Offener Brief fordert Machtwort für mehr Inklusion und Barrierefreiheit

München (kobinet) Noch immer tut sich vonseiten der Bundesregierung nichts in Sachen gesetzliche Verbesserungen zur Barrierefreiheit. Mit einem offenen Brief für mehr Inklusion haben sich daher nun die Vereinigung Kommunaler Interessenvertreter von Menschen mit Behinderung in Bayern (VKIB) und der Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung Holger Kiesel an Bundeskanzler Friedrich Merz und an den CSU-Vorsitzenden Dr. Markus Söder gewandt. Mit dem offenen Brief, der auch von der LIGA Selbstvertretung, der LAG Selbsthilfe Bayern, dem Sozialverband VdK Bayern und dem VbA Selbstbestimmt Leben unterstützt wird, werden die Spitzenpolitiker vor allem aufgefordert ein Machtwort zu sprechen, damit der Referentenentwurf für die Reform des Behindertengleichstellungsgesetz und damit für mehr Barrierefreiheit endlich zur Anhörung freigegeben und das Gesetz möglichst schnell verabschiedet werden kann.

Im Folgenden veröffentlichen die kobinet-nachrichten offenen Brief für mehr Inklusion:

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Merz, sehr geehrter Herr CSU-Vorsitzender Dr. Söder,

mit dem Koalitionsvertrag Ihrer Regierung verbanden gerade die Menschen mit Behinderung große Hoffnungen auf mehr Teilhabe und Inklusion. Einen ersten Dämpfer erhielten die Betroffenen durch die Aussagen, dass Kostensteigerungen im Sozialwesen und insbesondere der Eingliederungshilfe von mehr als 10 % jährlich nicht länger hinnehmbar seien. Dankenswerterweise stellten Sie anlässlich der Regierungsbefragung am 9. Juli 2025 auf Frage von Frau MdB Heubach klar, dass Inklusion und Teilhabe wichtige Themen für die Bundesregierung seien und keine Kostenreduktionen im Bereich der Eingliederungshilfe geplant seien, es vielmehr um Effizienzsteigerungen ginge.

Umso größer war das Erschrecken bei den Menschen mit Behinderungen, als nun bekannt wurde, dass der Versand des Referentenentwurfs zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes in der Ressortabstimmung vom CDU-geführten Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und vom CSU-geführten Bundesministerium des Inneren blockiert wurde. Dies erinnert fatal an den September 2024, als die damals FDP-geführten Ministerien den Gesetzgebungsprozess verhinderten, sodass die notwendige Reform unter der Ampel-Regierung nicht mehr verabschiedet werden konnte.

Uns alle treibt die Angst um, dass im Bereich Barrierefreiheit, Teilhabe und Inklusion allgemein immer weitere Rückschritte gemacht und nicht die notwendigen Fortschritte erzielt werden, die für eine wirklich wahrhaft inklusive Gesellschaft notwendig wären – und dies mittlerweile 16 Jahre nach Unterschrift und Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention – in der sich Deutschland zu gleichberechtigter Teilhabe und Inklusion aller Menschen verpflichtet hat.

Die barrierefreie Umgestaltung unserer Gesellschaft wäre der konsequente Schritt hin zur Eindämmung der Kostensteigerungen bei der Eingliederungshilfe, da erst die vielen noch vorhandenen Barrieren dazu führen, dass der Hilfebedarf von Menschen mit Behinderung steigt bzw. hoch bleibt. Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention darf dabei nicht als Schönwetterprojekt verstanden werden, die erst dann erfolgt, wenn die entsprechenden Mittel vorhanden sind. Vielmehr geht es dabei um universale Menschenrechte der Betroffenen, die umzusetzen und einzuhalten sind! Andere Freiheits- oder Gleichheitsrechte wurden und werden mit Recht zu keinem Zeitpunkt zur Disposition gestellt.

Wir fordern Sie, sehr geehrter Herr Bundeskanzler und sehr geehrter Herr CSU-Vorsitzender, auf, mit einem Machtwort dafür zu sorgen, dass das Gesetz wie geplant noch vor der Sommerpause im Bundeskabinett und noch dieses Jahr vom Bundestag verabschiedet werden kann. Füllen Sie Ihre Worte – demnach Sie wissen, wie wichtig die Barrierefreiheit und Inklusion für die Betroffenen ist – nun auch mit Taten und helfen wir gemeinsam dabei, dass Deutschland im Bereich der Inklusion zu einem Vorreiter wird und die Werte einer gleichberechtigten Gesellschaft hochhält!

Mit freundlichen Grüßen

Frank Reinel – Landesvorsitzender VKIB e.V. und Holger Kiesel – Beauftragter der Staatsregierung