Berlin (kobinet) Die Bundestagswahl am 26. September steht unmittelbar vor der Tür und gleichzeitig rückt das Ende der aktuellen Wahlperiode immer näher. Eine gute Gelegenheit, Bilanz zu ziehen. Das macht der Sozialverband Deutschland (SoVD) gemeinsam mit Jürgen Dusel, dem Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen. Im Rahmen eines SoVD-Inklusionstalks am
22. September um 16.30 Uhr sollen die vergangenen vier Jahre Behindertenpolitik der Bundesregierung ausgewertet und ein Blick in die Zukunft geworfen werden. Der Talk wird auf dem Youtube-Channel des SoVD auf https://youtu.be/aNhMux61iIE live gestreamt.

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Berlin (kobinet) 2019 veröffentlichte die damalige Sonderberichtererstatterin für die Rechte von Menschen mit Behinderungen, Catalina Devandas Aguilar, einen Bericht zur weltweiten Situation älterer Menschen mit Behinderungen. Anlässlich dessen deutscher Übersetzung veröffentlicht die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte eine Information mit einer Zusammenfassung des Berichtes sowie einer Kurzdarstellung der Situation älterer Menschen mit Behinderungen in Deutschland.

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Berlin (kobinet) Mit den nun auch vom Bundesrat verabschiedeten Regelungen zur Assistenz im Krankenhaus ist erstmals ein Teil behinderter Menschen, die auf Assistenz angewiesen sind und diese Unterstützung auch im Falle einer nötigen Krankenhausbehandlung benötigen, rechtlich abgesichert. Allerdings findet die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) diese Regelungen unzureichend und es sind rasche Nachbesserungen nötig.

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Berlin (kobinet) Dass die Regelungen zur Assistenz im Krankenhaus heute am 17. September im Bundesrat beschlossen wurden und damit der Verschiebebahnhof bei der Kostenübernahme beendet wird, ist eine gute Neuigkeit für den Bundesbehindertenbeauftragten Jürgen Dusel. Der Beauftragte fordert dabei aber weitergehende Regelung

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Berlin (kobinet) Studien zur Barrierefreiheit bei energetischen Sanierungen sind einem Bericht des Informationsdienstes Heute im Bundestag nach Angaben der Bundesregierung derzeit nicht geplant. In der Antwort der Bundesregierung (19/32242) auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen (19/32025) teilt die Regierung aber mit, dass in der 2021 gestarteten Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) bei Sanierungen auch Umfeldmaßnahmen gefördert würden, die Wiederherstellungsarbeiten umfassen.

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Berlin (kobinet) Heute, am 17. September, hat der Bundesrat dem Gesetz zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften zugestimmt, die der Bundestag vor der Sommerpause verabschiedet hatte. Das Gesetz, in dem auch Regelungen zur Assistenz im Krankenhaus enthalten sind, kann nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden, so dass die Regelungen dann Schritt für Schritt in Kraft treten können, wie es vonseiten des Bundesrates heißt.

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Berlin (kobinet) Der Gesundheitsausschuss und der Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik des Bundesrates empfehlen der heute am 17. September im Bundesrat zur Abstimmung stehenden Regelung zur Assistenz im Krankenhaus zuzustimmen. Der Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik greift allerdings einige Kritikpunkte auf und empfiehlt einen entsprechenden Entschließungsantrag für Nachbesserungen durch die neue Bundesregierung für eine umfassende Assistenz im Krankenhaus.

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Berlin (kobinet) Am 10. Oktober 2021 findet die achte "behindert und verrückt feiern“ Pride Parade statt. Wie im Jahr 2020 haben sich die Veranstalter*innen aufgrund der noch sehr hohen Verbreitung des Coronavirus für ein Online-Format entschieden. Diesmal aber findet die Parade als Livestream direkt aus dem SO 36 in Kreuzberg statt. Der Link zum Livestream wird auf der Webseite https://www.pride-parade.de und auf dem Facebook-Event https://www.facebook.com/events/809140046459305) geteilt werden, wie es in der Ankündigung der Veranstalter*innen heißt.

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Berlin (kobinet) Der Sozialverband VdK begrüßt die wahrscheinliche Zustimmung des Bundesrats zur lange umkämpften und überfälligen Regelung, dass Menschen mit schweren Behinderungen bei Krankenhausaufenthalten von Personen ihres Vertrauens begleitet werden können. "Das hilft ihnen sehr. Die Kostenübernahme war seit Jahren überfällig. Damit wurde wenigstens am Ende dieser Legislaturperiode ein Teil des Problems angegangen. Allerdings ist die Regelung nicht ausreichend“, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele im Vorfeld der heutigen Bundesratssitzung in Berlin.

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Berlin (kobinet) Egal ob in ihrer Mobilität oder sensorisch eingeschränkt: Betroffene Menschen müssen in die Planung und Umsetzung der Barrierefreiheit im Nah- und Fernverkehr aktiv einbezogen und angehört werden. Das ist das zentrale Ergebnis eines Gipfels zum barrierefreien Öffentlichen Personennah- und Fernverkehr, der am 6. September in Berlin stattfand und bei dem in verschiedenen Workshops ein Positionspapier mit konkreten Forderungen erarbeitet wurde.

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Berlin (kobinet) In der letzten Sitzung vor der Bundestagswahl befasst sich der Bundesrat heute am 17. September abschließend mit insgesamt sieben Bundestagsbeschlüssen - unter anderem auch zur Assistenz im Krankenhaus. Die Sitzung des Bundesrats, die um 9:30 Uhr beginnt, wird über das Portal des Bundesrats auf www.bundesrat.de im Livestream übertragen.

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Berlin (kobinet) "Eine Politik, die die Rechte behinderter Menschen ernst nimmt und durch Maßnahmen und Gesetze praktisch umsetzt, ist für alle eine menschenfreundliche und bürgernahe Politik. Jeder Mensch, der am 26.09. wählen geht, sollte also genau schauen, welche Partei sich in ihrem Wahlprogramm ambitioniert und mit guten Maßnahmen für die gesellschaftliche Teilhabe behinderter Menschen einsetzt. Behindertenpolitik muss als Seismograph gelten, woran alle Menschen messen können, wie gut es sich in einer Gesellschaft leben kann.“ Dies betonte die Sprecherin der LIGA Selbstvertretung und Sprecherin der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) für Gender & Diversity, Dr. Sigrid Arnade, im Nachgang zu einer Wahlaktion, die die beiden Verbände am Mittwoch vor dem Brandenburger Tor durchgeführt haben.

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Berlin (kobinet) Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt die gestern am 16. September beschlossene Neufassung des Landesgleichberechtigungsgesetzes durch das Berliner Abgeordnetenhaus. "Das neue Landesgleichberechtigungsgesetz ist ein entscheidender Schritt auf dem Weg zur Gleichberechtigung von Menschen mit Behinderungen in Berlin“, stellt Catharina Hübner, Leiterin des Berlin-Projekts der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Instituts fest.

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Berlin (kobinet) "Die @BAG_WfbM macht Werbung damit, wie einmalig die Werkstätten für Menschen mit Behinderungen sind. Was wir - und sogar die UN - davon halten, lest ihr hier: https://bit.ly/8-kritikpunkte-WfbM #MehrAlsEinWeg #MehrAlsEinJob #Schichtwechsel" So lautet ein kritischer Kommentar der Sozialheld*innen auf Twitter zum heute am 16. September stattfindenden Schichtwechsel, der von einer Reihe von Berliner Werkstätten für behinderte Menschen in Kooperation mit Arbeitgeber*innen durchgeführt wird.

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Berlin (kobinet) Am Freitag, den 17. September, entscheidet der Bundesrat darüber, ob für Menschen mit Behinderung die Assistenz im Krankenhaus endlich finanziell abgesichert wird. Es ist die letzte Hürde, nachdem der Deutsche Bundestag am 24. Juni den Weg für die neue Regelung frei gemacht hat. "Jetzt darf nichts mehr schiefgehen, auch der Bundesrat muss seine Zustimmung geben“, fordert Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der Lebenshilfe, im Namen der Fachverbände für Menschen mit Behinderung. Sie appelliert an die Ministerpräsident*innen der Länder: "Lassen Sie die Menschen mit Behinderung und ihre Familien nicht im Stich. Ermöglichen Sie ihnen die Unterstützung im Krankenhaus, die so dringend gebraucht wird.“

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Bonn/Kiel (kobinet) Die Landesregierung Schleswig-Holstein und die Aktion Mensch legen gemeinsam ein neues Förderprogramm für Kommunen und gemeinnützige Organisationen auf. Unter dem Namen "Inklusion vor Ort – Das Förderprogramm für einen inklusiven Sozialraum“ sollen in fünf Modellkommunen des Landes neue Inklusionsprojekte entstehen. Bis zu fünf Millionen Euro über fünf Jahre stehen dafür zur Verfügung. 2,5 Millionen Euro davon kommen aus dem Fonds für Barrierefreiheit des Landes. Ebenfalls 2,5 Millionen Euro stellt die Aktion Mensch aus ihrem Programm für Inklusive Sozialraumförderung bereit.

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Berlin (kobinet) Die meisten Nutzer*innen der kobinet-nachrichten informieren sich im Online-Angebot auf www.kobinet-nachrichten.org, über Facebook oder Twitter bzw. im umfangreichen Archiv über die Nachrichten zu Behindertenfragen der kobinet-nachrichten. Es gibt aber auch immer mehr behinderte und nichtbehinderte Menschen, die den Newsletter der kobinet-nachrichten bestellen und so jeden Montag über die veröffentlichten Nachrichten der letzten Woche mit entsprechenden Links informiert werden. Und genau diese Zahl der Newsletter-Abonnent*innen hatte Hubertus Thomasius vom Vorstand der kobinet-nachrichten in den letzten Tagen besonders im Blick, denn gestern wurde die Zahl von 1.000 Newsletter-Abonnent*innen überschritten.

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Bonn (kobinet) Akademiker*innen mit Behinderung haben immer noch geringere Arbeitsmarkt- und Karrierechancen im Vergleich zu Akademiker*innen ohne Behinderung. Sie bilden aber ein hoch relevantes und kompetentes Fachkräftepotenzial innerhalb und außerhalb der Hochschulen. Darauf weist das Online-Projekt iXNet hin, das nun mit der Aktion "Career Boost“ auf sehr intensive Art insgesamt 13 Akademiker*innen mit Behinderung sieben Wochen lang bei der Berufsfindung, beim Berufseinstieg und in Karrierefragen unterstützt.

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Mainz (kobinet) Die rheinland-pfälzische Familienministerin Katharina Binz hat den Bilanzbericht der Landesantidiskriminierungsstelle (LADS) für die Legislaturperiode 2016 bis 2021 vorgelegt. Menschen, die Diskriminierung erlitten haben, können sich an die im Familienministerium angesiedelte LADS wenden. Sie erhalten eine Erstberatung und werden über die Möglichkeiten der Gegenwehr mittels des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) informiert und gegebenenfalls an spezialisierte Stellen weitergeleitet.

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Berlin (kobinet) Die in der LIGA Selbstvertretung zusammengeschlossenen Selbstvertretungsverbände behinderter Menschen wollen konkrete Vorschläge für behindertenpolitische Maßnahmen für den zukünftigen Koalitionsvertrag vorlegen. Das gab die Sprecherin der LIGA Selbstvertretung, Dr. Sigrid Arnade, heute bei einer Wahl-Aktion vor dem Brandenburger Tor in Berlin bekannt. Unter dem Motto "Du hast die Wahl - für eine menschenrechtliche Behindertenpolitik jetzt!" hatte die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) und die LIGA Selbstvertretung mit Unterstützung der Kellerkinder zu dieser Wahl-Aktion geladen.

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Berlin (kobinet) Im Endspurt vor der Bundestagswahl und den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern am 26. September rufen die rund 750 mitzeichnenden Organisationen der Erklärung "WIR für Menschlichkeit und Vielfalt“ alle wahlberechtigten Bürger*innen dazu auf, ihr Grundrecht unbedingt wahrzunehmen. "Wir lassen nicht zu, dass in Deutschland eine Stimmung erzeugt wird, die unsere Gesellschaft spaltet“, heißt es in dem gemeinsamen Text.

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Bonn / Berlin (kobinet) "Bundestagswahl entscheidet über Zukunft von Inklusion", so titelt die Aktion Mensch eine Presseinformation mit der sie auf das von ihr und den Sozialheld*innen entwickelte Online-Spezial zur Bundestagswahl hinweist, das vor kurzem veröffentlicht wurde. Wie wichtig es ist, das Wahlrecht zu nutzen und sich dabei für eine menschenrechtsorientierte Behindertenpolitik einzusetzen, darauf machen heute am 15. September auch die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) und die LIGA Selbstvertretung mit einer Wahlaktion unter dem Motto "Du hast die Wahl - für eine menschenrechtliche Behindertenpolitik jetzt!" auf dem Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor aufmerksam. Diese wird auch von 11:00 bis 12:00 Uhr live gestreamt.

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Berlin (kobinet) "Behinderte Menschen arbeiten oft in einer Behindertenwerkstatt. Aber nicht alle Menschen mit einer Behinderung wollen das auch. Sie wünschen sich lieber einen Arbeitsplatz, an dem sie auch mit nicht behinderten Menschen zusammenarbeiten können", so heißt es in der Ankündigung eines Beitrags von radioeins des rbb über das Berliner Projekt Statt Werkstatt.

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Berlin (kobinet) "Am 15. September 2016, im Zuge der Proteste rund um das Bundesteilhabegesetz, haben ein paar verrückte Köpfe in Berlin den wunderbaren Verein aktiv und selbstbestimmt (akse) gegründet. Die Gründung war innerhalb von 14 Tagen erledigt, es wurde sich an die Satzung gesetzt und es wurden Mitglieder gesucht. In diesem Tempo arbeitet der Verein mit seinen Beraterinnen auch weiterhin für die Belange für Menschen mit Behinderung", erklärte Friederike Matz vom Vorstand von akse anlässlich des heutigen 5jährigen Geburtstag des Vereins.

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München (kobinet) Mit der Kampagne "Leben mit außerklinischer Intensivpflege ist vielfältig" möchte der GKV-IPReG ThinkTank bundesweit darauf aufmerksam machen, dass Menschen, die außerklinische Intensivpflege benötigen, Individuen und Mitbürger sind. Der kleinen Bevölkerungsgruppe gehören Menschen jeden Alters mit unterschiedlichsten Krankheitsbildern und daraus folgenden Beeinträchtigungen an, die ihr selbstverständliches Recht auf ein selbstbestimmtes Leben am Ort ihrer Wahl wahrnehmen. Voraussetzung sind die entsprechende fachpflegerische Unterstützung und nötige Assistenz. Dies muss so bleiben, wie es in einer Presseinformation zur Kampagne heißt.

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Berlin (kobinet) in knapp zwei Wochen ist Bundestagswahl. Zu dieser Wahl dürfen das erste Mal viele behinderte Menschen wählen gehen, denen dies bisher durch Wahlrechtsausschlüsse verboten war. Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) und die LIGA Selbstvertretung wollen alle Menschen mit Behinderungen ermutigen, wählen zu gehen und genau zu schauen, wo Behindertenpolitik menschrechtskonform umgesetzt wird. Deshalb laden die Verbände mit Unterstützung des Verein Kellerkinder zur Aktion "Du hast die Wahl – für eine menschenrechtliche Behindertenpolitik jetzt!" am Mittwoch, den 15. September zwischen 10 - 13 Uhr am Brandenburger Tor auf dem Pariser Platz (Pavillon auf der Mittelinsel) ein, die ab 11:00 Uhr auch live gestreamt wird.

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Berlin (kobinet) Der Wahlkompass Antidiskriminierung wird seit 2017 für die Bundestagswahlen und die Landtagswahlen durchgeführt. Nun wurde auch der Wahlkompass zur Bundestagswahl, der von einem Bündnis von Verbänden getragen wird, die sich für eine konsequente Antidiskriminierungspolitik in Deutschland einsetzen, ins Internet eingestellt.

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Berlin (kobinet) Eine Reihe von Bundesländern verletzt systematisch die Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention zur Schaffung eines inklusiven Bildungssystems. Während Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein bei der Umsetzung der Inklusion in den Schulen deutlich vorangekommen sind, findet diese in den meisten anderen Bundesländern nur unzureichend statt. Baden-Württemberg, Bayern und Rheinland-Pfalz sind weitgehend untätig geblieben oder verzeichnen seit Geltung der UN-Konvention 2009 sogar Rückschritte. Zu diesem Ergebnis gelangen Sebastian Steinmetz, Michael Wrase, Marcel Helbig und Ina Döttinger in einer am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) entstandenen Studie, die im Nomos-Verlag erschienen ist.

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Berlin (kobinet) Am Freitag findet eine der größten Initiativen politischer Jugendbildung in Deutschland statt. Bei der U18-Bundestagswahl am 17. September gehen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren neun Tage vor der offiziellen Bundestagswahl an die Urnen. Mit U18 rücken sie ihre Fragen und Wünsche ins Zentrum des öffentlichen Interesses. Dabei steuert die U18-Bundestagswahl in diesem Jahr auf einen neuen Rekord zu. Aktuell sind mehr als 2.200 Wahllokale registriert – in Jugendtreffs, auf Spielplätzen, in Feuerwachen, Bibliotheken, Gemeindehäusern oder Schulen.

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Hanau (kobinet) "Ausbildung anstatt Werkstatt! So lautet das Motto für die umfassende Unterstützungsmaßnahme, die bei den Agenturen für Arbeit in ganz Deutschland seit Anfang 2020 beantragt werden können. Bislang wurde es jedoch in Hessen nicht in Anspruch genommen - was vor allem am enormen bürokratischen Aufwand liegt." Darüber berichtet das Netzwerk Inklusion Deutschland, das nun das erste Budget für Ausbildung in Hessen zu vermelden hat.

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Trier / Landkreis Diepholz (kobinet) Die Europaabgeordnete der Grünen Katrin Langensiepen hat mit ihrem Bericht zur Beschäftigung behinderter Menschen in der EU und den darin enthaltenen kritischen Äußerungen zur Rolle von Werkstätten für behinderte Menschen viele Diskussionen ausgelöst. Die Petition von Lukas Krämer aus Trier für einen Mindestlohn in Werkstätten hat mittlerweile über 130.000 Unterstützer*innen und vor Ort wird auch immer öfter über das Thema diskutiert und berichtet, wie ein Bericht aus dem Landkreis Diepholz zeigt.

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Berlin (kobinet) "Das Menschenrecht auf inklusive Bildung, orientiert an qualitativen Maßstäben, wird umgesetzt, unterstützt durch einen Masterplan, der in einem partizipativen Prozess von Bund, Ländern und Selbstvertreter*innen erarbeitet wird." So lautet das achte der insgesamt 10 Gebote für eine zukunftsfähige Behindertenpolitik zur Bundestagswahl, die von der LIGA Selbstvertretung veröffentlicht wurden. Der Verein Kellerkinder hat in Zusammenarbeit mit der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) das Video veröffentlicht, auf dem Alexander Ahrens, Bela und Sina Gebhardt das achte Gebot vortragen.

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Berlin (kobinet) "Ein Europäischer Schwerbehindertenausweis muss für alle Mitgliedsländer gelten, die wesentlichen Arbeits- und Lebensbereiche einbeziehen und für alle Anbieter von Leistungen sowie Diensten verpflichtend sein.“ Dies fordert die Landesvorsitzende des Sozialverband Deutschland (SoVD) von Berlin-Brandenburg Ursula Engelen-Kefer. Nur dann könne er auch für die Menschen mit Behinderungen die in der EU geltende Bewegungsfreiheit ermöglichen.

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Bonn (kobinet) In knapp zwei Wochen ist Bundestagswahl. Du willst wissen, welche Partei deinen Wunsch nach Inklusion am stärksten vertritt? Oder wer sich besonders für Barrierefreiheit einsetzen will? Die Aktion Mensch und der Verein Sozialhelden haben die Wahlprogramme analysiert und die Verantwortlichen nach ihren Plänen zu einer inklusiven und starken Gesellschaft befragt. So kündigt die Aktion Mensch ihren nun online gegangenen Internetauftritt mit Informationen zur Bundestagswahl unter dem Motto "Deine Wahl für Inklusion" in ihrem neuesten Newsletter an.

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