Kategorie: Nachricht

Bad Segeberg / Kassel (kobinet) „Lasst uns Merz in den April schicken und Teilhabe leben lassen“, so hat Sascha Lang den Monatsrückblick auf die Behindertenpolitik im März 2026 getitelt. Gemeinsam mit kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul blickt Sascha Lang in der neuesten Episode des Podcasts Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL) auf einige Ereignisse und Themen, die die Behindertenpolitik im März 2026 bestimmt haben. Ein Thema ist die Antworten von Friedrich Merz auf die Fragen von Heike Heubach im Plenum des Bundestags zur Behindertenpolitik. Aber es gibt auch einige gute Nachrichten zur Inklusion.

BREMEN (kobinet) Autismus ist scheinbar aktueller denn je. Immer mehr Menschen leben mit dieser Diagnose, immer häufiger ist Autismus Thema in der Öffentlichkeit. Hiermit zeigt sich deutlich, dass Autismus in die Mitte der Gesellschaft gehört und für viele Menschen ein selbstverständlicher Teil des Lebens ist. Allerdings ist Autismus eine Erscheinung mit sehr unterschiedlichen Auswirkungen auf Betroffene mit vielfältigen Ausprägungen. Dies bringt einige Herausforderungen mit sich: Betroffene stoßen im Alltag auf Barrieren – die für Unbeteiligte oft unsichtbar sind. Und die Gesellschaft muss Gleichberechtigung und Teilhabe ermöglichen, wofür es inklusive Lösungen und Akzeptanz braucht. Es gilt, ein generelles Verständnis für die Bedürfnisse und Interessen Betroffener zu schaffen.

HANNOVER (kobinet) Die Diskussion um ein mögliches Sparpaket der gesetzlichen Krankenkassen sorgt derzeit bei vielen Menschen für Verunsicherung. Im Gespräch sind verschiedene Maßnahmen, um die finanzielle Lage der Krankenkassen zu stabilisieren. Für Patientinnen und Patienten stellen sich damit viele Fragen. Aus Sicht der Landespatientenbeauftragten ist es deshalb jetzt besonders wichtig, die Menschen frühzeitig, verständlich und transparent zu informieren. „Viele Patientinnen und Patienten verfolgen die aktuelle Debatte mit großer Sorge. Sie fragen sich, ob sie künftig mit höheren Belastungen rechnen müssen oder ob sich ihre Versorgung verändert. Diese Unsicherheit müssen wir ernst nehmen und im Prozess mitdenken“, erklärt die Landespatientenbeauftragte Dr. Nicole Sambruno Spannhoff.

Berlin (kobinet) Der Sozialverband VdK fordert, den aktuellen Entwurf des Behindertengleichstellungsgesetzes im weiteren Gesetzgebungsverfahren deutlich zu verbessern. Anlass ist die Beratung im Kabinett am 1. April 2026. Wie auch der Bundesrat bezweifelt der VdK die Wirksamkeit der vorgesehenen Regelungen zu angemessenen Vorkehrungen. Anders als der Bundesrat lehnt der VdK jedoch eine erneute Evaluation ab. VdK-Präsidentin Verena Bentele betonte: „Das Gesetz ist bereits 2022 umfassend geprüft und bewertet worden. Die Ergebnisse und die Empfehlungen liegen auf dem Tisch. Weitere Verzögerungen sind für die Millionen Menschen, die auf Barrierefreiheit angewiesen sind, nicht hinnehmbar. Die Schwächen des aktuellen Gesetzentwurfs müssen jetzt im parlamentarischen Verfahren konkret korrigiert werden.“

Berlin (kobinet) „Immer mehr Kinder und Jugendliche haben Autismus. Innerhalb von zehn Jahren hat sich die Zahl verdoppelt. Eine wachsende Zahl ist vom Schulbesuch ausgeschlossen, weil es keine geeigneten Plätze für Inklusion gibt.“ So heißt es in einem im Vorfeld des Weltautismustages am 2. April veröffentlichten Beitrag von CORRECTIV.

HANNOVER (kobinet) Aus Sicht des Sozialverbands Deutschland (SoVD) in Niedersachsen sind die Vorschläge der Kommission für eine Reform der Krankenversicherung sozial ungerecht, da sie in erster Linie Menschen mit niedrigem Einkommen betreffen. Besonders die Kürzung von Leistungen und die Abschaffung der beitragsfreien Familienversicherung sieht der SoVD kritisch – vor allem in Niedersachsen, wo die Armutsquote über dem Bundesdurchschnitt liegt.

Berlin (kobinet) Nach Jahren der Diskussionen über nötige Reformen für mehr Barrierefreiheit wird es nun ernst. Für den 16. April 2026 ab 9:00 Uhr ist die erste Lesung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes im Plenum des Bundestages vorgesehen. Die Debatte ist auf eine Stunde angesetzt. Die LIGA Selbstvertretung appelliert angesicht der großen Kritik und des Ärgers vieler behinderter Menschen über die geplanten massiven Ausnahmen für Unternehmen bei der Herstellung von Barrierefreiheit und angemessenen Vorkehrkungen an die Vertreter*innen der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD bereits in der ersten Debatte klare Zeichen für vorgesehene Reformen zu setzen. „Jeder Tag, der verstreicht, in dem ein Gesetzentwurf der deutschen Bundesregierung vorliegt, der Maßnahmen zur Barrierefreiheit und für angemessene Vorkehrungen durch Unternehmen pauschal als eine ‚unverhältnismäßige und unbillige Belastung‘ regeln will, ohne dass die verantwortlichen Abgeordneten konkrete Änderungsabsichten versprechen, ist nicht nur eine Schande für dieses Land. Durch diesen absoluten Kniefall vor der Wirtschaft werden die UN-Behindertenrechtskonvention und vor allem behinderte Menschen, die ständig auf Barrieren stoßen, mit Füßen getreten“, bringt der Sprecher der LIGA Selbstvertretung, Ottmar Miles-Paul, die Kritik am Gesetzentwurf auf den Punkt.

Berlin (kobinet) Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung rufen gemeinsam mit der Bundesarbeitsgemeinschaft der Ausbildungsstätten für Heilerziehungspflege in Deutschland (BAG HEP) zu einer bundesweiten Aktionswoche vom 20. bis 24. April 2026 auf. Unter dem Motto #OhneFachkräfteKeineTeilhabe wird die unverzichtbare Rolle von Fachkräften in der Eingliederungshilfe und Sozialpsychiatrie in den Mittelpunkt gestellt. „Fachkräfte wie Heilerziehungspfleger*innen, Heilpädagog*innen, Erzieher*innen, Sozialarbeiter*innen, Ergotherapeut*innen und Pflegefachpersonen leisten täglich einen unschätzbaren Beitrag, um Menschen mit Behinderung und psychischen Erkrankungen eine gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Damit setzen sie die Grundsätze der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) und des Bundesteilhabegesetzes in die tägliche Praxis um und tragen dazu bei, dass Inklusion in Deutschland gelebt wird“, heißt es in der Presseinformation der Fachverbände.

Marburg (kobinet) Auch Behördensprache muss nicht schwer verständlich sein. Deshalb hat die Universitätsstadt Marburg Bescheide im Bereich des Fachdienstes Soziale Leistungen überarbeitet. Bereits mehr als 50 Dokumente wurden für die Tätigkeiten im Marburger Sozialamt in verständliche Sprache übersetzt. „Bürgerinnen und Bürger, die Sozialhilfeansprüche haben, sollen klar und verständlich, vor allem wertschätzend und partnerschaftlich mit der Behörde zusammenarbeiten können“, erklärte Stadträtin und Sozialdezernentin Kirsten Dinnebier das Konzept. „So möchten wir den Dienstleistungsgedanken weiterentwickeln.“ Dabei ist klar, dass das Sozialamt an rechtliche Vorgaben für seine Tätigkeiten gebunden bleibt, heißt es in einer Presseinformation der Stadt Marburg. Für das Projekt „Gute Nachrichten zur Inklusion“ des NETZWERK ARTIKEL 3 ist dies eine gute Entwicklung für mehr Inklusion.

Berlin (kobinet) Die Bundesregierung hat einige Kommissionen eingerichtet, die Vorschläge für Reformen des Sozial- und Gesundheitssystems entwickeln sollen. Heute, am 30. März 2026 hat die Expertenkommission für eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) ihren Bericht vorgestellt. Nach einem Bericht von ntv schlägt die Kommission Eingriffe in Milliardenhöhe vor, um steigende Ausgaben zu bremsen und neue Beitragserhöhungen zu vermeiden. „Die Empfehlungen der FinanzKommission Gesundheit sind der Beginn der bisher umfassendsten Reform der gesetzlichen Krankenversicherung. Ohne entschlossenes Handeln steuern wir auf ein historisches Finanzdefizit der Krankenkassen von über 40 Milliarden Euro im Jahr 2030 zu. Die Folge wären immer weiter deutlich steigende Krankenkassenbeiträge und damit erneute Belastungen für Beitragszahler sowie Unternehmen. Wir werden als Bundesregierung der seit Jahren wachsenden Schieflage zwischen Einnahmen und Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung endlich entschieden entgegentreten. Solide Finanzen sind die Grundlage für die nachhaltige Stabilität unseres Gesundheitssystems, dafür werden alle einen Beitrag leisten müssen“, erklärte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken.

MÜNCHEN (kobinet) Unter dem Motto „Weil jedes Alter zählt“ lobt der Bezirk Oberbayern den Inklusionspreis 2026 aus. Die Bewerbungsfrist für diesen Preis  läuft vom 6. April bis 31. Mai 2026. Teilnahmeberechtigt sind in Oberbayern ansässige Organisationen und Träger (frei, öffentlich, kirchlich), Unternehmen, Vereine, Verbände, Initiativen, Netzwerke, Bildungs- und Kultureinrichtungen sowie Einzelpersonen, die die Ziele des Inklusionspreises verfolgen. Eingereicht werden können eigene oder andere Projekte. Wichtig ist: Das Projekt muss bereits laufen und aus der Bewerbung muss hervorgehen, welche Lebensphase oder Altersspanne im Mittelpunkt steht sowie welcher innovative Ansatz verfolgt wird. Weitere Einzelheiten dazu sind im Internet nachzulesen.

Berlin (kobinet) „Das derzeit wichtigste Projekt zur Umsetzung der UN-BRK in Deutschland ist die Überarbeitung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) – doch der vorliegende Regierungsentwurf bleibt weit hinter der UN-BRK, die Bund und Länder vor 17 Jahren ratifiziert haben, zurück. Der Bundestag ist jetzt am Zug!“ So bringt der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen auf den Punkt, was viele behinderte Menschen denken, die tagtäglich auf Barrieren stoßen und in ihrer Teilhabe behindert werden. Deshalb gilt die Abstimmung im Bundestag zum Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG), die wahrscheinlich noch vor Pfingsten erfolgen dürfte, als Nagelprobe für die Ernsthaftigkeit der Regierungskoalition für die Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen in Deutschland. Dabei stoßen die derzeit im Gesetzentwurf vorgesehenen massiven Ausnahmen für Unternehmen bei der Herstellung von Barrierefreiheit und der Erfüllung angemessener Vorkehrungen auf harsche Kritik vieler behinderter Menschen und ihrer Verbände.

Stuttgart (kobinet) Und wieder hat die Behindertenbewegung einen langjährigen Streiter verloren. Am 26. März 2026 ist Friedrich Müller vom Zentrum selbstbestimmt Leben in Stuttgart (ZsL) nach langer schwerer Krankheit aus dem Leben gegangen. Für Britta Schade, die seit vielen Jahren im ZsL Stuttgart aktiv ist, gehörte Friedrich Müller zum ZsL: als Mensch, als Vorstand und einige Jahre als Mitarbeiter und als Urgestein der Behindertenbewegung und als jemand, der für seine Selbstbestimmung gekämpft und andere dabei unterstützt hat.

Berlin (kobinet) Kurz vor der Vorstellung der Empfehlungen der GKV-Finanzkommission am heutigen 30. März 2026 warnt der Sozialverband VdK eindringlich davor, die gesetzlich Versicherten weiter zu belasten. Angesichts des Milliardendefizits in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) fordert der Verband nachhaltige strukturelle Reformen statt Beitragserhöhungen oder Leistungskürzungen. „Wir erwarten von der GKV-Finanzkommission Lösungen, die das System stabilisieren, ohne die Versicherten weiter zu schröpfen. Die Beitragsspirale muss endlich gestoppt werden“, betonte VdK-Präsidentin Verena Bentele.

Berlin (kobinet) Der von der Bundesregierung am 11.2.2026 vorgelegte Entwurf für ein Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) weist massive Lücken und leider noch eine benachteiligende und nicht hinnehmbare Ausnahmeregelung für private Unternehmen auf. Seine Forderungen hat der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK) auch in Gesprächen am 26.3.2026 mit Heike Heubach, der Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen der SPD-Fraktion im Bundestag, und am 17.3.2026 mit Wilfried Oellers, dem Beauftragten für Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, vorgetragen. Der BSK fordert grundsätzlich eine Verpflichtung der Privatwirtschaft zu Barrierefreiheit. Deshalb ist die Verankerung der angemessenen Vorkehrung nur ein minimaler Fortschritt, der dann aber menschenrechtskonform ausgestaltet werden muss, wie es in einer Presseinformation des BSK heißt.

Berlin (kobinet) Anlässlich der Bundestagsdebatte vom 27. März 2026 zum Bundesprogramm „Demokratie leben!“ fordert der Paritätische Gesamtverband, die bestehenden zivilgesellschaftlichen Strukturen zu erhalten und zu stärken. Vereine und Initiativen vor Ort seien unerlässlich, um die Demokratie zu stärken und menschenverachtenden Tendenzen entgegenzutreten. Demokratie lebt von Engagement und Vielfalt. „Dass sich die Bundesfamilienministerin zur Weiterführung des Programms bekannt hat, ist gut. Den digitalen Raum stärker in den Blick zu nehmen und auch hier mehr Menschen zu erreichen, ist wichtig. Aber das gelingt am besten, wenn man an die erfolgreiche Arbeit der Organisationen anknüpft“, betonte der Paritätische.

MAGDEBURG (kobinet) Für viele schwerbehinderte Menschen in Mitteldeutschland hatte das Jahr mit Unsicherheit begonnen: Ihre Wertmarken für Bus und Bahn kamen nicht bei ihnen an, Fahrten wurden riskant oder teuer und niemand erklärte den Menschen mit Behinderungen den Grund dafür. Erst später wurde klar, dass eine IT‑Panne bei den Landeskassen von Sachsen und Sachsen‑Anhalt die Verbuchung ihrer Zahlungen blockierte. Auch die Behindertenverbände waren ohne Information geblieben. Die ganze Geschichte hat „mdr aktuell“ recherchiert und in diesem Beitrag zusammengefasst.

BERLIN (kobinet) Digitale Angebote müssen so gestaltet werden, dass sie von allen Menschen,  unabhängig von ihren körperlichen und geistigen Fähigkeiten uneingeschränkt genutzt werden können. Wie jedoch vom Europäischen Sozialfonds ESF Plus-geförderte Projekte in digitaler Barrierefreiheit ganz konkret und praktisch umsetzen können, das erklärt eine neue Publikation des ESF Plus-Programms „WIR – Netzwerke integrieren Geflüchtete in den regionalen Arbeitsmarkt“. Der kompakte, ausschließlich digital vorliegende Leitfaden kann aus dem Internet heruntergeladen werden.

DÜSSELDORF / MÜNSTER (kobinet) Anlässlich des Jahrestags der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in Deutschland weist das Netzwerk Frauen und Mädchen mit Behinderung / chronischer Erkrankung in Nordrhein-Westfalen darauf hin, dass der Gewaltschutz auch digital konsequent umgesetzt werden muss. Mit Blick auf die aktuellen Demonstrationen am Wochenende gegen sexualisierte digitale Gewalt und in Solidarität mit Collien Fernandes erklärt das Netzwerk seine Unterstützung – und fordert, die Perspektiven von Frauen und Mädchen mit Behinderung konsequent mitzudenken.

Berlin (kobinet) 17 Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland am 26. März 2009 rühmt sich die Bundesregierung, dass mit der Novelle des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) jetzt auch die Privatwirtschaft zu angemessenen Vorkehrungen verpflichtet werden soll. Ein Blick in den Gesetzentwurf zeigt jedoch nach Ansicht der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), wie es den vermeintlich Verpflichteten im Gesetz leicht gemacht wird, sich durch eine „unverhältnismäßige Belastung“ hinauszureden. Denn sobald bauliche Veränderungen oder Änderungen an Produkten und Dienstleistungen erforderlich sind, sei die Unverhältnismäßigkeit auch für angemessene Vorkehrungen „pauschal“ anzunehmen. „So wird das Konzept der angemessenen Vorkehrungen, wie es in der UN-Behindertenrechtskonvention verankert ist, ad absurdum geführt“, heißt es in einer Presseinformation der ISL.