Kategorie: Nachricht

Köln (kobinet) Die Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe und der Eingliederungshilfe (BAGüS) hat ihren aktuellen Kennzahlenvergleich zur Eingliederungshilfe veröffentlicht. Der Bericht für das Jahr 2024 zeigt erneut eine deutliche Dynamik bei Fallzahlen und Ausgaben – und unterstreicht den dringenden, auch gesetzgeberischen Handlungsbedarf auf Bundesebene, wie es in einer Presseinformation des Landschaftsverband Rheinland (LVR) heißt. Ende 2024 erhielten demnach bundesweit rund 495.700 erwachsene Menschen mit Behinderungen Assistenzleistungen innerhalb und außerhalb besonderer Wohnformen oder Leistungen in Pflegefamilien. Das entspricht einem Anstieg um 5,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Besonders stark wächst weiterhin der Bereich der Assistenzleistungen außerhalb besonderer Wohnformen (+8,9 Prozent), während die Fallzahlen in besonderen Wohnformen leicht rückläufig sind.

Berlin (kobinet) Heute, am 29. April 2026, steht im Kabinett die Gesundheitsreform zur Abstimmung. VdK Präsidentin Verena Bentele kommentiert die Pläne wie folgt: „Die Bundesregierung verkauft die Reform als Stabilisierung der Beiträge. Tatsächlich ist sie ein Sparprogramm auf Kosten der Versicherten. Dafür werden Leistungen begrenzt und Versicherte stärker belastet. Der eigentliche Skandal dieser Reform: Sie verteilt nicht gerecht, sie verteilt nach unten. Das ist ein sozialpolitischer Rückschritt mit Ansage.“

Potsdam (kobinet) Anlässlich des Europäischen Protesttages für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai 2026 erklärt das Beratungsnetzwerk „Selbstbestimmt leben in Potsdam“: Potsdamer Menschen mit Behinderung brauchen auf ihrem Weg in die Selbstbestimmung ein stabiles Netzwerk, dass sie auf Augenhöhe begleitet und berät. Das neugegründete Beratungsnetzwerk steht mit seinen niedrigschwelligen und kostenlosen Beratungsleistungen an der Seite der Menschen mit Behinderung. Wir setzen uns ein für ein gleichberechtigtes Leben inmitten der Gesellschaft. Inklusion, Hilfe zur Selbsthilfe und ein hohes Maß an Verständnis durch eine Beratung von Menschen mit Behinderung für Menschen mit Behinderung sind die Grundlagen unserer Beratung. Wir arbeiten für und mit den Ratsuchenden gemeinsam.“

Görlitz (kobinet) Das Landesinklusionsteam Die Linke Sachsen ruft alle Menschen mit Behinderung und Angehörige, Freunde, Interessierte und Engagierte zur Teilnahme an der Demo zum Europäischen Protesttag für Menschen mit Behinderung am 5. Mai 2026 ab 13.30 Uhr in Görlitz Weinhübel unter dem Motto „Inklusiv gegen jeden Ableismus!“ auf. Die Behindertenpolitik stehe derzeit massiv, auch von der Bundesregierung, unter Druck. Das sehe man zum Beispiel an dem schlechten Entwurf der Überarbeitung des Behindertengleichstellungsgesetzes oder aber auch an der jüngsten aktuellen Debatte um die Kürzungen und Streichungen bei der Kinder und Jugendhilfe sowie bei Menschen mit Behinderungen. Und generell beim zunehmenden Ableismus und der Faschisierung bzw. dem gesellschaftlichen Rechtsruck, heißt es in der Einladung zur Demonstration.

Potsdam / Berlin (kobinet) „Martina W. (31), Christian S. (35), Lucille H. (42), Andreas K. (56). Am 28. April 2021 wurden sie im Oberlinhaus in Potsdam, einer vollstationären Einrichtung für behinderte Menschen, von einer Pflegerin getötet. Was als ‚tragischer Einzelfall‘ dargestellt wurde, ist Teil eines viel größeren, strukturellen Problems.“ Darauf weist Raul Krauthausen heute, am 28. April 2026, zum fünften Jahrestag der Tötung behinderter Menschen im Oberlinhaus in Potsdam auf Facebook hin und verweist auf das journalistische Rechercheprojekt #AbleismusTötet, das systematisch Gewalt in vollstationären Einrichtungen für Menschen mit Behinderung in Deutschland mit schockierenden Ergebnissen dokumentiert.

BITTERFELD/WOLFEN (kobinet) Die Goitzsche, ein früherer Tagebau am Rande der Stadt Bitterfeld, hat sich bereits als sehens- und erlebenswertes Naturgebiet mit vielen Radwegen und Wandermöglichkeiten einen guten Namen gemacht. Diese Möglichkeiten sollen selbstverständlich von allen genutzt werden können. So hatten das Frauenzentrum Wolfen und die BUNDstiftung Goitzsche-Wildnis auch in diesem Jahr zu einer Wanderung inklusiv für Alle an der Goitzsche eingeladen. Im April hatten sich interessierte Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Rastplatz Dreihausen in der Gemeinde Muldestausee zu einer „Wanderung in den Sonnenuntergang“ getroffen. Am Zielpunkt gab es neben einem atemberaubenden Sonnenuntergang eine kleine Verkostung regionaler und selbstgemachter Produkte mit vielen Tipps zur Herstellung durch die BUNDstiftung Goitzsche-Wildnis.

BERLIN (kobinet) Der Allgemeine Behindertenverband in Deutschland kritisiert die bekannt gewordenen Überlegungen von Bund, Ländern und Kommunen zu massiven Kürzungen bei Unterstützungsleistungen für Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderung mit aller Schärfe. Nach aktuellen Berichten und Veröffentlichungen geht es um mehr als 70 Kürzungsvorschläge mit einem Volumen von mindestens 8,6 Milliarden Euro. Betroffen wären unter anderem Leistungen der Eingliederungshilfe, der Kinder- und Jugendhilfe sowie individuelle Unterstützungsansprüche.

Mainz (kobinet) „Für viele von uns ist der 5. Mai, der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen, mehr als ein Datum im Kalender: Er ist ein Tag, der deutlich macht, dass Inklusion ein grundlegendes Menschenrecht ist. ‚Menschenrechte sind nicht verhandelbar!‘ – dieses Motto der Protestkampagne 2026 bringt zum Ausdruck, was viele von uns täglich erfahren“, heißt es in einer Presseinformation des Initiativkreis für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung Mainz, der am 4. Mai 2026 zu einer Mahnwache mit politischen Statements und bunten Aktionen von 16:00 – 17:00 Uhr auf dem Helmut-Kohl-Platz/Ernst-Ludwig-Platz, in 55116 Mainz einlädt. Davor findet von 13:00 – 15:00 Uhr eine kostenlose Lesung von und mit Ottmar Miles-Paul zu seinem neuen Buch „Ich will raus“ im barrierefreien SALON 3SEIN, Große Bleiche 60-62 in 55116 Mainz statt. Sabine Lohner liest aus dem Roman vor.

Berlin (kobinet) Die Ergebnisse einer aktuellen Umfrage von Infratest dimap für die ARD zum Sozialstaat zeigen nach Ansicht des Sozialverband VdK Deutschland eine klare Haltung in der Bevölkerung: Eine große Mehrheit lehnt Einschnitte in die gesetzliche Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung ab. Trotz steigender Kosten sprechen sich rund drei Viertel der Befragten gegen Kürzungen aus – und das über alle Alters- und Einkommensgruppen hinweg. Dazu erklärte VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Die Bundesregierung diskutiert über Kürzungen, während eine klare Mehrheit der Menschen genau das ablehnt. Das ist Politik an der Lebensrealität vorbei.“

Hamburg (kobinet) Für den 5. Mai 2026 ruft die SIT’N’SKATE gUG in Hamburg zur Demonstration anlässlich des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung auf. Start ist um 17:00 Uhr im Arrivatipark, Beim Grünen Jäger 13, in Hamburg. Die Demo führt über die Wohlwillstraße, den Paulinenplatz, die Budapester Straße, den Millerntorplatz und die Reeperbahn. Die abschließende Kundgebung ist für 19:15 Uhr auf dem Spielbudenplatz in Hamburg geplant. Die Veranstaltung wird mit Gebärdensprachdolmetschung begleitet. Inhaltlich richtet sich der Protest gegen eine Politik, die Barrierefreiheit weiter verzögert und gegen die aktuellen Pläne zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG), die Barrieren eher absichert als konsequent abbaut. Wir fordern verbindliche Barrierefreiheit, echte Rechte und Teilhabe statt Ausnahmen, Ausreden und Verschiebungen, heißt es in der Ankündigung der SIT’N’SKATE gUG.

BERLIN (kobinet) Die Lebenshilfe warnt davor, die Rechte von Kindern und Jugendlichen mit Behinderung zugunsten pauschaler Lösungen und Kostendämpfungseffekten zu  schwächen. Kinder und Jugendliche mit Behinderung und ihre Familien warten schon sehr lange auf die nun greifbare Reform der Kinder- und Jugendhilfe. Durch diese Reform sollen endlich die Jugendämter für die Eingliederungshilfe aller Kinder mit Behinderungen zuständig werden. Diese Strukturreform könnte die Weichen für mehr Inklusion und Teilhabe stellen, gerade weil erstmals eine inklusive Infrastruktur auf den Weg gebracht werden soll. Leider droht sie nun jedoch zum Sparinstrument zulasten von Kindern und Jugendlichen mit Behinderung zu werden. Dem muss dringend Einhalt geboten werden.

Berlin (kobinet) Heute, am 27. April 2026, findet im Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend die Verbändeanhörung zum Referentenentwurf für ein Erstes Gesetz zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe statt. Nach Veröffentlichung des Referentenentwurfs gab es u.a. von Selbstvertretungsorganisationen behinderter Menschen heftige Kritik an dem Gesetzesvorhaben, das nach dem Plan des Ministeriums noch dieses Jahr im Bundestag beschlossen werden soll. „Der vorliegende Referentenentwurf ist ein Frontalangriff auf die Rechte von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen“, stellte die DBSV-Justiziarin Christiane Möller im Vorfeld der Anhörung des Bundesjugendministeriums beispielsweise fest. Auch in der Debatte zur Aktuellen Stunde zu den bekanntgewordenen „Sparvorschlägen“ zur Kinder- und Jugendhilfe sowie bei der Eingliederungshilfe am 24. April 2026 wurde die geplante Einschränkung von Rechten der Betroffenen scharf kritisiert.

Berlin (kobinet) „Wir schlagen Alarm: Unter der aktuellen Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD sehen wir gravierende Rückschritte für echte Teilhabe und Selbstbestimmung. Deshalb gehen wir deutschlandweit auf die Straße. Der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen wurde 1992 durch die Behindertenbewegung initiiert und findet seit jeher dezentral organisiert an vielen Orten in Deutschland und Europa statt.“ Darauf hat die Geschäftsführerin der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), Wiebke Schär, im Zusammenhang mit den diesjährigen Protestaktionen um den 5. Mai 2026 herum hingewiesen. Die ISL mischt zusammen mit einem Bündnis verschiedener Akteur*innen beispielsweise bei der Demonstration am Nachmittag des 5. Mai in Berlin mit.

Berlin (kobinet) Der Deutsche Bundestag debattierte am 24. April 2024 in einer Aktuellen Stunde über die Reform des Sozialstaats. Dazu erklärte der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Mack: „Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen unterstellt mit ihrem Antrag zur Debatte einer Aktuellen Stunde, dass die notwendige Sozialstaatsreform zulasten von Kindern, Jugendlichen, Familien und Menschen mit Behinderung gehe. Diese Unterstellung ist nicht haltbar und verkennt den Ernst der Lage. Die Kommunen haben ein strukturelles Finanzierungsproblem: Die Kommunalausgaben steigen deutlich schneller als die Einnahmen der Kommunen. Mit Umverteilung und Einnahmeverbesserung kommen wir hier nicht weiter. Die Kommunen brauchen grundlegende Ansätze, die bei den Ausgaben ansetzen. Die Kommunen verzeichnen im Jahrestakt Rekorddefizite. Sie sind an der Belastungsgrenze angekommen. Darunter leidet insgesamt die Handlungsfähigkeit vor Ort.“

Berlin (kobinet) „Was können wir aus 50 Jahren Widerstand lernen?“ darum geht es in der 103. Ausgabe des Podcast von Raul Krauthausen „Im Aufzug“, bei dem dieses Mal der Autor und Behindertenrechtsaktivist Udo Sierck zu Gast war. „Heute spreche ich mit Udo Sierck. Und ich muss gestehen: Ich war nervös vor dieser Aufnahme. Denn Udo macht das, was ich mache – Aktivismus für die Rechte behinderter Menschen – fast 50 Jahre länger als ich. Udo ist 1956 in Hamburg geboren. Für ihn als Kind mit Behinderung der 50 und 60er Jahre schien eigentlich alles vorgezeichnet zu sein: Sonderschule, Werkstatt, Wohnheim. Aber es kam anders. Denn Udo hatte inzwischen gelernt, dass man sich aktiv zur Wehr setzen muss, wenn man etwas wirklich nicht will. Also schloss er sich Ende der 70er der Krüppelgruppe Hamburg an – ja, die hießen so, das war Provokation. Er hat Rathäuser besetzt, ein Sit-in im Spiegel-Foyer gemacht, die Zwangssterilisation tausender behinderter Frauen öffentlich gemacht – und dafür eines morgens das BKA vor der Tür gehabt die seine Wohnung durchsuchten, weil er verdächtigt wurde ‚Teil einer kriminellen Vereinigung‘ zu sein. Jetzt hat er ein neues Buch geschrieben: ‚Frech und frei – 50 Jahre Kämpfe der Behindertenbewegung‘. Und als ich es gelesen habe, war ich gleichzeitig begeistert und frustriert. Begeistert, weil da Geschichten drinstehen, die ich nicht kannte. Und frustriert, weil so vieles, wogegen Udo vor 40 Jahren gekämpft hat, immer noch da ist“, heißt es in der Ankündigung des Podcast von Raul Krauthausen.

Frankfurt am Main (kobinet) Mit dem Aktionstag „Barrieren abbauen – Gesundheit ermöglichen!“ am 5. Mai 2026 im Haus am Dom in Frankfurt am Main soll ein deutliches Zeichen für mehr Inklusion und Chancengleichheit im Gesundheitswesen gesetzt werden. Ziel der Veranstaltung ist es, Hindernisse in der medizinischen Versorgung und im Alltag sichtbar zu machen, gemeinsame Lösungsansätze zu entwickeln und den Austausch zwischen Betroffenen, Fachleuten und engagierten Bürgerinnen und Bürgern zu fördern. Das Programm beginnt um 15:00 Uhr mit einer Begrüßung und Einführung. Es folgen Fachbeiträge von Dr. Marion Michel, Vorsitzende des Vereins Leben mit Handicaps, sowie von Hannes Heiler, der die Perspektive eines pflegenden Angehörigen einbringt. Anschließend sind Gäste eingeladen, eigene Erfahrungen, Probleme und Lösungsansätze zu teilen. Nach einer kurzen Pause schließt eine Podiumsdiskussion die Veranstaltung gegen 17:30 Uhr ab.

Budapest / Wien (kobinet) In Ungarn steht ein politischer Wandel bevor, der auch für behinderte Menschen eine Reihe von Verbesserungen bringen könnte. „Der zukünftige Ministerpräsident Péter Magyar hat am 24. April 2026 sein Regierungsteam vorgestellt. Der blinde Jurist Vilmos Kátai-Németh soll Sozial- und Familienminister werden. Das ist eine Premiere in der Geschichte des Landes. Péter Magyar gewann mit seiner TISZA-Partei die Parlamentswahl am 12. April 2026. Damit endet die 16-jährige Amtszeit von Viktor Orbán. Die neue Regierung soll am 9. Mai 2026 vereidigt werden. Der Wahlsieger und zukünftige Regierungschef Magyar setzt bei der Besetzung seines Kabinetts auf Fachleute aus Wissenschaft und Gesellschaft. Am 24. April 2026 gab Péter Magyar bekannt, dass Vilmos Kátai-Németh Sozial- und Familienminister werden wird“, heißt ein in einer Meldung des österreichischen Online-Nachrichtendienst BIZEPS.

Berlin (kobinet) „Das macht mir Angst – das macht mich wütend“, so brachte die Behindertenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Heike Heubach, ihre und die Stimmung vieler behinderter Menschen angesichts der öffentlich gewordenen Überlegungen zu Kürzungen im Bereich der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen und für Kinder und Jugendliche in ihrer Rede zur Aktuellen Stunde im Bundestag zum Ausdruck. Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hatte für heute, den 24. April 2026, eine aktuelle Stunden mit dem Titel „Kein Sozialabbau bei Kindern, Jugendlichen und Menschen mit Behinderungen“ im Plemum des Bundestag initiiert. Anlass für die geplante gut 1stündige Debatte im Bundestag ist eine bekanntgewordene Vorschlagsliste zur Einschränkung von Leistungen für behinderte Menschen sowie für Kinder- und Jugendliche, die im Kanzleramt diskutiert wird.

Berlin (kobinet) Anlässlich der am 27. April 2026 geplanten Verbändeanhörung übt der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) deutliche Kritik an den Plänen des Bundesjugendministeriums für ein Erstes Gesetz zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe (1. KJHSRG). „Der vorliegende Referentenentwurf ist ein Frontalangriff auf die Rechte von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen“, stellte die DBSV-Justiziarin Christiane Möller im Vorfeld der Anhörung des Bundesjugendministeriums fest.

Berlin (kobinet) „Nach den Kürzungsvorschlägen aus einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die in einem internen Vorschlagsbuch dieser Arbeitsgruppe zusammengeführt wurden, wird deutlich, dass ein grundlegender Umbau der Eingliederungshilfe zulasten von Menschen mit Behinderung droht“, erklärt der Abgeordnete Sören Pellmann, Vorsitzender und behindertenpolitischer Sprecher der Linken im Bundestag. Sören Pellmann betonte weiter: „Die Bundesregierung und die beteiligten Akteure legen damit die Axt an zentrale Prinzipien von Inklusion und Teilhabe. Mehrere Vorschläge stehen im Widerspruch zu grundlegenden Prinzipien der UN Behindertenrechtskonvention, insbesondere zum Recht auf individuelle und bedarfsgerechte Unterstützung.“