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Kommt Aktionsplan für barrierefreies Gesundheitswesen? DBR traf Karl Lauterbach

Sigrid Arnade, Karl Lauterbach, Anieke Fimmen, Martin Danner, Michaela Engelmeier, Martina Puschke, Dorothee Czennia
von links nach rechts: Sigrid Arnade, Bundesminister Karl Lauterbach, Anieke Fimmen, Martin Danner, Michaela Engelmeier, Martina Puschke, Dorothee Czennia
Foto: BMG

Berlin (kobinet) Am 18. Oktober 2023 soll mit einer Auftaktveranstaltung die Erarbeitung eines Aktionsplans für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen starten. Dies kündigte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach in einem Gespräch mit Vertreter*innen des Deutschen Behindertenrats (DBR) am 7. September 2023 in Berlin an. Für dieses Vorhaben, das bereits im Koalitionsvertrag der Ampelparteien angekündigt wurde, habe sein Haus eine Projektgruppe eingerichtet. Nach der Auftaktveranstaltung koordiniere ein Steuerungskreis den weiteren Prozess, so dass der Aktionsplan im Sommer 2024 finalisiert werde. „Von DBR-Seite haben wir verdeutlicht, dass die partizipative Erarbeitung des Aktionsplans in der Steuerungsgruppe ernst genommen werden muss,“ berichtet die Vorsitzende des DBR-Sprecherinnenrats, Prof. Dr. Sigrid Arnade.

Pflegende Angehörige brauchen Entlastung

Zwei übereinander liegende Hände von denen eine deutlich einer älteren Person gehört
Pflegende Hände
Foto: Pixabay/sabinevanerp

BERLIN (kobinet) Im Zusammenhang mir dem bundesweiten Tag der pflegenden Angehörigen verweist die Deutsche Alzheimer Gesellschaft – Selbsthilfe Demenz darauf hin, dass Angehörige von Menschen mit Demenz Entlastung brauchen – auch Entlastung von Bürokratie. Die Begleitung, Betreuung und Pflege von Menschen mit Demenzerkrankungen wird in Deutschland zum allergrößten Teil durch ihre Familien und Freunde geleistet. Ohne sie würde die Versorgung zusammenbrechen. Doch wer pflegt, braucht auch Entlastung.

Arbeits- und Sozialetat des Bundes soll auf 171 Milliarden Euro ansteigen

Hubertus Heil Porträt
Porträtfoto Hubertus Heil
Foto: Rolf Barthel

Berlin (kobinet) Mit 503,7 Millionen Euro soll die Inklusion von Menschen mit Behinderungen im nächsten Jahr gefördert werden. Diese Summe will die Bundesregierung für den Bundeshaushalt 2024 im Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales verankern. Für 2023 sind 508,12 Millionen Euro im Bundeshaushalt veranschlagt. „Die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen nach dem Bundesteilhabegesetz will die Regierung mit 235,04 Millionen Euro fördern (2023: 244,57 Millionen Euro)“, heißt es in der entsprechenden Information des Deutschen Bundestages zur heute am 8. September im Plenum des Bundestages stattfindende Haushaltsberatung für den Bundesetat 2024. Insgesamt sieht der ausgabenstärkste Einzeletat des Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Warten auf Ergebnisse zum Entgeltsystem in Werkstätten und zu Alternativen

Symbol Fragezeichen

Berlin (kobinet) „Studie zu einem transparenten, nachhaltigen und zukunftsfähigen Entgeltsystem für Menschen mit Behinderungen in Werkstätten für behinderte Menschen und deren Perspektiven auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt“, so lautet der Titel eines Forschungsprojektes, das Licht ins Dunkel der Entlohnung behinderter Menschen in Werkstätten für behinderte Menschen bringen soll. Zudem soll die Studie Perspektiven für eine verstärkte Beschäftigung behinderter Menschen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt aufzeigen. Nach der Veröffentlichung eines zweiten Zwischenberichts wurde die Veröffentlichung der Endergebnisse für Anfang September 2023 angekündigt. Daher warten in diesen Tagen viele an diesem Thema Interessierte auf den Abschlussbericht des Forschungsprojektes, den das Bundesministerium für Arbeit und Soziales in Auftrag gegeben hat.

Zahl der Persönlichen Budgets im Rheinland deutlich gestiegen

Logo LVR Qualität für Menschen
Logo LVR Qualität für Menschen
Foto: LVR

Köln (kobinet) Die Zahl der Menschen mit Behinderung, die mit einem Persönlichen Budget selbstbestimmt ihre Unterstützungsleistung organisieren, ist im Gebiet des Landschaftsverbands Rheinland (LVR) zwischen 2015 und 2022 deutlich um 150 Prozent gestiegen. Das entspricht 2.198 Leistungsberechtigten. Betrachtet man nur die drei Jahre 2020 bis 2022 ist eine Steigerung der Fallzahlen um 13 Prozent festzustellen. Das geht aus einem im Sozialausschuss der Landschaftsversammlung Rheinland vorgestellten Datenbericht des LVR-Dezernates Soziales hervor. Beim Persönlichen Budget erhalten die Menschen mit Behinderung einen Geldbetrag, mit dem sie eigenverantwortlich den vorher erfassten und beschriebenen Unterstützungsbedarf decken. So können die Budget-Nutzer*innen selbst entscheiden, wer die nötige Unterstützung wann und wie erbringt. Anders als bei der sonst üblichen Sachleistung, bei der der LVR direkt einen Dienstleister bezahlt.

Assistenzhunde sind wichtige Partner, die Leben retten können

Minister für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung des Landes Rheinland-Pfalz Alexander Schweitzer
Minister für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung des Landes Rheinland-Pfalz Alexander Schweitzer
Foto: Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung des Landes Rheinland-Pfalz

Mainz (kobinet) „Als Helfer auf vier Pfoten sind Assistenzhunde für Menschen mit körperlichen oder seelischen Beeinträchtigungen wichtige Begleiter im Alltag. Sie dürfen ihre Halterinnen und Halter auch dorthin begleiten, wo andere Haustiere sonst draußen bleiben müssen, beispielsweise im Supermarkt, beim Friseur oder in der Arztpraxis. Mit dem deutlich sichtbaren und bundeseinheitlichen Kennzeichen sind Assistenzhunde künftig auch für alle als solche erkennbar“, erklärte der rheinland-pfälzische Sozialminister Alexander Schweitzer in Mainz, wo er der ersten Mensch-Assistenzhund-Gemeinschaft in Rheinland-Pfalz das offizielle Abzeichen und den zugehörigen Ausweis überreichte.

Veranstaltung zum Internationale Tag der Querschnittlähmung fand in Berlin statt

Symbol Information

Berlin (kobinet) Am 5. September 2023 wurde der Internationale Tag der Querschnittlähmung (SCI-Day) zum achten Mal begangen. In diesem Jahr stellte der AOK-Bundesverband in Berlin Räumlichkeiten für die deutsche Veranstaltung zur Verfügung. Ziel des SCI-Day ist es, auf die besonderen Bedürfnisse querschnittgelähmter Menschen aufmerksam zu machen und die Öffentlichkeit für dieses Thema zu sensibilisieren. Zu diesem Zweck hatten die vier bundesweiten Fach-, Selbsthilfe- und Sportverbände zu einer Bürgersprechstunde sowie zur Preisverleihung der Deutschen Stiftung Querschnittlähmung (DSQ) geladen.

Kletteraktivistin gewinnt Klagen gegen Überwachung durch die Bundespolizei

Sharepic mit kletternden Cecile Lecote
Sharepic mit kletternden Cecile Lecote
Foto: Cecile Locomte

Hannover (kobinet) „Gewonnen! Das Verwaltungsgericht Hannover hat @HoernchenCecile & und unserer mit #AnnaLuczak verfassten Klage recht gegeben – die Ausschreibung zur Fahndung durch die #Bundespolizei & die Observation waren rechtswidrig! Ein Erfolg für die #Versammlungsfreiheit.“ Mit diesem auf X verbreiteten Post bringt die Gesellschaft für Freiheitsrechte ihre Freude zum Ausdruck, dass Cécile Lecomte beide von ihr eingereichten Klagen am 6. September vor dem Verwaltungsgericht Hannover gewonnen hat. Von Cécile Lecomte, die am 9. September bei der behindert und verrückt feiern Pride Parade in Berlin dabei sein und dort auch einen Redebeitrag halten wird, haben die kobinet-nachrichten folgende Informationen zur Verhandlung bekommen.

Wie gute Pflegekonzepte aussehen sollten

Logo SOVD
Logo SoVD-Landesverband Niedersachsen e.V.
Foto: SoVD-Landesverband Niedersachsen e.V.

HANNOVER (kobinet) Die Kosten für Pflegeheime explodieren, pflegende Angehörige sind überlastet und es herrscht ein enormer Fachkräftemangel. Die Pflege in Deutschland steht offensichtlich kurz vor dem Kollaps. Es gibt also viel zu tun. Die Frage wie aber genau entsprechende Maßnahmen aussehen könnten, will der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen bei seinem Fachtag „Was braucht Pflege? Konzepte und Lösungen für die Zukunft der Pflege“ am 9. Oktober 2023 in Hannover beleuchten.

Auch fern der Heimat Ansprechpartner für die Fragen anderer

Junge Fraumit weißer Bluse und mit rosafarbiger Kappe auf einem Rollstuhl
Larysa Vorona
Foto: Privat

KIEL (kobinet) Mit dem Verlassen der Ukraine hat Larysa Vorona gemeinsam mit Ehemann und Sohn wegen der russischen Bomben und Raketen nicht nur ihre Heimat verlassen müssen sondern damit auch ihre früheren Möglichkeiten verloren, sich für andere einzusetzen, ihnen mit Rat und Hilfe zur Seite zu stehen. Mehr als zehn Jahre war sie in der Ukraine Leiterin einer Organisation, die in der Ukraine Menschen mit Behinderungen hilft. Dafür hatte sie sogar eine staatliche Auszeichnung des Präsidenten der Ukraine erhalten. Aber hier in Deutschland galt erst einmal, den Neubeginn zu schaffen und Möglichkeiten zu finden, wie in der Ukraine anderen helfen zu können.

Assistenzlöhne und die Bedarfsdeckung

Symbol Ausrufezeichen

Berlin (kobinet) Auf der Internetseite des AOK-Bundesverbandes wurde Ende November 2022 eine interessante Übersicht veröffentlicht, die je Bundesland die Durchschnittsverdienste von folgenden drei Gruppen auflistet: Pflege- und Betreuungskräfte ohne mindestens einjährige Berufsausbildung, Pflege- und Betreuungskräfte mit mindestens einjähriger Berufsausbildung und Fachkräfte in den Bereichen Pflege und Betreuung mit mindestens dreijähriger Berufsausbildung.

Übergangslösung für Unabhängige Patientenberatung eingefordert

Symbol Ausrufezeichen

Berlin (kobinet) Die Bundestagsfraktion der CDU/CSU setzt sich bei der Unabhängigen Patienten­beratung Deutschland (UPD) für eine Übergangslösung ein. Das geht aus einem Antrag für den Bundestag hervor, der dem Deutschen Ärzte­blatt vor­­liegt und das über die Initiative der Union berichtet. „Darin fordert die Union die Bundesregierung auf, unverzüglich einen Gesetzentwurf mit einer einjäh­rigen Übergangsfrist vorzulegen. Ziel müsse es sein, Zeit zu gewinnen, um die Stiftung Unabhängige Patientenbera­tung Deutschland (UPD-Stiftung) aufzubauen“, heißt es u.a. im Bericht auf aerzteblatt.de.

Behindertenpolitik: Das Zeitfenster jetzt nutzen!

Blick auf Reichstag über die Spree hinweg
Blick auf Reichstag über die Spree hinweg
Foto: ISL

Berlin (kobinet) Anlässlich der Staatenprüfung Deutschlands zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention am 29. und 30. August 2023 in Genf und der Halbzeit der Legislaturperiode ruft die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) die Ampel-Koalition dazu auf, das Zeitfenster der restlichen Amtszeit jetzt wirklich sinnvoll zu nutzen, um gute und effiziente Gesetze für Menschen mit Behinderungen auf den Weg zu bringen und die Lebenssituation spürbar zu verbessern. Hierzu hat Alexander Ahrens von der ISL einen Kommentar verfasst, den die kobinet-nachrichten im folgenden veröffentlichen.

BSK für europäischen Behindertenausweis und europäischen Parkausweis

Vier sich gegenseitig am Handgelänk haltende Hände darunter die Buchstaben BSK
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Foto: BSK e.V.

Krautheim (kobinet) Der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK) begrüßt die Initiative der Europäischen Kommission zur Einführung eines Europäischen Behindertenausweises und zur Verbesserung des Aufbaus eines Europäischen Parkausweises für Menschen mit Behinderungen, die am 6. September 2023 im Rahmen einer Pressekonferenz in Brüssel vorgestellt wurde. Diese Schritte werden nach Ansicht des BSK die Mobilität und Integration von Menschen mit Behinderungen innerhalb der Europäischen Union erheblich fördern.

Kindergrundsicherung wird nicht bei allen Kindern ankommen

Verena Bentele
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Foto: Irina Tischer

Berlin (kobinet) Die Kindergrundsicherung wird bald ins Kabinett gebracht. Zum Gesetzesentwurf des Familienministeriums erklärt VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Die so geplante Kindergrundsicherung wird den betroffenen Familien keine armutsfeste und unbürokratische Unterstützung in Form einer echten Kindergrundsicherung bringen. Sie wird zu niedrig sein und nicht bei allen Kindern ankommen. Ein Paradigmenwechsel findet nicht statt – auch, wenn Frau Paus ihn angekündet hatte und alle armutsgefährdeten Kinder ihn verdient hätten.“

Dabei mit inklusivem Team beim Mainzer Firmenlauf

Logo: 30 Jahre ZsL Mainz Selbst.Bestimmt.Leben
Logo: 30 Jahre ZsL Mainz Selbst.Bestimmt.Leben
Foto: ZsL Mainz

Mainz (kobinet) Am 11. Juli hat das Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen Mainz (ZsL) sein 30jähriges Bestehen auf einem zentralen Platz in der Mainzer Innenstadt gefeiert. Am 14. September zeigt das ZsL nun erneut im Herzen der Mainzer Innenstadt mit einem inklusiven Team, dass Inklusion im Sport gelingen kann und Spaß macht. Einige Aktive aus dem ZsL nehmen am Mainzer Firmenlauf teil. „Unser buntes Team besteht aus Kolleg*innen mit und ohne Behinderungen. Auch Carsten Trimpop, Vorstandsmitglied, ist mit dabei. Unser Ziel: gemeinsam ans Ziel kommen und für mehr Inklusion im Sport werben.“

Richtlinienvorschlag für EU-Behindertenausweis und EU-Parkausweis vorgestellt

Flagge der EU
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Foto: gemeinfrei

Brüssel (kobinet) Über die Vereinheitlichung der unterschiedlichen Behinderten- und Parkausweise für behinderte Menschen in der Europäischen Union wird schon lange diskutiert. Nun konnte ein Durchbruch erziehlt werden. In Brüssel stellte die EU-Kommission ihre Vorschläge für eine Richtlinie zur einheitlichen Anerkennung der verschiedenen Ausweise vor. Martin Ladstätter vom Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen Wien BIZEPS: bezeichnete die Entwicklung als einen bedeutenden, aber nicht ausreichenden Schritt in Richtung einer inklusiveren EU. „Die jüngsten Bemühungen der Europäischen Kommission, einen europaweiten Behindertenausweis (European Disability Card) zu implementieren, signalisieren einen Fortschritt in Richtung einer zugänglicheren EU. Es ist zwar ein ermutigender Anfang, aber wir müssen realistisch bleiben. Der EU-Behindertenausweis müsste Bereiche abdecken, die weit über Kultur, Freizeit und Sport hinausgehen, um echte Inklusion in allen Lebensbereichen zu ermöglichen.“

Erklärung zur Unterstützung von Eltern mit Behinderungen veröffentlicht

Silhouette  von zwei Erwachsenen, die mit kleinen Kindern Ball spielen
Eltern sein – Teil des Glücks im Leben
Foto: Pixabay/OpenClipart-Vectors

LEIPZIG (kobinet) Menschen mit Behinderungen stoßen bei einem Kinderwunsch immer noch auf Unverständnis, Bedenken oder gar Ablehnung. In familienrechtlichen Verfahren und familienpsychologischen Sachverständigengutachten werden Eltern mit Behinderungen immer noch diskriminiert und das Recht auf selbstbestimmte Elternschaft wird ihnen abgesprochen.“

Aktion Schichtende: Drittes Budget für Arbeit bei der ISL

Logo: Budget für Arbeit nutzen
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Foto: Netzwerk Artikel 3

Berlin (kobinet) Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hat am 4. August 2023 die Aktion Schichtende in Werkstätten für behinderte Menschen gestartet. Ziel der Aktion ist es, die verstärkte Nutzung des Budget für Arbeit als Alternative zu einer Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen voranzutreiben. An jedem vierten Arbeitstag eines Monats weist die ISL darauf hin, dass an diesem Tag bei einer Beschäftigung von 6 Stunden pro Arbeitstag das durchschnittlich gezahlte Entgelt in einer Werkstatt für behinderte Menschen von 225 Euro pro Monat bereits erwirtschaftet wäre, wenn in den Werkstätten Mindestlohn gezahlt würde. Um behinderte Menschen zu ermutigen, den Schritt auf den allgemeinen Arbeitsmarkt zu wagen, zeigt die ISL konkrete Beispiele auf, wo und wie dies bereits gelungen ist. Innerhalb von zwei Wochen wurde einer behinderten Frau aus Wiesbaden das Budget für Arbeit bewilligt, so dass sie am 1. September 2023 ihre Arbeit bei der ISL aufnehmen konnte.

Jens Beeck: Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland auf gutem Wege

Jens Beeck
Jens Beeck
Foto: Jens Beeck

Berlin (kobinet) Dass die Wahrnehmung in Sachen Staatenprüfung Deutschlands zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention sehr unterschiedlich sein kann, das zeigt eine Presseinformation des teilhabepolitischen Sprechers der FDP-Bundestagsfraktion Jens Beeck mit der Überschrift „Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland auf gutem Wege“. Auch die Darstellung des Bundesministerium für Arbeit und Soziales ist lesenswert. Viele andere Akteur*innen haben die Staatenprüfung Deutschlands anders erlebt, wie der kobinet-Live-Ticker zur Staatenprüfung zeigt. „Um unserer Vorreiter-Rolle den Vertragsstaaten gegenüber auch künftig gerecht werden zu können, werden wir an die abschließenden Bemerkungen des UN-Ausschusses Ende September anknüpfen, um die positiven Entwicklungen fortzuführen“, so der Ausblick auf die weiteren behindertenpolitischen Aktivitäten von Jens Beeck, der Hoffnung gibt.

SPD-Werkstatträtekonferenz: Wie geht es weiter mit den Werkstätten?

Logo SPD
Logo SPD
Foto: SPD

Berlin (kobinet) Die mittlerweile 16. Werkstatträtekonferenz der SPD-Bundestagsfraktion findet dieses Jahr unter dem Motto „Entgelt und Arbeitsmarkt – Wie geht es weiter mit den Werkstätten?“ am 18. September 2023 von 10:30 Uhr bis 14:45 Uhr im Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestags statt. Während die Präsenzveranstaltung schon ausgebucht ist, ist die digitale Teilnahme möglich. Hierfür ist keine Anmeldung erforderlich. „Am 18. September 2023 erfolgt die Übertragung der Veranstaltung direkt hier auf: www.spdfraktion.de/werkstaetten„, heißt es in der Ankündigung der SPD-Bundestagsfraktion.

August-Newsletter des Deutschen Behindertenrats erschienen

Deutsche Delegation der Zivilgesellschaft bei der Staatenprüfung
Deutsche Delegation der Zivilgesellschaft bei der Staatenprüfung
Foto: DBR

Kassel (kobinet) „Der August 2023 stand beim Deutschen Behindertenrat (DBR) ganz im Zeichen der Staatenprüfung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK). Mitte August veröffentlichte das Bündnis deutscher Nichtregierungsorganisationen, koordiniert durch den DBR, seinen Parallelbericht für die Staatenprüfung. Der Bericht trägt den Titel „Menschenrechte Jetzt!“ und kritisiert die maßgeblichen Defizite bei der Umsetzung der UN-BRK. Bereits Ende Juli war der Bericht bei den Vereinten Nationen eingereicht worden.“ Das schreibt die Koordinatorin des Arbeitsausschusses des Deutschen Behindertenrats, Martina Puschke, in der Einführung des Newsletters zu den Aktivitäten des DBR im August 2023, der nun auf der Internetseite des DBR eingestellt wurde.

Umfrage: Was ist Kindern und Jugendlichen in Sachen Inklusion wichtig?

Logo bbe e.V.
Logo Bundesverband behinderten und chronisch kranker Eltern e. V.
Foto: bbe e.V.

Hannover (kobinet) Der Bundesverband behinderter und chronisch kranker Eltern (bbe) möchte Kinder und Jugendliche mit Behinderung, chronischen Erkrankungen und anderen Beeinträchtigungen zum Thema „Inklusive Kinder- und Jugendhilfe“ befragen und hat hierzu eine Online-Befragung in Leichter Sprache gestartet.

Pläne für europäischen Behindertenausweis werden vorgestellt

Flagge der EU
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Foto: gemeinfrei

Brüssel (kobinet) „Heute, am 6. September 2023, ist es endlich so weit. Seit ich 2019 ins EU-Parlament gewählt wurde, fordern wir GRÜNEN und ich endlich die Einführung eines Behindertenausweis, der in der gesamten EU gültig ist. Das Warten hat ein Ende. Endlich wird der Vorschlag der EU-Kommission dazu vorgestellt. Das stimmt mich hoffnungsvoll, weil das bedeutet, dass der Textvorschlag höchstwahrscheinlich auch noch in diesem Jahr im Europäischen Parlament überarbeitet und abgestimmt wird, sodass wir hoffentlich bald den EU-Behindertenausweis in der Hand halten können.“ Dies berichtet der Abgeordnete der Grünen im EU-Parlament, Katrin Langensiepen, und weist auf eine Pressekonferenz hin, die heute um 12:00 Uhr zur Vorstellung der Pläne von der EU-Kommission durchgeführt wird.

Wenn der Aufzug bei Hitze stoppt

Bild vom Aufzug in Berlin, der bei Hitze stoppt
Bild vom Aufzug in Berlin, der bei Hitze stoppt
Foto: rbb

Berlin (kobinet) Der Sommer hat sich in Deutschland mit Termperaturen um die 30 Grad wieder zurückgemeldet. Das ist nicht für alle gut, vor allem, wenn in Berlin ein Aufzug bei Hitze abgeschalten wird. Der rbb ist der Sache mit einem Kurzvideo nachgegangen und hat mit Alexander Ahrens von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), der selbst einen Rollstuhl nutzt und auf Aufzüge angewiesen ist, einen Blick auf das Thema geworfen.

Verbündete außerhalb der Werkstatt suchen

Ottmar Miles-Paul bei 20 Jahre kobinet
Ottmar Miles-Paul
Foto: sch

Berlin (kobinet) Das Buch „Zündeln an den Strukturen“ hat ein starkes Echo gefunden. Autor Ottmar Miles-Paul erwartet eine lebhafte Diskussion. Mit einer Brandstiftung ist es nicht getan, meint Miles-Paul heute im kobinet-Interview. Die Strukturen müssen verändert werden. Deutschland leiste sich ein äußerst uneffektives System mit den Werkstätten für behinderte Menschen, das immer mehr auf Kritik stoße und zu überwinden sei.

Parallelbericht zur Staatenprüfung nun auch in Leichter Sprache

Deckblatt: Parallelbericht in Leichter Sprache
Deckblatt: Parallelbericht in Leichter Sprache
Foto: DBR

Kassel (kobinet) Der Deutsche Behindertenrat freut sich darüber, dass der Parallelbericht der Zivilgesellschaft zur Staatenprüfung Deutschlands zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention nun auch in Leichter Sprache vom Bündniss zur UN-Behinderten-Rechts-Konvention #UNBRK fertig ist. „Damit gibt es den Bericht nun in allen Fassungen: Alltagssprache, Deutsche Gebärdensprache, Leichte Sprache, Braille-Schrift“, postete des Sekretariat des Deutschen Behindertenrats (DBR), das dieses Jahr vom Verein Weibernetz koordiniert wird.

Weniger Geld für Gesundheitsministerium

Blick in den Plenarsaal des Bundestages
Plenarsaal des Bundestages
Foto: omp

Berlin (kobinet) Heute, am 5. September 2023 beginnen im Bundestag die Beratungen für den Bundeshaushalt 2024. Der Zuschuss des Bundes an die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) soll den Vorlagen zufolge 2024 wieder auf 14,5 Milliarden Euro sinken und sich auf den Posten für die pauschale Abgeltung der Aufwendungen der Krankenkassen für gesamtgesellschaftliche Aufgaben beschränken. Das geht aus dem Programmkapitel GKV (Kapitel 1501) im Haushaltsentwurf der Bundesregierung für den Etat des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) (Einzelplan 15) hervor, wie es im neuesten CODY.care Newsletter heißt.

Menschenrechte keine Frage der Kassenlage

Portraitfoto des Bundestagsabgeordneten Sören Pellmann
Sören Pellmann, Die Linke, MdB
Foto: Inga Haar / Deutscher Bundestag

Berlin (kobinet) Die mangelhafte Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ist nach Ansicht von Sören Pellmann, dem Sprecher für Inklusion und Teilhabe der Bundestagsfraktion DIE LINKE. ein Skandal. „Menschenrechte sind keine Frage der Kassenlage“, erkklärte Sören Pellmann im Nachgang zur Staatenprüfung Deutschlands durch den Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderugen der Vereinten Nationen zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention vom 29. und 30. August 2023 in Genf. Und weiter betont er: „Die Bundesregierung und die Bundesländer haben immer noch nicht den Paradigmenwechsel der UN-Behindertenrechtskonvention verstanden. Das hat die UN-Ausschussvertreterin Amalia Gamio Rios in ihrer abschließenden Bemerkung als Skandal bezeichnet. Sie kritisierte, dass Deutschland weiterhin Menschen mit Behinderungen in Sonderwelten abschiebt, statt ihnen eine gleichberechtigte Teilhabe in allen Lebensbereichen zu ermöglichen. Diese Kritik teile ich ausdrücklich.“

Kundgebung vor Verhandlung für Cécile Lecomte

Cécile Lecomte im Interview mit der tagesschau
Cécile Lecomte im Interview mit der tagesschau
Foto: ISL

Hannover (kobinet) Cécile Lecomte engagiert sich nicht nur für die Umwelt durch spektaktuläre Aktionen. Die Rollstuhlnutzerin hat auch immer wieder durch verschiedene Aktionen auf die Barrieren und die Diskriminierungen bei der Bahn hingewiesen. Am 6. September 2023 um 11 Uhr werden nun zwei Klagen der Lüneburger Umwelt- und Kletteraktivistin Cécile Lecomte gegen die Bundespolizei vor dem Verwaltungsgericht Hannover verhandelt. Die Verhandlung ist öffentlich und wird von einer Reihe von Akteur*innen durch eine Kundgebung um 10:00 Uhr vor dem Gerichtsgebäude (Leonhardtstrasse 15 in Hannover) unterstützt. Die Verhandlung beginnt um 11:00 Uhr im Saal 4 des Verwaltungsgerichtes, wie es in einer Presseinformation heißt.

Erstes Job-Speed-Dating in Stuttgart

Logo des ZsL Stuttgart
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Foto: ZsL Stuttgart

Stuttgart (kobinet) Am 4. Oktober 2023 findet im Generationenhaus Stuttgart Heslach das erste Job-Speed-Dating für behinderte Menschen und Arbeitgeber*innen statt, die behinderte Menschen einstellen wollen. Das Zentrum selbstbestimmt Leben (ZsL) in Stuttgart, das das Job-Speed-Dating mit Unterstützung der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) durchführt, bietet im Vorfeld am 19.9.2023 ein eintägiges Coaching im Zentrum selbstbestimmt Leben e.V. in Präsenz mit allen teilnehmenden Bewerberinnen und Bewerbern durch, welches sie gut auf das Job-Speed-Dating vorbereitet. Dieses Coaching ist die Voraussetzung für die Teilnahme am Job-Speed-Dating. Anmeldeschluss für das Coaching am 19. September ist der 7. September, wie es in der Ankündigung heißt.

Bundesjustizministerium arbeitet an AGG-Reform

Symbol Paragraph

Berlin (kobinet) Auf seiner konstituierenden Sitzung am 27. März 2023 hat der Beirat der Antidiskriminierungsstelle des Bundes einen Appell zur ausstehenden Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) an das Bundesministerium der Justiz gerichtet. Mittlerweile hat das Bundesjustizministerium geantwortet. Es sei geplant, die konzeptionellen Vorstellungen des Bundesministeriums der Justiz für eine Reform des AGG im Laufe dieses Jahres zunächst in den Ressortkreis einzubringen. Weiter wird im Schreiben darauf hingewiesen, dass im Anschluss daran ausreichend Zeit für eine intensive Diskussion der Vorschläge verbleibe, wie es auf der Internetseite der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) heißt.

Fachgespräch der Grünen: Barrierefrei mobil mit Bus und Bahn

Rote Straßenbahn und hellgrüner Bus im Nahverkehr
Fahrzeuge im öffentlchen Nahverkehr
Foto: Pixabay/12019

Berlin (kobinet) „Barrierefrei mobil mit Bus und Bahn“, so lautet der Titel eines Fachgesprächs, zu dem die Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen am 8. September von 14:30 bis 17:30 Uhr einladen. Während die Präsenzplätze vor Ort in Berlin bereits ausgebucht sind, ist eine Anmeldung für die Online-Teilnahme noch möglich.

Zweitmeinungsverfahren in der Gesetzlichen Krankenversicherung

Symbol Information

Greifswald (kobinet) Nach § 27b Sozialgesetzbuch V (SGB V) haben Versicherte unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch, eine ärztliche Zweitmeinung einzuholen. Für medizinische Laien ist es oftmals nicht einfach zu entscheiden, ob sie sich einer empfohlenen Operation unterziehen sollen, oder ob es andere Möglichkeiten dazu gibt. Die Zweitmeinung soll Patient*innen helfen, die für sie richtige Festlegung zu treffen. Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat Näheres dazu in Richtlinien festgelegt. Darauf weist Henry Spradau aus Greifswald in seinem Beitrag hin, den er dankenswerter Weise den kobinet-nachrichten zur Veröffentlichung zur Verfügung gestellt hat.

Familiengrundschulzentren zu Primus-Schulen entwickeln

Dr. Brigitte Schumann
Dr. Brigitte Schumann
Foto: Bildungsklick

Düsseldorf (kobinet) CDU und Grüne in Nordrhein-Westfalen planen den Ausbau von Familienzentren an Grundschulen. Nach Ansicht der Bildungsjournalistin Dr. Brigitte Schumann wäre es ein Riesenschritt auf dem Weg zur Bildungsgerechtigkeit, dieses Vorhaben mit dem zukunftsweisenden Reformprojekt der Primus-Schule zu verbinden. Dies schreibt die Journalistin in einem Beitrag auf der Internetseite bildungsklick.

kobinet-nachrichten begrüßen 4.000. X-Follower

Ottmar vor mit T-Shirt Aufschrift kobinet-nachrichten
Ottmar Miles-Paul vor dem Reichstagsgebäude
Foto: Susanne Göbel

Kassel (kobinet) Die kobinet-nachrichten betreiben nicht nur einen Online-Nachrichtendienst zur Behindertenpolitik auf ihrer Internetseite www.kobinet-nachrichten.org, sondern verbreiten diese Nachrichten auf über die sozialen Medien wie Facebook und X (vormals Twitter). „Dabei freuen wir uns vor allem auch darüber, dass unsere Nutzer*innen die für sie interessanten Nachrichten auch auf X, Facebook, Instagram etc. teilen. Daher begrüßen wir die 4.000. Person, die uns mittlerweile auf X folgt und ermuntern unsere Leser*innen unsere ehrenamtlich zusammengestellten Nachrichten zu verbreiten. Denn der Sinn und Zweck der kobinet-nachrichten ist, interessierte und engagierte behinderte und nichtbehinderte Menschen mit Information und Nachrichten zu versorgen, um eine inklusive Gesellschaft zu erreichen und die Menschenrechte zu garantieren“, schreibt Ottmar Miles-Paul, Vorsitzender des Vereins Kooperation Behinderter im Internet (kobinet), der Träger der kobinet-nachrichten ist.

Wahlen in Bayern am 8. Oktober

Wahlzettel mit bunten Spielfiguren
Wahlzettel mit buntem Figuren
Foto: Pixabay/blickpixel

München (kobinet) Zurzeit ist viel von der bayerischen Landtagswahl die Rede. Die Affäre um Hubert Aiwanger wird in diesen Tagen täglich von den Medien bearbeitet. Am 8. Oktober 2023 schlägt die Stunde der Wahrheit für die Menschen in Bayern und für die Regierungskoalition aus CSU und Freie Wähler. Was allerdings in der Medienschlacht um ein Flugblatt in der Schule des stellvertretenden Ministerpräsidenten untergeht ist, dass auch die Mitglieder der Bezirkstage in Bayern neu gewählt werden. Die Wahlbenachrichtigungen flattern bereits ins Haus und da lohnt es sich einmal genauer hinzuschauen und sich ein Bild zu machen. Hierfür möchte ich die Aufmerksamkeit der Leser*innen auf den Bezirk Oberbayern lenken.

Barrieren bei der Bahn: Rolli-Nutzer mit Polizeieinsatz aus ICE eskortiert

ICE mit großem Rollizeichen
ICE mit großem Rollizeichen
Foto: ISL

Hamburg (kobinet) Kaum war die Staatenprüfung Deutschlands zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention am 30. August 2023 in Genf beendet, bei der vor allem auch die mangelnde Barrierefreiheit kritisiert wurde, sorgten die Barrieren bei der Nutzung der Bahn schon wieder für negative Schlagzeilen und Stress bei den Betroffenen. Auf der Rückfahrt der Grünen Bundestagsabgeordneten Stephanie Aeffner von Genf musste die Rollstuhlnutzerin darum bangen, noch am selben Tag nach Hause zu kommen. Und in hohen Norden gab es Ärger, weil Kay Macquarrie in Hamburg statt bis zum Hauptbahnhof aufgrund einer Verspätung in Hamburg-Dammtor umsteigen wollte. „Ein Rolli-Fahrer wird am Hamburger Hauptbahnhof aus dem Zug gezwungen. Begleitet von der Polizei. Der Grund: Er wollte nur eine Station weiterfahren“, schrieb die Tageszeitung taz über die Erfahrungen von Kai Macquarrie, die dieser am 30. August machen musste.

IGEL-Monatsrückblick auf die Behindertenpolitik im August 2023

Logo: IGEL-Monatsrückblick
Logo: IGEL-Monatsrückblick
Foto: IGEL-Media

Bad Segeberg / Kassel (kobinet) „Deutschland ist weit weg von einem richtigen Verständnis der UN-Behindertenrechtskonvention“, so lautet der Titel des Monatsrückblick auf die Behindertenpolitik im August 2023 im Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL). In mittlerweile bewährter Manier tauschten sich der Macher des IGEL-Podcast Sascha Lang mit kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul über die Behindertenpolitik des vergangenen Monats aus. Dabei spielte die Staatenprüfung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention natürlich eine wichtige Rolle, weil Ottmar Miles-Paul diese mit einem Live-Ticker in den kobinet-nachrichten begleitet hatte.

Es geht um Menschenrechte, nicht um Sichtweisen – Rückblick auf die Staatenprüfung

Sigrid Arnad an einem Schreibtisch sitzend auf dem die Tastatur eines Computers zu sehen ist. Im Hintergrund Bücherregal
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Foto: ISL

Berlin (kobinet) „Staatenprüfung in Genf: Es geht um Menschenrechte, nicht um Sichtweisen!“ So bringt die Leiterin der deutschen zivilgesellschaftlichen Delegation und Vorsitzende des Sprecher*innenrates des Deutschen Behindertenrats (DBR), Prof. Dr. Sigrid Arnade, ihren persönlichen Rückblick auf die Staatenprüfung Deutschland vom 29. und 30. August 2023 durch den Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen in Genf auf den Punkt. „Den Parallelbericht für die Staatenprüfung in diesem Jahr durch den UN-Fachausschuss zu koordinieren und zu finalisieren, war vor allem für die Weibernetz-Frauen echte Knochenarbeit. Die Genf-Reise zur Staatenprüfung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) war auch aufwändig und anstrengend. Rückblickend muss ich als Leiterin der deutschen zivilgesellschaftlichen Delegation aber sagen: Es hat sich gelohnt!“ Dies schreibt Prof. Dr. Sigrid Arnade in ihrem persönlichen Rückblick.