Teilhabe ist ein Menschenrecht, Herr Bundeskanzler: Petition kommt zur Anhörung im Bundestag

Berlin (kobinet) Der Zeitpunkt und auch das Motto "Teilhabe ist ein Menschenrecht, Herr Bundeskanzler" hätten für die Pressekonferenz, zu der die Bundesvereinigung Lebenshilfe heute am 20. Mai 2026 eingeladen hat, nicht besser gewählt werden können. Die erste von Ulla Schmidt von der Lebenshilfe im Petitionsportal des Bundestages gestartete und von vielen Verbänden unterstützte Petition mit dem Titel "Keine Kürzungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung" befindet sich gerade auf dem Sprung über die Marke von 100.000 Unterstützer*innen und ein Termin für die Anhörung des Petitionsausschusses des Bundestages steht schon für den 8. Juni 2026 von 13:00 bis 14:00 Uhr fest. Zudem warten die Verbände behinderter Menschen und die Anbieter*innen von Dienstleistungen gespannt auf eine Informationsveranstaltung des Bundesministerium für Arbeit und Soziales, bei der am 27. Mai über den Stand der Diskussionen mit den Ländern und den Kommunen zu Einsparungen bei der Eingliederungshilfe informiert werden soll. Dass diese Diskussionen und vor allem die Vorschläge aus Beratungen des Bundes mit Vertreter*innen der Länder und der Kommunen zu Leistungskürzungen und der Einschränkung von Rechten behinderter Menschen Angst machen und die Selbstbestimmung behinderter Menschen bedrohen, das wurde bei der Pressekonferenz der Lebenshilfe mehr als deutlich.

Ulla Schmidt untermauerte ihren Appell, dass es keine Änderungen der Regelungen und Praxis geben dürfe, die zu Einschränkungen der selbstbestimmten Teilhabe und der Rechte behinderter Menschen führen dürfen, mit einigen Beispielen, was die bekannt gewordenen Vorschläge für Leistungskürzungen konkret für behinderte Menschen und ihre Angehörigen bedeuten würden. Behinderte Menschen müssten entscheiden können, wo und mit wem sie leben, welche Schule sie besuchen und wo sie arbeiten möchten. Alles andere sei ein klarer Verstoß gegen die UN-Behindertenrechtskonvention und gegen das Benachteiligungsverbot für behinderte Menschen in Artikel 3 des Grundgesetzes. Es gelte gemeinsam Inklusion und Demokratie zu stärken und nicht einen Rückwärtsgang einzulegen. Und dabei müsse die Vorfahrt für Inklusion gelten und man dürfe nicht internationales Recht mit Füßen treten, das müsse der Maßstab für uns bleiben.

Sebastian Urbanski, der als Selbstvertreter und Mitglied im Bundesvorstand der Bundesvereinigung Lebenshilfe an der Pressekonferenz teilnahm, stellte in seinem Statement klar: „Für mich hat die Eingliederungshilfe eine existentielle Bedeutung. Ich lebe mit Down Syndrom und bin Schauspieler.“ Seit einigen Jahren lebt er mit seiner Ehefrau in einer inklusiven Hausgemeinschaft. Ohne die nötige Assistenz könnte er und seine Frau dort nicht wohnen. „Ich müsste wieder zu meinen Eltern ziehen, mit 48 Jahren wäre das sehr komisch. Wenn meine Mutter nicht mehr fit ist, käme ich womöglich in ein Heim. Beides kann ich mir überhaupt nicht vorstellen“, stellte er angesichts der angedachten Leistungskürzungen und vor allem im Falle der Einschränkung des Wunsch- und Wahlrechts klar. Die Diskussionen um Kürzungen der Eingliederungshilfe bereite ihm große Sorge. „Es macht Angst, wenn so ein mächtiger Mann wie Bundeskanzler Merz sagt, es muss Einsparungen bei Hilfen für Menschen mit Unterstützungsbedarf geben.“ Sein Appell ist daher klar: „Herr Bundeskanzler Merz stärken Sie die Inklusion anstatt sie zu verhindern!“

Lisa Behme, die als betroffene Mutter bereits vor einiger Zeit eine Petition gestartet hatte, die nicht über den Bundestag läuft und mittlerweile über 250.000 Unterstützer*innen hat, schilderte, was es bedeutet, wenn die Schulassistenz wieder einmal ausfällt.  „Dann muss ich meine Kinder von der Schule abholen. Die Schulpflicht gilt in Deutschland wohl nur unter besonderen Voraussetzungen“, sagt sie resigniert. In Schulen herrsche meist eine Mangelverwaltung, wenn jetzt noch der Rechtsanspruch auf Schulassistenz eingeschränkt werde, dann könne sie ihren Job aufgeben und müsse selbst für die Bildung ihrer Kinder sorgen. „Jeden Tag erlebe ich jetzt bereits, dass gegen das Recht auf Bildung verstoßen wird. Wir brauchen keine Kürzungen, wir brauchen ein System, das Familien unterstützt statt zusätzlich belastet“, betonte Lisa Behme und merkte an. „Inklusion ist ein Menschenrecht!“

Die Petition kann noch bis zum 25. Mai 2026 unterstützt werden.

Link zur Petition von Ulla Schmidt, die von vielen Verbänden und mittlerweile fast 100.000 Menschen unterstützt wird