Kategorie: Nachricht

BERLIN (kobinet) Anlässlich des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai hatten die Deutsche Krebsgesellschaft (DKG) und die Bundesvereinigung Lebenshilfe auf bestehende Barrieren in der Krebsversorgung aufmerksam gemacht. Mit dem gemeinsamen Projekt „SeiTeil“ setzen sich beide Organisationen nun dafür ein, die Versorgung von Menschen mit Unterstützungsbedarf und kognitiver Beeinträchtigung im Leben mit und nach Krebs zu verbessern. Besonders wichtig: Eine Person mit Unterstützungsbedarf und kognitiver Beeinträchtigung wird aktiv als Co-Forscherin / Co-Forscher in alle Projektphasen eingebunden. „Um das Angebot wirklich inklusiv und an den Bedarfen der Menschen mit kognitiver Beeinträchtigung ausgerichtet gestalten zu können, müssen wir sie auch einbinden. Ihre Erfahrungen und Perspektiven sind für das Projekt unverzichtbar“, sagt Professorin Jeanne Nicklas-Faust, Bundesgeschäftsführerin der Bundesvereinigung Lebenshilfe. Die Ergebnisse des Projekts sollen dazu beitragen, Wissenslücken zu schließen und konkrete Handlungsempfehlungen zu entwickeln, um onkologische Einrichtungen bei der inklusiven Gestaltung von Angeboten zu unterstützen.

Berlin (kobinet) Der Stellvertreter des Präsidenten des Berliner Landesamtes für Gesundheit und Soziales Steffen Färber versicherte am 19. Mai 2026 einem Bericht des neuen deutschland (nd) zufolge den behinderten Arbeitgeber*innen und ihren Assistent*innen, die seit langem für eine gleichberechtigte Bezahlung ihrer selbst angestellten Assistenzkräfte kämpfen, dass eine schriftliche Rückmeldung innerhalb von zwei Wochen erfolgen werde. Ab Mai sollen dem nd-Bericht zufolge die Assistenzkräfte dann rückwirkend bis zum Januar 2026 nach der neuen Entgeltgruppe bezahlt werden. Das ist ein Ergebnis einer erneuten Protestaktion behinderter Menschen, die ihre Assistenz selbst organisieren, beim Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales, die diese am 19. Mai 2026 durchgeführt haben.

MÜNCHEN (kobinet) Mehr als 40 Jahre Expertise, 100.000 Erstberatungen und 18 Standorte – diese stolze Bilanz zieht die Beratungsstelle Barrierefreiheit der Bayerischen Architektenkammer. Gestern hat die Bayerische Sozialministerin Ulrike Scharf der Beratungsstelle das Prädikat „Landesfachstelle Barrierefreiheit“ verliehen, eine Auszeichnung, die das Kabinett Ende April im Ministerrat beschlossen hatte. Ministerin Scharf betonte bei der Übergabe des Prädikats: „Barrierefreiheit ist kein Luxus, sondern ein Menschenrecht. Alle, die sich informieren wollen, können das Beratungsangebot der Beratungsstelle Barrierefreiheit kostenlos nutzen. Für Menschen mit Behinderung ist es elementar, dass sie barrierefrei wohnen, arbeiten und ihre Freizeit verbringen können. Wir fördern die Anlaufstelle mit 18 Standorten in ganz Bayern seit mehr als 40 Jahren. Sie trägt wesentlich dazu bei, Barrierefreiheit umzusetzen. Das neue Prädikat ‚Landesfachstelle‘ ist mehr als verdient. Wenn alle teilhaben können, stärken wir unser Miteinander und schützen unsere Demokratie.“

Kleve (kobinet) „Die Stadt Kleve verleiht ein spezielles E-Lastenrad, mit dem Rollstuhlfahrer transportiert werden können – kostenlos und ohne umzusteigen.“ So heißt es in einem Beitrag der Rheinischen Post vom 18. Mai 2026 auf den das Stadtratsmitglieder der Grünen, Bruno Janßen, die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht hat. Wie es im Bericht der Rheinischen Post heißt, verleiht die Stadt Kleve bereits seit einigen Jahren über www.kleve.de/lastenrad zwei elektrische Lastenfahrräder kostenfrei an Bürger, damit alle Klever diese Form der Mobilität ausprobieren und nutzen können. Auf Beschluss des Stadtrates von Kleve hat das Rathaus dazu im vergangenen Jahr ein weiteres E-Lastenrad angeschafft, das als Rollstuhltransportrad nutzbar ist. Für Bruno Janßen, der selbst einen Rollstuhl nutzt, ist diese Weiterentwicklung des Angebots ein kleines Stück mehr Inklusion in der Kleinstadt am Niederrhein.

Berlin (kobinet) Heute, am 19. Mai 2026, ist es wieder so weit. Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Jürgen Dusel, führt seinen traditionellen Jahresempfang durch. „Es ist mir eine besondere Freude, ankündigen zu dürfen, dass ich die Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt, Dorothee Bär, und die Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Karin Prien, auf der Bühne begrüßen werde. Musikalisch eingerahmt wird das Programm von Elina Wahiebi & Stefan Guntelmann von der barner16 aus Hamburg“, hieß es in der Einladung zu dieser Veranstaltung. Der Jahresempfang in der Alten Münze in Berlin findet in einer Zeit statt, in der brisante Themen auf der behindertenpolitischen Tagesordnung stehen. Die heftig kritisierte Reform des Behindertengleichstellungsgesetz, die eigentlich mehr Barrierefreiheit vor allem auch bei privaten Unternehmen schaffen sollte, befindet sich in der Beratung im Bundestag und eine Vorschlagsliste, die zuweilen als „Giftliste“ für Einsparungen und die Einschränkung von Rechten behinderter Menschen erhitzt die Gemüter seit über einem Monat.

Berlin (kobinet) Das Projekt JOBinklusive der Sozialhelden bietet in den nächsten Wochen wieder eine Reihe von Online-Veranstaltungen an. Alle Veranstaltungen sind kostenlos. Die Veranstaltungen finden online über Zoom statt. Anmelden kann man sich per E-Mail an [email protected], wie das Team des Projektes in ihrem Newsletter mitteilte. Themen sind u.a. die Nutzung des Budget für Arbeit oder von CHATGPT, aber auch eine Veranstaltung mit dem Titel „Weltschmerz trifft auf eine schöne Zukunft“ und vieles mehr.

KARSTEDT (kobinet) Unter dem Motto „Assistenzhunde in der Warteschleife“ hat der Verein Associata e.V. mit Sitz in 19357 Karstädt – Sargleben mit einer Protestaktion am 10. Mai im Rahmen der Aktionswoche zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung auf die festgefahrene Situation derjenigen Menschen hingewiesen, die zur sozialen Teilhabe auf einen Assistenzhund
angewiesen sind. Obwohl gesetzliche Regelungen zum Assistenzhund im Behindertengleichstellungsgesetz und mit der Assistenzhunde-Verordnung bestehen, sind bereits seit Juli 2024, nach Auslaufen gesetzlicher Übergangsregelungen, keine Prüfungen für Assistenzhunde-Teams möglich. Und wenn Prüfungen ausfallen, warten Menschen auf Teilhabe und Sicherheit im Alltag.

Berlin (kobinet) Diese Woche tagen die Gremien und das Plenum des Deutschen Bundestages wieder. Dementsprechend finden eine Reihe von Aktivitäten im politischen Berlin statt, die für behinderte Menschen besonders interessant sind. Diese reichen von der Übergabe von über 145.000 Unterschriften für die Pflicht zur Barrierefreiheit von Unternehmen an Bundesarbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas am heutigen Montag, den 18. Mai, um 14:30 Uhr im Paul-Löbe-Haus, Konrad-Adenauer-Straße 1, in 10557 Berlin. Am 19. Mai folgt der Jahresempfang des Bundesbehindertenbeauftragten Jürgen Dusel. Am 20. Mai steht dann im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales die weitere Beratung des Gesetzes für Änderungen des Behindertengleichstellungsgeesetz (BGG) an. Dabei geht es vor allem um die Planung und den Beschluss für eine öffentliche Anhörung zu diesem Gesetzgebungsverfahren. In der gleichen Ausschusssitzung steht auch die abschließende Beratung des Antrags über die Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests – Monitoring der Konsequenzen und Einrichtung eines Gremiums an, bevor dieser dann wahrscheinlich noch vor der Sommerpause im Plenum des Bundestages diskutiert und abgestimmt wird.

Bonn (kobinet) Am Tag des Grundgesetzes lädt die Aktion Mensch zum gemeinsamen Engagement für Demokratie und Miteinander ein und fordert zum Mitmachen, vor allem in den sozialen Medien, auf. „Nach einem erfolgreichen Start im Februar gehen wir mit unseren Aktionstagen #HierEntstehtWIR in die zweite Runde. Gemeinsam mit dir wollen wir allen zeigen, wie viel unsere Förderpartnerschaft bewegt. Für Inklusion. Für Teilhabe. Und für mehr Chancengleichheit. Denn dein Engagement und unsere Förderung sind ein starkes Team“, heißt es dazu von der Aktion Mensch.

Kassel (kobinet) Heute vor einem Jahr, am 17. Mai 2025, wurde in Kassel die bundesweite Initiative Krüppel gegen Rechts gegründet. Die Gründung der Initiative, die mittlerweile über einige Regionalgruppen verfügt, war ein Ergebnis der Mitmach-Tagung mit dem Titel „Gestern – Heute – Morgen: Behindertenrechtsbewegung im Dialog“, die das Bildungs- und Forschungsinstitut zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos) am 16. und 17. Mai 2025 im Kasseler Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen durchgeführt hat. Als Dr. Sigrid Arnade und H.-Günter Heiden damals zum Schluss gekommen sind, dass es dringend eine Initiative behinderter Menschen gegen Rechts braucht und dies in die Veranstaltung einbrachten, war ein zentraler Antrieb dafür, dass sie angesichts der wachsenden Behinderten- und Inklusionsfeindlichkeit nicht wie ein Kaninchen vor der Schlange verharren wollten. Nach einem Jahr zeigt sich, dass die Gefahr von rechts noch bedrohlicher als noch vor einem Jahr ist.

Berlin (kobinet) Manchmal lohnt sich nach Ansicht des kobinet-Historikers Dr. Martin Theben ein Blick zurück in die Geschichte, in diesem Fall auf die Sendung der tagesschau vom 21 März 1976. „Es geht gleich zu Beginn um eine Rede des damaligen Bundeskanzlers Helmut Schmidt auf dem Verbandstag des Reichsbundes, also des heutigen Sozialverband Deutschland (SoVD). Es war ein Wahljahr, denn am 3 Oktober 1976 wurde ein neuer Bundestag gewählt. Die CDU CSU gewann mit ihrem Kandidaten Helmut Kohl zwar die meisten Stimmen, aber die FDP setzte die sozialliberale Koalition mit der SPD fort und so blieb Helmut Schmidt Kanzler. Der Wahlkampf war polarisiert, da die CDU ihn mit dem Slogan „Freiheit oder Sozialismus“ führte und damit die SPD in die Nähe der Sozialisten in der DDR rückte. Die Rede selbst kommt, finde ich trotz hanseatischer Unterkühlung, recht empathisch und auch selbstkritisch rüber“, schrieb Dr. Martin Theben den kobinet-nachrichten vor allem auch unter dem HIntergrund, wie heute gerade von der CDU/CSU über den Sozialstaat und die Rechte behinderter Menschen diskutiert wird.

Hamburg (kobinet) Dr. phil. Christian Mürner hat immer wieder Beiträge für die kobinet-nachrichten geschrieben und auf Publikationen und Aktivitäten im Bereich der Behindertenpolitik und -arbeit hingewiesen. Der am 1. April 1948 geborene Autor, verstarb am 19. April 2026. Heute, am 16. Mai 2026, wird er in Hamburg beigesetzt. Aufgewachsen ist Christian Mürner in Zürich. Er war Primarlehrer und Sonderklassenlehrer in Zürich und Winterthur. Sein Studium der Behindertenpädagogik absolvierte er in Hamburg und Bremen. Wissenschaftliche Tätigkeiten und Lehraufträge übte er in Hamburg, Zürich, Darmstadt und in Innsbruck aus. Zudem wirkte er als freier Autor mit den Themenschwerpunkten: Alltag, Behinderung, Inklusion, Genetik, Ethik, Ästhetik, Literatur, Kunst, Kulturgeschichte, (siehe die Hinweise auf seine Publikationen). Er war Mitglied des wissenschaftlichen Beirats des Instituts Mensch, Ethik und Wissenschaft in Berlin bis 2018 und engagierte sich beim Verein „Freunde der Schlumper e.V.„. Seit 1977 lebte Christian Mürner in Hamburg, zusammen mit der Fotografin Gesche–M. Cordes und dem gemeinsamen, erwachsenen Sohn, dem Historiker Hannes Mürner, wie es auf seiner Internetseite heißt.

FRECHEN (kobinet) Bei den Europameisterschaften im Para Bogensport in Italiens Hauptstadt Rom haben Flora Kliem und Jule Lammers die erhoffte Medaille im Double-Wettbewerb verpasst. Im entscheidenden Duell um Bronze unterlag das deutsche Duo gegen die italienischen Gastgeberinnen. In den Einzel-Wettbewerben blieb das Para Bogensport-Nationalteam hinter den eigenen Erwartungen zurück. Die Wettkampfstätte für die Finalrunden bot eine beeindruckende Kulisse: Direkt neben dem Kolosseum im historischen Nando-Martellini-Stadion kämpften die Para Bogensportler um Medaillen und gute Platzierungen. Die größten Chancen auf Edelmetall hatte sich das deutsche Team im Double-Wettkampf ausgerechnet, zumal Flora Kliem und Jule Lammers im Weltcup bereits den Sprung aufs Podium schafften. Doch das Duo unterlag im Halbfinale jedoch deutlich gegen Polen und musste sich auch im Bronze-Match gegen die Gastgeberinnen aus Italien geschlagen haben.

STUTTGART (kobinet) Anlässlich des Internationalen Tags der Familie am 15. Mai bewertet der Paritätische Wohlfahrtsverband Baden-Württemberg die familienpolitischen Vorhaben im neuen Koalitionsvertrag grundsätzlich positiv. Besonders die geplante Umsetzung der Familienförderstrategie, der Ausbau von Familienstützpunkten mit Lotsenfunktion sowie Investitionen in die frühkindliche Bildung greifen zentrale Forderungen des Verbands auf. Entscheidend ist nun die konsequente und dauerhaft finanzierte Umsetzung: „Familien brauchen mehr als einzelne Förderprogramme. Sie brauchen verlässliche Infrastruktur, niedrigschwellige Unterstützung und soziale Sicherheit im Alltag“, erklärt Feray Şahin, Bereichsleiterin Leitung Familie, Kinder, Migration, Vielfalt und Demokratie beim Paritätischen Wohlfahrtsverband Baden-Württemberg. „Der Koalitionsvertrag setzt wichtige Signale. Jetzt müssen Versorgungslücken geschlossen und familienpolitische Maßnahmen konsequent präventiv ausgerichtet werden.“

BERLIN (kobinet) Auf der Generalversammlung des European Disability Forum (EDF) in Zypern wurde Joachim Busch von der Bundesvereinigung Lebenshilfe in das EDF-Board gewählt, damit ist er der erste Selbstvertreter seitens des DBR in diesem Gremium. Im Rahmen der Generalversammlung wurde zudem eine Resolution verabschiedet, die auf Initiative des Deutschen Behindertenrates angepasst wurde. Ziel ist es, unterstützte Entscheidungsfindung für Menschen mit kognitiven Einschränkungen ausdrücklich zu ermöglichen und damit die Prinzipien der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) konsequent umzusetzen.  Das European Disability Forum (EDF) ist eine unabhängige europäische Nichtregierungsorganisation. Es bringt Organisationen von Menschen mit Behinderungen aus ganz Europa zusammen und setzt sich europaweit für Inklusion, Selbstbestimmung und gleichberechtigte Teilhabe ein.

Düsseldorf (kobinet) „Mit Daten aus der Bildungskrise?“ So lautet der Titel eines aktuellen Beitrags der Bildungsjournalistin Dr. Brigitte Schumann, der auf der Plattform Bildungsklick veröffentlicht wurde. „Die daten- und evidenzbasierte Entwicklung und Steuerung von Unterricht, Schule und Bildungssystem ist das Heilsversprechen der Bildungspolitik. Sie soll aus der Bildungskrise herausführen“, heißt es dazu im Untertitel. Und im Beitrag heißt es: „25 Jahre nach dem sogenannten PISA-Schock zeigen die starken Leistungsrückgänge an Grund- und weiterführenden Schulen und die chronische soziale Ungleichheit in den Bildungschancen, dass sich das Bildungssystem in einer tiefen Krise befindet. Die Kultusministerkonferenz (KMK) ist mit ihrer bisherigen Datenpolitik krachend gescheitert.“

Berlin (kobinet) Deutlich mehr rassistische und extrem rechte Angriffe, Bedrohungen und Propaganda wurden in Berlin im vergangenen Jahr erfasst. Von 8.286 solcher Fälle berichteten die Berliner Register am 12. Mai 2026 für das Jahr 2025 – ein neuer Höchststand. 2024 waren es noch 7.720. Dies deute auf die Ausweitung menschenfeindlicher Einstellungen in der Stadt hin, weit über die extrem rechte Szene hinaus. „Die erfassten Aufkleber, Demonstrationen, Ausgrenzungen und Übergriffe richten sich gegen alle, die in extrem rechte Feindbilder passen. Ihr Alltag ist zunehmend unsicher“, sagte Lea Lölhöffel aus der Koordinierung der Berliner Register.

BERLIN (kobinet) Sozial- und Behindertenverbände haben bereits mehrfach eindringlich davor gewarnt, dass die AfD für Menschen mit Behinderungen eine Gefahr darstellt. Zugleich wird dieser Aspekt in der Debatte über die AfD nur selten aufgegriffen. Vor diesem Hintergrund zeigt die gerade erschienene Analyse des Deutschen Instituts für Menschenrechte auf, dass die Abwertung von Menschen mit Behinderungen im Gedankengut der AfD fest verankert ist – und damit die Ablehnung der Garantie der gleichen Würde aller Menschen, die das Fundament unseres Grundgesetzes bildet. Die Analyse ist unter diesem Link abrufbar.

DÜSSELDORF / MÜNSTER (kobinet) Im Rahmen eines größeren Austauschs zwischen Ministerin Verena Schäffer, Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen, und Vertreterinnen des Gewalthilfesystems in NRW hat das Netzwerk Frauen und Mädchen mit Behinderung / chronischer Erkrankung NRW die Situation von Frauen und Mädchen mit Behinderung im Gewaltschutz thematisiert. Im Mittelpunkt stand die Umsetzung des Gewalthilfegesetzes (GewHG), zu dem derzeit auf Landesebene ein Ausführungsgesetz erarbeitet wird. Aktuell läuft dazu die Verbändeanhörung.Für das Netzwerk ist klar: Die kommenden politischen Entscheidungen werden darüber mitentscheiden, ob Frauen und Mädchen mit Behinderung künftig tatsächlich gleichberechtigten Zugang zu Schutz und Unterstützung erhalten.Seit Jahren verfolgt das Netzwerk die Entwicklung barrierefreier Frauenhausangebote in Nordrhein-Westfalen und überprüft regelmäßig die Situation vor Ort. Die aktuelle Recherche zeigt dabei auch eine ermutigende Entwicklung.

BERLIN (kobinet) Die vom Paritätischen Gesamtverband ans Licht der Öffentlichkeit gebrachten Kürzungspläne in der Kinder- und Jugendhilfe, Eingliederungshilfe und beim Unterhaltsvorschuss werden weiterhin viel diskutiert. Auch den Paritätischen und seine Mitgliedsorganisationen bewegen die Pläne mit ihrer Abkehr von fundamentalen Prinzipien des Sozialstaates sehr, wie sich nicht zuletzt in den Gremiensitzungen im April gezeigt hat. Seit der Veröffentlichung des internen Arbeitspapiers von Bund, Ländern und Kommunen durch den Paritätischen Gesamtverband haben Zeitungen, Fernsehen und Radio vielfach über die Pläne und ihre Folgen berichtet. Zahlreiche Politiker*innen haben sich zu Wort gemeldet und nicht wenige haben betont, dass sie die Pläne ablehnen. Das hat nicht zuletzt auch eine Aktuelle Stunde im Bundestag gezeigt, die aus Anlass unserer Veröffentlichung stattfand. Doch die Kürzungen sind nicht vom Tisch. Bundeskanzler Merz hat sich Ende der vergangenen Woche ausdrücklich hinter die Einsparvorschläge gestellt. Bei der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit dem Bundeskanzler am 25. Juni sollen die Pläne diskutiert und womöglich auch Kürzungen beschlossen werden. Damit es nicht so weit kommt, braucht es jetzt Widerspruch. Der Paritätische Gesamtverband hat dafür diese Website mit Argumentationshilfen, Materialen und Musterschreiben eingerichtet.