kobinet-nachrichten

BERLIN (kobinet)

Zum Start des Deutschen Pflegetages am 12. November 2026 erklärt Simone Fischer, Sprecherin für Pflegepolitik der Grünen Bundestagsfraktion: „Pflege ist das Fundament, auf dem unser Zusammenleben steht: in der Nachtschicht, im ambulanten Dienst, am Küchentisch pflegender Familien. Die Bundesregierung lässt dieses Fundament Stein für Stein bröckeln.“ Mit dem Pflegeneuordnungsgesetz saniert die Koalition laut Fischer die Pflegeversicherung auf dem Rücken derer, die sie tragen. Familien bangen um vertraute Betreuungskräfte, Pflegedienste um ihre Beschäftigten. Wenige Wochen vor dem Start wisse niemand, was ab Januar noch finanziert werde. Der Bund drücke sich vor seinen Verpflichtungen und lade die Kosten für Corona-Milliarden und versicherungsfremde Leistungen bei den Beitragszahlenden ab.

BERLIN (kobinet)

Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung haben auf ihrer Konferenz am 10./11. November 2026 mit Frau Prof. Dr. Annette von Kalckreuth, Abteilungsleiterin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, die Reform der Eingliederungshilfe sowie die Pflegereform beraten und angemahnt, dass es durch diese Reformen nicht zu Kürzungen kommen darf. Die Fachverbände warnen davor, dass die neuen Regelungen nicht zu mehr, sondern zu weniger Angeboten für Menschen mit Behinderung führen werden. Obgleich viele Menschen mit Behinderung, insbesondere mit hohem Unterstützungsbedarf, schon heute keine Angebote finden und ausschließlich von ihren Angehörigen betreut werden müssen.

BERLIN (kobinet)

Der Paritätische Gesamtverband kritisiert das Kita-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz (SCQEG) anlässlich der zweiten und dritten Lesung im Bundestag am 12. November 2026. „Der Bund bestellt mehr Qualität in den Kitas. Das ist gut so. Aber er zieht sich zugleich Schritt für Schritt aus der Finanzierung zurück. Das passt nicht zusammen. Wer mehr Qualität will, muss auch kontinuierlich Geld reingeben“, erklärte Juliane Meinhold, Abteilungsleiterin Soziale Arbeit des Verbands. Meinhold begrüßt zwar den Fokus des Gesetzes auf Kinder und Einrichtungen mit besonderen Herausforderungen. Allerdings sei die Pflicht für Länder und Kommunen zu gering: Sobald zehn Prozent der Einrichtungen gefördert würden, sei das Gesetz erfüllt, selbst wenn weitere belastete Kitas keine Unterstützung erhielten. „Sonst entscheidet der Wohnort über die Chancen eines Kindes, und aus Chancengerechtigkeit wird eine Förderlotterie.“ Am Ende zähle, was bei den Kindern und in den Einrichtungen ankomme, betonte Meinhold. Bund, Länder und Kommunen trügen gemeinsam die Verantwortung. „Aus dem Qualitätsanspruch des Gesetzes muss echte Qualitätsentwicklung für die Kitas und die Kinder werden. Der Bundestag sollte nachbessern.“

Berlin (kobinet)

Noch bis zum 2. Dezember 2026 können sich Interessierte für die Stelle der oder des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen in Berlin bewerben, die von der Berliner Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung ausgeschrieben wurde. Die Position, die Christine Braunert-Rümenapf seit einigen Jahren ausübt, wird voraussichtlich ab dem 1. September 2027 frei. Die Amtszeit dauert 5 Jahre. Danach kann man wieder berufen werden.

Link zur Stellenausschreibung und weiteren Informationen

Berlin (kobinet)

Der Sozialverband VdK appelliert an die Mitglieder des Haushaltsausschusses, in der heute am 12. November 2026 stattfindenden Bereinigungssitzung dringende Nachbesserungen im Bundeshaushalt vorzunehmen. „Wir brauchen einen Haushalt, der die Bedürfnisse aller im Land berücksichtigt. Die Menschen müssen jetzt spüren, dass die Maßnahmen der Bundesregierung ihr Leben verbessern und nicht verschlechtern“, sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele. Ein solches Zeichen könnte die im Koalitionsvertrag angekündigte Stromsteuersenkung sein. „Die Bundesregierung muss endlich ihr Versprechen einhalten und private Haushalte entlasten“, sagt Bentele. Eine Stromsteuersenkung würde den Staat etwa fünf Milliarden Euro für das gesamte Jahr 2027 kosten. Im Gegensatz zum Tankrabatt, der auch vier Milliarden Mindereinnahmen bedeutet, aber nur fünf Monate galt. „Die Stromsteuersenkung wäre eine Maßnahme, die bei allen ankommt und nicht nur bei Autofahrenden“, so Bentele. Gleichzeitig sei sie ein Anreiz, auf klimafreundlichere Alternativen umzusteigen.

Kassel (kobinet)

„Ich habe eine Idee, ich habe ein Ziel – wie kämpfe ich dafür? Selbstbewusst für Barrierefreiheit und mehr Chancengleichheit eintreten“, so lautet der Titel eines Workshop für Menschen mit Beeinträchtigungen, der am 12. Dezember 2026 von 11.00 bis 16.30 Uhr in den Räumen des Verein zur Förderung der Autonomie Behinderter (fab) in der Samuel-Beckett-Anlage 6 in Kassel stattfindet. „Barrierefreiheit und Chancengleichheit entstehen nicht von allein. Es braucht Menschen, die auf Ungerechtigkeiten und Hindernisse im Alltag aufmerksam machen, Veränderungen anstoßen und ihre Interessen überzeugend vertreten.Doch wie gelingt das, ohne sich kleinzumachen, vorschnell nachzugeben oder in endlosen Diskussionen festzustecken? In diesem Workshop geht es darum, die eigene Position als Mensch mit Beeinträchtigung zu stärken und sich wirkungsvoll für Barrierefreiheit und gleichberechtigte Teilhabe einzusetzen“, heißt es u.a. in der Ankündigung des kostenlosen Workshops.

KÖLN / MÜNSTER (kobinet)

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat am 10. November 2026 zur mündlichen Verhandlung über die Kommunalverfassungsbeschwerde gegen das nordrhein-westfälische Ausführungsgesetz zum Bundesteilhabegesetz (AG-BTHG NRW) getagt. Die Verkündung der Entscheidung ist für den 8. Dezember 2026 um 10.30 Uhr in Münster angesetzt. Der Landschaftsverband Rheinland (LVR), der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) und die kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen erwarten von der Entscheidung grundsätzliche Klarheit darüber, welche Verantwortung das Land bei der Finanzierung der mit dem Bundesteilhabegesetz verbundenen Aufgaben trägt.

Marburg (kobinet)

„Ob tastbare Beschriftungen im Aufzug oder Druckplatten für Blindenschrift: Mit Brailletec sitzt in Marburg ein international führendes Spezialunternehmen für Blinden- und Sehbehindertentechnik. Und das als gemeinnützige Firma mit nur zehn Beschäftigten“, so heißt es in einem Beitrag der hessenschau, auf den Sabine Lohner die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht hat.

Link zum Bericht der hessenschau vom 9. November 2026

KÖLN (kobinet)

Das Inklusionsamt des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR) stellt den 35 rheinischen Fachstellen für behinderte Menschen im Arbeitsleben im Jahr 2027 insgesamt 13 Millionen Euro aus Mitteln der Ausgleichsabgabe zur Verfügung. Die Mittel dienen vor allem der finanziellen Unterstützung für die behinderungsgerechte Gestaltung bestehender Arbeits- und Ausbildungsplätze sowie dem Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen. Die Fachstellen sind bei den Kreis- und Stadtverwaltungen angesiedelt und übernehmen im Auftrag des LVR-Inklusionsamts Aufgaben der Begleitenden Hilfe im Arbeitsleben. Sie beraten Arbeitgebende, Beschäftigte mit Schwerbehinderung oder Gleichstellung, Betriebs- und Personalräte sowie Schwerbehindertenvertretungen zu allen Fragen der Beschäftigung von Menschen mit Behinderung.

DÜSSELDORF (kobinet)

Wie der WDR am 10. November 2026 berichtete, ist die Zahl der Pflegeanträge in Nordrhein-Westfalen im Oktober um bis zu 30 Prozent gestiegen. Der Sozialverband VdK NRW sieht darin ein Warnsignal. „Diese Zahlen zeigen, wie groß die Verunsicherung in der Bevölkerung ist. Viele Menschen haben offenbar Angst, dass Leistungen der Pflegeversicherung künftig gekürzt oder die Zugänge erschwert werden. Gleichzeitig schwindet das Vertrauen in die politischen Zusagen zur Absicherung der Pflege. Das erleben wir ganz unmittelbar durch etliche Anrufe besorgter Mitglieder und Nicht-Mitglieder“, erklärte Horst Vöge, Präsident des Sozialverbands VdK NRW. Der Anstieg der Anträge stellt die Medizinischen Dienste vor Herausforderungen. Vöge warnt: „Es besteht die Gefahr, dass sich Begutachtungen und Entscheidungen verzögern – zulasten der ohnehin stark belasteten Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen.“ Der VdK NRW fordert die Politik auf, die Sorgen ernst zu nehmen und für Verlässlichkeit zu sorgen. Statt über Leistungskürzungen und Einschränkungen zu diskutieren, brauche es eine solidarisch finanzierte und zukunftssichere Pflegeversicherung, auf die sich Pflegebedürftige und ihre Angehörigen verlassen können.

STUTTGART (kobinet)

Nach drei Jahren endet das IRENE-Projekt, in dem Menschen mit kognitiven Einschränkungen aus Mitgliedseinrichtungen des Paritätischen Baden-Württemberg Medieninhalte selbst erstellt haben. Ziel war es, digitales Empowerment und Medienkompetenz zu stärken, damit die Teilnehmenden ihre eigenen Themen selbst formulieren und veröffentlichen können. Die Beiträge reichen von Gedichten und Sportberichten bis zu politischen Forderungen wie Leichter Sprache im öffentlichen Raum und barrierefreiem Nahverkehr. Alle Inhalte wurden auf der barrierearmen Website IRENE-online veröffentlicht. Ein zentraler Baustein war der Multiplikatoransatz: Geschulte Teilnehmende haben ihr Wissen weitergegeben. Gemeinsam entstanden Lernvideos zu Themen wie Kameraeinstellungen und Datenschutz bei der Veröffentlichung von Bildern. Zum Abschluss wurden zwei Texte und zwei Videos als „Best of“ präsentiert, außerdem sieben Podcasts. Alle Teilnehmenden erhielten ein Zertifikat.

Berlin (kobinet)

Das Sozialstaatsbündnis kritisiert den Entwurf der Bundesregierung zum Bundeshaushalt 2027. Ohne Verteidigungs- und Zinsausgaben schrumpfen die Staatsausgaben bis 2030 um insgesamt 17 Prozent. Die geplanten Sozialkürzungen würden zentrale sozialpolitische Aufgaben gefährden, so der Zusammenschluss von Sozialverbänden, Gewerkschaften und Wohlfahrtsorganisationen. Betroffen sind unter anderem Zuschüsse zur Renten- und Krankenversicherung sowie Leistungen für Menschen mit niedrigen Einkommen, Familien und Kinder.

Bonn (kobinet)

„Selbstbestimmung statt Fürsorge. Und das ohne Kostenvorbehalte. Dafür machen sich Aktivist*innen am Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung stark. Wir unterstützen sie dabei und fördern lokale, offene und öffentlichkeitswirksame Aktionen zum 5. Mai 2027. Mit bis zu 5.000 Euro, ohne erforderliche Eigenmittel. Der Aktionszeitraum läuft vom 30.04. – 09.05.2027. Du kannst deinen Antrag vom 01.12.2026 – 31.03.2027 bei uns einreichen“, heißt es vonseiten der Aktion Mensch zu den Fördermöglichkeit zum nächsten Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen, der seit 1992 um den 5. Mai herum begangen wird.

Link zu den Informationen der Aktion Mensch zu den Fördermöglichkeiten zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen 2027

HAMBURG (kobinet)

Der Black Friday zählt fraglos zu den wichtigsten Umsatzbringern im Handel. Doch gerade im Online-Shop bleiben gewaltige Potenziale liegen: Digitale Barrieren halten Menschen mit Behinderungen vom Kauf ab, weil viele Shopping-Websites nicht verständlich oder nicht bedienbar sind. Durchschnittlich finden sich auf Shopping-Startseiten 71 automatisch erkennbare Barrieren pro Seite. Das sind 26,6 Prozent mehr als im Durchschnitt aller anderen Branchen. Diese Barrieren erschweren den Zugang zu einer Kundengruppe mit erheblicher Kaufkraft: Menschen mit Behinderungen im Alter von 25 bis 64 Jahren verfügen allein in den USA, Kanada, der EU und Großbritannien über mehr als 2,6 Billionen US-Dollar an verfügbarem Einkommen. „Im Black-Friday-Geschäft zählt jeder Schritt bis zum Kaufabschluss. Wenn Menschen Produkte nicht finden, Formulare nicht ausfüllen oder den Check-out nicht bedienen können, verlieren Händler potenzielle Kund:innen – trotz hoher Nachfrage und investierter Marketingbudgets“, so Christian Stephan, Managing Director DACH bei Accessiway, dem führenden europäischen Anbieter für digitale Barrierefreiheit.

Berlin (kobinet)

„Warum ist der Kampf für Gleichberechtigung so zäh und wie kommen wir trotzdem gemeinsam voran?“ Dieser Frage geht Raul Krauthausen in seiner
neuen Ausgabe seines Podcast „Im Aufzug nach. Zu Gast ist dieses Mal die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung und Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Ferda Ataman.

Berlin (kobinet)

Vor jeder Reise telefoniert und schreibt Mostafa Nageeb mit Dutzenden Hotels, und vor Ort warten trotzdem Überraschungen. In Hamburg hatte ihm ein Hotel eine stufenlose Dusche versprochen. Vor Ort stand er dann vor einer hohen Stufe und kam nicht hinein. In einem anderen Hotel gab es keinen Duschstuhl. Er musste auf dem Boden duschen. Nageeb reist oft mit seiner Schwester. Doch in den meisten Städten findet er nicht einmal ein rollstuhlgerechtes Zimmer mit zwei getrennten Betten. „Schon während meiner Zeit bei Booking.com habe ich versucht, die Suche nach rollstuhlgerechten Zimmern zu verbessern. Doch das Thema hatte für das Unternehmen keine Priorität“, sagt Nageeb. Wheelie travel hat 3.193 Hotels in 22 Städten untersucht. Das Ergebnis: 57 Prozent von ihnen haben überhaupt keine rollstuhlgerechten Zimmer, in Deutschland sind es 60 Prozent. In deutschen Großstädten kann man nur bei etwa jedem fünften Hotel, das rollstuhlgerechte Zimmer anbietet, ein solches Zimmer gezielt online buchen (21 Prozent). „Nach über 15 Jahren in der Tech-Branche habe ich die Sache selbst in die Hand genommen und Wheelie travel gebaut: eine Berliner Buchungsplattform, auf der man direkt das rollstuhlgerechte Zimmer bucht, nicht irgendein Zimmer im Hotel“, so Nageeb.

Berlin (kobinet)

„Am 1. Oktober 2026 ist die zweite Verordnung zur Änderung der Teilhabeberatungsverordnung (EUTBV) in Kraft getreten. Mit dieser entfällt das Verbot der Rechtsberatung im Einzelfall in der EUTB®. Das bedeutet, dass die Träger der einzelnen EUTB®-Angebote eigenverantwortlich entscheiden, ob sie – neben der niedrigschwelligen Beratung – zusätzlich Rechtsdienstleistungen anbieten können, dürfen und wollen. Eine Verpflichtung besteht nicht. Maßgeblich für die Entscheidung ist, ob die Träger die allgemeinen rechtlichen Voraussetzungen, insbesondere die Anforderungen des Rechtsdienstleistungsgesetzes erfüllen“, heißt es in einem Beitrag der Fachstelle Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung.

Berlin (kobinet)

Zu leben, ohne zu lieben, ist kein richtiges Leben. Nimm dem Leben die Liebe und du nimmst ihm sein Vergnügen.

BERLIN (kobinet)

Das Brandenburger Social-Tech-Startup InkluCity hat bei der STAR*PARADE 2026 in Cottbus sowohl den Jurypreis in der Kategorie Sozialunternehmertum als auch den Publikumspreis gewonnen – und sich bei Letzterem gegen die acht anderen Kategoriegewinner durchgesetzt. InkluCity entwickelt eine digitale Infrastruktur für Barrierefreiheit und gesellschaftliche Teilhabe. Im Mittelpunkt stehen drei Fragen: Wie komme ich hin? Wie komme ich rein? Wie komme ich am Ziel zurecht? Was einfach klingt, ist für Menschen mit Mobilitäts-, Seh- oder Hörbeeinträchtigungen bis heute oft mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden. InkluCity wird das ändern – mit einer Plattform, die bislang verstreute Informationen zur Barrierefreiheit zusammenführt und individuell nutzbar macht.

Bielefeld (kobinet)

Das Thema Gewalt gegen behinderte Menschen ist hoch aktuell und zeigt sich in verschiedenen Facetten. In einem aktuellen Gerichtsverfahren des Landgericht Bielefeld sind beispielsweise drei ehemalige leitende Mitarbeiter und ein Arzt angeklagt, weil sie jahrelang in der Diakonischen Stiftung Wittekindshof in Bad Oeynhausen u.a. Maßnahmen zur Freiheitsentziehung angeordnet haben sollen. „Die Staatsanwaltschaft wirft den 53 bis 73 Jahre alten Angeklagten unter anderem Freiheitsberaubung in fast 200 Fällen vor. Dabei geht es um eine Wohngruppe für verhaltensauffällige Menschen der Diakonischen Stiftung Wittekindshof in Bad Oeynhausen. Im Zentrum der Anklage steht ein sogenannter Time-Out-Raum – ein kahles Zimmer völlig ohne Einrichtungsgegenstände. Fast täglich sollen dort Bewohner mit zum Teil extremem Aggressionspotenzial eingesperrt und teilweise über viele Stunden fixiert und psychisch eingeschüchtert worden sein“, heißt es in einem Bericht der Aachener Zeitung.

Link zum Bericht der Aachener Zeitung

Link zum Bericht der kobinet-nachrichten vom 5. Juli 2021 mit dem Titel „Ermittlungen gegen 165 Beschuldigte des Wittekindshof“