Kategorie: Nachricht

BERLIN (kobinet) Weiterführend, unzureichend und sozial unausgewogen, das sind die drei Kernbegriffe, mit denen der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Dr. Joachim Rock, die Vorschläge der Alterssicherungskommission bewertet. „Während fast jeder Fünfte von Altersarmut betroffen ist, verzichtet die Kommission fast vollständig auf konkrete Vorschläge, Altersarmut endlich entschieden zu bekämpfen. Mit eingeschränkten Möglichkeiten zum abschlagsfreien Renteneintritt und einer Verschärfung des Nachhaltigkeitsfaktors nach Auslaufen seiner Aussetzung drohen vielen Rentnerinnen und Rentnern zusätzliche Belastungen. Verbesserungen für Menschen im Grundrentenbezug und bei den Erwerbsminderungsrenten bleiben aus. Für zu viele ist das viel zu wenig. Zusammen mit den angekündigten Kürzungen des Wohngeldes drohen die Sozialreformen zu einem armutspolitischen Wachstumsprogramm zu werden, das ältere Menschen mit geringen Einkommen besonders belastet.“ so der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes dazu.

Berlin (kobinet) Circa 200 behinderte Menschen und ihre Verbündeten haben die Anhörung des Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales zum Behindertengleichstellungsgesetz am 22. Juni 2026 mit lautstarken Protesten begleitet. Bereits eine Stunde vor Beginn der Anhörung und noch lange nach Anhörungsschluss hallten die Rufe „Wir sind laut, weil ihr uns die Rechte klaut“ am Paul-Löbe-Haus des Bundestages, wo die Anhörung von 15:00 bis 16:30 Uhr stattfand. Und während dieser gesamten Zeit waren die Demonstrant*innen, die aus verschiedenen Teilen Deutschlands gekommen waren, laut, denn sie wollten, dass sie „drinnen“ bei der Anhörung gehört werden. Solidarität gab es vom Bundesbehindertenbeauftragten Jürgen Dusel und der SPD-Abgeordneten Heike Heubach, die vor der Anhörung kurz zu den Demonstrant*innen sprachen. Im Anschluss an die Anhörung kamen Corinna Rüffer und Simone Fischer von den Grünen sowie Sören Pellmann und weitere Akteur*innen der Anhörung bei den Protestierenden vorbei und bekundeten ihre Solidarität. Vier Rollstuhlnutzer*innen, die sich für die Anhörung im Paul-Löbe-Haus angemeldet hatten, mussten die Anhörung im Foyer verfolgen, weil angeblich kein Platz für mehr als einen Rollstuhlnutzer im Anhörungssaal war. „Schämt euch“, hallten daher immer wieder die Rufe der Demonstrant*innen, ob dieser Diskriminierung und Peinlichkeit des Parlaments.

Berlin (kobinet) Die 90minütige Anhörung des Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales zum Behindertengleichstellungsgesetz vom 22. Juni 2026 ist nicht nur vor Ort und begleitet von Protesten, sondern auch online auf großes Interesse gestoßen. Schließlich ging es dabei um nicht mehr und nicht weniger, ob Deutschland endlich den Sprung zu einem effektiven Schutz vor Diskriminierungen gegenüber behinderten Menschen und zu effektiven Vorschriften, um auch die Barrierefreiheit von Dienstleistungen und Produkten privater Unternehmen sicherzustellen, schafft. Die Meinung der meisten Expert*innen, bis auf die der Vertreter*innen der Wirtschaft, waren nicht nur eindeutig, sondern auch fachlich dahingehend fundiert, dass der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung dringend Nachbesserung braucht. Die Anhörung wurde vom Deutschen Bundestag nicht nur live in dessen Parlamentsfernsehen übertragen, sondern anschließend auch auf dessen Internetseite eingestellt. Für diejenigen, die die Anhörung bisher nicht verfolgen konnten, lohnt sich also das Reinschauen, denn die Fragen und vor allem die Antworten der Verbandsvertreter*innen und der
Einzelsachverständigen sagen einiges darüber aus, wie es um die Barrierefreiheit in Deutschland steht.

OSNABRÜCK (kobinet) Die Lebenshilfe Osnabrück kritisiert die im Referentenentwurf zum Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) vorgesehenen Kürzungen bei den Leistungen für pflegende Angehörige scharf. Insbesondere die geplante Abschaffung der Verhinderungspflege in Form des Gemeinsamen Jahresbetrags von 3.539 Euro sowie die Streichung von Entlastungsmöglichkeiten im Pflegegrad 1 würden Familien mit Kindern und Jugendlichen mit Behinderung massiv treffen. Der Gesetzentwurf sieht vor, die bisherige Verhinderungspflege abzuschaffen und den bisherigen Entlastungsbetrag in ein sogenanntes Sozialraumbudget zu überführen. Gleichzeitig entfällt im Pflegegrad 1 die Möglichkeit, diese Leistung überhaupt in Anspruch zu nehmen. „Für viele Familien sind Verhinderungspflege und Entlastungsbetrag die wichtigsten und oftmals einzigen Möglichkeiten, regelmäßig Entlastung zu organisieren. Wer diese Leistungen streicht oder einschränkt, entzieht Eltern die dringend benötigten Freiräume für Arzttermine, Beruf, Geschwisterkinder oder einfach eine kurze Pause vom Pflegealltag“, sagt Jonas Igelbrink, Koordinator des Familienentlastenden Dienstes (FED) der Lebenshilfe Osnabrück.

BERLIN (kobinet) Nach Abschluss der Special Olympics Nationalen Spiele 2026 im Saarland hat Hartmut Augustin mit der Präsidentin von Special Olympics Deutschland ein Interview geführt und sie danach gefragt, warum die Nationalen Spiele im Saarland ein großer Erfolg waren und welche nächsten Ziele sich der Sportverband vorgenommen hat.

Berlin (kobinet) Bei Anhörungen zu Gesetzgebungsverfahren spiegelt sich in der Regel das Interesse und die Ausrichtung der einzelnen Positionen der Bundestagsfraktionen bereits in der Auswahl der eingeladenen Sachverständigen und Verbände wider. Dies scheint bei der heute, am 22. Juni 2026 von 15:00 bis 16:30 Uhr, anstehenden Anhörung im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetz nicht anders zu sein. Denn ein Blick auf die Liste der Eingeladenen und vor allem darauf, wer wen eingeladen hat, verdeutlicht, welche Positionen im weiteren Gesetzgebungsprozess von welche Fraktion vertreten werden. Während die CDU/CSU hauptsächlich auf Vertreter aus der Wirtschaft setzt, setzt die SPD auf die Fachexpertise von Jurist*innen aus dem universitären Bereich und aus dem Deutschen Institut für Menschenrechte. Grüne und Linke setzen auf Selbstvertreter*innen mit entsprechender Expertise. Die Anhörung wird ab 15:00 Uhr auf www.bundestag.de mit Gebärdensprachdolmetschung und Untertitelung übertragen

Berlin (kobinet) Beim Tag der offenen Tür des Bundeswirtschaftsministerium am 21. Juni 2026 wurde der Ärger behinderter Menschen an der Blockadehaltung dieses Ministeriums in Sachen Verpflichtung von Unternehmen zur Barrierefreiheit und angemessenen Vorkehrungen bei einer Protestaktion deutlich. Behinderte Menschen besetzten die Bühne, organisierten eine Mahnwache und skandierten, dass sie Barrierefreiheit Jetzt wollen. Mit dem Protest wurde die Veranstaltung im Rahmen des Tages der offenen Tür massiv gestört und im Vorfeld der heute am 22. Juni 2026 stattfindenden Anhörung des Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales die Unzufriedenheit und der Ärger über den vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Ausdruck gebracht. Von 14:00 bis 17:00 Uhr geht es heute am 22. Juni vor dem Paul-Löbe Haus des Bundestages in Berlin weiter mit den Protesten, wenn dort ab 15:00 Uhr die Anhörung zum Gesetzentwurf für Änderungen des Behindertengleichstellungsgesetz stattfindet.

Kassel (kobinet) „Nachwuchs in der Selbstvertretung – jung, behindert, engagiert“, so lautet der Titel einer Veranstaltung, die das Projekt Aktiv Teilhabe gestalten des Verein zur Förderung der Autonomie Behinderter (fab) am 24. Juni 2026 um 18:00 Uhr in den Räumen des freiRAUM des fab in der Samuel-Beckett-Anlage 6 in 34119 Kassel durchführt. „Wie engagieren sich junge behinderte Menschen heute – und was braucht es, damit ihre Perspektiven stärker gehört werden? Darüber sprechen an diesem Abend Kevin Hoffmann und Lisa Baenitz, die auf ganz unterschiedliche Weise in der Selbstvertretung aktiv sind“, heißt es u.a. in der Ankündigung.

Berlin (kobinet) Das Bundesfamilienministerium startet heute, am 22. Juni 2026, eine Aktionswoche gegen Einsamkeit, an der sich auch der Sozialverband VdK beteiligt. Dazu sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Einsamkeit kann jeden treffen. Besonders gefährdet sind jedoch Menschen, die wenig am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Viel stärker in den Fokus rücken müssen hier die pflegenden Angehörigen. Vielen von ihnen fehlt es vor allem an Zeit und Kraft, sich neben der Pflege ihrer Liebsten im Verein zu engagieren, einem Hobby nachzugehen oder einfach nur mal ein Volksfest im Ort zu besuchen. Das ist ein riesiges Problem.“

Berlin (kobinet) Sommer ist die Zeit, in der es zu heiß ist, um das zu tun, wozu es im Winter zu kalt war.

BERLIN (kobinet) Anlässlich der Verbändeanhörung zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) am kommenden Montag im Deutschen Bundestag fordert der Deutsche Behindertenrat (DBR) deutliche Nachbesserungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung. „Der vorliegende Entwurf bleibt hinter den Erwartungen von Millionen Menschen mit Behinderungen zurück. Es reicht nicht, Barrierefreiheit zu versprechen – sie muss auch durchsetzbar sein“, erklärt Michaela Engelmeier, Sprecherinnenratsvorsitzende des Deutschen Behindertenrates. „Der Bundestag hat jetzt die Chance und die Verantwortung, aus einem unzureichenden Entwurf ein wirksames Gleichstellungsgesetz zu machen.“

STUTTGART (kobinet) Anlässlich des heutigen Weltflüchtlingstages ruft der Paritätische Wohlfahrtsverband Baden-Württemberg die Landesregierung dazu auf, die Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Akteur*innen zu gestalten, d.h. transparent, menschenrechtskonform und mit besonderem Blick auf schutzbedürftige Menschen. Seit dem Inkrafttreten der GEAS-Reform am 12. Juni 2026 müssen die neuen Regelungen auf Länderebene umgesetzt werden. Das GEAS enthält deutliche Verschärfungen des Asylrechts, die die Rechte von Schutzsuchenden einschränken. Umso wichtiger sind Begleitung, unabhängiges Monitoring und verbindliche Standards in der Umsetzung. Positiv bewertet der Verband die vorgesehene frühzeitige Erkennung besonderer Schutzbedarfe durch eine Vulnerabilitätsprüfung, schnellen Zugang minderjähriger Geflüchteter zu Bildung und die Verbesserung in der Gesundheitsversorgung von Kindern und Jugendlichen.

Berlin (kobinet) An einem Wochenende im Jahr öffnen die verschiedenen Ministerien und Institutionen der Bundesregierung ihre Tore zum Tag der offenen Tür. Neben Informationen gibt es dabei auch die Gelegenheit mit verschiedenen Akteur*innen der Ministerien ins Gespräch zu kommen. In einer Zeit mit vielen Reformdiskussionen gibt es genug Stoff für behinderte Menschen und ihre Verbündeten diese Gesprächsangebote zu nutzen. Mit dabei ist auch das Team von Jürgen Dusel, das auf Facebook schrieb: „Am 20. und 21. Juni 2026 öffnet die Bundesregierung wieder ihre Türen für Besucherinnen und Besucher! Kommen Sie vorbei und besuchen Sie den Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Jürgen Dusel, und die Schlichtungsstelle BGG auf dem Zietenplatz – direkt vor dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) in Berlin-Mitte. Am Samstag, den 20. Juni, spricht Jürgen Dusel um 16 Uhr auf der Talkbühne des BMAS zum Thema Inklusion.“

MÜNSTER (kobinet) Die Mitgliedsverbände im Vorstand der Bundesarbeitsgemeinschaft der Höheren Kommunalverbände (BAG HKV) fordern neben einer Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) eine verantwortungsgerechte Finanzierung. Angesichts dynamisch steigender Fallzahlen, wachsender Leistungsausgaben und massiver Belastungen der kommunalen Haushalte brauche es jetzt eine gemeinsame politische Kraftanstrengung aller Beteiligten. „Die Eingliederungshilfe steht an einem Wendepunkt. Wenn wir Teilhabe dauerhaft sichern wollen, müssen wir die Leistungen und deren Finanzierung jetzt an einigen Stellen neu ordnen – klarer, wirksamer, steuerbarer und finanziell tragfähig“, erklärt Dr. Georg Lunemann, Vorsitzender der BAG HKV und Direktor des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL). Die Mitgliedsverbände der BAG HKV warnen zugleich davor, die aktuelle Debatte durch ideologische Zuspitzungen und kurzfristige Interessenpolitik weiter zu verhärten. Die Diskussion entferne sich dadurch zunehmend von der Sachebene und drohe, die Gesellschaft zu spalten.

Berlin (kobinet) Die LIGA Selbstvertretung schließt sich nicht nur dem Aufruf von AbilityWatch und Aktivist*innen für die Rechte behinderter Menschen zur Demonstration vor der Anhörung zum Gesetzentwurf zu Änderungen des Behindertengleichstellungsgesetz am 22. Juni 2026 von 14:00 bis 17:00 Uhr vor dem Paul-Löbe-Haus des Bundestages in Berlin an, sondern hat sich im Vorfeld der Anhörung an die Ausschussmitglieder von CDU/CSU und SPD gewandt. Der Sprecher der LIGA Selbstvertretung, Ottmar Miles-Paul, kritisiert, dass der derzeitige Gesetzentwurf für Jahre festgeschriebene erhebliche Nachteile beim Abbau von Barrieren bringt und eine völlig unzeitgemäße und unakzeptable Botschaft verbreitet. Mit Änderungsanträgen müsse der Gesetzentwurf verbessert werden und unbedingt der Satz gestrichen werden, wonach Maßnahmen zur Barrierefreiheit und für angemessene Vorkehrungen für Unternehmen als unverhältnismäßige Belastung eingestuft werden. Im Folgenden dokumentieren die kobinet-nachrichten die Mail von Ottmar Miles-Paul, der zu weiteren Schreiben an die Abgeordneten aufruft.

Berlin (kobinet) Am Montag, den 22. Juni 2026, von 14:00 bis 17:00 Uhr demonstrieren Menschen mit Behinderung, Angehörige, Aktivist*innen und Unterstützer*innen vor dem Paul-Löbe-Haus des Bundestages in Berlin gegen den vorliegenden Entwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG). Parallel findet im Paul-Löbe-Haus die Expert*innen-Anhörung des Bundestags statt, bevor das Gesetz in die abschließenden parlamentarischen Beratungen gehen soll. Unter dem Motto „Mit Behinderung ist zu rechnen“ machen die Protestierenden deutlich:
Ein Gesetz, das Gleichstellung verspricht, aber Barrierefreiheit nicht verbindlich durchsetzt, bleibt hinter seinem eigenen Anspruch zurück. Die Aktivist*innen kritisieren insbesondere, dass öffentlich zugängliche Angebote der Privatwirtschaft wie etwa ärztliche Praxen, Cafés, Kinos, Restaurants, Veranstaltungsorte oder Geschäfte – weiterhin nicht zur Barrierefreiheit verpflichtet werden sollen.

BERLIN (kobinet) Zu den Vorschlägen von Alexander Dobrindt, die Regelsätze im Bürgergeld zu senken, stellt Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Dr. Joachim Rock, fest, dass er dieses Gedankenspiele als sozial ignorant bewertet, da diese Vorschläge die Lebenssituation der Betroffenen verkennen. „Die Regelsätze wurden seit 2024 nicht erhöht,“ so Joachim Roch, „die Lebenshaltungskosten sind seitdem deutlich gestiegen sind. Menschen in der Grundsicherung verfügen in aller Regel über keine nennenswerten Rücklagen. Preissteigerungen treffen sie deshalb unmittelbar und mit voller Wucht. Das Existenzminimum ist verfassungsrechtlich garantiert. Es darf nicht zur Verfügungsmasse für Haushaltskonsolidierung werden. Schon heute sind die Regelsätze unzureichend und werden durch die geltende Berechnungsmethode systematisch kleingerechnet. Wer Leistungen weiter kürzt, verschärft Armut, erhöht die soziale Verwundbarkeit von Millionen Menschen und gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Für Kürzungen gibt es weder sozialpolitisch noch verfassungsrechtlich einen Spielraum. Notwendig ist vielmehr eine bedarfsgerechte Anhebung der Regelsätze. Sollte die Bundesregierung tatsächlich Kürzungen auf den Weg bringen, werden diese unmittelbar Gegenstand der sozial- und verfassungsrechtlichen Prüfung sein, zu recht.“

MÜNCHEN (kobinet) Anlässlich des Weltflüchtlingstages am 20. Juni warnt die gemeinnützige Hilfsorganisation Handicap International (HI) : Menschen mit Behinderung, die fliehen müssen und in einem Flüchtlingslager leben, sind besonders von den massiven Kürzungen in der humanitären Hilfe betroffen. Es fehlen Hilfsmittel, medizinische Versorgung oder barrierefreie Angebote. Viele Geberländer haben ihre Beiträge zur humanitären Hilfe drastisch gekürzt, während der Bedarf weiter steigt. Internationale Hilfe ist für Menschen mit Behinderungen, die oft zu den ärmsten Bevölkerungsgruppen gehören, überlebenswichtig. Beispiel Uganda: Es gibt weniger Lebensmittel für Menschen mit Behinderung. Vor Ort sehen die Teams von Handicap International, dass Projekte mit Maßnahmen zur Unterstützung von Menschen mit Behinderungen eingestellt werden mussten. Als direkte Folge der gekürzten Mittel bleibt ihnen nichts anderes übrig, als auf gefährliche Alternativen zurückzugreifen: Verzicht auf Mahlzeiten, Kinderarbeit, Betteln oder sogar Prostitution.

Bonn (kobinet) „Unser Ziel ist eine inklusive Gesellschaft, an der jede*r gleichberechtig teilhaben kann. Dein Engagement ist dabei ein wichtiger Faktor. Nur dadurch konnten wir gemeinsam mit unserer Förderung schon so viel bewegen! Diese Leidenschaft für Inklusion benötigen wir nun noch an anderer Stelle. Denn auf politischer Ebene fallen die aktuellen Entwicklungen leider weniger positiv aus: Die geplante Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) bleibt weit hinter den Erwartungen zurück. Sie droht, echte Barrierefreiheit im privaten Bereich weiter aufzuschieben. Statt klarer Verpflichtungen setzt der Entwurf vor allem auf Freiwilligkeit. Ohne wirksame Sanktionen für Unternehmen. Das reicht nicht! Für viele Menschen mit Behinderung bedeutet das weiterhin Ausgrenzung im Alltag. Deshalb formiert sich unter dem Hashtag #NichtMeinGesetz aktuell breiter Protest, den auch wir als Aktion Mensch unterstützen: Am 22. Juni (14.00 – 17.00 Uhr) findet eine Demonstration vor dem Paul-Löbe-Haus in Berlin statt – parallel zur Anhörung im Bundestag. Es ist eine der letzten Chancen, Einfluss auf den Gesetzentwurf zu nehmen, bevor er im Juli beschlossen werden soll.“ So heißt es im aktuellen Newsletter der Aktion Mensch. „Komm vorbei, setz ein Zeichen und bring deine Perspektive ein! Gemeinsam können wir laut und sichtbar für echte Barrierefreiheit eintreten.“

Mainz (kobinet) Mit 101 Teilnehmenden aus ganz Rheinland-Pfalz stößt die Konferenz der Bewohnenden-Vertretungen auf großes Interesse. Am 2. und 3. Juli 2026 treffen sich Bewohnenden-Vertretungen und ihre Unterstützungspersonen im Erbacher Hof in Mainz, um sich zu Selbstvertretung, Mitbestimmung und Teilhabe auszutauschen. Bewohnenden-Vertretungen sind die gewählten Interessenvertretungen von Menschen mit Behinderungen, die in besonderen Wohnformen leben. Als Selbstvertreterinnen und Selbstvertreter setzen sie sich für die Anliegen ihrer Mitbewohnerinnen und Mitbewohner ein und wirken an Entscheidungen im Wohnalltag mit. Die Konferenz wird im Rahmen des dreijährigen Projekts „Bewohnenden-Vertretungen stärken und vernetzen“ der LAG Selbsthilfe Rheinland-Pfalz durchgeführt und von der Aktion Mensch gefördert. Ziel des Projekts ist es, Bewohnenden-Vertretungen in besonderen Wohnformen zu stärken, ihre Vernetzung auszubauen und die Mitbestimmung von Menschen mit Behinderungen zu fördern.