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Foto: Irina Tischer
Berlin (kobinet) Noch vor der Sommerpause werden im Deutschen Bundestag eine Reihe von Anträgen und Gesetzesinitiativen beraten und beschlossen, die für behinderte Menschen wichtig sind. So geht es voraussichtlich am 25. Juni 2026 uner Tagesordnungspunkt 13 vor allem um das Monitoring der kassenzugelassenen nicht-invasiven Pränataltests. "Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Corinna Rüffer, Michael Brand, Simone Fischer, Max Lucks, Dr. Stephan Pilsinger, Sören Pellmann, Dagmar Schmidt, Stefan Schmidt, Stefan Schwartze, Emmi Zeulner und weiterer Abgeordneter Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests – Monitoring der Konsequenzen und Einrichtung eines Gremiums", heißt es in der kurzen Erläuterung zu dem Tagesordnungspunkt, der bisher für den 25. Juni von 15:10 Uhr bis 15:45 Uhr zur Debatte und Beschlussfassung vorgesehen ist.
„Der NIPT ist ein Bluttest, mit dem Schwangere untersuchen lassen können, ob ein erhöhtes Risiko für Trisomie 13, 18 oder 21 bei ihrem ungeborenen Kind vorliegt. Seit 2022 ist er eine Kassenleistung. Erste Zahlen zeigen, dass inzwischen jede zweite Schwangere ihn nutzt. Oft ist damit ein stiller Druck auf die werdenden Eltern verbunden. Eine Gruppe von Abgeordneten der demokratischen Fraktionen hat sich zusammengetan und den Antrag auf den Weg gebracht, weil sie diese Entwicklung kritisch sieht. Sie wollen, dass bioethische Fragen im Bundestag diskutiert werden und die Auswirkungen solcher Pränataltests von Expertinnen und Experten genauer untersucht werden. Viele weitere Parlamentarierinnen und Parlamentarier unterstützen den Gruppenantrag bereits“, heißt es in einem Facebook-Post von Corinna Rüffer, der Berichterstatterin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zur Behindertenpolitik. Sie engagiert sich schon seit vielen Jahren in kritischen bioetheischen Fragen.
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