Wenn Rechte behinderter Menschen in Kostendiskussionen der Kommunen geraten

Mainz (kobinet) Die Zeiten sind nicht einfacher geworden, die Kommunen stehen verstärkt unter finanziellem Druck und was liegt da näher, als über die steigenden Kosten in der Behindertenhilfe zu klagen und heraufzubeschwören, dass früher alles besser und damit auch billiger war. Damals als sich die Hilfen noch nicht am individuellen Rechtsanspruch auf Teilhabeleistungen und Inklusion, sondern an Leistungsgruppen und damit meist auch an den Angeboten der Einrichtungen der Behindertenhilfe orientierten. Und wenn dann noch der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer, der im Dezember 2024 im Morgenmagazin bereits den Sinn schulischer Inklusion in Frage stellte, in der Sendung von Markus Lanz dabei ist, kann man Schlimmes ahnen. In vier Minuten wurde dort am 22. April 2025 das Bürokratiemonster Bundesteilhabegesetz und alte Zeiten heraufbeschworen, ohne ernsthaft in die Tiefe zu gehen, wie die Rechtsansprüche behinderter Menschen besser in ihrem Sinne geregelt werden können. Auch wenn behinderte Menschen den bürokratischen Aufwand genau kennen und kritisieren, den sie durchlaufen müssen, um ihre Leistungen zur Teilhabe zu bekommen, lässt sich erahnen, wohin die Kommunen mit solchen Diskussionen wollen. Eine gefährliche Debatte beim derzeitigen Trend des immer schneller werdenden Schlechtmachens und Abwertens von echter Inklusion, findet kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul.

Kommentar von kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul

„Wir müssen Bürokratie abbauen“, „wir müssen es leichter für behinderte Menschen machen, ihre Leistungen zu bekommen“, diese und viele andere Sätze kennen wir schon seit vielen Jahren. Herausgekommen ist dabei bisher nur sehr wenig im Sinne der Betroffenen. Wenn also das Bundesteilhabegesetz zum Bürokratiemonster erklärt wird, wie dies Boris Palmer bei Markus Lanz getan hat, dürfte er dafür Beifall von verschiedenen Seiten bekommen. Wenn solche Überlegungen aber in die Diskussion um steigende Kosten und die Finanznöte der Kommunen eingestreut werden, ohne ernsthaft zu diskutieren, wie man es behinderten Menschen – und den Verwaltungen – leichter machen könnte, dass gute und unbürokratische Leistungen zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und für echte Inklusion ermöglicht werden, dann hat dies eine erhebliche Brisanz. Denn was bleibt von solchen Diskussionen, denen bereits angemüdete Fernsehzuschauer*innen spät Abends auf ihren Sofas folgen: „Die Behinderten sind viel zu teuer. Damals war doch alles besser, als die noch in Einrichtungen gelebt haben.“ Und vielleicht tauchen da auch noch solche Gedanken auf: „Was könnten wir mit dem schönen Geld, das so bürokratisch in die Behindertenhilfe fließt, nicht alles machen? Irgendwann muss auch mal Schluss mit dieser Inklusion sein!“ Es gibt dabei natürlich viele Visionen, was mit dem schönen Geld alles gemacht werden könnte, denn im Alltag merken die Menschen an vielen Stellen, wo überall der Schuh drückt, wie marode die Infrastruktur bei Straßen oder an Schulen ist.

Bei solchen Diskussionen ist größte Vorsicht geboten, wenn am Ende nicht der Rückfall ins Mittelalter der aussondernden Behindertenpolitik oder in andere finstere Zeiten folgen soll und Inklusion zum Unwort erklärt wird.

Link zur Diskussion über die Kosten der Eingliederungshilfe ab Minute 15 bis Minute 19 in der Sendung Markus Lanz vom 22. April 2025