegen wurden knapp 6 Milliarden Euro gekürzt. Die Mittel belaufen sich nun auf 38,26 Milliarden Euro. Trotzdem bleibt der Verkehrshaushalt der größte Investitionshaushalt. Zudem stehen zusätzlich 37,24 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für Verkehrsinvestitionen zur Verfügung. VdK-Präsidentin Verena Bentele kommentierte die Zahlen so: „Obwohl beide Etats großzügig ausgestattet sind und massive Investitionen in den Bereichen Bauen und Verkehr geplant sind, geht es mit der Barrierefreiheit in Deutschland nicht schnell genug voran. Viele Entscheidungsträger sehen einfach immer noch nicht die Herausforderungen einer inklusiven und alternden Gesellschaft.“

KRAUTHEIM (kobinet) Der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK) hat in knapp zehn Tagen etwa 300 Unterschriften für die Übernahme des von ver.di und den Arbeitgeberinnen-Verband ausgehandelten Tarifvertrages und die Höherstufung der Assistenzkräfte in der persönlichen Assistenz im Arbeitgeberinnen-/Arbeitgeber-Modell gesammelt.

BERLIN (kobinet) Mit einer festlichen Jubiläumsveranstaltung hat die Bundesarbeitsgemeinschaft Inklusionsfirmen (bag if) am 5. Juni in Berlin im TIPI am Kanzleramt ihr 40-jähriges Bestehen gefeiert. Rund 250 Gäste aus Politik, Wirtschaft, Verwaltung und Zivilgesellschaft kamen zusammen, um vier Jahrzehnte Engagement für einen inklusiven Arbeitsmarkt zu würdigen – und gemeinsam den Blick auf die Herausforderungen und Chancen der Zukunft zu richten.

Münster (kobinet) „Am 1. Juli 2025 hat in Münster eine große Veranstaltung der Landes-arbeits-gemeinschaft Werkstatträte NRW für Werkstatträte stattgefunden. Fast 400 Menschen aus ganz Nordrhein-Westfalen waren dabei. Sie haben sich getroffen, um über die Arbeit der Werkstatträte zu sprechen.“ Darüber berichtet Ingo Plaßmeier, der als Delegierter der LAG Werkstatträte Nordrhein-Westfalen an der Veranstaltung teilgenommen hat. Im folgenden veröffentlichen die kobinet-nachrichten seinen Bericht.

Berlin (kobinet) Berücksichtigt das deutsche Baurecht der Bundesländer die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK)? Werden die Belange von Menschen mit Behinderungen beim Wohnungsbau, aber auch bei Denkmälern berücksichtigt? Können die Länder sanktionieren, wenn die Vorgaben zum barrierefreien Bauen verletzt werden? Und ist das Genehmigen standardisierter Bautypen eine Gefahr für Barrierefreiheit? Die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Institut für Menschenrechte hat die Bauordnungen und Denkmalschutzgesetze der Länder hinsichtlich dieser Fragen, der Vorgaben zu Barrierefreiheit und der Belange von Menschen mit Behinderungen untersucht. Die Auswertung der Untersuchung hat das Team kartografiert und in vergleichenden Übersichten zusammengestellt, wie die Bundesländer beim Bauen und Denkmalschutz verfahren. Im Ergebnis zieht die Monitoring-Stelle eine durchwachsene Bilanz: Trotz Unterschieden zwischen den Rechtsgrundlagen der Länder herrscht flächendeckend noch Handlungsbedarf. Das ist alarmierend, denn die Gesetze sind für eine gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe für Menschen mit Behinderungen zentral.

BERLIN (kobinet) Heute nimmt die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Zukunft der Pflegeversorgung ihre Arbeit auf. Aus Sicht des Verbandes  Deutscher Alten- und Behindertenhilfe (VDAB) ist es nicht nachvollziehbar, dass die professionelle Pflegepraxis zunächst nicht beteiligt wird. Der VDAB warnt davor, sich bei der Arbeit der Bund-Länder-Arbeitsgruppe ausschließlich auf gesetzlich-bürokratische Perspektiven zu stützen. Diese allein würden aus Sicht des VDAB der komplexen Realität der Pflege nicht gerecht. Zwar sei es richtig, dass Finanzierungsfragen aktuell besonders drängen, doch dürfe dies nicht dazu führen, dass die grundlegende Frage der flächendeckenden Versorgung in den Hintergrund rückt.

Wiesbaden (kobinet) „Psychisch erkrankt zu sein bedeutet nicht, gefährlich zu sein – doch genau das vermittelt ein neuer Gesetzesentwurf. Ja, du liest richtig. So absurd das klingt, aber die CDU und SPD in Hessen wollen psychisch erkrankte Menschen in einem Register erfassen Das ist fatal, weil es Menschen davon abhalten kann, sich Hilfe zu suchen. Weil es die Assoziation von psychisch Erkrankten als Bedrohung weckt. Weil es genau an der falschen Stelle ansetzt: Wir brauchen mehr Therapieplätze und niedrigschwellige Angebote, nicht Angst und Kontrolle! Stoppt den Gesetzentwurf in dieser Form. Stoppt die Stigmatisierung“, so heißt es u.a. in der Begründung für eine Petition, die bereits von ca. 30.000 Menschen unterstützt wird, gegen einen entsprechenden Gesetzentwurf in Hessen.

Bonn (kobinet) „Auf die Behinderung reduziert?“ So titelt die Aktion Mensch in ihrem aktuellen Newsletter den Hinweis auf einen Beitrag zum Thema Ableismus. „‚Warte, ich helfe dir. Das kannst du nicht allein.‘ Oder ‚Toll, dass du das trotzdem schaffst.‘ Diese Sätze hören Menschen mit Behinderung oft. Sie mögen nett gemeint sein, aber tatsächlich drücken solche Bemerkungen etwas anderes aus: Sie reduzieren die Angesprochenen vollständig auf ihre Behinderung und nehmen sie nicht als Person auf Augenhöhe wahr. Und für diese Form der Diskriminierung gibt es auch einen Begriff: Ableismus. Wann Menschen davon betroffen sind und wie sie sich wehren können, liest du jetzt in unserem Artikel“, heißt es in der Ankündigung des Beitrags.

Berlin (kobinet) Heute, am 7. Juli 2025, tagt erstmals die Bund-Länder-Arbeitsgruppe, um die Grundlagen für die im Koalitionsvertrag angekündigte große Pflegereform zu erarbeiten. Die auf Bundesebene maßgeblichen Organisationen für die Wahrnehmung der Interessen und der Selbsthilfe pflegebedürftiger und behinderter Menschen nach § 118 SGB XI sowie die Deutsche Alzheimer Gesellschaft begrüßen ausdrücklich den Start der Bund-Länder-Arbeitsgruppe. Angesichts der zunehmenden Herausforderungen in der Pflegeversicherung – von demografischem Wandel über Fachkräftemangel bis hin zu Versorgungsengpässen und Finanzierungsschwierigkeiten – ist es ein notwendiger und richtiger Schritt, Bund, Länder und Kommunen an einen Tisch zu bringen, um gemeinsam tragfähige und zukunftsorientierte Lösungen zu erarbeiten. Zugleich müssen die maßgeblichen Betroffenenverbände nach §118 SGB XI in das Verfahren eng einbezogen werden, heißt es in einer vom VdK verbreiteten Presseinformation.

Berlin (kobinet) Jeder hat seine eigene Sicht, aber nicht jeder sieht etwas.