DÜSSELDORF (kobinet) Anlässlich des Internationalen Tags der Menschen mit Behinderung fordert der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Nordrhein-Westfalen die Landesregierung dazu auf, die verbindlichen Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention endlich so umzusetzen, dass die Betroffenen ihr Recht auf soziale Teilhabe und inklusive Bildung auch in Anspruch nehmen können.
STUTTGART (kobinet) Zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember macht die Beauftragte der Landesregierung Baden-Württemberg für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Simone Fischer, darauf aufmerksam, dass Kommunikation ein Schlüssel ist, damit sich Menschen mit und ohne Behinderungen auf Augenhöhe begegnen können. „Wir müssen dafür sorgen, dass sie für alle Menschen barrierefrei ist.“, fordert sie.
MÜNCHEN (kobinet) Von humanitären Krisen, Naturkatastrophen und Kriegen sind Menschen mit Behinderungen besonders betroffen. Sie haben größere Schwierigkeiten, an humanitäre Hilfe zu gelangen, brauchen in Notunterkünften oder in Flüchtlingslagern meist mehr Unterstützung. Die Hilfsorganisation Handicap International (HI) fordert anlässlich des Tages der Menschen mit Behinderung humanitäre Hilfe inklusiver zu machen.
Bad Segeberg / Kassel (kobinet) Wieder einmal brandaktuell präsentiert sich die aktuelle Ausgabe des Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL). Direkt nach der Welttagsveranstaltung des Deutschen Behindertenrats am 1. Dezember 2023 sprach der IGEL-Podcast-Macher Sascha Lang mit kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul über die Veranstaltung und die Behindertenpolitik im Monat November 2023. „Vom Ableismus in den Medien zum EU Schwerbehindertenausweis“, so lautet der Titel der aktuellen Episode des IGEL-Podcast mit dem Rückblick auf die Berichterstattung über die Behindertenpolitik im November 2023 in den kobinet-nachrichten.
Berlin (kobinet) Anlässlich der Protest-Aktion von Handicap International vor dem Reichstagsgebäude gegen eine Neuregelung des Staatsangehörigkeitsrechts, die Menschen mit Behinderung ausschließt, betonte Corinna Rüffer, Sprecherin für Behindertenpolitik der Bundestagfraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass das Staatsangehörigkeitsrecht behinderte Menschen nicht diskriminieren dürfe.
Bochum / Berlin (kobinet) Anlässlich des Welttags behinderter Menschen hat die Leiterin des Bochumer Zentrum für Disability Studies (BODYS), Prof. Dr. Theresia Degener, die Abschließenden Bemerkungen zur Staatenprüfung Deutschlands in Sachen Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in ihrer Bedeutung für die deutsche Politik und Gesetzgebung in einem Vortrag im Rahmen der Welttagsveranstaltung des Deutschen Behindertenrats am 1. Dezember 2023 eingeordnet. Dabei hat die renommierte Professorin, die viele Jahre im Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen Mitglied war, klare Worte gefunden. Sondereinrichtungen stellten eine verbotene Diskriminierung behinderter Menschen dar, so eine klare Aussage der Juristin.
Hannover (kobinet) Die Behindertensportlerin des Jahres Tina Deeken wurde vom niedersächsischen Ministerpräsident Stephan Weil und der Ministerin für Inneres und Sport Daniela Behrens mit der niedersächsischen Sportmedaille ausgezeichnet. „Ich freue mich sehr über diese bedeutende Auszeichnung. Dies ist ein krönender Abschluss eines sehr intensiven und erfolgreichen Jahres!“, erklärte die Para Sportlerin Tina Deeken nach dem Erhalt der Niedersächsischen Sportmedaille durch den Ministerpräsidenten und die Ministerin für Inneres und Sport.
Berlin / München (kobinet) Prof. Dr. Sigrid Arnade hat heute zum Abschluss der Welttagsveranstaltung des Deutschen Behindertenrat (DBR) den Staffelstab für den Vorsitz des Sprecher*innenrats des DBR und für die Führung des DBR-Sekretariats für das nächste Jahr an die Präsidentin des Sozialverand VdK, Verena Bentele, übergeben. Damit lenkt der VdK die Geschicke des Aktionsbündnisses der Behindertenverbände im kommenden Jahr. Dass dies ein wichtiges Jahr für die Behindertenpolitik wird, machte Verena Bentele, die aus München nach Berlin online zugeschalten war, in ihrem Redebeitrag zur Übernahme des DBR-Sprecher*innenratsvorsitzes deutlich.
Berlin (kobinet) In der Behindertenpolitik und vor allem auch bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention wird immer wieder vom nötigen langen Atem geredet, der nötig ist. Dies wird vor allem gerne von den Verantwortlichen zitiert, die damit die schleppende Umsetzung der entsprechenden Anforderungen der Menschenrechtskonvention rechtfertigen. Die Vorsitzende des Sprcher*innenrats des Deutschen Behindertenrats (DBR) Prof. Dr. Sigrid Arnade setzte dem Konzept des langen Atem heute am 1. Dezember 2023 bei der Welttagsveranstaltung des DBR in Berlin die nötige „brennende Ungeduld“ entgegen, die viele behinderte Menschen haben, wenn sie auf die mangelnde Umsetzung ihrer Menschenrechte blicken.
Berlin (kobinet) Mit einer NICHT-Einbürgerungszeremonie vor dem Berliner Reichstag machte die Hilfsorganisation Handicap International am Freitag, den 1. Dezember 2023, gemeinsam mit Selbstvertreter*innen auf die drohende Diskriminierung von pflegenden Angehörigen und Menschen mit Behinderung aufmerksam. Gemäß dem Gesetzentwurf der Bundesregierung sollen beide Personengruppen nicht die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben können, wenn sie ihren Lebensunterhalt nicht vollständig selbst sichern können. Diese können aber auf Grund ihrer Pflegetätigkeit, ihrer Behinderung und Barrieren oft keiner Vollzeitbeschäftigung nachgehen, heißt es von Handicap International.
BERLIN (kobinet) Im Rahmen seines Projekts „Das Recht auf Außerklinische Intensivpflege – Begleitung der Umsetzung aus Betroffenenperspektive“ hat die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) eine neue Handlungsempfehlung in Form eines Muster-Widerspruchs veröffentlicht. Dieser kann von Betroffenen gegen ablehnende Bescheide oder Leistungskürzungen durch die Krankenkassen für die lebenssichernde Leistung der Außerklinischen Intensivpflege genutzt werden.
STUTTGART (kobinet) Anlässlich des Internationalen Tags der Menschen mit Behinderung fordern der Paritätische Wohlfahrtsverband Baden-Württemberg und Behindertenverbände den flächendeckenden Ausbau der inklusiven Kindertagesbetreuung im Land. Obwohl gemäß der UN-Behindertenrechtskonvention jedes Kind mit Behinderung einen Anspruch auf einen Platz in einem Regelkindergarten und individuelle Förderung hat gibt es nach dem Länderreport Frühkindliche Bildungssysteme 2023 nur in 36 Prozent aller Kindertageseinrichtungen in Baden-Württemberg eine integrative Betreuung.
BERLIN (kobinet) Anlässlich des Internationalen Tags der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember kritisiert das Deutsche Institut für Menschenrechte die halbherzige Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland. Es fordert Bund, Länder und Kommunen auf, sich entschlossener als bislang für die Inklusion und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen einzusetzen.
HANNOVER (kobinet) In Niedersachsen haben mehr als 660.000 Menschen eine Schwerbehinderung. Als Ausgleich für ihre Behinderung können sie verschiedene Leistungen bekommen. Das Problem: Diese sind sehr unübersichtlich und je nach Behinderung unterschiedlich gestaltet. Anlässlich des „Internationalen Tags der Menschen mit Behinderung“ am 3. Dezember fordert der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen deshalb ein einheitliches Teilhabegeld, das allen Betroffenen gleichermaßen zugutekommt.
Berlin (kobinet) Für die Vorsitzende des Sprecher*innenrats des Deutschen Behindertenrats (DBR), Prof. Dr. Sigrid Arnade geht ein spannendes Jahr in diesem Amt zu Ende. Bevor sie heute am 1. Dezember 2023 den Staffelstab an Verena Bentele weitergibt, hat Sigrid Arnade in der letzten Woche ihrer Amtszeit noch eine Reihe wichtiger Termine absolviert. „Auf dem ‚Sozialgipfel‘ am 28.11.2023 mit Minister Hubertus Heil und den Spitzen der Sozial- und Wohlfahrtsverbände machte DBR-Sprecherinnenratsvorsitzende Prof. Dr. Sigrid Arnade insbesondere auf die problematische Situation von geflüchteten Menschen mit Behinderungen aufmerksam“, heiße es auf einem Social Media Bericht des DBR beispielsweise.
Staufen (kobinet) Advent, kein Lichtlein brennt. Alles ziemlich düster, was gerade ankommt. Politisch und gesellschaftlich auf uns zu kommt. Oder ist das Schwarzmalerei, weil die Kriegstüchtigkeits-rhetorik uns Behinderte, ähnlich wie Schwangere und Rentner, doch gar nicht betrifft? Weil man uns Behinderte natürlich verschont, den Adventskranz in Ruhe anzünden lässt und am Weihnachtsabend die Geschenke auspacken. Ist es nicht so?
Berlin (kobinet) Thomas Gottschalk hat bei seiner „letzten“ Sendung von Wetten, dass..? sehr anschaulich aufgezeigt, wie der Umgang mit behinderten Menschen und die Berichterstattung über behinderte Menschen in den Medien im letzten Jahrtausend üblich war. Dafür hat er in den sozialen Medien und auch in einem Kommentar des österreichischen Online-Nachrichtendienstes BIZEPS herbe Kritik geerntet. Wie weit verbreitet es immer noch ist, dass behinderte Menschen beispielsweise in Zeitungsberichten selbstverständlich mit Vornamen genannt werden, während die anderen, über die berichtet wird, mit vollem Namen genannt werden, das zeigt ein aktueller Bericht des TAGESSPIEGEL mit dem Titel Inklusion im Kiez. H.-Günter Heiden vom NETZWERK ARTIKEL 3 ließ es sich nicht nehmen, im Vorfeld des Welttages der Menschen mit Behinderungen auf diese unangemessene Berichterstattung mittels eines Leserbriefes an den TAGESSPIEGEL hinzuweisen.
Berlin (kobinet) Heute ab 10.30 Uhr auf der Welttagsveranstaltung des DBR mit dabei sein: Live-Übertragung in Alltagssprache/Untertitel/ Deutscher Gebärdensprache : https://youtube.com/watch?v=MH5jUNlg-Z4 Leichte Sprache: https://youtube.com/watch?v=mw1P7a-CwLY Programm in Alltgags-und Leichter Sprache: https://deutscher-behindertenrat.de.“ Mit diesem über die sozialen Medien geposteten Hinweis macht der Deutsche Behindertenrat auf die Online-Übertragung seiner Veranstaltung zum Welttag der Menschen mit Behinderungen aufmerksam, die heute am 1. Dezember 2023 in Berlin stattfindet. Dabei stehen u.a. Vertreter*innen verschiedener Bundesministerien Rede und Antwort in Sachen Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention.
Berlin (kobinet) Im Vorfeld des Welttags der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember ruft das bundesweite Projekt „Budgetkompetenz – Initiative zum Budget für Arbeit und Ausbildung“ dazu auf, vermehrt die Budgets für Arbeit und Ausbildung zu nutzen. Bereits im November kam das Projektteam bestehend aus insgesamt fünf Netzwerkpartnern zu einem persönlichen Treffen im inklusiven Co-Workingspace TUECHTIG in Berlin zusammen. Auf dem zweitägigen Treffen wurden neben Meilensteinen und Ausrichtung des Projekts die aktuelle politische Lage zum Budget für Arbeit und zum Budget für Ausbildung diskutiert. Alle Projektmitarbeiter*innen sind sich einig: Der Zugang zu diesen Arbeitsmarktinstrumenten ist bei Weitem noch nicht niedrigschwellig genug, dabei handele es sich um echte Alternativen zur Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM).
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Bremen (kobinet) Bremens Bürgermeister Bovenschulte hat sich vor kurzem zur Arbeit der Werkstatt Bremen bekannt und geäußert. Was jedoch nach Ansicht der Gesamtschwerbehindertenvertretung für das Land und die Stadtgemeinde Bremen fehlt und nicht erkennbar ist, ist wie der öffentliche Dienst die Herausforderungen in der Inklusionsarbeit annehmen und Maßnahmen hierzu umsetzen will. Die Gesamtschwerbehindertenvertretung hatte bereits im Juli 2023 den fehlenden Inklusionswillen des neuen Bremer Senats bemängelt (siehe https://www.gsv.bremen.de/wir-ueber-uns/gsv-in-den-medien-11673#abs_12924). Es reiche nicht aus, so der Gesamtschwerbehindertenvertreter Marco Bockholt, sich zu der sinnvollen Aufgabe der Werkstatt Bremen zu bekennen, aber im Gegenzug keine ausreichenden Bemühungen zu zeigen, die Inklusion im bremischen öffentlichen Dienst als größtem Arbeitgeber im Lande Bremen mit rund 31.000 Beschäftigten voranzubringen und zu fördern.
Erlangen (kobinet) Karl-Heinz Miederer verlässt heute am 1. Dezember 2023 die Brücke des Access-Tankers in Erlangen mit einer Abschiedsfeier im Bistro My Break der Siemens AG in Erlangen. Über 30 Jahre hat Karl-Heinz Mieder die Access Inklusion im Arbeitsleben gGmbH als Geschäftsführer geprägt und damit zur Beschäftigung von sehr vielen behinderten Menschen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt beigetragen. Die Geschäftsführerin des Bildungs- und Forschungsinstituts zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos) Barbara Vieweg hat den nun anstehenden Übergang von Karl-Heinz Miederer ins Rentnerdasein zum Anlass genommen, einige Zeilen zu seinem Wirken für einen inklusiven Arbeitsmarkt für die kobinet-nachrichten zu verfassen. So viel vorweg, ganz aufhören, sich für die Inklusion behinderter Menschen ins Arbeitsleben einzusetzen, wird Karl-Heinz Miederer nicht.
HAMBURG (kobinet) Für Menschen mit Behinderungen ist bereits jetzt der Zugang zu Arbeits- und Verdienstmöglichkeiten nicht leicht. Insbesondere das System der Werkstätten für Menschen mit Behinderung soll deshalb aus Sicht des „Netzwerk Arbeit Hamburger Tagesförderung“(NAHT) grundlegend reformiert werden.
BERLIN (kobinet) Die Wettbewerbe der Fußball-Europameisterschaft 2024 werden im Juli 2024 in Deutschland stattfinden. Der sportpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, André Hahn, hegt bisher daran Zweifel, dass die mit den Spielen dieser UEFA Euro 2024 verbundene Menschenrechtserklärung von der Bundesregierung auch in vollem Umfang umgesetzt wird.
BERLIN (kobinet) Anlässlich des Internationalen Tags der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember appelliert die Bundesarbeitsgemeinschaft der Berufsbildungswerke (BAG BBW) an die Bundesregierung, die Leistungen zur Förderung der Inklusion von jungen Menschen mit Behinderungen trotz der aktuellen Haushaltskrise nicht infrage zu stellen.
BERLIN / BAD-NEUENAHR-AHRWEILEER (kobinet) Menschen mit geistiger Beeinträchtigung wollen mitreden und mitentscheiden – das fordern Selbstvertreter der Lebenshilfe zum Welttag der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember. Um dieses Ziel zu erreichen, hat die Lebenshilfe einen Master-Plan gemacht. Der Master-Plan wurde jetzt von der Mitgliederversammlung der Bundesvereinigung Lebenshilfe mit überwältigender Mehrheit angenommen.
Bonn (kobinet) Auf den ersten Blick vermeldet das diesjährige Inklusionsbarometer Arbeit gute Nachrichten: Die Anzahl der arbeitslosen Menschen mit Behinderung ist ebenso gesunken wie die Arbeitslosenquote – die Nachwehen der Corona-Pandemie scheinen überwunden. Doch trotz dieser positiven Entwicklung sind Menschen mit Behinderung auf dem Arbeitsmarkt weiterhin strukturell diskriminiert. Nicht nur konjunkturelle Schwankungen, sondern vor allem die unzureichende Einstellungsbereitschaft von Unternehmen stehen einer wirklichen Verbesserung entgegen. Nach wie vor beschäftigt mehr als ein Viertel der dazu verpflichteten Betriebe in Deutschland keine Menschen mit Behinderung, heißt es in einer Presseinformation der Aktion Mensch, die heute am 30. November 2023 die neuesten Erkenntniss des Inklusionsbarometer Arbeit veröffentlicht hat.
Berlin (kobinet) „Die LIGA Selbstvertretung in der DBSV-Geschäftsstelle. Zu Gast: Dunja Mijatović, Menschenrechtskommissarin des Europarats. Sie setzt sich für den Schutz der #Menschenrechte in den 46 Mitgliedsstaaten ein. Dazu gehören natürlich auch die Rechte der Menschen mit #Behinderung!“ Dies postete der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) in den Sozialen Medien. Die Menschenrechtskommissarin hatte um ein Gespräch mit Vertreter*innen der LIGA Selbstvertretung und Dr. Britta Schlegel vom Deutschen Institut für Menschenrechte gebeten, um in ihrem Menschenrechtsbericht auch die Menschenrechtsverletzungen aufzuzeigen, mit denen Menschen mit ganz unterschiedlichen Behinderungen in Deutschland immer noch konfrontiert sind. Bei diesem Treffen am 28. November 2023 in Berlin gab es viel Gesprächsstoff, vor allem über die Hemmnisse bei der Umsetzung der Inklusion in Deutschland und über die Ergebnisse der Staatenprüfung Deutschlands in Sachen Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention.
Kassel / Berlin (kobinet) „Jetzt muss endlich Schluss sein mit dem Ausschluss behinderter Kinder, Frauen und Männer in der Schule, auf dem Arbeitsmarkt und beim Wohnen!“ Das fordert die Sprecherin des Deutschen Behindertenrats (DBR), Prof. Dr. Sigrid Arnade, anlässlich des Internationalen Tags der Menschen mit Behinderung. Nur so ließen sich die Menschenrechte behinderter Menschen schützen, die rund zehn Prozent der Bevölkerung ausmachen. Der DBR greift damit in seiner auch per Livestream übertragenen Veranstaltung am 1. Dezember 2023 die Empfehlungen des UN-Fachausschusses auf, die dieser nach der Prüfung Deutschlands zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) Ende August in Genf formuliert hatte.
Kassel (kobinet) „Lasst euch niemals einschüchtern und denkt immer daran, dass jeder noch so kleine Stein, den wir ins Rollen bringen, sich auf das große Ganze auswirken wird. Also traut euch, für eure und unsere Rechte einzustehen“, so lautet die Empfehlung von Maria Stafyllaraki, die seit 2 1/2 Jahren Mitglied der Kasseler Stadtverordnetenversammlung ist und somit die Geschicke der Stadt mit lenkt. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul führte mit der Rollstuhlnutzerin, die vor kurzem Bergfest nach der Hälfte der Legislatur als Kasseler Stadtverordnete feiern konnte, u.a. ein Interview dazu, was sie bisher anstoßen konnte, was noch ansteht und welche Tipps sie für andere behinderte Menschen hat, die sich in der Politik engagieren wollen.
Berlin (kobinet) Diskriminierung ist in Deutschland gesetzlich verboten, dass wissen aber nur 1/3 der Bevölkerung laut Angaben der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS). Um dies zu ändern hat die ADS nun eine Kampagne gestartet. Darauf und auf den Kurzfilm zur Kampagne weist die Fachstelle Antidiskriminierungsberatung behinderter Menschen der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hin.
Wien (kobinet) Von der ÖVP-Zentrale bis zum Grünen Parlamentsklub führte der Marsch für Inklusion. In Wien fand am 29. November 2023 der vom Österreichischen Behindertenrat organisierte Inklusionsmarsch statt, wie der österreichische Nachrichtendienst BIZEPS berichtet. Damit protestierten die Verbände und ihre Mitglieder gegen die mangelne Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen. Wie Deutschland wurde auch Österreich im August 2023 vom Ausschuss über die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen in Sachen Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention angehört.
Mainz (kobinet) „Wir wollen eine Landesarbeitsgemeinschaft gründen!“ So lautete der einstimmige Beschluss, zu dem die rheinland-pfälzischen Frauenbeauftragten aus Werkstätten und Wohnheimen der Behindertenhilfe bei ihrem Vernetzungstreffen am 31. Oktober 2023 in Mainz kamen. Die mehr als 20 anwesenden Frauenbeauftragten setzten damit das Ziel der Tagung praktisch um, denn die Veranstaltung drehte sich vor allem um die Vernetzung der Frauenbeauftragten. Ein weiteres Ziel der Veranstaltung war, die Frauenbeauftragten zu stärken und für ihr Amt zu empowern. Eingeladen zu dieser Vernetzungstagung hatte KOBRA, die Koordinations- und Beratungsstelle für Frauen und Mädchen mit Behinderungen in Rheinland-Pfalz beim Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen (ZsL) Mainz.
BERLIN (kobinet) Fünf Monate nach der Durchführung der Weltspiele und genau fünf Jahre nach der Vergabe der Special Olympics World Games nach Berlin ziehen die Organisatoren von Special Olympics Deutschland, dem Senat von Berlin, dem Bundesinnenministerium sowie die Athletinnen und Athleten bei der Pressekonferenz im Roten Rathaus Berlin eine positive Bilanz: Berlin und Deutschland haben durch das größte inklusive Multisport-Event 2023 in allen Bereichen gewonnen.
HEILBRONN (kobinet) Der duale Masterstudiengang Digitalisierung in der Sozialen Arbeit am DHBW Center for Advanced Studies (DHBW CAS) widmet sich der Frage, wie man Soziale Arbeit mit digitalen Mitteln unterstützen kann. Mit Blick auf den Fachkräftemangel besteht aus Sicht des DHBW CAS dringender Bedarf, doch die Fachwelt reagiert zögerlich. In der vergangene Woche hatte bereits das zweite Barcamp stattgefunden, in dem mit Teilnehmerinnen und aus der Branche über die aktuellen Möglichkeiten der Digitalisierung in ihrem Berufsalltag gesprochen wurde.
KASSEL (kobinet) Im Kasseler Ständehaus hat der der Landeswohlfahrtsverband (LWV) eine Fachtagung mit dem Ziel durchgeführt, Menschen mit Behinderung künftig leichter und schneller ins Arbeitsleben zu bringen. Neben Vertretern des Landeswohlfahrtsverbands und der Regionaldirektion Hessen der Bundesagentur für Arbeit trafen sich dazu das Integrationsamt als Partner der behinderten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und deren Arbeitgeber sowie aktuelle und potentielle Leistungsanbieter.
Berlin (kobinet) Heute am 29. November 2023 tagt der Koalitionsausschuss von SPD, Grünen und FDP und am Ende der Woche will der Bundestag voraussichtlich den Nachtragshaushalt für das Jahr 2023 beschließen. „Die Bundesregierung darf die Bürgerinnen und Bürger mit den Haushaltsdebatten nicht weiter verunsichern. Vor allem Menschen mit wenig Geld blicken mit Sorge auf das Hin und Her zwischen den Koalitionspartnern. Sie wissen nicht, was auf sie zukommt, sollte zum Beispiel die Energie ab Januar noch einmal teurer werden. Die Regierung muss jetzt für Klarheit sorgen und darf dringend nötige Hilfen oder Investitionen im Sozialbereich nicht zur Debatte stellen. Das Rentenpaket II, die Kindergrundsicherung und auch die Bürgergelderhöhung müssen kommen. Alles andere wäre ein völlig falsches Zeichen an die Bürgerinnen und Bürger“, erklärte die Präsidentin des Sozialverband VdK Verena Bentele angesichts der aktuellen Debatten.
Wien / Brüssel (kobinet) „EU-Behindertenausweis könnte Wirklichkeit werden“, so titelt Martin Ladstätter einen aktuellen Beitrag des österreichischen Online-Nachrichtendienstes BIZEPS. „Am 27. November 2023 hat der Rat der Europäischen Union eine wichtige Entscheidung zur Verbesserung der Mobilität und des Zugangs zu Dienstleistungen für Menschen mit Behinderungen in der EU getroffen“, heißt es in der Einführung des Beitrags mit der guten Nachricht aus Brüssel und weiter: „Die EU-Mitgliedstaaten einigten sich am 27. November 2023 im Rat der EU auf die Einführung eines EU-weiten Behindertenausweises sowie eines EU-Behindertenparkausweises (EU disability card).
Tübingen / Brüssel (kobinet) Tübingen gehört zu den fünf europäischen Städten, die für den Access City Award 2024 nominiert sind. Damit zeichnet die Europäische Kommission Städte aus, die der Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen Priorität einräumen. Bewertungskriterien für die Jury sind unter anderem die Barrierefreiheit in der gebauten Umwelt, die öffentlichen Verkehrsmittel sowie Informations- und Kommunikationstechnologien. In den Mittelpunkt der Bewerbung hatte die Universitätsstadt Tübingen die barrierefreie Neugestaltung des zentralen Busbahnhofs am Europaplatz gestellt. Zu den inklusiven Bausteinen gehören hier unter anderem der neue barrierefreie Zugang zum Bahnhofsgebäude, eine weitere „Toilette für alle“ und erhöhte Sitzmöglichkeiten, die vor allem für Personen mit Geheinschränkungen gedacht sind. In die Planung und Umsetzung der Baumaßnahmen konnten sich Menschen mit Behinderungen und Beeinträchtigungen über eine Planungsbegleitgruppe einbringen“, heißt es vonseiten der Stadt Tübingen.
Bad Segeberg (kobinet) „25 Jahre Aktion Kindertraum – wenn 4000 Wünsche nachhaltig wirken“, so lautet der Titel der aktuellen Episode des Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL). Der Macher des Podcast, Sascha Lang sprach dabei mit Ute Friese, die die Aktion Kindertraum vor 25 Jahren gegründet hat.
München (kobinet) Holger Kiesel wurde am 28. November 2023 vom bayerischen Ministerrat erneut zum Beauftragten der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung ernannt. Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf gratulierte ihm und betonte: „Holger Kiesel hat eine hohe Fachkompetenz und ist ein starker Netzwerker. Er ist das Bindeglied zwischen Staatsregierung und den Menschen mit Behinderung. Seine erneute Berufung ist ein Zeichen von Kontinuität und Stabilität. Wir stärken damit weiterhin die Teilhabe und Inklusion im Freistaat Bayern. Ich freue mich darauf, die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit der vergangenen Jahre weiter fortzusetzen.“ „Fünf weitere Jahre als Beauftragter! Ich freue mich! Danke für das Vertrauen und den großen Zuspruch in den letzten Monaten“, postete Holger Kiesel auf Facebook zu seiner erneuten Ernennung als Landesbehindertenbeauftragter von Bayern.
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