Kategorie: Nachricht

Berlin (kobinet) Nachdem die Bundesministerin für Arbeit und Soziales Bärbel Bas Anfang Juli 2025 die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) für mehr Barrierefreiheit angekündigt hatte, hängt diese immer noch in der Ressortabstimmung fest. Die Blockade des von der CDU geführten Wirtschaftsministeriums und des von der CSU geführten Innenministeriums verhindert immer noch die Verbändeanhörung, so dass der ursprünglich für Anfang August 2025 vorgehene Kabinettsbeschluss für die Gesetzesreform immer noch nicht erfolgt ist. „Kommt nun bei der Klausurtagung der Fraktionsführungen von CDU, SPD und CSU, die heute in Würburg beginnt, auch Bewegung in dieses Gesetzesvorhaben?“ Das fragen sich viele behinderte Menschen.

Oldenburg in Holstein (kobinet) Für die Behindertenbeauftragte der Stadt Oldenburg in Holstein, Martina Scheel, gehört es dazu, vernetzt zu denken und möglichst viele Akteur*innen mit ins Boot zu bekommen, wenn es darum geht, Verbesserungen für behinderte Menschen zu erreichen. Deshalb mischt sie bei vielen Aktivitäten in der Stadt im hohen Norden mit und macht dafür Werbuung. So zum Beispiel für den Oldenburger Hospizlauf, der am 13. September 2025 als Benefizlauf für das Hospiz Ostholstein stattfindet.

LOBBACH (kobinet) Bereits zum 10. Mal ruft die Internationale Rückenmarkgesellschaft (ISCoS) zum Internationalen Tag der Querschnittlähmung (SCI-Day) auf. Zum diesjährigen SCI-Day, der unter dem Motto „Sturzprävention, Schutz des Rückenmarks“ steht, veröffentlicht die Deutschsprachige Medizinische Gesellschaft für Paraplegiologie (DMGP) aktuelle Ergebnisse der German Spinal Cord Injury Survey (GerSCI). Die von der Klinik für Paraplegiologie des Universitätsklinikums Heidelberg koordinierte Befragungsstudie liefert
umfassende Einblicke in die Lebensrealität von Menschen mit Querschnittlähmung in Deutschland.

Kassel (kobinet) Beim Landeswohlfahrtsverband Hessen (LWV) geht es derzeit angesichts geplanter Einsparungen und einer Demonstration von über 600 Menschen gegen geplante Kürzungen am 19. August 2025 nicht gerade lustig zu. Am 26. August 2025 versammelten sich im Ständehaus, dem Sitz des Verbandes in Kassel, Ständeplatz 6-10, jedoch eine Reihe von Menschen im Zeichen des Humors. Dort zeigt der Landeswohlfahrtsverband (LWV) Hessen noch bis zum 12. September 2025 die Ausstellung „Vereint im Humor – Un-Korrekte Cartoons von Phil Hubbe“. In der Ausstellung sind 40 Karikaturen des Cartoonisten zu sehen, die sich zum einen mit dem schwierigen Alltag von Menschen mit Behinderungen und zum anderen mit der deutschen Einheit beschäftigen. Mit der Präsentation der Einheits-Cartoons im Ständehaus will der LWV an einem der Orte der Demokratie – im 35. Jahr der Wiedervereinigung – an dieses wichtige deutsche Kapitel erinnern. Die Ausstellung ist auch im Rahmen der Kasseler Museumsnacht am 6. September 2025 von 17.00 Uhr bis 1.00 Uhr zu sehen.

Köln (kobinet) Mehr als 150 Wissenschaftler*innen aus dem In- und Ausland protestieren gegen die drohende Schließung zentraler Institutionen der Disability Studies in Deutschland. In einem gemeinsamen Appell fordern der Verein Disability Studies Deutschland und die Arbeitsgemeinschaft Disability Studies den Erhalt der gefährdeten Institute in Hamburg und Köln. Von den Sparmaßnahmen oder gar von einer Schließung bedroht sind das Zentrum für Disability Studies und Teilhabeforschung (ZeDiSplus) an der Evangelischen Hochschule Hamburg sowie die Internationale Forschungsstelle für Disability Studies (iDiS) an der Universität zu Köln. Den Appell zur Stärkung der Disability Studies gibt es nun auch als gebärdetes Dialogformat. Es handelt sich dabei nicht um eine Übersetzung, sondern um eine gebärdensprachorientierte Aufbereitung der Inhalte.

DÜSSELDORF (kobinet) Seit 2021 sind die Mieten in den meisten Großstädten Nordrhein-Westfalens um mehr als 20 Prozent gestiegen, wie Zahlen der Empirica Preisdatenbank zeigen. Der Bestand an Sozialwohnungen ist von 1,3 Millionen (1990) auf aktuell 422.000 gesunken. Bis 2030 fallen nach Berechnungen der NRW-Bank rund 40 Prozent dieser Wohnungen aus der Preisbindung. Zudem liegt die Leerstandsquote mit landesweit 1,4 Prozent unter den von Fachleuten empfohlenen 3 Prozent, was auf einen angespannten Wohnungsmarkt hindeutet. Auf dieser Grundlage stellt der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Nordrhein-Westfalen fest: “ Wohnungskrise in NRW spitzt sich zu“.

Falkensee (kobinet) „Kommunikation für taube Menschen von Anfang an auf Augenhöhe mit Gebärdensprache“, so lautet der Titel einer Petition, die Carola Szymanowicz an den Petitionsausschuss des brandenburgischen Landtags gerichtet hat. Nun gibt es auf der Plattform openPetition auch die Möglichkeit, die Petition zu unterstützen. „Mit meiner Petition fordere ich hiermit die Landesregierung, den Brandenburger Landtag und alle zuständigen Stellen auf, endlich umfassende Maßnahmen zur inklusiven Teilhabe tauber Menschen umzusetzen. Taube Menschen werden seit Jahrzehnten systematisch von gleichberechtigter Teilhabe ausgeschlossen. Die Deutsche Gebärdensprache (DGS) ist zwar anerkannt, wird aber nicht in allen Lebensbereichen sichergestellt. Dies führt zu Bildungsbenachteiligung, Arbeitslosigkeit, Informationsarmut und Diskriminierung“, schreibt Carola Szymanowicz zur Petition.

Rostock (kobinet) In diesem Spätsommer verwandelt sich Rostock erneut in eine Bühne für gelebte Vielfalt: vom 4. bis 7. September 2025 findet die vierte Ausgabe des all inklusiv Festivals für Menschen mit und ohne Beeinträchtigung statt. Mit zehn Veranstaltungen rund um Kultur, Sport, Wissenschaft und Gesellschaft sind Besucherinnen und Besucher eingeladen, Teilhabe und Barrierefreiheit an bemerkenswerten Orten der Hansestadt zu feiern. Im Mittelpunkt des Programms steht in diesem Jahr der Tanz. Schirmherrinnen des Festivals sind Stefanie Drese, Ministerin für Soziales, Gesundheit und Sport von Mecklenburg-Vorpommern sowie Ulla Schmidt, Präsidentin der Bundesvereinigung Lebenshilfe, wie es in einer Presseinformation des Sozialministeriums von Mecklenburg-Vorpoemmern heißt.

Boppard (kobinet) Wie systemisches Leugnen, Schweigen und Umdeuten Betroffene psychisch destabilisiert – und warum es wichtig ist, das Schweigen zu durchbrechen.

Berlin (kobinet) Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales Bärbel Bas stellte sich am 24. August 2025 beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung bei einer Veranstaltung des Bundesministerium für Arbeit und Soziales Fragen von Bürger*innen. Dabei ging es auch um die Reform des Werkstättensystems, aber auch um Maßnahmen gegen Gewichtsdiskriminierung, wie Natalie Rosenke vom Bündnis AGG Reform Jetzt! den kobinet-nachrichten mitteilte.

München (kobinet) Der 18. MAIK Kongress findet am 24. und 25. Oktober 2025 in München statt. Der Münchner außerklinische Intensiv Kongross bietet eine Plattform für Networking und Erfahrungsaustausch zur Außerklinischen Intensivversorgung. Vorträge, Diskussionsrunden und Workshops sowie eine begleitende Fachausstellung stehen dabei auf dem sich derzeit schon entwickelnden Programm. Die MAIK Party mit der Band „ThE Vents“ findet am 24. Oktober 2025 im nahegelegenen AMPERE statt. Für die MAIK Party ist jedoch ein Zusatzticket erforderlich, wie es in der Ankündigung heißt.

Berlin (kobinet) Angesichts des sich verschärfenden Wohnungsmangels appelliert VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Wohnen ist ein Grundrecht und ein wesentlicher Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Doch in Deutschland verschärft sich die Wohnungsnot immer weiter: Bezahlbarer und barrierefreier Wohnraum bleibt sowohl in Städten als auch auf dem Land rar. Familien, ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen, Auszubildende, Studierende und Geringverdienende sind gleichermaßen betroffen. Die Folgen reichen von beengten und unsicheren Wohnverhältnissen bis hin zu Isolation, sozialem Abstieg und Wohnungsverlust.“

Berlin (kobinet) Glücklich ist nicht, wer anderen so vorkommt, sondern wer sich selber dafür hält.

Marburg (kobinet) Der Andrang zur Eröffnung der Ausstellung mit dem Titel „Verfolgung behinderter Menschen im Nationalsozialismus“ zur Nazi-„Euthanasie“ in Marburg war größer als erwartet. „Die 70 Plätze im großen Ausstellungssaal des katholischen Begegnungshauses ‚KA.RE.‘ reichten bei weitem nicht aus. Obwohl noch Stühle in den Saal hineingestellt wurden, mussten mehrere Interessierte die Ausstellungseröffnung am 22. August 2025 stehend verfolgen, was sie angesichts des berührenden Programms aber allesamt durchhielten. Die Ausstellung ‚Verfolgung behinderter Menschen im Nationalsozialismus‘ ist bis Donnerstag, 30. Oktober 2025 im Katholischen Begegnungshaus ‚Ka.Re‘ in der Biegenstraße 18 in Marburg zu sehen.“ Darauf macht Franz-Josef Hanke in seinem Beitrag über die Ausstellungseröffnung für die kobinet-nachrichten aufmerksam.

Berlin (kobinet) „Am 23. und 24. August 2025 laden Bundeskanzler Friedrich Merz und die Bundesministerinnen und Bundesminister zum Tag der offenen Tür ein. Es erwartet Sie ein buntes Programm mit vielen Highlights und ein besonderer Blick hinter die Kulissen der Bundespolitik.“ So heißt es in der Ankündigung der beiden Tage der offenen Tür der Bundesregierung, die am kommenden Wochenende in Berlin stattfinden. Vielleicht eine gute Gelegenheit, mit Vertreter*innen der einzelnen Ministerien ins Gespräch zu kommen und dabei auch konkrete Anliegen behinderter Menschen einzubringen?

Wiesbaden (kobinet) Der Landesbehindertenbeauftragte von Hessen, Andreas Winkel, lädt zu einer Online-Veranstaltung unter dem Motto „Netzwerk und Austausch: Besserer Workflow für mehr inklusive Beschäftigung“ ein. Sie findet am 2. September 2025 von 10:00 bis 15:30 Uhr statt. „Im Rahmen dieser Veranstaltung kommen Menschen mit Behinderungen, Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, Mitarbeitende der Agentur für Arbeit, des Integrationsamtes, des Integrationsfachdienstes, der Ergänzenden Unabhängigen Teilhabeberatung (EUTB), der Einheitlichen Ansprechstellen für Arbeitgeber (EAA) sowie Menschen aus der Wissenschaft und Wirtschaft zusammen. Ziel ist es, in den acht Themenschwerpunkten die Vernetzung zu fördern, bestehende Barrieren zu identifizieren und die Zusammenarbeit zu optimieren“, heißt es in der Ankündigung der Veranstaltung.

HANNOVER (kobinet) Die Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA) wirft bei vielen Fragen auf, die sie verunsichern. Aus diesem Grund hat der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen die AOK Niedersachsen am 18. September 2025 für einen kostenlosen Online-Vortrag eingeladen, in dem in der Zeit von 16.00 Uhr bis 17.30 Uhr rund um die Neuerung im Gesundheitswesen informiert wird. SoVD-Mitglieder und am Thema Interessierte sind herzlich eingeladen, an diesem Online-Vortrag teilzunehmen.

ERFURT (kobinet) Anlässlich der Forderungen der Thüringer Wohnungswirtschaft unterstützt die LIGA der politischen Interessen- und Selbstvertretung von Menschen in Thüringen das Etablieren eines Förderprogramms zur Schaffung von barrierefreiem Wohnraum. LIGA Sprecher Markus Walloschek betont: „Barrierefreiheit ist nicht nur für Menschen mit Behinderungen relevant, sondern für alle. Jeder kann, sei es durch Krankheit, Unfall, Familienplanung, Behinderung oder einfach altersbedingt, in eine Situation geraten, in der barrierefreier Wohnraum notwendig wird, etwa durch die Nutzung eines Rollators oder Rollstuhls“. Leider wurde gesellschaftlich noch immer nicht erkannt, wie wichtig und zentral barrierefreier Wohnraum ist. Er ermöglicht es Menschen so lange wie möglich in den eigenen vier Wänden zu leben, fördert die gesellschaftliche Teilhabe und setzt damit eine zentrale Forderung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) um.

Mainz (kobinet) Das Mainzer Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen bietet zwei kostenlose Info-Veranstaltungen für mehr Leichte Sprache unter dem Motto „Kennen Sie Ihre Rechte“ an. „Wir machen Info-Veranstaltungen. Die Info-Veranstaltungen sind für alle Nutzer und Nutzerinnen von der Leichten Sprache. Wir erzählen mehr über Ihre Rechte. Und Sie können erzählen: Wo haben Sie Probleme mit schwerer Sprache? Und was muss besser werden?“ heißt es in der Ankündigung. Die erste Info-Veranstaltung findet am 16. September 2025 von 18.00 bis 20.00 Uhr Im ZsL Mainz e.V., Rheinallee 79-81, 55118 Mainz statt. Die zweite Info-Veranstaltung findet online über Zoom am 29. Oktober 2025 von 18.00 bis 20.00 Uhr statt.

Wien (kobinet)

Der österreichische Oberste Gerichtshof (OGH) hat mit Beschluss (7Ob90/25y) vom 25. Juni 2025 entschieden, dass ein Heimvertrag einer behinderten Frau in Salzburg auch nach einer Kündigung durch den Betreiber weiterhin gültig bleibt, wenn die im Vertrag festgelegten Kündigungsfristen nicht eingehalten wurden. „Im konkreten Fall ging es um einen seit 2012 bestehenden Wohnvertrag, in dem eine Kündigungsfrist von bis zu sechs Monaten vorgesehen war – außer es liegt bereits ein gesicherter alternativer Wohnplatz vor. Der Betreiber kündigte im Jänner 2024, jedoch mit nur rund drei Monaten Frist. Bereits in zwei Vorinstanzen – dem Landesgericht Salzburg und dem Oberlandesgericht Linz – war die Kündigung als unwirksam eingestuft worden“, heißt es in einem Bericht des österreichischen Online-Nachrichtendienst BIZEPS.