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Mit Petitionen für Selbstbestimmung und Barrierefreiheit und gegen Verschlechterungen

Kreuz auf Wahlzettel
Wahlzettel mit Kreuz
Foto: ISL

Berlin (kobinet) Mit Petitionen auf Petitionsplattformen wie change.org, aber auch direkt im Petitionsportal des Deutschen Bundestages setzen sich derzeit eine Reihe von Verbänden und behinderte Menschen für Selbstbestimmung und Barrierefreiheit und gegen Verschlechterungen ein. Im Folgenden weisen die kobinet-nachrichten auf einige aktuelle Petitionen hin, Ergänzungen dürfen gerne in die Leserbriefrubrik eingetragen werden.

Die politisch zielgerichtetste Petition ist derzeit, die von Ulla Schmidt von der Bundesvereinigung Lebenshilfe eingereichte Petition gegen Kürzungen bei der Eingliederungshilfe, weil diese direkt im Petitionsportal des Deutschen Bundestages eingetragen wurde. Da die erforderlichen 30.000 Unterstützer*innen bereits erreicht wurden, muss sich der Bundestag nämlich mit dieser Pettiton befassen. 26 Tage vor Ende der Zeichnungsfrist am 25. Mai 2026 haben bereits über 70.000 Menschen die Petition unterstützt. Eine Zahl, die sehr selten bei Petitionen an den Deutschen Bundestag erreicht wird.

Link zur Petition gegen Kürzungen bei der Eingliederungshilfe an den Deutschen Bundestag

Eine ebenfalls sehr aktuelle Petition befasst sich mit dem Behindertengleichstellungsgesetz, das voraussichtlich am 7. Mai 2026 in Erster Lesung im Plenum des Deutschen Bundestages debattiert wird. Die auf der Petitionsplattform innnit von René Schaar eingereichte Petition mit dem Titel „Kein Freifahrtschein für Barrieren! BGG-Reform schützt Diskriminierer – Stoppt die Diskriminierung Pflicht zur Barrierefreiheit ins BGG Jetzt!“ hat ebenfalls mittlerweile über 70.000 Unterstützer*innen und sendet ein klares Signal an die Bundestagsabgeordneten den Gesetzentwurf noch einmal grundsätzlich zu verbessern.

Link zur Petition zur Barrierefreiheit im BGG von René Schaar

Über 250.000 Unterstützer*innen hat die von Lisa Behme initiierte Petition, die sich an Bundeskanzler Friedrich Merz richtet und den Titel „Friedrich Merz, kürzen Sie nicht bei der Teilhabe! #TeilhabeIstKeinLuxus“. Die Petition richtet sich gegen die Äußerungen des Bundeskanzlers zu notwendigen Einsparungen bei der Eingliederungshilfe.

Link zur Petition von Lisa Behme

Über 82.000 Unterstützer*innen hat die von Uwe Stegemann auf change.org gestartete Petition mit dem Titel „Persönliches Büdget retten – Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen sichern“, die sich an die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Bärbel Bas, richtet und Befürchtungen für Verschlechterungen bei der Nutzung des Persönlichen Budgets aufgreift.

Link zur Petition zum Persönlichen Budget von Uwe Stegemann

Eine Petition, die mit über 300 Unterstützer*innen bisher noch viel Unterstützung brauchen kann, wurde von Evi Gerhard und der Offenen Behindertenarbeit (OBA) der Diakonie Würzburg auf der Petitionsplattform innnit gestartet. Sie trägt den Titel „Gesundheitsversorgung barrierefrei! Keine Menschenleben mehr gefährden – Barrierefrei zum Arzt, Jetzt!“

Link zur Petition Barrierefrei zum Arzt