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Karlsruhe (kobinet) Die für die blinde Klägerin negative Entscheidung des Bundesgerichtshof (BGH) vom 21. Mai 2026 zur Frage, ob ärztliche Behandlungsverträge und Reha-Maßnahmen für behinderte Menschen unter den Schutz des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) fallen, hat eine breite Diskussion über die Wirksamkeit und den dringenden Reformbedarf des AGG ausgelöst. Denn der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine blinde Patientin, der die Aufnahme in eine Rehaklinik versagt worden ist, weil infolge ihrer Blindheit für den Betreiber ein zusätzlicher Betreuungsaufwand entstanden wäre, keinen Anspruch auf Schadensersatz und Entschädigung nach § 21 Abs. 2 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) hat. Nun hat der Bundesgerichtshof den vollständigen Text des Urteils auf seiner Internetseite eingestellt, wobei vom Bundesgerichtshof darauf hingewiesen wird, dass es sich dabei um eine nicht barrierefreie PDF-Datei handelt.

STUTTGART (kobinet) Zum heutigen Bericht in der Stuttgarter Zeitung zur geplanten Abschaffung der Beauftragten der Landesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen erklärt der Vorsitzende des Sozialverbandes VdK Baden-Württemberg, Hans-Josef Hotz: „Die Pläne der Landesregierung zur Abschaffung der Beauftragten für die Belange der Menschen mit Behinderungen sind ein fatales Signal. Wir erleben ohnehin eine Debatte im Land, in der es zunehmend salonfähig wird, über die Abschaffung der Rechte von Menschen mit Behinderungen offen zu diskutieren. Befeuert von Stuttgarts Oberbürgermeister Nopper in seinen Auslassungen zum Schlaraffenland und von Tübingens Oberbürgermeister Palmer im unsäglichen Streit um eine Rollstuhl-Rampe für die Ehrung einer Sportlerin in einer nicht barrierefreien Halle. Gerade jetzt brauchen wir eine unabhängige starke offizielle Stimme im Land, die Missstände und fehlende Inklusion klar benennt und anprangert. Knappe Kassen sind kein pauschaler Freibrief – Teilhabe ist kein Gnadenakt.“

Uder (kobinet) Anlässlich einer Klausurtagung haben sich die Mitglieder des Bundesverbandes behinderter und chronisch kranker Eltern (bbe) in einem offenen Brief zu den Sparvorschlägen bei Leistungen für Familien in der Kinder- und Jugendhilfe und der Eingliederungshilfe an die politisch Verantwortlichen gerichtet. „Mit großer Sorge verfolgt der Bundesverband behinderter und chronisch kranker Eltern – bbe e. V. die aktuellen Diskussionen über Leistungskürzungen in der Eingliederungshilfe sowie der Kinder- und Jugendhilfe. Die bekannt gewordenen Vorschläge zum sogenannten ‚effizienten Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen‘ bedrohen die selbstbestimmte Elternschaft von Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen – und damit auch ihrer Kinder. Elternassistenz und personenzentrierte Unterstützungsleistungen sind keine freiwilligen Zusatzleistungen. Sie sind Ausdruck grundlegender Menschenrechte. Deutschland hat sich mit der UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet, Elternschaft von Menschen mit Behinderungen zu achten, zu schützen und gleichberechtigte Teilhabe von Kindern und Eltern in der Gemeinschaft zu ermöglichen“, heißt es u.a. in dem Offenen Brief.

Bremen (kobinet) Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen LSG hat in einem Urteil von April 2026 entschieden, dass eine Krankenkasse verpflichtet sein kann, in besonderen Einzelfällen bei der Entscheidung über einen Leistungsanspruch auch von einem verminderten Grad einer auf der Grundlage von Daten nachgewiesenen Wirksamkeit (Evidenz) auszugehen. Darüber berichtet Henry Spradau für die kobinet-nachrichten. Ein 59-jähriger Mann, der durch zahlreiche Erkrankungen, insbesondere CFS, schwerbehindert und pflegebedürftig, u.a. inkomplette Querschnittslähmung, schwere Gangstörung mit Rollstuhlabhängigkeit, ist, hatte geklagt.

Duisburg (kobinet) 170 Teilnehmende aus ganz Deutschland kamen am Pfingstwochenende in Duisburg zum 30. Jubiläum des Jahrestreffens Unterstützt Kommunizierender Personen (UK) zusammen. Die Botschaft war klar: Unterstützte Kommunikation ist kein Nischenthema – es ist der Schlüssel zu echter Inklusion. Das vom Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) organisierte Treffen setzte ein starkes Zeichen für Selbstbestimmung und Teilhabe, wie es in einer Presseinformation des Verbands heißt.

BERLIN (kobinet) Wie eine repräsentativen forsa-Umfrage unter Erwachsenen sowie Kindern und Jugendlichen im Auftrag des Deutschen Kinderhilfswerkes für den Kinderreport 2026 zeigt, fordern sehr große Teile der Bevölkerung in Deutschland mehr staatliche Investitionen und umfangreiche Reformen im Bildungssystem, um insbesondere von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffenen Kindern mehr Bildungschancen zu bieten. Dabei sprechen sich sowohl die Erwachsenen als auch die befragten Kinder und Jugendlichen für einheitliche Bildungsstandards und Bildungsbedingungen in ganz Deutschland unabhängig vom Bundesland aus, zudem sollte Bildung von der Kita bis zur Schule generell kostenfrei sein. Das sollte einhergehen mit mehr qualifiziertem Personal an Schulen und Kitas, um pädagogische Fachkräfte von organisatorischen Aufgaben zu entlasten. Auch die stärkere Zusammenarbeit der verschiedenen Bildungsinstitutionen wie Kita, Schule oder Jugendarbeit wird ebenso priorisiert wie die Forderung nach einem verpflichtenden und schnellen Zugang geflüchteter Kinder zur Schule.

Berlin (kobinet) Die Bundeskonferenz der AG Selbst Aktiv, der Arbeitsgemeinschaft behinderter Menschen in der SPD, hat am 16. und 17. Mai 2026 in Berlin ihren Bundesvorstand neu gewählt. Karl Finke aus Hannover und Katrin Gensecke aus Gersdorf in der Niederen Börde bei Magdeburg wurden als Co-Vorsitzende wiedergewählt. „Inklusion ist keine Zusatzleistung, kein Nice-To-Have, sondern Kernbestand einer demokratischen Gesellschaft“, erklärte die Bundesministerin für Arbeit und Soziales Bärbek Bas; im Zentrum stehe dabei immer die Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen. Für Heike Heubach, Beauftragte der SPD-Bundestagsfraktion für die Belange von Menschen mit Behinderungen, ist Inklusion kein sozialpolitischer Kostenfaktor, sondern ein wichtiger Teil der Modernisierung unserer Gesellschaft. Die anstehende-Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) zeige jedoch wieder einmal, dass wir auf dem Weg zu mehr Barrierefreiheit bei privaten Unternehmen nur mit kleinen Trippelschritten vorankommen, erklärte Heike Heubach, die am zweiten Tag Gast der Konferenz war.

Berlin (kobinet) Uwe Stegemann, der mit Persönlicher Assistenz lebt und das Persönliche Budget nutzt, befürchtet einen massiven Abbau der Selbstbestimmung behinderter Menschen durch eine Reform der Eingliederungshilfe und sieht dabei das Persönliche Budget bedroht, das ihm und vielen anderen ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht. „Kritiker warnen, dass solche Instrumente faktisch zu einer Einschränkung der Wahlfreiheit führen könnten. (vgl. IJOS). Einige Analysen sehen die Gefahr einer Rückkehr zu stärkeren institutionellen Versorgungsstrukturen, in denen Menschen mit Behinderung weniger Einfluss auf ihre Unterstützungsform haben“, schreibt Uwe Stegemann in der Begründung für die von ihm gestartete Petition auf der Petitionsplattform change.org. Innerhalt kurzer Zeit unterstützen bereits fast 130.000 Menschen diese Petition.

Wien (kobinet) Der Österreichische Behindertenrat (ÖBR) feierte mit einem Festakt im Veranstaltungszentrum Catamaran des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB) in Wien am 21. Mai 2026 sein 50-jähriges Bestehen als Dachorganisation von Menschen mit Behinderungen. Die Jubiläumsveranstaltung fand exakt 50 Jahre nach der ersten Generalversammlung der damaligen Österreichischen Arbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (ÖAR) statt, die seit 2017 den Namen Österreichischer Behindertenrat trägt. Darauf hat der österreichische Online-Nachrichtendienst BIZEPS aufmerksam gemacht, der ausführlich über das Jubiläum berichtet.

FRANKFURT (kobinet) Vom 27. bis 29. Mai öffnet die SigtCity, die größte Fachmesse für Blinden- und Sehbehinderten-Hilfsmittel, wieder ihre Tore im Kap Europa in Frankfurt. In diesem Jahr können Besucherinnen und Besucher die Messe erneut in einem hybriden Format vor Ort im Kongresshaus Kap Europa in Frankfurt am Main als auch digital über eine Plattform erleben. Auch „Blind sonar“, ein junges Münchner Startup im Bereich Blindenhilfsmittel wird vertreten sein. Blind Sonar stellt ein Stirnband vor, das Hindernisse auf Kopf- und Oberkörperhöhe über Vibrationen am Kopf rückmeldet. Viele interessante Angebote also zu denen bei blista die Einzelheiten  zu erfahren sind.

Köln (kobinet) Das Landesarbeitsgericht Köln hat in einem Urteil von Dezember 2025 festgestellt, dass ein Arbeitnehmer mit einer wirksamen, krankheitsbedingten Kündigung rechnen muss, wenn er über drei Jahre hinweg jährlich mehr als sechs Wochen krank ist und zudem wiederholt betriebliche Eingliederungsmaßnahmen ablehnt. Auf diese Entscheidung hat Henry Spradau die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht und einen entsprechenden Bericht verfasst.

Berlin (kobinet) Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag lädt für den 11. Juni 2026 von 18:00 bis 19:30 Uhr zu einem Online-Fachgespräch mit dem Titel „Wie geht es weiter mit dem Teilhabegesetz?“ mit einem input aus dem Roman „Ich will raus: von der Exklusion zur Inklusion“ ein. „Was bedeutet ‚Selbstbestimmung‘ im Jahr 2026 wirklich? Wo stehen wir aktuell in Sachen Teilhabe? Während die Politik im ‚Dialogprozess Eingliederungshilfe‘ über gesetzliche Änderungen am Bundesteilhabegesetz (BTHG) verhandelt, und die Bund-Länder AG ‚Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen‘ im Auftrag des Kanzleramts eine Streichliste im Sozialbereich vorlegt, wächst bei vielen Betroffenen die Unsicherheit. Sie stellen sich auch vor dem Hintergrund der angedrohten Kürzungsvorschläge der Bundesregierung die dringende Frage: Gelten unsere hart erkämpften Rechte überhaupt noch? Gemeinsam mit Corinna Rüffer MdB und dem Aktivisten und Autor Ottmar Miles-Paul wollen wir einen Blick in die Zukunft wagen, dabei aber auch über den aktuellen Stand der Behindertenpolitik diskutieren, und laden Sie herzlich zum Fachgespräch ein“, heißt es in der Ankündigung der kostenfreien Online-Veranstaltung, bei der die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Britta Haßelmann, die Teilnehmenden begrüßen wird.

Bonn (kobinet) „Wie kommt es zu einer rechtlichen Betreuung? Welche Rechte haben Menschen mit Betreuung? Wie kann man sich gegen Betreuung allgemein oder gegen einen ganz bestimmten Betreuer wehren? Auf Familienratgeber.de bekommen Sie die wichtigsten Informationen zur rechtlichen Betreuung, aus Sicht der betreuten Person, verständlich und kostenlos“, so heißt es vonseiten der Aktion Mensch, die den Familienratgeber betreibt, im Hinblick auf die neuen veröffentlichten Tipps zur rechtlichen Betreuung.

BERLIN (kobinet) Anlässlich des Tages der Städtebauförderung, welcher Anfang des Monats stattgefunden hatte, haben der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Jan-Marco Luczak, und die zuständige Berichterstatterin für Stadtentwicklung, Katja Strauss-Köster, dazu öffentlich Stellung genommen und erklärt, dass die Union für starke Kommunen mit attraktiven und lebendigen Quartieren kämpft. Demnach sollte die Städtebauförderung weiterhin ihren unverzichtbaren Beitrag dazu leisten, Innenstädte zu Orten zu entwickeln, die zum Verweilen und Flanieren einladen, oder Industriebrachen in lebendige Quartiere mit Cafés, Ateliers und Wohnraum umzuwandeln. „Die Städtebauförderung bringt konkrete Veränderungen vor Ort: Sie verwandelt Plätze, stärkt Innenstädte und schafft Orte, an denen Menschen sich begegnen.“ hatte Katja Strauss-Köster erklärt. In diesem Zusammenhang hatte die kobinet-Redaktion ergänzend nachgefragt welchen Rang die Barrierefreiheit im Zusammenhang zur Städtebauförderung einnehmen wird, ob es Überlegungen gibt, diese Städtebauförderung auch auf den weitren Ausbau der barrierefreien Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs auszurichten  und ob daran gedacht ist, mit der weiteren Städtebauförderung auch die barrierefreie Zugänglichkeit von Restaurants, Cafés und der kulturellen Angebote zu erhöhen. Inzwischen haben wir die Antworten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf diese Fragen erhalten und veröffentlichen die Antworten in diesem Artikel.

KÖLN (kobinet) Vier Jahre lang sind in Köln junge Menschen aus dem Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung in und durch Duale Ausbildungen auf dem Arbeitsmarkt begleitet worden. Das Projekt „Ausbildung mittendrin“ führt der Elternverein mittendrin e.V. in Kooperation mit dem Inklusionsdienstleister ProjektRouter gGmbH durch. Gefördert wird es vom Land Nordrhein-Westfalen  und der Europäischen Union. Ziel des Projekts war es, auch dieser Zielgruppe über den Einzelfall hinaus die Möglichkeiten des bewährten Systems der Berufsausbildung zu öffnen und auf diesem Weg ihre Chancen auf Teilhabe an Arbeit zu verbessern.

Berlin / Karlsruhe (kobinet) „‚Kein Anspruch auf Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichstellungsgesetz (AGG) für eine blinde Patientin, der die Aufnahme in eine Rehaklinik versagt worden ist.‘ So hat der Bundesgerichtshof heute entschieden“, heißt es in einem Facebook-Post des Deutschen Blinden- und Sehbehidnertenverband (DBSV) in Bezug auf die am 21. Mai 2026 verkündete Entscheidung des Gerichts. Und weiter heißt es vonseiten des DBSV: „Renate S. hatte gegen eine Reha-Klinik geklagt, die sie nicht aufnehmen wollte, weil sie blind ist. Wir haben Renate S. in dem Verfahren unterstützt. Sie sagte uns: ‚Ich bin von dem Urteil zutiefst enttäuscht und frage mich, wie es sein kann, dass behinderte Menschen kein bisschen geschützt werden, obwohl wir doch im Grundgesetz ein Benachteiligungsverbot haben.‘ Ihr Anwalt Dr. Michael Richter, der sie in den beiden ersten Instanzen vertreten hat, prüft deshalb, mit dem Fall vor das Bundesverfassungsgericht zu gehen.“

Berlin (kobinet) Zum am 21. Mai 2026 verkündeten Urteil des Bundesgerichtshofs im Fall einer blinden Patientin, der die Aufnahme in eine Rehaklinik verweigert wurde, haben sich Awet Tesfaiesus, Berichterstatterin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen für das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), und Corinna Rüffer, Sprecherin für Behindertenpolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen mittels einer gemeinsamen Presseinformation zu Wort gemeldet. „Das Urteil des Bundesgerichtshofs ist eine Enttäuschung und ein herber Rückschlag für den Schutz von Menschen mit Behinderungen. Der Bundesgerichtshof hat die Klage der blinden Frau nach ihrer Abweisung durch eine Reha Klinik zurückgewiesen. Dass die Abweisung einer blinden Frau durch eine Reha Klinik rechtlich nicht eindeutig als Diskriminierung geahndet wird, ist ein alarmierendes Signal. Die Entscheidung macht unmissverständlich deutlich, dass das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz im Gesundheitswesen gravierende Schutzlücken aufweist. Gerade weil der bestehende Rechtsrahmen in einem so klaren Fall keinen verlässlichen Diskriminierungsschutz gewährleistet, sind wir als Gesetzgeber jetzt umso dringender gefordert.“

Karlsruhe (kobinet) Der unter anderem der für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat heute, am 21. Mai 2026, entschieden, dass eine Patientin, der die Aufnahme in eine Rehaklinik versagt worden ist, weil infolge ihrer Blindheit für den Betreiber ein zusätzlicher Betreuungsaufwand entstanden wäre, keinen Anspruch auf Schadensersatz und Entschädigung nach § 21 Abs. 2 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) hat. Diese Entscheidung offenbart nach Ansicht der LIGA Selbstvertretung die massiven Lücken in Sachen Diskriminierungsschutz in Deutschland und macht den dringenden Handlungsbedarf für die Verankerung angemessener Vorkehrungen im AGG und im Behindertengleichstellungsgesetz sowie für einen besseren Diskriminierungsschutz im Gesundheitswesen deutlich.

HANNOVER (kobinet) Die KKH Kaufmännische Krankenkasse und Special Olympics Niedersachsen haben die fünfte Runde ihres gemeinsamen Programms „Gesundheitslotsen – Gesund Essen, Bewegen, Leben!“ erfolgreich abgeschlossen. 14 Menschen mit geistiger Behinderung haben die Fortbildungsreihe absolviert und sind mit einem Zertifikat ausgezeichnet worden. In ihrer neuen Funktion unterstützen und beraten sie zukünftig ihre Mitbewohner und Kollegen zu Themen wie gesunder Ernährung, Bewegung, Entspannung und Stressbewältigung. Das Programm setzt dabei auf mehr als die reine Wissensvermittlung zu Ernährung, Bewegung und Gesundheit. Auch die persönliche Entwicklung der Teilnehmenden ist ein wichtiger Bestandteil. Durch die Ausbildung gewinnen sie an Selbstvertrauen und lernen, Verantwortung für sich und andere zu übernehmen. Gemeinsam bilden die KKH und Special Olympics Niedersachsen seit 2019 Menschen mit geistiger Behinderung zu Gesundheitslotsinnen und Gesundheitslotsen aus.