Kategorie: Nachricht

Heidelberg(kobinet) Katastrophen und Extremereignisse stellen uns Alle bekanntlich vor große Herausforderung. Desto unerlässlicher ist ein gut ausgearbeitetes Katastrophenmanagement, indem alle Menschen mit ihren Bedarfen, die zum Überleben notwendig sind, gleichermaßen von Beginn an mitbedacht und mitberücksichtigt werden. Das vom Arbeitskreis für inklusiven Umgang mit Extrem- und Notsituationen des Rhein-Neckar-Kreises entwickelte und mit Unterstützung der Inklusiven Katastrophenvorsorge auf Landesebene veröffentlichte Empfehlungs- und Forderungspapier für ein inklusives Katastrophenmanagement umfasst 11 Forderungen und Empfehlungen. Die Empfehlungen richten sich zum Beispiel an die Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik, an die Feuerwehren und Hilfsorganisationen wie stationäre und ambulante Einrichtungen der Eingliederungshilfe und der Pflege, Selbstvertretungsorganisationen von Menschen mit Behinderungen, aber auch an die Bevölkerung.

Berlin (kobinet) Die geplante Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe um rund 17 Cent pro Liter wird als Entlastung für Verbraucherinnen und Verbraucher verkauft. Doch aus Sicht des Sozialverbands VdK ist völlig unklar, ob diese Entlastung tatsächlich dort ankommt, wo sie gebraucht wird. Die Erfahrungen mit dem Tankrabatt im Jahr 2022 zeigen nach Ansicht des VdK deutlich: Eine verlässliche Weitergabe an die Menschen ist nicht sicher. Gleichzeitig sieht der Verband, dass in der Energiekrise Ölkonzerne Milliardengewinne machen, während viele Menschen jeden Euro zweimal umdrehen müssen.

Berlin (kobinet) Am 24. April 2026 steht ab 13:05 Uhr eine von der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen initiierte Aktuelle Stunden mit dem Titel „Kein Sozialabbau bei Kindern, Jugendlichen und Menschen mit Behinderungen“ im Bundestag an. Anlass für die geplante gut 1stündige Debatte im Bundestag ist eine bekanntgewordene Vorschlagsliste zur Einschränkung von Leistungen für behinderte Menschen sowie für Kinder- und Jugendliche, die im Kanzleramt diskutiert wird. Bei der Befragung der Bundesregierung am 22. April 2026 im Bundestag hat Kanzleramtsminister Thorsten Frei ausweichend auf die Frage von Heidi Reichinnek von den LINKEN reagiert. Es handle sich lediglich um eine nichtabgestimmte Vorschlagsliste. Der Kanzleramtsminister ließ es sich jedoch nicht nehmen, die prekäre finanzielle Situation der Kommunen zu beschreiben.

Berlin (kobinet) Obwohl noch bis zum 25. Mai 2026 Zeit ist, die von der Bundesvereinigung Lebenshilfe auf der Petitionsplattform des Deutschen Bundestages eingereichte und von einem breiten Bündnis von Verbänden unterstützte Petition mit dem Titel „Inklusion und Teilhabe: Keine Kürzungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung“ zu unterstützen, haben sich bereits über 50.000 Menschen hinter die Petition gestellt und diese mitgezeichnet. Am Morgen des 23. April 2026 waren es bereits 52.486 Menschen, die das Anliegen unterstützen und mitgezeichnet haben. Damit Petitionen im Deutschen Bundestag behandelt werden, sind 30.000 Unterschriften nötig, eine Hürde, die viele nicht erreichen. Die hohe Zahl der Unterzeichner*innen in wenigen Tagen nach Bekanntgabe der Petition Mitte April lässt darauf hoffen, dass diese Petition eine der erfolgreichsten Petitionen im Deutschen Bundestag wird und ein klares Zeichen gegen Sparpläne der Bundesregierung bei behinderten Menschen setzt.

Berlin (kobinet) Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung warnen vor dem systematischen Abbau von Grundrechten durch geplante Sozialkürzungen. Bund, Länder und Kommunen haben auf 108 Seiten Pläne zur Kostendämpfung in der Kinder- und Jugendhilfe und der Eingliederungshilfe hinter verschlossenen Türen erstellt. Dieses sogenannte „Vorschlagsbuch“ trägt den Titel „Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen“. „Die angedachten Maßnahmen bedrohen den sozialen Frieden. Sie schränken Menschenwürde und Menschenrechte ein. Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung lehnen die Pläne zur Kostendämpfung in der Kinder- und Jugendhilfe und der Eingliederungshilfe auf das Schärfste ab“, so heißt es in einer Presseinformation der Fachverbände.

Berlin (kobinet) Aus Anlass der bekannt gewordenen Pläne von Bundesgesundheitsministerin Warken für eine Pflegereform hat sich Dr. Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, wie folgt mit einem Statement zu Wort gemeldet: „Die Pläne sind ein Schlag ins Gesicht aller, die Pflege brauchen. Die Pflegekosten steigen seit Jahren und treiben immer mehr Menschen in die Armut. Statt gegenzusteuern, würde die Reform diese Entwicklung weiter verschärfen und die Probleme im System auf die Betroffenen abwälzen. Um die Pflegekrise wirksam zu bekämpfen, braucht es endlich einen Systemwechsel hin zu einer solidarischen Vollversicherung.“ Auch von Simone Fischer von den Grünen hagelt es Kritik an den Plänen.

Berlin (kobinet) Während die Debatte zur ersten Lesung des Gesetzenwurfs zu Änderungen des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) auch diese Woche nicht im Plenum des Bundestages diskutiert wird, steht ein anderer spannender Punkt auf der Tagesordnung, wie Renate Krüger den kobinet-nachrichten mitteilte. „In einer Aktuellen Stunde am Freitag, 24. April 2026, befasst sich der Bundestag mit dem Thema ‚Kein Sozialabbau auf Kosten von Kindern, Jugendlichen, Familien und Menschen mit Behinderungen‘. Die Debatte wurde auf Verlangen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf die Tagesordnung gesetzt.“ So heißt es im Informationssystem des Deutschen Bundestages. Die Debatte, in der es sicherlich um die vom Paritätischen bekannt gemachte Kürzungsliste geht, in der auch einige Verschlechterungen bei der Eingliederungshilfe geht, wird im Livestream des Bundestages auf www.bundestag.de übertragen und soll nach den derzeitigen Planungen am 24. April von 13:05 Uhr – 14:10 Uhr stattfinden.

Bad Segeberg (kobinet) „Wie stark wurde Nina Schweppe von Margarete Steiff inspiriert“, so lautet der Titel der aktuellen Episode des Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL). Der Macher des IGEL-Podcast, Sascha Lang, sprach dieses Mal mit Nina Schweppe über eine Frage, die selten so offen gestellt wird: Welche Persönlichkeiten inspirieren uns wirklich – gerade als Mensch mit Behinderung und als Unternehmerin? „Nina bringt eine beeindruckende Frau mit: Margarete Steiff – eine Pionierin, die trotz schwerer körperlicher Einschränkungen ein weltweit bekanntes Unternehmen aufgebaut hat“, heißt es u.a. in der Ankündigung des Podcast.

Berlin (kobinet) VdK-Präsidentin Verena Bentele hat sich zu der Äußerung von Bundeskanzler Friedrich Merz geäußert, wonach die gesetzliche Rente allenfalls noch die Basisabsicherung für das Alter sein werde. „Rund 38 Prozent der Beschäftigten verfügen heute über keine ergänzende Altersvorsorge. Für sie ist die gesetzliche Rente die einzige verlässliche Absicherung im Alter. Wenn Bundeskanzler Friedrich Merz vor Bänkern die gesetzliche Rente faktisch auf Grundsicherungsniveau zurückfahren will, ist das aus Sicht des Sozialverbands VdK ein gefährlicher Paradigmenwechsel. Er führt nur zu mehr Verunsicherung bei der Mehrheit der Menschen, die auf die gesetzliche Rente angewiesen sind.“

Berlin (kobinet) Die Enquete-Kommission „Aufarbeitung der Corona-Pandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse“ hat für den 20. April 2026 150 Kinder und Jugendliche zwischen 12 und 25 Jahren nach Berlin eingeladen. Sie sollten über ihre Erfahrungen während der Corona Pandemie berichten. Lilith Fendt war für die Selbstvertretung junger Menschen mit Behinderungen (jumemb) mit dabei und hat den kobinet-nachrichten folgenden Bericht über die Veranstaltung, ihre Erlebnisse und vor allem auch mit ihrer Kritik geschickt.

Berlin (kobinet) Da die Behandlung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung für Änderungen des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) auch in dieser Woche nicht auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht, stellt sich die Frage, was hinter der weiteren Verschiebung der ersten Lesung des Gesetzentwurfs steckt. Ursprünglich war die Debatte für den 16. Aoril 2026 in der Kernzeit des Bundestages um 9:00 Uhr vorgesehen. Nachdem Proteste behinderter Menschen für diesen Tag angekündigt und letztendlich auch durchgeführt wurden, wurde die Debatte zum Gesetzentwurf wieder von der Tagesordnung genommen. Die erneute Nichtbehandlung des Gesetzes wirft nach Ansicht der LIGA Selbstvertretung daher einige Fragen auf. Die nächste Möglichkeit für die erste Lesung des Gesetzentwurfs wäre in der Sitzungswoche des Bundestages um den 5. Mai herum, während dam größere Proteste für die Gleichstellung behinderter Menschen in vielen Städten Deutschlands und auch am 5. Mai in Berlin stattfinden.

Marburg (kobinet) Die Stadt Marburg lädt anlässlich der Eröffnung des inklusiven und multifunktionalen Hochseilgartens zu einem Tag der offenen Tür auf das Freizeitgelände im Stadtwald ein. An diesem Tag haben Besucher*innen die Gelegenheit, den Hochseilgarten auszuprobieren. Zudem gibt es verschiedene Sport- und Bewegungsangebote auf dem Freizeitgelände. Auf die Einladung der Marburger Bürgermeisterin Nadine Bernshausen zur Eröffnung des neuen Hochseilgartens für am 25. April 2026 um 14 Uhr auf das Freizeitgelände im Stadtwald, Zum Runden Baum 2, in 35037 Marburg hat Franz-Josef Hanke die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht.

Berlin (kobinet) Mit großer Empörung reagiert die Bundesvereinigung Lebenshilfe auf die jüngste Streichliste aus dem Kanzleramt. Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der Lebenshilfe betonte dazu: „An den Sozialstaat soll die Axt angelegt werden. Die Pläne gehen vor allem gegen Menschen mit Behinderungen, Kinder und Jugendliche. Vieles widerspricht der UN-Kinder- und Behindertenrechtskonvention. Wir müssen uns gemeinsam wehren! Wir dürfen das nicht hinnehmen!“ Ulla Schmidt ruft daher dazu auf, die Bundestagspetition der Lebenshilfe mit der Nummer 195716 und dem Titel „Keine Kürzungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung“ zu unterschreiben.

Berlin (kobinet) Am 16. April 2026 sollte im Bundestag über die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes gesprochen werden. Kurzfristig wurde der Punkt von der Tagesordnung genommen. „Das ist enttäuschend – und es löst das eigentliche Problem nicht. Denn schon der vorliegende Entwurf hätte nicht ausgereicht: Zu wenig Verbindlichkeit, zu wenig Fortschritt, zu große Lücken im Alltag vieler Menschen. Er bleibt deutlich hinter dem Alltag und den Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention zurück. Ich war heute bei der Protestaktion vor dem Bundestag – und die Botschaft war sehr klar – Menschen mit Behinderungen haben deutlich gemacht, worum es geht: Barrierefreiheit ist kein abstraktes Thema. Es geht um ganz konkrete Teilhabe – beim Arztbesuch, beim Einkaufen, im Café, im öffentlichen Raum. Barrierefreiheit ist kein Luxus und kein ‚Nice-to-have‘.“ So heißt es in einem Facebook-Post der Bundestagsabgeordneten der Grünen, Simone Fischer, im Nachgang der von AbilityWatch organisierten Protestaktion am 16. April 2026 vor dem Reichstag.

Berlin (kobinet) Kind, Jugend, Schönheit, Lust entschwindet,

Nur Liebe ein ew’iger Mai.

Berlin (kobinet) Die von der Bundesvereinigung Lebenshilfe initiierte und von vielen Verbänden unterstützte Petition gegen Kürzungen bei der Eingliederungshilfe scheint nicht zuletzt angesicht der vom Paritätischen bekannt gemachten Vorschlagsliste für Kürzungen in der Kinder- und Jugendhilfe sowie von Leistungen für behinderte Menschen einen Nerv zu treffen. Die erst vor kurzem eingereichte Petition, die auf der Petitionsplattform des Deutschen Bundestages eingestellt wurde, hat bereits über 21.000 Unterstützer*innen. Noch sind fünf Wochen Zeit, um die Petition zu unterstützen, die bei einer Unterschriftenzahl ab 30.000 vom Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages behandelt werden muss. Vor allem seit Bekanntwerden der Kürzungspläne ist die Unterstützer*innenzahl der Petition in die Höhe geschnellt.

DRESDEN (kobinet) Der Landesbeauftragte für Inklusion der Menschen mit Behinderungen im Freistaat Sachsen hatte bereits über die Teilnahme von Mitgliedern der Konferenz der Beauftragten aus Bund und Ländern für die Belange von Menschen mit Behinderung (KBB) an der Verkehrsministerkonferenz berichtet. Der entsprechende Beitrag auf der Homepage des Landesbeauftragten wurde nun um einen wichtigen Aspekt, den Beschluss der Verkehrsministerkonferenz (TOP 4.14) zur Förderung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen ergänzt. Der Beschluss hebt hervor, dass Barrierefreiheit im Verkehr als zentrales Handlungsfeld weiter vorangebracht werden soll und die Belange von Menschen mit Behinderungen künftig stärker in verkehrspolitische Entscheidungen einbezogen werden sollen. Zudem werden konkrete Ansatzpunkte benannt, etwa die Verbesserung barrierefreier Gehwege sowie die Prüfung digitaler Lösungen, beispielsweise bei Parkausweisen. Mehr darüber ist auf dieser Internetseite nachzulesen.

STUTTGART (kobinet) Der Paritätische Wohlfahrtsverband Baden-Württemberg hat Bündnis 90/Die Grünen und die CDU anlässlich der beginnenden Koalitionsverhandlungen dazu aufgerufen, den Sozialstaat gezielt zu stärken. Das kürzlich vorgestellte Sondierungspapier der künftigen Koalitionäre blendet aus Sicht des Verbands die Sozialwirtschaft nahezu aus. Öffentliche Investitionen müssten die soziale Infrastruktur konsequent mitdenken. Angesichts der angespannten Haushaltslage der Kommunen sei es dringend erforderlich, Städte und Gemeinden zu stärken, auch um die öffentliche Daseinsvorsorge langfristig zu sichern. Der Verband unterstützt daher den Vorschlag der kommunalen Spitzenverbände für einen „BW-Pakt für handlungsfähige Kommunen“. Ein solcher Pakt könne jedoch nur tragfähig und nachhaltig sein, wenn auch die Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege einbezogen werden.

BERLIN (kobinet) Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert von der Bundesregierung und den Landesregierungen ein entschlossenes Handeln gegen die Kinderarmut in Deutschland. Nach aktuellen Berechnungen des Deutschen Kinderhilfswerkes beträgt der Anteil der unter 18-jährigen in der Grundsicherung nach dem SGB II 32,5 Prozent. Damit bleibt dieser Wert trotz leichtem Rückgang weiter auf viel zu hohem Niveau. Im Jahresdurchschnitt 2025 waren von rund 5,59 Millionen Menschen in Bedarfsgemeinschaften etwa 1,81 Millionen Kinder und Jugendliche. Deshalb braucht es aus Sicht des Deutschen Kinderhilfswerkes endlich eine zielgerichtete Gesamtstrategie zur Bekämpfung der Kinderarmut in Deutschland und letztlich auch eine bedarfsgerechte Kindergrundsicherung, die Kindern wirklich helfen kann, nachhaltig aus der Armut herauszukommen. Eine solche Strategie muss als nationale Aufgabe verstanden werden, und im Sinne eines übergreifenden Gesamtkonzepts monetäre Leistungen und Infrastrukturmaßnahmen zusammendenken sowie bestehende Leistungen und Unterstützungssysteme überprüfen.

Berlin (kobinet) „Streit um Barrierefreiheit – Wie teuer ist Inklusion?“ So lautet der Titel der knapp einstündigen Sendung „Wortwechsel“, die am 17. April 2026 von 18:05 bis 19:00 Uhr im Deutschlandfunk Kultur ausgestrahlt wurde. Ursprünglicher Aufhänger für die Sendung war die vom Bundestag für den 16. April angesetzte Debatte zur ersten Lesung des Gesetzes für Änderungen des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG), die zwischenzeitlich abgesetzt wurde. Zu Gast in der Sendung, die von Katja Bigalke moderiert wurde, waren Wilfried Oellers, Beauftragter der Bundestagsfraktion der CDU/CSU für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, Dorothee Czennia vom Sozialverband VdK und Ottmar Miles-Paul, Sprecher der LIGA Selbstvertretung. Die Sendung kann im Archiv von Deutschlandfunk Kultur angehört werden.