kobinet-nachrichten

Berlin (kobinet)

„Für viele Diskussionen hat die Entscheidung des Koalitionsausschusses gesorgt, eine Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag einführen zu wollen. Bisher gilt die gesetzliche Regelung, dass Beschäftigte ab dem vierten Tag ihrer Arbeitsunfähigkeit eine Bescheinigung von einer Arztpraxis brauchen. Die neue Regelung ist noch nicht beschlossen, sondern vorerst eine Vereinbarung zwischen den Koalitionsfraktionen. Wie die Änderung im Gesetz genau gestaltet werden soll, ist noch offen. Jürgen Dusel sieht in dem Vorschlag eine zusätzliche Belastung für Menschen mit Behinderungen. Unabhängig davon, ob die Arbeitsunfähigkeit auf der Behinderung beruht oder nicht, erschweren Barrieren im Gesundheitssystem das Aufsuchen einer Arztpraxis. Zudem würden dadurch Arzttermine für wichtige Behandlungen fehlen.“ Darauf weist der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Jürgen Dusel, in einem aktuellen Facebook-Post hin.

Berlin (kobinet)

Wie der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) mitteilte, wird in diesem Jahr keine Verleihung des Deutschen Preises für Audiostories stattfinden. Hintergrund ist der Ausstieg der Film- und Medienstiftung NRW (FMS) aus der Trägerschaft des ehemaligen Hörspielpreises der Kriegsblinden. Nach mehr als 30 Jahren zieht sich die Stiftung zudem auch aus der Umsetzung des Preises zurück. Als gemeinnützige Selbsthilfeorganisation ist der DBSV nicht in der Lage, die alleinige Trägerschaft zu übernehmen – der Verband kann die Veranstaltung ohne weitere Partner weder finanziell noch personell umsetzen.

BERLIN (kobinet)

Mit der neuen Ausgabe zum Betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM) erscheint die 20. Ausgabe von REHADAT-kompakt. Seit Ende 2021 bereitet die Reihe komplexe Themen der beruflichen Teilhabe von Menschen mit Behinderungen kurz, verständlich und praxisnah auf – kostenlos und barrierefrei. Die Reihe richtet sich an Menschen mit Behinderungen, Arbeitgebende, Personalverantwortliche, Schwerbehindertenvertretungen, Betriebsärztinnen und -ärzte sowie Beratungsstellen. Statt langer Texte liefert sie einen schnellen Überblick, konkrete Schritte für die Praxis und Verweise auf die REHADAT-Portale. Alle Ausgaben von REHADAT-kompakt sind unter diesem Link nachzulesen.

Berlin (kobinet)

Mit einem auf Facebook verbreiteten Sharepic mit dem Titel „Wir sind nicht eure Forschungsobjekte“ bringt Raul Krauthausen eine Stimmung zum Ausdruck, die sich verstärkt unter behinderten Menschen und ihren Selbstvertretungsorganisationen breit macht. „Täglich erreichen mich Umfragen über Umfragen von nicht-behinderten Studierenden, die von mir alles über Behinderung, Pflege, Therapie usw. wissen wollen. Gut gemeint? Möglich. Aber auch nervig. Denn gut gemacht geht oft anders. Wissenschaft ist keine Einbahnstraße und Expert*innenwissen nicht immer kostenlos. Wenn Betroffene an den Umfragen nicht mitwirken wollen, sind sie dann Spielverderber*innen? Es braucht mehr Austausch darüber, mehr Zugänglichkeit zu den Ergebnissen. Welche Ergebnisse einer wissenschaftlichen Umfrage, an der ich teilgenommen habe, erhielt ich zugeschickt? So gut wie keine! Und von denen, die ich bekam, überraschten mich die Ergebnisse nur selten“, beschreibt Raul Krauthausen seine Erfahrungen der letzten Jahre auf Facebook.

Bremen (kobinet)

Der Verein Inklusion Nord kritisiert die geplante Aufwertung des Freibades Blumenthal in Bremen, da grundlegende Maßnahmen zur Barrierefreiheit nicht berücksichtigt werden. Der Verein zeigt sich verwundert über die Planung, die neue Angebote und Verbesserungen für das Bad vorsehe, ohne Barrierefreiheit als Grundlage einzubeziehen.

LEIPZIG (kobinet)

Mit der Online-Plattform „Wegweiser barrierefreie Orte in Leipzig“ stehen Informationen zur barrierefreien Zugänglichkeit von öffentlichen Gebäuden und öffentlichen Orten in Leipzig zur Verfügung. „Wir finden dieses Angebot der Stadt Leipzig super! Es ermöglicht mobilitätseingeschränkten Menschen mehr Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und leistet damit einen Beitrag zur Prävention von Diskriminierungen“, sagt Janek Lassau für das Antidiskriminierungsbüro Sachsen zu dieser Plattform, die über diesen Link zu erreichen ist.

Berlin (kobinet)

Am 9. Juli 2026 hat der Deutsche Bundestag neue Haftungsregeln für E-Roller beschlossen. Mit der Einführung einer Halterhaftung sowie einer Gefährdungshaftung für Fahrende wird eine langjährige Gesetzeslücke geschlossen – ein Erfolg, für den sich der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) seit Jahren eingesetzt hat, wie der Verband in seinem Newsletter dbsv-direkt schreibt. „Für blinde und sehbehinderte Menschen bedeutet das eine wichtige Verbesserung: Wer über einen falsch abgestellten oder herumliegenden E-Roller stürzt, kann künftig leichter Schadensersatz geltend machen. Bislang scheiterte dies häufig daran, dass sie nicht nachweisen konnten, wer die ‚Stolperfalle‘ verursacht hatte.“

Berlin (kobinet)

Von vielen kobinet-Leser*innen aufgrund des weitgehend reibungslosen Ablaufs unbemerkt, fand am 17. Juli 2026 bei den kobinet-nachrichten eine Systemumstellung mit einigen Neuerungen vor allem für die interne Redaktionsarbeit statt. Die größte Entlastung dürfte dabei für die rein ehrenamtlich Aktiven bei den kobinet-nachrichten der neue kobinet Auto-Redakteur sein. Eine verbesserte Technik sowie die Nutzung Künstlicher Intelligenz ermöglichen es zukünftig hoffentlich mehr Nachrichten schneller zu veröffentlichen. Tom Kallmayer, der unermüdliche kobinet-Tüfftler und Techniker beschreibt in Beiträgen, die vom kobinet Auto-Redakteur gestaltet werden, was es damit auf sich hat.

Berlin (kobinet)

„Egal ob Theater, Messen oder Fachausstellungen: Barrierefreiheit ist wichtig, damit alle Menschen an Veranstaltungen teilhaben können. Wie das funktioniert, zeigt Ninia LaGrande im Video! Was ist für euch wichtig? Mehr Infos gibt es in unseren Barrierefreiheit‑Checklisten: https://www.bmas.de/DE/Soziales/Teilhabe-und-Inklusion/Bundesinitiative-Barrierefreiheit/Checklisten/checklisten.html„, so heißt es in einem Video mit Ninia LaGrande, das vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales auf Facebook gepostet wurde.

BERLIN (kobinet)

Caritas international, das Hilfswerk des Deutschen Caritasverbandes, verweist anlässlich der Veröffentlichung seines Jahresberichts 2025 darauf hin, dass sich Deutschland zunehmend aus seiner internationalen Verantwortung zurückzieht, während die Zahl der Menschen in humanitärer Not weltweit steigt. Trotz einer anhaltend hohen privaten Spendenbereitschaft musste das Hilfswerk seine Unterstützung für 436.000 Menschen einstellen, weil staatliche Fördermittel deutlich zurückgegangen sind.

Berlin (kobinet)

In den letzten Jahren hat sich das Bündnis AGG Reform Jetzt! immer wieder an Bundestagsabgeordnete und Verantwortliche für die bereits 2021 versprochene Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) gewandt. Nun, da das Gesetzgebungsverfahren für die Reform in den Bundestag eingebracht wurde und nach der Sommerpause zur Anhörung kommen dürfte, hat sich Natalie Rosenke vom Bündnis AGG Reform Jetzt! etwas Besonderes ausgedacht. Im Namen des Bündnisses schickte sie Frisbee-Scheiben mit der Aufschrift „Zeit für den großen Wurf: AGG Reform Jetzt!“ an die zuständigen Bundestagsabgeordneten und Akteur*innen. Dass ein großer Wurf Not tut, das hat sich bereits bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) im Bundestag gezeigt. Bisher beschränkt sich die Bundesregierung auf kleine aufgrund von EU-Vorschriften nötige Verbesserungen statt eine ehrgeizige Reform des Diskriminierungsschutz voranzutreiben.

Wien (kobinet)

Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hat vor kurzem einen Rechtsstreit in Sachen Barrierefreiheit bei der Deutschen Bahn (DB) verloren. Diese Entwicklung sorgt auch in Österreich für Aufmerksamkeit. „Die ISL wollte erreichen, dass Ein- und Ausstiegshilfen nach entsprechender Voranmeldung zu allen Zeiten zur Verfügung gestellt werden, zu denen Züge rollen. Zwei Verwaltungsgerichte in Berlin gaben jedoch der Gegenseite Recht“, heißt es in einem Bericht des in Wien erscheinenden Onlinenachrichtendienstes BIZEPS.

Berlin (kobinet)

Der Sozialverband VdK Deutschland hat den Beschluss des Bundeskabinett vom 15. Juli 2026 zum Bürokratieabbau im Verkehrsbereich kritisiert (siehe kobinet-Bericht vom 19. Juli 2026) und auch von der LIGA Selbstvertretung hagelt es Kritik an dem Vorhaben der Bundesregierung. Im Zentrum der Kritik steht dabei, dass die im Personenbeförderungsgesetz (PBefG) verankerte Frist zur Herstellung vollständiger Barrierefreiheit im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) – ursprünglich zum 1. Januar 2022 – gestrichen wird. Verena Bentele hat dazu erklärte: „Die Bundesregierung nimmt sich damit selbst aus der Pflicht. Das ist kein Bürokratieabbau, sondern ein Rückzug aus der Verantwortung. Wenn eine Bundesregierung selbst schreibt, vollständige Barrierefreiheit sei zwar schön, aber nicht realistisch, dann gibt sie ein gesetzlich verbrieftes Recht faktisch auf. Das ist ein Armutszeugnis für ein Land, das sich zur UN-Behindertenrechtskonvention bekennt.“ kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul hat sich den vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf und vor allem die kritisierten Passagen und Begründungen angeschaut und dokumentiert diese.

Bonn (kobinet) (kobinet)

Wie gelingt jungen Menschen ein guter Übergang von der Schule in den Beruf? Und was braucht es, damit dieser Übergang auch für junge Menschen mit Behinderung selbstverständlich und erfolgreich verläuft?Diese Fragen möchte die Aktion Mensch gemeinsam mitExpert*innenaus Praxis, Forschung, Bildung, Unternehmen, Verbänden und Selbstvertretung diskutierenund gemeinsam an Lösungen arbeiten.Dazu lädt diese zumBarcamp mit dem Titel „Inklusion: Wege von derSchulein denBeruf“ am 13. Oktober 2026 von10:00 –17:00 Uhrin die Geschäftsstelle der Aktion Mensch in der Heinemannstraße 36 in 53175 Bonnein.

Hannover (kobinet)

In Niedersachsen finden am 13. September 2026 Kommunalwahlen statt. In der Landeshauptstadt Hannover wird unter anderem ein neuer Oberbürgermeister gewählt und die Region Hannover erhält einen neuen Regionspräsidenten oder eine neue Regionspräsidentin. Der Arbeitskreis Inklusion des Verein Janun Hannover hat deshalb die Kandidat*innen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und SPD in die Talkrunde „Nachgefragt“ eingeladen. Wer eine oder mehrere Fragen an die Kommunalpolitiker*innen hat, kann diese entweder in Form eines kurzen Videos oder in Schriftform bis zum 25. Juli 2026 an [email protected] senden, wie der Moderator der Sendung, Christian Draheim, den kobinet-nachrichten mitteilte.

Staufen (kobinet)

Auch dann nicht, wenn der CDU-Parteikollege Jens Spahn und dessen Ehemann die Käufer sind und ihren Kindskauf öffentlich gebilligt und beglückwünscht sehen möchten. Segen für einen Tabubruch und Applaus für einen Rechtsverstoß.

STUTTGART (kobinet)

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit hat sich Mitte Juli mit dem Bericht der Landesregierung zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen in der Landesverwaltung Baden-Württemberg für das Jahr 2024 befasst. Die errechnete Beschäftigungsquote schwerbehinderter Menschen in der Landesverwaltung habe im Jahresdurchschnitt 2023 und 2024 3,88 Prozent betragen, im Jahr 2022 aber bei 3,99 Prozent gelegen. Laut der stellvertretenden Ausschussvorsitzenden hätten 2024 acht Ressorts die Pflichtbeschäftigungsquote in Höhe von fünf Prozent nicht erfüllt. Im Bereich der Ministerien für Finanzen und für Soziales, Gesundheit und Integration hatte sie bei über sechs Prozent gelegen. Zu dieser Mitteilung der Landesregierung habe es zwei Anträge von Grünen und CDU gegeben, in dem die Landesregierung unter anderem ersucht wurde, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Pflichtbeschäftigungsquote zu erfüllen und ihrer Vorbildfunktion nachzukommen. Diesem Antrag habe das Gremium zugestimmt. Ein weiterer Antrag der SPD habe indes im Gremium keine Mehrheit gefunden, so die stellvertretende Ausschussvorsitzende.

Berlin (kobinet)

Der Sozialverband VdK Deutschland kritisiert den Beschluss des Bundeskabinett vom 15. Juli 2026 zum Bürokratieabbau im Verkehrsbereich. Die Reform gehe an den Bedürfnissen von Millionen Menschen mit Behinderung und älteren Menschen vorbei, so der Verband.