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Kassel (kobinet) Das Bundessozialgericht (BSG) hat in einem Urteil von September 2024 festgestellt, dass alle berechtigten und bedürftigen Bewohner*innen von Pflegeeinrichtungen mit Anspruch auf unentgeltliche Beförderung im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) von der Erbringung des Eigenanteils befreit sind. Darauf macht Henry Spradau in seinem heutigen Bericht für die kobinet-nachrichten aufmerksam.

Berlin (kobinet) „Assistenzhunde müssen ab dem 1. Januar 2025 sichtbar mit einem Abzeichen gekennzeichnet werden, wenn Sie Ihre Zutrittsrechte nach dem BGG (Behindertengleichstellungsgesetz) in Anspruch nehmen wollen. Ein Assistenzhund, der das Abzeichen trägt, kann auch problemlos ins Geschäft oder ins Kino mitgenommen werden!“ Darauf hat der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel, in einem Facebook-Post aufmerksam gemacht. „Wie das Abzeichen aussieht, ist in der Assistenzhundeverordnung (AHundV) festgelegt. Möchten oder können Sie Ihren Assistenzhund nicht sichtbar kennzeichnen, können Sie stattdessen einen Assistenzhundeausweis mitführen.“

Berlin (kobinet) Der Medizinische Dienst Bund teilte mit, dass Pflegebegutachtungen zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit nun auch per Videotelefonie möglich sind, neben persönlichen Besuchen und strukturierten Telefoninterviews. Die Grundlagen hierfür wurden 2024 mit dem Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (Digital-Gesetz – § 142a SGB XI) geschaffen. Näheres zu den Voraussetzungen regeln die Begutachtungs-Richtlinien zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit nach dem XI. Buch des Sozialgesetzbuches des MD Bund, die am 26.9.2024 in Kraft getreten sind. Darauf macht Henry Spradau in seinem Bericht für die kobinet-nachrichten aufmerksam.

Schwerin (kobinet) Mit Beginn des Jahres 2025 wird die „Fachstelle Inklusion und Teilhabe“ ihre Arbeit als Beratungsstelle für die Kulturträger in Mecklenburg-Vorpommern (MV) aufnehmen. Die Einrichtung der Fachstelle und des Teilhabefonds war das Ergebnis des Berichtes „Kultur inklusiv“, der im Juli 2024 durch Kulturministerin Martin und KulturLand MV vorgestellt wurde. Die Fachstelle berät Kulturträger in Mecklenburg-Vorpommern zu Themen wie Barrierefreiheit, Diversität und Inklusion. Entsprechende Maßnahmen werden dann über den Teilhabefonds gefördert, heißt es in einer Presseinformation des Ministerium für Wissenschaft, Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten von Mecklenburg-Vorpommern.

BERLIN (kobinet) Das Masseur- und Physiotherapeutengesetz sollte dringend novelliert werden – darüber sind sich augenscheinlich alle Beteiligten einig. Es ist zudem auch nicht so, dass dafür überhaupt nichts passiert. Es gibt mehrere Modellvorhaben dazu, wie das mit welchen Schwerpunkten geschehen  sollte. Seit dem Jahr 2009 wurden mehrere Berichten der beteiligten Hochschulen über die Ergebnisse dieser Modellvorhaben vorgelegt und es gibt eine Zusage der SPD-Fraktion in der Bundestagsdebatte am 18.Oktober 2023, dass Minister Karl Lauterbach (SPD) in den nächsten Wochen einen Gesetzentwurf vorlegen werde, der 2025 in Kraft treten wird. Dieser hat jedoch weiterhin noch immer die Form eines Referentenentwurf und  befindet sich innerhalb der Bundesregierung in Abstimmung. Damit wird nun auch auf absehbare Zeit nicht die überfällige Novellierung des Gesetzes stattfinden.

HANNOVER (kobinet) Auch in diesem Jahr informiert der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen mit seiner digitalen Vortragsreihe kostenlos zu verschiedenen sozialrechtlichen Themen. Unter dem Titel „Altersrenten: Welche steht mir zu? Und reicht sie später zum Leben?“ geht es am 30. Januar 2025 von 16.00 Uhr bis 17.30 Uhr unter anderem um verschiedene Arten der Altersrente, Anspruchsvoraussetzungen und um die Frage, wie sinnvoll eine weitere Altersvorsorge sein kann.

Berlin (kobinet) Das Thema was gegen die Gewalt gegenüber behinderten Menschen getan werden kann wird sicherlich auch dieses Jahr eine Rolle in dier Diskussion spielen. Henry Spradau weist daher zum Jahresbeginn auf eine Studie hin, die wichtige Einblicke zum Thema geben und u.a. auch das Ausmaß an Gewalt in Werkstätten für behinderte Menschen deutlich macht. Das Bundesfamilienministerium und das Bundesarbeitsministerium haben diese Studie in Auftrag gegeben. Das Institut für empirische Soziologie liefert erstmals wissenschafliche Erkenntnisse zur Betroffenheit von sexueller Belästigung und Gewalt von Menschen mit Behinderungen in Werkstätten für behinderte Menschen und in den unterschiedlichen Wohnformen. Es nahmen 400 Beschäftigte in Werkstätten und rund 1000 Menschen mit Behinderungen in verschiedenen Wohnformen teil. Zudem wurden Betreuungs-und Leitungskräfte an 20 Standorten befragt.

Berlin (kobinet) Du wirst mehr in Wäldern finden als in den Büchern. Die Bäume  und die Steine werden dich Dinge lehren, die dir kein Mensch sagen wird.

Berlin (kobinet) Der Welt-Braille-Tag, der heute am 4. Januar begangen wird, steht dieses Jahr ganz im Zeichen eines bedeutenden Jubiläums, denn vor 200 Jahren wurde die Blindenschrift erfunden. Die geniale Idee des Franzosen Louis Braille, Schriftzeichen mit sechs tastbaren Punkten darzustellen, öffnete blinden Menschen den Zugang zur Bildung – ein Durchbruch in der Geschichte der Barrierefreiheit und ein entscheidender Schritt für mehr Teilhabe an der Gesellschaft. Heute, am 4. Januar 2025, blicken wir auf zwei Jahrhunderte zurück, in denen Brailleschrift das Leben von Millionen blinder Menschen zum Positiven verändert hat. Darauf macht der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) in seinem Newsletter dbsv-direkt aufmerksam.

DÜSSELDORF (kobinet) Mit seiner neue Aktion „Ja zum Sozialstaat“ hat der Sozialverband VdK in Nordrhein-Westfalen mit dem Blick auf die Wahlen zum Deutschen Bundestag klare Forderungen an die politischen Parteien formuliert. Mit vier Kernforderungen an die Politik geht es diesem Verband darum, die soziale Gerechtigkeit und die Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger zu sichern. Mit der Aktion „Ja zum Sozialstaat“ möchten dieser Verband darauf aufmerksam machen, dass eine sozial ausgewogene und generationengerechte Ausgestaltung des Renten-, aber auch des Gesundheits- und Pflegesystems, tiefgreifende Entscheidungen erforderlich macht.

Berlin (kobinet) Zum Teil haben die Parteien ihre Wahlprogramme für die Bundestagswahl schon festgezurrt und zum Teil befinden sich diese in der finalen Abstimmung bevor die Wahlprogramme von den Parteigremien debattiert und verabschiedet werden. Die LIGA Selbstvertretung hat für die Parteien eine Orientierung zur menschenrechtsorientierten Behindertenpolitik mit ihren 10 Geboten für eine zukunftsfähige Behindertenpolitik geboten. Aber auch für behindertenpolitisch interessierte Wähler*innen können die 10 Gebote der LIGA Selbstvertretung eine gute Orientierung zur Einschätzung der in den Wahlprogrammen anvisierten Vorhaben der einzelnen Parteien bieten.

Berlin / Kaiserslautern (kobinet) Die Äußerungen des CDU Generalsekretärs Carsten Linnemann mit einem Vorschlag für ein Register für psychische kranke Menschen hat entschiedenen Widerstand ausgelöst. Im Deutschlandfunk hatte Carsten Linnemann einem taz-Kommentar zufolge gesagt: „Es reicht nicht aus, Register anzulegen für Rechtsextremisten und Islamisten, sondern in Zukunft sollte das auch für psychisch Kranke gelten.“ Später habe der CDU-Politiker zurückgerudert, er habe psychisch kranke Gewalttäter gemeint. „Doch sein ursprüngliches Zitat spricht für sich und die Relativierung bleibt problematisch, wie es in einem taz-Bericht heißt“, schreibt Daniela Sepehri im taz-Kommentar zu den Vorschlägen des CDU Generalsekretärs.

BAD KREUZNACH/IDAR-OBERSTEIN/ASBACHER HÜTTE (kobinet) Diakonin Anne Linda Heimfarth war bis zu ihrem 50. Lebensjahr über viele Jahre für internationale Konzerne im kaufmännischen Bereich tätig. In dieser Zeit kamen dann auch Zweifel bei ihr auf, ob es nicht noch einen sinnerfüllten Beruf gäbe. Sie wählte den Weg in den Bereich der Behindertenhilfe und wurde Heilerziehungspflegerin in der Stiftung kreuznacher diakonie. Jetzt, fünf Jahre später und nachdem sie noch eine Diakonen-Ausbildung eingeflochten hat, ist sie in ihrem Beruf mit Sinnerfüllung angekommen: Heilerziehungspflegerin in der Aufsuchenden Assistenz im Hunsrück und Bad Kreuznach. Warum Anne Linda als Quereinsteigerin in einen sozialen Beruf eingestiegen ist und wie ihr Alltag heute, ganz ohne „Big Business“ aussieht, erzählt sie im Interview, welches wir hier veröffentlichen.

Berlin (kobinet) Zum 31. Dezember 2024 ist Takis Mehmet Ali von der SPD aus dem Bundestag ausgeschieden. Als Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderung der SPD-Bundestagsfraktion war er in den letzten drei Jahren ein wichtiger Ansprechpartner für die Behindertenpolitik der größten Fraktion der Ampelkoalition und des Bundestages. Behindertenpolitisch ist dabei wenig herausgekommen, wie der ehemalige Abgeordnete in seinem Abschieds-Post auf Facebook selbst bekennt: „Der Koalitionsvertrag war inklusionspolitisch nice. Umgesetzt davon ist eigentlich bis auf ein Gesetz nichts. Dass ich nicht allein daran schuld bin, ist in demokratischen Zusammenhängen nachzuvollziehen. Alles im letzten Jahr der Ampel zu machen, war keine gute Planung. Auch hätte ich bei meinem Herzensthema, den Sozialstaat zu reformieren, neu zu verfassen und zu ordnen, mehr gewünscht. Dafür fehlte aber leider bei einigen die Kraft.“

Leipzig (kobinet) Im Projekt „Do it!“ des Fördervereins Freunde des barrierefreien Lesens wurden in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Zentrum für barrierefreies Lesen kostenlose und barrierefreie Online-Musikkurse entwickelt, die sich besonders an sehbehinderte und blinde Menschen richten. Finanziert wird das Projekt von der Aktion Mensch sowie vom oben aufgeführten Förderverein. Für „Bass“, „Gesang“, „Gitarre“, „Klavier“, „Schlagzeug“ und „Theorie“ sind Kurse online verfügbar. Ein Newsletter wird ebenfalls angeboten. Das Projektteam besteht aus blinden und sehenden Musikbegeisterten, die ihre Erfahrungen und ihr Wissen miteinander teilen und weitergeben möchten.