Über 150.000 Unterschriften für BGG-Reform, die diesen Namen verdient an Bärbel Bas übergeben

Berlin (kobinet) Heute, am 18. Mai 2026, haben sich behinderte Aktivist*innen, die sich für bessere Regeln zur Barrierefreiheit bei der Reform des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) einsetzen, mit der Bundesarbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD), dem Bundesbehindertenbeauftragte Jürgen Dusel (SPD) und der teilhabepolitischen Sprecherin der SPD Bundestagsfraktion, Heike Heubach, zum Gespräch im Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestages getroffen. Die Aktivist*innen haben dabei die mittlerweile über 150.000 gesammelten Unterschriften für eine konsequente Verpflichtung von Cafés, Restaurants, Arztpraxen und anderen privatwirtschaftlichen Unternehmen zur Barrierefreiheit übergeben. Den derzeitigen Gesetzentwurf für die bereits im Bundestag diskutierte und geplante Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes lehnen sie ab. Die Aktivist*innen und zahlreiche Behindertenverbände sehen darin einen massiven Rückschritt in Sachen Inklusion.

Mit dabei bei dem Gespräch und Fototermin waren nach Informationen der Aktiven u.a.:

Bärbel Bas, Bundesministerin für Arbeit und Soziales

Jürgen Dusel, Bundesbehindertenbeauftragter

Heike Heubach, Beauftragte der SPD-Bundestagsfraktion für die Belange behinderter Menschen

Samuel Koch, Schauspieler, bekannt aus Wetten dass..?

Kristina Vogel, Doppel-Olympiasiegerin, 17-fache Weltmeisterin im Bahnradfahren

Raul Krauthausen, Aktivist, Autor, Medienmacher

Janina Nagel, kleinwüchsige Content-Creatorin

René Schaar, Petitionsstarter, Diversity Manager beim NDR

Sabrina Lorenz, Petitionsstarterin, Beraterin für Inklusion

Michel Arriens, Petitionsplattform innn.it

Aktuelle Entwicklung

Erst vor wenigen Tagen zogen anlässlich des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung behinderter Menschen um den 5. Mai herum tausende Demonstrant*innen durch Berlin und andere Städte. Bei der Abschlusskundgebung in Berlin übergaben die Aktivist*innen knapp 100.000 Unterschriften an Bundestagsabgeordnete – darunter Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow, der seine Unterstützung zusagte. Auch zur ersten Lesung der Reform im Bundestag am 7. Mai 2026 waren behinderte Aktivist*innen vor Ort – ihre Petition wurde in der Plenardebatte lobend zitiert. Die Petition auf der Plattform innn.it „Kein Freifahrtschein für Barrieren!“ wächst seitdem rasant an und hat mittlerweile die 150.000 Unterzeichner*innen überschritten.

Hintergrund

Die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes soll nach Informationen der Bundesregierung Barrieren abbauen, Diskriminierung verhindern und gleichberechtigte Teilhabe ermöglichen – auch und insbesondere in der Privatwirtschaft. Doch genau dort bleibt der Entwurf aus Sicht vieler behinderter Menschen, Selbstvertretungsorganisationen und Verbände zu unverbindlich. Statt klare Verpflichtungen und Rechte zu schaffen, lässt die BGG-Reform Barrierefreiheit weiterhin vom guten Willen einzelner Unternehmen und Behörden abhängen. Unternehmen werden sogar von Maßnahmen zur Barrierefreiheit und für angemessene Vorkehrungen ausgenommen, in dem diese pauschal als unverhältnismäßige und unbillige Belastung im Gesetz tituliert werden.

Die Petition auf der Plattform innn.it fordert deshalb: Barrierefreiheit muss verbindlich und einklagbar werden – insbesondere in Kinos, Arztpraxen, Restaurants, Konzerthallen und an anderen Orten der Privatwirtschaft. Menschen mit Behinderung dürfen nicht länger vor verschlossenen Türen stehen, weil der Gesetzgeber Barrierefreiheit zur Verhandlungssache macht und Ausnahmen wie die „unzumutbare Belastung“ weiter absichert.

Die über 150.000 Menschen, die die Petition inzwischen unterstützen, fordern ein Gesetz, das Barrieren beseitigt: mit klaren Pflichten, wirksamen Sanktionen und echten Rechten für behinderte Menschen.

Zitate

Raúl Krauthausen, Aktivist, Autor & Medienmacher: „Teilhabeleistungen streichen, Barrierefreiheit zum ‚Nice-to-have‘ degradieren, Anti-Diskriminierungsgesetze verwässern – Der Angriff auf Menschen mit Behinderung und ihre Familien ist im vollem Gange. Wer an uns spart, spart an Menschenrechten. Wir dürfen jetzt nicht leise sein!“

René Schaar, Petitionsstarter & Diversity Manager beim NDR: „Wir wollen nichts Besonderes. Wir wollen einfach teilhaben – ohne Planungsstress, ohne Angst vor Abweisung, ohne Treppen, ohne Toiletten im Keller und ohne ‘Du kommst hier nicht rein’. Barrierefreiheit ist kein Luxus. Sie ist Voraussetzung für Grundrechte. Der Bundestag muss entscheiden, ob er ein Gesetz macht, das Barrieren abbaut – oder eines, das sie weiter schützt“

Sabrina Lorenz, Petitionsstarterin, Sozialarbeiterin, Beraterin zu Inklusion: „Menschenwürde ist mehr als Existenzsicherung: Sie bedeutet selbstbestimmte Teilhabe. Ein Leben nach den eigenen Vorstellungen. Kein Rechenposten im Staatshaushalt. Doch genau das droht uns: BGG-Reform und Kürzungen bei der Eingliederungshilfe machen Teilhabe zur Kontostands-gerechtigkeit.“

Link zur Petition und zur Möglichkeit der Mitzeichnung