Berlin (kobinet)
Die ZDF-Sendung Markus Lanz hat über die Kosten des Bundesteilhabegesetzes und den Verwaltungs-Aufwand diskutiert.
Das hat viele behinderten-politisch Aktive verärgert.
Gerd Miedthank ist Vorsitzender vom Verein Sozialdenker in Berlin.
Er hat einen offenen Brief an Markus Lanz geschrieben.
Hier ist der Brief:
Sehr geehrter Herr Markus Lanz, sehr geehrte Damen und Herren,
Das Bundesteilhabegesetz wurde im Dezember 2016 vom Deutschen Bundestag beschlossen.
Die Länder sollten vom Bund jedes Jahr 5 Milliarden Euro bekommen.
Aber der Finanzminister Schäuble hat das Geld für etwas anderes benutzt.
Das Geld wurde für Mietzuschüsse gegeben.
Die Politiker haben das Geld umgewidmet.
Das ist ein Verschiebebahnhof zu Lasten der Menschen mit Behinderungen.
Und nun beschwert sich der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer in Ihrer Sendung am 22.04.2024 über die Kosten des Bundesteilhabegesetzes.
Das ist nicht nur geschmacklos.
Das lässt Schlimmes erahnen.
Erst waren die Flüchtlinge schuld.
Jetzt sollen die Menschen mit Behinderungen schuld sein.
Sie sollen schuld sein an der schlechten Finanzierung der Kommunen.
Solche Gedanken hatten wir schon einmal in den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts.
Wir wissen, wohin das geführt hat.
Und Herr Frei von der CDU hat diese Aussagen von Herrn Palmer am nächsten Tag in Ihrer Sendung auch gemacht.
Das zeigt uns: Das ist ein neues politisches Vorgehen.
Da will man Einsparungen machen.
Nicht mit uns!
Die Menschen mit Behinderungen haben sich gegen dieses Bürokratiemonster gestellt.
Sie haben unter dem Motto: "Nicht mein Gesetz" im Jahr 2016 mehrfach demonstriert.
Den Politikern im Deutschen Bundestag und Bundesrat war es egal.
Wir Menschen mit Behinderungen sind nicht schuld daran, dass die Politiker schlechte Gesetze machen.
Sie lassen die Kommunen jetzt im Regen stehen.
Die Leidtragenden sind wie immer die Menschen mit Behinderungen in diesem BTHG-Desaster.
Mit freundlichen Grüßen
Gerd Miedthank, Vorsitzender Sozialdenker e.V.
Link zum Kommentar von Ottmar Miles-Paul in den kobinet-nachrichten vom 24. April 2025 https://kobinet-nachrichten.org/2025/04/24/wenn-rechte-behinderter-menschen-in-kostendiskussionen-der-kommunen-geraten/
Foto: ht
Berlin (kobinet) Die Diskussionen zu den Kosten des Bundesteilhabegesetzes und über den damit verbundenen bürokratischen Aufwand in der ZDF-Sendung Markus Lanz haben eine Reihe von behindertenpolitisch Aktiven verärgert. Gerd Miedthank, Vorsitzender des in Berlin ansässigen Verein Sozialdenker, hat sich mit einem offenen Brief an Markus Lanz gewandt und zur Diskussion Stellung genommen. Im folgenden veröffentlichen die kobinet-nachrichten den offenen Brief der Sozialdenker an Markus Lanz.
Sehr geehrter Herr Markus Lanz, sehr geehrte Damen und Herren,
das Bundesteilhabegesetzt (BTHG, jetzt im SGB IX Teil 2, wurde vom Deutschen Bundestag und Bundesrat im Dezember 2016 verabschiedet. Die finanziellen Zuwendungen vom Bund an die Länder zu diesem Gesetzt sollten jährlich 5 Milliarden Euro betragen. Der Finanzminister Schäuble hat diese geplanten 5 Milliarden Euro dann den Ländern und Kommunen zur Entlastung als Mietzuschuss des Bundes im SGB II gegeben. Siehe dazu: https://www.landkreistag.de/presseforum/pressemitteilungen/1996-pressemitteilung-vom-24-november-2016 .Die Politiker haben einfach diese Gelder des Bundes umgewidmet, ein großer Verschiebebahnhof zu Lasten der Menschen mit Behinderungen.
Und nun echauffiert sich der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer in Ihrer Sendung am 22.04.2025 über die Kosten des Bundesteilhabegesetzes in Ihrer Sendung. Dies ist nicht nur geschmacklos, sondern lässt Schlimmes erahnen. Erst waren es die Flüchtlinge und jetzt kommen die Menschen mit Behinderungen dran, die am Niedergang der Kommunenfinanzierung schuld sind. Solche ähnlichen Gedankenwege hatten wir schon einmal in den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts und wohin sie uns hingeführt haben, ist allgemein bekannt. Und das Herr Frei (CDU) diese Worthülsen von Herrn Palmer einen Tag später in Ihrer Sendung vom 23.04.2025 automatisch übernommen hat, beweist uns, dass dies schon einem neuen politisches Vorgehen entspricht, wo man Einsparungen vornehmen könnte. Nicht mit uns!
Die Menschen mit Behinderungen haben sich im Hinblick dieses Bürokratiemonsters und falschen Weichenstellungen gegen dieses BTHG unter dem Motto: „Nicht mein Gesetzt“ gestellt und mehrfach im Jahre 2016 dagegen demonstriert. Den Politikern im Deutschen Bundestag und Bundesrat war es egal. Wir Menschen mit Behinderungen sind nicht daran schuld, dass die Politiker im Bund und den Ländern schlechte Gesetze verabschieden und die Kommunen jetzt im Regen stehen lassen. Die Leittragenden sind wie immer die Menschen mit Behinderungen in diesem BTHG-Desaster.
Mit freundlichen Grüßen
Gerd Miedthank, Vorsitzender Sozialdenker e.V.
Link zum Kommentar von Ottmar Miles-Paul in den kobinet-nachrichten vom 24. April 2025
Foto: ht
Berlin (kobinet) Die Diskussionen zu den Kosten des Bundesteilhabegesetzes und über den damit verbundenen bürokratischen Aufwand in der ZDF-Sendung Markus Lanz haben eine Reihe von behindertenpolitisch Aktiven verärgert. Gerd Miedthank, Vorsitzender des in Berlin ansässigen Verein Sozialdenker, hat sich mit einem offenen Brief an Markus Lanz gewandt und zur Diskussion Stellung genommen. Im folgenden veröffentlichen die kobinet-nachrichten den offenen Brief der Sozialdenker an Markus Lanz.
Sehr geehrter Herr Markus Lanz, sehr geehrte Damen und Herren,
das Bundesteilhabegesetzt (BTHG, jetzt im SGB IX Teil 2, wurde vom Deutschen Bundestag und Bundesrat im Dezember 2016 verabschiedet. Die finanziellen Zuwendungen vom Bund an die Länder zu diesem Gesetzt sollten jährlich 5 Milliarden Euro betragen. Der Finanzminister Schäuble hat diese geplanten 5 Milliarden Euro dann den Ländern und Kommunen zur Entlastung als Mietzuschuss des Bundes im SGB II gegeben. Siehe dazu: https://www.landkreistag.de/presseforum/pressemitteilungen/1996-pressemitteilung-vom-24-november-2016 .Die Politiker haben einfach diese Gelder des Bundes umgewidmet, ein großer Verschiebebahnhof zu Lasten der Menschen mit Behinderungen.
Und nun echauffiert sich der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer in Ihrer Sendung am 22.04.2025 über die Kosten des Bundesteilhabegesetzes in Ihrer Sendung. Dies ist nicht nur geschmacklos, sondern lässt Schlimmes erahnen. Erst waren es die Flüchtlinge und jetzt kommen die Menschen mit Behinderungen dran, die am Niedergang der Kommunenfinanzierung schuld sind. Solche ähnlichen Gedankenwege hatten wir schon einmal in den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts und wohin sie uns hingeführt haben, ist allgemein bekannt. Und das Herr Frei (CDU) diese Worthülsen von Herrn Palmer einen Tag später in Ihrer Sendung vom 23.04.2025 automatisch übernommen hat, beweist uns, dass dies schon einem neuen politisches Vorgehen entspricht, wo man Einsparungen vornehmen könnte. Nicht mit uns!
Die Menschen mit Behinderungen haben sich im Hinblick dieses Bürokratiemonsters und falschen Weichenstellungen gegen dieses BTHG unter dem Motto: „Nicht mein Gesetzt“ gestellt und mehrfach im Jahre 2016 dagegen demonstriert. Den Politikern im Deutschen Bundestag und Bundesrat war es egal. Wir Menschen mit Behinderungen sind nicht daran schuld, dass die Politiker im Bund und den Ländern schlechte Gesetze verabschieden und die Kommunen jetzt im Regen stehen lassen. Die Leittragenden sind wie immer die Menschen mit Behinderungen in diesem BTHG-Desaster.
Mit freundlichen Grüßen
Gerd Miedthank, Vorsitzender Sozialdenker e.V.
Link zum Kommentar von Ottmar Miles-Paul in den kobinet-nachrichten vom 24. April 2025
Ich halte es grundsätzlich für einen Fehler, Formate wie Markus Lanz als geeigneten Rahmen für ernsthafte Diskussionen über Behindertenpolitik oder gesellschaftliche Teilhabe anzusehen.
Diese Sendungen sind auf Emotionalisierung und Vereinfachung angelegt, nicht auf differenzierte Aufklärung.
Provokation ersetzt dort Analyse, Schlagworte ersetzen Nachdenken.
Echte gesellschaftliche Probleme lassen sich nicht unter den Bedingungen von Einschaltquoten und medialer Dramaturgie lösen.
Dass ausgerechnet solche Formate nun Debatten über die Kosten der Behindertenhilfe anstoßen, zeigt eher die Schwäche unserer öffentlichen Diskussionskultur als ernsthafte Auseinandersetzungsbereitschaft.
Wen wundert es noch, dass ein Boris Palmer eingeladen wird?
Es geht nicht um Diskussion, sondern um Provokation.
Es geht nicht um Qualität, sondern um Quote.
Wer ernsthafte gesellschaftliche Fragen auf solche Bühnen trägt, verkennt die Mechanik dieser Medieninszenierungen.
Ungeachtet dessen geht es Menschen wie Boris Palmer nur um eins….. Boris Palmer.
Und Markus Lanz ist nicht nur mit diesem Thema überfordert und außerdem ist seine interviewführung katastrophal weil er den Menschen ständig ins Wort fällt.
Martin Theben
Es ist lohnenswert sich die Sendung noch einmal anzuschauen, denn aus dem Gesamtdialog in der Sendung wird deutlich, worum es eigentlich geht. Nicht die Behindertenhilfe wird in Frage gestellt, nicht der Individualbedarf.
Waren es früher nur „Schubladen“ die den Bedarf berechnet haben, sind es heute individuelle Bedarfsermittlungen. Eigentlich eine Verbesserung, wenn da nicht die umsetzenden Behörden, so mein Verdacht, sich selbst im Wege stehen.
Einfach mal den „Behördenstaub“ beseitigen, dort Prozesse vereinfachen anstatt ewige Prüfverfahren, dann können die Gelder schneller fließen, die Bürokratiekosten gesenkt werden. Genau das ist aber der Punkt, an den die Union ran will.
Das BTHG, so interpretiere ich den Gesamtkontext, wurde gar nicht in Frage gestellt, es ist vielmehr das dahintersteckende Umsetzungskonzept und vielleicht hätte man sich da in der Sendung ehrlich machen müssen, anstatt das BTHG zu kritisieren.
Lanz selber, das hat man gemerkt, war von der Problematik überrascht und inhaltlich damit überfordert.