Rolle rückwärts in Brandenburger Behindertenpolitik in Sachen Landesbehindertenbeauftragter

Potsdam (kobinet)

"Die Zeiten, in denen es für viele verschiedene Themen verschiedenste Beauftragte gab, sind ausweislich des Koalitionsvertrags vorbei." Dieser Satz stammt nicht von einem AfD-Politiker, auch nicht von Friedrich Merz, der im Bundestagswahlkampf die Devise ausgab, die Zahl der Beauftragten massiv zu verkleinern. Nein, er stammt von Brandenburgs Sozialminister René Wilke von der SPD. Aus einem Bundesland, das einst mit der ausdrucksstarken Regine Hildebrandt an der Spitze des dortigen Sozialministeriums unter den ersten Bundesländern war, das mit der Benennung von Rainer Kluge als Landesbehindertenbeauftragten ein starkes Zeichen für die Selbstvertretung behinderter Menschen setzte. Nun wird in Brandenburg im Zeitgeist der behindertenpolitischen Rolle rückwärts die Geschichte neu geschrieben und die Selbstvertretung behinderter Menschen zurückgedrängt. Das Kabinett hat in seiner Sitzung vom 25. August 2026 auf Vorschlag des brandenburgischen Sozialministers René Wilke (SPD) den Seniorenbeauftragten Norman Asmus auch zum neuen Beauftragten der Landesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen berufen. Dieser nimmt sein neues Amt künftig zusätzlich zu seiner bisherigen Funktion als Landesseniorenbeauftragter wahr. In einem Land, das wahrlich kein Vorreiter in der Behindertenpolitik ist, wird nach Ansicht von kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul nun die Behindertenpolitik anscheinend zur Nebensache.

Kommentar von kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul

Es kommt nicht mit einem großen Knall, es geht schleichend, es geht Stück für Stück, meist leise und mit vermeintlich kleinen bürokratischen Schritten - und das oft noch unter dem Mäntelchen der Entbürokratisierung. Aber es geht stetig voran und so höhlen die steten Tropfen den Stein. Einen Stein, der kein Felsen ist, sondern ein kleines zartes Steinchen der Selbstvertretung, der Inklusion, ja, der konsequenten Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Ein Steinchen im Teich vieler großer Steine, die ihr Geschäft mit behinderten Menschen und ihrer Ausgrenzung machen, die Geld und eine gute Lobby haben, die noch nie viel von echter Inklusion gehalten haben. Die Rede ist von der Rolle rückwärts in der Behindertenpolitik. Eine Rolle rückwärts, die auch in vielen anderen Politikfeldern zu beobachten ist. Dabei ist zum Beispiel von Maßnahmen die Rede, wie sie jetzt in Brandenburg mit der Zusammenlegung des Amtes des Landesseniorenbeauftragten mit dem Amt des Landesbehindertenbeauftragten vollzogen wurde. Hart Erkämpftes wird hier langsam zu Grabe getragen und die Totengräber verkaufen dies noch als eine gute Sache. So verkündete der brandenburgische Sozialminister nicht nur ganz unumwunden, dass die Zeiten, in denen es für viele verschiedene Themen verschiedenste Beauftragte gab, ausweislich des Koalitionsvertrags vorbei sind. Er färbte diesen massiven Rückschritt auch noch in den schönsten Farben und erklärte zur Ernennung des neuen Landesseniroen-/-behindertenbeauftragten: "Ich möchte an dieser Stelle noch einmal betonen, dass ich mir von der personellen Doppelbeauftragung eine weitere Verbesserung der Arbeit an den zahlreich vorhandenen, thematischen Schnittstellen verspreche." Und weiter betonte er: "Auf diese Weise sichern wir daher die gute und wichtige Arbeit für beide Themenfelder. Und haben dafür die wohl am besten geeignete und denkbare Person aufgeboten."

In Zeiten als Helmut Kohl noch Bundeskanzler war gab es eine klare Ansage. Mit der Verkündung der "geistig moralischen Wende" zog dieser ins politische Feld und wollte ganz offensichtlich so manche fortschrittlichen Räder zurückdrehen, zurück in eine alte, oft verherrlichte Zeit, wo die konservative Welt noch in Ordnung war. Das war damals eine klare Ansage und man wusste, was auf einen zukommt bzw. zukommen könnte. Und man konnte sich darauf einstellen und sich dagegen wehren.

Heute, vor allem seit Amtsantritt der Regierungskoalition auf Bundesebene aus CDU, SPD und CSU vollzieht sich dies auf vielen gesellschaftlichen Ebenen in einer ähnlichen Weise, aber unter anderen Vorzeichen und Verschlüsselter. Die Richtung ist jedoch ähnlich. Nach Zeiten zarter Fortschritts für eine vielfältige und inklusive Gesellschaft wird nun auf allen Ebenen die Rolle rückwärts versucht und wo es gelingt umgesetzt. Bei genauem Hinschauen könnte dahinter die Handschrift von Donald Trump gelesen werden, auch wenn dies einige sicherlich nicht wahrhaben wollen. Was bei Aussagen der AfD scharf und zurecht kritisiert wird, ist längst in den Mainstream der Politik eingesickert. Und so geht es an verschiedenen Ecken und Kanten zur Sache und wird ein Weg geebnet, auf dem die AfD zum Teil nahtlos anknüpfen könnte.

Dabei sind es nicht nur die bedrohlichen Kürzungen im sozialen Bereich, im Gesundheitsweisen, bei der Rente, der Eingliederungshilfe, der Kinder- und Jugendhilfe und wo gegenwärtig sonst noch Rückschritte geplant sind. Es wird auch am Grundsatz der Selbstvertretung und echter Beteiligung behinderter Menschen massiv gesägt. In Sachen Schulassistenz wird Inklusion erschwert und der Weg aus aussondernden Einrichtungen der Behindertenhilfe wird zunehmend schwerer. Bei der Förderung von Angeboten der Disability Studies wurde bereits Hand angelegt. Zarte Förderungen der Selbstvertretung behinderter Menschen, wie beim Partizipationsfonds des Bundes, werden zunehmend verbürokratisiert, so dass man fast Verwaltungsrecht studiert haben muss, um einen Antrag zu stellen und die Abrechnung und Prüfung schadlos zu bestehen. Bei der Aktion Mensch sind die Fördermöglichkeiten derzeit massiv eingeschränkt und es bleibt fraglich, was bei der Neukonzeptionierung von Förderprogrammen für die dringend nötige Stärkung der Selbstvertretung behinderter Menschen übrigbleibt. Die Liste der drohenden bzw. bereits stattgefundenen Rückschritte ließe sich fortsetzen, aber der Trend ist eindeutig. Es muss gespart werden und dies am besten dort, wo in den letzten Jahren kleinere Erfolge für eine inklusivere Gesellschaft erzielt werden konnten. Und dabei ist noch in keinem Bundesland, geschweige denn auf Bundesebene die AfD in einer Regierung vertreten. Schlimmer geht aber leider immer, vor allem auf der Basis des derzeitigen Politiktrends.

Und nun zurück zu Brandenburg. Dort wurde nun das Amt des Seniorenbeauftragten mit dem des Landesbehindertenbeauftragen zusammengelegt. Der Behindertenbereich wurde sozusagen mit übertragen, ohne dass der Beauftragte einen Namen in Sachen Behindertenpolitik hat. Auch hier finden sich bestimmt beschönigende Argumente, wie zum Beispiel, dass es viele gemeinsame Anliegen zwischen behinderten Menschen und Senior*innen gibt, dass Barrierefreiheit für beide Gruppen ein großes Thema ist, dass ein Zusammenwirken effizienter, nachhaltiger oder sonst was ist. Fakt ist, dass die Selbstvertretung behinderter Menschen in der Landesregierung damit weiter geschwächt wird. Fakt ist, dass die Gefahr besteht, dass die Belange behinderter Menschen schnell untergehen können. Fakt ist, dass eine starke Stimme weniger für Inklusion, die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und die echte Teilhabe behinderter Menschen unter die Räder gekommen ist. Da kann noch so viel geschwoffelt werden, wie es der brandenburgische Sozialminister angesichts dieser Kürzung versucht hat.

Und sage niemand, er habe die Kritik nicht vernommen. Die Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Behindertenbeauftragten des Landes Brandenburg hat zuletzt am 31. Juli 2026 in Ergänzung zu einer Stellungnahme vom 24. April 2026 seine Meinung zu der geplanten Zusammenlegung der Ämter des Landesbehindertenbeauftragten mit dem des Landesseniorenbeauftragten in einem Brief an den Ministerpräsidenten klar kund getan. Dort heißt es u.a.: "Die LAG KBB spricht sich weiterhin entschieden gegen die Zusammenlegung der Ämter der Landesbeauftragung für die Belange von Menschen mit Behinderungen und der Landesseniorenbeauftragung aus. Das eigenständige Amt der/des Landesbehindertenbeauftragten hat in Brandenburg eine besondere sozialpolitische Tradition. Bereits im Juli 1991 ernannte die brandenburgische Landesregierung unter der politischen Verantwortung der damaligen Sozialministerin Regine Hildebrandt mit Rainer Kluge einen Landesbehindertenbeauftragten – als erstes der neuen Bundesländer. Diese frühe Entscheidung war Ausdruck des politischen Willens, den Belangen von Menschen mit Behinderungen eine eigenständige und sichtbare Stimme auf Landesebene zu geben. Aus unserer Sicht sollte Brandenburg dieses sozialpolitische Erbe nicht durch die Zusammenlegung mit einem anderen Beauftragtenamt relativieren."

Vorsicht ist also auf allen Ebenen geboten, nicht nur bei der Benennung von Landesbehindertenbeauftragten, wo übrigens in Nordrhein-Westfalen schon seit längerem das Amt der Patientenbeauftragten mit dem der Landesbehindertenbeauftragten zusammengelegt wurde, was man meiner Ansicht nach auch merkt. Und lassen wir uns also kein X für ein U vormachen, wenn wieder von Effizienz, Bürokratieabbau etc. schwadroniert wird.

Link zum Bericht der kobinet-nachrichten vom 26. August 2026 über den brandenburgischen Kabinettsbeschluss vom 26. August 2026 zur Ernennung und Zusammenlegung des Landesbehindertenbeauftragten mit dem Landesseniorenbeauftragten