Kategorie: Nachricht

München (kobinet) Der Bayerische Blinden- und Sehbehindertenbund (BBSB) stellt sich hinter die Forderung des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbands (DBSV), und begrüßt den Gesetzentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur Haftung bei Unfällen mit Kleinstfahrzeugen im Straßenverkehr vom 2. Dezember 2025. Demnach haften Halterinnen und Halter verschuldensunabhängig im Rahmen der Gefährdungshaftung*, während Fahrerinnen und Fahrer für vermutetes Verschulden** einstehen müssen. „Wer in einer größeren Stadt wohnt, kennt dieses Problem. Achtlos auf dem Gehweg abgestellte E-Scooter sind mit dem weißen Blindenstock häufig zu spät erkennbar. Für Menschen mit starker Sehbehinderung oder Blindheit sind sie eine gefährliche Stolperfalle“, erklärte Judith Faltl, Landesvorsitzende des BBSB und selbst blind.

HANNOVER (kobinet) Seit Jahren gibt es keine Entwarnung in Niedersachsen, wenn es um Armutsgefährdung geht: Laut Statistischem Landesamt waren auch 2025 wieder 1,3 Millionen Menschen betroffen. Besonders dramatisch ist die Lage für Kinder, Jugendliche und Frauen. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen fordert von der Landesregierung endlich eine verlässliche Strategie, um die Zahlen zu senken und gerade jungen Menschen einen guten Start ins Leben zu ermöglichen. Rund jedes vierte Kind in Niedersachsen ist von Armut bedroht. Bei Jugendlichen sehen die Zahlen des Statistischen Landesamts ähnlich aus. „Seit Jahren bewegen sich die Zahlen auf diesem hohen Niveau, trotzdem passiert seitens der Politik kaum etwas. Es kann doch nicht sein, dass wir es dulden, dass ein Viertel der jungen Menschen in Armut aufwächst“, betont Dirk Swinke, Vorstandsvorsitzender des SoVD in Niedersachsen, und ergänzt: „Wir brauchen eine niedersachsenweite Strategie gegen Kinder- und Jugendarmut. Außerdem müssen etwa Auszubildende von ihrem Lohn auch leben können.“

Berlin (kobinet) Zum für heute, den 13. Mai 2026, geplanten Kabinettsbeschluss über das Gebäudemodernisierungsgesetz warnt der Sozialverband VdK vor neuen Kostenfallen für Mieterinnen und Mieter sowie für Haushalte mit schmalen Budgets. Aus Sicht des Verbands droht das Gesetz, die soziale Schieflage bei der Wärmewende weiter zu verschärfen, statt Verbraucherinnen und Verbraucher vor steigenden Energie- und Heizkosten zu schützen. „Wer heute noch Menschen zu fossilen Heizungen rät, schickt sie in die nächste Kostenfalle“, sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele. „Viele Haushalte kämpfen schon jetzt mit hohen Lebenshaltungs- und Energiekosten. Statt den Umstieg auf bezahlbare und klimafreundliche Wärme konsequent voranzutreiben, hält die Bundesregierung an Technologien fest, die langfristig immer teurer werden.“

KÖLN (kobinet) Mit dem Abschluss der Saison in der Rollstuhlbasketball-Bundesliga und der Teilnahme am EuroCup2-Finale blickt Köln 99ers auf eine intensive, emotionale und erfolgreiche Spielzeit zurück. Diese Saison hat einmal mehr gezeigt, was mit Teamgeist, Leidenschaft und harter Arbeit möglich ist. Diese Saison ist rückblickend unter den Gegebenheiten gut verlaufen. Natürlich hätten sich alle den ein oder anderen zusätzlichen Sieg in der Liga und auch im EuroCup erhofft. Dennoch blicken alle Sportlerinnen und Sportler auf eine erfolgreiche Spielzeit zurück. Zum Abschluss dieser besonderen Saison richten die Kölner Rollstuhlbasketballer auch den Blick nach vorne: Um die ambitionierten Ziele weiterverfolgen zu können, ist der Club aktuell auf der Suche nach einem starken Hauptsponsor, der gemeinsam mit mit dem Club die nächsten Schritte geht und die Zukunft der Köln 99ers aktiv mitgestaltet.

Nieder-Olm (kobinet) Mitglieder von Beiräten für Menschen mit Behinderung, aber auch Beauftragte sind häufig ehrenamtlich tätig. Besonders zu Beginn eines solchen Ehrenamtes fehlt es oftmals an Wissen, wie politische Gremien funktionieren, wie man seine eigenen Projekte realisieren kann und Fürsprechende gewinnt. Am 27. Mai 2026 um 16:00 Uhr ist im Online Seminar „Fit für die Gremienarbeit“ Ralph Spiegler, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Nieder-Olm, zu Gast. Dieses Einzelmodul des Schulungskurses ist offen und richtet sich an Behindertenbeauftragte und -beiräte aus dem gesamten Bundesgebiet. Eine Anmeldung für die kostenfreie Teilnahme dieses Seminarblocks ist noch bis zum 20. Mai 2026 möglich. Dies teilte Gracia Schade mit, die die Veranstaltung organisiert.

Berlin (kobinet) Der Sozialverband VdK Deutschland warnt eindringlich vor den Reformüberlegungen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken zur gesetzlichen Pflegeversicherung. Im Zentrum stehen Pläne, den Zugang zu den Pflegegraden 1 bis 3 künftig zu erschweren, um die finanzielle Lage der Pflegeversicherung zu stabilisieren. Warken verweist dabei auf ein drohendes Milliarden-Defizit sowie weiter steigende Ausgaben, die die Zahlungsfähigkeit der Pflegekassen gefährden könnten. „Wer heute den Zugang zu Pflegeleistungen erschwert, spart nicht wirklich – sondern verschiebt die Kosten nur in die Zukunft“, betonte die Präsidentin des VdK Verena Bentele. Menschen ohne rechtzeitigen Zugang zu Pflege-, Rehabilitations- und Präventionsleistungen entwickelten später häufig einen deutlich höheren Unterstützungsbedarf. „Die Politik spricht von Stärkung der Pflege, handelt aber in die entgegengesetzte Richtung. In der aktuellen Reformdebatte fehlt eine klare Vision für die zukünftige pflegerische Versorgung. Was wir brauchen, ist mehr Zugang zu Unterstützungen und eine echte Stärkung der Prävention – nicht deren Abbau.“

ERLANGEN (kobinet) Menschen mit schweren Behinderungen und chronischen Erkrankungen brauchen oft Eingliederungshilfe und Pflege. „Teilhabe ermöglichen heißt hier auch: gute Pflege leisten. Für manche Menschen und ihre Familien ist das von Beginn an notwendig, für andere im Alter. Entscheidend ist, dass sich die Hilfesysteme sinnvoll ergänzen.“ Das betont die Landesvorsitzende Carolina Trautner zum Gründungstag des Lebenshilfe-Landesverbandes Bayern am 12. Mai. Dieser ist auch Internationaler Tag der Pflege. Aus Sicht der Lebenshilfe müssen notwendige Leistungen aus Eingliederungshilfe und Pflege gut abgestimmt und von den jeweiligen Kostenträgern unbürokratisch gewährt werden. Ein vertrauensvolles Miteinander hilft allen Beteiligten.

PALMA (kobinet) Mallorca ist eine Insel – und für viele Menschen daher nur per Flugzeug erreichbar. Genau das wird für zahlreiche Nutzer moderner Elektrorollstühle jedoch zunehmend zum Problem. Der Nürnberger Medienunternehmer und Rollstuhlfahrer Bastian Krösche, der ebenso Initiator des Projekts „Mallorca für Alle“ ist, das sich für barrierefreies Reisen auf und nach Mallorca einsetzt, wird deshalb am Dienstag an der Hauptversammlung der Lufthansa Group in Frankfurt teilnehmen – nicht nur als Betroffener, sondern auch als Aktionär des Unternehmens. Hintergrund sind interne Sicherheitsrichtlinien der Lufthansa Group, durch die seit Herbst 2025 viele moderne Elektrorollstühle mit fest verbauten Lithium-Akkus faktisch von der Beförderung ausgeschlossen werden. Betroffen sind insbesondere leistungsstarke Elektrorollstühle, wie sie von vielen Menschen mit schweren körperlichen Einschränkungen genutzt werden.

Kassel (kobinet) Die Diskussion über die Entlohnung in Werkstätten für behinderte Menschen ist spätestens nach der am 8. Mai 2026 ausgestrahlten Sendung des ZDF Magazin Royale mit Jan Böhmermann zur Ausbeutung behinderter Menschen in Werkstätten und zum Mindestlohn neu aufgeflammt. Wenig ist bisher über die Dynamik und den wirtschaftlichen Ertrag von ausgelagerten Arbeitsplätzen der Werkstätten für behinderte Menschen bekannt. Die behinderten Beschäftigten arbeiten hier zwar bei regulären Arbeitgebern, erhalten aber weiterhin nur das Werkstattentgelt und sind dort organisatorisch angebunden – und dies oft über viele Jahre hinweg. Die Agentur und der Verlag 53 Grad hat hierzu nun Informationen und einige Zahlen veröffentlicht. Zahlen der Elbe-Werkstätten aus dem Jahr 2022, wonach 33,6 Prozent der Werkstattbeschäftigten auf Außenarbeitsplätzen arbeiten, zeigen, dass diese Personen mehr als neun Zehntel zum Betriebsergebniss der Werkstatt beitragen.

Saarbrücken (kobinet) Eine Petition auf dem Portal des Deutschen Bundestages fordert mehr Verlässlichkeit bei barrierefreien Toiletten in ICE-Zügen. Konkret geht es darum, dass in vielen Fernzügen bislang lediglich eine einzige barrierefreie Toilette vorhanden ist. Fällt diese aus, haben Rollstuhlnutzer*innen und andere Menschen mit Behinderungen während der gesamten Fahrt oft keine Möglichkeit mehr, eine Toilette zu nutzen. (Link zur Petitionen an den Deutschen Bundestag). Die Petition, die noch bis zum 16. Juni 2026 mitgezeichnet werden kann, fordert deshalb verbindliche Regelungen für eine ausreichende Redundanz barrierefreier Toiletten in ICE-Zügen. Nach Ansicht der Initiator*innen reicht eine einzelne barrierefreie Toilette pro Zug nicht aus, da technische Defekte oder Sperrungen immer wieder vorkommen. Gefordert wird daher mindestens der Zugang zu zwei barrierefreien Toiletten pro Zug, damit Menschen mit Behinderungen auch bei Ausfällen reisen können.

BONN (kobinet) Zehn Stunden Unterstützung pro Woche zur Inklusionsassistenz zugesprochen. „Das klingt, als würde jemand helfen.“, berichtet unsere Leserin J. T. (vollständiger Name ist der Redaktion bekannt) und ergänzt: „Für mein Kind bedeutet es: Niemand kommt.“  Für ihr Kind wurde eine Inklusionsassistenz im Umfang von zehn Stunden pro Woche bewilligt, verteilt auf fünf Tage. In der Praxis ist diese Hilfe jedoch nicht umsetzbar. Eine Assistenzkraft konnte, wie unsere Leserin erzählt, bislang nicht gefunden werden. Verschiedene Träger für Inklusionsassistenz hatten ihr offen gesagt, dass dieses Stundenmodell faktisch nicht besetzbar ist. „Die Hilfe existiert also – aber nur auf dem Papier.“ sagt J. T..

Berlin (kobinet) „Faire Arbeit ist ein Menschenrecht! Wir fordern Mindestlohn in Werkstätten für behinderte Menschen. Und einen Arbeitsmarkt, der alle wirklich einbezieht.“ So heißt es auf der nach der Ausstrahlung des ZDF Magazin Royale am 8. Mai 2026 mit Jan Böhmermann zur Ausbeutung behinderter Menschen in sogenannten Werkstätten für behinderte Menschen gestarteten Kampagnenseite der Sozialhelden mit dem Hashtag #MindestlohnFürAlle. Gemeinsam mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte unterstützen die Sozialhelden strategische Klagen von Werkstattbeschäftigten für die Zahlung eines Mindestlohn. „Unsere aktivistische und politische Arbeit setzt sich ein für einen inklusiven Arbeitsmarkt und die Teilhabe von Menschen mit Behinderung“, heißt es auf der Kampagnenseite. Das monatliche Durchschnittsentgelt für Beschäftigte einer Werkstatt für behinderte Menschen beträgt derzeit lediglich ca. 230 Euro.

FFRRECHEN-BUSCHBELL (kobinet) Mit der neuen Initiative „Gemeinsam vor Ort. Inklusion möglich machen“ schreibt die Gold-Kraemer-Stiftung Fördermittel in Höhe von insgesamt 50.000 Euro für inklusive Projekte in Essen, Dortmund, Bochum, Duisburg und Oberhausen aus. Mit diesem Geld werden gezielt gemeinnützige Organisationen unterstützt, die das Miteinander von Menschen mit und ohne Behinderung im Alltag stärken und nachhaltige Impulse für eine gelebte Inklusion setzen. Gesucht werden innovative Vorhaben, die über Einzelaktionen hinausgehen und einen spürbaren, langfristigen Unterschied im Leben der Menschen vor Ort machen. Bewerben können sich Vereine, soziale Einrichtungen und Initiativen, die Projekte mit einem klaren lokalen Bezug planen oder bereits umsetzen. Nicht gefördert werden kurzfristige Einzelmaßnahmen, bereits laufende Projekte oder individuelle Unterstützungsleistungen. Die Bewerbungsphase startet ab sofort und endet am 30 Juni 2026. Alle Details zum Förderprogramm und zu den Bewerbungsmodalitäten sind auf der Webseite der Initiative zu finden.

Mainz (kobinet) In der Sendung des ZDF Magazin Royale, die am 8. Mai 2026 ab 23:00 Uhr ausgestrahlt und in der Mediathek verfügbar ist, nimmt Jan Böhmermann die Ausbeutung behinderter Menschen in Werkstätten ins Visier. Er deckt auf, dass die im eigenen Shop angebotene Grund-Actionfigur teilweise in Werkstätten für behinderte Menschen produziert wurde, wo behinderte Menschen weit unter dem Mindestlohn dafür arbeiten. Grund genug für Jan Böhmermann der Sache auf den Grund zu gehen, das Ausbeutungssystem in Werkstätten für behinderte Menschen darzustellen und auf eine Klage hinzuweisen, die nun bis vor das Bundesverfassungsgericht für einen Mindestlohn in Werkstätten für behinderte Menschen geführt werden soll. Reinschauen lohnt sich und ab Minute 7 geht es dann richtig los mit dem Thema.

BERLIN (kobinet) Anlässlich des Europatages am 9. Mai 2026 veröffentlicht die Konferenz der Beauftragten von Bund und Ländern für Menschen mit Behinderungen (KBB) ihr Positionspapier „Europa in die Pflicht nehmen: Inklusion ist ein Menschenrecht – Bewusstseinsbildung strategisch verankern und umsetzen“. Damit fordert die KBB die Institutionen der Europäischen Union dazu auf, die Umsetzung von Inklusion auf EU-Ebene deutlich zu stärken. Am 22. und 23. April 2026 fand das 71. Treffen der KBB in Celle statt. Dort wurde die Celler Erklärung verabschiedet.

BERLIN (kobinet) Die Fürst Donnersmarck-Stiftung zu Berlin feiert heute ihren 110. Gründungstag. Was 1916 mitten im Ersten Weltkrieg als Angebot für die Rehabilitation von Kriegsversehrten begann, hat sich bis heute zu einem Träger der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung in Berlin etabliert – mit Angeboten, die von der neurologischen Langzeitrehabilitation bis zur inklusiven Freizeitgestaltung reichen. Guido Graf Henckel Fürst von Donnersmarck gründete am 8. Mai 1916 die Stiftung. Doch erst ab den 1950er Jahren konnte die Stiftung ihren ursprünglichen Auftrag verwirklichen – und entwickelte sich seither zu einem zentralen Leistungserbringer der Eingliederungshilfe in Berlin. Den Auftakt bildet heute, am 8. Mai, ein historischer Filmnachmittag in der Villa Donnersmarck.

Staufen (kobinet) Wegen außer Kontrolle geratender Hochrüstung der NATO und Russlands. KI revolutioniert die Waffentechnik, vollautomatisierte Drohnenkriegsführung, Menschen verschwinden aus der Entscheidungs- und Befehlskette. Autonome Kampfroboter treten auf (zuvor) entvölkerten Territorien und Schlachtfeldern gegeneinander an. Waffentechnische Eskalationsspiralen, „Fähigkeitslücken“ der Gegner müssen sofort geschlossen werden. Ruinöser kriegswirtschaftlicher Wettbewerb. Was in Russland längst geschehen, so Markus Lanz, das muss jetzt auch hierzulande die Politik Teilen der Bevölkerung zumuten: Ein „Verarmungsprogramm“.

STUTTGART (kobinet) Der Sozialverband VdK Baden-Württemberg begrüßt den heute vorgestellten Koalitionsvertrag, insbesondere die Erhöhung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau, das geplante verpflichtende beitragsfreie letzte Kindergartenjahr und das Bekenntnis zur personenzentrierten Eingliederungshilfe, kritisiert jedoch die deutlich unzureichende Verankerung von Maßnahmen für eine bezahlbare Pflege, Barrierefreiheit im Gesundheitswesen und den Hitzeschutz.

BERLIN (kobinet) Der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ hat heute0 seine Prognose der Steuereinnahmen von Bund, Ländern, Kommunen und EU vorgelegt. Hierzu erklärt der haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase: „Die aktuelle Steuerschätzung kommt in einer Phase hoher Unsicherheit. Die wirtschaftlichen Folgen des vor vier Jahren begonnenen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wirken weiterhin fort und werden durch die militärische Auseinandersetzung zwischen den USA und dem Iran nochmals verstärkt. Energie und Rohstoffe haben sich noch einmal drastisch verteuert. All dies hat negative Auswirkungen auf die Konjunktur und damit die Steuereinnahmen. Aus diesem Umstand müssen die richtigen Schlüsse gezogen werden. Wir brauchen eine Wachstumswende! Statt neuer, kostenwirksamer Ausgabenprogramme oder etwaiger Umverteilungsphantasien gilt es, eine Dynamik zu entfachen für wirtschaftliches Wachstum. Der Schlüssel zum Erfolg ist daher eine kluge, aktivierende Steuerpolitik flankiert von Strukturreformen, um wirtschaftliche Impulse zu setzen. Gleichzeitig müssen wir unsere Bemühungen bei Bürokratieabbau und Deregulierung intensivieren. Nur so werden wir die Konjunkturschwäche überwinden, um damit auch die
Voraussetzungen für langfristig stabile Staatsfinanzen zu schaffen.“

ERLANGEN (kobinet) Um auf die gleichen Rechte von Menschen mit Beeinträchtigung aufmerksam zu machen, hatte die Lebenshilfe in Erlangen zu einer Demonstration aufgerufen. Dieser Einladung waren am 5. Mai  über 300 Menschen gefolgt, die sich um 16.30 Uhr auf dem Hugenottenplatz versammelt hatten, um gegen Diskriminierung und Ausgrenzung und für Solidarität und Teilhabe zu demonstrieren. In den vergangenen Monaten wurde öffentlich darüber diskutiert, die Kosten für die Eingliederungshilfe zu begrenzen. Verbände sowie Menschen mit Beeinträchtigung und deren Angehörige sind darüber sehr beunruhigt. Katharina Scharov, Mutter einer Tochter mit Beeinträchtigung: „Viel zu oft stoßen wir auf Barrieren. Ich wünsche mir mehr Unterstützung. Wir dürfen nicht alleine gelassen werden.“