Foto: SPD
Friedberg (kobinet)
Der Unmut in der SPD wächst angesichts der derzeitigen Pläne und Aktivitäten der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD zu Kürzungen und Verschlechterungen im sozialen Bereich, so auch bei Selbst Aktiv, der AG von Menschen mit Behinderungen in der SPD Hessen-Süd, wie Julia Maiano den kobinet-nachrichten mitteilte. Die hessischen Arbeitsgemeinschaften der SPD ASG, AG Selbst Aktiv, AG 60+, Jusos, SPD Frauen, SPD Queer und AfA haben gemeinsam einen offenen Brief an die SPD-Bundestagsfraktion und den Parteivorstand veröffentlicht. Darin fordern sie eine klare Kurskorrektur gegen Sozialabbau und für eine Politik, die soziale Sicherheit, Gesundheit, Teilhabe und Chancengerechtigkeit stärkt. Besonders kritisiert werden Einschnitte bei Pflege, Unterhaltsvorschuss, Elterngeld, Eingliederungshilfe, BGG, Wohngeld, Gesundheitsversorgung sowie Arbeitnehmerrechten.
In dem offenen Brief heißt es u.a.:
"Die beschlossenen Maßnahmen und Vorhaben treffen ausgerechnet diejenigen, die auf einen handlungsfähigen Sozialstaat angewiesen sind.
Besonders kritisch sehen wir unter anderem
• zusätzliche Hürden bei Krankschreibungen,
• Einschnitte in der ambulanten medizinischen und psychotherapeutischen Versorgung,
• Kürzungen bei sozialen Leistungen, wie dem Wohngeld,
• Einschränkungen beim Elterngeld,
• Verschlechterungen beim Unterhaltsvorschuss,
• Eingriffe in Arbeitnehmerrechte und Arbeitsschutzstandards,
• Verschlechterungen in der Pflege sowie bei der Unterstützung pflegender Angehöriger,
• Einschränkungen bei der Eingliederungshilfe und beim Behindertengleichstellungsrecht (BGG)."
Link zum Facebook-Post von Selbst Aktiv Hessen-Süd mit dem offenen Brief
Wenn die eigene Basis verzeifelt Brandbriefe schreibt: Das politische Scheitern der Sozial- und Inklusionspolitik
Wenn sich parteiinterne Arbeitsgemeinschaften wie *Selbst Aktiv* und die Jusos gezwungen sehen, in einem offenen Brief flehend an die eigene Parteispitze zu appellieren, um Einschnitte bei der Eingliederungshilfe, dem BGG und dem Sozialstaat zu verhindern, zeigt das nur eines:
Das System ist an einem historischen Tiefpunkt angekommen.
Es ist die pure Ohnmacht der Basis. Man schreibt Brandbriefe gegen den Sozialabbau der eigenen Regierung, weil normale politische Kanäle längst taub für die Realität von Millionen Menschen mit Behinderungen geworden sind.
In meinem Buch „2031 – Deutschland, die Welt blickt auf dich!“ zeichne ich genau dieses Versagen nach:Seit Jahren erlebt die Inklusions- und Sozialpolitik in Deutschland keine echten Reformen, sondern eine Politik des Verschleppens, Verwässerns und der symbolischen Alibi-Aktionen.
as Verweigern von verbindlicher Barrierefreiheit im privaten Sektor, die Aufweichung von ÖPNV-Fristen und die Etikettenschwindelei beim Werkstättensystem sind keine Ausrutscher – sie sind das Ergebnis einer Politik, die Grundrechte der Ökonomie unterordnet.
Die eigene Parteibasis spürt die Verzweiflung vor Ort.
Doch Papier ist geduldig – solange die Politik nicht endlich den Mut zu einem echten Systemwechsel aufbringt und die UN-Behindertenrechtskonvention konsequent umsetzt, bleiben solche Hilferufe wirkungsloses Verpuffen im Parteiapparat.
#2031Buch #Sozialpolitik #InklusionJetzt #BGG #Eingliederungshilfe #SelbstAktiv #UNBRK #Systemwechsel #Menschenrechte