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MEISSEN (kobinet)
Die Bundesregierung will das Ziel eines vollständig barrierefreien Nahverkehrs aufgeben. In einem Gesetzentwurf zum Bürokratieabbau vom 7. Oktober 2026 (Bundestags-Drucksache 21/8404) bezeichnet sie das Vorhaben als „wünschenswert, aber nicht realistisch“. Geplant ist, „starre Fristen“ für die Barrierefreiheit zu streichen. Künftig sollen Ausnahmen aus topografischen, technischen oder rechtlichen Gründen möglich sein, wenn Barrierefreiheit nur mit „unangemessen hohem wirtschaftlichem Aufwand“ umsetzbar ist. Als Beispiel werden Busse genannt, deren Umrüstung „wirtschaftlich nicht darstellbar“ sei. Der Entwurf liegt derzeit im Verkehrsausschuss des Bundestags. Thomas Gruetze, Rollstuhlfahrer aus dem Landkreis Meißen, erlebt die Folgen solcher Ausnahmen täglich. Nach eigenen Angaben kann er selten mit einem barrierefreien Bus rechnen. In seiner Petition fordert er den sächsischen Inklusionsbeauftragten Michael Welsch auf, sich für die Abschaffung der Ausnahmeregelung einzusetzen. Bisher haben über 51.600 Menschen die Petition unterstützt.




