Berlin (kobinet)
Heute ist der 11. Juni 2026.
Ab etwa 15:20 Uhr gibt es eine Debatte.
Eine Debatte ist ein Streit-Gespräch.
Dabei reden Menschen über verschiedene Meinungen.
Die Debatte findet im Deutschen Bundes-Tag statt.
Die Debatte dauert etwa 35 Minuten.
Du kannst die Debatte im Internet anschauen.
Die Internet-Adresse ist: www.bundestag.de
Bei der Debatte geht es um ein wichtiges Gesetz.
Das Gesetz heißt: Allgemeines Gleich-Behandlungs-Gesetz.
Kurz: AGG.
Das AGG schützt Menschen vor Benachteiligung.
Benachteiligung bedeutet: Jemand wird schlechter behandelt als andere Menschen.
Das AGG gibt es seit dem Jahr 2006.
Das AGG hat Lücken.
Lücken bedeutet: Manche Menschen sind noch nicht gut genug geschützt.
Die Bundes-Regierung will das AGG jetzt ändern.
Die Bundes-Tags-Abgeordneten beraten über einen Änderungs-Entwurf.
Abgeordnete sind gewählte Menschen im Bundes-Tag.
Sie vertreten die Bürger in der Politik.
Ein Änderungs-Entwurf ist ein Plan.
Der Plan beschreibt: So soll das Gesetz verändert werden.
Mehr als 100 Organisationen arbeiten jetzt zusammen.
Das Bündnis heißt: AGG Reform Jetzt!
Ein Bündnis ist eine Gruppe von Organisationen.
Sie arbeiten gemeinsam für ein Ziel.
Das Bündnis hat Vorschläge für das neue Gesetz gemacht.
Die meisten Vorschläge sind im Entwurf der Regierung nicht dabei.
Der Bundes-Gerichts-Hof hat im Mai 2026 entschieden.
Der Bundes-Gerichts-Hof ist das höchste Gericht in Deutschland.
Eine blinde Frau wollte in eine Reha-Klinik gehen.
Eine Reha-Klinik ist ein besonderes Kranken-Haus.
Dort bekommen Menschen Hilfe nach einer Krankheit.
Die Klinik hat die Frau wegen ihrer Blindheit abgelehnt.
Das Gericht hat der Frau nicht geholfen.
Eine Klage ist ein Antrag an ein Gericht.
Man sagt damit: Ich wurde ungerecht behandelt.
Ich möchte Recht bekommen.
Dieser Fall zeigt: Das AGG schützt behinderte Menschen nicht gut genug.
Das Gesetz hat keine klaren Regeln zur Barriere-Freiheit.
Barriere-Freiheit bedeutet: Alle Menschen können etwas benutzen.
Niemand wird ausgeschlossen.
Die LIGA Selbst-Vertretung fordert ein starkes neues Gesetz.
Die LIGA Selbst-Vertretung ist ein Zusammen-Schluss von Behinderten-Verbänden.
Behinderten-Verbände sind Gruppen von Menschen mit Behinderung.
Diese Gruppen kämpfen für die Rechte von Menschen mit Behinderung.
Das neue Gesetz soll alle EU-Vorgaben erfüllen.
Die EU ist die Europäische Union.
EU-Vorgaben sind Regeln der Europäischen Union.
Alle Länder in der EU müssen diese Regeln einhalten.
Das Gesetz soll alle Menschen in Deutschland wirklich schützen.
Die Abgeordneten im Bundes-Tag können jetzt helfen.
Die Abgeordneten können das Gesetz noch verbessern.
Sie können Änderungs-Anträge stellen.
Ein Änderungs-Antrag ist ein Vorschlag an den Bundes-Tag.
Der Vorschlag sagt: Diesen Teil des Gesetzes soll man ändern.
Hier findest du mehr Informationen:
Eine Tages-Ordnung ist eine Liste.
Sie zeigt, welche Themen an einem Tag besprochen werden.
Das Bundes-Justiz-Ministerium ist ein Amt der deutschen Bundes-Regierung.
Das Amt ist zuständig für Gesetze und Recht in Deutschland.
Das Gesetzgebungs-Verfahren zeigt: So entsteht ein neues Gesetz.
Viele Menschen und Gruppen machen dabei Vorschläge.
Eine Stellungnahme ist eine schriftliche Meinung zu einem Thema.
Eine Person oder Gruppe schreibt die Meinung auf.
Foto: omp
Berlin (kobinet) Voraussichtlich ab 15:20 Uhr wird heute, am 11. Juni 2026, die auf 35 Minuten angesetzte Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes im Plenum des Deutschen Bundestags stattfinden und auf www.bundestag.de übertragen. Dabei debattieren die Bundestagsabgeordneten über ein Gesetzgebungsverfahren, das längst überfällig ist, weil das 2006 in Kraft getretene Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) erhebliche Lücken beim Diskriminierungsschutz aufweist und EU-Richtlinien für einen besseren Diskriminierungsschutz dringend umgesetzt werden müssen. Die Ampelregierung hatte bereits die Reform des AGG angekündigt, was allerdings nicht gelang. Über 100 Organisationen haben sich vor vier Jahren zum Bündnis AGG Reform Jetzt! zusammengeschlossen und Vorschläge für die Reform gemacht, die im Gesetzentwurf der Bundesregierung weitgehend unberücksichtigt bleiben. Daher ruht die Hoffnung nun ähnlich wie bei der Reform des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) auf den Bundestagsabgeordneten, dass diese in der weiteren Behandlung des Gesetzes entsprechende Änderungsanträge zur Stärkung der Position von diskriminierten Menschen in Deutschland beschließen.
Spätestens nach der Entscheidung des Bundesgerichtshof vom 21. Mai 2026, der eine Klage einer blinden Frau abgewiesen hatte nachdem diese beim Antritt einer Reha-Maßnahme von der Rehaklinik wegen ihrer Blindheit nicht aufgenommen wurde, ist deutlich geworden, dass im AGG klare Regelungen zur Barrierefreiheit und für angemessene Vorkehrungen zur Teilhabe behinderter Menschen fehlen. Deshalb fordert das Bündnis AGG Reform Jetzt! eine Gesetzesreform mit Biss und keine halbherzige Erfüllung von EU-Richtlinien ohne Vision für einen echten Diskriminierungsschutz in Deutschland, heißt es von der LIGA Selbstvertretung im Vorfeld der Bundestagsdebatte zur AGG Reform.
Foto: omp
Berlin (kobinet) Voraussichtlich ab 15:20 Uhr wird heute, am 11. Juni 2026, die auf 35 Minuten angesetzte Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes im Plenum des Deutschen Bundestags stattfinden und auf www.bundestag.de übertragen. Dabei debattieren die Bundestagsabgeordneten über ein Gesetzgebungsverfahren, das längst überfällig ist, weil das 2006 in Kraft getretene Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) erhebliche Lücken beim Diskriminierungsschutz aufweist und EU-Richtlinien für einen besseren Diskriminierungsschutz dringend umgesetzt werden müssen. Die Ampelregierung hatte bereits die Reform des AGG angekündigt, was allerdings nicht gelang. Über 100 Organisationen haben sich vor vier Jahren zum Bündnis AGG Reform Jetzt! zusammengeschlossen und Vorschläge für die Reform gemacht, die im Gesetzentwurf der Bundesregierung weitgehend unberücksichtigt bleiben. Daher ruht die Hoffnung nun ähnlich wie bei der Reform des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) auf den Bundestagsabgeordneten, dass diese in der weiteren Behandlung des Gesetzes entsprechende Änderungsanträge zur Stärkung der Position von diskriminierten Menschen in Deutschland beschließen.
Spätestens nach der Entscheidung des Bundesgerichtshof vom 21. Mai 2026, der eine Klage einer blinden Frau abgewiesen hatte nachdem diese beim Antritt einer Reha-Maßnahme von der Rehaklinik wegen ihrer Blindheit nicht aufgenommen wurde, ist deutlich geworden, dass im AGG klare Regelungen zur Barrierefreiheit und für angemessene Vorkehrungen zur Teilhabe behinderter Menschen fehlen. Deshalb fordert das Bündnis AGG Reform Jetzt! eine Gesetzesreform mit Biss und keine halbherzige Erfüllung von EU-Richtlinien ohne Vision für einen echten Diskriminierungsschutz in Deutschland, heißt es von der LIGA Selbstvertretung im Vorfeld der Bundestagsdebatte zur AGG Reform.
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