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Pflegereform verlagert Belastungen auf Pflegebedürftige

Zwei übereinander liegende Hände von denen eine deutlich einer älteren Person gehört
Pflegende Hände
Foto: Pixabay/sabinevanerp

BONN (kobinet) Die Bundesinteressenvertretung für alte und pflegebetroffene Menschen, der BIVA-Pflegeschutzbund kritisiert den Referentenentwurf zur geplanten Reform der Pflegeversicherung deutlich. Nach Einschätzung des Verbandes konzentriert sich die Reform vor allem auf eine Begrenzung der Ausgaben der Pflegeversicherung zu Lasten der ohnehin schon stark beanspruchten Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen. Damit gerät zunehmend auch die gesellschaftliche Mitte unter Druck. Kritisch bewertet der Verband insbesondere, dass erneut eine echte Strukturreform ausbleibt und stattdessen Leistungen faktisch begrenzt sowie finanzielle Risiken weiter auf die Betroffenen verlagert werden. Statt einer nachhaltigen Reform der Pflegeversicherung setzt der Entwurf vor allem auf strengere Leistungszugänge, Leistungsbegrenzungen und Kostenverschiebungen. Die bekannten Probleme der Pflegefinanzierung werden eher verwaltet als nachhaltig gelöst.

Besonders kritisch sieht der Verein die vorgesehenen Änderungen beim Zugang zu Pflegeleistungen. Durch Anpassungen bei Schwellenwerten und Begutachtung erhalten viele Betroffene künftig schwerer Zugang zu Pflegegraden und höheren Leistungsansprüchen.

„Hier wird Sparpolitik zulasten der Pflegebedürftigen als Reform verkauft“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende des BIVA-Pflegeschutzbundes, Markus Sutorius. „Statt die strukturellen Probleme der Pflegeversicherung grundlegend anzugehen, setzt die Reform vor allem auf Leistungseinschränkungen, höhere Zugangshürden und neue Belastungen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen.“

Auch weitere Maßnahmen wie die Budgetierung von Leistungen und Kürzungen bei Unterstützungsangeboten im Pflegegrad 1 gehen aus Sicht des Verbandes zulasten der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen. Nach Einschätzung des BIVA-Pflegeschutzbundes trifft die Entwicklung insbesondere Menschen mit mittleren Einkommen und kleineren Vermögen. Viele Pflegebedürftige müssen bereits heute erhebliche Teile ihrer Ersparnisse für Pflegekosten einsetzen. Pflegebedürftigkeit darf nicht zunehmend zum Risiko sozialen Abstiegs werden.

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