Sabine Bätzing-Lichtenthäler neue Sozialministerin in Rheinland-Pfalz

Mainz (kobinet) Am 18. Mai 2026 hat sich in Rheinland-Pfalz nicht nur der Landtag nach der Landtagswahl im März 2026 neu konstituiert. Die neue von einer Koalition der CDU und SPD besetzte Landesregierung unter Ministerpräsident Gordon Schnieder von der CDU hat auch ihren Dienst aufgenommen. Sabine Bätzing-Lichtenthäler von der SPD führt dabei als stellvertretende Ministerpräsidentin das neu zugeschnittende Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen, Familie und Jugend als Ministerin. Für die am 13. Februar 1975 in Altenkirchen im Westerwald geborene Politikerin ist diese Aufgabe nicht ganz neu, denn von 2014 bis 2021 war sie bereits Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie in Rheinland-Pfalz. Wer zukünftig das Amt der oder des Landesbehindertenbeauftragten in Rheinland-Pfalz ausüben wird, darüber ist bisher noch nichts bekannt. Ellen Kubica übt dieses Amt seit November 2023 aus.

Ob Rheinland-Pfalz auch zukünftig eine wichtige und zukunftsweisende Rolle in der Behindertenpolitik ausüben wird, das wird sich vor allem im Hinblick auf die Vorschläge zu Einsparungen und zur Beschneidung der Rechte behinderter Menschen beweisen müssen. Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD in Sachen Behindertenpolitik gibt dabei zwar Hoffnung, hätte aber nach Einschätzung verschiedener behindertenpolitischer Akteur*innen durchaus ambitionierter sein dürfen.

Im Kapitel mit dem Titel „Unsere inklusive Gesellschaft stärken“, das sich im Koalitionsvertagsentwurf ab Zeile 1460 findet, wird folgendes über die zukünftige Behindertenpolitik in Rheinland-Pfalz ausgeführt:

„Wir wollen eine inklusive Gesellschaft, in der Menschen mit und ohne Behinderungen selbstverständlich miteinander leben, lernen und arbeiten. Deshalb stärken wir die Gleichstellung, Inklusion und Teilhabe von Menschen mit Behinderung. Wir werden den Landesaktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention evaluieren und konsequent weiterentwickeln. Wir stärken die Selbstvertretung von Menschen mit Behinderungen. Auch der Behinderten- und Rehabilitationssport sowie Special Olympics leisten einen wertvollen Beitrag zur Inklusion. CDU und SPD unterstützen zudem die wichtige Arbeit der oder des Landesbeauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen und der kommunalen Beauftragten für Menschen mit Behinderungen. Die Arbeit der unabhängigen Monitoringstelle gibt wichtige Hinweise für bestehendes und neues Landesrecht.

Wir wollen die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsleben in Rheinland-Pfalz weiter stärken. Die Werkstätten für Menschen mit Behinderung nehmen eine wichtige und vielfältige Rolle bei der Arbeitsmarktintegration wahr. Wir wollen Unternehmen dazu ermutigen, vom Budget für Arbeit mehr Gebrauch zu machen, und die Integration in den ersten Arbeitsmarkt stärken. Wir streben an, die Zahl der Inklusionsbetriebe zu erhöhen. Zugleich werden die Integrationsfachdienste gestärkt, die insbesondere junge Menschen beim Übergang in das Berufsleben begleiten und unterstützen. Bei der Arbeitsmarktintegration nehmen wir unsere Vorbildfunktion sehr ernst. Wir behalten das Ziel einer Beschäftigungsquote von mindestens sechs Prozent von Menschen mit Behinderung für die Landesverwaltung bei und intensivieren unsere Bemühungen. Wir streben weitere ‚Budget für Arbeit‘-Stellen im Landesdienst an. Das gesetzlich festgeschriebene Wunsch- und Wahlrecht von Menschen mit Behinderung ist unsere Richtschnur. Die Sicherung eines ungehinderten Zugangs zum Wohnungsmarkt werden wir zusammen mit den Trägern der Eingliederungshilfe bei der Bedarfsermittlung und der Gesamtplanung berücksichtigen.“

In Sachen schulische Inklusion lohnt sich beispielsweise ein Blick in das Kapitel „Weiterführende Schulen: Differenzierte Wege bei gleichen Chancen eröffnen“ ab Zeile 225 im Koalitionsvertrag. Dort heißt es u.a.: „Wir bekennen uns zum Recht auf Inklusion und dem Erhalt von Förderschulen. Wir wollen den bewährten ‚Dreiklang‘ aus Schwerpunktschulen, Förder- und Beratungszentren sowie Förderschulen weiterentwickeln. Wir sehen, dass wir im Sinne einer möglichst guten individuellen Förderung eines jeden Kindes und der Gleichberechtigung aller Kinder noch weitere Verbesserungen erzielen müssen.“

Was die Zuständigkeiten in der zukünftigen Landesregierung angeht, so wurde das neu zugeschnittene Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen, Familie und Jugend geschaffen, das von Sabine Bätzing-Lichtenthäler von der SPD geleitet wird. Das Ministerium für Bildung wird zukünftig von der CDU geführt werden.

Link zum Entwurf des Koalitionsvertrags für Rheinland-Pfalz von 2026 bis 2031