Die bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und die Perspektiven der Inklusion

MAGDEBURG (kobinet) Am 6. September 2026 wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. Mit dem Ausgang dieser Wahlen könnte sich in diesem Bundesland sehr vieles verändern. Wir haben uns in der kobinet-Redaktion einmal die aktuellen Umfragen sowie die Wahlprogramme jener Parteien unter dem Stichwort "Inklusion" angesehen, welche dann im neuen Magdeburger Landtag vertreten sein könnten. Nach den Wahlumfragen vom 7. Mai 2026 könnte die "Alternative für Deutschland - AfD" 41 Prozent der Stimmen der Wählerinnen und Wähler erreichen. Das wären rund 20 Prozent mehr als zu den Wahlen im Jahr 2021. Mit 26 Prozent der Wählerstimmen könnte die CDU Sachsen-Anhalt den zweitgrößten Teil der Wählerstimmen bekommen und somit rund zehn Prozent der Wählerstimmen gegenüber dem Wahlergebnis von 2021 verlieren. Die Partei "DIE LINKE" und die SPD liegen nach aktueller Umfrage auf dem Niveau von 2021. Bei der aktuellen Wahlumfrage mit Blick auf die Wahlen im September 2026 haben sich zwölf Prozent der Wählerinnen und Wähler für DIE LINKE entschieden und sieben Prozent für die SPD. Weitere Parteien wären nach aktueller Wahlumfrage nicht mehr im Landtag von Sachsen-Anhalt vertreten.

Beim Blick in die Wahlprogramme zeigen sich sehr unterschiedliche Positionen zur späteren Perspektive der Inklusion. Die AfD will demnach in der Bildungspolitik grundlegende Veränderungen vornehmen. Zum Stichwort „Inklusion“ ist im Wahlprogramm zu lesen: „Das Experiment ‚Inklusion‘, also der gemeinsame Unterricht von behinderten Kindern mit normal begabten Kindern und die Abschaffung der herkömmlichen Förderschulen, ist auf ganzer Linie gescheitert. Die behinderten Kinder erhalten nicht die Aufmerksamkeit, die sie benötigen, finden unter ihren Mitschülern keinen Anschluss, lähmen den Unterrichtsfortgang und bleiben hinter ihren Möglichkeiten zurück. Gerade behinderte Kinder benötigen eine speziell auf ihre Situation abgestimmte Pädagogik, wie sie nur an Förderschulen möglich ist.“

Die CDU bekennt  sich in ihrem Wahlprogramm zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und zum Grundsatz: „Keine Entscheidung über uns – ohne uns“. Inklusion bedeutet für sie, wie sie im Programm schreibt, „individuelle Förderung statt Gleichmacherei“. Weitere Punkte des Wahlprogramms sind die Feststellungen:

• „Barrierefreiheit umfasst nicht nur bauliche, sondern auch sprachliche und digitale Hürden.“
• „Wir wollen Werkstätten und Inklusionsbetriebe stärken,“
• „den Ausbau kommunaler Behindertenbeiräte begleiten“
• „und die gesundheitliche Versorgung von Menschen mit Behinderungen in den Blick nehmen.“

Weiter heißt es zu diesem Thema im Wahlprogramm der CDU Sachsen-Anhalt: „Die Sensibilisierung der Gesellschaft für ein Miteinander auf Augenhöhe bleibt unser Ziel. Die Strukturen der Eingliederungshilfe in Sachsen-Anhalt müssen überarbeitet werden. Wir setzen uns dafür ein, dass hauptamtliche Stellen für kommunale Behindertenbeauftragte bei den Landkreisen und kreisfreien Städten verpflichtend geschaffen werden.“

Mit dem Blick auf Kleinkinder wird festgestellt: „Vielfalt und Inklusion in der Kita stärken: Wir wollen, dass Kinder mit Behinderung oder besonderem Förderbedarf gleichberechtigt teilhaben können. Dafür werden wir Strukturen, Diagnostik und Förderketten klarer und effizienter gestalten.“

Inklusion ist, wie die Partei DIE LINKE in ihrem Wahlprogramm betont, ein Menschenrecht, kein freiwilliges Zusatzangebot. Sie schützt vor Aussonderung und fördert sozialen Zusammenhalt. „Deshalb ist für uns der Anspruch auf eine erfolgreiche, inklusive Bildung im Regelschulsystem für alle Schülerinnen und Schüler verbindlich“, heißt es. Diese Partei nimmt sich vor, die Inklusion an den Regelschulen voranzubringen.

Die Partei DIE LINKE betont, dass sie den Anspruch auf eine erfolgreiche, inklusive Bildung im Regelschulsystem für alle Schülerinnen und Schüler als verbindlich betrachtet. Inklusive Bildung bedeutet, nach dem Verständnis dieser Partei, „dass alle Kinder und Jugendlichen – mit und ohne Behinderungen, mit unterschiedlichen Sprachen, Lebenslagen, Lernvoraussetzungen und Begabungen – gemeinsam lernen und ihre individuellen Bedürfnisse berücksichtigt werden.“
Inklusion sieht diese Partei nach ihrem Walprogramm als ein Menschenrecht, kein freiwilliges Zusatzangebot. Sie schützt aus Sicht dieser Partei vor Aussonderung und fördert sozialen Zusammenhalt.

Weiter bekennt sich diese Partei nach ihrem Wahlprogramm dazu:

• Für den Neu-, Aus- und Umbau von Schulgebäuden verbindliche Vorgaben zu schaffen.
• Bei der Raumausstattung und -gestaltung von Schulen das Konzept des Lernraums als dritter Pädagoge zu berücksichtigten,
• letztlich mit allem lernförderliche und -motivierende Lernumgebungen zu schaffen, die Inklusion als auch das individualisierte Lernen sowie selbstorganisiertes Lernen ermöglichen.
  Und dazu zählt diese Partei auch Inklusion und digitale Werkzeuge.

Die SPD in Sachsen-Anhalt sieht Integration, Inklusion und Teilhabe als flächendeckender Standortfaktor. Sie kündigt an, ein Büro für Leichte Sprache in dem für Inklusion zuständigen Ministerium zu etablieren, das als Service für die gesamte Landesregierung / Landesverwaltung zur Verfügung steht.
Inklusion soll nach Absicht dieser Partei auch Maßstab sozialer Politik sein. Menschen mit Behinderungen sollen selbstbestimmt auf allen gesellschaftlichen Ebenen leben und teilhaben können. Dazu möchte die SPD Barrierefreiheit, Assistenzangebote und inklusive Strukturen weiter ausbauen und wohnortnahe Unterstützungsangebote schaffen.

ZU den weiteren Ankündigungen der SPD gehören außerdem:

• ein regelmäßig tagendes Behindertenparlament,
• das Gehörlosengeld anzuheben,
• Leistungen für Gebärdensprachdolmetschen zu erweitern und besser zu finanzieren.

Die SPD sieht nach ihrem Wahlprogramm die Inklusion als Maßstab schulischer Entwicklung. Eltern von Kindern mit Förderbedarf sollen in dem Zusammenhang vor der Einschulung eine unabhängige Beratung über die Möglichkeiten des gemeinsamen Unterrichts erhalten. „Ziel ist es,“ so heißt es im Wahlprogramm „gemeinsames Lernen zu ermöglichen, nicht zu verhindern.“

Eine besondere Bedeutung wird von der SPD auch dem Sport zugewiesen. Diese Partei schreibt: „Sport ist Treiber für Inklusion und Integration. Vereine sind das Rückgrat des Sports. Die Vereinspauschalen werden verdoppelt und dynamisiert und im Sportfördergesetz festgeschrieben.“
Das Projekt „Inklusionsberater / Inklusionsberaterinnen im Sport“ soll nach Willen dieser Partei institutionell fest verankert werden.

Wahlumfragen sind noch keine Wahlergebnisse und Wahlergebnisse sind noch keine neue Regierung. Bis zu ihr müssen die gewählten Parteien nach der Landtagswahl noch den steinigen Weg der Kompromisse zum Koalitionsvertrag und dem Regierungsprogramm hinter sich bringen. Aber die Wahlprogramme liegen schon einmal vor und bei vielen Wahlkampfveranstaltungen wird es Möglichkeiten geben, mit Vertretern der Parteien über deren Ziele und Versprechen zu reden. Diese Möglichkeiten sollte in der verbleibenden Zeit bis zu Wahl jeder gut nutzen.