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20 Jahre Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz: Zuerst wird gefeiert, dann folgt die Ernüchterung

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Foto: Antidiskriminierungsstelle des Bundes

Berlin (kobinet) Heute, am 9. Juni 2026 findet in Berlin der Empfang zu 20 Jahre Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) im TIPI am Kanzleramt statt, zu dem die Antidiskriminierungsstelle des Bundes eingeladen hat. Denn 2006 wurde in Deutschland nach jahrelangen Forderungen der Betroffenen und aufgrund verschiedener EU-Richtlinien das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) beschlossen und trat in Kraft. 20 Jahre später soll das Gesetz reformiert werden. Nach der Feier des Erreichten dürfte am 11. Juni ab 14:10 Uhr dann wahrscheinlich die Ernüchterung eintreten, wenn der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht und in erster Lesung debattiert wird. Der Gesetzentwurf wird von vielen Akteur*innen als äusserst unambitioniert eingeschätzt und dürfte aufgrund der Nichtaufnahme von angemessenen Vorkehrungen und verpflichtenden Maßnahmen zur Barrierefreiheit für behinderte Menschen nicht viel Neues bringen.

„Zum Jubiläum wollen wir miteinander ins Gespräch kommen. Wir werden am Abend die amtierende Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig und die ehemalige Justizministerin Brigitte Zypries begrüßen. Durch den Abend begleitet uns Michel Abdollahi. Musikalisch begleiten uns Maren Kroymann und Band sowie The String Archestra“, heißt es in der Einladung von Ferda Ataman zum Empfang.

Link zu Informationen des Deutschen Bundestages zur geplanten Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz

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