kobinet-nachrichten

Brüssel (kobinet) „Es ist ein Schock für alle, die sich für Gleichberechtigung einsetzen: Die EU-Kommission hat im Februar 2025 angekündigt, dass sie plant, die EU-Antidiskriminierungsrichtlinie endgültig aus ihrem Arbeitsprogramm zu nehmen – ohne Alternativvorschlag. Seit 16 Jahren wird der Vorschlag für eine ‚EU-Richtlinie zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung‘ im Rat blockiert. Neben Tschechien und Italien blockiert vor allem Deutschland. Für uns ist klar: Diesen Rückschritt im Diskriminierungsschutz werden wir nicht lautlos akzeptieren.“ Dies schreibt die Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, Katrin Langensiepen in der Einladung zu einem Webinar unter dem Motto: „Nicht mit uns: Jetzt EU-Antidiskriminierungsrichtlinie retten!“, zu dem diese für den 8. April 2025 ab 19:30 Uhr einlädt.

Weimar (kobinet) Eine Mahnung gegen Krieg und Hochrüstung wurde heute in Buchenwald laut: Überlebende und wir, die Nachkommen von politischen Häftlingen des Konzentrationslagers Buchenwald und anderer Konzentrations- und Vernichtungslager des deutschen NS-Regimes, Antifaschistinnen und Antifaschisten, Freundinnen und Freunde und Gäste sind heute hier zusammen gekommen zum 14. „Treffen der Nachkommen“ aus Anlass des 80. Jahrestages der Selbstbefreiung. Wir erinnern eindringlich an den Schwur von Buchenwald, den die befreiten Häftlinge am 19. April 1945 geleistet haben: „…Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung, der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel. Das sind wir unseren gemordeten Kameraden, ihren Angehörigen schuldig…“ 

Kassel (kobinet) Wieder zu Hause angekommen, berichten Martina Puschke und Beatrice Gómez von der Politischen Interessenvertretung behinderter Frauen im Weibernetz, dass sich Frauen und ihre Verbündeten auf dem Global Disability Summit in Berlin einig waren: „Die globalen Diskriminierungen von Frauen, Mädchen und gender-diversen Personen mit Beeinträchtigungen müssen auf dem nächsten Gipfeltreffen in drei Jahren deutlich stärker fokussiert und das Empowerment von Frauen und Mädchen gestärkt werden!“ Diese mit großem Applaus gesendete Abschlussbotschaft von Ruth Mkutumula von Disabled Women Africa, einer Dachorganisation behinderter Frauen aus 23 afrikanischen Ländern, webte sich wie ein roter Faden durch die vorangegangene Veranstaltung beim Global Disability Summit.

Krautheim (kobinet) Hubert Hüppe hat sich über Jahrzehnte hinweg als unbequemer, aber verlässlicher Kämpfer für Inklusion und die Rechte von Menschen mit Behinderungen bewiesen – der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK) dankt ihm für seine klare Haltung und langjährige Unterstützung. Mit dem Ausscheiden von Hubert Hüppe endet nach Ansicht des BSK eine prägende Ära des behindertenpolitischen Engagements im Deutschen Bundestag. Der BSK würdigt daher die langjährige und konsequente Arbeit von Hubert Hüppe, der sich über Jahrzehnte hinweg unermüdlich für die Rechte von Menschen mit Behinderungen eingesetzt hat – oftmals gegen den politischen Mainstream und mit klarer Haltung.

Berlin (kobinet) Dass ein zentraler Schlüssel zur Inklusion eine gute und unabhängige Selbstvertretung und Partizipation behinderter Menschen ist, das wurde beim Global Disability Summit deutlich. Dabei gehe es einerseits um verständliche Informationen und Kommunikation in Leichter Sprache. Andererseits gehe es um die grundlegende Veränderung der Machtverhältnisse und Lebensbedingungen behinderter Menschen, weg von der Exklusion in Sondereinrichtungen, hin zur Inklusion mit passgenauer individueller Unterstützung durch Persönliche Assistenz. Wie wichtig ein gutes Empowerment als Voraussetzung für eine erfolgreiche und an der UN-Behindertenrechtskonvention orientierte Partizipation ist, das machte u.a. Cécile Lecomte deutlich, die sich bei der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) engagiert und als Rollstuhlnutzerin schon eine Reihe von spektakulären und öffentlichkeitswirksamen Kletter- und Protestaktionen durchgeführt hat.

Berlin (kobinet) Bei den Koalitionsverhandlungen im Bereich „Familie, Frauen, Jugend, Senioren und Demokratie“ sieht VdK-Präsidentin Verena Bentele Handlungsbedarf: „Es ist alarmierend, dass zurzeit rund drei Millionen Kinder in Deutschland in Armut leben oder armutsgefährdet sind. Denn wir wissen: Aus ihnen werden oftmals arme Erwachsene. Um das zu verhindern, benötigen wir eine gute gesetzliche Grundlage. Die Koalitionspartner müssen sich klar zu einer Kindergrundsicherung bekennen. Die bisher geplanten Änderungen beim Kinderzuschlag und die geplante Teilhabe-App reichen nicht aus, um Kinder vor Armut zu schützen. Der VdK fordert tatsächliche finanzielle Verbesserungen und bürokratische Entlastungen.“

Berlin (kobinet) Im Rahmen der bundesweiten „Nacht der Bibliotheken“ am 4. April lädt das Deutsche Institut für Menschenrechte zu Gesprächen und einer Lesung in seiner Institutsbibliothek in Berlin ab 18:00 Uhr ein. Unter dem Titel: „Was sind Menschenrechte? Was ist Inklusion?“ wird ein abwechslungsreiches Programm geboten. Die Veranstaltung beginnt um 18 Uhr. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Das Programm wird simultan in Gebärdensprache gedolmetscht. Der Zugang zum 7. Stock (Aufzug) und Veranstaltungsraum sind rollstuhlgerecht, heißt es in der Ankündigung.

Berlin (kobinet) Auch 2025 veranstaltet der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) den International Low-Vision Song Contest (ILSC). Der deutsche Vorentscheid rückt näher und verspricht ein spannendes Musikerlebnis. Der Vorentscheid findet am 11. April um 19 Uhr statt. Die Veranstaltung wird live auf dem YouTube-Kanal des DBSV-Jugendclubs gestreamt: www.youtube.com/@DBSVJugendclub/streams. Zusätzlich wird die Show vom Ohrfunk (www.ohrfunk.de) und Radio Trista (www.radio-trista.de) übertragen. Darauf machte der DBSV in seinem Newsletter dbsv-direkt aufmerksam.

Neustadt (kobinet) Hallo zusammen,
wer kennt das nicht oder hat es nicht schon einmal im Alltag erlebt: Ich fahre mit meinem
Rollstuhl durch die Straßen, und die Menschen sehen mich an – manche mitleidig, manche
ablehnend, manche ignorant. Alle sehen meine Behinderung, doch selten sieht jemand den
Menschen in mir.
Das will ich ändern!

Berlin (kobinet) „Barrieren niederzureißen, die für Menschen mit Behinderung weltweit bestehen – dazu hat Bundeskanzler Olaf Scholz zum Auftakt des dritten Weltgipfels für Menschen mit Behinderung (Global Disabiliy Summit) in Berlin aufgerufen. 4.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer, viele von ihnen mit Behinderung, kommen zwei Tage lang zusammen, um Barrierefreiheit und Inklusion voranzubringen“, heißt es auf der Internetseite des Bundeskanzlers zu dessen heutiger Mitwirkung an der Eröffnung des Global Disability Summit, der am 2. und 3. April in Berlin stattfindet. Inklusion sei ein grundlegendes Menschenrecht, betonte der Kanzler zudem bei der gemeinsamen Eröffnung des Weltgipfels zusammen mit König Abdullah II bin Al Hussein von Jordanien, Nawaaf Kabara von der International Disability Alliance und mit Amina J. Mohammed, stellvertrende Generalsekretärin der Vereinten Nationen, die per Videobotschaft zugeschalten war.

Berlin (kobinet) Die Gefährdung des sogenannten Arbeitgebermodells in der persönlichen Assistenz durch die Berliner Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe sorgt weiter für Kritik. ver.di kündigte zusammen mit dem Arbeitgeberverband der persönlichen Assistenznehmer*innen weiter Protest gegen das Vorgehen der Senatsverwaltung und für die Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung an. Heute, am 2. April 2025 um 10:00 Uhr, wird anlässlich des Global Disability Summits in Berlin eine Protestkundgebung stattfinden – gegen die drohende Beerdigung des Arbeitgebermodells in der persönlichen Assistenz durch den Berliner Senat. Die Aktion betroffener Assistenznehmender und Assistenzgebender vor dem Veranstaltungsort des Global Disability Summit „Station“ findet ab 10:00 Uhr in der Luckenwalder Straße 4-6 nahe dem Gleisdreieck statt, wie es in der Ankündigung von ver.di heißt.

Bad Segeberg / Kassel (kobinet) „Seit 4 Jahren kein Ausfall – der Monatsrückblick“, so hat der Macher des Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL), Sascha Lang, den Monatsrückblick auf die Behindertenpolitik im März 2025 getitelt, denn seit vier Jahren wird im Rahmen des IGEL-Podcast auf die Behindertenpolitik des vorigen Monats zurückgeblickt . Im Gespräch mit kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul hat Sascha Lang auch für den März 2025 wieder eine ganze Reihe von behindertenpolitischen Themen angesprochen, die derzeit auf der Tagesordnung stehen. „Wie der Frühling blühen Sascha Lang als Moderator und Ottmar Miles-Paul als sein Gast so richtig auf. 180 Nachrichten standen beiden zur Verfügung, um den Monat März Revue passieren zu lassen. Aufbruchstimmung? Zitterpartie? Voller Erwartung?“ heißt es weiter in der Ankündigung des Podcast.

Berlin (kobinet) Heute, am 2. April 2025, startet in Berlin der Global Disability Summit mit einem umfassenden Programm, das den Teilnehmenden bis zum Abend des 3. April geboten wird. Einiges davon kann auch von denjenigen verfolgt werden, die nicht wie die ca. 3.000 Teilnehmenden vor Ort sein können. Im Livestream werden einige Veranstaltung übertragen. Ein Higlight ist sicherlich die offizielle Eröffnung des Global Disability Summit, die von 12:10 bis 14:15 Uhr stattfindet. An der hochrangigen Eröffnung und Präsentation der Ergebnisse der regionalen Vorgipfel und des Forums der Zivilgesellschaft
nehmen u.a. Nawaf Kabbara (IDA-Präsident), Olaf Scholz (Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland), Seine Majestät König Abdullah II ibn Al Hussein (König des Haschemitischen Königreichs Jordanien) und Amina Mohammed (Stellvertretende Generalsekretärin der Vereinten Nationen) teil.

Berlin (kobinet) Erstmals ist Deutschland Gastgeber des internationalen Gipfeltreffens für Menschen mit Behinderungen, dem Global Disability Summit, der am 2. und 3. April 2025 in Berlin stattfindet. Der Fokus liegt dabei darauf, die globalen Bemühungen zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen auf der ganzen Welt voranzutreiben und die Lücke zwischen den beiden bisher weitgehend voneinander getrennten Bereichen Inklusion und Entwicklungszusammenarbeit zu schließen. Nach Ansicht des Deutschen Behindertenrats (DBR) greife der Gipfel damit ein Thema auf, das oft unter dem Radar laufe, wie Hannelore Loskill, die Sprecherratsvorsitzende des Deutschen Behindertenrates (DBR), in einer Pressemitteilung im Vorfeld des Global Disability Summit mitteilte.

Berlin (kobinet) Tausende Menschen mit und ohne Behinderung aus aller Welt werden in dieser Woche beim Global Disability Summit in Berlin voraussichtlich ein weit sichtbares Zeichen für Inklusion und gleichberechtigte Teilhabe setzen. Bei dem Weltgipfel vom 2. bis 3. April 2025 ist auch die Bundesvereinigung Lebenshilfe im offiziellen Programm dabei. Selbstvertreterinnen und Selbstvertreter der Lebenshilfe werden gemeinsam mit Menschen mit Behinderung aus Nepal, Libanon und Belgien ein sogenanntes „Side Event“ gestalten und für ihre Rechte eintreten. Ihr Kommen zugesagt hat auch Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der Lebenshilfe, wie es in einer Presseinformation der Bundesvereinigung Lebenshilfe heißt. Zudem werden viele Vertreter*innen von Selbstvertretungsorganisationen behinderter Menschen, wie der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland oder der LIGA Selbstvertretung beim Global Disability Summit mitmischen.

Berlin (kobinet) Aus insgesamt 17 europäischen Staaten – von Aserbaidschan bis Nordirland – sind am 31. März 2025 Vertreter*innen von Menschenrechtsinstitutionen in Berlin angereist, um sich in den Räumen des Deutschen Instituts für Menschenrechte über die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Europa auszutauschen. Auch die Europäische Grundrechteagentur (EU-FRA), das European Disability Forum (EDF) und ENNHRI sendeten Vertreter*innen. Weitere 8 Menschenrechtsinstitutionen waren online zugeschaltet. Darauf hat das Deutsche Institut für Menschenrechte aufmerksam gemacht.

Berlin (kobinet) Die Amman-Berlin Declaration on Global Disability Inclusion dürfte das wichtigste Ergebnis des Global Disability Summit (GDS) sein, der am 2. und 3. April 2025 in Berlin stattfindet. Die Erklärung, die von möglichst vielen unterzeichnet werden soll, wäre ein entscheidender Schritt vorwärts für die Rechte von behinderten Menschen weltweit. Dabei liegt ein entscheidender Fokus auf starken Verpflichtungen für eine internationale inklusive Entwicklungspolitik und -zusammenarbeit. Ein zentrales Highlight der Declaration ist der Grundsatz „15 Prozent für die 15 Prozent“, der dazu auffordert, dass mindestens 15 Prozent internationaler Entwicklungsprogramme der Länder für die Inklusion behinderter Menschen eingesetzt werden. Auf der Internetseite zum Global Disability Summit werden die Hintergründe und Ziele der Amman-Berlin Declaration erläutert.