Berlin (kobinet) "Von Brüssel über Berlin an deinen Computer – Die Reise des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes", so lautet der Titel eines Beitrags von Sarah Krümpelmann vom Projekt Barrieren Brechen der Sozialhelden auf Die Neue Norm. Heute, am 12. Mai, da den Bundestagsabgeordneten noch 9 Tage verbleiben, um bei der abschließenden Beratung des Gesetzentwurfs für ein Barrierefreiheitsstärkungsgesetz am 20. Mai umfassende Regeln für ein gutes Barrierefreiheitsrecht mit aufzunehmen, gibt Sarah Krümpelmann einen Überblick über den Hintergrund, die Inhalte und die Schwächen des vorliegenden Gesetzenwurfs.

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Berlin (kobinet) "Gleichberechtigte Teilhabe geht nur barrierefrei - uns geht's ums Ganze", so lautet ein Slogan der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, die vom 10. bis 12. Mai Aktionen in verschiedenen Wahlkreisen zur Barrierefreiheit durchführen. Dadurch dass der Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales bereits heute in einer Woche, am 19. Mai, die Weichen stellen wird, ob und wie der schwache Gesetzentwurf für ein Barrierefreiheitsstärkungsgesetz geändert wird, hat die Aktion einen aktuellen Bezug. Diskutiert wird dabei auch ein Antrag der Bundestagsfraktion der Grünen für umfassende Barrierefreiheit.

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Berlin (kobinet) Gute Pflege ist nach Ansicht des Sozialverband Deutschland (SoVD) wichtig. Für eine nachhaltige und zukunftsfähige Ausgestaltung der pflegerischen Versorgung in Deutschland und dessen Finanzierung seien allerdings umfassende Schritte notwendig. Umso mehr bedauert der SoVD, dass es die angekündigte Pflegereform unter der aktuellen Bundesregierung wohl nicht mehr geben wird. Aber gibt es zumindest noch eine „Pflegereform Light“? - das fragt der Verband anlässlich des heutigen Tages der Pflege am 12. Mai.

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Berlin (kobinet) Am 19. März 2021 haben die Deutsche UNESCO-Kommission und die Kultusministerkonferenz in ihrer gemeinsamen Pressemitteilung bekannt gegeben, dass die Deutsche Gebärdensprache in das bundesweite Verzeichnis des Immateriellen Kulturerbes aufgenommen wurde. Das ist nach Ansicht des Deutschen Gehörlosen-Bundes (DGB) ein historischer und großartiger Tag für alle Gebärdensprachnutzer*innen. Der Verband freue sich über diese Entscheidung und sei stolz darauf, heißt es in einer aktuellen Presseinformation des DGB.

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Ludwigsburg (kobinet) Über 120 behinderte und nichtbehinderte Menschen haben am 8. Mai an der Online-Konferenz von Selbstvertreterinnen und Selbstvertretern und ihren Verbündeten mit dem Titel "Wir haben Recht(e)" teilgenommen. Die Veranstaltung, zu der der Verein Selbstbestimmt Leben im Landkreis Ludwigsburg, die Evangelische Hochschule Ludwigsburg und die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) geladen hatte, fand im Rahmen des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung behinderter Menschen statt.

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BERLIN (kobinet) Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat jetzt den Jahresbericht 2020 vorgelegt. Wie sich aus dem Bericht ergibt, so ist die Zahl der Beratungsanfragen bei der Antidiskriminierungsstelle im Vergleich zum Vorjahr so stark gestiegen wie nie zuvor. Insgesamt hat die Stelle im vergangenen Jahr in 6383 Fällen rechtliche Auskunft erteilt, Stellungnahmen eingeholt oder gütliche Einigungen vermittelt. Damit ist die Gesamtzahl der Anfragen im Vergleich zum Vorjahr um 78,3 Prozent gestiegen (2019: 3580 Fälle)

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Mainz (kobinet) Mit einem gemeinsamen Appell für ein wirklich starkes Barrierefreiheitsstärkungsgesetz wenden sich alle ehemaligen sowie der derzeitige Landesbehindertenbeauftragte von Rheinland-Pfalz an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags. Sie fordern im Vorfeld der Entscheidung des Deutschen Bundeatages am 20. Mai über das Gesetz, Barrierefreiheit nicht auf die lange Bank zu schieben und ein starkes Gesetz zu verabschieden.

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BERLIN (kobinet) Eine Kooperationsvereinbarung haben jetzt Special Olympics Deutschland (SOD) und die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) abgeschlossen Die Vereinbarung soll erst einmal fünf Jahre gelten und hat zum Inhalt, sich künftig gemeinsam für die Gesundheit und Teilhabe von Menschen mit geistiger Behinderung einzusetzen.

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Berlin (kobinet) Jetzt steht es fest und geht plötzlich ganz schnell: Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden voraussichtlich am 20. Mai über den Gesetzentwurf für ein Barrierefreiheitsstärkungsgesetz im Bundestagsplenum debattieren und entscheiden. Damit verbleiben heute am 11. Mai nur noch 10 Tage für die Bundestagsabgeordneten, den Gesetzentwurf entscheidend zu verbessern. Auch für behinderte Menschen tickt die Uhr, denn der zuständige Ausschuss für Arbeit und Soziales des Bundestages wird voraussichtlich schon am 19. Mai über entsprechende Änderungsanträge zum Gesetzentwurf entscheiden. Diese Woche gilt es also, den Abgeordneten deutlich zu machen, dass wir auch in Deutschland endlich ein gutes Barrierefreiheitsrecht brauchen und der bestehende Gesetzentwurf dem nicht gerecht wird.

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Berlin (kobinet) "Menschen sind nicht behindert, sie werden behindert. Barrieren aller Art verhindern gleichberechtigte Teilhabe & Selbstbestimmung: von zu hohen Bordsteinen bis zu fehlenden Untertiteln. Das wollen wir ändern." So heißt es in einem Facebook-Post, den die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen anlässlich ihrer Aktionstage #Barrierefreiheit vom 10. bis 12. Mai zusammen mit einem Bild von einer blinden Person in einem Kino oder Konzertsaal derzeit in den sozialen Medien verbreitet.

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Mainz (kobinet) Wenn es um die Selbstbestmmung behinderter Menschen in Mainz oder in Rheinland-Pfalz geht, ist das Mainzer Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen meist mit dabei. Der Verein mit einer Vielzahl von Angeboten zur Beratung behinderter Menschen sucht nun eine*n neue*n Geschäftsführer*in.

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Hannover (kobinet) Fast eine Viertelmillion Pflegebedürftige werden in Niedersachsen von ihren Angehörigen zuhause betreut. Gerade in finanzieller Hinsicht werden sie jedoch von der Politik oft alleine gelassen. Deshalb fordert der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen anlässlich des internationalen Tags der Pflege am 12. Mai ein erweitertes Pflegegeld, um die Betroffenen in ihrer schwierigen Situation stärker zu entlasten.

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Berlin (kobinet) Am 26. September finden die Wahlen zum Deutschen Bundestag statt. Aus diesem Anlass hat der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) seine Forderungen an die künftige Bundesregierung veröffentliczht. Der DBSV stellt darin klar: "Behindertenpolitik ist keine rein sozialpolitische Aufgabe oder bloßer Ausdruck von Fürsorge. Die volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe behinderter Menschen muss auf allen Ebenen des politischen Wirkens sichergestellt werden."

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Stuttgart (kobinet) Anlässlich der Aktionstage #Barrierefreiheit der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen besucht die Grüne Bundestagsabgeordnete Anna Christmann am 11. Mai die U-Bahn-Haltestelle Wangen am Marktplatz, die S-Bahn-Haltestelle Nürnberger Str. und der Z-Überweg an der Waiblinger und Kreuznacher Straße in Stuttgart, um sie auf ihre Barrierefreiheit zu checken und sich ein Bild in Sachen Barrierefreiheit in ihem Wahlkreis zu verschaffen bevor der Bundestag demnächst über das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz entscheidet.

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Kassel (kobinet) "Die Tour mit dem Mehr Barrierefreiheit Wagen ist beendet - die heiße Phase für die Lobbyarbeit für ein gutes Barrierefreiheitsrecht beginnt nun", so brachte Dr. Sigrid Arnade es zum Abschluss der Tour mit dem Mehr Barrierefreheit Wagen des NETZWERK ARTIKEL, die sie mit Hans-Günter Heiden am 22. April in Berlin gestartet und durchgeführt hat, auf den Punkt. Heute, am 10. Mai, da den Bundestagsabgeordneten noch 47 Tage verbleiben, um in dieser Legislaturperiode ein gutes Barrierefreiheitsrecht zu verabschieden, zogen Dr. Sigrid Arnade und Hans-Günter Heiden Bilanz über die Tour mit dem Mehr Barrierefreiheit Wagen.

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Berlin (kobinet) Am 8. Mai 1981, also vor 40 Jahren, wurde ambulante dienste e. V. in Berlin gegründet. Die Wahl dieses Datums war kein Zufall: Der 8. Mai ist der Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs und somit der Tag der Befreiung. 1981 gab es für behinderte Menschen mit hohem Assistenzbedarf nur zwei Alternativen: entweder innerhalb der Familie versorgt zu werden oder im Heim zu leben. Ein selbstbestimmtes Leben war nicht möglich. Die Gründung von ambulante dienste e. V. war eine Befreiung aus den Zwängen ihres bisherigen Lebens, heißt es in einem Bericht von Uschi Aurien und Martin Seidler zum Jubiläum von ambulante dienste in Berlin. Heute ist ambulante dienste mit über 100 Kund*innen und rund 650 Mitarbeiter*innen einer der größten Assistenzdienste in Deutschland.

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Marburg/Lahn (kobinet) Am 5. Mai fand im Gedenken an die 4 Getöteten und die Schwerletzte in einer Potsdamer Behinderteneinrichtung eine Mahnwache in Marburg auf dem Elisabeth Blochmann Platz statt. Der 5. Mai ist eigentlich der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung, aber mit Blick auf die furchtbaren Ereignisse in Potsdam rief der Behindertenrat Hessen zu einer Mahnwache auf, heißt es in einem Bericht, der an die kobinet-nachrichten gesandt wurde. Fünf Menschen mit Behinderung, die zum Teil schon seit ihrer Geburt in der Einrichtung in Potsdam leben, wurden durch eine Mitarbeiterin angegriffen, 4 erlagen ihren Verletzungen.

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Kassel (kobinet) Am 22. April haben Dr. Sigrid Arnade und Hans-Günter Heiden vom NETZWERK ARTIKEL 3 ihre Tour mit dem beschilderten VW Bus - dem Mehr Barrierefreiheit Wagen - in Berlin gestartet. Am 9. Mai haben sie nun ihre Tour in Kassel mit den letzten Terminen abgeschlossen und dabei mit zwei Bundestagsabgeordneten und Interessenvertreter*innen über das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz gesprochen. Das letzte Gespräch fand aber mit Marleen Soetandi statt, die die Logos für die Aktion "Noch 100 Tage für ein gutes Barrierefreiheitsrecht entwickelt hat und aus eigener Erfahrung weiß, auf welche Barrieren sie stößt, wenn sie mit ihrem Elektrorollstuhl unterwegs ist.

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Berlin (kobinet) Wer den Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen noch einmal Revue passieren lassen will, kann sich mittels einiger Videos, die dazu veröffentlicht wurden, noch einmal in Ruhe tun. Neben der dreistündigen Online-Veranstaltung am 5. Mai mit Raul Krauthausen und Constantin Grosch, hat das Nachrichtenportal EU Schwerbehinderung zwei Videos zur Aktion der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) am 5. Mai am Brandenburger Tor auf YouTube eingestellt.

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MÜNCHEN (kobinet) Die Kundgebung des Behindertenverbands Bayern auf dem Marienplatz in München stand unter dem Motto "Echte Teilhabe für Menschen mit Behinderung - jetzt!." Bei der musikalisch umrahmten Veranstaltung waren unter Corona-Bedingungen 70 Teilnehmerinnen und Teilnehmer anwesend.

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Hamburg (kobinet) In jedem Jahr gedenkt die Evangelische Stiftung Alsterdorf am 8. Mai, dem Tag des Kriegsendes des zweiten Weltkrieges, der 600 Menschen mit Behinderung, die aus den damaligen Alsterdorfer Anstalten in Tötungsanstalten gebracht wurden – 513 von ihnen wurden nachweislich ermordet. Zum Gedenken an die Opfer der Alsterdorfer Deportationen legten Kirsten Fehrs, Bischöfin im Sprengel Hamburg und Lübeck der Nordkirche, Hanne Stiefvater, Vorständin der Evangelischen Stiftung Alsterdorf und Dr. Michael Wunder, Leiter des Beratungszentrums Alsterdorf, an der Alsterdorfer "Stolperschwelle“ Blumen nieder.

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Berlin (kobinet) Der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) hat sich das sogenannte Barrierefreiheitsstärkungsgesetz genauer angeschaut und ist der Frage, wie stark das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz wirklich ist, mittels kurzen Animationsfilmen auf den Grund gegangen. Beim barrierefreien Shoppen sieht es dabei gerade für blinde und sehbehinderte Menschen auch zukünftig ziemlich mau aus. Heute, am 9. Mai, da den Bundestagsabgeordneten noch 48 Tage in dieser Legislaturperiode zur Schaffung eines guten Barrierefreiheitsrechts verbleiben, macht der Kurzfilm des DBSV deutlich, dass noch kräftig beim Barrierefreiheitsstärkungsgesetz nachgebessert werden und der Druck auf die Abgeordneten erhöht werden muss.

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Stuttgart (kobinet) Der Mehr Barrierefreiheit Wagen machte heute in der Landeshauptstadt von Baden-Württembergs Stuttgart vor dem Schloss Station. Dort trafen Dr. Sigrid Arnade und Hans-Günter Heiden vom NETZWERK ARTIKEL 3 bei ihrer Tour für ein gutes Barrierefreiheitsrecht auf Stephanie Aeffner. Die engagierte Rollstuhlnutzerin ist Landesbehindertenbeauftragte von Baden-Württemberg und hat sehr gute Chancen, dem nächsten Bundestag anzugehören, nachdem sie bei der Listenaufstellung der baden-württembergischen Grünen mit Listenplatz 16 eine sehr gute Ausgangsposition für die Bundeswahl hat.

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Saarbrücken (kobinet) Im Zusammenhang mit dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz wird viel und leider viel zu oft sehr abgehoben über Übergangsfristen, Marktüberwachung, Ausnahmen für Kleinstunternehmen etc. diskutiert. In einem Filmbeitrag des ARD Mittagsmagazin hat Dunja Fuhrmann am 5. Mai aufgezeigt, mit welchen Barrieren sie noch konfrontiert ist. Heute, am 8. Mai, da den Bundestagsabgeordneten noch 49 Tage in dieser Legislaturperiode verbleiben, um ein gutes Barrierefreiheitsrecht zu verabschieden, schildert sie in einem Beitrag, was die vielen Barrieren ganz praktisch im Leben bedeuten. Der Beitrag zeigt, wie wichtig es gerade jetzt ist, den Abgeordneten klar zu machen, dass wir ein gutes Barrierefreiheitsrecht nicht übermorgen, sondern Jetzt brauchen.

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Regensburg (kobinet) Mit Platz 23 auf der bayerischen Landesliste von Bündnis 90/Die Grünen für die Bundestagswahl hat Wiebke Richter aus Regensburg gute Chancen, in den nächsten Bundestag einzuziehen. Heute machten Dr. Sigrid Arnade und Hans-Günter Heiden vom NETZWERK ARTIKEL 3 mit dem Mehr Barrierefreiheit Wagen in Regensburg Station und sprachen mit der Stadträtin und lebenslangen Rollstuhlfahrerin, wie sich Wiebke Richter bei der Listenaufstellung zur Wahlversammlung der bayerischen Grünen vor kurzem vorstellte, über den Gesetzentwurf für ein Barrierefreiheitsstärkungsgesetz und was zukünftig nötig ist.

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Berlin/Mainz (kobinet) Heute am 7. Mai hat der Bundesrat dem Kinder- und Jugendstärkungsgesetz zugestimmt. Nach dem im Jahr 2017 gescheiterten ersten Anlauf zur Reform des 8. Sozialgesetzbuches (SGB VIII) wird mit der heutigen Verabschiedung die Umsetzung eines der bedeutendsten Reformvorhaben in der Kinder- und Jugendhilfe seit der Reform des Kinder- und Jugendhilfegesetzes im Jahr 1990 in die Wege geleitet, wie die rheinland-pfälzische Familien- und Jugendministerin Anne Spiegel mitteilte. Behindertenverbände haben bei der Gesetzesreform für die inklusive Lösung in der Kinder- und Jugendhilfe gekämpft, die nun in die Umsetzung geht.

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WIESBADEN (kobinet) Das Land Hessen übernimmt die Kosten für Gebärdensprachdolmetscher, die bei Impfungen die Kommunikation zwischen den zu impfenden Personen und dem Personal vor Ort sicherstellt. Für die anspruchsberechtigte Personengruppe wurde ein Verfahren entwickelt mit dem die Kosten entweder direkt zwischen dem Dolmetschenden und dem Hessischen Ministerium für Soziales und Integration abgerechnet oder aber jener Person erstattet werden können, die die Leistung bereits in Anspruch genommen hat.

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Berlin (kobinet) Mit dem inklusiven Bewegungsangebot im Rahmen des Europäischen Protesttages für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung hat die Berliner Repräsentanz des Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK) nach eigenen Angaben ins Schwarze getroffen: Über 150 Menschen mit und ohne Behinderung aus ganz Deutschland nahmen teil. "Wann habe ich zum letzten Mal so viele verschiedene Bewegungen gemacht? Ich glaube, noch nie. Und es macht so viel Spaß!!!“, chattete eine Teilnehmerin gleich zu Beginn beim Zumba®-Kurs.

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DÜSSELDORF (kobinet) Angesichts anhaltend hoher Arbeitslosigkeit von Menschen mit einer Schwerbehinderung hat der Sozialverband SoVD in Nordrhein-Westfalen ein Forderungspapier mit konkreten Maßnahmen verfasst und dieses an den Ministerpräsidenten Armin Laschet, Arbeitsminister Karl-Josef Laumann und vier Landtagsfraktionen (CDU, FDP, SPD, Grüne) übermittelt.

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München (kobinet) Noch bis zum 9, Mai finden Aktivitäten zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen statt. So auch heute um 16:00 Uhr mittels einer Kundgebung auf dem Münchner Marienplatz, zu der u.a. der Behindertenverband Bayern einlädt.

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Berlin/Köln (kobinet) "Wir trauern um: Martina W. 1990 - 2021 - Christian S. 1985 - 2021 - Lucille H. 1978 - 2021 - Andreas K. 1964 - 2021", twitterte der Bundesbehindertenbeauftragte Jürgen Dusel und viele Menschen teilen diese Trauer um die Getöteten und die schwerverletzte Perosn im Potsdamer Oberlinhaus in diesen Tagan. Gleichzeitig wird aber auch vermehrt über Gewalt und Abhängigkeit geführt, denen behinderte Menschen ausgesetzt sind, wie ein aktueller Beitrag des Deutschlandfunk zeigt.

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Lenggries (kobinet) Passend zur aktuellen Debatte und heute im Bundesrat angstehenden Entscheidung über Lockerungen bzw. Privilegien für Geimpfte und Genesene im Rahmen der Corona-Pandemie hat sich Markus Ertl vom Verein UNgehindert mit Privilegien aus der Sicht behinderter Menschen beschäftigt und eine provokante Forderung erhoben. Denn heute am 7. Mai haben die Abgeordneten des Deutschen Bundestags noch 50 Tage in dieser Legislaturperiode Zeit, um ein gutes Barrierefreiheitsrecht zu verabschieden, damit eine Vielzahl von Aktivitäten nicht nur Privilegien nichtbehinderter Menschen bleiben.

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Köln (kobinet) Barrierefreiheit ist ein großes und essenzielles Thema für Menschen mit Behinderung. Barrieren im Alltag sind zahlreich und vielfältig. Für die "große“ politische Lösung wird von Behindertenseite seit Jahrzehnten gekämpft. Doch auch im "Kleinen“ kann viel getan werden, wenn das Bewusstsein und die Bereitschaft vorhanden sind. Um dieses Bewusstsein für alltägliche und leicht zu beseitigende Barrieren unter Bürger*innen und der Privatwirtschaft zu schärfen, hat das Kompetenzzentrum Selbstbestimmt Leben (KSL) Köln in Zusammenarbeit mit der EUTB SL Köln die Kampagne "Sei kein Behinderer!“ gestartet.

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Berlin (kobinet) Die Schlichtungsstelle nach dem Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) - kurz Schlichtungsstelle BGG - hat ihren vierten Jahresbericht (2020) veröffentlicht. Angesiedelt ist die Schlichtungsstelle BGG beim Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Jürgen Dusel. Sie hilft seit 2016 dabei, Konflikte zwischen Menschen mit Behinderungen und öffentlichen Stellen des Bundes zu lösen, wenn es um das Recht auf Barrierefreiheit und Gleichbehandlung geht.

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Bremen (kobinet) Regen, Wind und Corona konnten nicht verhindern, dass auch vom 29. Bremer Protesttag am 5. Mai 2021 unmissverständliche Signale gegen Diskriminierung und für Gleichstellung behinderter Menschen ausgingen. Dies teilt Gerald Wagner von der Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe behinderter Menschen Bremen in seinem Bericht über die Aktionen zum diesjährigen Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen in Bremen mit.

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