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Berlin (kobinet) Als Selbsthilfeverein für die Belange von schwerhörigen Menschen fordert der Deutsche Schwerhörigen Bund Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann auf, die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) zeitnah und partizipativ umzusetzen. Mit einem Schreiben hat sich der Deutsche Schwerhörigenbund (DSB), der ca. 16 Millionen Hörgeschädigte in Deutschland vertritt und sich für die Interessen der schwerhörigen und ertaubten Menschen auf örtlicher, Landes- und Bundesebene engagiert an den Bundesjustizminister gewandt.

Bremen (kobinet) Der Bremer Landesbehindertenbeauftragte, Arne Frankenstein, lädt alle interessierten Personen bundesweit zum 6. Forum Migration, Flucht und Behinderung ein. Dieses findet am Donnerstag, den 20. April von 9.30 bis 15.00 Uhr in der Etage, Hutfilterstraße 24-26, in 28195 Bremen statt. Gemäß Ankündigung wird die Veranstaltung schwerpunktmäßig die Identifizierung von behinderten Menschen mit Fluchterfahrung und deren Weiterleitung in das Unterstützungssystem behandeln.

München (kobinet) Was Barrieren für die Beschäftigung behinderter Menschen bedeuten können, bzw. dass diese sogar den Job kosten können, das zeigt eine aktuelle Petition einer bayerischen Juristin auf, die sich gegen ihre Diskriminierung wehrt. Heidrun Graf, die die Petition eingereicht hatte, konnte während einer von ihr durchgeführten Prüfung aufgrund von Barrieren nicht gleichberechtigt am Mittagessen mit ihren Kolleg*innen in der Kantine teilnehmen.

MÜNCHEN (kobinet) Entsprechend einem heutigen Kabinettsbeschluss informiert Bayerns Staatsministerin Ulrike Scharf darüber, dass der Freistaat die GEMA-Gebühren für nicht-kommerzielle Veranstaltungen von ehrenamtlichen Organisationen übernimmt.

MÜNCHEN (kobinet) In den wenigen und völlig überfüllten Krankenhäuser und Reha-Zentren im Norden Syriens müssen nach dem Erdbeben tausende Verletzte auf professionelle Behandlungen warten. Oftmals liegen sie draußen auf der Straße, in den Fluren oder in Autos. Sie alle leiden an schlimmen Quetschungen, zerschmetterten Gliedmaßen, Knochenbrüchen oder Kopf- und Wirbelsäulenverletzungen. Vielen müssen Beine oder Arme amputiert werden.

Berlin (kobinet) Shari und André Dietz haben ihr Familienleben mit einem Kind mit komplexer Behinderung einem großen Publikum nahegebracht und so anderen Menschen Mut gemacht. Mit ihrem viel gelesenen Blog, ihren Büchern, den zahlreichen Zeitungsartikeln und dem TV-Auftritt in der NDR-Talkshow. Dafür erhält das Ehepaar aus Bergisch Gladbach den Medienpreis BOBBY der Bundesvereinigung Lebenshilfe. Das die Bundesvereinigung Lebenshilfe im Vorfeld des Internationalen Angelman-Tages am 15. Februar bekannt. „Die beiden sind die besten Botschafter für eine inklusive Gesellschaft, die man sich nur vorstellen kann“, betont Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der Lebenshilfe. Der Preis soll am 29. September in Marburg im Rahmen der Mitgliederversammlung der Lebenshilfe feierlich überreicht werden.

Münster (kobinet) Unter dem Motto Peace now – Menschenkette vom Friedenssaal Münster zum Friedenssaal Osnabrück“ findet ein Jahr nach dem Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine am 24. Februar von 15:00 bis 17:00 Uhr eine entsprechende Aktion zwischen Münster und Osnabrück statt.

Kassel (kobinet) „Körperlicher Umbruch: Über das Erleben chronischer Krankheit und spät erworbener Behinderung“, so lautet der Titel des Buches von Bernhard Richarz, das vor kurzem erschienen ist.

Hannover (kobinet) Diese Woche ist die niedersächsische Landesregierung 100 Tage im Amt. Insbesondere im Hinblick auf die sozialen Aspekte zieht der Sozialverband Deutschland (SoVD) als größter Sozialverband in Niedersachsen eine ernüchternde Bilanz. Trotz ambitionierter Pläne sei gerade für die Menschen mit geringem Einkommen zu wenig passiert. Egal, ob finanzielle Unterstützung für Menschen mit kleinem Geldbeutel, sozialer Wohnungsbau oder Inklusion: Aus Sicht des SoVD in Niedersachsen bleibt die rot-grüne Landesregierung weit hinter den zum Amtsantritt gemachten Ankündigungen zurück. „Bis auf vage Äußerungen ist in den ersten 100 Tagen leider noch nicht viel passiert“, kritisiert Bernhard Sackarendt, Landesvorsitzender des niedersächsischen SoVD.

Berlin (kobinet) Dass bei Wahlen jede Stimme zählt, hat sich wieder einmal bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin vom 12. Februar gezeigt. Dass die CDU klarer Wahlsieger ist, dies deutete sich schon bei den Umfragen an. Ob die SPD oder die Grünen die zweitstärkste Kraft in Berlin sind, das blieb lange offen, könnte aber entscheidend sein, wenn es eine Neuauflage der rot-grün-roten Koalition in Berlin gibt. Am Ende sind es nach dem vorläufigen Ergebnis gerade einmal 105 Stimmen, die die SPD vor den Grünen liegt. Sollte es nicht zu einer Koalition aus CDU und SPD oder aus CDU und Grünen kommen, könnten diese 105 Stimmen den Ausschlag dafür geben, dass die SPD im Falle einer erneuten rot-grün-roten Koalition wieder die oder den Regierenden Bürgermeister stellt.

Wien (kobinet) „Wer kennt das nicht? Man sieht einen spannenden Film, doch zu laute Musik oder Nebengeräusche erschweren es, den Dialogen zu folgen. Die ARD bietet nun einen Service, der das bessere Verständlichkeit des Gesprochenen ermöglichen soll. Mit der Tonspur ‚Klare Sprache‘ werden Hintergrund- und Nebengeräusche sowie Musik reduziert. Dadurch ist alles, was gesprochen wird, automatisch besser zu verstehen.“ Auf diesen Service der ARD macht der österreichische Online-Nachrichtendienst BIZEPS aufmerksam.

Berlin (kobinet) Eigentlich sollte die Bürgerschaftswahl in Bremen am 14. Mai den Aufschlag für die Landtagswahlen in diesem Jahr bilden, doch nach dem Chaos bei den Wahlen in Berlin am 26. September 2021 muss die Wahl zum Abgeordnetenhaus und für die Bezirksversammlungen heute am 12. Februar wiederholt werden. Dabei könnte es durchaus einige Verschiebungen zum letzten Wahlergebnis geben.

Berlin (kobinet) Berliner Filmfans dürfen sich freuen: So viel Berlinale war noch nie – zumindest für blinde und sehbehinderte Menschen. Darauf weist der Deutsche Blinden- und Sehbehidnertenverband in seinem Newsletter dbsv-driekt hin. Bei zehn Hörfilmen in verschiedenen Sektionen und an vielen Terminen können blinde und sehbehinderte Filmfans barrierefrei dabei sein und die Stimmung der 73. Internationalen Filmfestspiele Berlin (Berlinale) vom 16. bis 26. Februar live miterleben. Aber auch für Menschen mit anderen Behinderungen bietet das Berlinale-Team eine Reihe von Angeboten und Unterstützungen an.

Kassel (kobinet) Wenn Hartmut Smikac aus Wolfen in Sachsen-Anhalt nicht gerade unterwegs in Sachen barrierefreier Tourismus oder zu anderen behindertenpolitischen Projekten aktiv ist, dann haut er in die Tasten. Seit einigen Jahren ist Hartmut Smikac Mitglied der kobinet-Redaktion und trägt durch sein ehrenamtliches Engagement mit dazu bei, dass täglich neue Nachrichten zur Behindertenpolitik von den kobinet-nachrichten veröffentlicht werden können. Heute steht derjenige, der sonst eher aus dem Hintergrund heraus berichtet, im Mittelpunkt des Geschehens. Denn Hartmut Smikac kann am 10. Februar seinen 75. Geburtstag feiern, zu dem ihm die kobinet-Redaktion ganz herzlich gratuliert.

Berlin (kobinet) Die Straßenverkehrsbehörde in Berlin-Mitte ändert ihre Genehmigungspraxis bei der Einrichtung von personenbezogenen Schwerbehindertenparkplätzen. Sie stärkt damit die Rechte von Menschen mit Behinderung und trägt dem Diskriminierungsverbot der UN-Behindertenrechtskonvention und des Landesgleichberechtigungsgesetzes (LBGB) Rechnung. Auf eine entsprechende Pressemeldung des Bezirksamts Berlin-Mitte hat Dr. Sven Drebes die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht.

Berlin (kobinet) Mit einem mit großer Mehrheit am 9. Februar vom Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetzentwurf wird Vereinen zukünftig ermöglicht, ihre Mitgliederversammlung im virtuellen Raum abzuhalten – ganz ohne Satzungsänderungen. „Ein großer Schritt Richtung Digitalisierung und Flexibilität im Vereinswesen ist getan“, erklärte Takis Mehmet Ali von der SPD-Bundestagsfraktion zur vollzogenen Gesetzesänderung.

Berlin (kobinet) Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit dem Titel „Digitalpolitische Bilanz des ersten Jahres der von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP gebildeten Bundesregierung“ kritisiert der Beauftragte der Fraktion für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, Wilfried Oellers, dass die Regierung bei der digitalen Barrierefreiheit auf der Stelle tritt.

Berlin (kobinet) Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Jürgen Dusel, hat an die Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP appelliert, die Inklusionsvorhaben des Koalitionsvertrages zügig umzusetzen. Die Bundesregierung habe sich viele gute Ziele gesetzt, da müsse sie jetzt, ein Jahr nach Beginn der Legislatur, dranbleiben, betonte Jürgen Dusel in der Sitzung des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales am 8. Februar, wie der Informationsdienst Heute im Bundestag berichtet. Jürgen Dusel begrüßte dem Bericht zufolge das geplante Gesetz zur Förderung des inklusiven Arbeitsmarktes ausdrücklich, kritisierte jedoch die Absicht, mit dem Gesetzesvorhaben den Ordnungswidrigkeitstatbestand im SGB IX in Bezug auf die Nicht-Beschäftigung behinderter Menschen zu streichen.

Innsbruck (kobinet) Bereits am 20. Januar hat der Gründer von bidok, Prof. Dr. Volker Schönwiese, seinen 75. Geburtstag gefeiert. Die Redaktion des nun erschienenen bidok-Newsletters gratuliert ihm nachträglich herzlich und bedankt sich für den unermüdlichen Einsatz von Prof. Dr. Volker Schönwiese für bidok, das bereits seit 25 Jahren besteht und für behinderung inklusion dokumentation steht. „Wir wünschen uns, dass er uns auch die nächsten 25 Jahre mit seiner Expertise begleiten wird. Volker Schönwiese hat mit seinem politischen Aktivismus und seiner wissenschaftlichen Forschung den Kampf für die Rechte von Menschen mit Behinderungen mehr als ein halbes Jahrhundert lang geprägt. Wir wünschen weiterhin viel Elan für seine wichtige Arbeit“, heißt es vonseiten der bidok-Newsletter-Redaktion.