Berlin (kobinet)
Am 16. April 2026 wurde ein geheimes Papier bekannt.
Das Papier kommt von der Bundes-Regierung.
Die Bundes-Regierung will Geld sparen.
Dafür sollen Rechte von behinderten Menschen eingeschränkt werden.
Zum Beispiel das Recht auf selbst gewählte Hilfe.
Die ISL hat darauf reagiert.
ISL bedeutet: Interessen-Vertretung Selbst-bestimmt Leben in Deutschland.
Eine Interessen-Vertretung kämpft für die Rechte einer Gruppe.
Sie spricht für Menschen, die selbst keine Stimme haben.
Die ISL vertritt die Rechte von behinderten Menschen.
Die ISL hat einen Offenen Brief geschrieben.
Ein Offener Brief ist ein Brief für alle Menschen.
Den Brief kann jeder Mensch lesen.
Der Brief geht an die Bundes-Regierung.
Der Brief geht auch an die Länder.
Im Brief kritisiert die ISL das Papier der Regierung.
Kritisieren bedeutet: Jemand sagt, dass etwas falsch ist.
Die Pläne halten sich nicht an wichtige Regeln.
Zum Beispiel an die UN-Behinderten-Rechts-Konvention.
Die UN-Behinderten-Rechts-Konvention ist ein Vertrag vieler Länder.
Dieser Vertrag schützt die Rechte von behinderten Menschen.
Auch das Grund-Gesetz verbietet solche Kürzungen.
Das Grund-Gesetz ist ein Buch mit Regeln für Deutschland.
Alle Menschen in Deutschland müssen sich daran halten.
Das Papier wurde im Geheimen entwickelt.
Behinderte Menschen wurden nicht gefragt.
Das ist falsch.
Das nennt man: Bruch mit dem Recht auf Mit-Bestimmung.
Mit-Bestimmung bedeutet: Alle dürfen mit-machen und mit-entscheiden.
Viele Menschen haben die Pläne öffentlich kritisiert.
Die ISL freut sich über diese Solidarität.
Solidarität bedeutet: Menschen helfen sich gegenseitig.
Das gilt besonders in schwierigen Zeiten.
Die ISL fordert die Regierung auf.
Die Regierung soll Verantwortung übernehmen.
Ein guter Staat schützt alle Menschen.
Auch Menschen mit Behinderungen gehören dazu.
Demo-kratie braucht Inklusion.
Inklusion bedeutet: Alle Menschen sind mit dabei.
Jeder Mensch gehört dazu.
Foto: ISL
Berlin (kobinet) Mit einem Offener Brief anlässlich des am 16. April 2026 geleakten "Vorschlags-Buchs" zum effizienten Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen, das u.a. die Einschränkung des Wunsch- und Wahlrechts behinderter Menschen und die Aufhebung von Rechtsansprüchen zugunsten institutioneller und struktureller Förderungen vorsieht, hat sich die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) mit einem Offenen Brief an die Zuständigen im Bund und in den Ländern und Kommunen gewandt. Im Folgenden dokumentieren die kobinet-nachrichten diesen Offenen Brief:
„Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
sehr geehrte Verantwortliche bei den Bundesministerien,
sehr geehrte Vertreter*innen von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden,
am 16. April hat der Paritätische Wohlfahrtsverband das oben genannte Papier geteilt, in welchem Sie weitreichende Kürzungen in den Leistungen der Jugend- und Eingliederungshilfe aushandeln.
Das Arbeitspapier stellt einen weiteren traurigen Höhepunkt in einer Kette von Vorschlägen dar, die das Recht auf gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen einer entwürdigenden Kostenlogik unterordnen. Diese in vielerlei Hinsicht gefährliche Entwicklung hatten wir wiederholt in Stellungnahmen kritisiert.
An diese Praxis knüpft das Arbeitspapier unvermittelt an: Es nimmt auch offensichtliche Brüche mit Verpflichtungen aus der UN-Behinderten- sowie Kinderrechtskonvention und dem Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes in Kauf. Es spielt mit dem historisch gefährlichen Bild des behinderten Menschen als Kostenfaktor. Es ignoriert alle Hinweise vonseiten der Wissenschaft oder der „Empfehlungen der Kommission zur Sozialstaatsreform“ für nachhaltige Einsparungen in der Eingliederungshilfe und stellt allein auf Leistungskürzungen ab.
Dass der Vorschlag im Geheimen entwickelt werden sollte, ist bereits für sich ein Offenbarungseid. Die Bundesregierung bestätigt damit zudem erneut, wie sie zu Partizipation – ebenfalls ein Gebot der UN-BRK – steht.
Die zivilgesellschaftliche Reaktion auf den Modus Operandi, Sparpotenzial besonders bei Kürzungen von Leistungen für marginalisierte bzw. vulnerable Gruppen zu identifizieren und dabei völker- und verfassungsrechtliche Bedenken außen vor zu lassen, fiel diesmal heftiger aus. Die ISL freut sich über die vielfach geäußerte sachliche Kritik, die Rückbesinnung auf den Schutz von Minderheiten und die ausgedrückte Solidarität.
Angesichts der vielen Energie, die die ISL in Stellungnahmen, in Gremien und in politischen Aktionen im vergangenen Jahr eingebracht hat, ohne dass sich die skizzierte Herangehensweise der Bundesregierung geändert hat, sehen wir von einer fundierten Auseinandersetzung mit dem „Vorschlagsbuch“ ab.
Demokratie braucht Inklusion. Übernehmen Sie Verantwortung für einen modernen demokratischen Sozialstaat, der diesen Namen verdient.
Dessen Gegner*innen stehen in den Startlöchern.“
Foto: ISL
Berlin (kobinet) Mit einem Offener Brief anlässlich des am 16. April 2026 geleakten "Vorschlags-Buchs" zum effizienten Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen, das u.a. die Einschränkung des Wunsch- und Wahlrechts behinderter Menschen und die Aufhebung von Rechtsansprüchen zugunsten institutioneller und struktureller Förderungen vorsieht, hat sich die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) mit einem Offenen Brief an die Zuständigen im Bund und in den Ländern und Kommunen gewandt. Im Folgenden dokumentieren die kobinet-nachrichten diesen Offenen Brief:
„Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
sehr geehrte Verantwortliche bei den Bundesministerien,
sehr geehrte Vertreter*innen von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden,
am 16. April hat der Paritätische Wohlfahrtsverband das oben genannte Papier geteilt, in welchem Sie weitreichende Kürzungen in den Leistungen der Jugend- und Eingliederungshilfe aushandeln.
Das Arbeitspapier stellt einen weiteren traurigen Höhepunkt in einer Kette von Vorschlägen dar, die das Recht auf gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen einer entwürdigenden Kostenlogik unterordnen. Diese in vielerlei Hinsicht gefährliche Entwicklung hatten wir wiederholt in Stellungnahmen kritisiert.
An diese Praxis knüpft das Arbeitspapier unvermittelt an: Es nimmt auch offensichtliche Brüche mit Verpflichtungen aus der UN-Behinderten- sowie Kinderrechtskonvention und dem Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes in Kauf. Es spielt mit dem historisch gefährlichen Bild des behinderten Menschen als Kostenfaktor. Es ignoriert alle Hinweise vonseiten der Wissenschaft oder der „Empfehlungen der Kommission zur Sozialstaatsreform“ für nachhaltige Einsparungen in der Eingliederungshilfe und stellt allein auf Leistungskürzungen ab.
Dass der Vorschlag im Geheimen entwickelt werden sollte, ist bereits für sich ein Offenbarungseid. Die Bundesregierung bestätigt damit zudem erneut, wie sie zu Partizipation – ebenfalls ein Gebot der UN-BRK – steht.
Die zivilgesellschaftliche Reaktion auf den Modus Operandi, Sparpotenzial besonders bei Kürzungen von Leistungen für marginalisierte bzw. vulnerable Gruppen zu identifizieren und dabei völker- und verfassungsrechtliche Bedenken außen vor zu lassen, fiel diesmal heftiger aus. Die ISL freut sich über die vielfach geäußerte sachliche Kritik, die Rückbesinnung auf den Schutz von Minderheiten und die ausgedrückte Solidarität.
Angesichts der vielen Energie, die die ISL in Stellungnahmen, in Gremien und in politischen Aktionen im vergangenen Jahr eingebracht hat, ohne dass sich die skizzierte Herangehensweise der Bundesregierung geändert hat, sehen wir von einer fundierten Auseinandersetzung mit dem „Vorschlagsbuch“ ab.
Demokratie braucht Inklusion. Übernehmen Sie Verantwortung für einen modernen demokratischen Sozialstaat, der diesen Namen verdient.
Dessen Gegner*innen stehen in den Startlöchern.“
