Über 100.000 Menschen unterstützen Bundestagspetition gegen Kürzungen der Eingliederungshilfen

Berlin (kobinet) Die Bundesvereinigung Lebenshilfe wehrt sich gegen Pläne von Bund, Ländern und Kommunen, weitreichende Kürzungen bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung vorzunehmen. Einer Bundestags-Petition gegen die bekannt gewordene Streichliste aus dem Kanzleramt haben sich kurz vor Ende der Zeichnungsfrist bereits mehr als 100.000 Menschen angeschlossen. Für Sebastian Urbanski, Schauspieler und als Mensch mit Behinderung im Bundesvorstand der Lebenshilfe, ist die Eingliederungshilfe von existenzieller Bedeutung: "Ohne Assistenz könnte ich nicht mit meiner Frau in unserer Wohnung leben. Ich müsste womöglich zurück zu meinen Eltern oder in ein Heim." "Was derzeit diskutiert wird, ist ein Angriff auf die Teilhabe von Menschen mit Behinderung und damit auf die Grundwerte unseres Sozialstaats", erklärte Ulla Schmidt, Vorsitzende der Bundesvereinigung Lebenshilfe mit Blick auf die Streichliste.

In Deutschland beziehen gegenwärtig rund eine Million Menschen Eingliederungshilfe. Ihr Altersdurchschnitt liegt bei 34 Jahren. Diese Leistungen ermöglichen unter anderem Schulassistenz, Hilfen beim Wohnen, Unterstützung im Alltag oder die Teilhabe am Arbeitsleben.

„Natürlich brauchen wir Reformen, weniger Bürokratie und effizientere Verfahren in unserem Land. Und natürlich ist es angesichts der Haushaltslage richtig, nach Einsparpotenzialen zu schauen“, sagte Ulla Schmidt. „Aber wer bei den Rechten von Menschen mit Behinderung spart, der spart an Würde, Selbstbestimmung und gesellschaftlichem Zusammenhalt. Solche Kürzungen können für Kinder bedeuten, dass sie nicht oder weniger in die Schule gehen oder seltener an Freizeitangeboten teilnehmen können. Und es bedeutet auch für junge Menschen mit Behinderung, dass sie in einem Pflegeheim leben müssen, obwohl sie mit Assistenz in einer eigenen Wohnung gut klarkommen. Eine solche Missachtung ihrer Würde ist nicht hinnehmbar.“

Für Sebastian Urbanski, Schauspieler und als Mensch mit Behinderung im Bundesvorstand der Lebenshilfe, ist die Eingliederungshilfe von existenzieller Bedeutung: „Ohne Assistenz könnte ich nicht mit meiner Frau in unserer Wohnung leben. Ich müsste womöglich zurück zu meinen Eltern oder in ein Heim. Das wäre ein massiver Verlust meiner Selbstbestimmung. Menschen mit Behinderung haben Rechte – auch das Recht, selbst zu entscheiden, wie und mit wem sie leben.“ Weiter betonte der bei der Lebenshilfe engagierte Selbstvertreter in der Pressekonferenz vom 20. Mai 2026:

„Für mich hat die Eingliederungshilfe existenzielle Bedeutung. Ich lebe mit dem Down-Syndrom und bin Schauspieler im Ramba Zamba Theater in Berlin. Seit einigen Jahren lebe ich mit meiner Ehefrau in einer inklusiven Hausgemeinschaft der Lebenshilfe im Wedding. Ohne die Eingliederungshilfe-Assistenz der Berliner Lebenshilfe könnten wir beide dort nicht wohnen. Ich müsste dann wieder zu meinen Eltern ziehen. Das wäre mit 48 Jahren schon komisch. Und wenn meine Mutter mal nicht mehr so fit ist, käme ich womöglich in ein Heim. Beides kann ich mir überhaupt nicht vorstellen. Mir ist meine Selbstbestimmung total wichtig. Die Diskussion um die Kürzungen bei der Eingliederungshilfe macht mir große Sorge. Es macht Angst, wenn so ein mächtiger Mann, wie Bundeskanzler Merz sagt: ‚Es muss Einsparungen bei den Hilfen für Menschen mit Unterstützungsbedarf geben‘. In der Streichliste vom Kanzleramt steht: ‚Die Eingliederungshilfe soll gekürzt werden. Das Wunsch- und Wahlrecht soll abgeschafft werden, weil es zu teuer ist.‘ Wenn das passiert, kann es sein, dass meine Frau und ich nicht mehr zusammen leben dürfen in unserer eigenen Wohnung. Das ist doch unglaublich. Über so eine Bevormundung laut nachzudenken, finde ich unverschämt. Hier wird immer vergessen, dass wir auch Menschenrechte haben. Wir haben das Recht, da zu wohnen, wo wir wollen. Das steht in der UN-Behindertenrechtskonvention und wir haben auch das Recht auf Familie. Das steht im Grundgesetz. Bitte Herr Bundeskanzler Merz, stärken sie die Inklusion, anstatt sie zu verhindern. Politiker und Politikerinnen haben die Aufgabe, Menschen mit Behinderung zu unterstützen. Was ich der Politik sagen möchte? Herr Bundeskanzler, lassen Sie uns unser Leben menschenwürdig leben.

Auch Lisa Behme, Mutter von drei Kindern mit Behinderung, warnt vor den dramatischen Folgen möglicher Einschnitte: „Wenn die Schulbegleitung ausfällt, dürfen meine Kinder teilweise nicht mehr am Unterricht teilnehmen. Schon heute kämpfen Familien mit einem extrem bürokratischen System. Statt Leistungen zu kürzen, brauchen wir einfachere Verfahren.“

Die Petition gegen Kürzungen bei der Eingliederungshilfe wird am 8. Juni im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages beraten. Die Lebenshilfe fordert Bundesregierung, Bundestag und Länder auf, keine Änderungen vorzunehmen, die die selbstbestimmte Lebensführung von Menschen mit Behinderung einschränken. „Eine solidarische Gesellschaft zeigt sich darin, wie sie mit denjenigen umgeht, die Unterstützung benötigen“, betont Ulla Schmidt. „Wer Teilhabe kürzt, grenzt Menschen aus und verstößt nicht nur gegen Recht und Konventionen, sondern gegen alles, was unsere inklusive, soziale Gesellschaft ausmacht.“

Wer die Petition mit der Nummer 195716 und dem Titel „Keine Kürzungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung“ unterstützen möchte, kann bis zum 25. Mai direkt auf der Petitionsseite des Bundestages mitzeichnen oder zunächst auf die Kampagnenseite www.lebenshilfe.de/teilhabe-ist-menschenrecht schauen. Mit einem Video wird dort für alle einfach erklärt, wie man sich registrieren und eine Bundestags-Petition unterzeichnen kann. Außerdem gibt es dort weiterführende Informationen – auch in Leichter Sprache – und vielfältiges Kampagnenmaterial, um es im Internet zu teilen.

Nachlesenswert ist auch das Positionspapier der Fachverbände für Menschen mit Behinderung zu den drohenden Kürzungen bei der Eingliederungshilfe.