Bremen (kobinet) Die Europäische Richtlinie zum European Accessibility Act wurde in Deutschland durch das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) vom 16. Juli 2021 umgesetzt. Im 4. Teil des Beitrags zur Umsetzung der Richtlinie beschäftigen sich die Autoren Uwe Boysen und Hans-Joachim Steinbrück mit der Rechtsdurchsetzung der Barrierefreiheitsanforderungen und liefern abschließend eine kritische Schlussbemerkung zum BFSG. Darauf macht Reha-Recht.de in ihrem Newsletter aufmerksam.

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HENNEF (kobinet) Auf dem Trainingsgelände des TSV Vordorf wird am kommenden Wochenende der 3. und 4. Spieltag der Amputierten-Fußball-Bundesliga (DAFL) ausgetragen. Während der Spiele dieses Wochenendes könnte bereits die Vorentscheidung im Kampf um den erstmals ausgespielten deutschen Meistertitel im Amputierten-Fußball fallen.

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HANNOVER (kobinet) Gestern hat der Niedersächsische Inklusionsrat von Menschen mit Behinderungen digital in Braunschweig getagt. Die kommunalen Behindertenbeiräte und Behindertenbeauftragten der Landkreise, Gemeinden, Samtgemeinden und Städte sowie der Region Hannover diskutieren während dieser Veranstaltung das Thema „Gesundheit in Niedersachsen und Auswirkungen der Pandemie“. Ausgehend davon haben der Niedersächsische Inklusionsrat und die Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen mehr Barrierefreiheit im Gesundheitswesen und eine bedarfsgerechte Versorgung jener Menschen gefordert, die an Long-Covid erkrankt sind

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Berlin (kobinet) Nach einer Reihe von Gesprächen der möglichen Koalitionspartner untereinander kommen heute Vertreter*innen der SPD, der Grünen und der FDP zu ersten Sondierungsgesprächen für eine mögliche rot-grün-gelbe Koalition zusammen. Auch wenn das Thema der Schaffung von Barrierefreiheit dabei wohl kaum an oberster Stelle stehen dürfte, könnte es gemeinsame Schnittmengen der drei Parteien bei diesem Thema geben. Die LIGA Selbstvertretung und das Forum behinderter Juristinnen und Juristen haben auf jeden Fall schon mal Formulierungsvorschläge für Verbesserungen zur Barrierefreiheit gemacht.

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Unna (kobinet) Akteur*innen, die sich für Inklusion und die Selbstbestimmung behinderter Menschen stark machen, sind es mittlerweile schon fast gewohnt, dass ihre Begriffe von den Angeboten, die sie kritisieren, missbraucht und vereinnahmt werden, um Aussonderung weiter betreiben zu können. Dass nun ein Förderzentrum, das nach Informationen von Hubert Hüppe faktisch eine Sonderschule ist, zur Jakob-Muth-Schule umbenannt wird, ist ein neuer Tiefpunkt in dieser Entwicklung. Denn Jakob Muth engagierte sich vehement für die Integration. Hubert Hüppe, der nun nicht nur wieder im Bundestag vertreten ist, sondern auch Mitglied des zuständigen Kreistags, hat klare Worte zu dieser nun beschlossenen Namensänderung.

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Berlin (kobinet) "Stell' dir vor, alle haben das Down-Syndrom: COOOLE WELT!", heißt es in der Presseinformation des Projektes Coole Welt. In einem viermonatigen Workshop haben 15 junge Menschen mit Trisomie 21 sich etwas vorgestellt, das eigentlich nicht vorstellbar ist: Eine Welt, in der alle Menschen das Down-Syndrom haben. Diese nach Science Fiction klingende Prämisse verändert den Blickwinkel auf unsere Gesellschaft, heißt es in der Presseinformation zu dieser Aktion anlässlich des Down Syndrome Awareness Month Oktober, der derzeit begangen wird, um über das Down Syndrom aufzuklären und die Situation der Betroffenen darzustellen.

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Hannover (kobinet) Für viele Menschen in Niedersachsen sind Bus und Bahn nicht schnell und barrierefrei erreichbar. Als Mitglied im Nahverkehrsbündnis Niedersachsen (NVBN) engagiert sich der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen seit Langem für die Inbetriebnahme stillgelegter Bahnstrecken, um ein dichteres Angebot des öffentlichen Nahverkehrs zu erreichen. Außerdem fordert der Verband, dass nicht nur die Barrierefreiheit von Bahnhöfen isoliert betrachtet wird, sondern die Wegeketten als Gesamtes barrierefrei gestaltet werden.

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Berlin (kobinet) Kreuz und quer auf Gehwegen stehende oder liegende Roller prägen mittlerweile Berlins Straßenbild und bilden eine gefährliche Unfallgefahr für viele Menschen, insbesondere Seniorinnen und Senioren und Menschen mit Behinderung. Blinde und sehbehinderte Menschen sind besonders betroffen, denn sie bemerken die unerwartete Barriere erst bei direkter Kollision. Im Rahmen der Woche des Sehens und anlässlich des Internationalen Tages des weißen Stocks am 15. Oktober zeigt der Allgemeine Blinden- und Sehbehindertenverein Berlin (ABSV) nun symbolisch die gelbe Karte.

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Memmingen (kobinet) In einer kleinen Ausstellung zeigt die Kunsthalle Memmingen seit dem 12. Juni bis noch zum 1. November 2021 die Auseinandersetzung von sieben Künstlerinnen und Künstlern mit dem Thema des nicht perfekten Körpers in einer auf Perfektionismus ausgelegten Welt. So ist dort unter anderem die in England stark diskutierte Skulptur des britischen Bildhauers Marc Quinn zu sehen, die dieser von der nackten, hochschwangeren, schwerbehinderten Alison Lapper angefertigt und Anfang 2000 auf Londons prominentestem Platz, dem Trafalgar Square, ausgestellt hatte. Auf diese gute Nachricht zur Inklusion hat Prof. Dr. Gisela Hermes, die die Ausstellung besucht hat, das Projekt "Gute Nachrichten zur Inklusion" hingewiesen.

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Greifswald (kobinet) Ab September 2021 wird die Zeitschrift „ZB für behinderte Menschen im Beruf“ der Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen (BIH) in elektronischer Form verbreitet. Sie richtet sich an die Vertrauensleute der schwerbehinderten Menschen in Betrieben und Verwaltungen, Betriebs- und Personalräte, Inklusionsbeauftragte der Arbeitgeber und an alle Personen, die mit der beruflichen Integration von Menschen mit Behinderung befasst sind oder sonst ein Interesse daran haben. Die Zeitschrift erscheint quartalsweise und enthält viele aktuelle Informationen über das gesamte Aufgabengebiet. Darauf hat Henry Spradau die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht.

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Bonn (kobinet) "Du bist eine Frau mit einer Behinderung? Du möchtest dich beruflich weiterentwickeln? Nutze das Potential von Mentoring! Wir vergeben ein Stipendium für eine Mitgliedschaft als Mentee (im Wert von 778 €) bei MentorMe, Deutschlands größtem beruflichen Mentoringprogramm für Frauen, mit über 1.700 Mentor*innen", heißt es in einer Info der Aktion Mensch. Durch die Kooperation mit MentorMe gGmbH gibt die Aktion Mensch einer Frau mit einer Behinderung die Möglichkeit, ihre beruflichen Fähigkeiten, ihre Positionierung im Job und ihr Netzwerk weiterzuentwickeln.

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Halle (kobinet) "Auch wir Menschen mit Behinderungen stehen in erotischer Hinsicht nicht im 'Dunkeln'". Das sagt die TV-Moderatorin und Autorin Jennifer Sonntag bewusst als blinde Frau. "Ich erfahre die Annäherung an die Thematik inzwischen als selbstbestimmter und empowernd, da sich viele Betroffene zunehmend zu Wort melden und mit ihren Bedürfnissen zeigen", schreibt sie in einem Beitrag für die Zeitschrift für Sexualforschung, der nun auch online veröffentlicht wurde.

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Berlin (kobinet) "Die Bundestagswahl ist vorbei und hat uns erneut vor Augen geführt, dass gleiche Rechte nach wie vor nicht für alle gelten. Vielerorts gab es Berichte über Barrieren, die Menschen mit Behinderungen den Zugang zur Wahl und damit das Ausüben ihres Grundrechts erschwerten. In Berlin zum Beispiel waren 17,7 Prozent der Wahllokale nicht barrierefrei, in Hannover waren es rund 20 Prozent, in Sachsen-Anhalt sogar über 39 Prozent." Darüber und über vieles andere wird im neuesten Newsletter des Deutschen Behindertenrates berichtet.

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BERLIN (kobinet) Mit dem Blick auf den morgigen „Europäischen Tag der pflegenden Angehörigen“ fordert die Deutsche Alzheimer Gesellschaft / Selbsthilfe Demenz, die häusliche Pflege weiter zu stärken. In Deutschland leben rund 4,1 Millionen Menschen, die pflegebedürftig sind. 80 Prozent von ihnen leben zu Hause und werden zum größten Teil von Angehörigen versorgt. Mit dem Europäischen Tag der pflegenden Angehörigen wird ihr Einsatz gewürdigt.

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SAARBRÜCKEN (kobinet) Nach dem Starterfolg im vergangenen Jahr hatte die originäre Selbsthilfe für seelische Gesundheit mit Veranstalter SeelenLaute Saar für 2021 die zweite Auflage ihres besonderen Kunstpreises ausgelobt. Zur Teilnahme an diesem bundesweiten Wettbewerb waren kreative Menschen mitpsycho-sozialen Beeinträchtigungen und seelischen Handicaps angesprochen, Bilder zum Thema "Freundschaft" zu malen. Der Platz 1 ging in diesem Jahr an Caroline Golde für das Aquarell „Mein imaginärer Freund“ nach Berlin.

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Berlin (kobinet) Das diskriminierende Verhalten der Lufthansa, das einer Passagierin, die einen Rollstuhl nutzt, widerfahren ist, und die abwiegelnde Reaktion der Fluglinie machen deutlich, wie wichtig die Stärkung der Antidiskriminierungsregelungen in Deutschland ist. Die Abendschau des rbb und das Verbrauchermagazin des rbb Super.Markt haben nun über die diskriminierenden Erfahrungen von Andrea Schatz aus Karlshorst in Berlin berichtet. Als Andrea Schatz am 15. August von einem Besuch bei ihrer Freundin in Toulouse in Frankfurt zwischenlandete, musste sie am Flughafen erleben, dass der Lufthansa-Pilot ihres Anschlussflugs nach Berlin sich weigerte, die Rollstuhlnutzerin mitzunehmen, obwohl die erforderliche Transportgenehmigung für ihr Hilfsmittel vorlag.

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Hannover (kobinet) Im Rahmen des Fachforum “Inklusive Kirche gestalten” der Evangelischen Kirche Deutschland (EKD) geht es am 11. und 12. Oktober um das Thema "Aktionspläne Inklusive Kirche". Die Veranstaltung wird per Zoom Online durchgeführt und die Teilnahme ist nach einer Anmeldung kostenfrei.

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London (kobinet) Der britische Sender BBC hat mit dem Schauspieler George Webster erstmals einen Moderator mit Down-Syndrom engagiert. Über diese gute Nachricht zur Inklusion berichten der Online-Nachrichtendienst BIZEPS und n-tv. Für das Projekt "Gute Nachrichten zur Inklusion" des NETZWERK ARTIKEL 3 ist dies allemal eine Meldung wert, denn immer noch gibt es viel zu wenige behinderte Menschen, die das Mediengeschehen mitbestimmen bzw. mitgestalten und Menschen mit Lernschwierigkeiten, wie beispielsweise mit Down Syndrom, sind bisher kaum in den Medien vertreten.

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Jena (kobinet) Nachdem der Bundesrat im September den gesetzlichen Regelungen zur Assistenz im Krankenhaus zugestimmt hat, bietet das Bildungs- und Forschungsinstitut zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos) am 18. Oktober ein Online-Seminar zum Thema Assistenz im Krankenhaus von 10.00 Uhr bis 13.00 Uhr an. Der renommierte Jurist Horst Frehe wird dabei u.a. über die nun beschlossenen Regelungen informieren und darauf aufmerksam machen, was dabei noch fehlt. Die Anmeldung für das Online-Seminar ist bis zum 12. Oktober möglich, heißt es in der Ankündigung.

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Oberteuringen (kobinet) Der Verein Bürger für Bürger Oberteuringen und engagierte Bürger*innen aus dem Bodenseekreis haben das Zentrum für Selbstbestimmtes Leben Bodenseeregion als Verein gegründet. Zur Zeit wird die Eintragung ins Vereinsregister vorangetrieben. Die Gemeinnützigkeit beim Finanzamt ist beantragt. Durch die Corona Pandemie hatte sich die Vereinsgründung leider verzögert, wie Thomas Schalski berichtet, der zusammen mit Ingrid Henning in den Vorstand des neuen Vereins gewählt wurde.

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Bremen (kobinet) Die Europäische Richtlinie zum European Accessibility Act (EAA) wurde in Deutschland durch das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) vom 16. Juli 2021 umgesetzt. Im 3. Teil ihres Beitrags zur Umsetzung der Richtlinie stellen die Autoren Uwe Boysen und Hans-Joachim Steinbrück das Instrument der Marktüberwachung vor und zeigen die Barrierefreiheitsanforderungen anderer Rechtsakte der Europäischen Union auf. Darauf macht Reha-Recht.de in ihrem Newsletter aufmerksam.

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BERLIN (kobinet) Die Zahl der Deutschen im Rentenalter wird weiter wachsen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes wird der Anteil der Altersgruppe 67plus bis zum Jahr 2035 um 22 Prozent ansteigen - also von etwa 16 auf 20 Millionen. Diese Zahlen sind zwar allgemein bekannt, im Vorfeld der Bildung einer neuen Bundesregierung nimmt SoVD-Präsident Adolf Bauer die bekannte Tendenz jedoch zum Anlass, die Weiterentwicklung der gesetzlichen Renten hin zu einer Erwerbstätigenversicherung zu fordern.

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Berlin (kobinet) Auf die Publikation des Forschungsberichts mit dem Titel "Gewaltschutzstrukturen für Menschen mit Behinderungen – Bestandsaufnahme und Empfehlungen“ weist die hessiche Landesbehindertenbeauftragte Rika Esser in ihrem neuesten Newsletter hin. Das Institut für empirische Soziologie hat im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) eine Studie zu Gewaltschutzstrukturen für Menschen mit Behinderungen in Deutschland durchgeführt. Der Abschlussbericht enthält eine Bestandsaufnahme der aktuellen Gewaltschutzsituation in Wohneinrichtungen und Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation, identifiziert Handlungsfelder sowie Lücken im Gewaltschutz und gibt zwölf Handlungsempfehlungen für eine wirksame und Ebenen übergreifende Gewaltschutzstrategie für Menschen mit Behinderungen.

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BERLIN (kobinet) Viele haben erstaunt darauf reagiert, als Bundeskanzlerin Merkel in ihrer Rede beim Festakt der Deutschen Einheit in Halle / Saale darauf verwies, dass aus Sicht der Conrad-Ademauer-Stiftung eine Ost-Biografie augenscheinlich als "Balast" wirkt. Mit dieser Einschätzung ist sie, wie das Meinungsbarometer des Mitteldeutschen Rundfunk belegt, nicht allein. Von diesem Meinungsbarometer "MDRfragt" am 1. Oktober veröfffentlichten Umfrageergebnisse zeigen, dass auch große Teile der Menschen in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen in ihrer Ost-Herkunft für sich negative Auswirkungen durch Ost-Herkunft sehen.

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Berlin (kobinet) Knapp eine Woche nach den Bundestagswahlen trafen sich am Samstag, den 2. Oktober, in Berlin bei den Bündnisgrünen Delegierte aus allen Bundesländern beim Kleinen Parteitag, dem so genannten Länderrat. Mit dabei war Michael Gerr als Delegierter für Bayern. Neben einer Aussprache zum Wahlergebnis wurde ein Antrag zur Erneuerung der Politik beschlossen und das Sondierungsteam bestätigt. Da Michael Gerr kein Glück bei den gelosten Redebeiträgen hatte, veröffentlicht der Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik der Grünen die geplante Rede auf seiner Homepage.

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Halle, Saale (kobinet) Wenn gestern in Halle/Salle der Deutschen Einheit gedacht wurde, müsse auch der Stand der einheitlichen Lebensbedingungen in Ost und West geprüft werden. Der fällt nicht in jeder Hinsicht positiv aus findet der Präsident des Sozialverband Deutschland (SoVD) Adolf Bauer der bilanziert: "Auch nach über 30 Jahren staatlicher Einheit, ist diese in vielen Sozialsystemen noch lange nicht erreicht.“ Insbesondere mit Hinblick auf die laufenden Sondierungsgespräche und bevorstehenden Koalitionsverhandlungen verweist Adolf Bauer auf viele Ungleichheiten: "Immer noch unterscheiden sich Ost und West strukturell zu stark. So etwa beim Armutsrisiko, den Löhnen und Renten, aber auch bei den Kitaplätzen oder den Unternehmenssitzen. Diese Unterschiede sorgen nach wie vor für mangelnde Chancengleichheit.“

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DRESDEN (kobinet) Zur Stärkung des barrierefreien Tourimsus und zur Schaffung weiterer barrierefreier Angebote entlang der gesamten touristischen Servicekette führt die Tourismus Marketing Gesellschaft Sachsen im 2-Jahres-Rhythmus eine Fachtagung zum Thema "Tourismus für Alle in Sachsen" durch. Mit ihr sollen die Chancen und Potenziale des barrierefreien Tourismus, gerade im Zeichen des demographischen Wandels mit seinen ändernden Anforderungen, vermitteln werden. Ziel dieser Tagung ist, die Sensibilisierung der sächsischen Anbieter weiter voranzutreiben und weitere touristische Partner anzuregen, die Qualität und den Komfort ihrer Angebote durch die Schaffung barrierefreier Angebote zu steigern.

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MÜNCHEN (kobinet) Seit dem Jahr 2005 verleihen der Bayerische Behindertenbeauftragte und das Sozialministerium die Auszeichnung "JobErfolg". Gewürdigt wird dabei das Bemühen von Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber in Bayern, welche die Inklusion beispielhaft in der praktischen Arbeit umsetzen. Auch für das Jahr 2022 wurden jetzt Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber aus der Privatwirtschaft und dem öffentlichen Dienst aufgerufen, sich um den bayerischen Inklusionspreis JobErfolg 2022 zu bewerben.

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Bremen (kobinet) Die Europäische Richtlinie zum European Accessibility Act wurde in Deutschland durch das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) vom 16. Juli 2021 umgesetzt. Im 2. Teil des Beitrags zur Umsetzung der EU-Richtlinie zeigen die Autoren Uwe Boysen und Hans-Joachim Steinbrück zunächst die Anforderungen an die Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen sowie diesbezügliche Abweichungstatbestände auf und gehen schließlich auf die Pflichten der Wirtschaftsakteure ein. Darauf macht Reha-Recht.de in ihrem Newsletter aufmerksam.

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Kassel (kobinet) "Die Depression ist eine psychische Erkrankung, die wirklich jeden treffen kann. Menschen mit einer Depression sind nicht einfach nur traurig oder haben schlechte Laune. Es handelt sich bei der Depression vielmehr um eine psychiatrische Erkrankung, die unbedingt einer geeigneten Behandlung bedarf, um bestmögliche Heilungschancen zu haben." Das scheibt Andreas Humbert in einem Beitrag in seinem Blog Mein Weg aus der Angst.

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Berlin (kobinet) Dank der Förderung durch die Aktion Mensch kann heute zum 1. Oktober 2021 das neue Projekt des NETZWERK ARTIKEL 3 mit dem Titel "Gute Nachrichten zur Inklusion" an den Start gehen. "Dabei ist der Name Programm, denn Schwerpunkt des Projektes ist die Veröffentlichung guter Nachrichten zur Inklusion und zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention", wie Dr. Sigrid Arnade vom Vorstand des NETZWERK ARTIKEL 3 mitteilte. Mit dem Projekt will das NETZWERK ARTIKEL 3 neben seinen anderen Aktivitäten zur Gleichstellung behinderter Menschen einerseits gute Entwicklungen aufzeigen. Anderseits sollen die guten Nachrichten zur Inklusion und die damit verbundenen Schulungen und Veranstaltungen zur Nachahmung anregen, wie der Koordinator des Projektes, Ottmar Miles-Paul, betont.

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Berlin (kobinet) Anlässlich des Internationalen Tags der älteren Menschen, der heute am 1. Oktober begangen wird, fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte, dass die Gesundheitsverorgung für ältere Menschen verbessert wird. "Die Bedürfnisse älterer Menschen müssen im Gesundheitssystem stärker berücksichtigt und Zugangsbarrieren abgebaut werden. Immer noch herrschen in unserer Gesellschaft abwertende Altersstereotype vor, die zur Benachteiligung und Diskriminierung älterer Menschen bei der Gesundheitsversorgung führen", heißt es vonseiten des Instituts.

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Düsseldorf (kobinet) Am 28. September wurde die Notruf-App nora endlich veröffentlicht. Mit nora gewinnen vor allem Menschen mit Hör- und Sprachbehinderungen ein großes Stück mehr Sicherheit. Durch den zeitweiligen bundesweiten Ausfall der Notrufnummern 110 und 112 wurde nora viel öfter als erwartet heruntergeladen. Innerhalb weniger Minuten haben sich fast elf Mal so viele Menschen registriert. Trotz sorgfältiger Last-Tests konnte mit dieser hohen Last nicht gerechnet werden. Das hat zu einer Überlastung der Server geführt. Die Überlastung kann nur behoben werden, indem der Download vorübergehend gestoppt wird. Per Mail können Betroffene sich aber zum Herunterladen der App melden, wie die Koordinierungsstelle des Notruf App Systems mitteilt.

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Berlin (kobinet) Bei der Überwachungsstelle des Bundes für Barrierefreiheit von Informationstechnik (BFIT-Bund) wurde diese Studie veröffentlicht. Die Autoren haben mit viel Fleiß Fakten zusammengetragen und kommen zu aufschlussreichen Ergebnissen, die klarstellen "Nichts ohne uns" - auch beim Gendern.

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