KÖLN / MÜNSTER (kobinet)
Dirk Rist bleibt Vorsitzender der BAGüS.
Vorsitzender bedeutet: Die Person leitet eine Organisation.
Die 23 Mitglieds-Organisationen haben Dirk Rist gewählt.
Einstimmig gewählt bedeutet: Alle waren dafür.
Niemand war dagegen.
Die Wahl fand bei der Haupt-Versammlung in Münster statt.
Eine Haupt-Versammlung ist ein wichtiges Treffen.
Alle Mitglieder kommen dabei zusammen.
BAGüS bedeutet: Bundes-Arbeits-Gemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozial-Hilfe und der Eingliederungs-Hilfe.
Überörtliche Träger sind Organisationen für mehrere Orte.
Dirk Rist ist auch Sozial-Dezernent beim Landschafts-Verband Rheinland.
Ein Sozial-Dezernent kümmert sich um Menschen, die Hilfe brauchen.
Ein Landschafts-Verband ist eine große Organisation.
Er arbeitet für mehrere Städte und Kreise.
Dirk Rist bleibt weitere 4 Jahre Vorsitzender.
Die BAGüS will, dass alles so bleibt wie bisher.
Bei der Versammlung ging es um Reform-Diskussionen.
Reform-Diskussionen sind Gespräche über Änderungen.
Menschen beraten, ob Gesetze verändert werden sollen.
Es ging um Eingliederungs-Hilfe und Pflege.
Eingliederungs-Hilfe ist Unterstützung für Menschen mit Behinderungen.
Die BAGüS macht sich Sorgen um die Kosten.
Neue Gesetze kosten Städte und Länder viel Geld.
Die BAGüS fordert: Der Bund soll mehr zahlen.
Bund bedeutet: Die Bundes-Regierung in Berlin.
Dirk Rist sagt:
Die Kosten für Eingliederungs-Hilfe steigen jedes Jahr.
Auch die Kosten für Pflege steigen jedes Jahr.
Bund, Länder und Kommunen sollen die Kosten gemeinsam zahlen.
Kommunen sind Städte und Gemeinden.
Ein neues Gesetz ist in der Diskussion.
Das Gesetz heißt Pflege-Neuordnungs-Gesetz.
Das Gesetz legt fest, wie Pflege bezahlt wird.
Das Gesetz kostet Städte und Länder etwa 1 Milliarde Euro mehr.
1 Milliarde Euro ist sehr viel Geld.
Dirk Rist sagt:
Der Bund beschließt neue Gesetze.
Der Bund muss diese Gesetze auch bezahlen.
Städte und Länder dürfen das nicht alleine bezahlen.
Das ist nicht fair.
Das ist nicht hinnehmbar.
Nicht hinnehmbar bedeutet: Das ist nicht in Ordnung.
Das muss sich ändern.
Foto: Gerhard Bartz
KÖLN / MÜNSTER (kobinet) Die Hauptversammlung der Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe und der Eingliederungshilfe (BAGüS) hat ihren Vorsitzenden Dirk Rist, Sozialdezernent des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR), einstimmig für weitere vier Jahre im Amt bestätigt. Die Delegierten der 23 Mitgliedsorganisationen sprachen Rist in ihrer Hauptversammlung in Münster erneut das Vertrauen aus und setzen damit auf Kontinuität an der Spitze des Verbandes. Die diesjährige Hauptversammlung stand insbesondere im Zeichen der aktuellen Reformdiskussionen auf Bundesebene zur Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe und der Pflege. Die BAGüS sieht dabei mit großer Sorge, dass neue gesetzliche Regelungen zu erheblichen Mehrbelastungen für die kommunale Ebene und Länder führen und fordert den Bund dazu auf, die Leistungsträger finanziell spürbar zu entlasten und sich an den Kosten zu beteiligen.
„Die Finanzierung der Eingliederungshilfe und der Hilfe zur Pflege muss dringend auf eine tragfähige und faire Grundlage gestellt werden. Bund, Länder und Kommunen stehen gemeinsam in der Verantwortung, die steuerfinanzierten Sozialleistungen, deren Kostenaufwand seit Jahren stetig steigt, dauerhaft zu sichern und auch gemeinsam zu tragen. Es ist nicht hinnehmbar, dass sogar noch neue bundesgesetzliche Regelungen die Kommunen und Länder zusätzlich mit Kosten von mehr als einer Milliarde Euro jährlich belasten. Allein die derzeit diskutierten Änderungen im Rahmen des Pflegeneuordnungsgesetzes können nach den vorliegenden Berechnungen zu zusätzlichen Belastungen von rund einer Milliarde Euro für die Sozialhilfeträger führen. Wer Reformen beschließt, muss auch für deren Finanzierung sorgen. Die Kommunen und Länder dürfen nicht dauerhaft die Folgekosten bundespolitischer Entscheidungen alleine tragen“, erklärte Dirk Rist.
Foto: Gerhard Bartz
KÖLN / MÜNSTER (kobinet) Die Hauptversammlung der Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe und der Eingliederungshilfe (BAGüS) hat ihren Vorsitzenden Dirk Rist, Sozialdezernent des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR), einstimmig für weitere vier Jahre im Amt bestätigt. Die Delegierten der 23 Mitgliedsorganisationen sprachen Rist in ihrer Hauptversammlung in Münster erneut das Vertrauen aus und setzen damit auf Kontinuität an der Spitze des Verbandes. Die diesjährige Hauptversammlung stand insbesondere im Zeichen der aktuellen Reformdiskussionen auf Bundesebene zur Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe und der Pflege. Die BAGüS sieht dabei mit großer Sorge, dass neue gesetzliche Regelungen zu erheblichen Mehrbelastungen für die kommunale Ebene und Länder führen und fordert den Bund dazu auf, die Leistungsträger finanziell spürbar zu entlasten und sich an den Kosten zu beteiligen.
„Die Finanzierung der Eingliederungshilfe und der Hilfe zur Pflege muss dringend auf eine tragfähige und faire Grundlage gestellt werden. Bund, Länder und Kommunen stehen gemeinsam in der Verantwortung, die steuerfinanzierten Sozialleistungen, deren Kostenaufwand seit Jahren stetig steigt, dauerhaft zu sichern und auch gemeinsam zu tragen. Es ist nicht hinnehmbar, dass sogar noch neue bundesgesetzliche Regelungen die Kommunen und Länder zusätzlich mit Kosten von mehr als einer Milliarde Euro jährlich belasten. Allein die derzeit diskutierten Änderungen im Rahmen des Pflegeneuordnungsgesetzes können nach den vorliegenden Berechnungen zu zusätzlichen Belastungen von rund einer Milliarde Euro für die Sozialhilfeträger führen. Wer Reformen beschließt, muss auch für deren Finanzierung sorgen. Die Kommunen und Länder dürfen nicht dauerhaft die Folgekosten bundespolitischer Entscheidungen alleine tragen“, erklärte Dirk Rist.
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