Tagesaktuelle Nachrichten zur Behindertenpolitik
Berlin (kobinet) Bund und Länder haben beschlossen, den Lockdown in Deutschland mit vorsichtigen Lockerungen bis 28. März fortzuführen. Auf dem Corona-Gipfel im Kanzleramt wurde über einen Stufenplan mit Öffnungsschritten bei mehr Schnelltests und rasch zunehmenden Impfungen gestritten.
BERLIN (kobinet) Corona-Beschränkungen aber mit vielen Aktivitiäten und Erlebnissen. In den vergangenen Monaten hat die Berlinische Galerie eine Vielzahl neuer digitaler Angebote entwickelt. Ob Podcast, Insta Live-Führung oder virtueller Rundgang - verschiedene Formate haben das Vermittlungsangebot erweitert und zur Auseinandersetzung mit den Ausstellungen eingeladen. Die Berlinische Galerie möchte nun wissen, wie das gefallen hat ? Was bei diesen Angeboten noch fehlt ? Oder was möglicherweise verbessert werden könnte ?
Berlin (kobinet) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat am 2. März den bereits erwarteten "Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen" den Verbänden zur Anhörung zugeleitet. Dabei handelt es sich um das Gesetz zur Umsetzung der Regelungen des European Accessibilities Act (EAA) in deutsches Recht. Der Gesetzentwurf soll nach der Anhörung der Verbände am 24. März im Bundeskabinett beschlossen werden, damit der Bundestag das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet kann.
Berlin (kobinet) Natalie Geese arbeitet als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Zentrum für Planung und Evaluation Sozialer Dienste der Universität Siegen. Zudem schreibt sie ihre Doktorarbeit an der Universität zu Köln zur Bedeutung der verschiedenen Mobilitätsassistenzen blinder Menschen in sozialen Interaktionen. Als Referentin des Projektes "CASCO - vom Case zum Coach" bewegt sich thematisch bei ihr vieles im Bereich Selbstbestimmung, Empowerment und Barrierefreiheit. Maria Trümper, die in der Projektkoordination mitwirkte, sprach für die kobinet-nachrichten mit Natalie Geese über ihr Wirken als CASCO-Referentin und eine Reihe anderer Fragen.
Berlin (kobinet) Nach der Gründung der LIGA Selbstvertretung vor gut fünf Jahren hat es einen ersten Wechsel bei den Sprecher*innen des Selbstvertretungs-Bündnisses gegeben. Beim letzten Zoomtreffen wurde Eileen Friesecke, die sich bei den Kellkerkindern in Berlin engagiert, zusammen mit Dr. Sigrid Arnade und Ottmar Miles-Paul, die dieses Amt von Anfang an ausüben, neu in den Sprecher*innenrat gewählt. Die LIGA Selbstvertretung will sich in den nächsten Wochen besonders für Nachbesserungen beim Gesetzentwurf für ein Teilhabestärkungsgestz stark machen, das noch im März in erster Lesung im Bundestag behandelt werden dürfte.
Berlin (kobinet) "Viele Menschen mit Behinderungen, chronischen Erkrankungen und mit Pflegebedarf können nicht prioritär geimpft werden, obwohl sie durch das SARS-CoV-2-Virus besonders gefährdet sind. Sie sind oft nicht selbständig in der Lage die AHA-Regeln einzuhalten und auf Assistenz angewiesen – durch unmittelbare Nähe ein eigenes Infektionsrisiko. Meist kommt eine krankheitsbedingte Immunschwäche hinzu." Dies kritisierte der Sprecher für Inklusion und Teilhabe der Linksfraktion im Deutschen Bundestag Sören Pellmann mit Bezug auf ein Positionspapier mit dem Titel "Schutz- und Impfstrategie der Bundesregierung. Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen, chronischen Erkrankungen und Pflegebedarf" des Arbeitskreises 1, Arbeit, Soziales und Gesundheit der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag.
Kassel (kobinet) Bewohnerinnen und Bewohner von Alten- und Pflegeheimen bleiben derzeit selbst dann isoliert, wenn sie den vollen Impfschutz erreicht haben. Nach einer deutschlandweiten Umfrage bemängelt die Bundesinteressenvertretung für alte und pflegebetroffene Menschen (BIVA-Pflegeschutzbund), dass die Bundesländer die geltenden Schutzverordnungen für Heime bislang nicht angepasst haben.
Würzburg (kpbinet) Michael Gerr aus Würzburg hat die kobinet-nachrichten auf eine Online-Veranstaltung am 4. März von 18:00 — 19:30 Uhr hingewiesen. In dem Webinar "Intersektionale Perspektiven: Queere Menschen mit Behinderung - Geschlecht, Behinderung und Sexualität kommen Akteur*innen aus den verschiedenen Bereichen zu Wort. Mit dabei sind die bayerische Grüne Landtagsabgeordnete Tessa Ganserer, Chris Kiermeier (Bloggerin & Aktivistin) und Michael Gerr (Sprecher der BAG Behindertenpolitik von Bündnis 90/Die Grünen).
Hannover (kobinet) Zum metereologischen Frühlingsbeginn wurde kobinet auf die Dreirad-Gruppe Hannover aufmerksam gemacht. Ein Wegweiser mit Radwegen in der Region ist auf ihrem facebook-Treff zu sehen. Heidi Kahle und Heino Ehlers fahren begeistert mit dem Dreirad.
Hollenbach (kobinet) Der Bundesverband Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen (ForseA e.V.) meint ja, sie wären aber rar. Da die Verfassungsrechte als Grundlage dieser Zielvereinbarungen bereits für Menschen mit Bedarf an behinderungsbedingten Nachteilsausgleichen modifiziert werden, stimmt die Grundlage für diese Zielvereinbarungen nicht. Denn durch diese Modifikationen bleiben die Paradigmen, die den Umgang mit Menschen mit Behinderungen in den Jahrzehnten der Nachkriegszeit prägten, im Wesentlichen erhalten. ForseA zeigt anhand vieler Beispiele, dass sich Diskriminierungen bis zum heutigen Tag erhalten haben.
BERLIN (kobinet) Schon vor der Corona-Krise litten junge und ältere Menschen unter Einsamkeitsgefühlen. Das belegt eine Studie, die der Sozialverband Deutschland-SoVD im Dezember 2020 präsentiert hat. Die Folgen der Corona-Pandemie haben diese Situation insbesondere für sozial benachteiligte Menschen noch einmal deutlich verschärft. Aus diesem Grunde fordert der SoVD einen stärkeren Blick auf soziale und psychische Auswirkungen der aktuellen Entwichklungen
Berlin (kobinet) Mit der gemeinsamen Erklärung zeigen zum Auftakt des Wahljahres 435 Verbände, Initiativen und Einrichtungen aus dem Bereich der Behindertenhilfe und der Sozialen Psychiatrie gemeinsam eine klare Haltung gegen Rassismus und Rechtsextremismus und warnen vor Hetze und Stimmungsmache rechter Akteur*innen wie der AfD und ähnlicher Bewegungen. Darauf hat die Bundesvereinigung Lebenshilfe und der Sozialverband VdK heute hingewiesen.
Bonn (kobinet) "Haben Sie schon mal mit einer Behörde oder einer Versicherung schlechte Erfahrungen gemacht? Waren Sie zum Beispiel wütend oder traurig, weil Sachbearbeiter*innen sich unfreundlich oder respektlos verhalten haben? Oder weil eine Behörde oder Versicherung Ihren Antrag auf eine Leistung abgelehnt hat? In solchen Fällen können Sie sich wehren. Sie können zum Beispiel Beschwerde, Widerspruch und Klage einreichen, je nachdem gegen was Sie sich wehren wollen", heißt es auf der Internetseite des Familienratgebers der Aktion Mensch. Dort wurden nun nun Tipps für eine Beschwerde, einen Widerspruch oder eine Klage eingestellt.
Mainz (kobinet) Der rheinland-pfälzischen Gesundheitsministerin ist es ein wichtiges Anliegen, dass in Rheinland-Pfalz nun sehr bald auch den schätzungsweise 20.000 über 80-Jährigen, die aus gesundheitlichen Gründen immobil sind, ein Impfangebot in der eigenen Häuslichkeit gemach werden kann. Gestern, am 1. März und damit knapp drei Wochen nach Klarstellung durch das Paul-Ehrlich-Institut, dass mit dem Impfstoff von BioNTech ein für das Impfen in der Häuslichkeit geeigneter Impfstoff vorliegt, konnte Rheinland-Pfalz dazu bereits in die Pilotphase starten. Darauf wies die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler hin.
München (kobinet) Am 12. und 13. März wird die 6. DeafIT Konferenz erstmalig digital auf der DeafIT-Website über einen Live-Stream stattfinden. Die DeafIT-Konferenz ist eine Informationstechnologie (IT)-Veranstaltung, in der Barrierefreiheit, Vielfalt und Inklusion vorgelebt wird. Mit einem breiten Spektrum an professionellen Vorträgen und Workshops rund um die IT ist die Konferenz dank Gebärden-, Schrift- und Lautsprache für jeden zugänglich, heißt es in der Ankündigung.
Berlin (kobinet) Psychiatrische Zwangsmaßnahmen stehen in wesentlicher, menschenrechtlicher Kritik. Meine eigenen Erfahrungen zeigen, dass viel zu schnell Zwang eingesetzt wurde. Der UN-Fachausschuss spricht sich gegen den Einsatz von Zwangsmaßnahmen aus und je nach Auslegung, setzt die UN-BRK klare Normen.
BERLIN (kobinet) Die Stiftung Digitale Chancen und Facebook suchen bereits zum achten Mal in Folge gemeinsam Menschen und Organisationen, welche ihr ehrenamtliches und soziales Engagement erfolgreich in und mit sozialen Medien umsetzen. Im Zentrum stehen dabei der klugen Einsatz von Sozialen Medien für Anerkennung, Respekt und Toleranz.
BERLIN (kobinet) Wie die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion bestätigt, so ist in den vergangenen Jahren die Zahl jener Menschen mit Behinderungen gestiegen, welche Opfer ausgewählter Straftaten im Gesundheitswesen geworden waren.
Wiesbaden (kobinet) Seit März 2020 ist Rika Esser die erste hauptamtliche Beauftragte für Menschen mit Behinderungen im Land Hessen. Ein Blick zurück auf das erste Amtsjahr und auf das, was kommt. Das Interview führte kobinet-Korrespondentin Gracia Schade.
Berlin (kobinet) Nachdam das Forum behinderter Juristinnen und Juristen einen Vorschlag zur Stärkung der Regelungen zur Barrierefreiheit im Teilhabestärkungsgesetz gemacht hat, haben erste Organisationen an die Mitglieder des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales appelliert, diese am österreichischen Modell angelehnten Vorschläge ins Teilhabestärkungsgesetz mit aufzunehmen.
Berlin (kobinet) Die Corona-Pandemie prägt derzeit auch die Arbeit der Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung von Berlin. Sie blickt aber auch voraus und will Themen wie die berufliche Bildung und die gesellschaftliche Ungleichheit aufgreifen, die jetzt und langfristig wichtig sind. Dies erklärte Christine Braunert-Rümenapf im Interview mit kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul.
Hamburg (kobinet) In einem offenen Brief an die Hamburger Schulbehörde fordern die bei Leben mit Behinderung Hamburg Elternverein, KIDS Hamburg und der Arbeitsgemeinschaft Spina Bifida und Hydrocephalus organisierten Eltern ein Recht auf gute Förderplanung, verlässliche individuelle Lernbegleitung und bei Bedarf Lernzeitverlängerung für Kinder mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung. Sie betonten: Homeschooling ohne Assistenz sei keine Lösung für behinderte Kinder.
Berlin (kobinet) Für den barrierefreien Umbau von rund 50 mittelgroßen Bahnhöfen investiert das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) 140 Millionen Euro bis 2026. Diese Maßnahmen eränzen Landesmittel in gleicher Höhe. Dazu gehören u.a. barrierefreie Bahnsteigzugänge, Markierungen, Beschilderungen oder höhere Bahnsteige. Weitere 330 Millionen Euro sollen für den barrierefreien Umbau von 111 kleinerer Bahnhöfe in dem insgesamt 5 Milliarden Euro umfassenden Modernisierungsprogramm für Bahnhöfe eingesetzt werden.
Berlin/Chemnitz (kobinet) Am 23. März findet die 4. Regionalkonferenz der Initiative Sozialraum Inklusiv (ISI) zum Thema Unterstützung, Assistenz und Pflege in einem inklusiven Sozialraum statt. Dabei handelt es sich um eine Initiative des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Das vorläufige Programm steht jetzt fest und die Anmeldung ist möglich.
Bonn (kobinet) Aus Sicht des Bundesverbands Rehabilitation (BDH) sollte die Pandemie-Krise zu einer vertiefenden Debatte um Fragen des sozialen Zusammenhalts genutzt werden. Es sei Zeit für Reformen, die helfen, eine auseinanderdriftende Gesellschaft wieder zusammenzuführen, erklärte die Vorsitzende des Verbands, Ilse Müller.
Ratingen (kobinet) Dr. Michael Spörke, 48 Jahre alt. Abteilungsleiter Sozialpolitik und Kommunales des SOVD, Landesverband Nordrhein-Westfalen.
Ein Mann, der am Ende seines Lebens gerne sagen würde:
„Das war ein geiler Trip.“
Das Portrait schrieb kobinet-Korrespondentin Gracia Schade.
Lenggries/Braunschweig (kobinet) Blind grillen, geht das überhaupt? Dieser Frage und noch mehr begegnen den zwei blinden Grillbegeisterten Aytekin Demirbas und Markus Ertl, beide vom Verein UNgehindert, immer wieder. Ja das geht. Und wie. Davon hat sich kobinet-Redakteur Ottmar Miles Paul selbst bereits überzeugen können und war begeistert. Nun sprach er mit den Blind-Grillern von UNgehindert über's Grillen und ihr Projekt.
Berlin (kobinet) Auf dem virtuellen Parteitag der Linken ist heute die Rostocker Journalistin Margit Glasow erstmals in den Parteivorstand gewählt worden. Ilja Seifert aus Berlin erhielt wieder das Mandat als Mitglied im Vorstand der Linkspartei.
BERLIN (kobinet) Morgen am 28. Februar ist der diesjährige "Tag der Seltenen Erkrankungen", welcer auch in diesem Jahr wieder von der Allianz Chronischer Seltener Erkrankungen (ACHSE) koordniert wird. Dieser weltweite Aktionstag macht seit 2008 zu Recht auf die sogenannten ,Waisenkinder der Medizin ' aufmerksam und muss in diesem Jahr als online-Aktionstag stattfinden.
STARÝ PLZENEC (kobinet) Speziell ausgebildete Hunde gehören bereits seit vielen Jahren zu den bewährten Helfern des Menschen - und das nicht nur bei der Jagd oder zum Bewachen von Grundstücken. Auch als Assistenzhund, als Hund, der Menschen bei Bedarf seine "helfenden Pfoten" reicht und diese Menschen individuell unterstützt, haben sich Hunde einen guten Ruf erworben. Das trifft auch auf unser Nachbarland, die Tschechische Republik zu. Nahe der bekannten westböhmischen Stadt Plzen (Pilsen) gibt es die gemeinnützige Organisation "Pomocé tlapky" (helfende Pfoten), die in diesem Monat ihr 20jähriges Bestehen feiern konnte.
Kassel (kobinet) "Joaquin Olea Catalan wurde 1975 in Chile geboren. Seit einem Badeunfall mit 25 Jahren lebt er mit einer Querschnittlähmung und ist auf einen Rollstuhl angewiesen. Im Jahr 2002 kam er zu einem Rehabilitationsaufenthalt nach Deutschland. Sein in Chile begonnenes Architekturstudium konnte er hier fortsetzen. Nach dem Studium spezialisierte er sich auf barrierefreies Bauen und empfiehlt als eine Voraussetzung ein 'barrierefreies Denken'. Er arbeitet freiberuflich als Berater und Bauplaner für barrierefreies Bauen in Kassel", heißt es in der Ankündigung des Zeitzeugeninterviews des Bildungs- und Forschungsinstituts zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos) mit Joaquin Olea Catalan.
Bonn (kobinet) "Angenommen, Sie brauchen dringend einen neuen Rollstuhl, aber die Krankenkasse will die Kosten nicht übernehmen. Oder die Behörde hat Ihnen einen zu niedrigen Grad Ihrer Schwerbehinderung bewilligt. Wenn Krankenkassen, Rentenversicherungen oder andere Behörden Ihren Antrag auf Leistung ablehnen, können Sie eine Klage vor dem Sozialgericht einreichen. Wir erklären Ihnen, wie das geht und was Sie dabei beachten müssen." So weist der Familienratgeber der Aktion Mensch auf seine Tipps zur Klage vor dem Sozialgericht hin.
Berlin (kobinet) David Lebuser machte heute kobinet auf ein internationales Online-Treffen aufmerksam, bei dem es um Barrierefreiheit in Skateparks ging. Der Rollstuhl-Skater und gelegentlich auch kobinet-Autor war wie andere prominente Gäste aus Großbritannien, USA und Afghanistan dabei.
Berlin (kobinet) Der Berliner Hobby-Chronist Dr. Martin Theben hat einen Tageschau-Bericht von der Frankfurter Demo am 8. Mai 1980 gegen das Urteil des Frankfurter Landgerichts im Internet gefunden. Das Gericht hatte einer Frau in der Berufungsinstanz die Minderung ihrer Reisekosten zugesprochen, weil sie am Urlaubsort die Anwesenheit einer Gruppe von Menschen mit Behinderungen aus Schweden "erdulden musste".
Berlin (kobinet) Am 22. Februar fand im Bundestagsausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur eine Anhörung zur geplanten Novelle des Personenbeförderungsgesetzes statt, die in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden soll. Die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte begrüßt, dass das Thema Barrierefreiheit in den neuen Gesetzentwurf mit aufgenommen wurde. Wichtig sei dabei jedoch, insbesondere im ländlichen Raum, dass die gesamte Beförderungskette vollständig barrierefrei ist und auch alle digitalen Vorgänge barrierefrei gestaltet werden, betonte die Monitoring-Stelle.
Brüssel (kobinet) Für die Europaabgeordnete der Grünen Katrin Langensiepen geht die derzeitige Debatte um Impfpässe und Impfprivilegien an der derzeitigen Situation und am Thema vorbei. Vielmehr gelte es eine europäische Impfstrategie zu entwickeln und Risikogruppen zu schützen.
Berlin (kobinet) "Das Teilhabestärkungsgesetz und die Assistenzhunde", so titelt der Verein Lichtblicke einen Beitrag, in dem sich dieser kritisch mit den geplanten Regelungen zu Assistenzhunden im Teilhabestärkungsgesetz auseinandersetzt.
Berlin (kobinet) Eine Mehrheit der Bevölkerung von 54 Prozent hält die von der Bundesregierung geplante Einmalzahlung in Höhe von 150 Euro für Grundsicherungsbeziehende, die heute im Bundestag beschlossen werden soll, für nicht ausreichend. Dies ergibt eine repräsentative Umfrage im Auftrag des Paritätischen Gesamtverbandes. 68 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass Menschen mit geringen Einkommen in der Corona-Krise bisher insgesamt von der Bundesregierung nicht ausreichend unterstützt werden, im Gegensatz zu beispielsweise Großkonzernen, die finanzielle Umsatzverluste erlitten haben.
Stuttgart (kobinet) Aus Anlass der bevorstehenden Landtagswahl am 14. März in Baden-Württemberg veranstaltete das Zentrum selbstbestimmt Leben (ZsL) Stuttgart am 23. Februar eine Online-Podiumsdiskussion mit fünf Kandidat*innen des Wahlkreises Stuttgart I. Dabei wurden behindertenpolitische Themen diskutiert, die aktuell im Land von Interesse sind. Die Veranstaltung wurde nun für Interessierte auf YouTube eingestellt.