Berlin (kobinet)
Manche Menschen wollen die Inklusion weg-nehmen.
Inklusion bedeutet: Alle Menschen leben zusammen.
Menschen mit Behinderung gehören dazu.
Diese Menschen sind gegen die Inklusion.
Das sind nicht nur extreme Politiker.
Extreme Politiker haben sehr starke Meinungen.
Sie wollen große Änderungen.
Auch andere Politiker sind dagegen.
Diese Politiker wollen das alte System zurück.
In dem alten System leben Menschen mit Behinderung getrennt.
Sie leben in besonderen Heimen.
Die Menschen mit Behinderung werden nicht gefragt.
Das steht in einem Positions-Papier.
Ein Positions-Papier erklärt die Meinung einer Gruppe.
Es geht um wichtige Themen.
Das Positions-Papier ist von einer Organisation.
Die Organisation heißt ISL.
Das bedeutet: Interessen-Vertretung Selbst-bestimmt Leben in Deutschland.
Interessen-Vertretung bedeutet: Eine Person spricht für andere Menschen.
Sie sagt: Das ist wichtig für uns.
Die ISL hat das Papier mit anderen Organisationen geschrieben.
Boris Palmer ist ein Politiker.
Er ist gegen mehr Geld für Menschen mit Behinderung.
Auch andere CDU-Politiker sind dagegen.
Friedrich Merz ist der Chef von der CDU.
Er hat eine Rede gehalten.
In der Rede hat er gesagt: Die Hilfe für Menschen mit Behinderung kostet zu viel Geld.
Es gibt auch ein Papier von der BAGüS.
BAGüS ist eine Arbeits-Gruppe von Ämtern.
Arbeits-Gruppe bedeutet: Menschen mit gleichem Beruf treffen sich.
Sie tauschen Erfahrungen aus.
Das Papier ist zur Bundestags-Wahl 2025.
Bei der Bundestags-Wahl wählt das Volk Politiker.
Das ist alle 4 Jahre.
In dem Papier stehen schöne Wörter.
Zum Beispiel: weniger Bürokratie.
Eine Verwaltung regelt wichtige Sachen für Menschen.
Sie macht Regeln für das Zusammen-leben.
Aber die Wörter verstecken etwas anderes.
Das Papier will wichtige Rechte weg-nehmen.
Es gibt eine Prüfung zu diesem Papier.
Der Bayerische Bezirks-Tag hat auch Forderungen.
Bezirks-Tag bedeutet: Das sind gewählte Menschen aus einem Gebiet.
Sie entscheiden über wichtige Sachen.
Forderungen bedeutet: Das sind Wünsche von Menschen.
Sie sagen: Das wollen wir haben.
Die Forderungen sind sehr deutlich.
Die Regierung will auch etwas ändern.
Sie will die Werkstätten für behinderte Menschen stärken.
Werkstätten sind besondere Arbeits-Plätze.
Dort arbeiten nur Menschen mit Behinderung.
Die Regierung sagt: Das macht weniger Bürokratie.
Die ISL sagt: Das ist gefährlich.
Extreme Politiker haben diese Ideen zuerst gehabt.
Jetzt übernehmen andere Politiker diese Ideen.
Die Regierung will die Inklusion zurück-nehmen.
Die ISL sagt auch: Teilhabe ist ein Menschen-Recht.
Teilhabe bedeutet: Bei etwas mit-machen können.
Man kann mit-bestimmen.
Menschen mit Behinderung sollen selbst entscheiden.
Andere Menschen sollen nicht für sie entscheiden.
Foto: ISL
Berlin (kobinet) "Die Rückabwicklung der Inklusion behinderter Menschen fordern inzwischen nicht nur Rechtsextreme in und außerhalb der deutschen Parlamente und Verwaltung. Immer öfter votieren auch rechtskonservative Akteur*innen für eine Rückkehr zum – angeblich – kostengünstigeren Fürsorgesystem, in dem Menschen mit Behinderungen ohne deren Konsultation in Sonderwelten untergebracht werden dürfen." So heißt es in einem Positionspapier der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), das diese zusammen mit ihren Mitgliedsorganisationen, den Zentren für selbstbestimmtes Leben bheinderter Menschen vor kurzem veröffentlicht hat. Dieses trägt den Titel "Teilhabe ist Menschenrecht und keine Verhandlungsmasse".
„Neben, fast erwartungsgemäß, Boris Palmer reihen sich verschiedene CDU-Politiker*innen ein, leider auch Bundeskanzler Friedrich Merz in einer umstrittenen Rede beim Kommunalkongress des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. Grundlagen-Text für diese Kehrtwende stellt gewissermaßen das BAGüS-Positionspapiers zur Bundestagswahl 2025 dar, das unter ‚der Oberfläche‘ von Begriffen wie ‚Steuerung‘, ‚Entbürokratisierung‘ und ‚Komplexitätsreduktion‘ […] zentrale Errungenschaften des BTHG in Frage stell®“ (Kritische Analyse „Teilhabe stärken statt einschränken“). Deutlicher werden da die Forderungen des Bayerischen Bezirkstages.“ So heißt es weiter im Positionspapier.
Die im Koalitionsvertrag vorgesehene de facto Stärkung der Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) und die Prüfung von Pauschalierungen unter dem Schlagwort „Bürokratieabbau“ (Z. 672 f.) bekommen vor diesem Hintergrund nach Ansicht der ISL schärfere Konturen. „Erneut ist zu beobachten, wie Forderungen der extremen Rechten ins sogenannte ‚bürgerliche‘ Lager einsickern. Den ‚Meilenstein auf dem Weg hin zu einer inklusiven Gesellschaft‘ droht die aktuelle Regierung rückabzuwickeln: Teilhabe soll wieder abhängig gemacht werden von Wirtschaftlichkeit, Zumutbarkeit und fachlicher Einschätzung von nicht Betroffenen – statt von den Wünschen und Bedarfen der Menschen mit Behinderungen“, heißt es weiter im Positionspapier.
Link zum Positionspapier Teilhabe ist Menschenrecht und keine Verhandlungsmasse
Foto: ISL
Berlin (kobinet) "Die Rückabwicklung der Inklusion behinderter Menschen fordern inzwischen nicht nur Rechtsextreme in und außerhalb der deutschen Parlamente und Verwaltung. Immer öfter votieren auch rechtskonservative Akteur*innen für eine Rückkehr zum – angeblich – kostengünstigeren Fürsorgesystem, in dem Menschen mit Behinderungen ohne deren Konsultation in Sonderwelten untergebracht werden dürfen." So heißt es in einem Positionspapier der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), das diese zusammen mit ihren Mitgliedsorganisationen, den Zentren für selbstbestimmtes Leben bheinderter Menschen vor kurzem veröffentlicht hat. Dieses trägt den Titel "Teilhabe ist Menschenrecht und keine Verhandlungsmasse".
„Neben, fast erwartungsgemäß, Boris Palmer reihen sich verschiedene CDU-Politiker*innen ein, leider auch Bundeskanzler Friedrich Merz in einer umstrittenen Rede beim Kommunalkongress des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. Grundlagen-Text für diese Kehrtwende stellt gewissermaßen das BAGüS-Positionspapiers zur Bundestagswahl 2025 dar, das unter ‚der Oberfläche‘ von Begriffen wie ‚Steuerung‘, ‚Entbürokratisierung‘ und ‚Komplexitätsreduktion‘ […] zentrale Errungenschaften des BTHG in Frage stell®“ (Kritische Analyse „Teilhabe stärken statt einschränken“). Deutlicher werden da die Forderungen des Bayerischen Bezirkstages.“ So heißt es weiter im Positionspapier.
Die im Koalitionsvertrag vorgesehene de facto Stärkung der Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) und die Prüfung von Pauschalierungen unter dem Schlagwort „Bürokratieabbau“ (Z. 672 f.) bekommen vor diesem Hintergrund nach Ansicht der ISL schärfere Konturen. „Erneut ist zu beobachten, wie Forderungen der extremen Rechten ins sogenannte ‚bürgerliche‘ Lager einsickern. Den ‚Meilenstein auf dem Weg hin zu einer inklusiven Gesellschaft‘ droht die aktuelle Regierung rückabzuwickeln: Teilhabe soll wieder abhängig gemacht werden von Wirtschaftlichkeit, Zumutbarkeit und fachlicher Einschätzung von nicht Betroffenen – statt von den Wünschen und Bedarfen der Menschen mit Behinderungen“, heißt es weiter im Positionspapier.
Link zum Positionspapier Teilhabe ist Menschenrecht und keine Verhandlungsmasse
Im Positionspapier heißt es: ‚Erneut ist zu beobachten, wie Forderungen der extremen Rechten ins sogenannte bürgerliche Lager einsickern.‘ Welche konkreten Forderungen sind damit gemeint, und wann genau war dieses ‚erneut‘ bereits zuvor zu beobachten?