Lautstarke Proteste vor der Anhörung zum Behindertengleichstellungsgesetz

Berlin (kobinet) Circa 200 behinderte Menschen und ihre Verbündeten haben die Anhörung des Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales zum Behindertengleichstellungsgesetz am 22. Juni 2026 mit lautstarken Protesten begleitet. Bereits eine Stunde vor Beginn der Anhörung und noch lange nach Anhörungsschluss hallten die Rufe "Wir sind laut, weil ihr uns die Rechte klaut" am Paul-Löbe-Haus des Bundestages, wo die Anhörung von 15:00 bis 16:30 Uhr stattfand. Und während dieser gesamten Zeit waren die Demonstrant*innen, die aus verschiedenen Teilen Deutschlands gekommen waren, laut, denn sie wollten, dass sie "drinnen" bei der Anhörung gehört werden. Solidarität gab es vom Bundesbehindertenbeauftragten Jürgen Dusel und der SPD-Abgeordneten Heike Heubach, die vor der Anhörung kurz zu den Demonstrant*innen sprachen. Im Anschluss an die Anhörung kamen Corinna Rüffer und Simone Fischer von den Grünen sowie Sören Pellmann und weitere Akteur*innen der Anhörung bei den Protestierenden vorbei und bekundeten ihre Solidarität. Vier Rollstuhlnutzer*innen, die sich für die Anhörung im Paul-Löbe-Haus angemeldet hatten, mussten die Anhörung im Foyer verfolgen, weil angeblich kein Platz für mehr als einen Rollstuhlnutzer im Anhörungssaal war. "Schämt euch", hallten daher immer wieder die Rufe der Demonstrant*innen, ob dieser Diskriminierung und Peinlichkeit des Parlaments.

„Wie füllt man eine auf drei Stunden angesetzte Demonstration mit Programm, so dass es für die Anwesenden nicht ermüdend wird – und dies vor allem bei dieser Hitze?“ Diese Frage hat einige Aktive vor der Veranstaltung beschäftigt. Völlig unberechtigt, wie sich bei der Demonstration schnell zeigen sollte. Denn René Schaar, einer der zentralen Organisatoren zusammen mit einem guten Team dieser und auch einiger anderer Protestaktionen gegen den vorliegenden Gesetzentwurf des Behindertengleichstellungsgesetz, moderierte die Veranstaltung souverän und mitreißend. Immer wieder feuerte er die Teilnehmer*innen zu lauten Rufen in Richtung Anhörungssaal an. „Wir sind laut, well ihr unsere Rechte klaut“ und „Wir sind laut, weil ihr unsere Zukunft klaut“ hallte es daher immer wieder weit über das Paul-Löbe-Haus hinweg.

Aber auch die Demonstrant*innen bewiesen ein unglaubliches Durchhaltevermögen trotz der enormen Hitze an diesem Tag. Obwohl die Veranstaltung eigentlich um 17:00 Uhr beendet sein sollte, harrten sie am Ausgang des Paul-Löbe-Haus bis kurz vor 18:00 Uhr aus und skandierten weiterhin Sprüche wie „Schämt euch!“ Dieser Spruch war vor allem darauf gerichtet, dass nach Informationen der Aktiven vier Rollstuhlnutzer*innen, die sich regulär zur Anhörung angemeldet hatten, diese nur im Foyer und nicht im Anhörungssaal per Videoübertragung verfolgen durften. Im Anhörungssaal sei nur Platz für einen Rollstuhlnutzer, so die beschämende Begründung für diese Ausgrenzung, die bei vielen Demonstrant*innen neben Kopfschütteln enormen Ärger auslöste.

Gefeiert wurden während der Demonstration immer wieder die Aktivist*innen, die am Vortag, am 21. Juni 2026, den Tag der offenen Tür des Bundeswirtschaftsministeriums für eine Besetzung der Bühne am Nachmittag nutzten, um für konkrete Nachbesserungen am Behindertengleichstellungsgesetz zu werben. Bis tief in die Nacht konnten diese ihre Besetzung begleitet von einer Mahnwache vor dem Bundeswirtschaftsministerium durchhalten. Vom Schlafmangel derjenigen, die diesen Protest bis in die frühen Morgenstunden durchgeführt und begleitet hatten, war angesichts des großen Engagements für ein gutes Behindertengleichstellungsgesetz, das diesen Namen verdient, bei der Demonstration am Nachmittag des 22. Juni allerdings nichts zu spüren.

Eine Reihe derjenigen, die als Sachverständige bei der Anhörung mitgewirkt haben, berichteten zudem zum Ende der Protestaktion über ihre Positionen und den Verlauf der Anhörung. Christiane Möller vom Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) machte dabei deutlich, dass wir bis zum Ende dieses Gesetzgebungsverfahrens für Verbesserungen des Gesetzentwurfs kämpfen müssen. Voraussichtlich könnte das Gesetz am 9. oder 10. Juli 2026 im Bundestag beschlossen werden. Weitere Proteste und Lobbyarbeiten sind also vorprogrammiert.