Über 100.000 Unterschriften: Starke Stimmen gegen Leistungskürzungen und Einschränkung der Rechte behinderter Menschen

Berlin (kobinet) "Heute konnten wir dem Sozialministerium die über 100.000 Unterzeichnungen unserer Bundestags-Petition 'Keine Kürzungen in der Eingliederungshilfe' vorhalten. Denn das Sozialministerium hatte gemeinsam mit den Ländern eingeladen, um mit den Verbänden zum Thema Eingliederungshilfe zu beraten. Unsere Botschaft ist klar und in der Petition nachlesbar: Keine Kürzungen bei der Eingliederungshilfe, keine Einschränkung des Wunsch- und Wahlrechts, Vorfahrt für Inklusion statt Leistungsabbau. 104.929 Menschen haben die Petition allein online unterschrieben. Die schriftlich eingegangenen Unterschriften sind dabei noch gar nicht ausgezählt. Das sind nicht einfach nur 104.929 Stimmen gegen Kürzungen bei Menschen mit Behinderungen. Das sind 104.929 Stimmen: FÜR Teilhabe. FÜR Würde. FÜR Menschenrechte." So heißt es in einem Facebook-Post der Bundesvereinigung Lebenshilfe mit einem Bild von Vertreter*innen verschiedener Behinderten- und Wohlfahrtsverbände, die Schilder zur Untermauerung der Forderungen hochhalten, der am 27. Mai 2026 nach einem Treffen im Bundesministerium für Arbeit und Soziales veröffentlicht wurde.

Weiter heißt es in dem Facebook-Post: „Beim heutigen Treffen des Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit den Verbänden gab es Einblicke in die Sichtweisen der Länder und des Sozialministeriums. Sie wollen sparen, ohne dass es zu Leistungskürzungen kommt, weil das Geld für die Kommunen fehle und anderweitig nicht beschafft werden könne, so der Tenor. Gleichzeitig arbeiten Länder und Kommunen weiter mit dem Kanzleramt an Kürzungen bei den Leistungen der Eingliederungshilfe sowie der Kinder- und Jugendhilfe. Im Juni soll dann beides zusammengeführt werden. Ganz ehrlich: Unsere Sorgen vor dieser Reform konnten heute nicht ausgeräumt werden. Umso wichtiger ist es, dass wir den Rückhalt der Petition haben, um weiter für Transparenz, echte Beteiligung und gegen Kürzungen bei den Leistungen der Eingliederungshilfe zu protestieren. Denn Eines ist klar: Wir werden auch in Zukunft zu diesem Thema nicht leise sein. Viele Verbände ziehen hier gemeinsam an einem Strang. Wir sagen deutlich: Menschenrechte sind keine Verhandlungsmasse für Haushaltsdebatten. Teilhabe ist keine freiwillige Leistung. Keine Subvention. Wir reden hier über Menschenrechte. Und Menschenrechte sind nicht verhandelbar.“

Link zum Facebook-Post der Lebenshilfe