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Protest für Barrierefreiheit erreichte Bundeswirtschaftsministerium

Bild von der Bühnenbesetzung im Wirtschaftsministerium am 21.6.2026
Bild von der Bühnenbesetzung im Wirtschaftsministerium am 21.6.2026
Foto: privat

Berlin (kobinet) Beim Tag der offenen Tür des Bundeswirtschaftsministerium am 21. Juni 2026 wurde der Ärger behinderter Menschen an der Blockadehaltung dieses Ministeriums in Sachen Verpflichtung von Unternehmen zur Barrierefreiheit und angemessenen Vorkehrungen bei einer Protestaktion deutlich. Behinderte Menschen besetzten die Bühne, organisierten eine Mahnwache und skandierten, dass sie Barrierefreiheit Jetzt wollen. Mit dem Protest wurde die Veranstaltung im Rahmen des Tages der offenen Tür massiv gestört und im Vorfeld der heute am 22. Juni 2026 stattfindenden Anhörung des Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales die Unzufriedenheit und der Ärger über den vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Ausdruck gebracht. Von 14:00 bis 17:00 Uhr geht es heute am 22. Juni vor dem Paul-Löbe Haus des Bundestages in Berlin weiter mit den Protesten, wenn dort ab 15:00 Uhr die Anhörung zum Gesetzentwurf für Änderungen des Behindertengleichstellungsgesetz stattfindet.

„Wir haben mit dem Sozialministerium, dem Wirtschaftsministerium, SPD und CDU gesprochen. Sie reden über Kosten, Ausnahmen und Zumutbarkeit. Nur nicht über Zukunft. Dabei ist die Realität klar: Deutschland wird älter. Und die Kundschaft gleich mit. Meine Prognose: In 10 Jahren ist jede Firma, die nicht barrierefrei ist, pleite. Wir brauchen deshalb einen verbindlichen Plan: Wer umbaut, saniert, neu eröffnet oder den Standort wechselt, muss Barrierefreiheit mitdenken. Gefördert und mit ausreichend Zeit, aber nicht länger freiwillig. Wer heute nicht für morgen baut, hat morgen keine Kundschaft. Kommt nach Berlin“, heißt es in einem Facebook-Post von René Schaar, der eine Petition zur Barrierefreiheit im Behindertengleichstellungsgesetz gestartet hat, die von über 160.000 Menschen unterstützt wird und der entscheidend an der Organisation der Proteste mitwirkt. Auf einem Video vermittelt René Schaar auf Facebook zudem Eindrücke von der Protestaktion am 21. Juni 2026 im Bundeswirtschaftsministerium.

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