Kategorie: Nachricht

BERLIN (kobinet)

Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf für ein Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) beschlossen. Damit beginnt das parlamentarische Verfahren zur Neuordnung der Pflegeversicherung. Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) sieht Licht und Schatten: Begrüßt wird die Rücknahme der Absenkung von Rentenansprüchen pflegender Angehöriger und die Beibehaltung der gestaffelten Leistungszuschüsse in stationären Pflegeeinrichtungen. Unterstützt wird auch die geplante fachliche Pflegebegleitung und Stärkung der Prävention und Rehabilitation. Allerdings sieht das DRK bei der langfristigen Finanzierung der Pflege weiterhin grundlegenden Handlungsbedarf. „Die Pflege steht vor großen Herausforderungen. Gleichzeitig wird die Finanzierung der Versorgung für Pflegebedürftige, Angehörige und Einrichtungen zunehmend schwieriger. Deshalb brauchen wir eine Reform, die nicht nur kurzfristig die Pflegeversicherung stabilisiert, sondern die Pflege dauerhaft verlässlich absichert“, sagt Christian Reuter, Generalsekretär des DRK.

Düsseldorf (kobinet)

Am 1. Oktober 2026 ging es bei einer Anhörung im Landtag von Nordrhein-Westfalen um das Psychisch-Kranken-Gesetz (kurz PsychKG) NRW. Alle Expert*innen, so auch der Landesverband Psychiatrie-Erfahrener, sprachen sich gegen den Entwurf der Landesregierung in der aktuellen Fassung aus. Insbesondere die Datenweitergabe an die Polizei wurde kritisiert. „Die Möglichkeit, dass Daten an die Polizei weitergegeben werden müssen, sorgt für Verunsicherung und Misstrauen bei Patientinnen und Patienten“, sagte Mile Lex vom Betroffenenverband. Auch zeichne das Gesetz in der aktuellen Fassung aus Sicht der Betroffenenvertretung ein Bild von Psychiatrie-Erfahrenen und -Betroffenen, das populistische Stimmungen bedienen soll und sich nicht an tatsächlich begründbaren Maßnahmen ausrichte, heißt es in einer Presseinformation des Landesverband Psychiatrie-Erfahrener Nordrhein-Westfalen.

BERLIN (kobinet)

Gestern hat das Bundeskabinett den Entwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes (PNOG) beschlossen. Die Beauftragten von Bund und Ländern für Menschen mit Behinderungen kritisieren das Gesetz scharf und fordern eine grundlegende Überarbeitung im nun anstehenden parlamentarischen Verfahren. Mit dem Gesetz sollen massive Einsparungen in der Pflegeversicherung erzielt werden, die aus Sicht der KBB die Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen akut gefährden und dabei keine Kosten einsparen würden, sondern sie lediglich verlagern, und zwar in erster Linie auf die Pflegebedürftigen selbst und ihre Angehörigen, darüber hinaus auf Pflegekräfte und die Kassen von Ländern und Kommunen.

BERLIN (kobinet)

Der Paritätische Gesamtverband kritisiert den Kabinettsbeschluss zum Pflegeneuordnungsgesetz vom 30. September 2026. Trotz intensiver Verhandlungen bleibe das Gesetz ein Kürzungspaket, das Millionen Betroffene belaste, erklärte Dr. Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Verbandes. Für Menschen mit Pflegegrad 1 entfalle künftig der Entlastungsbetrag von 131 Euro im Monat für alle Neuzugänge. Dies treffe insbesondere Menschen mit geringem Pflegebedarf, die noch zu Hause lebten, sowie ihre pflegenden Angehörigen. Die bisherige Unterstützung für den Alltag entfalle damit. Einzig die Kürzung bei den Zuschüssen für Pflegebedürftige in Pflegeheimen scheine vorerst vom Tisch zu sein. Die Belastung durch hohe Eigenanteile bleibe jedoch ungebremst hoch. Dass bei den Rentenbeiträgen pflegender Angehöriger nicht gespart werde, sei richtig, aber bereits im Vorfeld bekannt gewesen.

Berlin (kobinet)

„Offen für Deine Geschichte“, mit dieser Botschaft richtet sich die Unabhängige Kommission des Bundes zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs an Menschen mit Behinderungen, die in ihrer Kindheit oder Jugend sexualisierte Gewalt erlitten haben. Auch Zeitzeugen, zum Beispiel Mitarbeitende in Einrichtungen der Eingliederungshilfe, die von sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche berichten können, sind aufgerufen, sich an die Kommission zu wenden.

KÖLN (kobinet)

Eine 15-köpfige Delegation aus Jordanien hat am 30. September 2026 das LVR-Landesjugendamt Rheinland in Köln besucht. Im Mittelpunkt des Fachgesprächs standen inklusive frühkindliche Bildung, Qualitätsentwicklung in Kindertageseinrichtungen sowie Unterstützungs- und Teilhabestrukturen für Kinder mit Behinderung. Die Delegation setzte sich aus Vertreterinnen und Vertretern des jordanischen Bildungsministeriums, des Ministeriums für soziale Entwicklung, von Schulverwaltungen, Wohlfahrtsverbänden sowie Caritas Jordanien zusammen. Begleitet wurde der Austausch von Caritas international. Hintergrund ist das beim Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) angesiedelte „Vorschulbildungsprogramm Jordanien“. Ziel des Programms ist es, inklusive frühkindliche Bildung in Jordanien zu stärken und nachhaltig im Bildungssystem zu verankern. Dazu sollen unter anderem Mindeststandards für inklusive frühkindliche Bildung entwickelt werden.

Berlin (kobinet)

Anlässlich des heutigen Weltseniorentags fordert der Sozialverband VdK Saarland den flächendeckenden Ausbau aufsuchender Hilfsdienste. Anlass sind unter anderem die bundesweit 520 Hitzetoten im vergangenen Jahr sowie die überdurchschnittliche Altersarmut im Saarland. Ziel ist es, alleinstehende, hochbetagte Senioren direkt zu Hause vor Einsamkeit, Dehydrierung und Unterversorgung zu schützen. „Der aktuelle Flickenteppich bei der Versorgung muss endlich aufgebrochen werden. Während manche Orte Bürgerbusse oder Mittagstische anbieten, fehlen in anderen Kommunen altersgerechte Strukturen völlig“, sagt Wolfgang Steiner, Landesvorstandsmitglied des VdK Saarland. Da es sich bei der Altenhilfe um eine freiwillige Leistung handele, verweisen finanzschwache Landkreise und Kommunen oft auf fehlende Mittel. „Der Weltseniorentag erinnert uns daran, dass die Versorgung älterer Menschen nicht von der Haushaltslage einer Kommune abhängen darf. Wir brauchen überall im Land verlässliche, aufsuchende Hilfsdienste. Ein gutes Leben im Alter muss auch im ländlichen Raum garantiert sein.“

Berlin (kobinet)

Die Liste der Themen, die behinderte Menschen betreffen und über die der Deutsche Bundestag in den nächsten Wochen entscheiden muss, wird immer länger. Das Bundeskabinett hat heute am 30. September 2026 nach intensiven öffentlichen Debatten der letzten Tage den Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz – PNOG) beschlossen. Damit soll die Pflegeversicherung nach Einschätzung des Bundesgesundheitsministeriums wieder auf eine stabilere finanzielle Grundlage gestellt und so die pflegerische Versorgung gesichert werden, wie es in einer Presseinformation des Ministeriums zum Kabinettsbeschluss heißt. Nach Weiterleitung des vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurfs an den Bundestag und Bundesrat werden sich diese voraussichtlich noch im Herbst mit dem Gesetz befassen und es evtl. mit Veränderungen beschließen.

BERLIN (kobinet)

Der Sozialverband VdK fordert, das Pflegeneuordnungsgesetz vor Kabinettsbeschluss deutlich nachzubessern. Zu den Diskussionen um das Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) stellt die VdK-Präsidentin Verena Bentele fest: „Der bisherige Entwurf des PNOG war eine Katastrophe für alle, die zu Hause gepflegt werden, und jene, die sie pflegen. Daher ist es gut, dass die Bundesregierung jetzt noch einmal genau hinschaut, welche Auswirkungen die Reform auf den Alltag von Betroffenen haben wird. Die Reform muss die 5,7 Millionen Pflegebedürftigen, die zu Hause gepflegt werden, und ihre Angehörigen unterstützen und darf sie nicht noch mehr belasten. Ihr Alltag ist Herausforderung genug.“

WIEN (kobinet)

Die Agentur Sonnenklar Peer-Streitschlichtung feiert am 1. Oktober 2026 ihr siebenjähriges Bestehen. Aus dem Programm „Wiener Wege zur Inklusion“ des Fonds Soziales Wien (FSW) entstand 2019 das Projekt, das sich seither zu einem österreichweit beachteten Modell für inklusive Gewaltprävention und Peer-Arbeit entwickelt hat. Sonnenklar ist Teil von equalizent, einem Wiener Bildungs- und Beratungsinstitut mit Schwerpunkt Gebärdensprache und Inklusion, und wird zu 100 Prozent vom FSW gefördert.

Wien (kobinet)

Besuche bei Ärzt:innen, Psychotherapie bei Therapeut:innen oder Sport mit Trainer:innen sind für gehörlose Menschen häufig mit Kommunikationsbarrieren verbunden. Ein neues Portal bündelt zugängliche Angebote in Wien. „Am 22. September 2026 hat equalizent das neue Gesundheitsportal ‚Besser Leben‘ in Wien vorgestellt. Es richtet sich an gehörlose Nutzer:innen in Wien und Niederösterreich und bietet Informationen zu barrierefreien und barrierearmen Gesundheitsangeboten sowie Inhalte in Österreichischer Gebärdensprache (ÖGS)“, heißt es dazu in einem Bericht des österreichischen Online-Nachrichtendienst BIZEPS.

Link zum BIZEPS-Beitrag

BERLIN (kobinet)

Armut in Deutschland ist real. Sie bedeutet mehr als mit zu wenig Geld auskommen zu müssen. Sie geht an die Würde und das Selbstwertgefühl und grenzt aus. Menschen, die von Armut betroffen oder bedroht sind, erleben immer wieder Abwertung, Beleidigungen und Respektlosigkeit. Am 30. September und 1. Oktober veranstalten die Diakonie Deutschland, der Paritätische Gesamtverband und die Nationale Armutskonferenz gemeinsam in Berlin-Kreuzberg den „Gipfel gegen Ungleichheit“. Mit dem Armutsgipfel machen die Verbände deutlich: Armutsbekämpfung ist eine Frage des sozialen Zusammenhalts und der demokratischen Teilhabe. Der Armutsgipfel wird von der Koordinierungsstelle der gewerkschaftlichen Arbeitslosengruppen, der Evangelischen Kirchengemeinde vor dem Halleschen Tor und der Arbeiterwohlfahrt unterstützt.

MÜNCHEN (kobinet)

Der Landesverband Bayern der Gehörlosen e. V. (LVBYGL) hat in einer Stellungnahme an den Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention des Bayerischen Landtags das Antragspaket „Ambulante medizinische Versorgung zukunftsfit sichern“ der Fraktionen CSU und FREIE WÄHLER begrüßt. Für die rund 10.000 gehörlosen Menschen in Bayern sei nicht allein die Zahl der Praxen entscheidend, sondern die Kommunikation, betont der Verband. „Wer Beschwerden nicht schildern und Erklärungen nicht verstehen kann, wird nicht sicher versorgt“, sagt Marcus Willam, Landesvorsitzender des LVBYGL. „Kommunikationssicherheit ist Patientensicherheit.“

BERLIN (kobinet)

Zur aktuellen Debatte über die geplante Pflegereform erklärt Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch, dass ganz besonders, bei der Pflegereform gilt: „Finanzielle Stabilität und soziale Sicherheit müssen zusammengedacht werden. Denn der vorliegende Entwurf für ein Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) würde Millionen Pflegebedürftige und ihre Angehörigen enorm belasten. Außerdem würde der Entwurf den Pflegeberuf schwächen und insbesondere die gemeinnützigen Pflegedienste in ihrer wirtschaftlichen Existenz gefährden. Diese verheerende Entwicklung darf die Bundesregierung nicht in Kauf nehmen. Die Pflegeversicherung braucht endlich nachhaltige Strukturverbesserungen und kein übers Knie gebrochenes Sparpaket. “

KRAUTHEIM (kobinet)

Der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter e.V. (BSK) hat am 23. September 2026 die seit dem 5. Mai 2026 gesammelten Unterschriften gegen die geplanten Leistungskürzungen in der Eingliederungshilfe an Winfried Oellers übergeben. Oellers ist der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Der BSK sprach sich in dem Gespräch ausdrücklich gegen jegliche Kürzungen in der Eingliederungshilfe aus. Zudem forderte der Verband, dass die Bundesregierung keine Ausweitung der gemeinschaftlichen Leistungserbringung sowie pauschaler Leistungen gegen den Willen von Menschen mit Behinderungen vornehmen darf. „Dies verstößt gegen das Selbstbestimmungsrecht der UN-Behindertenrechtskonvention. Wenn gemeinschaftliche Leistungserbringung zum Regelfall erklärt und die Entscheidung gegen den Willen von Menschen mit Behinderungen getroffen werden soll, dann ist dies ein massiver Eingriff in das Wunsch- und Wahlrecht und schränkt die Würde von Menschen mit Behinderungen stark ein“, erklärte Verena Gotzes, Bundesvorsitzende des BSK.

BERLIN (kobinet)

Carsten Müller (CDU/CSU), der amtierende Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz im Deutschen Bundestag, hat sich mit Vertretern des Bundesverbands der Berufsbetreuerinnen und Berufsbetreuer (BdB) über die wirtschaftliche Situation der Berufsbetreuer, die geplante Evaluation der Betreuervergütung, den Heimbegriff im Vergütungsrecht sowie die Reform der gesetzlichen Regelungen zu Zwangsmaßnahmen ausgetauscht. Der BdB betont, dass die wirtschaftliche Situation für viele Berufsbetreuer angespannt bleibt. Viele erfahrene Fachkräfte verließen den Beruf, während zu wenig Nachwuchs nachkomme, erklärte BdB-Vorsitzende Hülya Özkan. „Wir versuchen mit aller Kraft, unsere Mitglieder im Beruf zu halten. Aber die Vergütung steht in keinem angemessenen Verhältnis zu den Anforderungen und zur Verantwortung. Viele wechseln in andere soziale Berufe, zu Behörden oder Pflegeeinrichtungen. Andere gehen in den Ruhestand, ohne dass genügend Nachwuchs nachkommt. Ohne Selbstausbeutung funktioniert das System für viele Berufsbetreuer*innen nicht mehr.“

HANNOVER (kobinet)

Anlässlich des heutigen internationalen „Safe Abortion Day“ fordert der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen sowie eine flächendeckende und barrierefreie medizinische Versorgung für Betroffene. Der Aktionstag will darauf aufmerksam machen, dass der sichere, legale und zugängliche Schwangerschaftsabbruch ein Menschenrecht ist. Der SoVD fordert, dass das Land Niedersachsen gemeinsam mit den Kommunen regionale Lücken erfasst und eine flächendeckende, barrierefreie Versorgung aufbaut. Zudem müsse die Landesregierung sich im Bundesrat dafür einsetzen, Schwangerschaftsabbrüche zu entkriminalisieren und mit einer Fristenlösung außerhalb des Strafgesetzbuchs zu regeln. „Es verstößt gegen die Selbstbestimmungsrechte der ungewollt Schwangeren, diese zu stigmatisieren und Ärzt*innen zu kriminalisieren, die Abbrüche auf Wunsch der Betroffenen durchführen“, sagt Swinke. Zugleich gelte es, den Zugang zu Schwangerschaftskonflikt-Beratungsstellen wohnortnah, niedrigschwellig und barrierefrei sicherzustellen.

Berlin (kobinet)

„Die Menschen in der Ukraine leben seit Jahren mit russischen Luftangriffen. Für viele, gerade in Kiew, gehören nächtliche Luftalarme und der Weg in den Schutzraum fest zum Kriegsalltag. Doch die meisten Schutzräume sind nicht barrierefrei. Gleichzeitig wächst die Zahl der Menschen, die durch den Krieg mit Behinderungen leben – darunter verwundete Veteranen und zivile Kriegsopfer.“ Darauf hat mdr Aktuell in einem Beitrag aufmerksam gemacht.

Link zum mdr Aktuell Beitrag

BERLIN (kobinet)

Der Sozialverband VdK fordert im Rahmen der aktuellen Rentendebatte eine Übergangsfrist von mindestens fünf Jahren bei der geplanten Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren. VdK-Präsidentin Verena Bentele betonte, die Abschaffung sei ein harter Einschnitt in die Lebensplanung vieler rentennaher Beschäftigter. Eine Fünf-Jahres-Frist könnte wertvolle Zeit und mehr Spielraum im Übergang zwischen Arbeitsleben und Ruhestand schaffen. Die diskutierte Frist betrifft die rentennahen und geburtenstarken Jahrgänge ab 1964. Aktuell kann der Jahrgang 1962 mit 64 Jahren und acht Monaten abschlagsfrei in Rente gehen. Wer nach 45 Versicherungsjahren kurz vor Rentenbeginn steht, soll laut VdK noch nach altem Recht abschlagsfrei in Rente gehen können. Jüngere Jahrgänge, die weiter vom Renteneintritt entfernt sind, wären dagegen von der Streichung dieser Rentenart betroffen und müssten mit hohen Abschlägen rechnen.

München (kobinet)

Die Bayerische Sozialministerin Ulrike Scharf begrüßt den Zuschlag des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) für München als Bewerber um die Olympischen Sommerspiele 2036 bis 2044. Anlässlich der Entscheidung betonte Scharf am 26. September 2026: „Olympische Spiele bei uns – das heißt auch: die Paralympics in München. Das ist eine Jahrhundert-Chance für die Inklusion.“