Tagesaktuelle Nachrichten zur Behindertenpolitik
STENDAL (kobinet) Die von Bundesministerin für Familie, Senioren Frauen und Jugend Franziska Giffey verkündete Gleichstellungsstrategie sieht der Teilhabeberater Dr. Carsten Rensinghoff als einen wichtigen Vorstoß für die Gleichstellung von Frau und Mann, der insgesamt jedoch zu kurz greift, da er eine Gleichstellungsstrategie für Behinderte vermissen lässt.
MÜNCHEN (kobinet) Aktuell gibt es 40 Förderzentren beziehungsweise Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung und 45 Schulvorbereitende Einrichtungen (SVE) der Lebenshilfen in Bayern, die teilweise mehrere Zweigstellen oder Standorten haben. In den Schulen und SVE werden im laufenden Schuljahr zirka 5.760 Kinder und Jugendliche insbesondere mit geistiger Behinderung gebildet, gefördert und unterstützt. Im Vorjahr waren es 5.600. Um den damit verbundenen Pflegeaufwand bewältigen zu können fordert die Lebenshilfe Bayern jetzt eine schulische Pflegekraft je Schulklasse.
Hannover (kobinet) Der Blinden- und Sehbehindertenverband Niedersachsen bittet um Mithilfe bei einem Forschungsprojekt. Der Verband hat von der Aktion Mensch Stiftung ein Projekt bewilligt bekommen, in dem es darum geht, eine digitale Wohnungsplattform herzustellen, die rollstuhlgerechte und barrierefreie Wohnungen anbietet und die Wohnungssuchenden mit den Anbietern in Kontakt bringt. Diese Website wird barrierefrei zu nutzen sein. Das Projekt führt den Namen Barrierefreier Wohnungsmarkt.
Göttingen (kobinet) Eine Präsentation des Films mit dem Titel "Die große Krise: Chancen oder Miese?" für Familie und Freund*innen ist für Freitag, den 10. Juli, um 20 Uhr im WERKRAUM, Stresemannstrasse 24 c, in Göttingen geplant. Dabei handelt es sich um einen "Talk-Show Film" zur aktuellen Situation der Nation vom Freien Theater boat people projekt aus Göttingen. Beim Sommercamp für ein selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen kam der Film, der dort am 7. Juli sozusagen als Generalprobe für die Premiere gezeigt wurde, sehr gut an.
Berlin (kobinet) Am 21. September 2018 hat der UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen den General Comment Nr. 7 (Allgemeine Bemerkung Nr. 7) zu den Artikeln 4, Absatz 3 und 33, Absatz 3 verabschiedet. Diese Allgemeine Bemerkung setzt sich ausführlich mit dem Inhalt und der Bedeutung von Partizipation auseinander. Nun wurde eine Nichtamtliche deutsche Übersetzung des für die Partizipation behinderter Menschen wichtigen Dokuments vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales ins Internet eingestellt.
WANGEN (kobinet) Im südlichen Teil von Sachsen-Anhalt befindet sich unweit der Grenze zu Thüringen in der Nähe der Kleinstadt Nebra der Ort Wangen. Das ist jener Ort bei dem auf dem Mittelberg die unter dem Namen "Himmelsscheibe von Nebra" bekannte 3.600 Jahre alte Himmelsscheibe gefunden wurde. In dem entsprechenden Besucherzentrum gibt es alle Informationen darüber - jetzt auch in Leichter Sprachen.
Berlin (kobinet) "Inklusionstaxen kommen nicht ins rollen", berichtet die Berliner Behindertenzeitung in ihrer Juli/August-Ausgabe auf der ersten Seite. Bei den bisherigen Zahlen von barrierefreien Taxen konstatierte Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Die Linke) , dass "die Umsetzung der Inklusionstaxen ein Rohrkrepierer ist".
München (kobinet) Der Bayerische Landtag hat heute das von der Staatsregierung vorgelegte Gesetz zur Änderung des Bayerischen Behindertengleichstellungsgesetzes (BayBGG) verabschiedet. Damit kann das Gesetz wie geplant am 1. August 2020 in Kraft treten, wie die bayerische Sozialministerin Carolina Trautner mitteilt.
BERLIN (kobinet) Am 1. Juli 2020 hat der Deutsche Gehörlosen-Bund (DGB) sein neues Projekt zur nachhaltigen Vertiefung der politischen Verbands- und Öffentlichkeitsarbeit begonnen.
MAGDEBURG (kobinet) Wenn es heute im Magdeburger Landtag um die Bildungspolitik in Sachsen-Anhalt geht, dann steht Bildungsminister Tullner Kritik von vielen Seiten bevor. Die Landtagsfraktion von "Alternative für Deutschland AFD" will zugleich eine grundlegende Veränderung - sie will die schulische Inklusion in Sachsen-Anhalt stoppen.
BERLIN (kobinet) Am 7. Juli hatten die "kobinet Nachrichten" auf der Grundlage der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion zur Barrierefreiheit im Schienenverkehr unter der Überschrift "Jährlich 100 weitere Bahnhöfe ohne Stufen" eine Nachricht zur Zugänglichkeit der Bahnhöfe sowie zum weiteren barrierenfreien Umbau veröffentlicht. Andreas Reigbert von der BSK-Kontaktstelle Bargteheide widerspricht aus dem Blickwinkel eigener Erfahrung in einem Brief an kobinet der in diesem Artikel widergegebenen Sichtweise.
Kassel (kobinet) Über 60 Veranstaltungen und Aktivitäten wurden schon im ersten Monat des auf zwei Monate angelegten Sommercamp für ein selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen durchgeführt. In der zweiten Hälfte dürften die Gespräche mit Aktivist*innen der Behindertenbewegung über die Geschichte, Ziele und Aktivitäten besonders spannend sein. Einige wenige Plätze sind für die Serie der drei Online-Veranstaltungen noch für Nicht-Sommercamp-Teilnehmer*innen frei.
Witten (kobinet) Sie wurden beklatscht, bejubelt und sogar als Held*innen in der Corona-Krise bezeichnet, als wir in der Hochphase der Corona-Pandemie um unsere Gesundheit und unser Leben bangten. Die Rede ist von den als systemrelevant bezeichneten Pflegekräften, denen dann Bonuszahlungen versprochen wurden. Einige Monate danach zeigt sich das alles nüchterner, denn nur einige dieser sogenannten Held*innen bekommen nun tatsächlich die Bonuszahlungen, viele andere nicht. Dies kritisiert auch Dr. Carsten Rensinghoff aus Witten.
Berlin (kobinet) Die Erhöhung des steuerlichen Pauschbetrages für Menschen mit Behinderungen ist nach Ansicht von Lisa Paus, Sprecherin für Finanzpolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, und Corinna Rüffer, der Sprecherin für Behindertenpolitik der Fraktion längst überfällig. Noch besser wäre ihrer Meinung nach jedoch ein Teilhabegeld, dass die Nachteilsausgleiche für behinderte Menschen bündelt und allen behinderten Menschen zugute kommt.
Nürnberg (kobinet) Im Vergleich zum Vorjahresmonat waren Ende Juni 2020 fast 20.000 mehr schwerbehinderte Menschen in Deutschland arbeitslos gemeldet. Ende Juni 2020 meldete die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg 173.707 arbeitslose Schwerbehinderte. Das sind 19.831 mehr als im Juni 2019. Der prozentuale Anteil der schwerbehinderten Arbeitslosen an der Gesamtzahl der Ende Juni 2020 gemeldeten 2.853.307 Arbeitslosen in Deutschland ist jedoch in der Coronakrise von 6,7 auf 6,1 Prozent gesunken.
BERLIN (kobinet) Mit Großplakaten starten der Sanktionsfrei e.V. und der Paritätische Wohlfahrtsverband heute unter dem Motto „HartzFacts“ eine gemeinsame Informationskampagne, um Vorurteile gegenüber Hartz IV-Beziehenden auszuräumen. Ziel dieser Aktion ist es, Betroffenen den Rücken zu stärken und politischen Druck für eine menschenwürdige Grundsicherung aufzubauen.
BERLIN (kobinet) Wünsche nach Mobilität können häufig vor allem mit der Bahn erfüllt werden. Aus Sicht der FDP-Bundestagsfraktion bestehen hier jedoch weiterhin zu häufig Hindernisse für mobilitätseingeschränkte Personen.Dies zeigt sich, so stellt diese Fraktion in einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierng fest, beispielsweise durch den umständlichen Buchungsvorgang für die notwendige Unterstützung durch die Mobilitätsservice-Zentrale oder auch durch häufig ausfallende barrierefreie Sanitäreinrichtungen in den Zügen. Deshalb fragt diese Partei die Bundesregierung nach Barrierefreiheit im Schienenverkehr.
Frankfurt (kobinet) Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied am 24. März 2020 (Az.: 22 U 82/18), dass die Zeitdauer eines Haushaltsführungsschadens keineswegs auf den Zeitpunkt des Renteneintritts oder beispielsweise dem 75. Geburtstag zu begrenzen sei. Anhand dieses Urteiles wird der Unterschied zwischen dem Zivilrecht auf der einen und dem Sozialrecht auf der anderen Seite deutlich.
Berlin (kobinet) Die Corona-Warn-App nutzen mittlerweile 15 Millionen Menschen in ganz Deutschland. Die App soll helfen, sagt das Robert-Koch-Institut, Infektionsketten nachzuverfolgen und zu unterbrechen. Im kobinet-Team haben Mitglieder mit iPhone oder Android-Smartphone die App heruntergeladen.
Greifswald (kobinet) In seinem Urteil vom 7.5.2020 hat sich das Bundessozialgericht (BSG) mit den Teilhabezielen des Neunten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB IX), dem verfassungsrechtlichen Benachteiligungsverbot nach Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Grundgesetz (GG) und dem Recht auf persönliche Mobilität nach Art. 20 UN-BRK auseinandergesetzt. Im Verfahren, über das Henry Spradau für die kobinet-nachrichten berichtet, ging es um den Kostenerstattungsanspruch für ein selbstbeschafftes Spezialtherapierad einer Versicherten
Berlin (kobinet) Seit dem 1. Juli 2019 werden Assistent*innen, die im Arbeitgeber*innenmodell bei assistenzbedürftigen Menschen in Berlin direkt angestellt sind, schlechter bezahlt als Assistent*innen, die beim Verein ambulante dienste und Neue Lebenswege gGmbH angestellt sind. Und das, obwohl die während der Arbeit geleisteten Tätigkeiten völlig identisch sind. Das berichtet Birgit Stenger von der Arbeitsgemeinschaft für selbstbestimmtes Leben schwerstbehinderter Menschen (ASL) in Berlin. Sie fordert: Gleiche Arbeit muss auch gleich bezahlt werden.
Bonn (kobinet) Sie haben den Hochschulabschluss, sind qualifiziert, intelligent, kommunikationsstark – und haben es dennoch oft schwer, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen: Akademiker*innen mit Behinderungen. Deshalb führt der Hildegardis-Verein im Rahmen des Projekts "iXNet – inklusives Expert*innen Netzwerk“ ein Mentoring-Programm für diese Frauen und Männer durch. Am Wochenende startete die zweite Gruppe mit 24 Mentees und ihren Mentor*innen mit einem Online-Auftaktseminar. Eine Woche zuvor tagte die erste Gruppe bei ihrem Halbzeitseminar.
Berlin (kobinet) Der CSU-Bundestagsabgeordnete Paul Lehrieder hält es im Interesse der Rechte von betreuten Menschen für geboten, dass das Gesetz zur "Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts“ noch in dieser Legislatur in Kraft tritt. In einem Gespräch mit Vertretern des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen (BdB) sagte er: "Besonders für die Klientinnen und Klienten ist es wichtig, dass wir zügig zu einem Gesetz kommen, das ihr Selbstbestimmungsrecht deutlich stärkt.“
Berlin (kobinet) Die Große Koalition will Menschen mit Behinderung entlasten: Der steuerliche Pauschbetrag soll nach Medienberichten verdoppelt werden. Der Sozialverband VdK begrüßt die Entlastung, über die der Bundestag noch dieses Jahr entscheiden soll und betont, dass dieser Schritt überfällig ist.
Kassel (kobinet) Aus der Not eine Tugend machen. Diesem Sprichwort folgend hat das in Kassel ansässige Bildungs- und Forschungsinstitut zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos) ein ursprünglich als Präsenzveranstaltung geplantes Sommercamp coronabedingt online und kreativ umgeplant. Herausgekommen ist statt der ursprünglich für sechs Tage geplanten Veranstaltung mit über 120 Menschen mit ganz unterschiedlichen Behinderungen eine auf nunmehr zwei Monate angelegte Reihe von Veranstaltungen und Aktivitäten.
KÖLN (kobinet) Gerade in unserer Zeit, in welcher das Corona-Virus zu vielen Unsicherheiten und auch Einsparungen führt, ist die Entscheidung von Toyota Deutschland für einen Sport für Alle wichtig. Dieses Unternehmen bleibt drei weitere Spielzeiten Hauptsponsor des größten deutschen Rollstuhlbasketball-Vereins, des RBC Köln 99ers, und setzt damit in einer allgemein schwierigen Zeit ein starkes Signal.
MAINZ (kobinet) Am vergangenen Freitag war tanzmainz vom Staatstheater Mainz bei der in.betrieb gGmbH Gesellschaft für Teilhabe und Integration zu Gast und stellte dort vier mobile Tanzstücke unter dem gemeinsamen Titel „Open Space“ vor.
Berlin (kobinet) Bei seinem ersten Jahresempfang hatte der Bundesbehindertenbeauftragte Jürgen Dusel deutlich gemacht, dass es dringend einer Anpassung des Pauschbetrages bei der Einkommenssteuer geben muss. Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz war am 9. Mai 2019 Gastredner bei diesem Empfang und zeigte sich gegenüber dieses Anliegens sehr offen. Nun zeigt diese Forderung von Jürgen Dusel Wirkung. Der Pauschbetrag soll verdoppelt werden, wie aus Medienberichten vom Wochenende zu vernehmen war. Dies wäre eine milliardenschwere Steuererleichterung für behinderte Menschen.
Mainz (kobinet) "Eine Haltung haben, sich Gehör verschaffen, um über die Belange von Menschen mit Behinderung zu berichten - das tun Lukas Krämer und Raul Krauthausen." So heißt es in der Ankündigung der aktuellen Ausgabe des ZDF-Fernsehmagazin Menschen, die am Samstag ausgestrahlt und im Internet angeschaut werden kann. Raul Krauthausen hat aktuell hart gegen Verschlechterungen bei der Intensivpflege gekämpft und YouTube-Blogger Lukas Krämer hat sich mit Hilfe des Budgets für Arbeit aus der Werkstatt für behinderte Menschen freigekämpft.
Bremen (kobinet) Der Bremer Staatsgerichtshof beschäftigt sich einem Bericht des Weser Kurier zufolge derzeit mit der Frage, ob die Bremer Bürgerschaftswahl im Mai 2019 ungültig war. Auslöserin ist die blinde Bremer Sängerin Corinna May, die sowohl die gesetzlichen Regeln als auch die Unterstützung, die blinde und sehbehinderte Menschen beim Ausfüllen der Wahlzettel erhalten, für unzureichend hält.
Berlin (kobinet) Der Bund will zukünftig die Interessenvertretung der behinderten Beschäftigten von Werkstätten für behinderte Menschen fördern, indem er die Arbeit des Vereins "Werkstatträte Deutschland“ mit mehr als 400.000 Euro jährlich unterstützt. Diese Finanzhilfen hat der Bundestag bereits beschlossen, wie die Bundesvereinigung Lebenshilfe mitteilte.
Berlin (kobinet) Der Bundestag hat am Freitag den Entwurf der Bundesregierung zum Patientendaten-Schutz-Gesetz verabschiedet. Damit wurde der Weg für die elektronische Patientenakte frei gemacht: Ab 2021 sollen die Krankenkassen den Versicherten die elektronische Patientenakte anbieten, ab 2022 können Ärzte und Ärztinnen Daten eintragen. VdK-Präsidentin Verena Bentele betonte, dass bei der elektronischen Krankenakte der Zugang für alle gewährleistet werden müsse, also auch für ältere und behinderte Menschen.
ZITTAU (kobinet) Ganz im Südosten Sachsens, im Zittauer Gebirge, bietet eine Schmalspurbahn unvergessliche Blicke auf eine schöne Landschaft - und das zunehmend auch für Alle. Ende Juni hatte die Sächsisch-Oberlausitzer Eisenbahngesellschaft mbH (SOEG) zu einem Vor-Ort Termin in Zittau eingeladen, um die dortige Schmalspurbahn unter dem Aspekt der Barrierefreiheit zu begutachten. Der Einladung waren die Behindertenbeauftragte des Landkreises, Vorstandsmitglieder des VdK, Betroffene mit Sehbehinderung sowie eine Vertreterin des Projektes „ÖPNV/SPNV für alle“ gefolgt.
Berlin (kobinet) Wie uns unser sächsischer Korrespondent André Neutag mitteilte werden Katharina Kohnen und er den Weg von Leipzig nach Dresden entlang der Mulde und Elbe im Laufe dieser Woche wandern. Sie werden die Barrieren des Weges erkunden. Sie wollen sich mit Jens Merkel, Sachsens Kultur- und Tourismusministerin Barbara Klepsch und Behindertenbeauftragten Stephan Pöhler treffen.
Berlin (kobinet) Du bist die Zukunft, großes Morgenrot über den Ebenen der Ewigkeit. (Rainer Maria Rilke)
Berlin (kobinet) Kurz vor der Sommerpause des Deutschen Bundestages ging es in dieser Woche noch einmal richtig lebhaft bei den Plenumsdebatten und vor allem auch bei der Debatte des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung (Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz - GKV-IPReG) zu. Eine Zwischenfrage von Corinna Rüffer (Bündnis 90/Die Grünen) zur Rede des Bundesminister für Gesundheit Jens Spahn (CDU) vom 2. Juli 2020 brachte die Sache mit diesem Gesetzgebungsverfahren noch einmal gut auf den Punkt.
Berlin (kobinet) Als ob die Behindertenbewegung in diesem Jahr nicht schon genug Verluste hinnehmen musste, ist nun auch die langjährig aktive Uschi Marquardt aus Berlin verstorben. Heute findet eine Abschiedsfeier für Uschi Marquardt in Berlin statt, wie das Berliner Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen (BZSL) mitteilt, bei dem Uschi Marquardt so viele Jahre aktiv war und die Aktivitäten für ein selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen entscheidend mitgeprägt hat.
Bremen (kobinet) "Zwei Männer stehen unter einem Regenschirm im Regen. Sie umarmen sich und sehen glücklich aus. Im Hintergrund sieht man Bäume im bunten Herbstlaub und das Ufer eines Sees." So beschreibt Kassandra Ruhm ihr 27. Poster der Woche aus ihrer Reihe "bunt ist schöner" - eine Poster-Serie über Vielfalt und Inklusion, die sich für Respekt vor unterschiedlichen Lebensweisen einsetzt.
Berlin (kobinet) Bundestagvizepräsidentin Claudia Roth hat gestern, Freitag, den 3. Juli, eine Petition gegen die Isolation von Risikogruppen entgegengenommen. Gerade nach dem Corona-Lockdown fürchten Betroffene, aus dem Sozial- und Arbeitsleben ausgeschlossen zu werden. Anliegen der Petition, die von der Europaparlamentsabgeordneten Katrin Langensiepen initiiert wurde und zu deren Erstunterzeichner:innen die Bundestagsabgeordnete Corinna Rüffer und Raul Krauthausen zählen, ist: Risikogruppen dürfen nicht in die Isolation gezwungen werden.
Kassel (kobinet) Ein Déjà-vu erlebte kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul gestern bei der Bundestagsdebatte zum Intensivpflegegesetz. "Da war schon mal was - das könnte bei der Debatte zum Bundesteilhabegesetz gewesen sein", schreibt Ottmar Miles-Paul, der die Diskussion um das Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz – IPReG von Anfang bis Ende verfolgt hat, in seinem Kommentar. Gestern wurde das äusserst umstrittene Gesetz mit den Stimmen der Koalition aus CDU, SPD und CSU trotz der Mahnungen von der Oppostion und vieler Betroffener mit einer Reihe von Änderungsanträgen verabschiedet.