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Bündnis AGG Reform-Jetzt! fordert umfassende Nachbesserungen am AGG-Reformgesetz

Logo: Bündnis AGG Reform Jetzt!
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Foto: Bündnis AGG Reform Jetzt!

Berlin (kobinet) Anlässlich der ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG), die heute am 11. Juni 2026 voraussichtlich ab 15:55 Uhr im Deutschen Bundestag stattfindet, appelliert das Bündnis AGG Reform-Jetzt! an die Mitglieder des Deutschen Bundestages, den vorliegenden Entwurf im parlamentarischen Verfahren deutlich nachzubessern. Das Bündnis, ein Zusammenschluss von Fachverbänden und Communityorganisationen, sieht zwar erste wichtige Fortschritte, kritisiert jedoch, dass die Reform den aktuellen Herausforderungen beim Schutz vor Diskriminierung nicht gerecht wird. Zwanzig Jahre nach Inkrafttreten des AGG sei der Handlungsbedarf größer denn je. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes verzeichnete im Jahr 2025 mit 13.067 Beratungsanfragen einen neuen Höchststand. Besonders deutlich zeigt sich die Entwicklung bei rassistischer Diskriminierung, deren gemeldete Fälle seit 2019 erheblich zugenommen haben. An zweiter Stelle stehen Diskriminierungen, die behinderte Menschen erleben mussten.

„Wirksamer Diskriminierungsschutz ist nicht nur eine Frage individueller Rechte, sondern auch ein wichtiger Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt und zur demokratischen Resilienz“, betont das Bündnis. Positiv bewertet das Bündnis, dass die Bundesregierung mit dem Gesetzentwurf langjährige Forderungen aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Praxis aufgreift. Dazu zählen die Schließung einzelner Schutzlücken, die Verlängerung von Fristen zur Geltendmachung von Ansprüchen sowie die punktuelle Stärkung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes.

Nach Auffassung des Bündnisses bleibt der Entwurf jedoch deutlich hinter den notwendigen Reformschritten zurück. Angesichts anhaltend hoher Diskriminierungszahlen und des 20-jährigen Bestehens des AGG brauche es eine mutige und umfassende Modernisierung des Gesetzes statt lediglich punktueller Anpassungen. Das Bündnis AGG Reform-Jetzt! fordert die Abgeordneten daher auf, den Gesetzentwurf im weiteren parlamentarischen Verfahren substanziell zu überarbeiten und den Diskriminierungsschutz in Deutschland nachhaltig zu stärken.

 

Über das Bündnis AGG Reform-Jetzt!

Das Bündnis AGG Reform-Jetzt! ist ein Zusammenschluss von zivilgesellschaftlichen Organisationen im Bereich der Antidiskriminierungsarbeit und Communityorganisationen der sich seit Jahren für eine wirksame Reform und Weiterentwicklung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes einsetzt.

Link zu den 11 Forderungen des Bündnis AGG Reform Jetzt zur AGG-Reform

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