BERLIN (kobinet)
Der Haupt-Ausschuss in Berlin hat etwas beschlossen.
Der Haupt-Ausschuss ist eine kleine Gruppe im Parlament.
Die Gruppe trifft wichtige Entscheidungen für alle.
Das Parlament in Berlin heißt Abgeordneten-Haus.
Dort entscheiden gewählte Menschen über Gesetze.
Das war am 3. Dezember 2025.
Die Entscheidung betrifft Persönliche Assistenz.
Persönliche Assistenz bedeutet: Menschen mit Behinderung bekommen Hilfe im Alltag.
Die Helferinnen und Helfer sollen mehr Lohn bekommen.
Das hat der Haupt-Ausschuss so beschlossen.
Es gibt 2 Arten von Persönlicher Assistenz.
Die 1. Art: Ein Assistenz-Dienst organisiert die Hilfe.
Ein Assistenz-Dienst ist eine Firma oder ein Verein.
Er organisiert Hilfe für Menschen mit Behinderung.
Die 2. Art heißt Arbeit-Geber-Modell.
Beim Arbeit-Geber-Modell stellt die Person mit Behinderung ihre Helfer selbst ein.
Sie ist dann selbst der Chef oder die Chefin.
Der Beschluss gilt für beide Arten gleich.
Es gibt eine Fachliche Weisung mit der Nummer 01/2026.
Eine Fachliche Weisung ist eine offizielle schriftliche Anweisung.
Sie sagt genau, wie etwas gemacht werden muss.
Die Weisung regelt, wie mehr Lohn ausgezahlt wird.
Die Lohn-Gruppe dafür heißt Entgelt-Gruppe 5.
Eine Entgelt-Gruppe legt fest, wie viel Lohn jemand bekommt.
Je höher die Gruppe, desto mehr Geld gibt es.
Die Weisung wurde am 31. März 2026 weitergeleitet.
Sie ging an das Landes-Amt für Gesundheit und Soziales.
Dieses Amt heißt auch Lageso.
Das Lageso hat die Weisung aber nicht umgesetzt.
Das bedeutet: Die Weisung wurde nicht in die Tat umgewandelt.
Die Helferinnen und Helfer bekommen noch immer nicht mehr Lohn.
Das Lageso, die Sozial-Verwaltung und die Finanz-Verwaltung blockieren die Umsetzung.
Die Sozial-Verwaltung ist eine Behörde.
Sie kümmert sich um Hilfen für Menschen, die Unterstützung brauchen.
Die Finanz-Verwaltung ist eine Behörde.
Sie kümmert sich um das Geld des Landes Berlin.
Das dauert jetzt schon 6 Monate.
Es gibt ein Bündnis für selbst-bestimmtes Leben.
Ein Bündnis ist eine Gruppe von Menschen mit dem gleichen Ziel.
Sie arbeiten zusammen für dieses Ziel.
Das Bündnis kämpft für die Rechte von Menschen mit Behinderung.
Heute um 11:00 Uhr besucht das Bündnis das Lageso.
Das Bündnis geht zur Abteilung Persönliche Assistenz.
Der Besuch ist ohne festes Ende geplant.
Das Bündnis will die Mitarbeitenden befragen.
Mitarbeitende sind Menschen, die in einer Behörde arbeiten.
Das Bündnis will wissen: Warum wird die Weisung nicht umgesetzt?
Das Bündnis bleibt, bis es eine schriftliche Zusage gibt.
Eine Zusage ist ein Versprechen.
Jemand sagt: Ja, ich werde das tun.
Das Versprechen soll lauten: Die Weisung 01/2026 wird umgesetzt.
Das Bündnis sagt: Alle schieben die Verantwortung weiter.
Keiner fühlt sich zuständig.
Das Bündnis fühlt sich dabei wie ein Ball.
Mit der Aktion zeigt das Bündnis: Wir kämpfen weiter.
Bereits am 6. und 7. November 2025 gab es eine Aktion.
Das Bündnis besetzte den Eingangs-Bereich der Senats-Verwaltung für Arbeit und Soziales.
Die Senats-Verwaltung ist eine Behörde in Berlin.
Sie leitet einen bestimmten Bereich, zum Beispiel Arbeit oder Soziales.
Eine Besetzung bedeutet: Eine Gruppe bleibt absichtlich an einem Ort.
So macht sie auf ein Problem aufmerksam.
Die Besetzung dauerte 27 Stunden.
Das Bündnis kämpft für das Selbst-Bestimmungs-Recht.
Selbst-Bestimmungs-Recht bedeutet: Jeder Mensch darf selbst über sein Leben entscheiden.
Niemand darf das für ihn tun.
Foto: Irina Tischer
BERLIN (kobinet) Der Hauptausschuss im Berliner Abgeordnetenhaus beschloss am 03. Dezember 2025 die Gleichbehandlung der Tarifverträge für Persönliche Assistenzen bei Assistenzdiensten und im Arbeitgeberinnen - und Arbeitgeber - Modell. Obwohl die Fachliche Weisung Nr. 01/2026 laut Auskunft bereits am 31. März 2026 an das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) übermittelt wurde, ist die Umsetzung bis heute nicht erfolgt. Die Umsetzung der Fachlichen Weisung ist nötig, um höhere Löhne der Persönlichen Assistentinnen und Aarbeitergeber im Arbeitgeberinnen - und Arbeitgeber - Modell nach Entgeltgruppe 5 (EG 5) bezahlen zu können. Die Berliner Sozialverwaltung, Finanzverwaltung und das Landesamt für Gesundheit und Soziales sowie die entsprechenden zuständigen Personen sorgen dafür, dass die Fachliche Weisung Nr. 01/2026 immer noch nicht umgesetzt wird.
Das „Bündnis für selbstbestimmtes Leben“ stattet deshalb heute um 11.00 Uhr der Abteilung „Persönliche Assistenz“ im Landesamt für Gesundheit und Soziales einen unbefristeten Besuch ab und will die Mitarbeitenden sowie dessen Leitung fragen, woran die Umsetzung hakt und warum sie sich nicht an den Beschluss des Hauptausschusses halten.
„Wir werden so lange bleiben, bis schriftlich zugesagt wird, dass die Fachliche Weisung Nr. 01/2026 endlich umgesetzt wird. Alle beteiligten Personen des Berliner Senats und des Lageso spielen seit sechs Monaten miteinander Pingpong und wir sind der Ball. Mit dieser Aktion zeigen wir, dass wir weiter kämpfen.“, erklärt das Bündnis.
Bereits am 06. und 07. November 2025 besetzte das „Bündnis für ein selbstbestimmtes Leben“, für 27 Stunden, das Foyer der Senatsverwaltung für Arbeit und Soziales. „Wir werden auch diesmal wieder für unser Selbstbestimmungsrecht kämpfen.“, wird vom Bündnis für selbstbestimmtes Leben betont.
Foto: Irina Tischer
BERLIN (kobinet) Der Hauptausschuss im Berliner Abgeordnetenhaus beschloss am 03. Dezember 2025 die Gleichbehandlung der Tarifverträge für Persönliche Assistenzen bei Assistenzdiensten und im Arbeitgeberinnen - und Arbeitgeber - Modell. Obwohl die Fachliche Weisung Nr. 01/2026 laut Auskunft bereits am 31. März 2026 an das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) übermittelt wurde, ist die Umsetzung bis heute nicht erfolgt. Die Umsetzung der Fachlichen Weisung ist nötig, um höhere Löhne der Persönlichen Assistentinnen und Aarbeitergeber im Arbeitgeberinnen - und Arbeitgeber - Modell nach Entgeltgruppe 5 (EG 5) bezahlen zu können. Die Berliner Sozialverwaltung, Finanzverwaltung und das Landesamt für Gesundheit und Soziales sowie die entsprechenden zuständigen Personen sorgen dafür, dass die Fachliche Weisung Nr. 01/2026 immer noch nicht umgesetzt wird.
Das „Bündnis für selbstbestimmtes Leben“ stattet deshalb heute um 11.00 Uhr der Abteilung „Persönliche Assistenz“ im Landesamt für Gesundheit und Soziales einen unbefristeten Besuch ab und will die Mitarbeitenden sowie dessen Leitung fragen, woran die Umsetzung hakt und warum sie sich nicht an den Beschluss des Hauptausschusses halten.
„Wir werden so lange bleiben, bis schriftlich zugesagt wird, dass die Fachliche Weisung Nr. 01/2026 endlich umgesetzt wird. Alle beteiligten Personen des Berliner Senats und des Lageso spielen seit sechs Monaten miteinander Pingpong und wir sind der Ball. Mit dieser Aktion zeigen wir, dass wir weiter kämpfen.“, erklärt das Bündnis.
Bereits am 06. und 07. November 2025 besetzte das „Bündnis für ein selbstbestimmtes Leben“, für 27 Stunden, das Foyer der Senatsverwaltung für Arbeit und Soziales. „Wir werden auch diesmal wieder für unser Selbstbestimmungsrecht kämpfen.“, wird vom Bündnis für selbstbestimmtes Leben betont.
