Kategorie: Nachricht

Berlin (kobinet) Anlässlich der Debatte zur ersten Lesung zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG), die heute am 7. Mai ab 9:00 Uhr im Bundestag stattfindet, fordert der Sozialverband VdK umfassende Korrekturen. „Der vorliegende Gesetzentwurf weist erhebliche Schwächen auf und wird seinem Anspruch nicht gerecht“, erklärte VdK-Präsidentin Verena Bentele. „Gerade bei den sogenannten angemessenen Vorkehrungen drohen weiterhin massive Lücken beim Diskriminierungsschutz.“ Kritisch bewertet der VdK insbesondere, dass bauliche Veränderungen sowie Anpassungen von Gütern und Dienstleistungen für Unternehmen pauschal als unzumutbar gelten sollen – ohne Prüfung des Einzelfalls. „Selbst der Einbau einer Rampe, die eine Stufe in einer Bankfiliale ersetzt und schnell sowie kostengünstig umgesetzt werden kann, würde künftig keiner Einzelfallprüfung mehr unterzogen“, so Bentele. „Genau diese Einzelfallprüfung ist aber die Grundlage eines wirksamen Diskriminierungsschutzes.“

Karlsruhe (kobinet) Eine Kniepatientin möchte ihre Reha antreten, wird aber von der Klinik nicht aufgenommen, weil sie blind ist. Dieser Fall wird vor dem Bundesgerichtshof verhandelt. Nun wird die Entscheidung bald erwartet: „Tagtäglich und überall erleben behinderte Menschen, dass sie wegen ihrer Behinderung benachteiligt werden. Häufig haben sie dann keine gesetzliche Handhabe, selbst wenn die Diskriminierung unstrittig ist. Das gilt insbesondere für den Bereich des Gesundheitswesens. Heute, am 7. Mai 2026, könnte sich das ändern, wenn der Bundesgerichtshof in Sachen III ZR 56/25 verhandelt. Es passiert in der Arztpraxis, im Krankenhaus, in der Rehaklinik – dem Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) sind zahlreiche Fälle von Diskriminierung im Gesundheitswesen bekannt. Schutz vor Diskriminierung bietet eigentlich das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), aber oft ist strittig, ob es zur Anwendung kommt. Grund ist Paragraf 19 Abs. 1 AGG, nach dem eine Diskriminierung nur geahndet werden kann, wenn es sich um ein sogenanntes ‚Massengeschäft‘ handelt“, heißt es vonseiten des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV). Die Entscheidung des Bundesgerichtshof soll am 21. Mai 2026 verkündet werden.

Berlin (kobinet) Am 6. Mai 2026  hat das Bundeskabinett eine kleine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) beschlossen. Aus mittlerweile 20 Jahren Praxiserfahrung mit dem Gesetz sind seine Schwächen hinlänglich bekannt: Es schützt nicht alle von Diskriminierung Betroffenen, es ist nicht anwendbar auf alle Lebensbereiche, und die Durchsetzung des Rechts ist für viele und in vielen Fällen kaum möglich. Alexander Vogt aus dem Bundesvorstand des LSVD⁺ – Verband Queere Vielfalt kommentiert den Gesetzentwurf wie folgt: „Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD hat vor einem Jahr unter der Überschrift ‚AGG-Reform‘ noch deutliche Worte gefunden: ‚Benachteiligungen und Diskriminierungen sind Gift für gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung. Deshalb stärken und verbessern wir den Diskriminierungsschutz.‘ Der nun beschlossene Entwurf der Bundesregierung bleibt klar hinter diesem Versprechen zurück und verbessert den Schutz vor Diskriminierung nur punktuell.“

Berlin (kobinet) Am 5. Mai 2026 demonstrierten 6.000 Menschen zum Europäischen Protesttag für die Gleichstellung der Menschen mit Behinderungen in Berlin. Vom Brandenburger Tor zog der Demonstrationszug zum Roten Rathaus, so dass die Straße Unter den Linden im abendlichen Berufsverkehr lahmgelegt wurde. Die brennenden Themen waren natürlich das nicht ausreichende Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) und die drohenden drastischen Kürzungen im Sozialstaat: Die Petition, die vom Hamburger Aktivisten René Schaar ins Leben gerufen wurde, wurde an die Politiker*innen übergeben. Anwesend waren Bodo Rammelow, Vizepräsident des Bundestages (Die Linke), Sören Pellmann (Die Linke), Simone Fischer (Bündnis90/Grüne) und Heike Heubach (SPD). Die Petition wurde von knapp 100.000 Menschen unterzeichnet. Auffällig war das Wegbleiben von Vertreter*innen der CDU/CSU. Raul Krauthausen, welcher ebenso mit auf dem Podium saß, bezeichnete das Gesetz als „Scheiße“; gleichzeitig wurde durch ein Gespräch mit der Staatssekretärin, Gitta Connemann, bekannt, dass das BGG nicht weiter angepasst würde. Die Teilnehmer*innen forderten lautstark, dass die Barrierefreiheit in allen Belangen jetzt umgesetzt werden müsse, heißt es in einer Presseinformation der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) zur Protestaktion.

Berlin (kobinet) Die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, hat die heute, am 6. Mai 2026, im Bundeskabinett beschlossene Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) als unzureichend kritisiert. „Der vorliegende Gesetzentwurf schließt punktuell einige Schutzlücken, etwa beim Schutz vor sexuellen Belästigungen. Er wird aber dem Reformbedarf beim Diskriminierungsschutz in Deutschland nicht gerecht und ist unzureichend, insbesondere mit Blick auf europäische Vorgaben und Standards“, bewertet Ferda Ataman den Gesetzentwurf. Ferda Ataman bedauert in ihrer Stellungnahme zum Kabinettbeschluss die „verpasste Chance“, durch eine grundlegende Reform des AGG ein sichtbares Zeichen gegen Diskriminierung und für Chancengerechtigkeit zu senden.

TRASSENHEIDE (kobinet) Während bundesweit Reden über Inklusion geschwungen werden, bleibt für viele Assistenzhunde-Teams die Tür verschlossen. Der Verein „Associata e.V.“ macht deshalb zum Aktionstag auf ein massives Versagen in der Umsetzung des Teilhabestärkungsgesetzes aufmerksam. Obwohl die Assistenzhundverordnung (AHundV) seit Jahren in Kraft ist, steckt die staatliche Anerkennung in einer bürokratischen Sackgasse. Es fehlen flächendeckend zertifizierte Prüfstellen. Die Folge: Gut ausgebildete Hunde können ihre offizielle Prüfung nicht ablegen. Die Konsequenz: Ohne staatliche Plakette werden Teams regelmäßig an Supermärkten, Arztpraxen und Behörden abgewiesen. Associata fordert deshalb eine schnelle Wiederaufnahme der Prüfungen, verlässliche und faire Strukturen für Assistenzhundeteams sowie Planungssicherheit für Betroffene. Jeder weitere Monat in der Warteschleife bedeutet für viele Menschen weiter eingeschränkte Teilhabe. Mehr zum Thema kann hier nachgelesen werden.

BERLIN (kobinet) Das „Bündnis für selbstbestimmtes Leben“ schlägt Alarm, denn die Verwaltung hat den politischen Willen des Hauptausschusses fünf Monate später immer noch nicht umgesetzt. Der Hauptausschuss hatte vor mittlerweile fünf Monaten beschlossen, dass der Tarifvertrag der behinderten Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber die Tarifverträge der Assistenzdienste ab 01. Januar 2026
gleichbehandelt werden. Demnach sind alle Assistent*innen seit Jahresbeginn nach TV-L-Entgeltgruppe (EG) 5 zu vergüten. Die zur Umsetzung dieses Beschlusses erforderliche Fachliche Weisung wird jedoch vom Landesamt für Gesundheit und Soziale (Lageso) immer noch nicht angewendet, obwohl diese seit 30. März 2026 dort vorliegt. Angeblich lägen „Formfehler“ vor.

Berlin (kobinet) Bereits am 16. April 2026 sollte der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) im Bundestag in Erster Lesung diskutiert werden. Nachdem der Tagesordnungspunkt damals wieder abgesetzt wurde, steht die Debatte nun am 7. Mai 2026 von 9:00 bis 10:10 Uhr auf der Tagesordnung des Plenums des Deutschen Bundestages. Dabei geht es darum, ob es endlich, nach so vielen Jahren, gelingt, dass Unternehmen zur Barrierefreiheit und zu angemessenen Vorkehrungen verpflichtet werden. Der vorliegende Gesetzentwurf sieht dies nicht bzw. sehr unzureichend vor, weshalb dieser von Behindertenverbänden heftig kritisiert wird. Und auch am 7. Mai wird es wie schon am 16. April lautstarke Proteste auf der Wiese am Reichstag ab 9:00 Uhr geben, die die Debatte im Reichstag, die auch von einigen behinderten Menschen auf der Tribüne verfolgt wird, begleiten. Die Debatte kann im Livestream des Bundestages auf www.bundestag.de am 7. Mai ab 9:00 Uhr verfolgt werden.

Kaarst (kobinet) Torsten Althof hat sich mit einem Beitrag in Sachen Barrierefreiheit im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) über die Situation in Kaarst an die kobinet-nachrichten gewandt. Im Folgenden veröffentlichen wir den Beitrag, in dem auf die seit dem 1. Januar 2013 im öffentlichen Personennahverkehr gesetzlich verankerte Vorgabe, Barrierefreiheit herzustellen, mit der Zielsetzung einer vollständigen Umsetzung bis zum 1. Januar 2022 hingewiesen wird. „Diese Frist ist verstrichen. Im Stadtgebiet Kaarst bestehen 119 Richtungshaltestellen. Eine durchgängig tatsächlich nutzbare Barrierefreiheit besteht dennoch nicht“, berichtet Torsten Althof.

München (kobinet) Die Deutschen Interdisziplinäre Gesellschaft für außenklinische Beatmung und Intensivversorgung (DIGAB) hat zu den Kürzungen im Rahmen des Beitragsstabilisierungsgesetzes und zum Arbeitspapier von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden für das Arbeitstreffen „Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen“ am 25.3.2026 Stellungnahmen erarbeitet und veröffentlicht. Mitgearbeitet hat daran auch der Vertreter der Menschen mit außerklinischer Beatmung und Intensivversorgung, Johannes Koch, wie Dr. Maria Panzer, die Pressesprecherin der DIGAB den kobinet-nachrichten mitgeteilt hat.

ERFURT (kobinet) Anlässlich des Europäischen Protesttages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen am 5. Mai fordert der Thüringer Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen (TLMB) entschlossene Maßnahmen zur Stärkung von Inklusion und gleichberechtigter Teilhabe. Trotz bestehender gesetzlicher Grundlagen bestehen weiterhin erhebliche strukturelle Defizite – auch in Thüringen. Zentrale Herausforderungen zeigen sich insbesondere in den Bereichen Bildung, Arbeitsmarktintegration, Barrierefreiheit und gesellschaftliche Teilhabe. Der gleichberechtigte Zugang zu inklusiver Bildung ist vielerorts noch nicht gewährleistet. Unterstützungsleistungen wie Schulbegleitung stehen unter Druck, während gleichzeitig die notwendige Infrastruktur nicht flächendeckend ausgebaut ist.

BERLIN (kobinet) Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. unterstreicht zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai 2026 die Bedeutung der UN-Behindertenrechtskonvention auch in Zeiten großer Herausforderungen. Am 24. Februar 2009 hat Deutschland die UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert und sich damit zur Einhaltung der Rechte von Menschen mit Behinderungen verpflichtet. Die Menschenrechtskonvention steht für einen Paradigmenwechsel, der Selbstbestimmung und Teilhabe in den Mittelpunkt rückt. „Die UN-BRK ist geltendes Recht. Deutschland muss sich daher daran messen lassen, ob die Rechte aus der Konvention auch tatsächlich umgesetzt werden“, so Dr. Verena Staats, Vorständin des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V.

Berlin (kobinet) Anlässlich des heutigen Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung fordert die Bundesarbeitsgemeinschaft der Berufsbildungswerke (BAG BBW) von der Bundesregierung ein klares Bekenntnis zur Sicherung der Leistungen zur Rehabilitation und Teilhabe. Hintergrund sind aktuelle Diskussionen über eine mögliche Begrenzung der Ausgaben in der Eingliederungshilfe, die die Sorge nähren, dass weitere Einsparungen in anderen Bereichen der Rehabilitation folgen.

ELMSHORN (kobinet) Seit über 30 Jahren finden am 5. Mai bundesweit Aktionen zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung statt. Angesichts aktueller Krisen im In- und Ausland sowie geplanter Kürzungen im Sozialbereich drohen zentrale Inklusionsziele zunehmend aus dem Blickfeld politischer Entscheidungsträger*innen zu geraten. Bereits erreichte Fortschritte bei der gleichberechtigten Teilhabe von Menschen mit Behinderung stehen damit auf dem Spiel – obwohl diese Ziele die Grundlage für eine uneingeschränkte Teilhabe aller Menschen bilden. Umso wichtiger ist es, bislang unzureichend umgesetzte behindertenpolitische Maßnahmen konsequent voranzubringen. In Elmshorn appellieren ZukunftsLotsen und Ökologisch Demokratische Partei (ÖDP) an Politik und Gesellschaft, Inklusion und Teilhabe konsequent umzusetzen und Selbstbestimmung zu stärken und laden zu einer Kundgebung mit anschließender Demonstration auf den Alten Markt in Elmshorn ein.

Köln (kobinet) „DiskrimiNIErung – Respekt für alle!“ So lautet der Titel der Aktion zum Euroäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung, die heute, am 5. Mai 2026 am Chlodwigplatz von 15:00 bis 17:30 Uhr in Köln stattfindet. „Trommeln Sie mit uns und der Sambagruppe Queerelas für eine Stadt ohne Diskriminierung! Gerade jetzt, wo angekündigte Kürzungen seitens der Bundesregierung das selbstbestimmte Leben behinderter Menschen massiv bedrohen, brauchen wir alle Unterstützung, die wir bekommen können“, heißt es im Aufruf für die Aktion von Jeanette Severin vom Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen Köln. „Seien Sie dabei, wenn sich die politische Selbstvertretung ‚Wir für Sie‘ der Lebenshilfe Köln und wir, ‚Selbstbestimmt Leben Behinderter Köln‘ uns mitten in der Stadt gegen Alltagsdiskriminierung stark machen. Behinderte Menschen erleben täglich Ausgrenzung und Bevormundung – oft unbewusst, aus Unsicherheit oder mangelndem Wissen. Wir schaffen einen Ort des Perspektivwechsels und des Dialogs.“

Berlin (kobinet) Zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung warnt der Sozialverband VdK Deutschland vor geplanten Kürzungen in der Eingliederungshilfe sowie der Kinder- und Jugendhilfe. Auslöser ist ein internes Vorschlagspapier einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe mit mehr als 70 Ideen für Einsparungen. Für den VdK steht es exemplarisch für einen schleichenden Rückbau des Sozialstaats. „Statt soziale Sicherung und Teilhabe zu stärken, wird ausgerechnet dort gespart, wo Menschen auf verlässliche Unterstützung angewiesen sind. Das ist der völlig falsche Weg“, erklärte Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland. „Teilhabe ist kein Luxus, sondern ein verbrieftes Recht.“

Wien (kobinet) Anlässlich des Europäischen Protesttages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen am 5. Mai 2026 verweist der Österreichische Behindertenrat (ÖBR) auf sein aktuelles Positionspapier 2026. Dieses wurde im April 2026 verabschiedet und bündelt Maßnahmen an Bund, Länder und Gemeinden für eine menschenrechtskonforme Behindertenpolitik. Seit 1992 wird mit dem Aktionstag europaweit auf Ausgrenzung, Barrieren und fehlende Chancengleichheit aufmerksam gemacht. Im Mittelpunkt stehen gleiche Rechte, Selbstbestimmung, Barrierefreiheit und die volle Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen, heißt es im österreichischen Online-Nachrichtendienst BIZEPS. „Gleichstellung darf nicht beim Bekenntnis stehen bleiben. Zum Europäischen Protesttag am 5. Mai fordern wir konkrete Fortschritte: Die Vorschläge liegen mit unserem Positionspapier 2026 auf dem Tisch. Jetzt braucht es den politischen Willen von Bund, Ländern und Gemeinden, Barrieren abzubauen, Diskriminierung wirksam zu bekämpfen und volle Teilhabe von Menschen mit Behinderungen endlich konsequent umzusetzen“, wird Klaus Widl, Präsident des Österreichischen Behindertenrats, im BIZEPS-Bericht zitiert.

BERLIN (kobinet) Anlässlich des europaweiten Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai fordert der Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe (VDAB) entschlossene politische Maßnahmen für mehr Teilhabe und Inklusion. Menschen mit Behinderung haben nach Verständnis dieses Verbandes ein uneingeschränktes Recht auf Selbstbestimmung und gleichberechtigte Teilhabe in allen Lebensbereichen. Dieses Recht darf nicht von Finanzierungslücken, unklaren Zuständigkeiten oder strukturellen Hürden abhängig sein.

HANNOVER (kobinet) Anlässlich des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai fordert der Behindertensportverband Niedersachsen e.V. (BSN) Politik und Gesellschaft auf, die Belange von Menschen mit Behinderungen konsequent zu berücksichtigen und Inklusion als gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu begreifen. Der Verband fordert zudem, sportliche Aktivitäten als gleichwertigen Bestandteil inklusiver Lebenswelten stärker in den Fokus zu rücken. Neben Arbeit, Wohnen und Bildung gehört nach Auffassung des BSN auch der Sport zu den wesentlichen Elementen des gesellschaftlichen Miteinanders und zu den zentralen Säulen der Inklusion. „Aus gemeinsamem Sport entsteht Haltung – und Haltung führt zu Veränderung. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, eine inklusive Gesellschaft zu schaffen, in der Vielfalt als Bereicherung gesehen wird“, sagt BSN-Präsident Karl Finke mit Blick in die Zukunft.

POTSDAM (kobinet) Anlässlich des Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung lädt der Allgemeine Behindertenverband Land Brandenburg am 05. Mai zu einem Aktionstag rund um die Themen Barrierefreiheit und Diskriminierung ein. Im Mittelpunkt der rund dreistündigen Veranstaltung stehen Fachimpulse und der Austausch mit Betroffenen. So wird Frau Anette Lang von der „regiobus Potsdam Mittelmark GmbH“ zur Barrierefreiheit im Busverkehr sprechen und Einblicke beziehungsweise Herausforderungen sowie praktische Erfahrungen aus dem Alltag geben. Zudem stellt Frau Heike Agsten, Kommunale Behindertenbeauftragte der Gemeinde Petershagen/Eggersdorf, ein Schülerprojekt von 7-Klässlern vor, welches sich mit der Wahrnehmung und dem Abbau von Barrieren beschäftigt. Ergänzt wird das Programm durch die Präsentation neuer Motive der Postkartenaktion „Finden den Fehler – Barrieren ABBauen“, die konkrete Barrieren im Land Brandenburg sichtbar machen.