Berlin (kobinet)
Die Bundes-Regierung plant keine neuen Förder-Programme.
Die Bundes-Regierung besteht aus dem Bundes-Kanzler und Ministern.
Die Bundes-Regierung kümmert sich um Politik in Deutschland.
Förder-Programme sind Hilfen vom Staat.
Der Staat gibt Menschen Geld für bestimmte Dinge.
Zum Beispiel: Für eine Ausbildung oder für ein neues Auto.
Es geht um den barriere-freien Nah-Verkehr.
Nah-Verkehr sind Busse und Bahnen für kurze Strecken.
Barriere-frei bedeutet: Es gibt keine Hindernisse.
Alle Menschen können überall hin-kommen.
Auch Menschen mit Behinderung können dann gut reisen.
Die Bundes-Regierung will auch keine Taxis fördern.
Ein Fahr-Dienst bringt Menschen mit dem Auto von einem Ort zum anderen.
Barriere-freie Taxis kosten mehr Geld.
Die Regierung will das extra Geld nicht bezahlen.
Das gleiche gilt für Miet-Wagen.
Ein Miet-Wagen ist ein Auto zum Ausleihen.
Sie bezahlen Geld für eine bestimmte Zeit.
Dann können Sie mit dem Auto fahren.
Danach geben Sie das Auto zurück.
Das steht in einer Antwort der Regierung.
Die Grünen hatten Fragen gestellt.
Eine politische Partei ist eine Gruppe von Menschen.
Sie haben die gleiche Meinung über Politik.
Die Regierung hat die Fragen beantwortet.
Die Antwort kann man im Internet lesen.
Das Internet ist ein welt-weites Computer-Netz.
Dort findet man viele Informationen.
Der Nachrichten-Dienst EU-Schwer-Behinderung berichtet darüber.
Ein Nachrichten-Dienst schreibt über aktuelle Themen.
EU-Schwer-Behinderung schreibt über Themen für Menschen mit Behinderung.
Hier sind die wichtigen Links:
Foto: Ralph Milewski
Berlin (kobinet) Die Bundesregierung plant keine gesonderten Förderprogramme für den Ausbau des barrierefreien öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV). Auch eine finanzielle Förderung von barrierefreien Pkw für Taxi- und Mietwagenunternehmen, um höhere Anschaffungskosten auszugleichen, wird nicht angestrebt, heißt es in der Antwort der Regierung (21/2340) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/1946). Dies berichtet der Online-Nachrichtendienst EU-Schwerbehinderung.
Foto: Ralph Milewski
Berlin (kobinet) Die Bundesregierung plant keine gesonderten Förderprogramme für den Ausbau des barrierefreien öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV). Auch eine finanzielle Förderung von barrierefreien Pkw für Taxi- und Mietwagenunternehmen, um höhere Anschaffungskosten auszugleichen, wird nicht angestrebt, heißt es in der Antwort der Regierung (21/2340) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/1946). Dies berichtet der Online-Nachrichtendienst EU-Schwerbehinderung.
Das Thema der genannten Drucksache vom 21. Oktober 2025 ist übrigens „Aktueller Stand der Barrierefreiheit im öffentlichen Personennahverkehr und im Schienenpersonennahverkehr“. Also das Thema, bei dem Deutschland bei der Staatenprüfung zur UN-BRK in 2023 so schlecht abgeschnitten hat und bei dem Fortschritte seither keineswegs sichtbar geworden sind.
Das Echo seitens der Organisationen der Menschen mit Behinderungen dazu ist aus meiner Sicht bisher weitaus zu leise. Immerhin haben die Abschließenden Bemerkungen zur Staatenprüfung aufgezeigt, daß es auf diesem Gebiet dicke Mängel gibt: „Der Ausschuss ist besorgt über … die weitgehend fehlende Barrierefreiheit im öffentlichen Verkehr“ steht da aus berufenem Mund bezüglich der Barrierefreiheit unter 19 c. Das ist nicht der Eindruck, den man angesichts der optimistischen Meldungen über das Erreichte haben wird und paßt viel eher zu Berichten von Menschen zu Reisen Im Rollstuhl mittels Bus und Bahn, wie kürzlich wieder einer hier unter Meinungen zu finden war.
Weitgehend fehlend und dann eine so flaue Aussage, das sollte eine Reaktion triggern. Obwohl die Fragesteller nicht unbedingt voll und ganz auf der Seite der Menschen mit Behinderungen stehen und die Ersteller der Antwort auch nicht. Im Gespräch mit Mitmenschen wird mir oft deutlich, daß die Trennung bei Zuständigkeiten von Bund / Land / Kommune und deren Zusammenarbeit jedenfalls nicht so gesehen wird, daß es egal wäre, wenn dann auf „weitgehend fehlende Barrierefreiheit“ keine deutlich bessere Lösung gefunden wird: Die Antwort auf die Kleine Anfrage kann man etwa so zusammenfassen: nicht zuständig, keine Zeit für die Erstellung der Antwort, geht nicht wegen selbst geschaffener Regelung genannt „Nationaler Umsetzungsplan“ (dessen Grundlage aktuell von der zuständigen EU-Behörde DG MOVE verändert wird), nichts separat erforderlich, nicht vorgesehen, keine Information vorhanden, Nein. Wie das „Spielchen“ (das für die, die weiterhin vergebens auf mehr Barrierefreiheit warten, wahrlich kein Spielchen ist!) aber vermeiden soll, eine Politikverdrossenheit (Politikerverdrossenheit oder Parteienverdrossenheit) wachsen zu lassen, das werden beide Seiten nicht beantworten können.
Stichwort Fördermittel: es geht „nur“ um den Nachholbedarf aus den vergangenen Jahrzehnten, in denen Barrierefreiheit noch nicht als Merkmal von ÖPNV und SPNV verstanden wurde und unzureichende Lösungen geschaffen wurden, weil rechtliche und technische Normen eben nicht so entwickelt wurden, daß sie zu dem Ergebnis „so wird es barrierefrei“ passen. Von daher wird auch das in den genannten Abschließenden Bemerkungen angemahnt.
„Setzt Euch zusammen und schafft gemeinsam Barrierefreiheit“ möchte man den Beteiligten zurufen. Und macht das so, wie es die Abschließenden Bemerkungen ja anraten: partizipativ. Ob die aber zuhören und etwas daraus machen?