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Nachrichten

Samstag, 16. Februar 2019 08:37

Unverständnis über Umgang mit Antrag zu Wahlrechtsausschlüssen

Am Ende der Sitzungswoche des Deutschen Bundestages bleibt angesichts der weiteren Verschiebung der Beratung eines Antrags zur Abschaffung von Wahlrechtsausschlüssen in der Sitzung des Bundestagsausschusses für Inneres und Heimat durch die Fraktionen der CDU/CSU und SPD Unverständnis bei vielen Akteuren. Die Koalitionsfraktionen hatten erneut Gesetzentwürfe zur Aufhebung der Wahlrechtsausschlüsse von Menschen mit Behinderungen von der Tagesordnung abgesetzt. Trotz deutlichem Protest der Fraktionen der LINKEN, von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP. Viele Vertreter*innen von Behindertenverbänden schütteln inzwischen darüber nur noch den Kopf und selbst der Bundesbehindertenbeauftragte kritisiert den Stillstand heftig.

Freitag, 15. Februar 2019 16:11

Beauftragte/r in Hessen: Genaues weiß man noch nicht

Dass die Position des bzw. der Landesbehindertenbeauftragten in Hessen zukünftig hauptamtlich ausgestaltet werden soll und dass diese Position im Hessischen Ministerium für Soziales und Integration angesiedelt wird, das bestätigte der hessische Regierungssprecher Staatssekretär Michael Bußer auf Anfrage der kobinet-nachrichten. Wann die neue Person berufen wird und wer dies genau werden soll, dass konnte er jedoch noch nicht genau sagen. Man werde das jetzt bald anpacken, hieß es auf die kobinet-Anfrage heute aus Wiesbaden.

Freitag, 15. Februar 2019 09:15

Weichenstellung für 2022 in Sachsen

Nach einer aktuellen Information des Selbsthilfenetzwerkes Sachsen kann das Projektteam „ÖPNV/SPNV für alle“ des Landesverbandes Selbsthilfe Körperbehinderter Sachsen über erfreuliche Ergebnisse berichten. Das Wirken des Landesverbandes Selbsthilfe Körperbehinderter Sachsen und seiner Partner im Sinne mobilitätseingeschränkter Fahrgäste für den Zeitraum 2019 – 2021 ist im Zuge der Bewilligung des gestellten Projektantrags durch den Freistaat Sachsen sowohl personell als auch finanziell gesichert.

Freitag, 15. Februar 2019 08:16

Bahnfahren einfach machen

 Kay Macquarrie hat heute kobinet auf die gerade gestartete Petition "Bahnfahren einfach machen" aufmerksam gemacht. Der Kieler hat einen Traum: Über Nacht sind alle Stufen vor den Zügen verschwunden! "Als Rollstuhlfahrer - und auch als Reisender mit Koffer - komme ich überall problemlos alleine hin und rein in den Zug. Die ausgrenzende Situation und der irre Aufwand vor jeder Reise Hilfe anzumelden, hat ein Ende. Ich reise spontan und ohne Vorbereitung. Das wäre toll! Leider sind die Bahn und ihre Bahnhöfe nicht so weit", schrieb er dem Berliner kobinet-Korrespondenten. "Mal eben so den Zug nehmen? Bahnfahren ist für Menschen wie mich ein regelrechter Albtraum! Denn der Einstieg in die Bahn ist nicht stufenlos. Für uns Rollstuhlfahrer bedeutet das jedes Mal eine nervenaufreibende Anmeldung bei der Deutschen Bahn über ein überflüssiges und extrem aufwendiges Online-Formular."

Freitag, 15. Februar 2019 06:41

Demo für Fortsetzung inklusiver Ausbildung in Mainz

Im Berufsförderungswerk Mainz wurde nach Ansicht des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes (DBSV) Inklusion schon gelebt, als man dieses Wort noch gar nicht im Behinderungszusammenhang benutzte. Seit 1966 werden hier blinde, sehbehinderte und sehende Menschen gemeinsam ausgebildet. Der Erfolg gibt den Mainzern recht: Mehr als 90 Prozent der Menschen, die hier einen medizinisch-therapeutischen Beruf erlernen, werden sofort im Anschluss an ihre Ausbildung in Arbeit vermittelt. Nun jedoch droht dem in vielerlei Hinsicht einzigartigen Konzept das Aus - und zwar ausgerechnet wegen seiner inklusiven Ausrichtung, wie der Newsletter dbsv-direkt berichtet. Am 18. Februar findet daher ein Demonstration in Mainz statt.

Freitag, 15. Februar 2019 06:21

Selbstbestimmtes Leben unbezahlbar, aber nicht unfinanzierbar

Dass das Landesamt für Soziales und der Landkreis Neunkirchen als zuständige Leistungserbringer die Kosten für die Behindertenassistenz des gebürtigen Saarbrückers Markus Igel nicht mehr übernehmen wollen, empfindet Ralf Georgi, der behindertenpolitische Sprecher der Linksfraktion im saarländischen Landtag, als erneuten Beweis dafür, "wie weit wir von Chancengleichheit für Menschen mit Behinderung und echter Teilhabe entfernt sind."

Freitag, 15. Februar 2019 04:31

Nachgefragt zum Budget für Arbeit

Das Budget für Arbeit als geförderte Alternative zur Arbeit in einer Werkstatt für behinderte Menschen wurde im Bundesteilhabegeseetz verankert und kann seit dem 1. Januar 2018 bundesweit genutzt werden. Die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag hat nun eine Kleinen Anfrage (19/7590) zu einer Bilanz der Neuregelungen des Budgets für Arbeit gestellt. Die Bundesregierung soll einem Bericht von Heute im Bundestag zufolge unter anderem beantworten, wie oft dieses Budget seit dem 1. Januar 2018 beantragt, bewilligt oder abgelehnt wurde.

Donnerstag, 14. Februar 2019 13:00

Denkmalschutz contra Barrierefreiheit

Mit einer Petition an das Abgeordnetenhaus von Berlin fragt Mag. Arnd Hellinger nach Möglichkeiten, den Müggelturm für alle zugänglich und erlebbar zu gestalten. Der im Jahr 1961 errichtete Müggelturm stellt ein bedeutendes Ausflugsziel im Südosten der Bundeshauptstadt Berlin dar. Seinerzeit wurde er - vermutlich aus wirtschaftlichen Erwägungen - nicht barrierefrei ausgeführt oder wenigstens baulich für die Nachrüstung eines Aufzuges vorbereitet.

Donnerstag, 14. Februar 2019 11:59

AfD will Verbandsklagerecht beschränken

Die AfD-Bundestagsfraktion will das Verbandsklagerecht im Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG) beschränken. Die Fraktion begründet ihren Gesetzentwurf damit, dass die "Anerkennungsvoraussetzungen für klagebefugte Verbände" aktuell sehr weit gefasst seien. Damit berge das geltende Recht ein "Missbrauchspotential". So bestünde die Möglichkeit, dass eine "nur wenige Mitglieder umfassende Vereinigung Zuwendungen von Unternehmen oder Organisationen erhält, die im Interesse ausländischer Wettbewerber oder Staaten agieren".

Donnerstag, 14. Februar 2019 10:56

Informationen zur Notruf-App

Die Bundesregierung hat jetzt auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke hin Einzelheiten eines Förderprojekts für eine Notruf-App für Menschen mit Behinderung veröffentlicht. Darin äußert sich die Bundesregierung beispielsweise zu Betriebssystemen, Zielstellungen und Fördersummen und Zeitplan des Projekts.

Kolumne

Freitag, 15. Februar 2019 07:03

Gegen Einfalt hilft Vielfalt

Vielfalt ist nicht nur ein Konzept aus dem Methodenkoffer der Sozialarbeit, sondern sie ist auch die Voraussetzung zur Entfaltung menschlicher Einmaligkeit. Das klingt gut und wird vermutlich keinen Widerspruch hervorrufen. Der Konflikt entsteht an anderer Stelle: Da ist auf der einen Seite der Wunsch der auftraggebenden Verwaltung nach großtmöglicher Standardisierung und Vereinheitlichung sozialer Dienstleistungen und da sind die konzeptionellen Ansätzen von "Individualisierung" und "Personenzentrierung" der Dienstleister auf der anderen Seite. Während Vielfalt den (buchhalterischen) Planungs- und Verwaltungsaufwand stört, ist sie der Schlüssel zum Erfolg sozialer Diensteistungen. Ein Konflikt, der mehr Aufmerksamkeit verdient hat und der weitaus wichtiger ist als ein Frühschoppenthema. Hier geht es um Grundsätzliches.

Denn Vielfalt, Unterschiedlichkeit und Einmaligkeit können nur dort zur Entfaltung kommen, wo Vielfältige, Unterschiedliche und Einmalige tätig sind. Und dort wo "Empowerte" tätig sind, können sie auch erfolgreich beim Empowern ihrer Klient*ìnnen unterstützen.