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Wahlrecht für Behinderte auch in Baden-Württemberg eingeschränkt

Bild von Esther Grunemann
Bild: Esther Grunemann

"Wahlrecht für Behinderte lässt auf sich warten", so titelt heute die Badische Zeitung einen Bericht über die noch bestehenden Wahlrechtsausschlüsse von Menschen, denen zur Besorgung aller ihrer Gelegenheiten ein Betreuer zur Seite gestellt wurde oder die im Zustand der Schuldunfähigkeit eine Straftat begingen. Dies betrifft nicht nur die Europawahl am 26. Mai 2019, sondern beispielsweise auch die zeitgleich stattfindende Kommunalwahl in Baden-Württemberg. Dies ärgert die Inklusionsbotschafterin Esther Grunemann, die für die SPD für den Gemeinderat in Freiburg kandidiert.

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Landesrahmenvertrag in Hamburg abgeschlossen

Symbol Paragraf
Bild: ht

Die Hamburger Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) als zuständige Behörde für Eingliederungshilfe hat mit den Wohlfahrtsverbänden einen Landesrahmenvertrag geschlossen, der die Leitgedanken des Bundesteilhabegesetzes umsetzen soll. Die Hamburger Landesarbeitsgemeinschaft für behinderte Menschen (LAG) hat als Interessenvertretung hieran maßgeblich mitgewirkt. Der Landesrahmenvertrag regelt die Bedingungen für den Abschluss von Vereinbarungen über die Gewährung von Leistungen der Eingliederungshilfe. Er soll sicherstellen, dass sich diese Vereinbarungen an dem Auftrag, den Zielen und den Grundsätzen des SGB IX ausrichten. Er strukturiert sie vor und soll sie soweit vereinheitlichen, dass sie vergleichbar sind, heißt es in einer Presseinformation der Hamburger Sozialbehörde.

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Das Märchen von der Inklusion in der Mediathek

Das Erste
Bild: ARD

Die Reportage und Dokumentation mit dem Titel "Das Märchen von der Inklusion, die gestern Abend in der ARD von 22.45 Uhr bis 23.30 Uhr im Rahmen der Reihe "Die Story im Ersten" ausgestrahlt wurde, hatte bereits im Vorfeld für Schlagzeilen und eine umfassende Berichterstattung gesorgt. Wer den Film verpasst hat, kann sich diesen nun in Ruhe in der Mediathek der ARD anschauen. "Kinder mit und ohne Behinderung lernen zusammen in einer Schule. Jeder Mensch kann überall dabei sein, am Arbeitsplatz, beim Wohnen oder in der Freizeit: Das ist Inklusion. Eine Idee, so schön wie ein Märchen", heißt es zum Film in der Mediathek der ARD.

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Einstieg in ICE verweigert

Hublift der Deutschen Bahn
Bild: ISL

Dem Sprecherratsvorsitzenden des Deutschen Behindertenrates (DBR) und Vorstandsmitglied der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL), Horst Frehe, wurde vorherige Woche der Einstieg in einen ICE in Bremen verweigert. Das erfuhr kobinet heute von der ISL: Frehe wollte einen wichtigen politischen frühen Termin am Donnerstagvormittag in Berlin wahrnehmen. Hierzu bot sich der einzige an diesem Tag durchgehende ICE von Bremen nach Berlin an, der Bremen um 5:15 verließ. Leider lehnte die Deutsche Bahn dem rollstuhlfahrenden Fahrgast die Einstiegshilfe am Hauptbahnhof in Bremen ab. Die Deutsche Bahn (DB) begründete dies mit nicht vorhandenem Personal am Bahnsteig, das den benötigten Hublift bedienen könne. Erst mit einem Zug ab 6 Uhr Dienstbeginn könne man Frehe den Einstieg in den ICE von Bremen nach Berlin ermöglichen.

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Thema des Tages: Inklusion

UN-Behindertenrechtskonvention
Bild: UNO

Am 26. März 2009 trat in Deutschland die UN-Behindertenrechtskonvention in Kraft. Bereits letzte Woche gab es dazu einen guten Aufschlag im Rahmen einer Veranstaltung im rheinland-pfälzischen Sozialministerium mit guten Beispielen für Aktionspläne zur Umsetzung von Inklusion und der Behindertenrechtskonvention vor Ort. Heute ist das Thema zum Teil Tagesthema in den Medien, bevor heute Abend um 22.45 Uhr im ARD-Fernsehen in der Reihe "Die Story im Ersten" der 45minütige Beitrag "Das Märchen von der Inklusion" mit einer Bilanz zum zehnjährigen Bestehen der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland ausgestrahlt wird.

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Wahlrecht anscheinend nicht erwünscht

Wahlzettel
Bild: omp

Seit Jahren wird über die Wahlrechtsausschlüsse von behinderten Menschen, die in allen Bereichen gesetzliche Betreuung nutzen und von Menschen, die wegen Schuldunfähigkeit in der Forensik sind, diskutiert. In einigen Bundesländern wurden diese Ausschlüsse mittlerweile abgeschafft, aber auf Bundesebene scheint die Beteiligung dieses Personenkreises an Wahlen anscheinend nicht erwünscht, wie das NETZWERK ARTIKEL 3 kritisiert. Denn während die Europawahlen rasant näher rücken, wurde das ausschließende Wahlrecht immer noch nicht vom Deutschen Bundestag geändert. Dass Wahlrechtsausschlüsse anachronistisch sind, kommt auch im aktuellen Interview der tagesschau mit dem Bundesbehindertenbeauftragten Jürgen Dusel zum Ausdruck.

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Social Impact Lab startet im Februar

Logo Aktion Mensch
Bild: AM

"Ob Online-Sanitätsshop für psychisch Kranke, Mode Label aus dem größten Slum Kenias oder App für mehr Bürgerbeteiligung: Das "Social Impact Lab" in Bonn ist ein Inkubator für viele innovative Geschäftsideen und ihre Umsetzung. Das Besondere: Die Start Ups, die hier gegründet werden, wollen unsere Gesellschaft verbessern – und setzen dabei vor allem auf das Thema Inklusion", so berichtet die Aktion Mensch über die Initiative, die im Februar in den Räumlichkeiten der Aktion Mensch in Bonn startet.

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Petition für barrierefreie Rollstuhlplätze in Kultureinrichtungen

Bild von der Platzgestaltung: Beschreibung siehe Text
Bild: Kassandra Ruhm

Wer kennt das nicht – viel zu oft sind Rollstuhlplätze im Theater, Kino, Zirkus oder Konzert zu klein, liegen im Durchgang oder Rollstuhlfahrer*innen können nicht problemlos neben ihren Freunden oder Angehörigen sitzen. Deshalb fordert die Behindertenrechtsaktivistin Kassandra Ruhm die Bremische Bürgerschaft (Landtag) mit einer Petition auf, für barrierefreie Rollstuhlplätze nach DIN 18040 zu sorgen. Unterzeichnen kann man die Petition bundesweit online.

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Schulwettbewerb gegen Diskriminierungen

Logo der Antidiskriminierungsstelle des Bundes
Bild: ADS

Der Wettbewerb fair@school sucht bis zum 15. März 2019 Projekte und Initiativen an Schulen, die sich gegen Diskriminierung von Herkunft, Religion, Geschlecht, sexueller Identität oder Behinderung einsetzen. Auf dem Schulhof kann ein rauer Wind wehen: Immer wieder machen Kinder und Jugendliche Diskriminierungserfahrungen. Hier setzen sich aber auch viele Menschen in besonderer Weise für Vielfalt, Chancengleichheit und ein gutes Miteinander ein. Zum dritten Mal vergeben die die Antidiskriminierungsstelle des Bundes und der Cornelsen Verlag den Preis fair@school, um dieses Engagement auszuzeichnen.

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Das Behörden-Drama um Markus Igel

Drei rote Ausrufezeichen
Bild: ForseA e.V.

Wie kobinet berichtete, wird für den 24. Januar eine Demonstration vor dem saarländischen Landesamt für Soziales in Saarbrücken organisiert. Vorausgegangen ist eine Petition mit aktuell deutlich über 50.000 Unterschriften und ein Spendenaufruf, der bislang schon über 17.000 Euro erbracht hat. Es geht um Markus Igel, der von dem saarländischen Landesamt massiv unter Druck gesetzt wird. Er soll seine Assistenzpersonen entlassen und durch osteuropäische Pflegekräfte ersetzen. Als Alternative verbleibt ihm nur der Einzug in eine Anstalt.

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Kolumne

„The Winner is...?" - Zehn Jahre UN-BRK in Deutschland

Roland Frickenhaus
Bild: Roland Frickenhaus

Das Jahr 2019 ist aus behindertenpolitischer Sicht ein besonderes Jahr. Deutschland feiert das zehnjährige Bestehen der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK). Mit dem Inkrafttreten der UN-BRK ist eine Epoche behindertenpolitischer Sichtweisen und der dazugehörenden Hilfestrukturen zu Ende gegangen. Ein Paradigmenwechsel eben.

Oder eben nicht? Wo stehen wir und welches sind die Herausforderungen der nächsten Monate und Jahre? Überlegungen aus einer ungewohnten Perspektive.

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TV-Tipps

Aus den Programmen deutschsprachiger Fernsehsender werden hier TV-Tipps über Beiträge mit einem Bezug auf Behinderung, Behindertenpolitik und Leben im Alter angeboten.

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Neu hinzugefügte Termine

Schulung: Leichte Sprache leicht gemacht. ICAL

Dienstag, 29. Januar 2019 von 09:30 bis 17:00