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Anhörung im Petitionsausschuss: Keine Einschränkungen bei der Eingliederungshilfe geplant

Kerstin Griese
Kerstin Griese
Foto: omp

Berlin (kobinet) Über 180.000 Menschen haben die von der Bundesvereinigung Lebenshilfe initiierte und von vielen Verbänden unterstützte Petition gegen Kürzungen bei der Eingliederungshilfe an den Bundestag unterstützt. Am 8. Juni 2026 führte der Petitionsausschuss des Bundestages eine einstündige Anhörung durch. "Der Dialogprozess Eingliederungshilfe zwischen Bund, Ländern und Kommunen zielt nach Aussage der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), Kerstin Griese (SPD), 'eindeutig nicht auf Einschränkungen der Leistungen für Menschen mit Behinderungen ab'. Vielmehr gehe es darum, zu identifizieren, 'wo können wir Bürokratie abbauen und wo Prozesse verschlanken und effektivieren', sagte Griese während einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses am Montag", heißt es in einem Bericht des Inforamtionsdienst Heute im Bundestag als ein Ergebnis der Anhörung.

Damit trat Griese dem Bericht von Heute im Bundestag zufolge den in einer öffentlichen Petition der Bundesvorsitzenden des Vereins Lebenshilfe, Ulla Schmidt, geäußerten Befürchtung entgegen, es drohten angesichts der schwierigen Finanzsituation vieler Kommunen derartige Einschränkungen. Die ehemalige Bundesgesundheitsministerin Schmidt verweist in der 181.269-mal mitgezeichneten Petition auf öffentliche Diskussionen darüber, die Kosten für die Eingliederungshilfe zu begrenzen. „Diese Diskussionen verunsichern viele Menschen mit Behinderung, ihre Familien und Freunde zutiefst“, betont sie.

Link zum Bericht von Heute im Bundestag zur Anhörung im Petitionsausschuss

Link zur Aufzeichnung der Anhörung im Informationssystem des Bundestages, wo es im zweiten Teil um die Eingliederungshilfe geht

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