kobinet-nachrichten

Stade (kobinet)

Der Niedersächsische Inklusionsrat von Menschen mit Behinderungen (NIR) hat am 27. August 2026 in Stade im Rahmen seiner 60. Vollversammlung und gleichzeitig der Jubiläumsveranstaltung zum 30-jährigen Bestehen die Stader Erklärung zum inklusiven Katastrophenschutz in Niedersachsen verabschiedet. Darin fordert der NIR, die Belange von Menschen mit Behinderungen systematisch in die Planung, Vorbereitung und Bewältigung von Krisen- und Katastrophenlagen einzubeziehen.

BERLIN / SAARBRÜCKEN (kobinet)

Das vom Landtag beschlossene „Gesetz zur verbesserten Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Saarland“ ist ein wichtiger Meilenstein. „Wir begrüßen, dass das Saarland sich mit dem neuen Gesetz vornimmt, nicht nur die öffentlich zugänglichen Bereiche der Dienstgebäude barrierefrei zu machen, sondern auch die nicht-öffentlichen Bereiche“, sagt Leander Palleit, Leiter der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte. „Damit wird ein wichtiger Schritt hinsichtlich der Barrierefreiheit von Arbeitsstätten unternommen, der sich bundesweit sehen lassen kann.“

Berlin (kobinet)

„Das AGG schützt viele Menschen nur auf dem Papier“, so lautet der Titel eines Sharepics für die Kampagne zur Unterstützung der Petition für eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG), die diesen Namen verdient hat. Weiter heißt es in Bezug auf die Petition zum bereits in der Beratung des Bundestages befindlichen Gesetzentwurfs der Bundesregierung vonseiten des Bündnis AGG Reform Jetzt!: „Nach 20 Jahren soll das AGG reformiert werden. Doch der aktuelle Gesetzentwurf reicht nicht aus. Deshalb müssen wir jetzt gemeinsam Druck machen. Für ein AGG, das Menschen wirklich schützt: Jetzt Petition unterschreiben!

Link zur Petition des Bündnis AGG Reform Jetzt!

Husum (kobinet)

Für den langjährigen Streiter für die Rechte behinderter Menschen, Christian Judith, ist es gerade in Zeiten, in denen der Rechtsruck in Deutschland gerade auch für behinderte Menschen bedrohlich ist, wichtig, Flagge zu zeigen. „Flagge zu zeigen für Vielfalt und Toleranz“, wie es der Nutzer eines Dreirads in seinem auf Instagram veröffentlichten Video zum Ausdruck bringt. Am 23. August 2026 war Christian Judith mittendrin dabei beim Christopher Street Day in Husum und schwenkte dabei auch kräftig die Krüppel gegen Rechts Flagge. Christian Judith unterstützt den von Krüppel gegen Rechts mit getragenen Aufruf der LIGA Selbstvertretung „Geht wählen! Wählt demokratisch und für eine inklusive Gesellschaft!“, der im Vorfeld der im September 2026 anstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern sowie der Wahlen in Berlin und der Kommunalwahlen in Niedersachsen veröffentlicht wurde.

Berlin (kobinet)

Anlässlich der am 27. August 2026 veröffentlichten RKI-Zahlen zu Hitzetoten und der Ergebnisse der Kabinettsklausur der Bundesregierung am 25. und 26. August äußerte sich Katja Kipping, Geschäftsführerin des Paritätischen Gesamtverbandes. Demnach starben bis zum 16. August 15.800 Menschen an Hitze – mehr als in jedem vollständigen Vorjahr.

HANNOVER (kobinet)

Seit dem 1. Juli 2026 begleitet Un-Label im Rahmen der dritten und vorerst letzten Runde des bundesweiten Qualifizierungsprogramms Access Maker das Rheinische Landestheater Neuss, das THEATER DER JUNGEN WELT Leipzig und das Staatstheater Regensburg. Über ein Jahr erhalten die Häuser ein Qualifizierungsprogramm aus Fortbildungen, Strategieberatung und individuellem Mentoring durch Expert*innen mit unterschiedlichen Behinderungsperspektiven und Fachleute der inklusiven Kulturarbeit. Ziel ist es, Inklusion in den Bereichen Programm, Personal, Publikum, PR und Partnerschaften dauerhaft in den Organisationen zu verankern.

BERLIN (kobinet)

Anlässlich der am 26. August 2026 veröffentlichten Zahlen der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W) und der geplanten Wohngeldkürzungen hat der Paritätische Gesamtverband die Bundesregierung vor einer Verschärfung der sozialen Lage gewarnt. Die Wohnungslosigkeit nehme zu, und immer mehr ältere Menschen seien betroffen, erklärte Dr. Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. „Das allein ist schon ein Alarmsignal.“

Karlsruhe (kobinet)

„Erleichterungen für Blinde und Sehbehinderte bei der Erledigung ihrer Bankgeschäfte“, so lautet der Titel einer Petition, die in das Petitionsportal des Deutschen Bundestages eingestellt wurde und noch bis zum 22. September 2026 mitgezeichnet werden kann. „Mit der Petition werden Erleichterungen für Blinde und Sehbehinderte bei der Erledigung ihrer Bankgeschäfte mithilfe einer bedienungsfreundlicheren und barrierefreien Ausstattung an Geldautomaten der Banken gefordert. Insbesondere wird um eine gleichgerichtete, vorderseitige und richtungsorientierte – vor allem unkomplizierte – Ausgabe des Geldes gebeten“, heißt es im Text zur Petition.

Berlin (kobinet)

Zum gemeinsamen Verbringen des Wahlabend am 20. September 2026 lädt die Selbstbestimmt Leben Bürogemeinschaft für Sonntag, den 20. September 2026, ab 16:00 Uhr in die Zimmerstraße 26/27, Eingang C, 2. OG in 10969 Berlin ein. „Wir wollen uns gemeinsam die Wahlergebnisse der Berliner Abgeordnetenhauswahl sowie der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern anschauen. Uns ist wichtig, an diesem Abend nicht allein zu sein. Wir möchten schon vor den ersten Ergebnissen Zeit haben, miteinander ins Gespräch zu kommen, uns auszutauschen und gemeinsam auf den Wahlabend zu schauen. Auch während und nach den Ergebnissen möchten wir miteinander diskutieren, Gedanken teilen und füreinander da sein. Wir möchten es uns dabei gemütlich machen. Bringt deshalb gerne ein paar Snacks zum Teilen und vielleicht das eine oder andere Getränk mit. Für Wasser und Kaffee ist gesorgt. Eine barrierefreie Toilette ist vorhanden“, heißt es in der Ankündigung.

DÜSSELDORF (kobinet)

Wissenschaftliche Studie belegt, dass Eltern behinderter Kinder Inklusion wünschen, aber kein gutes Angebot für ihre Kinder vorfinden. So entsprechen auch die hohen Anmeldezahlen an Förderschulen in Nordrhein-Westfalen dem Elternwillen. Das hat eine wissenschaftliche Befragung des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR) jetzt auch mit einer Sonderauswertung für NRW ergeben. An der Befragung haben 2.315 Sorgeberechtigte im Land teilgenommen (bundesweit rund 7.500). Demnach lehnen rund 81 Prozent der Eltern schulpflichtiger Kinder mit Behinderungen in Nordrhein-Westfalen eine getrennte Beschulung von Kindern mit Förderbedarf ab.

Berlin (kobinet)

Eine repräsentative YouGov-Umfrage des Sozialverbands VdK vom 24. bis 27. Juli 2026 zeigt, dass eine geplante Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag gegenteilige Effekte haben könnte. 60 Prozent der Beschäftigten würden ihr Verhalten nicht ändern, 14 Prozent würden eher krank zur Arbeit gehen, um Arztbesuche zu vermeiden, und 21 Prozent würden sich vorsorglich länger krankschreiben lassen.

Bonn (kobinet)

Sechs von zehn Menschen mit Behinderung haben in den letzten fünf Jahren in unterschiedlichen Alltagssituationen Diskriminierung erlebt, etwa doppelt so viele wie in der Gesamtbevölkerung. Damit hat sich die Situation von Menschen mit Behinderung in Bezug auf ihre Diskriminierungserfahrungen im Vergleich zur Vorjahresbefragung nicht verbessert – sie bleibt weiterhin besorgniserregend. So verwundert nicht, dass 76 Prozent der Meinung sind: In Deutschland wird nicht genug gegen Diskriminierung getan. Zu diesem Ergebnis kommt eine bundesweite Online-Umfrage, die die Aktion Mensch am 25. August 2026 veröffentlicht hat.

Potsdam (kobinet)

Menschen mit Behinderungen haben im Land Brandenburg wieder einen direkten Ansprechpartner auf Landesebene. Das Kabinett folgte in seiner Sitzung vom 25. August 2026 einem Vorschlag des brandenburgischen Sozialministers René Wilke, der sich bereits abgezeichnet hatte und von einer Reihe von behinderten Menschen kritisiert wurde, und ernannte Norman Asmus zum neuen Beauftragten der Landesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen. Er folgt damit auf Janny Armbruster, die diese Funktion bis Mitte vergangenen Jahres ausübte. Seitdem war der Posten vakant. Asmus nimmt sein neues Amt künftig zusätzlich zu seiner bisherigen Funktion als Landesseniorenbeauftragter wahr. Der 52-Jährige arbeitet bereits seit 30 Jahren in unterschiedlichen Bereichen des Sozialministeriums in Brandenburg, wie dieses per Presseinformation mitteilte.

Hannover (kobinet)

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen begrüßt die Pläne des Landes, vier stillgelegte Bahnstrecken zu reaktivieren, mahnt jedoch gleichzeitig dringende Verbesserungen im bestehenden ÖPNV an. Die Reaktivierung sei ein Schritt zu sozial gerechterer Mobilität, besonders im ländlichen Raum, erklärte Dirk Swinke, Vorstandsvorsitzender des SoVD Niedersachsen, am 25. August 2026. Doch dies dürfe nicht zu einer Vernachlässigung des aktuellen Nahverkehrs führen.

Berlin (kobinet)

Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann hat in einem Interview mit der „Bild am Sonntag“ angekündigt, die geplante Kürzung der Rentenansprüche für pflegende Angehörige um 30 Prozent zurückzunehmen. Der Sozialverband VdK begrüßt dies als „wichtiges Signal“, mahnt jedoch eine verbindliche Finanzierungszusage an. VdK-Präsidentin Verena Bentele betonte: „Die Anerkennung der Leistung pflegender Angehöriger ist überfällig. Dass Minister Linnemann die Kritik an den geplanten Kürzungen aufgreift und so früh nach seinem Amtsantritt eine Korrektur angekündigt hat, ist ein positives Signal für viele Millionen Menschen.“ Gleichzeitig bleibe die Finanzierungsfrage offen, so Bentele. Linnemann habe lediglich von einem Spielraum gesprochen, den er prüfen wolle. Der VdK fordert eine verbindliche Klärung aus Steuermitteln, da es sich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe handele.

Berlin (kobinet)

Die Bundesvereinigung Lebenshilfe begrüßt den Vorstoß von Gesundheitsminister Carsten Linnemann, pflegenden Angehörigen die Rentenbeiträge nicht kürzen zu wollen. Dazu erklärt Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der Lebenshilfe und ehemalige Gesundheitsministerin: „Wir sind froh, dass Herr Linnemann den Vorschlag aus dem aktuellen Entwurf nicht übernehmen will. Eltern, die ihr Kind mit Behinderung über viele Jahre pflegen, dürfen dafür nicht auch noch bestraft werden. Meistens sind es die Mütter, die ihre Berufstätigkeit einschränken und zu Hause die Pflege übernehmen. Jetzt muss der Minister außerdem dafür sorgen, dass die Verhinderungspflege erhalten bleibt. Familien mit einem Angehörigen mit Unterstützungsbedarf haben einen sehr belastenden Alltag und brauchen auch mal eine Auszeit, in der sie die Pflege in vertrauenswürdige Hände geben können. Wenn diese Leistung – wie geplant – gestrichen wird, wäre das fatal.“

Berlin (kobinet)

Anlässlich der Kabinettsklausur der Bundesregierung am 25. August 2026, bei der Hitzeschutz und Klimaanpassung beraten werden, fordert der Sozialverband VdK, die Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz zu verankern. Dadurch sollen Kommunen finanziell besser in die Lage versetzt werden, effektiven Hitzeschutz umzusetzen. „Wir brauchen flächendeckend kommunale Hitzeaktions- und einrichtungsbezogene Hitzeschutzpläne, etwa für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen – und zwar verbindlich, nicht nur optional“, sagte Horst Vöge, Vizepräsident des Sozialverbands VdK Deutschland.

Berlin (kobinet)

Simone Fischer MdB, Sprecherin für Pflegepolitik der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, hat sich zur Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann, die geplante Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige stoppen zu wollen, zu Wort gemeldet: „Es ist richtig und überfällig, dass Carsten Linnemann die geplante Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige stoppen will. Wer Angehörige pflegt, darf dafür nicht mit weniger Rente bestraft werden. Wer pflegende Angehörige als Alltagshelden bezeichnet, darf ihnen nicht die Rentenbeiträge kürzen. Das haben wir Grünen von Beginn an gefordert. Jetzt muss aus der Ankündigung eine verbindliche Korrektur des Gesetzentwurfs werden. Doch eine einzelne Korrektur macht aus einem schlechten Entwurf noch keine gute Pflegereform“, betonte Simone Fischer.

Berlin (kobinet)

„In Werkstätten für Menschen mit Behinderung sind Frauenbeauftragte seit 2017 bundesweit verpflichtend. Für Wohneinrichtungen fehlt eine solche Regelung. Auf Anfrage des SWR teilt das Bundessozialministerium (BMAS) mit: Die Einführung von Frauenbeauftragten in Wohnformen sei ‚grundsätzlich Sache der Landesgesetzgeber‘. Eine bundesgesetzliche Regelung, die Frauenbeauftragte in allen Wohneinrichtungen verbindlich vorschreibt, sei nicht geplant.“ So heißt es in einem Bericht der tagesschau. „Für Jürgen Dusel, den Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung, ist die bisherige Umsetzung unzureichend. Im Interview mit dem team.recherche des SWR sagte er, die Bundesländer seien ‚gut beraten‘, in ihren Heimgesetzen oder Verordnungen Normen aufzunehmen, die Heimbetreiber verpflichten, Frauenbeauftragte ‚beispielsweise in stationären Einrichtungen der Eingliederungshilfe einzusetzen“, heißt es weiter im tagesschau-Bericht.