Berlin (kobinet)
Behinderte Menschen demonstrieren in Berlin.
Sie wollen ein besseres Gesetz.
Heute ist der 21. Juni 2026.
Es ist Nachmittag.
Demonstrieren bedeutet: Menschen zeigen gemeinsam, was sie wollen.
Sie gehen dafür an einen öffentlichen Ort.
Die Menschen demonstrieren am Bundes-Wirtschafts-Ministerium.
Das Bundes-Wirtschafts-Ministerium ist ein Regierungs-Gebäude in Berlin.
Ein Ministerium ist ein Amt der Regierung.
Das Amt kümmert sich um ein bestimmtes Thema.
Manche dieser Menschen haben eine Behinderung.
Andere haben keine Behinderung.
Morgen gibt es eine wichtige Anhörung im Parlament.
Das Parlament ist eine Versammlung von Volks-Vertretern.
Volks-Vertreter machen dort Gesetze.
Bei einer Anhörung dürfen Menschen ihre Meinung sagen.
Wichtige Personen hören dabei genau zu.
Fachleute sprechen dort vor Politikerinnen und Politikern.
Sie sprechen über das Behinderten-Gleichstellungs-Gesetz.
Das Behinderten-Gleichstellungs-Gesetz nennt man auch BGG.
Das BGG regelt: Behinderte Menschen sollen gleichberechtigt leben.
Gleichberechtigt bedeutet: Alle haben die gleichen Rechte.
Die Aktivistinnen und Aktivisten wollen Druck machen.
Sie sagen: Wir gehen nicht weg.
Wir bleiben, bis das neue BGG gut ist.
Das neue BGG soll die Rechte behinderter Menschen stärken.
Heute ist der Tag der offenen Tür der Bundes-Regierung.
An diesem Tag können alle Bürgerinnen und Bürger die Ministerien besuchen.
Die Aktivistinnen und Aktivisten nutzen diesen Tag für ihre Aktion.
Eine Gruppe heißt Fight Ableismus.
Ableismus bedeutet: Menschen mit Behinderung werden ungerecht behandelt.
Sie bekommen weniger Chancen als andere Menschen.
Die Gruppe schreibt in einer Presse-Information.
Eine Presse-Information ist eine Nachricht für Zeitungen und Internet-Seiten.
Die Gruppe schreibt: Die geplante Reform des BGG ist ein Rück-Schritt.
Eine Reform bedeutet: Ein Gesetz wird geändert.
Das Ziel ist, dass etwas besser wird.
Ein Rück-Schritt bedeutet: Es wird schlechter, nicht besser.
Die Gruppe schreibt weiter:
Das neue BGG schützt unsere Grund-Rechte nicht.
Grund-Rechte sind Rechte für alle Menschen.
Jeder Mensch hat diese Rechte.
Das Gesetz denkt nicht an unsere Teil-Habe.
Teil-Habe bedeutet: Man macht bei etwas mit. Man gehört dazu.
Das Gesetz denkt nur an Geld und Wirtschaft.
Die Gruppe sagt: Wirtschaft steht vor Barriere-Freiheit.
Barriere-Freiheit bedeutet: Alle Menschen können etwas benutzen.
Niemand wird ausgeschlossen.
Das ist falsch und ein Skandal.
Diskriminierung bleibt ohne Folgen.
Diskriminierung bedeutet: Eine Person wird ungerecht behandelt.
Die Person wird schlechter behandelt als andere Menschen.
Die Aktivistinnen und Aktivisten haben Angst vor Verschlechterungen:
Weniger Geld für Eingliederungs-Hilfe.
Eingliederungs-Hilfe unterstützt Menschen mit Behinderungen im Alltag.
Weniger Unterstützung bei Bildung für alle.
Weniger Unterstützungs-Leistungen insgesamt.
Die Aktivistinnen und Aktivisten schreiben:
Das bedeutet für viele behinderte Menschen: Isolation.
Isolation bedeutet: Man ist oft allein.
Man hat wenig Kontakt zu anderen Menschen.
Das bedeutet auch: Weniger Selbst-Bestimmung.
Selbst-Bestimmung bedeutet: Man entscheidet für sich selbst.
Niemand anders entscheidet für einen.
Und es bedeutet: Mehr Barrieren und mehr Belastung.
Das persönliche Budget für persönliche Assistenz soll gekürzt werden.
Budget ist Geld für eine bestimmte Sache.
Persönliche Assistenz bedeutet: Eine Person hilft mir im Alltag.
Ich bestimme selbst, wie diese Hilfe aussieht.
Mit diesem Geld können behinderte Menschen zu Hause wohnen.
Sie brauchen dann kein Heim.
Die Aktivistinnen und Aktivisten sagen: Wir wollen nicht in Heimen eingesperrt sein.
Das sind die Forderungen der Aktivistinnen und Aktivisten:
Menschen sind kein Kosten-Faktor.
Kosten-Faktor bedeutet: Jemand kostet Geld.
Manche Menschen denken nur an die Kosten.
Wir haben Grund-Rechte!
Teil-Habe ist ein Menschen-Recht.
Sie ist kein Extra.
Barriere-Freiheit jetzt!
Sie muss verpflichtend sein.
Wirtschaft darf nicht wichtiger sein als Menschen.
Sonder-Vermögen für Soziales, nicht für Militär.
Sonder-Vermögen ist extra Geld vom Staat.
Die Aktivistinnen und Aktivisten wollen: Dieses Geld soll für Soziales genutzt werden.
Nicht für das Militär.
Barriere-Freiheit in der Privat-Wirtschaft muss Pflicht sein.
Das gilt beim Bauen.
Das gilt für digitale Angebote.
Das gilt auch für die Kommunikation.
Gleicher Zugang zu Bildung für alle.
Keine Sonder-Schulen!
Keine Kürzungen in der Eingliederungs-Hilfe.
Zum Beispiel bei der Schul-Assistenz.
Kein Pooling.
Beim Pooling teilen sich mehrere Menschen eine Assistenz-Person.
Das schränkt die Selbst-Bestimmung ein.
Keine Sonder-Welten.
Sonder-Welten sind zum Beispiel Heime und Werk-Stätten.
Dort passiert manchmal Gewalt.
Keine Ausgrenzung.
Keine Kürzungen auf Kosten von Menschen!
Für selbst-bestimmtes Leben!
Foto: privat
Berlin (kobinet) Aktivist*innen mit und ohne Behinderungen demonstrieren derzeit - am Nachmittag des 21. Juni 2026 - im Bundeswirschaftsministerium. Sie wollen vor der morgigen parlamentarischen Anhörung zum Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) Druck machen. "Wir gehen nicht, bevor das neue BGG nicht geht!", so die klare Ansage der Aktivist*innen. Die Aktivist*innen nutzen für ihre Aktion den traditionellen Tag der offenen Tür der Bundesregierung, an dem Bürger*innen zu verschiedenen Veranstaltungen der einzelnen Ministerien eingeladen sind.
„Die politische Lage spitzt sich zu. Die geplante Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) ist ein Rückschritt. Sie richtet sich nicht nach unseren Grundrechten und hat nicht unsere Teilhabe am gesellschaftlichen Leben im Blick, sondern ist nur nach kapitalistischen Grundsätzen ausgerichtet. Kapitalistische Grundsätze, die ‚Wirtschaftlichkeit‘ über Barrierefreiheit und über das Wohl des Menschen stellen. Diese Verknüpfung von Menschenrechten an die vermeintliche ‚Leistungsfähigkeit‘ eines Menschen ist, vor allem im deutschen Kontext, ein Skandal. Es wird klar, wie so oft zuvor in der deutschen Geschichte, unsere Leben sind weniger wert. Diskriminierung bleibt folgenlos, wird sogar legalisiert. Es braucht radikalen Protest!“ So heißt es in einer Presseinformation der informellen Gruppe Fight Ableismus.
Weitere Verschlechterungen stünden nach Ansicht der Betroffenen im Raum, unter anderem: Kürzungen in der Eingliederungshilfe, Druck auf Bildung für alle und Einschränkungen bei Unterstützungsleistungen. „Für viele behinderte Menschen bedeutet das ganz konkret: Isolation, weniger Selbstbestimmung, mehr Barrieren und eine enorme zusätzliche Belastung. Das persönliche Budget für die persönliche Assistenz und damit unser Selbstbestimmungsrecht ist in Gefahr. Dieses Budget ermöglicht vielen Menschen, in den eigenen vier Wänden, selbstbestimmt zu leben. Wir wollen nicht eingesperrt sein in Heimen, sondern Selbstbestimmung!“ heißt es weiter in der Presseinformation.
Foderungen der Aktivist*innen sind u.a.:
Menschen sind kein Kostenfaktor. Wir haben Grundrechte!
Teilhabe ist ein Menschenrecht und kein nice-to-have!
Barrierefreiheit jetzt! Verpflichtend und nicht auf später vertrösten!
Kein ausspielen von wirtschaftlichen Interessen auf Kosten von Menschen!
Sondervermögen für Soziales, nicht fürs Militär!
das Barrierefreiheit in der Privatwirtschaft Pflicht wird! Baulich, digital, kommunikativ.
Gleicher Zugang zu Bildung für alle! Keine Sonderschulen!
Keine Kürzungen in der Eingliederungshilfe! Zum Beispiel nicht in der (Schul)assistenz.
Kein Pooling! Selbstbestimmung für alle!
Keine Sonderwelten, weil sie immer zu Gewalt führen. So wie in Heimen und Werkstätten.
Keine Ausgrenzung, keine Kürzungen auf Kosten von Menschen!
Für selbstbestimmtes Leben!
Foto: privat
Berlin (kobinet) Aktivist*innen mit und ohne Behinderungen demonstrieren derzeit - am Nachmittag des 21. Juni 2026 - im Bundeswirschaftsministerium. Sie wollen vor der morgigen parlamentarischen Anhörung zum Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) Druck machen. "Wir gehen nicht, bevor das neue BGG nicht geht!", so die klare Ansage der Aktivist*innen. Die Aktivist*innen nutzen für ihre Aktion den traditionellen Tag der offenen Tür der Bundesregierung, an dem Bürger*innen zu verschiedenen Veranstaltungen der einzelnen Ministerien eingeladen sind.
„Die politische Lage spitzt sich zu. Die geplante Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) ist ein Rückschritt. Sie richtet sich nicht nach unseren Grundrechten und hat nicht unsere Teilhabe am gesellschaftlichen Leben im Blick, sondern ist nur nach kapitalistischen Grundsätzen ausgerichtet. Kapitalistische Grundsätze, die ‚Wirtschaftlichkeit‘ über Barrierefreiheit und über das Wohl des Menschen stellen. Diese Verknüpfung von Menschenrechten an die vermeintliche ‚Leistungsfähigkeit‘ eines Menschen ist, vor allem im deutschen Kontext, ein Skandal. Es wird klar, wie so oft zuvor in der deutschen Geschichte, unsere Leben sind weniger wert. Diskriminierung bleibt folgenlos, wird sogar legalisiert. Es braucht radikalen Protest!“ So heißt es in einer Presseinformation der informellen Gruppe Fight Ableismus.
Weitere Verschlechterungen stünden nach Ansicht der Betroffenen im Raum, unter anderem: Kürzungen in der Eingliederungshilfe, Druck auf Bildung für alle und Einschränkungen bei Unterstützungsleistungen. „Für viele behinderte Menschen bedeutet das ganz konkret: Isolation, weniger Selbstbestimmung, mehr Barrieren und eine enorme zusätzliche Belastung. Das persönliche Budget für die persönliche Assistenz und damit unser Selbstbestimmungsrecht ist in Gefahr. Dieses Budget ermöglicht vielen Menschen, in den eigenen vier Wänden, selbstbestimmt zu leben. Wir wollen nicht eingesperrt sein in Heimen, sondern Selbstbestimmung!“ heißt es weiter in der Presseinformation.
Foderungen der Aktivist*innen sind u.a.:
Menschen sind kein Kostenfaktor. Wir haben Grundrechte!
Teilhabe ist ein Menschenrecht und kein nice-to-have!
Barrierefreiheit jetzt! Verpflichtend und nicht auf später vertrösten!
Kein ausspielen von wirtschaftlichen Interessen auf Kosten von Menschen!
Sondervermögen für Soziales, nicht fürs Militär!
das Barrierefreiheit in der Privatwirtschaft Pflicht wird! Baulich, digital, kommunikativ.
Gleicher Zugang zu Bildung für alle! Keine Sonderschulen!
Keine Kürzungen in der Eingliederungshilfe! Zum Beispiel nicht in der (Schul)assistenz.
Kein Pooling! Selbstbestimmung für alle!
Keine Sonderwelten, weil sie immer zu Gewalt führen. So wie in Heimen und Werkstätten.
Keine Ausgrenzung, keine Kürzungen auf Kosten von Menschen!
Für selbstbestimmtes Leben!
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