Kategorie: Nachricht

STUTTGART (kobinet) Anlässlich des europaweiten Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen am 5. Mai 2026 hat der Paritätische Wohlfahrtsverband Baden-Württemberg die neue Landesregierung in einem offenen Brief zu entschlossenem Handeln aufgefordert. Die Eingliederungshilfe muss gezielt weiterentwickelt werden, um gleichberechtigte Teilhabe zu sichern und die Rechte von Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen konsequent umzusetzen. Allein in Baden-Württemberg gibt es fast eine Million Bürgerinnen und Bürger mit einer Schwerbehinderung, rund 2.000 Menschen besuchen jeden Tag Tagesstätten für psychisch erkrankte Menschen. Im Zentrum der Forderungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbands steht die Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe in Baden-Württemberg.

STUTTGART (kobinet) Der Vorsitzende des Sozialverbands VdK Baden-Württemberg, Hans-Josef Hotz, macht deutlich, dass die Krankenkassenreform zu Lasten der gesetzlich versicherten geht. „Über diesen beschlossenen Kabinettsentwurf zur Finanzreform der gesetzlichen Krankenversicherung können wir nur den Kopf schütteln.,“ so Hotz, „Da geht man ein kleines Schrittchen in die richtige Richtung und beteiligt sich als Bund mit 250 Millionen Euro mehr an der Finanzierung der Gesundheitsleistungen für die Bürgergeldbeziehenden. 12 Milliarden Euro im Jahr wären aber der tatsächliche Ausgleich. Im Gegenzug dazu wird der Bundeszuschuss, der genau der Ausgleich für diese sogenannten versicherungsfremden Leistungen sein soll, von 14,5 auf 12,5 Milliarden gekürzt. Er müsste korrekt bei 37,7 Milliarden Euro liegen. Die gesetzlich Versicherten zahlen also mit der Reform weitere 1,75 Milliarden an versicherungsfremden Leistungen mehr und sind wohl das Sparschwein der Nation. Das ist an Irrwitzigkeit kaum zu überbieten.“

Berlin (kobinet) Während um den 5. Mai 2026 herum behinderte Menschen und ihre Verbündeten über 500 Protestaktionen und Veranstaltungen durchführen und sich vor allem gegen die Einschränung ihrer Rechte und Unterstützungsleistungen wehren, kommt von Bundeskanzler Friedrich Merz keine Entwarnung. Ganz im Gegenteil, vor kurzem hat dieser die geplanten Einschnitte bei der Eingliederungshilfe und der Hilfen für Kinder und Jugendliche gerechtfertigt und auf eine „Kostenexplosion“ hingewiesen, die vor allem diese Hilfen verursachen. „Bundeskanzler Friedrich Merz hat geplante Einschnitte bei den staatlichen Hilfen für Kinder, Jugendliche und behinderte Menschen verteidigt. Eine ‚Kostenexplosion‘ bei Aufgaben wie Eingliederungshilfe, Sozialhilfe, Pflege und Unterhaltsvorschuss trage zum Milliardendefizit bei Städten und Gemeinden bei, sagte der CDU-Chef bei einer Veranstaltung mit Bürgerfragen in Salzwedel“, heißt es in einem Bericht auf msn.

Berlin (kobinet) Obwohl noch bis zum 25. Mai 2026 Zeit ist, um die von Ulla Schmidt von der Lebenshilfe mit Unterstützung einer Vielzahl von Verbänden eingebrachte Petition mit dem Titel „Keine Kürzung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung“ mit zu unterzeichnen, hat die auf der Petitionsplattform des Bundestages eingereichte Petition bereits die 75.000er Marke geknackt. Dies ist bereits jetzt ein starkes Zeichen gegen die Überlegungen zur Einschränkung der Rechte behinderter Menschen und zu Kürzungen bei Leistungen für behinderte Menschen. Die Petition könnte sich zu einer derjenigen mit den meisten Unterschriften im Bundestag entwickeln. Antje Welke hat die kobinet-nachrichten darüber informiert, dass die Petition nicht nur Online, sondern auch durch die Sammlung von Unterschriften auf Unterschriftenlisten unterstützt werden kann. Das Sammeln von Unterschriften ist also erwünscht, dabei sollten jedoch einige Vorgaben erfüllt werden, die die Lebenshilfe unter folgendem Link anführt: Wichtige-Hinweise-Unterschriftenlisten_Vorlage-Unterschriftenliste.pdf

Berlin (kobinet) Nicht die Liebe, die wir empfangen, macht das  Herz warm, sondern jene, die wir geben.

Kassel (kobinet) Wie können behinderte Menschen besser unterstützt werden, die raus wollen: Raus aus Wohneinrichtungen, Werkstätten für behinderte Menschen oder dem Elternhaus und rein in ein inklusives und selbstbestimmtes Leben mitten in der Gesellschaft. Darum, um die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und um vieles andere geht es im Roman des Behindertenrechtsaktivisten Ottmar Miles-Paul mit dem Titel „Ich will raus: von der Exklusion zur Inklusion“, der im Januar 2026 erschienen ist. Mit einer Reihe von Lesungen, die Ottmar Miles-Paul zusammen mit seiner Leseassistentin Sabine Lohner bei Veranstaltungen zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen in Mainz und Bad Kreuznach am 4. Mai 2026, in Kiel am 5. Mai und online am 7. Mai durchführt, will der Autor die Diskussion angekurbeln, wie wir auch in schwierigen Zeiten Inklusion vorantreiben und einzelne behinderte Menschen beispielsweise durch Ich-will-Raus-Pat*innen unterstützen können.

Trier (kobinet) Franz-Josef Wagner engagiert sich seit vielen Jahren in der Selbsthilfe und Selbstvertretung behinderter Menschen. Zusammen mit Cornelia Schäfer hat er 2024 das Buch „Hinfallen, Aufstehen, Weitergehen. Recovery durch Selbsthilfe veröffentlicht. Seither ist er viel unterwegs, bei Lesungen und Diskussionen. Prof. Dr. Boris Friele hat nun eine Rezension zum Buch auf der Plattform socialnet. veröffentlicht. Darin heißt es im Fazit: „Franz-Josef Wagner, Psychiatrie-Erfahrener und Aktivist, erzählt in diesem Buch seine Lebensgeschichte. Die Journalistin Cornelia Schäfer unterstützte ihn bei dieser ‚Annäherung an die Wahrheit seines Lebens‘ und ergänzt die Erzählung mit Stimmen von Weggefährten. Vom Aufwachsen in kleinbäuerlichen Verhältnissen und einem steilen sozialen Aufstieg über eine eskalierende Lebenskrise mit zunehmend manifesten psychotischen Zuständen bis hin zu Wagners Arbeit in der Selbsthilfe verbindet der Text persönliche Erfahrung mit schlaglichtartigen Einblicken in den Aufbau sozialpsychiatrischer Strukturen in Deutschland. In dieser Verschränkung liegt für den Rezensenten die besondere Stärke: unaufgeregt, informativ, anregend und bewegend eröffnet das Buch einen gut greifbaren und hoffnungsvollen Zugang zur Bedeutung psychischer Krankheit und zu den Anliegen der Recovery-Bewegung.“

HANNOVER (kobinet) Im September steht in Niedersachsen die Kommunalwahl an. Dabei geht es um mehr als um die Stimmen der Wählerinnen und Wähler. Es geht um das Leben der Menschen direkt vor ihrer Haustür – um Orte, an denen sie sich wohlfühlen und dazugehören. Deshalb zeigt der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen jetzt im Rahmen seiner Kampagne „Für mehr Miteinander“ mit verschiedenen Aktionen auf, welche Themen wirklich zählen. Gibt es bei mir vor Ort ein Schwimmbad? Kann ich mit dem Bus zur Arbeit fahren? Oder habe ich eine Hausärztin ganz in meiner Nähe? Das sind einige von vielen Aspekten, die das Leben der Menschen in Niedersachsen lebenswert machen und das Gefühl von sozialer Gerechtigkeit vermitteln.

Egweil (kobinet) Warum werden Menschen mit Assistenz immer noch als „Leistungsempfänger“ bezeichnet? Ein neues Buch von Christian „Atila“ Mayer mit dem Titel „Der Projektleiter seines Lebens – Warum Menschen mit Assistenz keine Leistungsempfänger sind“ fordert ein grundlegendes Umdenken in der Assistenzpolitik. „Viele Menschen mit persönlicher Assistenz organisieren ihr Leben selbst. Sie stellen Assistentinnen und Assistenten ein, erstellen Dienstpläne, führen Gespräche mit Mitarbeitenden und tragen Verantwortung für ein ganzes Team. In der Wirtschaft würde man dafür einen klaren Begriff verwenden: Projektleitung. Im bestehenden System werden diese Menschen jedoch weiterhin meist als ‚Leistungsempfänger‘ bezeichnet“, heißt es vom Autor des Buches.

Nürnberg (kobinet) Passend zum Tag der Arbeit hat die Bundesagentur für Arbeit einen Bericht zur Arbeitsmarktsituation schwerbehinderter Menschen in Deutschland für das Jahr 2025 vorgelegt. Die Arbeitslosigkeit von schwerbehinderten Menschen ist im Vergleich zur Gesamtbevölkerung höher und betrug im Jahr 2025 12,0 Prozent. Und dies obwohl schwerbehinderte Arbeitssuchende besser qualifiziert sind. Das ist ein Ergebnis des vorgelegten Berichts.

DÜSSELDORF (kobinet) Wie all die Jahre zuvor, ist der Mieterverein Düsseldorf wieder beim 1. Mai-Fest der Gewerkschaften am Rhein dabei. Auf dem Johannes-Rau-Platz vor dem Apollo wirbt der Mieterverein für mehr bezahlbaren Wohnraum und klärt zu Mieten, Mietpreisbremse und Nebenkosten auf. Für Interessierte steht genügend Informationsmaterial zur Verfügung. Bei Gewerkschaften, demokratischen Parteien, Sozialverbänden und engagierten Gruppen fühlt sich der Mieterverein Düsseldorf in bester Gesellschaft. Internationale Gruppen werden auch dann für ein breites kulturelles und kulinarisches Angebot sorgen. Gäste und Laufpublikum sind zwischen 11.00 Uhr und 17.00 Uhr herzlich beim Mieterverein willkommen.

Bonn (kobinet) „Nichts über uns ohne uns“ – unter diesem Motto steht der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai 2026 bei PRO RETINA Deutschland. Die Patientenselbsthilfeorganisation fordert, dass Menschen mit Sehbeeinträchtigung in alle Entscheidungen und Prozesse einbezogen werden. Nur wenn das geschieht, können Inklusion und gleichberechtigte Teilhabe in allen Lebensbereichen realisiert werden. „Deutschland ist noch weit davon entfernt, sehbeeinträchtigten und blinden Menschen Teilhabe zu ermöglichen. Überall stoßen Betroffene auf Barrieren. Das muss sich ändern“, fordert Dario Madani, Geschäftsführer von PRO RETINA.

ERFURT (kobinet) Mit der Veröffentlichung der aktuelle Richtlinie im Thüringer Staatsanzeiger zur Programmrunde 2026-30 wurde mit dem Start am 13. April auch die Richtlinie wirksam wonach Vereine und Verbände, Kommunen und Privatpersonen wieder Programmmittel erhalten können. Anträge sind ausschließlich online über das Förderportal der Thüringer Aufbaubank (TAB) zu stellen. Auf der Webseite der TAB finden Nutzerinnen und Nutzer ein hilfreiches Tutorial zu diesem digitalen Verfahren. Interessenten sollten ihre Anträge bitte möglichst zeitnah einreichen.

DÜSSELDORF (kobinet) Der Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) hat seinen bewährten Rechtsratgeber „Der Erbfall – Was ist zu tun?“ aktualisiert. Ausführlich wird in dem Ratgeber erläutert, was im Falle eines Behindertentestaments nach dem Versterben der Eltern für die Erben, den rechtlichen Betreuer und den Testamentsvollstrecker zu tun ist. Der umfassend überarbeitete Ratgeber stellt die Fortsetzung des beliebten bvkm-Ratgebers „Vererben zugunsten von Menschen mit Behinderung“ dar. Er geht davon aus, dass Eltern zugunsten ihres behinderten Kindes ein Behindertentestament in der klassischen Form der Vor- und Nacherbschaftsvariante errichtet haben. Mit Versterben des ersten und später des zweiten Elternteils tritt der jeweilige Erbfall ein. Was ist dann zu tun? Welche Aufgaben und Pflichten haben die Erben, der rechtliche Betreuer und die für die Testamentsvollstreckung vorgesehene Person? Für diese Fragen möchte der Ratgeber eine erste Hilfe sein.

Berlin (kobinet) „Laut sein und eine Strategie haben“, so lautet der Titel eines Interviews mit Ottmar Miles-Paul, das im aktuellen Sichtweisen-Podcast des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) im Vorfeld des Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen veröffentlicht wurde. „Aktivist Ottmar Miles-Paul liebt Demonstrationen. Doch er weiß auch: Das reicht nicht, um die Rechte behinderter Menschen durchzusetzen. Was ihn am aktuellen Entwurf des Behindertengleichstellungsgesetzes stört und wie er dagegen vorgeht, berichtet er im Interview. Jedenfalls nicht mit Gewalt. Die spielt jedoch eine Rolle in seinen Romanen, in denen Menschen mit Behinderung für Selbstbestimmung kämpfen“, heißt es in der Ankündigung des Podcast, in dem es auch um den neuen Roman von Ottmar Miles-Paul mit dem Titel „Ich will raus: von der Exklusion zur Inklusion“ geht.

Bonn (kobinet) Die Aktion Mensch hat ihre Informationen zum Budget für Arbeit aktualisiert und diese nun in einer neuen Broschüe auch in Leichter Sprache veröffentlicht, wie Dagmar Greskamp von der Aktion Mensch den kobinet-nachrichten mitgeteilt hat. Denn viel zu wenig Menschen wissen nicht, dass es das Budget für Arbeit gibt und wie es funktioniert, um auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt statt in einer Werkstatt für behinderte Menschen arbeiten zu können. „Worum geht es? Viele Menschen mit Behinderungen arbeiten in einer WfbM. Das ist kurz für Werkstätten für Menschen mit Behinderungen. Aber Menschen mit Behinderungen sollen besser am Arbeitsleben teilhaben können. Sie sollen auch in Firmen arbeiten können, die nichts mit Werkstätten zu tun haben. In diesen Firmen arbeiten viele Menschen ohne Behinderungen. Die Arbeit ist dann auf dem ersten Arbeitsmarkt. Man sagt auch: allgemeiner Arbeitsmarkt. Das Budget für Arbeit kann dabei helfen, auf dem ersten Arbeitsmarkt zu arbeiten. Budget ist ein anderes Wort für Geld. Das spricht man so aus: Bü-dschee. Das Geld ist vom Amt.“ So heißt es beispielsweise in der Einführung der Broschüre, wo beschrieben wird, worum es geht.

Berlin (kobinet) Das Bundeskabinett hat am 29. April 2026 Kürzungen im Gesundheitsbereich beschlossen. VdK-Präsidentin Verena Bentele kommentiert dies wie folgt: „Der Beitragszuschlag für mitversicherte Ehepartner ist eine erhebliche Belastung für Familien in finanziell angespannten Lebenslagen und mit besonderen Bedarfen. Haushalte mit nur einem Einkommen, die sich auf das jahrzehntelange Versprechen des gesetzlichen Solidarprinzips verlassen haben, trifft es besonders hart. Aber auch Familien, in denen eine Person auf Grund von Krankheit oder Behinderung einen erschwerten Zugang zum Arbeitsmarkt hat, werden den Beitragszuschlag stark spüren. Für Familien mit kleinen Einkommen entscheiden 30 bis 50 Euro mehr im Monat oft über den Wocheneinkauf. Leidtragende sind vor allem Frauen, die wegen Erziehungszeiten, fehlender Betreuungsplätze oder der Pflege von Angehörigen nicht arbeiten können und nun für ihre Care-Arbeit finanziell benachteiligt werden.“

BERLIN (kobinet) Der Paritätische begrüßt, wie Katja Kipping, die Geschäftsführerin beim Paritätischen Gesamtverband betont, ausdrücklich die Pläne der Bundesregierung zur Einführung einer Zuckersteuer. „Als Wohlfahrtsverband verstehen wir die Zuckersteuer weniger als ein Instrument zum Stopfen von Haushaltslöchern, sondern eher als Instrument einer Ernährungswende. Insofern sollte die Regierung nicht bei der Einführung einer Zuckersteuer stehen bleiben. Vielmehr müssen Maßnahmen gegen Spekulationen mit Lebensmitteln, gegen Ernährungsarmut, zur Anerkennung von Mehrbedarfen bei ernährungsbedingten Krankheiten wie Zöliakie und eine Unterstützung sozialer Einrichtungen bei der Umstellung auf klimagesunde Gemeinschafsverpflegung folgen.“, so Kipping.

BERLIN (kobinet) Angesichts anhaltender Diskussionen zu Kürzungen bei der Eingliederungshilfe hat Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der Lebenshilfe und Bundesministerin a.D., eine Petition beim Deutschen Bundestag eingereicht. „Die Lebenshilfe sagt klipp und klar: Einsparungen dürfen nicht auf Kosten von Menschen mit Behinderung und ihren Familien gehen. Für unsere inklusive Gesellschaft wäre das verheerend – dieser Kahlschlag muss in jedem Fall verhindert werden. Ohne Eingliederungshilfe als bedarfsgerechte Leistung können Menschen mit Unterstützungsbedarf nicht am allgemeinen Leben teilhaben, nicht an Bildung in der Schule, nicht beim Wohnen im Stadtviertel und nicht in der Freizeit“, so Ulla Schmidt anlässlich des Protesttages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai.

BERLIN (kobinet) Am Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen am 5. Mai ruft ein breites Bündnis aus Wohlfahrts-, Sozial- und Behindertenverbänden zu einer Demo in Berlin auf. Zu diesem Bündnis gehören der Allgemeine Behindertenverband in Deutschland, der Berliner Behindertenverband, das Bildungs- und Forschungsinstitut zum selbstbestimmten Leben Behinderter (Bifos), der Bundesverband für Selbsthilfe Körperbehinderter, die Fürst Donnersmarck-Stiftung, der Landessportbund Berlin, die Lebenshilfe Berlin, der Paritätische Wohlfahrtsverband Berlin, der SoVD-Landesverband Berlin-Brandenburg, die Sozialhelden und der Sozialverband VdK Berlin-Brandenburg. Sie alle bewegt, dass Menschen mit Behinderungen auch 18 Jahre nach Inkrafttreten der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen und vieler nationaler Gesetze und Richtlinien von einer uneingeschränkten Teilhabe am gesellschaftlichen Leben noch immer weit entfernt sind.