Menu Close

Geplantes Gesetz gefährdet Solidarität in der Krankenversicherung

Verena Bentele
Verena Bentele
Foto: VdK Bayern

Berlin (kobinet) Der Sozialverband VdK lehnt wesentliche Regelungen des geplanten GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes, das die Solidarität in der Krankenversicherung gefährde, ab. "Das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz spart an den falschen Ecken. Statt einer solidarischen Finanzierung belastet es gezielt jene, die ohnehin wenig haben – wie Geringverdiener, Alleinverdiener-Familien und chronisch Kranke", sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele. Der VdK fordert vom Bund einen Bundeszuschuss für versicherungsfremde und familienpolitische Leistungen, der alle Kosten abdeckt. Die geplanten Maßnahmen greifen zu kurz: Zwar werden die Bundesmittel für Grundsicherungsempfänger bis 2030 erhöht, gleichzeitig sinkt aber der allgemeine Bundeszuschuss erheblich.

„Die Löcher müssen die gesetzlich Versicherten stopfen – mit höheren Beitragssätzen, Zusatzbeiträgen und weniger Leistungen. Das ist ungerecht. Damit schwächt der Bund das Vertrauen der Versicherten in die GKV, statt sich angemessen finanziell zu beteiligen und in die Stabilität der Krankenversicherung zu investieren“, so Bentele. Auch die geplante Einführung eines Beitragszuschlags von 2,5 Prozent für mitversicherte Ehepartner ab 2028 bedeutet einen erheblichen Eingriff in Familienstrukturen, die über Jahrzehnte gewachsen sind. Lange Zeit haben verschiedene Bundesregierungen gezielt ein Familienmodell gefördert, in dem eine Person als Hauptverdiener fungiert, während die andere sich vorrangig um die Betreuung von Familienangehörigen kümmert. Dazu erklärte V
Verena Bentele: „Besonders Frauen, die wegen der Kindererziehung oder der Pflege von Angehörigen nicht arbeiten können, werden für ihre Care-Arbeit finanziell abgestraft.“ Der VdK fordert dringend eine deutlich längere Übergangsphase, einen rechtssicheren Bestandsschutz für bestehende Familiensysteme und eine bessere soziale Abfederung für Haushalte mit kleinen Einkommen und besonderen Bedarfen.

Die geplanten Erhöhungen von Zuzahlungen auf Medikamente, Heilmittel und weitere Leistungen um 50 Prozent sowie deren Dynamisierung lehnt der VdK entschieden ab. „Das ist eine unsoziale Zusatzsteuer auf Krankheit. Schon heute sind fünf bis zehn Euro pro Medikament für Menschen mit kleinen Renten und Geringverdienende eine enorme Belastung. Es darf nicht dazu kommen, dass Versicherte am Ende des Monats entscheiden müssen, ob sie Geld für Lebensmittel oder Medikamente ausgeben. Dann hat das Gesundheitssystem seinen Schutzauftrag verfehlt“, warnt Bentele.

Besonders betroffen wären chronisch Kranke. Höhere Eigenanteile würden dazu führen, dass notwendige Therapien aus Kostengründen abgebrochen oder Medikamente nicht vorschriftsmäßig eingenommen werden – mit unweigerlichen gesundheitlichen Verschlechterungen und vermeidbaren, teuren Krankenhausaufenthalten. Zuzahlungen müssen abgeschafft, nicht erhöht werden. Der VdK spricht sich auch gegen die geplante Absenkung der Festzuschüsse für Zahnersatz als deutliche Leistungskürzung aus. Medizinisch notwendiger Zahnersatz muss vollständig von der GKV übernommen werden.

Lesermeinungen

Bitte beachten Sie unsere Regeln in der Netiquette, unsere Nutzungsbestimmungen und unsere Datenschutzhinweise.

Sie müssen angemeldet sein, um eine Lesermeinung verfassen zu können. Sie können sich mit einem bereits existierenden Disqus-, Facebook-, Google-, Twitter-, Microsoft- oder Youtube-Account schnell und einfach anmelden. Oder Sie registrieren sich bei uns, dazu können Sie folgende Anleitung lesen: Link
Abonnieren
Benachrichtige mich bei
0 Lesermeinungen
Neueste
Älteste
Inline Feedbacks
Alle Lesermeinungen ansehen
0
Wir würden gerne Ihre Meinung lesen, schreiben Sie einen Leserbrief!x