BERLIN (kobinet) Mit einer festlichen Jubiläumsveranstaltung hat die Bundesarbeitsgemeinschaft Inklusionsfirmen (bag if) am 5. Juni in Berlin im TIPI am Kanzleramt ihr 40-jähriges Bestehen gefeiert. Rund 250 Gäste aus Politik, Wirtschaft, Verwaltung und Zivilgesellschaft kamen zusammen, um vier Jahrzehnte Engagement für einen inklusiven Arbeitsmarkt zu würdigen – und gemeinsam den Blick auf die Herausforderungen und Chancen der Zukunft zu richten.
Erfurt (kobinet) „Raus aus der Werkstatt – rein in die Politik und Selbstvertretung. Dank des Budget für Arbeit engagiert sich Nancy Frind in Beruf und Ehrenamt für Menschen wie sie.“ So heißt es in der Ankündigung der 15minütigen ZDF-Reportage der Sendung Einfach Mensch, die bereits in der Mediathek eingestellt ist und am 19. Juli 2025 im ZDF ausgestrahlt wird. Und weiter heißt es dort: „Netzwerken, sichtbar sein, den Mund aufmachen – das kann Nancy Frind trotz psychischer Beeinträchtigung und Lernschwäche. Sie sitzt in Gremien und Arbeitsgruppen und organisiert eine Demonstration in Erfurt. Denn Menschen, egal mit welcher Behinderung, sollen noch viel mehr gehört werden. ‚Redet mit, nicht über uns.‘ Das ist die Forderung von Nancy Frind, und sie weiß genau, wovon sie spricht. Denn vor drei Jahren hat sich das Leben der 42-Jährigen komplett verändert. Dank des ‚Budgets für Arbeit‘ hat die Thüringerin einen Job auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt für die ‚LIGA Selbstvertretung Thüringen‘ gefunden.“
Münster (kobinet) „Am 1. Juli 2025 hat in Münster eine große Veranstaltung der Landes-arbeits-gemeinschaft Werkstatträte NRW für Werkstatträte stattgefunden. Fast 400 Menschen aus ganz Nordrhein-Westfalen waren dabei. Sie haben sich getroffen, um über die Arbeit der Werkstatträte zu sprechen.“ Darüber berichtet Ingo Plaßmeier, der als Delegierter der LAG Werkstatträte Nordrhein-Westfalen an der Veranstaltung teilgenommen hat. Im folgenden veröffentlichen die kobinet-nachrichten seinen Bericht.
Berlin (kobinet) Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) fordert den sofortigen Stopp der konservativen Gedankenspiele zur Registrierung von Menschen mit psychischen Behinderungen und die Rückkehr zu einer evidenzbasierten und menschenrechtskonformen Diskussion. Der Dynamik rund um ein zunächst von konservativen Politiker*innen geforderten Register für „psychisch kranke Straftäter“ muss Einhalt geboten werden – rechtes Gedankengut darf nicht (erneut) normalisiert werden. Nicht nur wäre das Vorhaben stigmatisierend und bedrohe konkret Menschenrechte. Auch basiere die Forderung auf falschen Annahmen und verhindere, die systemischen Probleme bei der Versorgung von Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen anzupacken, heißt es vonseiten der ISL.
Berlin (kobinet) Berücksichtigt das deutsche Baurecht der Bundesländer die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK)? Werden die Belange von Menschen mit Behinderungen beim Wohnungsbau, aber auch bei Denkmälern berücksichtigt? Können die Länder sanktionieren, wenn die Vorgaben zum barrierefreien Bauen verletzt werden? Und ist das Genehmigen standardisierter Bautypen eine Gefahr für Barrierefreiheit? Die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Institut für Menschenrechte hat die Bauordnungen und Denkmalschutzgesetze der Länder hinsichtlich dieser Fragen, der Vorgaben zu Barrierefreiheit und der Belange von Menschen mit Behinderungen untersucht. Die Auswertung der Untersuchung hat das Team kartografiert und in vergleichenden Übersichten zusammengestellt, wie die Bundesländer beim Bauen und Denkmalschutz verfahren. Im Ergebnis zieht die Monitoring-Stelle eine durchwachsene Bilanz: Trotz Unterschieden zwischen den Rechtsgrundlagen der Länder herrscht flächendeckend noch Handlungsbedarf. Das ist alarmierend, denn die Gesetze sind für eine gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe für Menschen mit Behinderungen zentral.
Berlin (kobinet) Ein Appell aus Sicht von Wohlfahrtspflege, Gewerkschaft sowie Umwelt- und Sozialverbänden fordert den Bundestag und Bundesrat auf, mit dem Bundeshaushalt und den geplanten Sondervermögen den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken.
Anlässlich der heutige am 8. Juli 2025 beginnenden Beratung des Bundeshaushalts 2025 im Bundestag appelliert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis an die Verantwortung von Bundestag und Bundesrat, sozial-ökologische Versäumnisse der Vergangenheit zu korrigieren. Es seien dringend massive Investitionen in die öffentliche und gemeinnützige soziale Infrastruktur erforderlich. „Die Arbeits-, Sozial- und Umweltpolitik muss oberste Priorität haben, daran führt kein Weg vorbei“, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele. „Wer jetzt den Rotstift beim Sozialstaat ansetzt, verspielt das Vertrauen von Millionen Menschen in die Zukunftsfähigkeit unseres Systems und stärkt diejenigen, die unserer Demokratie Schaden zufügen.“
BERLIN (kobinet) Heute nimmt die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Zukunft der Pflegeversorgung ihre Arbeit auf. Aus Sicht des Verbandes Deutscher Alten- und Behindertenhilfe (VDAB) ist es nicht nachvollziehbar, dass die professionelle Pflegepraxis zunächst nicht beteiligt wird. Der VDAB warnt davor, sich bei der Arbeit der Bund-Länder-Arbeitsgruppe ausschließlich auf gesetzlich-bürokratische Perspektiven zu stützen. Diese allein würden aus Sicht des VDAB der komplexen Realität der Pflege nicht gerecht. Zwar sei es richtig, dass Finanzierungsfragen aktuell besonders drängen, doch dürfe dies nicht dazu führen, dass die grundlegende Frage der flächendeckenden Versorgung in den Hintergrund rückt.
DÜSSELDORF (kobinet) Die Agentur Barrierefrei NRW arbeitet mittlerweile seit 20 Jahren mit daran, praktische Antworten auf die Frage zu liefern, wie Inklusion und Barrierefreiheit in Nordrhein-Westfalen konkret umgesetzt werden können. Diese Agentur wurde im Jahr 2005 als erste Fachstelle ihrer Art in Deutschland gegründet. Sie unterstützt insbesondere Interessenverbände von Menschen mit Behinderungen, aber auch die öffentliche Verwaltung, Politik und Wirtschaft dabei, die unterschiedlichsten Lebensbereiche für alle Menschen gleichermaßen zugänglich und nutzbar zu machen.
Wiesbaden (kobinet) „Psychisch erkrankt zu sein bedeutet nicht, gefährlich zu sein – doch genau das vermittelt ein neuer Gesetzesentwurf. Ja, du liest richtig. So absurd das klingt, aber die CDU und SPD in Hessen wollen psychisch erkrankte Menschen in einem Register erfassen Das ist fatal, weil es Menschen davon abhalten kann, sich Hilfe zu suchen. Weil es die Assoziation von psychisch Erkrankten als Bedrohung weckt. Weil es genau an der falschen Stelle ansetzt: Wir brauchen mehr Therapieplätze und niedrigschwellige Angebote, nicht Angst und Kontrolle! Stoppt den Gesetzentwurf in dieser Form. Stoppt die Stigmatisierung“, so heißt es u.a. in der Begründung für eine Petition, die bereits von ca. 30.000 Menschen unterstützt wird, gegen einen entsprechenden Gesetzentwurf in Hessen.
Neubrandenburg (kobinet) In den letzten Jahren wurden einige Projekte gestartet, um Menschen mit Behinderungen zu Lehrkräften in eigener Sache auszubilden, so auch in Mecklenburg-Vorpommern. Eine zentrale Frage dabei war und ist, wie nachhaltig solche Projekte sind, also was nach der anfänglichen Projektförderung, die sich meist auf die Ausbildung behinderter Menschen zu Lehrkräften beziehen, passiert. Trotz nachgewiesener Wirksamkeit stellt das Land Mecklenburg-Vorpommern nun die Finanzierung eines solchen Projektes in Neubrandenburg ein. Dies geht aus einem Bericht von Susanne Schulz im Nordkurier hervor. „Vom Land im Stich gelassen, fühlen sich junge Leute mit Behinderungen, die eine dreijährige Ausbildung auf sich genommen hatten, um als Bildungsfachkräfte für Inklusion mit Wissen und Erfahrungen aus erster Hand für Hochschulen, Behörden und Unternehmen zu wirken. Zum Jahresende stellt die Landesregierung die Finanzierung des an der Hochschule Neubrandenburg angesiedelten Vorzeigeprojekts ein“, heißt es im Bericht.
Bonn (kobinet) „Auf die Behinderung reduziert?“ So titelt die Aktion Mensch in ihrem aktuellen Newsletter den Hinweis auf einen Beitrag zum Thema Ableismus. „‚Warte, ich helfe dir. Das kannst du nicht allein.‘ Oder ‚Toll, dass du das trotzdem schaffst.‘ Diese Sätze hören Menschen mit Behinderung oft. Sie mögen nett gemeint sein, aber tatsächlich drücken solche Bemerkungen etwas anderes aus: Sie reduzieren die Angesprochenen vollständig auf ihre Behinderung und nehmen sie nicht als Person auf Augenhöhe wahr. Und für diese Form der Diskriminierung gibt es auch einen Begriff: Ableismus. Wann Menschen davon betroffen sind und wie sie sich wehren können, liest du jetzt in unserem Artikel“, heißt es in der Ankündigung des Beitrags.
Hamburg (kobinet) „Mit Workshops und Auftritten bringt Ines Helke Menschen zusammen, die sonst selten miteinander ins Gespräch kommen: Hörende und Gehörlose. Gebärdenpoesie macht die Kulturlandschaft inklusiver.“ So heißt es in der Einführung eines Berichts der tagesschau über das Wirken der selbst gehörlosen Ines Helke aus Hamburg. „Ines Helke ist eine Art Dirigentin: Sie streckt ihre Fäuste in die Höhe, lässt die Arme in einer Welle durch die Luft gleiten und formt schließlich ein Herz mit den Händen. Ihr ganzer Körper ist in Bewegung, auch Mimik und Gestik erzählen eine Geschichte. 20 Menschen machen nach, was Helke vormacht. Dazu tönt der Song ‚Lichterketten‘ des deutschen Sängers Sasha aus dem Lautsprecher. Ein Lied über die Kraft, die Menschen entwickeln, wenn sie gemeinsam etwas anpacken. Passender könnte die Musik kaum sein“, heißt es weiter im tagesschau-Bericht.
Berlin (kobinet) Heute, am 7. Juli 2025, tagt erstmals die Bund-Länder-Arbeitsgruppe, um die Grundlagen für die im Koalitionsvertrag angekündigte große Pflegereform zu erarbeiten. Die auf Bundesebene maßgeblichen Organisationen für die Wahrnehmung der Interessen und der Selbsthilfe pflegebedürftiger und behinderter Menschen nach § 118 SGB XI sowie die Deutsche Alzheimer Gesellschaft begrüßen ausdrücklich den Start der Bund-Länder-Arbeitsgruppe. Angesichts der zunehmenden Herausforderungen in der Pflegeversicherung – von demografischem Wandel über Fachkräftemangel bis hin zu Versorgungsengpässen und Finanzierungsschwierigkeiten – ist es ein notwendiger und richtiger Schritt, Bund, Länder und Kommunen an einen Tisch zu bringen, um gemeinsam tragfähige und zukunftsorientierte Lösungen zu erarbeiten. Zugleich müssen die maßgeblichen Betroffenenverbände nach §118 SGB XI in das Verfahren eng einbezogen werden, heißt es in einer vom VdK verbreiteten Presseinformation.
Staufen (kobinet) Wir alle kennen die Geschichte vom arglos anpasserischen Frosch im allmählich wärmer und wärmer werdenden Wassertopf. Merken aber nicht, dass wir uns selber wie ahnungslose Frösche verhalten, die begeistert im angenehm warmen KI-Wassertopf planschen und nicht mitbekommen, wie das Wasser langsam aber sicher, todsicher, auf Siedetemperatur steigt. Ehrliche und wirklich authentische KI-AnbeterInnen dagegen erkennt man an der kultischen Anrufung, dem AI-Prayer, „Be my eyes, be my mind and soul and finally my graveyard hole“, meine Senkgrube.
Berlin (kobinet) Jeder hat seine eigene Sicht, aber nicht jeder sieht etwas.
Lübeck (kobinet) „Ein Traum ist für mich in Erfüllung gegangen! Ich durfte heute meinen Dienstvertrag als Verwaltungskraft mit Empfangstätigkeiten im Übergangsmanagement der Diakonie Nord Nord Ost unterschreiben! Das heißt, ich bin endlich auf dem 1. Arbeitsmarkt eingestellt. Zur Unterstützung nutze ich das Budget für Arbeit. Dadurch habe ich die Möglichkeit durch einen Jobcoach begleitet zu werden, der mich bei Unsicherheiten oder evtl. Problemen unterstützt“, das schrieb Manja Schultz aus Lübeck am 2. Juli 2025 auf Facebook. Monatelang hatte sie auf diese neue berufliche Chance hingearbeitet und hierzu auch eine Persönliche Zukunftsplanung durchgeführt. Glückwünsche erhielt Manja Schultz u.a. von der LIGA Selbstvertretung als neue Mutmacherin für den Weg in den allgemeinen Arbeitsmarkt mit Hilfe des Budget für Arbeit.
Berlin (kobinet) So betitelt netzpolitik.org ihren Artikel zur Barrierefreiheit von Webseiten öffentlicher Stellen.
„Keine Webseite der deutschen öffentlichen Stellen ist barrierefrei – dabei ist das in Deutschland per Gesetz vorgeschrieben. Die Beraterin für Barrierefreiheit Casey Kreer veröffentlicht die Prüfberichte und kritisiert, der Staat werde seiner Verantwortung nicht gerecht.“
Wir wollen auf diesen Artikel hinweisen.
Unna (kobinet) Dass Begriffe der Behindertenbewegung wie Inklusion und Selbstbestimmung von aussondernden Einrichtungen und Angeboten missbraucht werden, das ist in Deutschland leider schon Normalität. Über eine besondere Blüte dieses Umdefinitionstreibens berichtet der langjährige und ehemalige Bundestagsabgeordnete der CDU, Hubert Hüppe, auf Facebook: „Bei der Sitzung des Kreistages in Unna habe ich mich gegen die Umbenennung der Sonderschule Nord, die bisher ‚Förderzentrum Nord‘ hieß, ausgesprochen. Sie soll zukünftig nach der Bürgerrechtlerin Rosa Parks benannt werden. Parks hatte sich dagegen ausgesprochen, dass Menschen nach bestimmten Merkmalen getrennt und ausgesondert werden. Damals ging es um die Hautfarbe. Dass jetzt eine Schule, die Schülerinnen und Schüler wegen ihrer emotionalen oder sozialen Beeinträchtigung von anderen Schülern trennt, nach ihr benannt wird, würde sie, wenn sie noch leben würde, bestimmt ablehnen.“
Bremen (kobinet) Am 1. Juli 2025 konnte das Büro des Landesbehindertenbeauftragten von Bremen sein 20jähriges Bestehen feiern. Auf den Tag genau, also seit dem 1. Juli 2005, gibt es in Bremen das Amt des Landesbehindertenbeauftragten seit 20 Jahren. Als Joachim Steinbrück am 1. Juli 2005 das neu geschaffene Amt antrat, musste die Dienststelle erst aufgebaut werden. Mittlerweile sind der Landesbehindertenbeauftragte und seine Aufgaben gesetzlich verankert. Sie haben sich in den letzten Jahren stetig weiterentwickelt und verdichtet. „In einer Gesellschaft, die behinderte Menschen trotz erreichter Verbesserungen weiterhin strukturell und im Einzelfall benachteiligt, bleibt es eine Daueraufgabe, den Rechten behinderter Menschen zur Verwirklichung zu verhelfen. Es ist nicht nur unser Auftrag, sondern auch unser Antrieb, Benachteiligungen zu beseitigen und uns dafür einzusetzen, dass sich Strukturen verändern“, schreibt der derzeitige Behindertenbeauftragte von Bremen, Arne Frankenstein, im neuesten Newsletter des Bremer Behindertenbeauftragten.
PFRONSTETTEN-AICHELAU (kobinet) Die Paravan GmbH, Pionier im Bereich barrierefreier Fahrzeuglösungen und Entwickler des innovativen Drive-by-Wire-Systems Space Drive, schlägt Alarm: Technische Schutzmechanismen dürfen nicht zur sozialen Ausgrenzung führen. Dieser Spezialist der Fahrzeuganpassung warnt vor unbeabsichtigten Folgen internationaler Fahrzeugregulierung: Individuelle, barrierefreie Fahrzeugumbauten drohen an neuen und praktisch nicht umsetzbaren Cyber-Sicherheitsvorgaben der UN R155 zu scheitern – der Verein „Mobil mit Behinderung“ sieht ebenfalls dringenden politischen Handlungsbedarf.
DÜSSELDORF (kobinet) Knapp 49 Millionen Euro an Nachzahlungen hat der Sozialverband VdK in Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr für seine Mitglieder erstritten. Eine stolze Zahl, aber sie belegt zugleich, dass immer mehr Menschen um ihr Recht kämpfen müssen. Das ist häufig ohne professionelle Hilfe kaum zu bewältige. Für viele wird der VdK deshalb zum Rettungsanker. Im abgelaufenen Geschäftsjahr führte der Verband 9.300 Klage- und 25.300 Widerspruchsverfahren – so viele wie nie zuvor.
Staufen (kobinet) Greta Thunberg und „Fridays for Future“ sind nicht dieser Knüppel. Was auf dem Höhepunkt dieses globalen Jugendprotests noch anders aussah. Als Greta am Rednerpult der Vereinten Nationen den Mächtigen dieser Welt – darunter bereits einige der finsteren Fürsten des heraufziehenden Endzeitfaschismus – ihr zorniges „how can you dare“ entgegenschleuderte. Heute im Rückblick erscheint es, wie wenn damals für kurze Zeit das Potential einer weltweiten Bewegung aufleuchtete, um planetaren Bedrohungen wie gegenwärtig der des Endzeitfaschismus Paroli zu bieten. Nun, da es knüppeldick kommt, steht die Menschheit, stehen die „ninety nine percent“, wehrlos der neuen Herrenrasse gegenüber, die den Planeten zu ihrer Goldgrube macht und seine entrechteten Bewohner zu Frondienst und Sklavenarbeit heranzieht.
Berlin (kobinet) Die Registrierung von Menschen mit psychischen Behinderungen führt nach Ansicht von Thomas Künneke zu Gewalt. Angesichts der aktuellen Diskussion um eine mögliche Registrierung von Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen hat Thomas Künneke, der sich seit vielen Jahren für die Menschenrechte behinderter Menschen und besonders von Menschen mit psychischen Hindernissen stark macht, folgenden Kommentar für die kobinet-nachrichten verfasst:
München (kobinet) Die Republikaner haben den Plänen von Donald Trump für erhebliche Steuerentlastungen für Reiche und massive Kürzungen für Arme u.a. im Gesundheitsbereich mit knapper Mehrheit im Senat und Repräsentantenhaus der zugestimmt, so dass der US-Präsident den heutigen Nationalfeiertag dazu nutzen dürfte, das von ihm als Big Beautiful Bill bezeichnete Steuer- und Ausgabengesetz zu unterzeichnen. Eine Folge des hochumstrittenen Gesetzes dürfte sein, dass in den nächsten zehn Jahren zwischen 12 und 17 Millionen Menschen ihre Krankenversicherung über das Medicaid Programm verlieren und die Staatsverschuldung massiv steigt. Aktueller könnte die neue Episode des Podcast Die Neue Norm also nicht sein, die sich mit der Situation behinderter Menschen in den USA befasst.
Wiesbaden (kobinet)
In einem auf Instagram verbreiteten Video vom 26. Juni 2025 erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion Ralf-Nobert Bartelt, welche Gesetzespläne CDU und SPD haben. „Es gibt Menschen, die sind schwer psychiatrisch erkrankt, sie sind eine Gefahr für sich selbst und die Gesellschaft“, wird Bartelt in einem Bericht der tagesschau zitiert. Hier müsse der Staat etwas tun. Deshalb sehe der Gesetzentwurf dem tagesschau-Bericht zufolge vor, „dass diese Personen den Ordnungsbehörden gemeldet werden müssen.“ Diese Aussagen, die der CDU-Abgeordnete nach massiver Kritik zu entkräften versuchte, stoßen auf ein Klima, das Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen zunehmend an den Rand drängt und vielen Angst vor Zwangsmaßnahmen auch im ambulanten Bereich und vor einer systematischen Erfassung macht. So auch Nancy Frind aus Thüringen, die sich mit ihren Befürchtungen an die kobinet-nachrichten gewandt hat.
München (kobinet) Mit viel Musik, bunten Farben und ernsten Worten wird es am 12. Juli 2025 in München wieder laut für mehr Selbstbestimmung im Leben von behinderten und kranken Menschen. „Was Deutschland – und vor allem Bayern – schon lange verpasst, wird nun erneut 8 Stunden lang von protestierenden Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen eingefordert: Die komplette Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention“, heißt es in der Ankündigung des Behindertenprotests unter dem Motto Randgruppenkrawall, der am 12. Juli 2025 von 14:00 bis 22:00 Uhr auf dem Münchner Marienplatz stattfindet.
Düsseldorf (kobinet) Der Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) hat seinen Rechtsratgeber zur „Grundsicherung nach dem SGB XII“ aktualisiert. Dieser Ratgeber richtet sich speziell an erwachsene Menschen mit Behinderung. Diese können Leistungen der Grundsicherung nach dem Recht der Sozialhilfe (SGB XII) beziehen, wenn sie dauerhaft voll erwerbsgemindert sind. Der jetzt umfassend aktualisierte Ratgeber berücksichtigt die aktuellen Beträge bei den Regelsätzen, den Freibeträgen vom Einkommen und dem Mehrbedarf bei der Teilnahme am Mittagessen in der Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM). Neu aufgenommen wurden weitere wichtige Fragestellungen, wie zum Beispiel, ob auch Schülerinnen und Schüler einen Anspruch auf Grundsicherung haben können, wie es in einer Presseinformation des Verbands heißt.
Berlin (kobinet) Seit dem 28. Juni 2025 verpflichtet das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) erstmals auch private Anbieter, bestimmte Produkte und Dienstleistungen wie Geldautomaten, Fahrkartenautomaten, Smartphones, E Books, Webseiten und Apps barrierefrei zu gestalten. VdK-Präsidentin Verena Bentele bewertet das Gesetz als bedeutenden Fortschritt, allerdings nicht als Durchbruch: „Grundsätzlich ist das Gesetz ein wichtiger Schritt hin zu einer inklusiven Gesellschaft – auf den zweiten Blick bleibt es jedoch ein zahnloser Tiger. Die langen Übergangsfristen für bestehende Selbstbedienungsterminals wie Bank- und Fahrkartenautomaten, die erst bis spätestens 2040 umgerüstet werden müssen, sind nicht hinnehmbar. Gerade angesichts der fortschreitenden Digitalisierung und des Rückbaus von Filialen im ländlichen Raum können viele Menschen mit Behinderungen diese Angebote weiterhin nicht selbstständig nutzen. Darüber hinaus ist nicht nachvollziehbar, dass zwar die Automaten barrierefrei sein sollen, der Weg dorthin aber nicht.“
Neuss (kobinet) Der Bundesverband Burnout und Depression (BBuD) hat mit großer Besorgnis die Ergebnisse der Gesundheitsministerkonferenz vom 12. Juni 2025 in Weimar zur Kenntnis genommen. Die dort geforderte „stärkere Vernetzung von Betreuungsstrukturen und mehr Zusammenarbeit zwischen Gesundheits- und Sicherheitsbehörden“ zum Schutz vor Gewalttaten psychisch kranker Menschen bedarf nach Ansicht des Verbands einer differenzierten Betrachtung, wie es in einer Stellungnahme des Verbands heißt. „Als bundesweite Selbsthilfeorganisation mit über zehn Jahren Erfahrung wissen wir: Die überwiegende Mehrheit der Menschen mit psychischen Erkrankungen stellt keine Gefahr für die Gesellschaft dar. Wissenschaftliche Erkenntnisse zeigen klar, dass deutlich mehr Gewalttaten von Menschen ohne psychische Erkrankungen begangen werden. Die Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatik und Nervenheilkunde (DGPPN) betont: ‚Psychisch kranke Menschen sind als Gesamtgruppe nicht gewalttätiger als Menschen ohne psychische Erkrankungen.'“
Georgia, USA (kobinet) „John O’Brien ist tot. Er starb am 27. Juni 2025 im Alter von 78 Jahren in Georgia in den USA. John O’Brien war ein Pionier der Persönlichen Zukunftsplanung. Er hat uns – das Netzwerk Persönliche Zukunftsplanung und viele im Netzwerk verknüpfte einzelne Zukunftsplaner*innen im deutschsprachigen Raum – mit seinen Gedanken und seiner Art sehr inspiriert. Durch seine Präsenz bei der Auftakt-Tagung in Berlin 2011 und seine Mitwirkung in den europäischen New Path to Inclusion Projekten hat er das Netzwerk wegweisend mit begleitet.“ Dies teilte Susanne Göbel vom Netzwerk Persönliche Zukunftsplanung mit. Die Trauerfeier für John O’Brien, die online übertragen wurde, fand am 2. Juli 2025 statt.
Berlin (kobinet) Beim Sommerfest der Kaspar Hauser Stiftung am 25. Juni 2025 wurde der Berliner Schriftsteller Karsten Krampitz mit dem Matthias Vernaldi Preis für selbstbestimmtes Leben 2025 ausgezeichnet. Der Preis erinnert an den 2020 verstorbenen Aktivisten und Autor Matthias Vernaldi, der sich für ein selbstbestimmtes Leben von Menschen mit Behinderung einsetzte. Krampitz war langjähriger Weggefährte Vernaldis. Gemeinsam gründeten sie die Zeitschrift „Mondkalb – Zeitung für das organisierte Gebrechen“ und moderierten auf Pi-Radio die Sendereihe „Krüppel aus dem Sack“. Mit seinem neuen Roman „Gesellschaft mit beschränkter Hoffnung“, der bei Edition Nautilus im September 2025 erscheint, setzt Krampitz seinem Freund ein literarisches Denkmal, wie es in einer Presseinformation der Kaspar Hauser Stiftung heißt.
Bonn (kobinet) Torjubel, Stadiondurchsagen, Fanchöre, Kommentare aus der Sprecher*innenkabine und ein Pfiff zum Anstoß – ein Fußballspiel ist meist auch ein akustisches Erlebnis. Für viele gehörlose Fans bedeutet das: Ein barrierefreier Zugang bleibt ihnen häufig verwehrt. Um ein starkes Zeichen für Inklusion zu setzen, hat die Mühlezeitung des Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentrums (SBBZ) Haslachmühle der Zieglerschen zur Fußball-Europameisterschaft der Frauen, die am 2. Juli 2025 gestartet ist und bis 27. Juli 2025 in der Schweiz stattfindet, jetzt ein besonderes Poster veröffentlicht: Es zeigt die Namen der deutschen Nationalspielerinnen in Gebärdensprache und trägt den Titel „Im Team für Deutschland“. In Zusammenarbeit mit der Aktion Mensch, der Johannes-Ziegler-Stiftung und dem Deutschen Fußball-Bund (DFB) soll das Poster die Teilhabe von Menschen mit einer Hörbehinderung am Fußballgeschehen fördern und gleichzeitig für mehr Inklusion sensibilisieren.
Berlin (kobinet) Ich finde es bedauerlich und ungerecht, wenn Milewski auf meinen Meinungsbeitrag nicht inhaltlich antwortet, weil ich nicht meinen richtigen Namen nenne. Was er immer tut und auch von anderen erwartet, dass sie es tun. Man könne sie dann auch sofort googeln. Für mich ist es in Ordnung, dass er das macht und so sieht. Andere haben Gründe, es anders zu handhaben. Außerdem und das scheint mir die Hauptsache: Die Richtigkeit oder Falschheit eines vorgetragenen Arguments hängt nicht von der Person ab, die es vorträgt. Wem es also um die Sache geht, muss sich nicht daran stören, ob ein Beitrag mit vollständigem Namen gekennzeichnet ist.
BERLIN (kobinet) Die UN-Behindertenrechtskonvention, das weltweite Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, enthält eine Vielzahl von Aufgaben für die Gestaltung von Barrierefreiheit sowie die Bedingungen für die Inklusion. Mit dem Blick auf die bevorstehende Dritte Weltkonferenz zu barrierefreiem Tourismus, welche im Oktober im italienischen Turin stattfinden wird, hat die kobinet-Redaktion einmal nachgefragt, wie es denn mit der neu gewählten Bundesregierung in Sachen „Barrierefreier Tourismus“ weitergehen wird. Dazu hatten wir den Tourismusausschuss des Deutschen Bundestages um Informationen dazu gebeten. Nach der Antwort von Bündnis 90/Die Grünen hat nun auch die Partei „Die Linke“ auf unsere Fragen geantwortet.
Berkeley, Kalifornien USA (kobinet) Während in Deutschland oft noch theoretisch darüber diskutiert wird, welche Gefahren von rechtsextremen Parteien und deren Politik ausgehen können, zeigt ein Blick in die USA auf erschreckende Weise, was dies u.a. für behinderte Menschen bedeuten kann, wenn rechte Kräfte an der Macht sind. Wie weit Donald Trump und die Republikaner in den USA mit ihren Kürzungen und dem Umbau des Sozialstaates gehen, das zeigt der derzeit noch laufende Gesetzgebungsprozess zum Steuer- und Ausgabengesetz der USA, das von Donald Trump als Big Beautiful Bill – also als großes schönes Gesetz – bezeichnet wird. Im Senat wurde das Gesetz bereits mit einer knappen Mehrheit verabschiedet, im Repräsentantenhaus steht die Abstimmung wahrscheinlich noch vor dem 4. Juli, dem Nationalfeiertag der USA an. Die in Berkeley, Kalifornien beheimatete Bürgerrechtsorganisation Disability Rights, Education and Defens Fund (DREDF) hat in einem Brandbrief dazu aufgerufen, alles dafür zu tun, dass die massiven Kürzungen und das geplante Gesetz verhindert werden.
Berlin (kobinet) Die Inklusionstage am 12. und 13. Mai 2025 waren auch in diesem Jahr wieder ein Ort der engagierten Diskussion und Vernetzung. Rund 300 Teilnehmende haben sich vor Ort intensiv zu dem Thema DIGITALISIERUNG barrierefrei ∙ selbstbestimmt ∙ zeitgemäß ausgetauscht. Über 200 Interessierte verfolgten die Fachveranstaltung online. Gastgeberin der Inklusionstage 2025 war die neue Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas, die auch den Bundesteilhabepreis 2025 „DIGITALISIERUNG INKLUSIV – digitale Teilhabe von Menschen mit Behinderungen an Bildung und Arbeit“ an die Gewinner*innen-Projekte überreichte. Nun wurde die Dokumentation der Inklusionstage 2025 vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales veröffentlicht.
Nürnberg (kobinet) Die derzeit extrem hohe Zahl an arbeitslos gemeldeten schwerbehinderten Menschen wird nicht weniger. Waren im Mai 2025 184.015 schwerbehinderte Arbeitslose gemeldet, reduzierte sich diese Zahl im Juni lediglich um 2 Personen, so dass im Juni 2025 184.013 schwerbehinderte Arbeitslose gemeldet waren. Dies geht aus den aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit hervor. Bei diesen Zahlen wird oft vergessen, dass zusätzlich über 300.000 behinderte Menschen in Werkstätten für behinderte Menschen mit einem durchschnittlichen Monatsentgelt von ca. 226 Euro und äusserst geringen Vermittlungsquoten auf den allgemeinen Arbeitsmarkt von 0,35 Prozent pro Jahr meist ohne Alternative arbeiten.
Hannover (kobinet) Am 1. Juli 2025 startete der Bundesverband behinderter und chronisch kranker Eltern (bbe) ein neues bundesweites Projekt mit dem Titel: „Partizipation der Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung der Reform des SGB VIII.“ Gefördert wird das Projekt durch den Partizipationsfond des Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS). In den kommenden 30 Monaten begleitet das Projekt die Umsetzung der inklusiven Kinder- und Jugendhilfe aus Sicht der Selbstvertretung. Ziel ist dabei, dass sich behinderte Kinder, Jugendliche und Eltern mit Behinderung aktiv und gleichberechtigt in Planungen und fachliche Prozesse auf Bundesebene einbringen.
Berlin (kobinet) Dodge hat sein E-Modell wegen Sicherheitsmangel zurückgerufen. Der Grund: Die Elektroautos sind bei langsamer Fahrt zu leise – und stellen damit eine Gefahr für Fußgänger dar, besonders für blinde und sehbehinderte Menschen. Darüber berichtete der österreichische Online-Nachrichtendienst BIZEPS. „Ein Softwarefehler im Verstärker sorgt dafür, dass das vorgeschriebene akustische Warnsignal bei niedriger Geschwindigkeit nicht aktiviert wird. Die US-Verkehrsbehörde sieht in dem Defekt einen Verstoß gegen den ‚Federal Motor Vehicle Safety Standard‘ Nummer 141 (FMVSS 141), der für alle Elektrofahrzeuge ein künstliches Fahrgeräusch bei niedriger Geschwindigkeit vorschreibt“, heißt es im BIZEPS-Bericht.
München (kobinet) „Behindert und stolz – wie passt das zusammen?“ Mit dieser Überschrift hat sich kobinet-Redakteur Nico Wunderle ein paar Gedanken zum am 1. Juli 2025 gestarteten Disability-Pride-Month gemacht. „Disability-Pride-Month – irgendwie ist das ein komisches Wort. Besonders, wenn wir es wörtlich ins Deutsche übersetzen: Behinderten-Stolz-Monat. Es gibt Begriffe, die bei mir ein leicht beklemmendes Gefühl hinterlassen. Stolz gehört dazu. Ich sage eher selten: ‚Ich bin richtig stolz auf mich.‘ Vielmehr ist alles, was ich mache, für mich so selbstverständlich und so normal, dass es keiner besonderen Erwähnung bedarf“, schreibt Nico Wunderle in der Einleitung seines Beitrags.
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