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Kritik an Unabhängiger Patientenberatung

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Seit Januar 2016 betreibt die Callcenter-Firma Sanvartis die Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD). Zuvor wurde der Auftrag von einer Bietergemeinschaft aus Sozialverband VdK, Verbraucherzentrale Bundesverband und Verbund unabhängige Patientenberatung (VuP) wahrgenommen. Vor einiger Zeit hat es bei dem neuen Träger einen Gesellschafterwechsel auf Holdingebene gegeben. Der Gesundheitsausschuss des Bundestages hat sich in einem Expertengespräch erneut mit der Entwicklung bei der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland seit dem Gesellschafterwechsel 2016 befasst. Dabei wurde am Mittwoch neben Zustimmung zu dem neuen Konzept auch grundsätzliche Kritik geäußert.

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Breite Genugtuung über Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Paragraphen
Bild: omp

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts mit der Aussage, dass Pauschale Wahlrechtsausschlüsse behinderter Menschen verfassungswidrig sind, wird in vielen Verbänden mit Genugtuung aufgenommen. Zugleich wird ein schnelle Ändern der gegenwärtigen Rechtslage gefordert.

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Wahlrecht für alle – unsägliche Zauderei beenden!

Sigrid Arnade
Bild: ISL e.V.

Pauschale Wahlrechtsausschlüsse behinderter Menschen sind verfassungswidrig. Auf diesen heute bekannt gewordenen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts reagiert die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. – ISL mit Freude und Erleichterung: „Wir begrüßen den Beschluss der Karlsruher Richter und fordern die Bundesregierung auf, nun endlich die unsägliche Zauderei zu beenden und allen Bürger*innen dieses elementare Grundrecht zuzugestehen,“ sagt die ISL-Geschäftsführerin Dr. Sigrid Arnade.

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Wahlrechtsausschlüsse verfassungswidrig!

Foto zeigt Bundesverfassungsgericht
Bild:

Die Tagesschau meldet, dass das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluss festgestellt hat, dass die Vorgaben im Bundeswahlgesetz gegen den Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl und das Verbot der Benachteiligung wegen einer Behinderung verstoßen. Mehrere Betroffene hatten bereits Beschwerde bezüglich der Bundestagswahl von 2013 eingelegt.

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Wahlrechtänderung im Innenausschuss abgelehnt

Paragraphen
Bild: omp

Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD hat der Innenausschuss am Mittwochvormittag einen Gesetzentwurf der FDP-Fraktion und einen gemeinsamen Gesetzentwurf der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen zur Streichung von Wahlrechtsausschlüssen bei Enthaltung der AfD-Fraktion abgelehnt.

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Schulische Inklusion in Bremen – Bilanz und Perspektiven

Logo des Landesbehindertenbeauftragten Bremen
Bild: LBB

Gemeinsam mit dem Verein Eine Schule für Alle lädt der Bremer Landesbehindertenbeauftragte Dr. Joachim Steinbrück am 19. März ab 15.30 Uhr ins Hörsaalgebäude (Keksdose) der Universität Bremen zur Veranstaltung "Schulische Inklusion in Bremen – Bilanz und Perspektiven" ein. Dabei handelt es sich um eine Veranstaltung aus der Reihe des Landesbehindertenbeauftragten unter dem Motto "10 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention in Bremen – Einiges erreicht, aber noch viel vor".

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Nur 31 Vermittlungen in fast 5 Jahren im Saarland

Wappen des Saarlandes
Bild: Public Domain

Das Saarland steht behindertenpolitisch derzeit vor allem wegen des Kampfes von Markus Igel für eine bedarfsgerechte Finanzierung seiner Persönlichen Assistenz im Fokus der öffentlichen Interesses. Der saarländische Landtagsabgeordnete der Linken Ralf Georgi forderte nun von der saarländischen Landesregierung mittels einer Anfrage im Landtag Informationen zum Thema Menschen mit Behinderungen auf dem ersten Arbeitsmarkt. Dabei ging es ihm insbesondere um die Vermittlungsquoten der Werkstätten für behinderte Menschen auf den allgemeinen Arbeitsmarkt. Dr. Martin Theben hat sich die Antwort angeschaut und ist angesichts der geringen Vermittlungszahlen von 31 Personen in fast fünf Jahren schockiert.

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LINKE: SPD stellt Koalitionsfrieden über Teilhabe

Sören Pellmann
Bild: Die Linke

Die SPD stellt Koalitionsfrieden über Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, stellt die Partei DIE LINKE in einer Presseinformation fest. "Mit Verzweiflung musste ich heute die Ablehnung unseres Gesetzentwurfes zur Aufhebung der Wahlrechtsausschlüsse in den Ausschüssen des Bundestages zur Kenntnis nehmen. Die Regierungskoalition zeigt mit ihrer Ablehnung ein verstörendes Demokratieverständnis, wenn sie sich weiter für die Aberkennung des Wahlrechts von rund 85.000 Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen ausspricht", erklärt Sören Pellmann, Sprecher für Inklusion und Teilhabe der Fraktion DIE LINKE.

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Sport als Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderungen

Gruppenfoto der Sport-Inklusionsmanager/innen der ersten Phase und Mitarbeitende im DOSB-Projekt
Bild: DOSB

Die erste Phase des DOSB-Projekts „Sport-Inklusionsmanager/in“ wurde erfolgreich beendet. Mindestens acht der elf Frauen und Männer mit Behinderungen, die im Rahmen des Projektes „Qualifiziert für die Praxis: Inklusionsmanager/innen für den gemeinnützigen Sport“ eingestellt wurden, werden in ihrer jeweiligen Sportorganisation über die Projektzeit von zwei Jahren hinaus weiterbeschäftigt. Die Arbeitgeber nutzen damit die Chance, qualifizierte und erfahrene Mitarbeiter/innen im Team zu behalten.

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NatKo verliert Einfluss auf 'Reisen für Alle'

Logo der NatKo
Bild: NatKo

In dem aktuellen Newsletter informiert "Tourismus für Alle" (Natko) darüber, dass sie auf der Tourismusmesse ITB wieder mit einem Stand vertreten sein wird, sich in einem Projekt zu barrierefreien Naturerlebnissen engagiert, die Zusammenarbeit zu Informationssystemen und Barrierefreiheitskriterien ausweitet, aber den Einfluss auf das Verbreitung des bundeseinheitlichen Informations- und Kennzeichnungssystems "Reisen für Alle" verliert.

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Kolumne

Gegen Einfalt hilft Vielfalt

Roland Frickenhaus
Bild: Roland Frickenhaus

Vielfalt ist nicht nur ein Konzept aus dem Methodenkoffer der Sozialarbeit, sondern sie ist auch die Voraussetzung zur Entfaltung menschlicher Einmaligkeit. Das klingt gut und wird vermutlich keinen Widerspruch hervorrufen. Der Konflikt entsteht an anderer Stelle: Da ist auf der einen Seite der Wunsch der auftraggebenden Verwaltung nach großtmöglicher Standardisierung und Vereinheitlichung Sozialer Dienstleistungen und da sind die konzeptionellen Ansätze von "Individualisierung" und "Personenzentrierung" der Dienstleister auf der anderen Seite. Während Vielfalt den (buchhalterischen) Planungs- und Verwaltungsaufwand stört, ist sie der Schlüssel zum Erfolg sozialer Diensteistungen. Ein Konflikt, der mehr Aufmerksamkeit verdient hat und der weitaus wichtiger ist als ein Frühschoppenthema. Hier geht es um Grundsätzliches.

Denn Vielfalt, Unterschiedlichkeit und Einmaligkeit können nur dort zur Entfaltung kommen, wo Vielfältige, Unterschiedliche und Einmalige tätig sind. Und dort wo "Empowerte" tätig sind, können sie auch erfolgreich beim Empowern ihrer Klient*ìnnen unterstützen.

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TV-Tipps

Aus den Programmen deutschsprachiger Fernsehsender werden hier TV-Tipps über Beiträge mit einem Bezug auf Behinderung, Behindertenpolitik und Leben im Alter angeboten.

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Neu hinzugefügte Termine

Standortwechsel. Offene Kunstwerkstatt ICAL

Donnerstag, 7. Februar 2019 bis Donnerstag, 19. Dezember 2019 von 16:00 bis 19:00

Ein Jahr EUTB im Landkreis Stendal ICAL

Mittwoch, 20. März 2019 von 17:00 bis 18:30

Barrierefreies Internet für Redakteure und Projektmanager ICAL

Donnerstag, 28. März 2019 von 13:00 bis 17:00

Kunstgespräch in DGS: Lotte Laserstein ICAL

Samstag, 13. April 2019 von 14:00 bis 15:30

Führung für Blinde und Sehbehinderte: Lotte Laserstein ICAL

Sonntag, 14. April 2019 von 14:00 bis 16:00

Kurator*innenführung mit DGS: Lotte Laserstein ICAL

Montag, 6. Mai 2019 von 14:00 bis 15:00

Inklusive Führung: Lotte Laserstein ICAL

Sonntag, 30. Juni 2019 von 14:00 bis 16:00