Kategorie: Nachricht

Bonn (kobinet) Am Tag des Grundgesetzes lädt die Aktion Mensch zum gemeinsamen Engagement für Demokratie und Miteinander ein und fordert zum Mitmachen, vor allem in den sozialen Medien, auf. „Nach einem erfolgreichen Start im Februar gehen wir mit unseren Aktionstagen #HierEntstehtWIR in die zweite Runde. Gemeinsam mit dir wollen wir allen zeigen, wie viel unsere Förderpartnerschaft bewegt. Für Inklusion. Für Teilhabe. Und für mehr Chancengleichheit. Denn dein Engagement und unsere Förderung sind ein starkes Team“, heißt es dazu von der Aktion Mensch.

Kassel (kobinet) Heute vor einem Jahr, am 17. Mai 2025, wurde in Kassel die bundesweite Initiative Krüppel gegen Rechts gegründet. Die Gründung der Initiative, die mittlerweile über einige Regionalgruppen verfügt, war ein Ergebnis der Mitmach-Tagung mit dem Titel „Gestern – Heute – Morgen: Behindertenrechtsbewegung im Dialog“, die das Bildungs- und Forschungsinstitut zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos) am 16. und 17. Mai 2025 im Kasseler Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen durchgeführt hat. Als Dr. Sigrid Arnade und H.-Günter Heiden damals zum Schluss gekommen sind, dass es dringend eine Initiative behinderter Menschen gegen Rechts braucht und dies in die Veranstaltung einbrachten, war ein zentraler Antrieb dafür, dass sie angesichts der wachsenden Behinderten- und Inklusionsfeindlichkeit nicht wie ein Kaninchen vor der Schlange verharren wollten. Nach einem Jahr zeigt sich, dass die Gefahr von rechts noch bedrohlicher als noch vor einem Jahr ist.

Berlin (kobinet) Manchmal lohnt sich nach Ansicht des kobinet-Historikers Dr. Martin Theben ein Blick zurück in die Geschichte, in diesem Fall auf die Sendung der tagesschau vom 21 März 1976. „Es geht gleich zu Beginn um eine Rede des damaligen Bundeskanzlers Helmut Schmidt auf dem Verbandstag des Reichsbundes, also des heutigen Sozialverband Deutschland (SoVD). Es war ein Wahljahr, denn am 3 Oktober 1976 wurde ein neuer Bundestag gewählt. Die CDU CSU gewann mit ihrem Kandidaten Helmut Kohl zwar die meisten Stimmen, aber die FDP setzte die sozialliberale Koalition mit der SPD fort und so blieb Helmut Schmidt Kanzler. Der Wahlkampf war polarisiert, da die CDU ihn mit dem Slogan „Freiheit oder Sozialismus“ führte und damit die SPD in die Nähe der Sozialisten in der DDR rückte. Die Rede selbst kommt, finde ich trotz hanseatischer Unterkühlung, recht empathisch und auch selbstkritisch rüber“, schrieb Dr. Martin Theben den kobinet-nachrichten vor allem auch unter dem HIntergrund, wie heute gerade von der CDU/CSU über den Sozialstaat und die Rechte behinderter Menschen diskutiert wird.

Hamburg (kobinet) Dr. phil. Christian Mürner hat immer wieder Beiträge für die kobinet-nachrichten geschrieben und auf Publikationen und Aktivitäten im Bereich der Behindertenpolitik und -arbeit hingewiesen. Der am 1. April 1948 geborene Autor, verstarb am 19. April 2026. Heute, am 16. Mai 2026, wird er in Hamburg beigesetzt. Aufgewachsen ist Christian Mürner in Zürich. Er war Primarlehrer und Sonderklassenlehrer in Zürich und Winterthur. Sein Studium der Behindertenpädagogik absolvierte er in Hamburg und Bremen. Wissenschaftliche Tätigkeiten und Lehraufträge übte er in Hamburg, Zürich, Darmstadt und in Innsbruck aus. Zudem wirkte er als freier Autor mit den Themenschwerpunkten: Alltag, Behinderung, Inklusion, Genetik, Ethik, Ästhetik, Literatur, Kunst, Kulturgeschichte, (siehe die Hinweise auf seine Publikationen). Er war Mitglied des wissenschaftlichen Beirats des Instituts Mensch, Ethik und Wissenschaft in Berlin bis 2018 und engagierte sich beim Verein „Freunde der Schlumper e.V.„. Seit 1977 lebte Christian Mürner in Hamburg, zusammen mit der Fotografin Gesche–M. Cordes und dem gemeinsamen, erwachsenen Sohn, dem Historiker Hannes Mürner, wie es auf seiner Internetseite heißt.

FRECHEN (kobinet) Bei den Europameisterschaften im Para Bogensport in Italiens Hauptstadt Rom haben Flora Kliem und Jule Lammers die erhoffte Medaille im Double-Wettbewerb verpasst. Im entscheidenden Duell um Bronze unterlag das deutsche Duo gegen die italienischen Gastgeberinnen. In den Einzel-Wettbewerben blieb das Para Bogensport-Nationalteam hinter den eigenen Erwartungen zurück. Die Wettkampfstätte für die Finalrunden bot eine beeindruckende Kulisse: Direkt neben dem Kolosseum im historischen Nando-Martellini-Stadion kämpften die Para Bogensportler um Medaillen und gute Platzierungen. Die größten Chancen auf Edelmetall hatte sich das deutsche Team im Double-Wettkampf ausgerechnet, zumal Flora Kliem und Jule Lammers im Weltcup bereits den Sprung aufs Podium schafften. Doch das Duo unterlag im Halbfinale jedoch deutlich gegen Polen und musste sich auch im Bronze-Match gegen die Gastgeberinnen aus Italien geschlagen haben.

STUTTGART (kobinet) Anlässlich des Internationalen Tags der Familie am 15. Mai bewertet der Paritätische Wohlfahrtsverband Baden-Württemberg die familienpolitischen Vorhaben im neuen Koalitionsvertrag grundsätzlich positiv. Besonders die geplante Umsetzung der Familienförderstrategie, der Ausbau von Familienstützpunkten mit Lotsenfunktion sowie Investitionen in die frühkindliche Bildung greifen zentrale Forderungen des Verbands auf. Entscheidend ist nun die konsequente und dauerhaft finanzierte Umsetzung: „Familien brauchen mehr als einzelne Förderprogramme. Sie brauchen verlässliche Infrastruktur, niedrigschwellige Unterstützung und soziale Sicherheit im Alltag“, erklärt Feray Şahin, Bereichsleiterin Leitung Familie, Kinder, Migration, Vielfalt und Demokratie beim Paritätischen Wohlfahrtsverband Baden-Württemberg. „Der Koalitionsvertrag setzt wichtige Signale. Jetzt müssen Versorgungslücken geschlossen und familienpolitische Maßnahmen konsequent präventiv ausgerichtet werden.“

BERLIN (kobinet) Auf der Generalversammlung des European Disability Forum (EDF) in Zypern wurde Joachim Busch von der Bundesvereinigung Lebenshilfe in das EDF-Board gewählt, damit ist er der erste Selbstvertreter seitens des DBR in diesem Gremium. Im Rahmen der Generalversammlung wurde zudem eine Resolution verabschiedet, die auf Initiative des Deutschen Behindertenrates angepasst wurde. Ziel ist es, unterstützte Entscheidungsfindung für Menschen mit kognitiven Einschränkungen ausdrücklich zu ermöglichen und damit die Prinzipien der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) konsequent umzusetzen.  Das European Disability Forum (EDF) ist eine unabhängige europäische Nichtregierungsorganisation. Es bringt Organisationen von Menschen mit Behinderungen aus ganz Europa zusammen und setzt sich europaweit für Inklusion, Selbstbestimmung und gleichberechtigte Teilhabe ein.

Düsseldorf (kobinet) „Mit Daten aus der Bildungskrise?“ So lautet der Titel eines aktuellen Beitrags der Bildungsjournalistin Dr. Brigitte Schumann, der auf der Plattform Bildungsklick veröffentlicht wurde. „Die daten- und evidenzbasierte Entwicklung und Steuerung von Unterricht, Schule und Bildungssystem ist das Heilsversprechen der Bildungspolitik. Sie soll aus der Bildungskrise herausführen“, heißt es dazu im Untertitel. Und im Beitrag heißt es: „25 Jahre nach dem sogenannten PISA-Schock zeigen die starken Leistungsrückgänge an Grund- und weiterführenden Schulen und die chronische soziale Ungleichheit in den Bildungschancen, dass sich das Bildungssystem in einer tiefen Krise befindet. Die Kultusministerkonferenz (KMK) ist mit ihrer bisherigen Datenpolitik krachend gescheitert.“

Berlin (kobinet) Deutlich mehr rassistische und extrem rechte Angriffe, Bedrohungen und Propaganda wurden in Berlin im vergangenen Jahr erfasst. Von 8.286 solcher Fälle berichteten die Berliner Register am 12. Mai 2026 für das Jahr 2025 – ein neuer Höchststand. 2024 waren es noch 7.720. Dies deute auf die Ausweitung menschenfeindlicher Einstellungen in der Stadt hin, weit über die extrem rechte Szene hinaus. „Die erfassten Aufkleber, Demonstrationen, Ausgrenzungen und Übergriffe richten sich gegen alle, die in extrem rechte Feindbilder passen. Ihr Alltag ist zunehmend unsicher“, sagte Lea Lölhöffel aus der Koordinierung der Berliner Register.

BERLIN (kobinet) Sozial- und Behindertenverbände haben bereits mehrfach eindringlich davor gewarnt, dass die AfD für Menschen mit Behinderungen eine Gefahr darstellt. Zugleich wird dieser Aspekt in der Debatte über die AfD nur selten aufgegriffen. Vor diesem Hintergrund zeigt die gerade erschienene Analyse des Deutschen Instituts für Menschenrechte auf, dass die Abwertung von Menschen mit Behinderungen im Gedankengut der AfD fest verankert ist – und damit die Ablehnung der Garantie der gleichen Würde aller Menschen, die das Fundament unseres Grundgesetzes bildet. Die Analyse ist unter diesem Link abrufbar.

DÜSSELDORF / MÜNSTER (kobinet) Im Rahmen eines größeren Austauschs zwischen Ministerin Verena Schäffer, Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen, und Vertreterinnen des Gewalthilfesystems in NRW hat das Netzwerk Frauen und Mädchen mit Behinderung / chronischer Erkrankung NRW die Situation von Frauen und Mädchen mit Behinderung im Gewaltschutz thematisiert. Im Mittelpunkt stand die Umsetzung des Gewalthilfegesetzes (GewHG), zu dem derzeit auf Landesebene ein Ausführungsgesetz erarbeitet wird. Aktuell läuft dazu die Verbändeanhörung.Für das Netzwerk ist klar: Die kommenden politischen Entscheidungen werden darüber mitentscheiden, ob Frauen und Mädchen mit Behinderung künftig tatsächlich gleichberechtigten Zugang zu Schutz und Unterstützung erhalten.Seit Jahren verfolgt das Netzwerk die Entwicklung barrierefreier Frauenhausangebote in Nordrhein-Westfalen und überprüft regelmäßig die Situation vor Ort. Die aktuelle Recherche zeigt dabei auch eine ermutigende Entwicklung.

BERLIN (kobinet) Die vom Paritätischen Gesamtverband ans Licht der Öffentlichkeit gebrachten Kürzungspläne in der Kinder- und Jugendhilfe, Eingliederungshilfe und beim Unterhaltsvorschuss werden weiterhin viel diskutiert. Auch den Paritätischen und seine Mitgliedsorganisationen bewegen die Pläne mit ihrer Abkehr von fundamentalen Prinzipien des Sozialstaates sehr, wie sich nicht zuletzt in den Gremiensitzungen im April gezeigt hat. Seit der Veröffentlichung des internen Arbeitspapiers von Bund, Ländern und Kommunen durch den Paritätischen Gesamtverband haben Zeitungen, Fernsehen und Radio vielfach über die Pläne und ihre Folgen berichtet. Zahlreiche Politiker*innen haben sich zu Wort gemeldet und nicht wenige haben betont, dass sie die Pläne ablehnen. Das hat nicht zuletzt auch eine Aktuelle Stunde im Bundestag gezeigt, die aus Anlass unserer Veröffentlichung stattfand. Doch die Kürzungen sind nicht vom Tisch. Bundeskanzler Merz hat sich Ende der vergangenen Woche ausdrücklich hinter die Einsparvorschläge gestellt. Bei der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit dem Bundeskanzler am 25. Juni sollen die Pläne diskutiert und womöglich auch Kürzungen beschlossen werden. Damit es nicht so weit kommt, braucht es jetzt Widerspruch. Der Paritätische Gesamtverband hat dafür diese Website mit Argumentationshilfen, Materialen und Musterschreiben eingerichtet.

MÜNCHEN (kobinet) Noch bis zum 31. Mai können sich Initiativen, Organisationen und Einzelpersonen für den Inklusionspreis 2026 des Bezirks Oberbayern bewerben. Unter dem Motto „Weil jedes Alter zählt“ werden in diesem Jahr Projekte gesucht, die die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in unterschiedlichen Lebensphasen stärken – von der Kindheit bis ins hohe Alter. Im Fokus zu diesem zum siebenten Mal vergebenen Inklusionspreis stehen innovative Ansätze aus den Bereichen Soziales, Gesundheit, Bildung, Sport, Kultur, Umwelt oder Digitalisierung. Wichtig ist, dass die Projekte bereits laufen und erkennbar wird, auf welche Lebensphase sie sich beziehen und welchen Beitrag sie zur Inklusion leisten. Teilnehmen können unter anderem Vereine, Verbände, Unternehmen, Bildungseinrichtungen sowie Einzelpersonen aus Oberbayern. Auch Vorschläge für andere Projekte sind möglich. Bewerbungen sind online möglich.

NEUSS (kobinet) Der Bundesverband Burnout und Depression (BBuD) erweitert sein Angebot der „Anderen Burnout Cafés“ (ABC) um eine neue Online-Selbsthilfegruppe speziell für Alleinerziehende. Ziel des Angebots ist es, Menschen in dieser besonderen Lebenssituation einen geschützten Raum für Austausch, Entlastung und gegenseitige Unterstützung zu bieten. Alleinerziehende stehen häufig unter einer hohen Mehrfachbelastung: Erwerbsarbeit, Kindererziehung und Alltagsorganisation müssen allein bewältigt werden. Zeit für die eigene psychische Gesundheit bleibt dabei oft kaum. Gleichzeitig bestehen Hürden für die Teilnahme an klassischen Unterstützungsangeboten – etwa fehlende Betreuungsmöglichkeiten oder die Sorge, familiäre Anforderungen könnten stören.

HOMBURG (kobinet) In einem Monat beginnen die Special Olympics Nationalen Spiele Saarland 2026. Vom 15. bis 20. Juni wird das Saarland Gastgeber des größten inklusiven Multisport-Events Deutschlands sein. Im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz informierten Special Olympics Deutschland und das Team Saarland heute in Homburg über den aktuellen Stand der Vorbereitungen, sportliche Höhepunkte und das Rahmenprogramm. 4.300 Athletinnen und Athleten sowie Unified Partner aus ganz Deutschland werden dazu im Saarland erwartet. Die Wettbewerbe finden in 27 Sportarten an 23 Sportstätten statt. Hinzu kommen zahlreiche inklusive Angebote, das Gesundheitsprogramm Healthy Athletes®, das Host Town Program, der Fackellauf sowie ein umfangreiches Rahmenprogramm. Organisatorisch befinde man sich auf der Zielgeraden, erklärte Ralf Kirch, Geschäftsleiter der Nationalen Spiele Saarland 2026: „Die Anspannung steigt spürbar – gleichzeitig wächst die Vorfreude jeden Tag. Uns erwarten emotionale Wettbewerbe, viele Begegnungen und unvergessliche Momente. Die letzten Vorbereitungen laufen auf Hochtouren und wir liegen mit allen Sportstätten im Plan.“

POTSDAM (kobinet) Der Bundesverband der Berufsbetreuerinnen und Betreuer (BdB) hat seine Jahrestagung in Potsdam beendet. „Bitte nervt eure Politiker und Politikerinnen, auf kommunaler, auf Landes- und auf Bundesebene!“ Mit diesem Appel schloss Hülya Özkan, BdB-Bundesvorsitzende, die Politische Podiumsdiskussion am Samstagmittag und damit den letzten Programmpunkt der dreitägigen Jahrestagung des BdB in Potsdam. Während der Tagung wurde an verschiedenen Stellen thematisiert, welche Auswirkungen der höhere Bürokratieaufwand konkret auf die Qualität der Betreuung hat: Viele Berufsbetreuer*innen sehen ihre Klient*innen seltener, weil sie mehr Zeit am Schreibtisch verbringen müssen. Die eigentliche Arbeit für den Menschen droht damit zu kurz zu kommen.  Schon jetzt ist zudem spürbar, dass sich der Druck auf die Betreuungsbehörden verstärkt, wenn Berufsbetreuerinnen und Berufsbetreuer in andere, fairer vergütete Berufe wechseln und Betreuungsvereine schließen.

DÜSSELDORF (kobinet) Mehr als 100 pflegende Mütter haben sich  in Erkner bei Berlin die Fachtagung zum Muttertag des Bundesverbandes für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) ausgetauscht. Diese stand unter dem Thema „Arbeit, Familie, Pflege, Ich – Vereinbarkeit im Alltag“ und war darauf ausgerichtet, sich über ihre Lebenssituation als pflegende Mütter von Kindern mit Behinderung auszutauschen, voneinander zu lernen und gemeinsam ein starkes Netzwerk zu bilden. Der gesellschaftliche Diskurs bleibt am Muttertag oft bei symbolischen Gesten stehen. Der bvkm lenkte mit diesem Fachtag den Blick auf eine Realität, die viel zu selten wahrgenommen wird: Mütter von Kindern mit Behinderung leisten rund um die Uhr Pflegearbeit, die weit über das hinausgeht, was unter elterlicher Fürsorge gemeinhin verstanden wird. Eine Erwerbstätigkeit müssen viele von ihnen aufgeben, soziale Isolation ist verbreitet – und professionelle Entlastung bleibt die Ausnahme.

Berlin (kobinet) Zum Tag der Pflegenden, der am 12.Mai begangen wird, hat sich Simone Fischer, die pflegepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, zu Wort gemeldet und betont: „Gute Pflege braucht eine verlässliche Finanzierung. Dieser Tag soll uns eigentlich die Bedeutung der Pflegenden für unsere Gesellschaft bewusst machen. In Deutschland wird er dieses Jahr jedoch überschattet von den Ankündigungen der Gesundheitsministerin: spätere Zuschüsse zu den Pflegekosten im Heim und höhere Hürden für die Anerkennung eines Pflegegrades sollen die Finanzlöcher in der Pflegeversicherung stopfen.“

HANNOVER (kobinet) Mehr als 600.000 Betroffene und eine trotzdem katastrophale Versorgung: So sieht die Situation derjenigen aus, die an der Krankheit Myalgische Enzephalomyelitis/Chronisches Fatigue-Syndrom (ME/CFS) leiden. Oft können sie das Haus nicht mehr verlassen und die entsprechende medizinische Unterstützung fehlt. Anlässlich des morgigen „Internationalen ME/CFS-Tags“ fordert der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen von der Landesregierung dringend Maßnahmen, damit Patientinnen und Patienten endlich ernstgenommen werden. ME/CFS ist eine schwere neuroimmunologische Erkrankung, die dafür sorgt, dass bei Betroffenen bereits leichte körperliche oder geistige Anstrengungen zu einer massiven und langanhaltenden Verschlechterung der Gesundheit führen. Die Folge: Erkrankte können ihre Wohnung oft nicht mehr verlassen und müssen in völlig abgedunkelten Räumen liegen. „Obwohl mehr als eine halbe Million Menschen an ME/CFS leiden und die Einschränkungen wirklich dramatisch sind, wird ihnen an vielen Stellen die notwendige Unterstützung verwehrt. Gerade die Politik ignoriert die Patient*innen“, beschreibt Dirk Swinke, Vorstandsvorsitzender des SoVD in Niedersachsen, die derzeitige Situation. Zugleich Swinke macht darauf aufmerksam, dass spezialisierte Ambulanzen in Niedersachsen – etwa an der Medizinischen Hochschule in Hannover oder an der Uniklinik in Göttingen – hoffnungslos überlaufen sind und mit Finanzierungsproblemen zu kämpfen haben.

BERLIN (kobinet) Seitdem eine interne Streichliste aus dem Kanzleramt bekannt geworden ist, verunsichert die Diskussion um mögliche Kürzungen der Eingliederungshilfe die Menschen mit Behinderung in ganz Deutschland. Vom Alltag in der eigenen Wohnung bis zur Schulbegleitung der Kinder – für viele Menschen mit Behinderung geht es um nicht weniger als die Frage, ob sie in Zukunft ihr selbstbestimmtes Leben weiterführen können. Die Bundesvereinigung Lebenshilfe fordert die Bundesregierung mit Bundeskanzler Friedrich Merz an der Spitze dazu auf, sich klar zur uneingeschränkten Teilhabe von Menschen mit Behinderung zu bekennen, die inklusive Gesellschaft nicht zu spalten und keine Kürzungen und Einschränkungen der Eingliederungshilfe vorzunehmen. Bereits rund 100.000 Menschen haben sich einer entsprechenden Bundestags-Petition angeschlossen und können das weiterhin tun. Vor Abschluss der Zeichnungsfrist nach dem 25. Mai 2026 lädt die Bundesvereinigung Lebenshilfe zu einem digitalen Mediengespräch ein, um ihre Forderungen an die Bundesregierung vorzustellen. Interessenten können sich dazu per E-Mail anmelden.