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Demonstration zur Anhörung des Behindertengleichstellungsgesetz am 22. Juni 2026 in Berlin

Plakat zur Demo am 22. Juni 2026 zur BGG-Reform
Plakat zur Demo am 22. Juni 2026 zur BGG-Reform
Foto: AbilityWatch

Berlin (kobinet) "Drinnen wird über das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) gesprochen. Draußen zeigen wir: Dieses Gesetz ist nicht unser Gesetz", so heißt es auf dem Plakat zur für den 22. Juni 2026 von 14:00 bis 17:00 Uhr geplanten Demonstration vor dem Paul-Löbe-Haus in Berlin. Auch wenn es an diesem Tag bei der Anhörung im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales darum geht, welche Änderungsanträge zum heftig kritisierten Gesetzentwurf der Bundesregierung für die Reform des Behindertengleichstellungsgesetz letztendlich von den Bundestagsfraktionen gestellt werden, geht es bei der Demonstration um weit mehr als die Frage, ob private Unternehmen zukünftig zur Barrierefreiheit und zu angemessenen Vorkehrungen verpflichtet werden. "Denn der Angriff kommt von 3 Seiten gleichzeitig! Barrierefreiheit bleibt freiwillig, Assistenz wird gekürzt, Pflegende Angehörige werden belastet" heißt es dazu auf dem Plakat zur Demo auf das René Schaar die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht hat.

„Das Behindertengleichstellungsgesetz soll Barrierefreiheit und gleichberechtigte Teilhabe stärken. Genau daran muss sich jede Reform messen lassen. Doch der aktuelle Entwurf bleibt hinter dem zurück, was Menschen mit Behinderungen seit Jahren einfordern: Barrierefreiheit darf nicht länger vom guten Willen einzelner Unternehmen abhängen. Sie muss verbindlich werden. Gleichzeitig geraten Menschen mit Behinderungen und ihre Familien von mehreren Seiten unter Druck:

Barrierefreiheit bleibt freiwillig.
Assistenz wird gekürzt.
Pflegende Angehörige werden belastet.
Deshalb sagen wir klar:
Diese Politik gefährdet Teilhabe, Selbstbestimmung und Zukunft.“

So heißt es auf der Internetseite von AbilityWatch, auf der zur Demo aufgerufen wird.

Zu den Forderungen heißt es dort: „Barrierefreiheit muss verbindlich ins BGG. Auch private Anbieter und Unternehmen müssen endlich verpflichtet werden, Barrieren abzubauen. Menschen mit Behinderungen dürfen nicht weiter auf später vertröstet werden. Teilhabe ist kein Extra. Teilhabe ist ein Menschenrecht.“

Link zu weiteren Infos von AbilityWatch zur Demo

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