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BDH kritisiert unzureichende Berücksichtigung neurologischer Erkrankungen in BAR-Reha-Empfehlungen

Frau mit blondem Haar in weißem Kittel steht an einem Krankenbett, auf dem ein Patient liegt. An der anderen Seite des Bettes ein Mann in blauem Kittel und mit gesichtsmaske
Neurologische Rehabilitation ist in allen Rehaphasen multiprofessionell und interdisziplinär.
Foto: BDH

BERLIN (kobinet)

Der BDH Bundesverband Rehabilitation hat im Rahmen des Beteiligungsverfahrens zur Überarbeitung der Gemeinsamen Empfehlungen der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (BAR) zum Reha-Prozess ausführlich Stellung bezogen. Die Fachgruppe „Reha-Prozess“ der BAR hatte nach sieben Jahren ein Vorschlagpapier vorgelegt, das gemeinsame Standards, Verfahren und Empfehlungen für Reha-Träger, Leistungserbringer und weitere Akteure formuliert.

SoVD Niedersachsen fordert inklusiven Katastrophenschutz

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sovd
Foto: Sozialverband Deutschland

HANNOVER (kobinet)

Anlässlich des morgigen „Internationalen Tags der Katastrophenvorbeugung“ mahnt der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen, Menschen mit Behinderung und Pflegebedürftige in Krisenplänen und Vorbereitungen stärker zu berücksichtigen. Überschwemmungen, Stürme und Extremtemperaturen nähmen in Deutschland zu, der Schutz der Bevölkerung werde daher immer wichtiger. Die Flutkatastrophe im Ahrtal 2021 habe gezeigt, dass insbesondere Menschen mit Behinderung und Ältere massiv benachteiligt seien, so der Verband. Damals seien zahlreiche Betroffene gestorben, darunter 12 in einer Einrichtung für behinderte Menschen.

VdK NRW kritisiert fehlende Beteiligung von Betroffenen bei WTG-Reform

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Logo VdK Nordrhein-Westfalen
Foto: VdK Nordrhein-Westfalen

DÜSSELDORF (kobinet)

Der Sozialverband VdK Nordrhein-Westfalen kritisiert, dass bei der Sachverständigenanhörung zur geplanten Änderung des Wohn- und Teilhabegesetzes (WTG) und der dazugehörigen Durchführungsverordnung am 12. Oktober 2026 im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landtags NRW erstmals keine Interessenvertretungen pflegebedürftiger Menschen oder von Menschen mit Behinderungen berücksichtigt wurden. Horst Vöge, Präsident des VdK NRW, betonte: „Es ist für uns nicht nachvollziehbar, dass bei gesetzlichen Regelungen, die unmittelbar in das Leben dieser Menschen eingreifen, ihre Interessen und Erfahrungen von Anfang an nicht einbezogen werden. Wer über die Betroffenen entscheidet, darf nicht an ihnen vorbei entscheiden.“

Online-Teilnahme bei Tagung Nicht neutral – Haltung zeigen – Inklusion verteidigen noch möglich

Tagungsplakat des bifos
Tagungsplakat des bifos
Foto: bifos

Kassel (kobinet)

„Nicht neutral! Haltung zeigen und Inklusion verteidigen“ lautet der Titel einer Tagung des Bildungs- und Forschungsinstitut zum selbestbestimmten Leben Behinderter (bifos) und des Projekts Aktiv Teilhabe Gestalten des Kasseler Verein zur Förderung der Autonomie Behinderter (fab), die am 16. und 17. Oktober 2026 in Kassel stattfindet. Während die Präsenzplätze bereits ausgebucht sind, ist eine Online-Teilnahme für den Auftakt der Tagung am 16. Oktober 2026 von 14:00 – 18:00 Uhr noch möglich, wie Juliane Harms vom bifos den kobinet-nachrichten mitteilte.

Wechsel an der Spitze des Arbeits- und Sozialministeriums: Schweitzer folgt auf Bas

Bärbel Bas
Bärbel Bas
Foto: photothek

Berlin (kobinet)

In der Bundespolitik, aber auch in der Politik für Menschen mit Behinderungen, stehen mit dem Rücktritt von Bärbel Bas als Bundesministerin für Arbeit und Soziales und als SPD-Parteivorsitzende erhebliche Veränderungen an. In einer von der tagesschau verbreiteten Eilmeldung heißt es: „Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas soll der frühere Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer, das Amt des Bundesarbeitsministers übernehmen. Das bestätigte die SPD nach übereinstimmenden Medienberichten.“

Anhörung im Bundestag: Grundlegende Änderungen bei Schulassistenz geplant

Bundestag Besprechungsraum
Bundestag Besprechungsraum
Foto: Irina Tischer

Berlin (kobinet)

Wenn heute, am 12. Oktober 2026 von 13:30 bis 15:15 Uhr, die Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe im Deutschen Bundestag stattfindet, dann geht es dabei auch entscheidend um die Zukunft der Schulassistenz. Im Bereich der Bildungsassistenz für Kinder und Jugendliche mit Behinderung plant die Bundesregierung nämlich eine umfassende Strukturreform, weg von der individuellen Bedarfsermittlung und Schulassistenz hin zu infrastrukturellen Angeboten an den Schulen. Nach Einschätzung der LIGA Selbstvertretung ist dies ein riskantes Unterfangen für die Selbstbestimmung behinderter Menschen, wenn dies nicht gut und an den Bedarfen der einzelnen Kinder und Jugendlichen mit Behinderung orientiert ausgestaltet wird. Angesichts der ohnehin schon starken Überforderung des Schulsystems und der Tatsache, dass die AfD, die bekanntermaßen von der schulischen Inklusion nicht viel hält, zunehmend Einfluß auf Landesbene, wie beispielsweise in Sachsen-Anhalt, und auf kommunaler Ebene bekommt, sei größte Vorsicht geboten, welche Türen zur inklusiven Beschulung damit geschlossen werden könnten. Die Anhörung wird live im Bundestag unter www.bundestag.de übertragen

Amnesty International: Deutschland kommt rechtlichen Verpflichtungen der UN-Behindertenrechtskonvention nicht ausreichend nach

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Foto: ht

Berlin (kobinet)

Im Dezember 2026 wird die UN-­Behindertenrechtskonvention 20 Jahre alt, den am 13. Dezember 2006 wurde diese von der Generalversammlung der Vereinten Nationen beschlossen. Ein Grund für Amnesty International einen genaueren Blick auf die Umsetzung der Menschenrechtskonvention in Deutschland zu werfen. In der Presseinformation von Amnesty International heißt es beispielsweise: „So wurden zwar bei der Inklusion von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen in das Schulsystem in Einzelfällen Fortschritte erzielt, doch bestehen sonderpädagogische Einrichtungen weiterhin fort. Besorgniserregend ist die Sparpolitik der Bundesländer, die sich insbesondere im sozialen Sektor niederschlägt: So konnten etwa in Berlin nur starke Proteste der Zivilgesellschaft die ersatzlose Streichung der Schulsozialarbeit verhindern. Offene Wohnformen wie etwa Wohngemeinschaften sollen die Inklusion verbessern, Heime sollen abgeschafft werden. Die Corona-Pandemie hat gezeigt, in welcher Geschwindigkeit Heime zu ‚totalen Institutionen‘ rückgebaut werden können, also zu Orten, in denen ein Kontakt zur Außenwelt kaum noch oder gar nicht mehr möglich war. Nach Angaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte ist jedoch noch immer knapp die Hälfte der Betroffenen stationär untergebracht. Das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben wird in diesen sogenannten besonderen Wohnformen häufig verletzt: Bewoh­ner*in­nen berichten über fehlende Privatsphäre, mangelnde Mitbestimmung, fehlende Wahlmöglichkeiten bezüglich der Unterstützungspersonen und einen fehlenden Zugang zur Gemeinschaft, schreibt das Institut.“

Link zur Presseinformation von Amnesty International

40.000 Menschen wollen: ZsL Köln muss bleiben

Bild zur Petition des ZsL Köln mit der Zahl 40.000
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Foto: ZsL Köln

Köln (kobinet)

Am 8. Oktober 2026 waren die Aktiven vom Kölner Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen (ZsL) am Alter Markt auf der Straße. Gemeinsam mit vielen anderen Menschen, die klar sagen: Bei sozialer Teilhabe darf nicht gekürzt werden! Und sie haben Rückenwind: Die Petition gegen die Streichung des ZsL Köln aus dem Stadtetat hat inzwischen 40.000 Unterschriften erreicht, wie es vonseiten des ZsL Köln auf Facebook heißt. „40.000 Menschen, die deutlich machen: Unabhängige Beratung, Selbstbestimmung und Teilhabe sind keine Luxusangebote. Sie sind unverzichtbar. Köln darf nicht bei denen sparen, die Unterstützung brauchen. Wir bleiben laut. Wir bleiben unbequem. Und wir kämpfen weiter für den Erhalt des ZsL! Danke an alle, die unterschrieben, geteilt, demonstriert und uns unterstützt haben. Ihr seid großartig! Die Petition läuft weiter. Noch nicht unterschrieben? Dann helft mit, unsere Stimme noch lauter zu machen“, heißt es vonseiten des ZsL Köln auf Facebook.

Link zur Petition: https://www.change.org/zslköln

Kraft der Paralympics wirkt bei TV-Zuschauenden besonders stark

Zwei Sportler auf Rollstuhlrennrädern fahren mit hoher Geschwindigkeit in einem großen Stadium. Die hohe Geschwindigkeit wird durch eine verwischte Stadiumsilhouette anschaulich.
Die Kraft der Paralympics begeistert und überzeugt
Foto: Tom Weller / DBS

FRECHEN (kobinet)

Die Paralympischen Spiele leisten einen wichtigen Beitrag für mehr gesellschaftliche Teilhabe und können Einstellungen gegenüber Menschen mit Behinderungen positiv verändern – insbesondere bei Menschen, die die Wettbewerbe regelmäßig im Fernsehen verfolgen. Das zeigen aktuelle Ergebnisse einer vom Internationalen Paralympischen Komitee (IPC) veröffentlichten Studie, die den Einfluss der Paralympischen Winterspiele Mailand Cortina 2026 auf Einstellungen gegenüber Menschen mit Behinderungen untersucht hat. Befragt wurden Menschen in acht Ländern, darunter Deutschland.

Neue IGEL-Podcast-Reihe: Pflegende Eltern eine Stimme geben – im Gespräch mit Angelika Ayad

Cover des IGEL-Podcast zu pflegenden Eltern mit Angelika Ayad
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Foto: IGEL-Media

Bad Segeberg (kobinet)

„Pflegende Eltern eine Stimme geben – im Gespräch mit Angelika Ayad“, so lautet der Titel der mittlerweile 350. Episode des Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL). Für dieser Episode hat sich der IGEL-Podcast-Moderator Sascha Lang etwas besonderes ausgedacht. Er hat eine neue IGEL Podcast Jahresserie unter dem Motto „Wir pflegen – wer stärkt uns?“ gestartet. Gemeinsam mit dem Verband pflegender Eltern werden dadurch Familien und ihre Lebenswirklichkeit in den Mittelpunkt gerückt. Zum Auftakt spricht Sascha Lang mit Angelika Ayad u.a. über die Ziele und Aufgaben des Verbands und vieles mehr.

Barrierefreie E-Books: Die sechs Titel der Shortlist im Test – Verlage machen Fortschritte

Reihen von Regalen voller Bücher
Reihen von Regalen voller Bücher
Foto: GregReese In neuem Fenster öffnen via Pixabay In neuem Fenster öffnen

Marburg (kobinet)

Seit Sommer 2025 ist das „Barrierefreiheitsstärkungsgesetz“ (BFSG) in Kraft. Es regelt, dass neue E-Books barrierefrei sein müssen. Die Mediengemeinschaft für blinde, seh- und lesebehinderte Menschen (Medibus e. V.) hat deshalb die E-Books der für den Deutschen Buchpreis nominierten Titel auf ihre digitale Barrierefreiheit geprüft. In den vergangenen zwei Wochen wurden alle sechs Titel der Shortlist technisch untersucht und mit einem Screenreader praktisch getestet. Das Ergebnis ist erfreulich: Alle sechs E-Books sind grundsätzlich zugänglich und mit einem Screenreader nutzbar. Mehrere Titel weisen bereits eine gute bis sehr gute technische Barrierefreiheit auf und lassen sich auch in der praktischen Nutzung gut bedienen. Damit zeigen die Tests, dass digitale Barrierefreiheit bei E-Books bereits vielfach erfolgreich umgesetzt wird. Gleichzeitig haben die Prüfungen unterschiedliche Ansatzpunkte für Verbesserungen sichtbar gemacht. Dazu gehört unter anderem die semantische Struktur von Inhalten, der Umgang mit Schriftgrafiken und die Kennzeichnung fremdsprachiger Passagen, heißt es in einer Presseinformation von Medibus.

rbb Bürgerrat diskutiert: Inklusion in Berlin und Brandenburg gescheitert?

Logo: Die 12 rbb Bürgerrat
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Foto: rbb

Berlin (kobinet)

„Die 12 – rbb Bürgerrat: Inklusion in Berlin und Brandenburg gescheitert?“ So lautet der Titel einer Sendung, die der rbb am 20. Oktober 2026 ab 20:15 Uhr ausstrahlt. „Inklusion, also Teilhabe von Menschen mit Behinderung, ist gesetzlich verankert und gesellschaftlich gewollt. Doch für viele Menschen mit Behinderung sieht die Realität anders aus: fehlende Barrierefreiheit, Hürden in Schule und Beruf und häufig mangelnde Unterstützung im Alltag. Zwölf Bürgerinnen und Bürger mit und ohne Behinderung diskutieren über Chancen, Defizite und die Frage: Ist Inklusion in Berlin und Brandenburg auf dem richtigen Weg oder gescheitert?“ heißt es in der Ankündigung der Sendung des rbb Fernsehen. „Die 12 – rbb Bürgerrat“ wird barrierefrei mit Untertiteln sowie mit einer Gebärdensprachdolmetschung ausgestrahlt.

Link zu weiteren Infos zum Sendeformat und bisherigen Sendebeiträgen

VdK fordert grundlegende Reform der Erbschaftsteuer

Logo VdK Deutschland
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Foto: VdK Deutschland

BERLIN (kobinet)

Anlässlich der mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zu zwei Fällen zur Erbschaft- und Schenkungsteuer am 12. und 13. Oktober 2026 fordert der Sozialverband VdK eine grundlegende Reform der Steuer. „Eine gerechtere Erbschaftsteuer ist dringend notwendig“, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele. „Die derzeitige Regelung führt zu sozialer Ungerechtigkeit.“ Jedes Jahr werden in Deutschland Vermögen im Umfang von etwa 300 bis 400 Milliarden Euro vererbt oder verschenkt. Die Verteilung sei ungleich, so der VdK: Die reichsten zehn Prozent erhalten etwa die Hälfte des vererbten Vermögens, Westdeutsche profitieren stärker als Ostdeutsche, Männer erben mehr als Frauen. „Die Erbschaftsteuer muss so ausgestaltet sein, dass sie sozial gerecht ist. Es kann nicht sein, dass wohlhabende Menschen viel größere steuerliche Vorteile haben als alle anderen. Wer viel hat, kann auch mehr abgeben“, betonte Bentele.

Teilhabeleistungen personenzentriert und bedarfsdeckend erhalten – Keine Leistungskürzungen in der Eingliederungshilfe

drei rote Ausrufezeichen
drei rote Ausrufezeichen
Foto: ht

Berlin (kobinet)

„Teilhabeleistungen personenzentriert und bedarfsdeckend erhalten – Keine Leistungskürzungen in der Eingliederungshilfe“, so lautet der Titel eines gemeinsamen Positionspapiers des Deutschen Behindertenrat, der LIGA Selbstvertretung, der Fachverbände für Menschen mit Behinderung und der Verbände des Bundesarbeitsmeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege zur aktuellen Diskussion zu Reformen beim Bundesteilhabegesetz und bei der Eingliederungshilfe. „Maßstab jeder Reform, die Menschen mit Behinderungen tangiert, muss die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) sein. Vor diesem Hintergrund lehnt das oben genannte Verbändebündnis Leistungskürzungen und eine Einschränkung des Wunsch- und Wahlrechts ausdrücklich ab. Die Eingliederungshilfe ist darauf angelegt, eine individuelle Lebensführung, Selbstbestimmung und gleichberechtigte Teilhabe für Menschen mit Behinderungen zu ermöglichen. Mit dem Ziel, Bürokratie abzubauen und Kosten zu sparen, sind nun mit dem Beschluss des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 25. Juni 2026 einschließlich der Anlage ‚Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen‘ sowie mit den Empfehlungen aus dem ‚Dialogprozess Eingliederungshilfe‘ rechtliche Änderungen geplant, die zentrale Voraussetzungen für eine selbstbestimmte und personenzentrierte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen berühren. Es droht die Einschränkung von Teilhaberechten“, heißt es in der Vorbemerkung des Positionspapiers.

Link zum gemeinsamen Positionspapier

BBuD erweitert digitale Selbsthilfeangebote für zielgruppenspezifische Unterstützung

Infozeichen
Infozeichen
Foto: Susanne Göbel

BERLIN (kobinet)

Der Bundesverband Burnout und Depression e. V. (BBuD) baut seine digitalen Selbsthilfeangebote aus und setzt dabei auf eine Kombination aus offenen und zielgruppenspezifischen Formaten. Ziel ist es, Menschen mit unterschiedlichen Lebenssituationen, Belastungen und Bedürfnissen passgenaue Unterstützungsangebote bereitzustellen und die niedrigschwellige Versorgung zu stärken. Anlass ist die Beobachtung, dass psychische Belastungen individuell erlebt werden und der Zugang zu Hilfe erleichtert wird, wenn die konkrete Lebensrealität der Betroffenen berücksichtigt wird.

Anhörung zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe im Bundestag

Bundestag Besprechungsraum
Bundestag Besprechungsraum
Foto: Irina Tischer

Berlin (kobinet)

In Sachen Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe haben es die Abgeordneten des Deutschen Bundestages offensichtlich eilig. Erst am 8. Oktober 2026 wurde der Gesetzentwurf der Bundesregierung, der in einer Reihe von Punkten auf scharfe Kritik vor allem auch wegen des geplanten Verantwortungsverlagerung und Poolens von Schulassistenz gestoßen ist, in Erster Lesung im Bundestag behandelt. Bereits für den 12. Oktober ist die öffentliche Anhörung zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe vom Bundestagsausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend von 13:30 – 15:15 Uhr im Paul-Löbe-Haus des Bundestages geplant. Die Anhörung, bei deren geladenen Sachverständigen die Selbstvertretung behinderter Kinder und Jugendlicher nicht vorgesehen ist, wird im Parlamentsfernsehen auf www.bundesteg.de live übertragen.

Link zu weiteren Infos zur Anhörung und den geladenen Sachverständigen

Link zur Aufzeichnung der Debatte zur ersten Lesung der Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe vom 8. Oktober 2026 im Bundestag und weiteren Infos zum Gesetzentwurf

62 Jahre Aktion Mensch – Das Inklusionsspektakel

roter Schriftzug
roter Schriftzug „aktionismus Mensch“
Foto: Ralph Milewski

Fladungen (kobinet)

Herzlichen Glückwunsch! Aktion Mensch feiert ihren 62. Geburtstag. Über 5,4 Milliarden Euro wurden seit der Gründung 1964 in soziale Projekte investiert. Eine beeindruckende Summe. Dazu unzählige Kampagnen, Aktionstage, Modellprojekte, Studien und öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen. Es wurde gefördert, gefeiert, geworben und aufgeklärt. Die Erfolgsgeschichte ist geschrieben, das Publikum darf applaudieren.

Nur eine Kleinigkeit fehlt: die Bilanz der nachhaltigen gesellschaftlichen Veränderungen.

Nicht die Zahl der Projekte, nicht die Höhe der Fördersummen, sondern die Frage, was von alledem dauerhaft geblieben ist. Welche aussondernden Strukturen wurden abgeschafft? Welche regulären gesellschaftlichen Strukturen so verändert, dass Menschen mit Behinderung selbstverständlich dazugehören? Wie viele der geförderten Sonderangebote sind inzwischen überflüssig geworden?

Kontaktgespräch Psychiatrie: Kein Generalverdacht gegen psychisch erkrankte Menschen

Logo des BeB
Logo des BeB
Foto: Bundesverband evangelische Behindertenhilfe

BERLIN (kobinet)

Anlässlich des Tages der seelischen Gesundheit am 10. Oktober 2026 warnen Verbände des Kontaktgesprächs Psychiatrie vor einer zunehmenden Ausgrenzung und Diskriminierung psychisch erkrankter Menschen. In den letzten Monaten sei ein gesellschaftliches Klima entstanden, das diese Gruppe unter Generalverdacht stelle, heißt es in einer Pressemitteilung. Medien berichteten oft unreflektiert über Menschen mit Gewaltpotenzial, wobei ein Bezug zu psychischen Erkrankungen hergestellt werde, selbst wenn unklar sei, ob eine solche vorliege oder mit der Tat im Zusammenhang stehe.

Gute Palliativversorgung gehört in die Suizidprävention

Elderly woman in a wheelchair engaging with caregiver in a bright, welcoming environment.
Elderly woman in a wheelchair engaging with caregiver in a bright, welcoming environment.
Foto: Jsme MILA

BERLIN (kobinet)

Zum heutigen Welthospiztag fordert die Caritas, die Hospiz- und Palliativversorgung im geplanten Suizidpräventionsgesetz zu stärken. „Solange Menschen Angst haben, bei einer schweren Erkrankung über Monate mit Schmerzen allein gelassen zu werden, kann Suizidassistenz ihnen leicht als attraktive Alternative erscheinen. Das Versprechen einer guten Palliativversorgung und einer guten Begleitung Sterbenskranker mit den Angeboten der Hospizarbeit ist daher im besten Sinne Suizidprävention“, betont Caritas-Präsidentin Eva Welskop-Deffaa.

Werkstatträte fordern Entgelt-Reform und solidarische Unterstützung für Mindestlohnklage

Mehrere Paragraphenzeichen auf einem Blatt
Mehrere Paragraphenzeichen auf einem Blatt
Foto: Pixabay/geralt

HAMM (kobinet)

Die Landesarbeitsgemeinschaft der Werkstatträte NRW und die Werkstatträte Deutschland e.V. positionieren sich zur Mindestlohnklage des Werkstattbeschäftigten Jürgen Linnemann. Anlässlich der Klage betonen die Werkstatträte, dass sie sich seit Jahren für eine nachhaltige und weitreichende Entgelt-Reform einsetzen. Diese soll allen 320.000 in Werkstätten beschäftigten Menschen ein nachvollziehbares, einfaches und auskömmliches Entgelt aus einer Hand bieten, das die besonderen Schutzrechte der Werkstattbeschäftigten weiterhin achtet. Das Entgelt müsse den gesamten Personenkreis behinderter Menschen erreichen, die dem Arbeitsmarkt nicht oder noch nicht für mehr als drei Stunden zur Verfügung stehen – inklusive schwerstmehrfachbehinderter Menschen in NRW und bundesweit.

BSG: Schriftliche Arbeitslosmeldung in Papierform ausreichend bei Beratungsfehler der Agentur

Logo VdK Deutschland
Logo VdK Deutschland
Foto: VdK Deutschland

Berlin (kobinet)

Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 7. Oktober 2026 (Az: B 11 AL 4/25 R) entschieden, dass eine schriftliche Arbeitslosmeldung in Papierform ausreicht, wenn die Arbeitsagentur ihre Beratungs- und Hinweispflichten verletzt hat. Damit ändert das Gericht seine bisherige Rechtsprechung. Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob sich eine Klägerin wirksam arbeitslos gemeldet hatte. Das VdK-Mitglied hatte im März 2023 schriftlich Arbeitslosengeld beantragt. Die Arbeitsagentur ging zunächst davon aus, dass eine persönliche oder Online-Meldung erforderlich sei. Allerdings wies die Behörde die Klägerin nicht auf den Formfehler hin. Erst nach einer erneuten Einsendung des Schreibens wurde sie am Telefon darauf hingewiesen, sich persönlich zu melden. Die Bewilligung von Arbeitslosengeld erfolgte daraufhin erst ab dem 8. Mai 2023.

Dr. Brigitte Schumann: Sonderpädagogische Kontinuitäten beenden – Menschenrechte achten

Dr. Brigitte Schumann
Schumann_Brigitte_Dr_Inklusiva
Foto: INKLUSIVA

Düsseldorf (kobinet)

„Mit dem sonderpädagogischen Feststellungsverfahren und seiner Diagnostik werden verdeckte sonderpädagogische Kontinuitäten zur Legitimation des Förderschulsystems strukturell fortgeführt. Damit zu brechen ist zur Verwirklichung des menschenrechtlichen Anspruchs auf Bildung überfällig.“ Dies schreibt die Bildungsjournalistin Dr. Brigitte Schumann in ihrem aktuellen Meinungsbeitrag auf der Plattform bildungsklick. Angesichts zunehmender autoritärer, nationalistischer und menschenfeindlicher Entwicklungen in der Gesellschaft ist es nach Ansicht der Autorin bildungspolitisch angezeigt, das den Menschenrechten und dem Grundgesetz zugrundeliegende Gleichheitsgebot zu stärken. Um rechtsextreme Narrative und Ausgrenzungspraktiken gegen gesellschaftlich schwache Gruppen wirksam zu bekämpfen, müssten auch sonderpädagogische Strukturen aufgedeckt und aufgehoben werden, die der Verwirklichung menschenrechtsbasierter und demokratischer Bildung entgegenstehen, heißt es u.a. in dem Beitrag.

Link zum Beitrag von Dr. Brigitte Schumann auf bildungsklick

Aktion Mensch hat heute Geburtstag

Logo Aktion Mensch e. V.
Logo Aktion Mensch e. V.
Foto: Aktion Mensch e. V.

Bonn (kobinet)

Heute, am 9. Oktober 2026, hat die Aktion Mensch Geburtstag, genau gesagt, ihren 62. Geburtstag. „Wir laden dich ein: Feiere mit uns gemeinsam, wie viel Engagement bewegen kann. Über 5,4 Milliarden Euro konnten wir seit unserer Gründung bereits in soziale Projekte geben“, heißt es in einer Information der Aktion Mensch. „Seit ihrer Gründung steht die Aktion Mensch für gesellschaftlichen Wandel. Die Chronik zeigt, wie aus einer Idee eine der wichtigsten Stimmen für Inklusion in Deutschland wurde – geprägt von Engagement, Debatten und konkreten Veränderungen“, heißt es weiter mit dem Verweis auf die Chronik der Aktion Mensch seit ihrer Gründung 1964.

Link zur Chronik der Aktion Mensch

Link zur Social Media Aktion der Aktion Mensch zum Geburtstag unter dem Motto #HierEntstehtWIR

CPH-Projekt „Kultouren für alle“ erhält Inklusionspreis 2026 des Bezirks Mittelfranken

Größer Gruppe von Personen auf einer Bühne. Eine Person auf der rechten Bildseite hält eine Trafel  in den Händen, welche den Preis zeigt
Vergabe des Inklusionspreis 2026 an Kultouren für alle
Foto: CPH

NÜRNBERG (kobinet)

Das inklusive Projekt „Kultouren für alle“ der Akademie Caritas-Pirckheimer-Haus (CPH) hat den Inklusionspreis 2026 des Bezirks Mittelfranken erhalten. Die Preisverleihung fand am 7. Oktober 2026 im Caritas-Pirckheimer-Haus in Nürnberg statt. Anwesend waren unter anderem Bezirkstagspräsident Peter Daniel Forster, der Inklusionsbeauftragte des Bezirks Mittelfranken, Lothar Baumüller, sowie Jury-Mitglieder und Vertreter:innen der Kultour-Tandems – engagierte Personen mit und ohne Behinderung, die gemeinsam inklusive Stadtführungen in Nürnberg entwickeln und durchführen. Anlässlich der Preisübergabe gab CPH-Projektleiterin Diana Löffler bekannt, dass die Aktion Mensch die Förderung des Projekts ab dem 15. Oktober 2026 für weitere zwei Jahre verlängert. Damit sind die inklusiven Stadtführungen vorerst gesichert. Das Projekt „Kultouren für alle“ zielt darauf ab, Artikel 24 der UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen und neue Beteiligungsmöglichkeiten für Menschen mit Behinderung im Bereich kultureller Bildung zu schaffen. Seit 2022 sind die inklusiven Führungen fester Bestandteil des Nürnberger Stadtbilds. Sie werden von Tandems – jeweils einer Person mit und einer ohne Behinderung – entwickelt und geleitet. Angeboten werden Führungen an acht Standorten, darunter der Hauptmarkt, das Rathaus, das Heilig-Geist-Spital, der Saal 600 und die Klarakirche.

Evangelische Stiftung Alsterdorf wird 100. PATRON von WELCOMING OUT

Stilisierte Darstellung von blauen und roten Linien in S-Form von sich umschlingenden Personen
Logo von Welcoming out
Foto: WO

HAMBURG (kobinet)

Die Evangelische Stiftung Alsterdorf (ESA) schließt sich der Initiative WELCOMING OUT an. Als 100. PATRON unterstützt sie künftig die Initiative, die sich dafür einsetzt, Akzeptanz gegenüber queeren Menschen sichtbar zu machen und ein angstfreies Coming-out zu ermöglichen. Zum öffentlichen Start von WELCOMING OUT im Jahr 2022 gehörten 21 PATRONS zum Bündnis – mit der ESA sind es nun 100. Für die ESA ist der Beitritt Ausdruck ihres Verständnisses von Inklusion: Menschen sollen unabhängig von sexueller Orientierung oder geschlechtlicher Identität selbstverständlich dazugehören und sich nicht verstecken müssen.

Bundestag stimmte über NIPT-Monitoring ab – Diakonie fordert ethische Debatte

Logo Diakonie Deutschland - Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V.
Logo Diakonie Deutschland – Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V.
Foto: Diakonie Deutschland – Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V.

BERLIN (kobinet)

Der Bundestag stimmte am 8. Oktober 2026 über einen fraktionsübergreifenden Antrag ab, der die Einrichtung eines umfassenden Monitorings des nicht-invasiven Pränataltests (NIPT) vorsieht. Die Bundesregierung soll die Ergebnisse bis spätestens Ende Juni 2027 vorlegen. Zudem soll ein interdisziplinäres Expertengremium aus Medizin, Ethik und Recht die Grundlagen der Kassenzulassung prüfen und Empfehlungen für eine rechtssichere und ethisch verantwortliche Weiterentwicklung erarbeiten.

DOK Leipzig 2026 bietet barrierefreie Filmangebote trotz gestrichener Fördermittel

Filmprojektor
Filmprojektor
Foto: Mohamed_hassan In neuem Fenster öffnen via Pixabay In neuem Fenster öffnen

LEIPZIG (kobinet)

Für die 69. Ausgabe des Internationalen Leipziger Festivals für Dokumentar- und Animationsfilm, die vom 26. Oktober bis zum 1. November 2026 stattfimnden, können zwei lange Dokumentarfilme und ein kurzer Animationsfilm mit Audiodeskriptionen sowie 26 Filme mit einfachen deutschen Untertiteln angeboten werden. Die Audiodeskriptionen werden durch Greta und Starks sowie die Kinoblindgänger gemeinnützige GmbH ermöglicht. Rund die Hälfte der Untertitel stammt von den Filmschaffenden selbst, die andere Hälfte wird KI-unterstützt von DOK Leipzig erstellt. Zusätzlich finden ein Lang- und ein Kurzfilm als Relaxed Screening im CineStar 2 statt. Dabei bleibt der Saal leicht beleuchtet, Zuschauer*innen können sich frei bewegen oder den Raum verlassen, und Geräusche aus dem Publikum sind erwünscht. Ein kostenloser Begleitservice für Blinde, Sehbehinderte oder Rollstuhlfahrende wird in Kooperation mit der Diakonie Leipzig angeboten. Interessierte können sich per E-Mail vorab bei Susann Hanske oder unter der Telefonnummer +49 341 56 12 12 90 melden.

Trauer um den engagierten Lehrer und Aktivisten für die Rechte behinderter Menschen Bruno Janßen

Bruno Janßen
Bruno Janßen
Foto: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Kleve

Kleve (kobinet)

Der weit über die Grenzen von Kleve hinaus bekannte Lehrer des Konrad-Adenauer-Gymnasiums, Grünen-Politiker und Aktivist für die Rechte von Menschen mit Behinderungen, Bruno Janßen, ist am 1. Oktober 2026 im Alter von 64 Jahren an den Folgen einer Krebserkrankung verstorben. Er hat sich über Jahrzehnte für Barrierefreiheit, Inklusion und eine gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen in Kleve eingesetzt und hinterlässt eine große Lücke. Diese traurige Nachricht hat die kobinet-nachrichten, die immer wieder über das Wirken von Bruno Janßen berichtet hatten, vor kurzem erreicht.

Ist es nun Zeit, Angst zu bekommen?

Symbol Fragezeichen
Symbol Fragezeichen
Foto: ht

Mallorca (kobinet)

Lucienne und Nico Mindermann aus dem Saarland haben sich von ihrer Hochzeitsreise aus Mallorca zu den aktuellen Entwicklungen im Hinblick auf die Wahl von Vertreter*innen der AfD zum Landtagspräsidenten und Landtagsvizepräsidenten in Sachsen-Anhalt zu Wort gemeldet. Dabei gehen sie der Frage nach: „Ist es nun Zeit, Angst zu bekommen?“

BdB kritisiert Gesetzentwurf zu ärztlichen Zwangsmaßnahmen

Zwei gebogene Kreisabschnitte, Buchstaben BdB und Text Bundesverband der Berufsbetreuer*innen
Zwei gebogene Kreisabschnitte, Buchstaben BdB und Text Bundesverband der Berufsbetreuer*innen
Foto: nic communication & consulting / BdB

BERLIN (kobinet)

Der Bundesverband der Berufsbetreuerinnen und Berufsbetreuer (BdB) kritisiert den aktuellen Gesetzentwurf der Bundesregierung zu ärztlichen Zwangsmaßnahmen. Anlässlich der Anhörung des Rechtsausschusses im Deutschen Bundestag am 8. Oktober 2026 betonte die BdB-Vorsitzende Hülya Özkan, dass der Entwurf die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nicht erfülle. Das Gericht hatte den Gesetzgeber aufgefordert, bis Ende 2026 eine Regelung zu schaffen, die ärztliche Zwangsmaßnahmen unter engen Voraussetzungen auch außerhalb eines Krankenhauses ermöglicht. Der BdB fordert, im Einzelfall abzuwägen, welche Belastung für den betroffenen Menschen größer ist: die Verbringung und Behandlung in einem Krankenhaus oder die Verbringung und Behandlung an einem geeigneten anderen Ort. Unklar ist aus Sicht des BdB auch eine Passage zur medikamentösen Behandlung. Die Gesetzesbegründung beschreibe eine Behandlung mit Medikamenten, die ohne unmittelbaren körperlichen Zwang durchgeführt wird.

Fachverbände raten bei abgelehnter Eingliederungshilfe zum Widerspruch

Logo Lebenshilfe Bundesverband
lebenshilfe
Foto: Bundesvereinigung Lebenshilfe e.V.

BERLIN (kobinet)

Viele Menschen mit Behinderung erhalten keine Bewilligung für beantragte Leistungen der Eingliederungshilfe. Oft wird dabei auf angeblich vorrangige Leistungen der Pflegeversicherung verwiesen oder das Erfordernis einer „Teilhabefähigkeit“ infrage gestellt. Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung betonen, dass solche Entscheidungen nicht immer rechtmäßig seien. Betroffene sollten daher prüfen, ob ein Widerspruch sinnvoll ist. Zur Unterstützung haben die Fachverbände die kostenfreie „Praxishilfe – Widerspruch bei abgelehnter Eingliederungshilfe“ erstellt. Die Praxishilfe richtet sich an Menschen mit Behinderung, Angehörige sowie Beratungsstellen und soll dazu beitragen, Teilhabeleistungen wirksam durchzusetzen. Sie steht ab sofort auf www.diefachverbaende.de in der Rubrik „Stellungnahmen/Positionspapiere“ zum Download bereit.

Caritas fordert inklusive Jugendhilfereform mit Finanzierungssicherheit

rotes Ausrufezeichen
rotes Ausrufezeichen
Foto: ht

BERLIN (kobinet)

Der Deutsche Caritasverband fordert anlässlich der Beratung des Regierungsentwurfs für das Erste Gesetz zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe (1. KJHSRG), die geplanten Reformen mit konkreten Anreizen für mehr Inklusion zu verbinden. Angesichts unterschiedlicher Ausgangsbedingungen in Bundesländern und Kommunen sowie knapper Haushalte brauche es klare Ziele, betont der Verband. Wer die Betreuung von Kindern mit Beeinträchtigungen aus einer Hand gewährleisten wolle, müsse Unterstützung erhalten.

Gerade Kinder mit dem größten Bedarf fallen durchs Raster

Logo PARITÄTISCHER Wohlfahrtsverband, Landesverband Bayern
Logo PARITÄTISCHER Wohlfahrtsverband, Landesverband Bayern
Foto: PARITÄTISCHER Wohlfahrtsverband, Landesverband Bayern e.V.

MÜNCHEN (kobinet)

Fast unbemerkt mitten in der Nacht berät der Bundestag am 8. Oktober in 1. Lesung das Erste Kinder- und Jugendhilfe-Strukturreformgesetz (1. KJHSRG). Zwischen den vielen Reformvorhaben auf Bundesebene droht diese Reform unterzugehen, obwohl der Umbau der Kinder- und Jugendhilfe tief in das Leben von Kindern, Jugendlichen und Familien eingreift. Der Paritätische in Bayern warnt: Wird am falschen Ende gespart, fallen ausgerechnet die Kinder mit dem größten Bedarf durchs Raster. Bisher haben stark belastete Kinder, Jugendliche und Familien einen individuellen Rechtsanspruch auf passgenaue Hilfe. Künftig soll die individuelle Hilfe nachrangig werden. Sie greift erst, wenn ein allgemeines sogenanntes Infrastruktur- oder Regelangebot den Bedarf nicht decken kann. Diese Angebote, soweit sie aktuell bereits existieren, sind oft dadurch charakterisiert, dass sie Kinder in Gruppen oder mit einem geringeren Betreuungsaufwand begleiten

Weitere Peer-Counseling-Weiterbildung startet im Sommer 2027

Teilnehmer*innen der 25. Peer Counseling Weiterbildung in Uder
Teilnehmer*innen der 25. Peer Counseling Weiterbildung in Uder
Foto: bifos

Berlin (kobinet)

Die Nachfrage nach der Peer-Counseling-Weiterbildung des Bildungs- und Forschungsinstituts zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos) ist groß. Deshalb bietet das bifos im kommenden Jahr einen zusätzlichen Weiterbildungsgang an. Die berufsbegleitende Weiterbildung startet am 10. Juni 2027 in der Jugendbildungsstätte Duderstadt und endet im Mai 2028. In sechs mehrtägigen Blöcken geht es unter anderem um die Geschichte der Selbstbestimmt-Leben-Bewegung, die Auseinandersetzung mit der eigenen Behinderung sowie klientenzentrierte und systemische Beratung. Weitere Themen sind Persönliche Zukunftsplanung, Teilhabeplanverfahren, Persönliches Budget und Netzwerkarbeit. Die Weiterbildung wird von Trainer*innen mit Behinderung für Menschen mit Behinderung durchgeführt – peer to peer eben, wie das bifos den kobinet-nachrichten mitteilte.

Eindrücke von der Petitionsübergabe für echten Schutz vor Diskriminierung

Gruppenbild von der Petitionsübergabe
261007_Petitionsübergabe
Foto: Felix Weiß / Campact

Berlin (kobinet)

Über 55.000 Menschen haben die Petition des Bündnis AGG Reform Jetzt für einen wirksamen Diskriminierungsschutz unterzeichnet. Am Montag, den 7. Oktober 2026 haben Vertreter*innen des Bündnisses die Petition in den Bundestag gebracht. Unmittelbar vor der öffentlichen Anhörung zur Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes wurde die auf WeAct gestartete Petition an die Bundestagsabgeordneten Maik Brückner (Die Linke), Awet Tesfaiesus (Bündnis 90/Die Grünen) und Helge Lindh (SPD) übergeben. Anschließend haben Vertreter*innen des Bündnisses AGG Reform Jetzt die Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz verfolgt und direkt vor dem Sitzungssaal gezeigt, wie viele Menschen die Forderungen für eine wirksame Reform des AGG unterstützen. Nun wurden eine Reihe von Bildern mit Eindrücken von der Petitionsübergabe veröffentlicht.

Link zu den Bildern von der Petitionsübergabe

Link zur Petition

Aktion Mensch und REWE starten Praktikumsinitiative für Jugendliche mit Behinderung

Logo Aktion Mensch e. V.
Logo Aktion Mensch e. V.
Foto: Aktion Mensch e. V.

Bonn (kobinet)

Die Aktion Mensch und REWE haben am 7. Oktober 2026 die Praktikumsinitiative „Wir machen’s einfach“ gestartet. Das Modellprojekt in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz soll Jugendlichen mit Behinderung oder Förderbedarf durch begleitete Praktika in REWE-Märkten einen niedrigschwelligen Zugang zur Arbeitswelt ermöglichen. Beteiligt sind die Partner ProjektRouter und IN VIA. Bis Frühjahr 2027 sind über 30 Praktika in mehr als 15 REWE-Märkten der Regionen Köln, Bonn, Düsseldorf und Rheinland-Pfalz geplant.

Menschenrechtsinstitut fordert Monitoring der Folgen der Kassenzulassung nicht-invasive Pränataltests

Britta Schlegel
Britta Schlegel
Foto: DIMR/Barbara Dietl

Berlin (kobinet)

Anlässlich der geplanten zweiten und dritten Lesung des fraktionsübergreifenden Gruppenantrags „Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests (NIPT) – Monitoring der Konsequenzen und Einrichtung eines Gremiums“ am 8. Oktober 2026 im Deutschen Bundestag spricht sich das Deutsche Institut für Menschenrechte für eine systematische Auswertung der Folgen der Kassenzulassung aus. Britta Schlegel, Leiterin der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Instituts, betonte im Vorfeld der Beratungen im Bundestag: „Die Kassenzulassung des NIPT als pränataler Test auf Chromosomen-Abweichungen wirft grundlegende bioethische Fragen auf: Pränatale Untersuchungen können die Annahme bestärken, manche Menschen seien zu fehlerhaft, um geboren zu werden. Die Kostenübernahme des NIPT durch die Krankenkassen erhöht den gesellschaftlichen Druck auf Schwangere, Föten mit Trisomie abzutreiben. Behinderung ist jedoch ein Teil menschlicher Vielfalt.“

Nachgefragt zur Bedeutung der Optogenetik für die Augenheilkunde

Symbol Fragezeichen
Symbol Fragezeichen
Foto: ht

Berlin (kobinet)

Der Nobelpreis für Medizin 2026 geht an die beiden deutschen Forscher Peter Hegemann und Georg Nagel sowie an den US-Amerikaner Karl Deisseroth. Sie erhalten die Auszeichnung für ihre Arbeiten auf dem Gebiet der Optogenetik. Der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) hat Prof. Frank Holz, Direktor der Universitäts-Augenklinik Bonn, um eine Einordnung gebeten, welche Bedeutung die Optogenetik für die Augenheilkunde hat, wie es im neuesten Newsletter des Verbands dbsv-direkt heißt.

Woche des Sehens: Aufklären, sensibilisieren und Barrieren sichtbar machen

Logo: PRO RETINA Deutschland
Logo: PRO RETINA Deutschland
Foto: PRO RETINA Deutschland

Bonn (kobinet)

Barrieren können vielerlei Gestalt haben: Sie reichen von mangelndem Wissen über Vorurteile bis hin zu Hindernissen, die Menschen mit Sehbeeinträchtigung die Teilhabe an der Gesellschaft unmöglich machen. In der Woche des Sehens informieren daher bundesweit Regionalgruppen der PRO RETINA Deutschland über Netzhauterkrankungen und das Leben mit Seheinschränkung. Die Woche des Sehens findet in diesem Jahr zum 25. Mal vom 8. Oktober bis zum 15. Oktober 2026 statt, wie PRO RETINA Deutschland mittels einer Presseinformation mitteilte.